172.213.61 - Verordnung vom 19. Juni 1995 über das automatisierte Fahndungssystem (RIPOL-Verordnung)

Verordnung

über das automatisierte Fahndungssystem (RIPOL-Verordnung) vom 19. Juni 1995 (Stand am 28. März 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 351bis Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB)1,
verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand 1 Das Bundesamt für Polizei2 (Bundesamt) führt unter Mitwirkung verschiedener Bundesbehörden und der Kantone ein automatisiertes Fahndungssystem (RIPOL).

2

Das RIPOL dient den Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 2 zur Rationalisierung der Arbeitsabläufe, dem Informations- und Datenaustausch sowie statistischen Erhebungen.

3

Das RIPOL besteht aus: a. einer Datenbank für die Fahndung nach Personen und Fahrzeugen; b. einer Datenbank für ungeklärte Straftaten einschliesslich der Sachfahndung.

Diese Datenbanken sind voneinander getrennt und nicht vernetzt.

Art. 2

Zweck

Das System dient folgenden Zwecken: a. Verhaftung von Personen oder Ermittlung ihres Aufenthaltes zu Zwecken der Strafuntersuchung oder des Straf- und Massnahmenvollzuges; b. Anhaltung bei vormundschaftlichen Massnahmen oder fürsorgerischer Freiheitsentziehung;

c. Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen; d. Kontrolle von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 19313 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;

e. Bekanntgabe von Aberkennungen ausländischer Führerausweise; AS 1995 3641

1 SR

311.0

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

3 SR

142.20

172.213.61

Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 2

172.213.61

f. Ermittlung des Aufenthaltes von Führern von Motorfahrzeugen ohne Versicherungsschutz;

g. Fahndung nach abhandengekommenen Fahrzeugen; h. Fahndung nach abhandengekommenen Gegenständen.

Art. 3

Beteiligte Behörden

Folgende Behörden können dem Bundesamt Ausschreibungen für Zwecke nach Artikel 2 für die Eingabe in das RIPOL melden: a. die

Bundesanwaltschaft; b.4 das Bundesamt für Justiz; c.5 das Bundesamt für Migration; d. ...6 e. die Oberzolldirektion;

f. die

Militärjustizbehörden; g.7 die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst; h.8 die Zivil- und Polizeibehörden der Kantone.

Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben: a.9 das Bundesamt zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, für Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit gefährden, sowie auf Ersuchen einer Behörde des Bundes oder der Kantone für Zwecke nach Artikel 2;

b.10 die Bundesanwaltschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Bekämpfung internationaler Verbrechen und Vergehen sowie für die Verfolgung von Delikten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen;

c.11 das Bundesamt für Justiz zu Zwecken der internationalen Rechtshilfe und zur Bekämpfung internationaler Kindsentführungen; d.12 das Bundesamt für Migration für Zwecke nach Artikel 2 Buchstabe d; 4

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 der V vom 3. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 der V vom 3. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).

Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 3 der Zivildienstverordnung vom 11. Sept. 1996 (SR 824.01).

Ursprünglich Bst. g 9

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951).

10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951).

11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951).

12 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 der V vom 3. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).

RIPOL-Verordnung

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e. ...13 f.

die Polizeibehörden der Kantone.

Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten direkt (online) abfragen:

a. das Bundesamt, die Bundesanwaltschaft, die eidgenössische Zollverwaltung und die Grenzstellen sowie die Polizeibehörden der Kantone nach Ausschreibungen von Personen, Fahrzeugen und ungeklärten Straftaten, einschliesslich der Sachfahndung; b. die Schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben nach Ausschreibungen von Personen sowie von ungeklärten Straftaten, einschliesslich der Sachfahndung; c.14 das Bundesamt für Justiz, der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements und die Militärjustizbehörden nach Ausschreibungen von Personen;

d.15 das Bundesamt für Migration; e. das seco16 sowie die kantonalen und kommunalen Fremdenpolizei- und Arbeitsmarktbehörden, um abzuklären, ob ein Ausländer im RIPOL verzeichnet ist; f.

die Strassenverkehrsämter nach Fahrzeugen; g. die ausländischen Interpol-Stellen nach abhandengekommenen Fahrzeugen und Gegenständen, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten; h.17 die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 199718 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

i.19 die ausstellenden Behörden gemäss Ausweisgesetz vom 22. Juni 200120 zur Abklärung allfälliger Verweigerungsgründe.

Art. 4

Verantwortung

Das Bundesamt trägt die Verantwortung für das RIPOL. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am RIPOL beteiligten Behörden. Es erteilt dem Benutzer die 13 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 der V vom 3. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).

14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951).

15 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 der V vom 3. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).

16 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951).

18 SR

120

19 Eingefügt durch Art. 60 Ziff. 3 der V vom 20. Sept. 2002 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 143.11).

20 SR

143.1

Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 4

172.213.61

notwendigen Bewilligungen für den Gebrauch des Systems und überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen.

2

Die beteiligten Behörden tragen in ihrem Bereich die Verantwortung für die Datenverarbeitung im RIPOL. Sie sind insbesondere verantwortlich dafür, dass die Daten, die sie melden oder eingeben, richtig sind.

Art. 5

Auskunftspflicht der Zivilstandsämter Die Zivilstandsämter sind verpflichtet, dem Bundesamt und den ausschreibenden Behörden zur Feststellung der Personalien Auskunft über die auszuschreibende Person zu erteilen. Sie dürfen dafür keine Gebühren erheben.

2. Abschnitt: Daten

Art. 6

Datenzugriff

Der Benutzer hat auf diejenigen Datenbanken Zugriff, die er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt (Art. 3 Abs. 3). Die Berechtigung zur Bearbeitung von im RIPOL abgespeicherten Daten wird im Anhang geregelt.

2

Das Bundesamt erlässt Weisungen über die Form der Datenbearbeitung und über die Zugriffsberechtigung der Benutzer. Warnungen nach Artikel 10 Absatz 1 können nur vom Bundesamt, von den Polizeibehörden und den Grenzstellen abgefragt werden.

Art. 7

Inhalt der Personendatenbank 1

Der Datensatz über Personen (Personendatensatz) enthält folgende Daten: a. Name,

Vorname;

b. Geburtsort, -land, -datum; c. Geschlecht; d. Staatsangehörigkeit, Heimatort;

e. Zivilstand; f. Eltern; g. Ehepartner; h. Namenart; i. Daten von;

k. Akten; l. Eingabedatum Person;

m. Status

Person;

n. Revokation Person (nur Zusatzpersonalien);

RIPOL-Verordnung

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o. Datenbesitzer; p. Warnung; q. Identifikationshinweise.

Der Datensatz über Fahndungen und Ausschreibungen (Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz) enthält folgende Daten:

a. Hinweis; b. Verbreitung; c. Entweichungsdatum; d. Fahndungsauftrag, Fahndungs- und Ausschreibungsgrund; e. Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, Verfügungs- und Eingabedatum der Fahndung;

f. Ausschreibung; g. Amtsstelle, Aktenzeichen;

h. Kontrollschild und Kategorie; i. Fehlercode; k. Status Fahndung;

Revokationsdatum Fahndung, Erledigungsgrund; m. Strafe; n. Fahndungs- und Revokationshinweise; o. Adresse; p. Beruf; q. Auftragsbehörde, Referenz, Haftbefehl/Verfügung; r. Tatort, Tatzeit;

s. Gericht,

Urteilsdatum;

Hinweise im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsauftrag.

Die aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen enthält folgende Daten:

a. Referenz-Nummer; b. Verbreitung; c. Priorität; d. Fahndungsauftrag; e. Hinweis; f. Aktenzeichen; g. Status; h. Signalement;

Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 6

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i. Fahndungsgrund; k. Fahndungsbezogene Angaben;

l. Fahndungsart; m. Entweichungsdatum; n. Revokationsdatum; o. Bezugsorte; p. Revokationshinweise.

Die aktive Fahndungsverbreitung «übrige Meldungen» enthält folgende Daten: a. Referenz-Nummer; b. Verbreitung; c. Priorität; d. Aktenzeichen; e. Status; f. Revokationsdatum; g. Meldung.

Art. 8

Inhalt der Fahrzeugdatenbank 1

Der Datensatz über Fahrzeuge (Fahrzeugdatensatz) enthält folgende Daten: a. Art,

Fahrzeuggruppe;

b. Marke,

Typ;

c. Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, Laufnummer, Schlussziffer); d. Stamm-Nummer; e. Farbe; f. Fahndungsgrund; g. Tatzeit, Tatort;

h. Amtsstelle; i. Aktenzeichen; k. Verfalldatum; l. Revokationsdatum; m. Täter (nur Anzahl); n. Eingabedatum; o. Status; p. Fahndungshinweise; q. Halter;

RIPOL-Verordnung

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r. Versicherung; s. Fundort, Strasse, Ermittlungsdatum und -stelle; t. Warnung; u. kantonale Hinweise.

Der Datensatz über Fahrzeugschilder (Schilddatensatz) enthält folgende Daten: a. Art, Kategorie (Text), Gruppe; b. Nummer und Nationalität; c. Verfalldatum; d. Fahndungsgrund; e. Amtsstelle; f. Aktenzeichen; g. Eingabedatum; h. Status; i. Revokationsdatum; k. Warnung; l. Fahndungshinweise.

Art. 9

Datenbank ungeklärte Straftaten und Sachfahndung 1

Die Hauptentität Fall enthält folgende Daten: a. Fall-Nummer; b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Anzeigedatum; f.

Verbreitung (national oder regional), Verarbeitung, Ausschreibung; g. Rapportersteller und -datum; h. Dienststelle, Bundesakten, Kantonsakten und Aktennummer; i. Auftragsbehörde; k. Handlungsort und -datum, Strasse, Örtlichkeit; l. Warnung; m. Gesetzesartikel, Verjährung, Tatvorgehen, Tathilfsmittel; n. Deliktsgut und -betrag, Sachschaden, Bemerkung; o. Erledigungsdatum und -grund;

Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 8

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p. Aufklärungsdatum und -hinweis, Bemerkung; q. Verbindung und Verbindungsgrund (Verbindungen zu anderen Fällen).

Die Hauptentität Geschädigter, Zeuge, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder enthält folgende Daten:

a. Geschädigte-Nummer (fortlaufende

Systemnummer);

b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Personalienart; f.

Namen, Vornamen, Firmennamen; g. Geburtsdatum,

Nationalität,

Heimatort;

h. Geschlecht; i.

Adresse (In- und Ausland); k. Telefon,

Versicherung;

Erledigungsdatum und -grund.

Die Hauptentität Signalement enthält folgende Daten: a. Personen- und Signalement-Nummer (fortlaufende Systemnummer); b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Signalementsart; g. Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Hautfarbe; h. Foto, Gesicht,

Bart;

Haarfarbe, -länge und -ton, Frisur; k. Augenfarbe,

Brille;

Sprache, gesprochene Worte; m. weitere

Details;

n. Körpermerkmale, Körperteil, Position und Beschreibung; o. Erledigungsdatum und -grund; p. Ermittlungsort und -datum.

Die Hauptentität Sache enthält folgende Daten: a. Sach-Nummer

(fortlaufende

Systemnummer);

b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit;

RIPOL-Verordnung

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c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Sachencode, Verfalldatum;

g. Anzahl,

Sachbezeichnung;

h. Herkunft (Nation, Kanton); i.

Marke, Typ, Identifikationsnummer, Nummerart; k. Gravur/Bezeichnung; l.

Grösse, Kaliber, Material, Sachfarbe; m. Bargeld (Währung und Betrag); n. Beschreibung, Werk von, Sachwert, Foto; o. Steinanzahl, -art und -farbe; p. Erledigungsdatum und -grund; q. Ermittlungsort und -datum.

Die Hauptentität Spuren enthält folgende Daten: a. Spur-Nummer

(fortlaufende

Systemnummer);

b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Spurcode; g. Spurart, Anzahl;

h. Sicherungsart und -ort; i. Archivierung, Resultat, Sohlenreferenz, Automatisiertes FingerabdruckIdentifikationssystem (im AFIS vorhanden ja oder nein);

k. Grösse,

Kaliber;

Farbe, Muster, Foto; m. weitere

Beschreibung;

n. Erledigungsdatum und -grund.

Die Hauptentität täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben enthält folgende Daten:

a. Fahrzeug-Nummer (fortlaufende Systemnummer); b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit;

Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 10

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e. Verarbeitung; f. Fahrzeugcode; g. Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe; h. Kontrollschild; i. Bemerkung; k. Erledigungsdatum und -grund; l.

Ermittlungsort und -datum.

Art. 10

Warnungen und Hinweise 1

Die nachfolgenden Warnungen gelten für alle Ausschreibungen (Art. 7-9): a. T für

Terrorist;

b. W

für

bewaffnet;

c. G für

gewalttätig;

d. M für

gefährlicher

Stoff;

e. B für

Betäubungsmittelhändler; f. F für

Fluchtgefahr;

g. S für

Freitodgefahr;

h. L für lebensgefährliche Krankheit.

Die nachfolgenden Hinweise gelten für Personenausschreibungen (Art. 7): a. E für in Auslieferungshaft nehmen; b. Ü für diskrete Überwachung; c. A für abgewiesener Asylbewerber; d. X für Verfügung nicht eröffnet; e. V für Versicherungsschutz;

Y für Umwandlungshaft oder Busse; g. Q für

Antragsdelikt;

h. Z für vermisste, kranke, bevormundete, süchtige, verwahrloste und weitere aufgrund ziviler Angelegenheiten gesuchte Personen («administrativ» gesuchte Personen); i.

§ f
ür Drahtnachricht oder Telefax.

RIPOL-Verordnung

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3. Abschnitt: Arten und Verbreitung der Ausschreibungen

Art. 11

Nationale und regionale Ausschreibungen 1

Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 2 Buchstaben a-c und h werden je nach ihrer Bedeutung national oder nur in einer der Regionen verbreitet, die vom Bundesamt nach Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Behörden festgelegt werden (regionale Verbreitung). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine nationale Verbreitung.

2

Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 2 Buchstaben d-g werden in der ganzen Schweiz verbreitet (nationale Fahndungen).

3

Die nationale Ausschreibung wird von der ausschreibenden Behörde ins RIPOL eingegeben. Nationale Ausschreibungen nach namentlich bekannten Personen werden erst nach Überprüfung durch das Bundesamt verbreitet.

4

Nationale Ausschreibungen von ungeklärten Straftaten und von Sachfahndungen sowie regionale Ausschreibungen werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet. Das Bundesamt überprüft die Ausschreibungen stichprobenweise.

Art. 12

Aktive Fahndungsverbreitung 1

Dringliche Ausschreibungen können als aktive Fahndungsverbreitung in das RIPOL eingegeben werden. Eine solche Verbreitung wird den Polizeibehörden der Kantone und den Grenzstellen zusätzlich per Fernschreiben oder in anderer geeigneter Form bestätigt. Das Bundesamt regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine aktive Fahndungsverbreitung.

2

Bei aktiver Fahndungsverbreitung werden nationale, regionale und kantonale Ausschreibungen nach Eingabe durch die beteiligte Behörde sofort im RIPOL verbreitet.

Vor der Verbreitung werden sie durch eine kantonale Kontrollstelle überprüft.

3

Das Bundesamt überprüft die aktiven nationalen Fahndungsverbreitungen laufend; die aktiven regionalen Fahndungsverbreitungen stichprobenweise.

4

Aktive Fahndungsverbreitungen verbleiben höchstens drei Monate im System.

Art. 13

Fahrzeugfahndung

Ausschreibungen von Fahrzeugen werden nach Eingabe durch die Polizeibehörden der Kantone sofort im RIPOL verbreitet. Die ausschreibende Behörde kann eine Ausschreibung während eines Monats ändern. Nach zwei Monaten wird eine Fahrzeugfahndung gelöscht, wenn die ausschreibende Behörde sie nicht ausdrücklich aufrechterhält. Wird die Ausschreibung aufrechterhalten, überprüft sie das Bundesamt und bestätigt sie im RIPOL als definitive Fahndung.

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Das Bundesamt kennzeichnet im Motorfahrzeug-Informationssystem (MOFIS) des Bundesamtes für Logistiktruppen21 diejenigen Fahrzeuge, die im RIPOL ausgeschrieben sind.

Art. 14

Ungeklärte Straftaten und Sachfahndung 1

Ausschreibungen in der Datenbank für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet.

2

Das Abfragen von Daten kann nach folgenden Kriterien erfolgen: a. National und Region des Benutzers; b. Region des

Benutzers;

c. Kanton des Benutzers; d. ausgewählter Kanton.

4. Abschnitt: Bekanntgabe der Daten

Art. 15

Bekanntgabe von Daten aus dem RIPOL 1

Die im RIPOL bearbeiteten Daten dienen dem Bundesamt für die Erstellung des Schweizerischen Personenfahndungsregisters sowie des RIPOL-Fahndungsblattes.

Diese Daten können zwecks Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 351bis des StGB oder internationaler Verpflichtungen an folgende Behörden abgegeben werden: a. Polizeibehörden; b. Grenzstellen; c. schweizerische Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben; d. fremdenpolizeiliche Behörden;

e. ausländische

Interpol-Stellen;

f. weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden, die Aufgaben nach Artikel 2 erfüllen.

Das Bundesamt, die Oberzolldirektion und die Polizeibehörden der Kantone können im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich folgenden Behörden bekanntgeben, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen:

a. den Behörden nach Artikel 3 Absatz 3; b. weiteren Justiz- und Verwaltungsbehörden, die Aufgaben nach Artikel 2 erfüllen.

21 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.

RIPOL-Verordnung

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2bis

Das Bundesamt kann im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich dem Europäischen Polizeiamt (Europol) bekanntgeben, soweit Europol diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt.22 3

Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Auskunft vertraulich zu behandeln ist und nicht an weitere Interessierte weitergegeben werden darf.

5. Abschnitt: Schutz und Sicherheit der Daten

Art. 16

Rechte der Betroffenen 1

Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199223 über den Datenschutz.

2

Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim Bundesamt oder einer Polizeibehörde des Kantons einzureichen.

3

Die Behörden des Bundes und der Kantone entscheiden nach Rücksprache mit der ausschreibenden Behörde und eröffnen ihren Entscheid mit einer beschwerdefähigen Verfügung. Sie informieren das Bundesamt über ihren Entscheid.

Art. 17

Datensicherheit

Die Datenübermittlung an die schweizerischen Vertretungen mit konsularischen Aufgaben und ausländischen Interpol-Stellen erfolgt chiffriert.

2

Die beteiligten Behörden treffen in ihren Bereichen die gemäss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen.

3

Der Zugriff auf RIPOL wird mit individuellen Benutzerprofilen und Passwörtern gesichert.

4

Die Behörden mit direkten Anschlüssen an das RIPOL regeln die Zugangsberechtigung zu den Datenstationen und sichern die Arbeitsräume wirksam gegen den Zutritt unbefugter Personen.

5

Das Rechenzentrum EJPD sorgt dafür, dass die Daten und Programme des RIPOL nach allfälliger Zerstörung, Entwendung oder Verlust wiederhergestellt werden können.

Art. 18

Protokollierung

Im RIPOL werden die Benutzer, welche die Daten erfassen oder mutieren, laufend protokolliert. Das Protokoll ist während eines Jahres aufzubewahren.

22 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. März 2006 (AS 2006 937).

23 SR

235.1

Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 14

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Das Bundesamt und die weiteren zuständigen Aufsichtsbehörden können periodische Protokollierungen von Abfragen anordnen.

Art. 19

Aufbewahrungsdauer

Sobald eine Personenausschreibung oder eine Fahrzeugfahndung gegenstandslos geworden ist, werden die Daten im RIPOL gelöscht.

2

Für Personenausschreibungen gelten folgende Bestimmungen: a. die Daten über Personenausschreibungen werden höchstens bis zur gesetzlichen Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung aufbewahrt.

b. Die Daten über die Bekanntgabe der Aberkennung ausländischer Führerausweise werden bis zum Ablauf der Aberkennung, jedoch längstens bis zum 80. Altersjahr, aufbewahrt.

c. Die Daten über Fernhaltemassnahmen gegen Ausländer nach Artikel 2 Buchstabe d werden bis zum Ablauf der Gültigkeit, jedoch längstens bis zum 80. Altersjahr, aufbewahrt.

d. Die Daten über Vermisstmeldungen werden zehn Jahre aufbewahrt. In begründeten Fällen kann diese Dauer um höchstens zehn Jahre erstreckt werden.

Die Daten über Fahrzeugfahndungen werden höchstens zehn Jahre aufbewahrt.

Für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung gelten folgende Bestimmungen: a. Ausschreibungen sind längstens abrufbar bis: 1. die Täterschaft ermittelt werden konnte, 2. die gesuchte Sache aufgefunden worden ist und nach keiner Täterschaft gefahndet wird,

3. die Täterschaft ermittelt und die gesuchte Sache aufgefunden worden ist,

4. die Straftat absolut verjährt ist.

b. Ist eine unter Buchstabe a Ziffern 1-3 aufgeführten Voraussetzungen eingetreten, bleiben die Daten noch ein Jahr in der gleichen Verbreitung abrufbar.

Während dieser Zeit können die Daten gemäss den Weisungen des Departementes durch die ausschreibende Behörde mutiert werden (löschen, ändern, ergänzen usw.). Nach Ablauf dieser Frist sind die Daten nicht mehr mutierbar und nur noch durch den ausschreibenden Kanton abrufbar. Die Daten verbleiben bei Straftaten mit einer Strafandrohung bis zu fünf Jahren Gefängnis noch längstens fünf Jahre, bei Straftaten mit einer Strafandrohung von fünf oder mehr Jahren Gefängnis oder Zuchthaus noch längstens zehn Jahre im System.

c. Übertretungen werden nach Ablauf eines Jahres nach Buchstabe b gelöscht.

Im gleichen Zeitpunkt sind Daten über Zeugen, gesetzliche Vertreter und über Inhaber von Ausweisschriften zu löschen.

RIPOL-Verordnung

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6. Abschnitt: Statistik und Planung

Art. 20

Grundsatz

Die Bearbeitung von im RIPOL erfassten Personendaten zu statistischen oder Planungszwecken richtet sich nach den Bestimmungen über den Datenschutz.

2

Für interne Geschäftskontrollen und -planung dürfen nur anonymisierte Daten bearbeitet werden. Diese sind nach Gebrauch zu vernichten.

3

Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt und veröffentlicht werden, müssen derart bearbeitet sein, dass keine Rückschlüsse auf die betreffenden Personen möglich sind.

Art. 21

Datenbekanntgabe zur Erstellung von Statistiken Das Bundesamt stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die erforderlichen anonymisierten Daten aus dem RIPOL zur Verfügung.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 22

Finanzielle und technische Anforderungen 1

Die beteiligten Kantone und die anderen am RIPOL angeschlossenen Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort. Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

2

Die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen Datenstationen müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen. Das Departement legt die Einzelheiten fest.

Art. 23

Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten 1

Die RIPOL-Verordnung vom 27. Juni 199024 wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. August 1995 in Kraft.

24 [AS

1990 1070 1591 Ziff. I 4, 1993 1962 Art. 36 Ziff. 6 3293]

Bundeskanzlei und eidgenö ssis

che Departemente

172.213.61

Anhang

(Ziff. II / 8)

Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansi cht von im RIPOL gespeicherten Daten A =

Ansi

cht

= Abglei

ch ob ver

zei

chnet oder ni

cht

= Ansi

cht nur bei

ver

zeichneten Ausländern M =

Mutation

Abkürzungen: BAP

BA BJ BFM BD OZD seco MJ Bu

nde

samt fü

r Poliz

Bundesanwaltschaft Bu nde

samt fü

r Justiz

nde

samt fü

r Mig

tion

Beschwerdedienst des EJPD Ober zoll

direkti

Staatssekretariat für Wirtschaft Militärjustizbehörden KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO VA IP Polizeibehörden der Kantone Fremdenpoli zei

Strassenverkehrsämter K an

tona

Äm

r fü

r Ind

ust

rie, Gewerbe und Arbeit Stadtpoli

zei

Gemeindepolizei Schweizerische Vertretungen im Ausland Interpolstellen Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Personen-Datenbank B = RIPOL Abgleich ob verzeichnet oder ni cht

Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 der V vom 3.

Nov. 2004, in Kraft se it 1. Jan. 2005 (AS

2004

4813).

Heute

"fedpol".

RIPOL-Ve

nun

172.213.61

Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Personendatensatz Name,

Vorname:

M C

M A

Geburtsort,

-l

and,

-dat

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M C

M A

Geschlecht:

M C

M A

Staatsangehöri

gkei

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ort:

M C

M A

Zivilstand:

M C

M A

Eltern:

M C

M A

Ehepartner:

M C

M A

Namenart:

M C

M A

Dat

von:

M C

M A

Akt

en:

M C

M A

Eingabedatum

Person:

A A

A C

A A

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A A

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on Pers

on (

nur Z

usatzpers

onali

en):

Dat

enbesitzer:

A A

A C

A A

Bundeskanzlei und eidgenö ssis

che Departemente

172.213.61

Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Warnung:

Identifi

kationshinweise:

M C

M A

Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz Hinweis:

A A

Verbreitung:

A A

Entweichungsdatum:

A A

Fahndungsauftrag, Fahndungs- und Ausschreibungsgrund: M

A A

Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, Verfügungs- und: Eingabedatum der Fahndung:

A A

Ausschreibung:

A A

Amtsst

ell

Aktenzeichen:

A A

Kontrollschil

Kategorie:

A A

Fehl

ercode:

- -

Status

hndung:

A A

Revokationsdatum Fahndung, Erledigungsgrund M

- -

RIPOL-Ve

nun

172.213.61

Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Strafe:

A A

Fahndungs- und Revokationshinweise: M

Adresse:

A A

Beruf:

A A

Auftragsbehörde, Referenz, Haftbefehl/Verfügung: M

A A

Tatort,

Tatzeit:

A A

Geri

cht

, Urteilsdatum:

A A

Hinweise im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsauftrag: M

A A

Aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen: Referenz-Nummer:

M C

M A

Verbreitung:

M C

M A

Priorität:

M C

M A

Fahndungsauftrag:

M C

M A

Hinweis:

M C

M A

Bundeskanzlei und eidgenö ssis

che Departemente

172.213.61

Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Akt

enzeichen:

M C

M A

Status:

MM -

Signalement:

M C

M A

Fahndungsgrund:

M C

M A

Fahndungsbezogene

Angaben:

M C

M A

Fahndungsart:

M C

M A

Entweichungsdatum:

M C

M A

Revokati

onsdatum:

MM A

Bezugsorte:

M C

M A

Revokationshinweise: M

M C

M A

Aktive Fahndungsverbreitung übrige Meldungen: Referenz-Nummer:

Verbreitung:

Priorität:

Akt

enzeichen:

RIPOL-Ve

nun

172.213.61

Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Status:

Revokati

onsdatum:

Meldung:

Fahrzeug-Datenbank a.

Fahrzeugdatensatz: Art,

Fahrzeuggruppe:

Marke,

Typ:

Fahr

gest

ell-Nummer

(Vor

zahl, Laufnummer

Schlussziffer):

Stamm-Nummer:

Farbe:

Fahndungsgrund:

Tatzeit,

Tatort:

Amtsst

ell

Akt

enzeichen:

Verfall

datum:

Bundeskanzlei und eidgenö ssis

che Departemente

172.213.61

Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Revokati

onsdatum:

Täter

(nur

Anzahl):

Eingabedatum:

Status:

Fahndungshinweise:

Halt

er:

Versi

cherung:

Fundort, Strasse, Ermittlu ngsdat

und

-stell

Warnung:

Kantonal

nwei

se:

Schilddatensatz Art, Kat

egorie (Text), Gruppe: M

Nummer

und

Nationalität:

Verfall

datum:

Fahndungsgrund:

Amtsst

ell

RIPOL-Ve

nun

172.213.61

Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Akt

enzeichen:

Eingabedatum:

Status:

Revokati

onsdatum:

Warnung:

Fahndungshinweise:

DB Ungeklärte Straftaten und Sachfahndung

Hauptentität Fall

Fall-Nummer:

Erfasser,

Eingabedatum

und

-zeit:

Original- und Aktiver Datenbesitzer: M

Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A

Anzei

gedatum:

itun

g (n

ation

al ode

r reg

ion

, Au

ssch

ibun

Rapportersteller

und

-datum:

Bundeskanzlei und eidgenö ssis

che Departemente

172.213.61

Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Dienststelle, Bundesak ten, Kantonsakten und -nummer:

Auftragsbehörde:

Handlungsort und -datum, Strasse, Örtlichkeit: M

Warnung:

Gesetzesartikel, Verjährung, Tatvorgehen, Tathilfsmittel: M

Deliktsgut und -bet rag, Sachschaden,

Bemer

kung:

Erledigungs

datum

und

-g

rund:

Auf

klärungs

datum undhinweis,

Bemer

kung:

Verbindung und Ve

rbindungsgrund

(Verbindungen zu anderen Fällen): M

Haupt

entit

ät Geschädi

er, Zeugen,

gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder Ges

chädi

gteNummer

(fortlaufende Systemnummer): A

Erfasser,

Eingabedatum

und

-zeit:

RIPOL-Ve

nun

172.213.61

Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Origi

nal

- und Aktiver Datenbesit zer:

Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A

Personalienart:

Namen,

Vornamen,

Firmennamen:

Geburtsdatum,

Nationalität,

Heimatort:

Geschlecht:

Adresse (In- und Ausl and):

Telefon,

Versi

cherung:

Erledigungs

datum

und

-g

rund:

Haupt

entit

ät

gnal

ement

Personen- und Signalement-Nummer (fortlaufende Systemnummer): A

Erfasser,

Eingabedatum

und

-zeit:

Origi

nal

- und Aktiver Datenbesit zer:

Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A

Verarbeit

ung:

Bundeskanzlei und eidgenö ssis

che Departemente

172.213.61

Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Signalements

art:

Grösse, S

tatur, Alt

er,

Geschlecht, Typ,

Hautfarbe:

Foto,

Gesicht,

Bart:

Haarfarbe,

-länge,

-ton,

-frisur:

Augenfarbe,

Brill

Sprache,

gespr

ochene

Wort

Weitere

Details:

Körpermerkmal, Körperteil, Position und Bes chr

bung:

Erledigungs

datum

und

-g

rund:

Ermittlungsort

und

-datum:

Haupt

entit

ät

Sache

Sach-Nummer

(fortlaufende

Systemnummer):

Erfasser,

Eingabedatum

und

-zeit:

Origi

nal

- und Aktiver Datenbesit zer:

Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A

RIPOL-Ve

nun

172.213.61

Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Verarbeit

ung:

Sachencode,

Verfalldatum:

Anzahl,

Sachbezeichnung:

Herkunft

(Nation,

Kanton):

Marke, T

yp, I

dentifikati

ons

nummer

, Nummer

art:

Gravur/Bezeichnung: M

Grösse,

Kali

ber,

Materi

al,

Sachfarbe:

Bargeld (Währung und Betrag): M

Beschreibung,

Werk

von,

Sachwert,

Foto:

Steinanzahl,

-art

und

-farbe:

Erledigungs

datum

und

-g

rund:

Ermittlungsort

und

-datum:

Haupt

entit

ät

Spur

SpurN

ummer

(fortlaufende Systemnummer): A

Erfasser,

Eingabedatum

und

-zeit:

Bundeskanzlei und eidgenö ssis

che Departemente

172.213.61

Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Origi

nal

- und Aktiver Datenbesit zer:

Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A

Verarbeit

ung:

Spurcode:

Spurart,

Anzahl:

Sicherungsart

und

-ort:

Archivierung, Resultat, Sohlenreferenz, AFIS

(im AFIS vorhanden ja oder nein): M

Grösse,

Kali

ber:

Farbe,

Muster,

Foto:

Weitere

Beschreibung:

Erledigungs

datum

und

-g

rund:

Haupt

entit

ät T

äter

- und

opferbezogene Fahrzeugangaben Fahrzeug-Nummer (fortlaufende Systemnummer): A

Erfasser,

Eingabedatum

und

-zeit:

RIPOL-Ve

nun

172.213.61

Datenfeldnam

en Bund

Kantone

Gem

einden

Ausland

BAP

BFM

OZD

seco

KAPO

FREPO

KIGA

STAP

O GEPO

FREPO

Origi

nal

- und Aktiver Datenbesit zer:

Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A

Verarbeit

ung:

Fahrzeugcode:

Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe: M

Kontrollschil

Bemerkung:

Erledigungs

datum

und

-g

rund:

Ermittlungsort

und

-datum:

Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 30

172.213.61