1

Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vom 9. März 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. März 20061 über Radio und Fernsehen
(RTVG), verordnet: 1. Titel: Geltungsbereich

Art. 1

Angebote von geringer publizistischer Tragweite (Art. 1 Abs. 2 RTVG) 1

Angebote von geringer publizistischer Tragweite sind Angebote, die von weniger als 1 000 Geräten gleichzeitig in einer dem Stand der Technik entsprechenden Qualität empfangen werden können.

2

Angebote von geringer publizistischer Tragweite sind zudem Angebote, welche: a. sich auf die redaktionell unbearbeitete, entgeltliche oder unentgeltliche Wiedergabe insbesondere folgender Daten beschränken: 1. Zeitangaben und Umweltmessdaten, 2. stehende oder bewegte Wetter- und Meteo-Bilder, 3. Notfallnummern, 4. Hinweise auf Dienstleistungen oder Veranstaltungen der öffentlichen

Verwaltung,

5. Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel; und b. darüber hinaus weder Werbung noch Sponsoring enthalten.

2. Titel: Veranstaltung von Programmen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Meldepflicht

Art. 2

Meldepflicht (Art. 3 Bst. a RTVG)

1

Meldepflichtige Veranstalter haben dem Bundesamt für Kommunikation (Bundesamt) insbesondere folgende Angaben zu liefern:

AS 2007 787

1 SR

784.40

784.401

Fernmeldeverkehr

2

784.401

a. Name des Programms sowie Grundzüge des Programminhalts; b. Name der redaktionell verantwortlichen Person; c. Wohnsitz bzw. Sitz des Veranstalters; d. Angaben, die dem Publikum eine rasche und unkomplizierte Kontaktaufnahme mit dem Veranstalter ermöglichen, insbesondere die E-Mail-Adresse und die Webadresse;

e. Art und Gebiet der technischen Verbreitung; f. Identität und Kapital- bzw. Stimmrechtsanteile von Aktionären und anderen Teilhabern, welche mindestens einen Drittel des Kapitals oder der Stimmrechte besitzen, sowie deren Beteiligungen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich; g. Identität der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung; h. Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen von mindestens einem Drittel des Kapitals oder der Stimmrechte sowie Beteiligungen dieser Unternehmen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich; i.

programmliche Zusammenarbeit mit Dritten; j. Personalbestand.

2

Für die Veranstaltung eines Programms von einer Dauer von höchstens 30 Tagen beschränkt sich die Meldepflicht auf die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a-e.

3

Das Bundesamt kann die gemeldeten Angaben veröffentlichen.

4

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) regelt, welche Änderungen von meldepflichtigen Sachverhalten dem Bundesamt innert welcher Frist gemeldet werden müssen.

Art. 3

Korrespondenzadresse (Art. 3 Bst. a RTVG)

Meldepflichtige Veranstalter müssen eine Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnen, an welche insbesondere Mitteilungen, Vorladungen und Verfügungen rechtsgültig zugestellt werden können.

2. Abschnitt: Inhaltliche Grundsätze

Art. 4

Jugendschutz (Art. 5 RTVG)

1

Veranstalter von frei empfangbaren Fernsehprogrammen haben jugendgefährdende Sendungen akustisch anzukündigen oder während ihrer gesamten Sendedauer mit optischen Mitteln zu kennzeichnen.

Radio- und Fernsehverordnung 3

784.401

2

Veranstalter von Abonnementsfernsehen müssen es ihren Abonnenten und Abonnentinnen durch geeignete technische Vorkehrungen ermöglichen, Minderjährige am Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten zu hindern.

Art. 5

Mindestanteile europäischer Werke und unabhängiger Produktionen (Art. 7 Abs. 1 RTVG) 1

Veranstalter von nationalen und sprachregionalen Fernsehprogrammen sorgen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür, dass: a. mindestens 50 Prozent der massgebenden Sendezeit schweizerischen oder andern europäischen Werken vorbehalten bleiben; b. in ihren Programmen mindestens 10 Prozent der massgebenden Sendezeit oder mindestens 10 Prozent der Programmkosten schweizerischen oder andern europäischen Werken vorbehalten bleiben, die von veranstalterunabhängigen Produzenten hergestellt worden sind. Dabei ist ein angemessener Teil Werken vorzubehalten, die nicht älter als fünf Jahre sind.

2

Nicht zur massgebenden Sendezeit im Sinne von Absatz 1 zählen Nachrichten, Berichte über Sportereignisse, Spielshows, Werbung und Bildschirmtext.

3

Die Veranstalter berichten dem Bundesamt im Jahresbericht, inwieweit diese Anteile erreicht oder gegenüber dem Vorjahr Fortschritte erzielt wurden, aus welchen Gründen dies nicht der Fall ist und welche Massnahmen zur Erreichung dieser Anteile bzw. zur Erzielung von Fortschritten getroffen wurden oder vorgesehen sind.

4

Genügen die Informationen oder die getroffenen Massnahmen zur Erreichung der verlangten Anteile nicht, so ergreift die Aufsichtsbehörde Massnahmen nach Artikel 89 Absatz 1 RTVG.

Art. 6

Pflicht zur Förderung des Schweizer Films (Art. 7 Abs. 2 RTVG) 1

Die Pflicht zur Förderung von Schweizer Filmen und von zwischen der Schweiz und dem Ausland koproduzierten Filmen gilt für alle sprachregionalen und nationalen Fernsehveranstalter, in deren schweizerischen Programmen oder ausländischen Mantelprogrammen Spiel-, Dokumentar- oder Animationsfilme ausgestrahlt werden.

2

Die Veranstalter nach Absatz 1 berichten in ihrem Jahresbericht über die geleistete Filmförderung. Das Bundesamt für Kommunikation verfügt nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Kultur die Höhe einer allfälligen Filmförderungsabgabe. Dabei werden sämtliche im Berichtsjahr geleisteten Ausgaben für den Ankauf, die Produktion oder die Koproduktion von schweizerischen Spiel-, Dokumentar- oder Animationsfilmen angerechnet.

3

Die Verwendung der Filmförderungsabgabe richtet sich nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 des Filmgesetzes vom 14. Dezember 20012.

2 SR

443.1

Fernmeldeverkehr

4

784.401

Art. 7

Behindertengerechte Aufbereitung von Fernsehsendungen auf den Kanälen der SRG (Art. 7 Abs. 3 und 24 Abs. 3 RTVG) 1

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist verpflichtet, den Anteil untertitelter Fernsehsendungen in ihrem redaktionellen Programm in jeder Sprachregion schrittweise auf einen Drittel der gesamten Sendezeit auszubauen.

Diese Pflicht gilt auch für jene Fernsehveranstalter, die ihr Programm nach Artikel 25 Absatz 4 RTVG in Zusammenarbeit mit der SRG ausstrahlen.

2

Die SRG muss täglich in jeder Amtssprache mindestens eine Informationssendung ausstrahlen, die in Gebärdensprache aufbereitet ist.

3

Die SRG muss monatlich in jeder Amtssprache mindestens zwei Filme ausstrahlen, die mit Audio-Beschreibung für Sehbehinderte aufbereitet sind. Davon ist die Hälfte für Schweizer Filme vorzusehen.

4

Der Bereich der zu untertitelnden Inhalte und der Umfang der weiteren von der SRG zu erbringenden Leistungen sowie der Zeitplan für die Umsetzung werden in einer Vereinbarung zwischen der SRG und den betroffenen Behindertenverbänden festgelegt. Kommt innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten des RTVG keine Vereinbarung zustande oder wird sie aufgelöst, so legt das Departement die von der SRG zu erbringenden Leistungen fest.

5

Das Bundesamt prüft mindestens alle drei Jahre die Möglichkeit einer Erhöhung des Anteils an behindertengerecht aufbereiteten Fernsehsendungen. Erscheint die geltende Regelung nicht mehr angemessen, beantragt das Departement dem Bundesrat deren Änderung.

Art. 8

Behindertengerechte Aufbereitung durch andere Fernsehveranstalter (Art. 7 Abs. 3 RTVG) Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot, die ihr Programm nicht in Zusammenarbeit mit der SRG ausstrahlen, müssen den Hör- oder den Sehbehinderten zur Hauptsendezeit wöchentlich mindestens eine behindertengerecht aufbereitete Sendung anbieten.

Art. 9

Bekanntmachungspflichten (Art. 8 Abs. 1-3 RTVG) 1

Dringliche polizeiliche Bekanntmachungen, behördliche Alarmmeldungen und Verhaltensanweisungen können angeordnet werden von: a. den zuständigen kantonalen Behörden bei Ereignissen, für deren Bewältigung die Kantone zuständig sind; b. den zuständigen Behörden des Bundes bei Ereignissen, für deren Bewältigung der Bund zuständig ist, namentlich die Bundeskanzlei und die Nationale Alarmzentrale (NAZ).

2

Die anordnende Behörde nach Absatz 1 sorgt dafür, dass die Veranstalter und die Fernmeldedienstanbieterinnen rechtzeitig und vollständig informiert werden.

Radio- und Fernsehverordnung 5

784.401

3

Sämtliche Veranstalter, deren Versorgungsgebiet von der Gefahr bedroht oder vom Schadenereignis betroffen ist, sind während ihrer Sendezeit verpflichtet, dringliche polizeiliche Bekanntmachungen, behördliche Alarmmeldungen und Verhaltensanweisungen unverzüglich, unverändert und kostenlos zu verbreiten. Zu verbreiten sind auch Hinweise auf das Ende der Gefahr, die Lockerung oder Aufhebung von Anweisungen, die Berichtigung von Fehlalarmen sowie Hinweise auf Sirenentests.

4

Wenn es die Situation erfordert, kann die nach Absatz 1 zuständige Behörde die Bekanntmachungspflicht ausdehnen auf Veranstalter in den umliegenden Gebieten sowie auf die im betreffenden Gebiet tätigen Fernmeldedienstanbieterinnen, die Programme verbreiten, und sie zu geeigneten Einblendungen verpflichten.

Art. 10

Information in

Krisensituationen

(Art. 8 Abs. 4 RTVG) 1

Ist in einer Krisensituation der direkte Zugang zu den behördlichen Informationsquellen des Bundes aufgrund technischer oder räumlicher Gegebenheiten nicht mehr für alle Veranstalter im gleichen Umfang möglich, so haben die ersten Radioprogramme der SRG Vorrang.

2

Die Bundeskanzlei gewährleistet, dass die nicht zugelassenen Programmveranstalter unverzüglich und unentgeltlich Zugang zum entsprechenden elektronischen Rohmaterial der SRG erhalten.

3. Abschnitt: Werbung und Sponsoring

Art. 11

Begriffe (Art. 10 Abs. 3 und Art. 2 Bst. k und o RTVG) 1

Nicht als Werbung gelten namentlich: a. Hinweise auf das Programm, in welchem sie ausgestrahlt werden; b. Hinweise auf konkrete Sendungen in anderen Programmen des gleichen Unternehmens, die inhaltlich in direktem Zusammenhang mit der Sendung stehen, in welcher sie ausgestrahlt werden; c. ohne Gegenleistung ausgestrahlte Hinweise auf Begleitmaterialien, die inhaltlich in direktem Zusammenhang mit der Sendung stehen, in welcher sie ausgestrahlt werden;

d. kurze Spendenaufrufe für gemeinnützige Organisationen, sofern eine Gegenleistung an den Veranstalter höchstens die Produktionskosten deckt.

2

Schleichwerbung ist die Darstellung werbenden Charakters von Waren, Dienstleistungen oder Ideen in redaktionellen Sendungen, insbesondere gegen Entgelt.

3

Nicht als Sponsoring einer Sendung gilt deren Koproduktion durch natürliche und juristische Personen, die im Radio- oder Fernsehbereich oder in der Produktion audiovisueller Werke tätig sind.

Fernmeldeverkehr

6

784.401

Art. 12

Erkennbarkeit der Werbung (Art. 9 RTVG) 1

Werbung muss vom redaktionellen Programmteil durch ein besonderes akustisches beziehungsweise optisches Erkennungssignal getrennt sein. Im Fernsehen ist dabei der Begriff «Werbung» zu verwenden.

2

In sich geschlossene Werbesendungen im Fernsehen, welche länger als 60 Sekunden dauern, müssen durchgehend und deutlich erkennbar als Werbung gekennzeichnet sein.

3

In sich geschlossene Werbesendungen am Radio, die nicht eindeutig als solche erkennbar sind, dürfen nicht länger als 60 Sekunden dauern.

4

In der Werbung lokaler oder regionaler Radioveranstalter, deren Versorgungsgebiet weniger als 150 000 Einwohner und Einwohnerinnen ab 15 Jahren umfasst, dürfen Programmmitarbeitende mitwirken, wenn sie keine Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen moderieren. Dasselbe gilt für lokale oder regionale Fernsehveranstalter, deren Versorgungsgebiet weniger als 250 000 Einwohner und Einwohnerinnen ab 15 Jahren umfasst.

Art. 13

Werbung auf geteiltem Bildschirm (Art. 9 Abs. 1 und 11 Abs. 1 RTVG) 1

Werbung darf während der Ausstrahlung des redaktionellen Programms auf einem Teil des Bildschirms eingefügt werden, sofern: a. die Fläche, die der Werbung dient, eine Einheit bildet, an den Bildschirmrand grenzt, den redaktionellen Inhalt optisch nicht trennt und nicht mehr als einen Drittel der Bildschirmfläche bedeckt; b. die Werbung durch klar sichtbare Grenzen und eine unterschiedliche optische Ausgestaltung vom redaktionellen Programm getrennt ist und dauernd durch den deutlich lesbaren Schriftzug «Werbung» gekennzeichnet wird; c. die Werbung sich auf eine optische Darstellung beschränkt.

2

Unzulässig ist die Werbung auf geteiltem Bildschirm in Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, in Kindersendungen sowie während der Übertragung von Gottesdiensten.

3

Die Werbung auf geteiltem Bildschirm wird der Werbezeit im Sinne von Artikel 19 angerechnet.

Art. 14

Interaktive Werbung

(Art. 9 Abs. 1 RTVG) 1

Hat das Publikum durch Aktivierung eines am Bildschirm eingeblendeten Signets die Möglichkeit, aus dem Programm in ein interaktives Werbeumfeld zu wechseln, so sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: a. Nach der Aktivierung muss das Publikum darauf hingewiesen werden, dass es das Fernsehprogramm verlässt und in ein kommerzielles Umfeld gelangt.

Radio- und Fernsehverordnung 7

784.401

b. Im Anschluss an den Hinweis nach Buchstabe a muss das Publikum den Eintritt in das kommerzielle Umfeld bestätigen.

c. Die der Bestätigung unmittelbar folgende Oberfläche darf keine Werbung für Produkte oder Dienstleistungen enthalten, für welche nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 RTVG ein Werbeverbot besteht.

2

Wird das Signet, das in das interaktive Werbeumfeld führt, im redaktionellen Teil des Programms eingeblendet, so gelten für das eingeblendete Signet die Bestimmungen von Artikel 13.

Art. 15

Virtuelle Werbung

(Art. 9 Abs. 1 RTVG) 1

Virtuelle Werbung ist die Veränderung des zu verbreitenden Signals, indem am Ort der Aufnahme bestehende Werbeflächen durch andere ersetzt werden.

2

Virtuelle Werbung ist unter folgenden Bedingungen zulässig: a. Die zu ersetzende Werbefläche steht in Zusammenhang mit einem von Dritten organisierten öffentlichen Ereignis.

b. Ersetzt wird eine am Ort der Aufnahme bestehende unbewegliche Werbefläche, die von Dritten eigens für dieses Ereignis aufgestellt wurde.

c. Die auf dem Bildschirm sichtbare Werbung darf nur dann bewegte Bilder verwenden, wenn die ersetzte Werbefläche bereits bewegte Bilder enthielt.

d. Am Anfang und am Ende der betreffenden Sendung muss darauf hingewiesen werden, dass die Sendung virtuelle Werbung enthält.

3

Unzulässig ist die virtuelle Werbung in Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, in Kindersendungen sowie während der Übertragung von Gottesdiensten.

4

Die Artikel 9 und 11 RTVG sind nicht anwendbar.

Art. 16

Werbung für alkoholische Getränke (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und c RTVG) 1

Die Ausgestaltung der Werbung für alkoholische Getränke hat folgende Regeln zu beachten:

a. Werbung für alkoholische Getränke darf sich nicht eigens an Minderjährige richten.

b. Niemand, der das Aussehen eines Minderjährigen hat, darf mit dem Konsum alkoholischer Getränke in Zusammenhang gebracht werden.

c. Der Konsum von alkoholischen Getränken darf nicht mit körperlicher Leistung oder mit dem Lenken von Fahrzeugen in Verbindung gebracht werden.

d. Alkoholischen Getränken darf keine therapeutische, anregende oder beruhigende Eigenschaft zugesprochen werden und sie dürfen nicht als Mittel zur Lösung persönlicher Probleme dargestellt werden.

Fernmeldeverkehr

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784.401

e. Werbung für alkoholische Getränke darf nicht zum unmässigen Konsum von Alkohol ermutigen oder Abstinenz oder Mässigung in einem negativen Licht erscheinen lassen.

f.

Der Alkoholgehalt darf nicht betont werden.

2

Vor, während und nach Sendungen, die sich an Kinder oder Jugendliche richten, darf keine Werbung für alkoholische Getränke ausgestrahlt werden.

3

Verkaufsangebote für alkoholische Getränke sind unzulässig.

4

In Programmen, die einem Werbeverbot für alkoholische Getränke unterliegen, darf Werbung für ein alkoholfreies Produkt keine Werbewirkung für alkoholhaltige Getränke erzeugen. Namentlich müssen sich Handlung, Aussagen zum Produkt und zum Hersteller, Gestaltungselemente, Hintergründe und Personen von jenen unterscheiden, welche in der werblichen Kommunikation für alkoholhaltige Getränke desselben Herstellers verwendet werden. Das beworbene Produkt muss im Handel erhältlich sein.

Art. 17

Politische Werbung

(Art. 10 Abs. 1 Bst. d RTVG) 1

Als politische Partei gilt eine an Volkswahlen teilnehmende Gruppierung.

2

Als politische Ämter gelten Ämter, die in Volkswahlen vergeben werden.

3

Das Werbeverbot für Themen, welche Gegenstand einer Volksabstimmung sind, gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abstimmungstermins durch die zuständige Behörde.

Art. 18

Einfügung der Werbung (Art. 11 Abs. 1 RTVG) 1

Sendungen dürfen durch Werbung unterbrochen werden, wenn folgende Beschränkungen beachtet werden: a. Kinospielfilme sowie Fernsehfilme, sofern es sich nicht um Serien, Reihen, leichte Unterhaltungssendungen oder Dokumentarfilme handelt, dürfen einmal durch Werbung unterbrochen werden, wenn die programmierte Sendedauer mehr als 45 Minuten beträgt. Je eine weitere Unterbrechung ist zulässig bei einer Dauer von 90, 110 und jeweils weiteren 45 Minuten.

b. Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, Dokumentarfilme und Sendungen religiösen Inhalts dürfen einmal durch Werbung unterbrochen werden, wenn die programmierte Sendedauer mehr als 30 Minuten beträgt. Je eine weitere Unterbrechung ist zulässig bei einer Dauer von 50, 70 und jeweils weiteren 20 Minuten.

c. Andere Sendungen dürfen höchstens alle 20 Minuten unterbrochen werden.

2

Bei der Übertragung von Anlässen, die Pausen enthalten, ist zusätzlich zu Absatz 1 das Einfügen von Werbung in den Pausen erlaubt.

3

In Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, ist das Einfügen von Werbung nach Absatz 1 nur zwischen diesen Teilen zulässig.

Radio- und Fernsehverordnung 9

784.401

4

Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung unterbrochen werden.

5

Für nicht konzessionierte Radioprogramme sowie für nicht konzessionierte Fernsehprogramme, welche nicht im Ausland empfangen werden können, gelten keine Einschränkungen bei der Einfügung der Werbung mit Ausnahme der Absätze 1 Buchstabe b und 4.

Art. 19

Dauer der Werbung (Art. 11 Abs. 2 RTVG) 1

Werbung ohne länger dauernde Werbeformen (Werbespots) darf höchstens 15 Prozent der täglichen Sendezeit und höchstens 12 Minuten innerhalb einer natürlichen vollen Stunde beanspruchen.

2

Werbespots und länger dauernde Werbeformen zusammen dürfen höchstens 20 Prozent der täglichen Sendezeit beanspruchen. Hierbei nicht eingerechnet werden Verkaufssendungen.

3

Verkaufssendungen dürfen insgesamt während höchstens drei Stunden täglich ausgestrahlt werden. Pro Tag sind höchstens acht Verkaufssendungen zulässig.

4

In Verkaufsprogrammen dürfen andere Formen der Werbung als Verkaufsangebote höchstens 15 Prozent der täglichen Sendezeit beanspruchen.

5

Für nicht konzessionierte Radioprogramme sowie für nicht konzessionierte Fernsehprogramme, welche nicht im Ausland empfangen werden können, gelten keine Einschränkungen bezüglich der Werbedauer.

Art. 20

Sponsornennung (Art. 12 Abs. 2 und 3 sowie 13 Abs. 4 RTVG) 1

Jede Sponsornennung muss einen eindeutigen Bezug zwischen Sponsor und Sendung herstellen.

2

Die Sponsornennung darf nur Elemente enthalten, die der Identifizierung des Sponsors dienen. Sie darf insbesondere keine Aussagen werbenden Charakters enthalten.

3

Während der Ausstrahlung einer Fernsehsendung darf in knapper Form an das Sponsoringverhältnis erinnert werden (Insert). Pro zehn Minuten Sendezeit ist ein Insert pro Sponsor zulässig. In Kindersendungen sind Inserts unzulässig.

Art. 21

Produkteplatzierung (Art. 9 Abs. 1, 12 Abs. 3 und 13 Abs. 4 RTVG) 1

Waren und Dienstleistungen, die ein Sponsor zur Verfügung stellt, dürfen in die Sendung integriert werden (Produkteplatzierung). Die Produkteplatzierung gilt als Sponsoring. Sie darf keine Werbewirkung für den Sponsor oder für Dritte erzeugen.

2

Sendungen mit Produkteplatzierung müssen am Anfang der Sendung entsprechend gekennzeichnet sein. Insbesondere ist in der Sponsornennung darauf hinzuweisen, welche Produkte die Sponsoren zur Verfügung stellen.

Fernmeldeverkehr

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784.401

3

In Kindersendungen ist die Produkteplatzierung unzulässig.

Art. 22

Zusätzliche Werbe- und Sponsoringbeschränkungen in den Programmen der SRG (Art. 14 Abs. 1 und 3 RTVG) 1

In den Fernsehprogrammen der SRG dürfen Sendungen nach Artikel 18 Absatz 1 einmal durch Werbung unterbrochen werden, wenn sie länger als 90 Minuten dauern.

2

In den Fernsehprogrammen der SRG dürfen: a. Werbespots und länger dauernde Werbeformen zusammen höchstens 8 Prozent der täglichen Sendezeit betragen; b. zwischen 18 und 23 Uhr Werbespots und länger dauernde Werbeformen zusammen höchstens 12 Minuten innerhalb einer natürlichen vollen Stunde betragen; c. während des übrigen Tages Werbespots höchstens 12 Minuten innerhalb einer natürlichen vollen Stunde betragen.

3

Werbung auf geteiltem Bildschirm und virtuelle Werbung sind unzulässig, ausser bei der Übertragung von Sportveranstaltungen.

4

Die Ausstrahlung von Verkaufssendungen ist unzulässig.

5

Die SRG darf in ihren Radioprogrammen Eigenwerbung ausstrahlen, sofern diese überwiegend der Publikumsbindung dient.

6

Hinweise auf Anlässe, für welche die SRG eine Medienpartnerschaft eingegangen ist, können als Eigenwerbung ausgestrahlt werden, sofern sie überwiegend der Publikumsbindung dienen und die Medienpartnerschaft nicht zum Zwecke der Finanzierung des Programms abgeschlossen wurde. Eine Medienpartnerschaft liegt vor, wenn zwischen dem Programmveranstalter und dem Organisator eines öffentlichen Anlasses eine Zusammenarbeit besteht, wobei der Programmveranstalter sich verpflichtet, auf den Anlass im Programm hinzuweisen und dafür mit Vorteilen vor Ort und ähnlichen Leistungen entschädigt wird.

Art. 23

Werbung und Sponsoring im übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 14 Abs. 3 RTVG) Im Übrigen publizistischen Angebot der SRG, das neben den Radio- und Fernsehprogrammen zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig ist und aus den Empfangsgebühren finanziert wird (Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG), sind Werbung und Sponsoring unzulässig, mit folgenden Ausnahmen: a. Im Programm ausgestrahlte gesponserte Sendungen, die zum Abruf bereitgehalten werden, müssen mit der dazugehörigen Sponsornennung angeboten werden.

b. Sendungen, die zum Abruf bereitgehalten werden und Werbung auf geteiltem Bildschirm oder virtuelle Werbung enthalten, dürfen unverändert angeboten werden.

Radio- und Fernsehverordnung 11

784.401

c. Im Teletextdienst sind Werbung und Sponsoring zugelassen. Es gelten sinngemäss die für die Programme der SRG anwendbaren Werbe- und Sponsoringbestimmungen des RTVG und dieser Verordnung; Einzelheiten werden in der Konzession geregelt.

d. In der Konzession können weitere Ausnahmen vorgesehen werden für Angebote, die in Zusammenarbeit mit nicht gewinnorientierten Dritten entstehen, sowie bezüglich Eigenwerbung.

4. Abschnitt: Pflichten bei der Programmveranstaltung

Art. 24

Meldepflicht bei Änderungen von Beteiligungen am Veranstalter (Art. 16 RTVG) 1

Meldepflichtig ist jeder Übergang von Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapital oder von Stimmrechten eines konzessionierten Veranstalters im Umfang von mindestens 5 Prozent bzw. eines nicht konzessionierten Veranstalters im Umfang von mindestens einem Drittel.

2

Meldepflichtig ist ausserdem jeder Übergang, durch den sich die wirtschaftliche Beherrschung des Veranstalters ändert.

3

Die Meldung hat innert eines Monats zu erfolgen.

4

Ausgenommen von der Meldepflicht sind nicht konzessionierte Veranstalter mit einem jährlichen Betriebsaufwand von höchstens 200 000 Franken.

Art. 25

Meldepflicht bei namhaften Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen (Art. 16 RTVG) 1

Die Beteiligung an einem anderen Unternehmen ist meldepflichtig, wenn ein konzessionierter Veranstalter mindestens 20 Prozent bzw. ein nicht konzessionierter Veranstalter mindestens einen Drittel des Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens besitzt.

2

Zu melden sind auch alle Veränderungen der nach Absatz 1 meldepflichtigen Beteiligungen.

3

Die Meldung hat innert eines Monats zu erfolgen.

4

Ausgenommen von der Meldepflicht nach diesem Artikel sind nicht konzessionierte Veranstalter mit einem jährlichen Betriebsaufwand von höchstens 200 000 Franken.

Art. 26

Auskunftspflicht (Art. 17 Abs. 2 Bst. a RTVG) Der Auskunftspflicht nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a RTVG unterliegen auch juristische und natürliche Personen, die im Radio- und Fernsehmarkt oder in einem verwandten Markt tätig sind, und:

Fernmeldeverkehr

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a. von denen ein konzessionierter Veranstalter mindestens 20 Prozent bzw. ein nicht konzessionierter Veranstalter mindestens einen Drittel des Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals oder der Stimmrechte besitzt; b. die mindestens 20 Prozent des Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals oder der Stimmrechte eines konzessionierten Veranstalters bzw. mindestens einen Drittel eines nicht konzessionierten Veranstalters besitzen.

Art. 27

Jahresbericht und Jahresrechnung von Veranstaltern (Art. 18 RTVG) 1

Einen Jahresbericht einzureichen haben alle konzessionierten Veranstalter sowie andere Veranstalter, deren jährlicher Betriebsaufwand mehr als 200 000 Franken beträgt. 2 Der Jahresbericht eines konzessionieren Veranstalters muss namentlich folgende Angaben enthalten:

a. den Namen und den Wohnsitz bzw. Sitz des Veranstalters; b. die Identität der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung; c. die Identität und die Kapital- bzw. Stimmrechtsanteile der Aktionäre und anderer Teilhaber, welche mindestens 5 Prozent des Kapitals bzw. der Stimmrechte des Veranstalters besitzen, sowie deren Beteiligungen von mindestens 20 Prozent an anderen Unternehmen im Medienbereich; d. die Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen von mindestens 20 Prozent des Kapitals bzw. der Stimmrechte sowie die Beteiligungen dieser Unternehmen von mindestens 20 Prozent an anderen Unternehmen im Medienbereich; e. die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 7 RTVG sowie der gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Pflichten und Auflagen, namentlich die Erfüllung des Leistungsauftrags;

f. den

Programminhalt;

g. den

Personalbestand;

h. die programmliche Zusammenarbeit mit Dritten; i.

die Art und das Gebiet der Verbreitung; j. den

Geschäftsverlauf;

k. den Gesamtaufwand sowie die Teilaufwände in den Bereichen Personal, Programm, Technik und Verwaltung; l. den Gesamtertrag sowie die Teilerträge in den Bereichen Werbung und Sponsoring.

3

Der Jahresbericht eines nicht konzessionierten Veranstalters muss namentlich folgende Angaben enthalten: a. die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben a, b und f-l;

Radio- und Fernsehverordnung 13

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b. die Identität und die Kapital- bzw. Stimmrechtsanteile der Aktionäre und anderer Teilhaber, welche mindestens einen Drittel des Kapitals bzw. der Stimmrechte des Veranstalters besitzen, sowie deren Beteiligungen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich; c. die Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen von mindestens einem Drittel des Kapitals bzw. der Stimmrechte sowie die Beteiligungen dieser Unternehmen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich; d. die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 7 RTVG sowie der gesetzlichen Pflichten und Auflagen.

4

Das Bundesamt kann jene Angaben aus den Jahresberichten veröffentlichen, welche in den Absätzen 2 und 3 ausdrücklich erwähnt sind.

5

Eine Jahresrechnung einzureichen haben alle konzessionierten Veranstalter.

6

Die Jahresrechnung enthält die Bilanz und die Erfolgsrechnung nach besonderem Kontenplan sowie den Bericht der Revisionsstelle. Das Departement kann Vorschriften für die Rechnungslegung sowie für die getrennte Buchführung nach Artikel 41 Absatz 2 RTVG erlassen.

7

Jahresbericht und Jahresrechnung müssen bis Ende April des Folgejahres beim Bundesamt eingereicht werden.

Art. 28

Aufzeichnungspflicht (Art. 20 RTVG)

1

Veranstalter mit einem unmoderierten Musikprogramm ohne Werbung und Sponsoring sind von der Aufzeichnungspflicht befreit. Das Programm muss mittels Sendelisten rekonstruierbar sein.

2

Die Veranstalter nach Absatz 1 sind verpflichtet, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde die ausgestrahlten Musiktitel zu beschaffen und herauszugeben.

5. Abschnitt: Rundfunkstatistik

Art. 29

Organisation (Art. 19 RTVG)

Das Bundesamt stellt die Erhebung und Bearbeitung der Daten und die weiteren statistischen Arbeiten sicher, die für die Erstellung der Statistik nach Artikel 19 Absatz 1 RTVG (Rundfunkstatistik) erforderlich sind. Es koordiniert die Arbeiten in Anwendung der Verordnung vom 30. Juni 19933 über die Organisation der Bundesstatistik mit dem Bundesamt für Statistik und arbeitet mit diesem zusammen.

3 SR

431.011

Fernmeldeverkehr

14

784.401

Art. 30

Beschaffung der Daten (Art. 19 RTVG) 1

Für die Erstellung der Rundfunkstatistik verwendet das Bundesamt die durch den Vollzug der Radio- und Fernsehgesetzgebung erlangten Daten, insbesondere die Angaben im Rahmen der Meldepflicht und in den Jahresberichten nach Artikel 27 Absätze 2 und 3.

2

Das Bundesamt kann: a. bei den Veranstaltern schweizerischer Programme weitere für die Rundfunkstatistik erforderliche Daten erheben;

b. die von anderen Behörden und Organisationen durch den Vollzug von Bundesrecht erlangten Daten heranziehen.

3

Die Veranstalter stellen dem Bundesamt die zur Erstellung der Rundfunkstatistik erforderlichen Informationen in der gewünschten Form unentgeltlich zur Verfügung.

Art. 31

Verwendung der Daten (Art. 19 RTVG) 1

Die ausschliesslich zu Statistikzwecken beschafften Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, es sei denn, es bestehe eine gesetzliche Grundlage oder der betroffene Veranstalter habe seine schriftliche Einwilligung gegeben.

2

Um den Datenschutz und das Statistikgeheimnis zu wahren, trifft das Bundesamt die notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen gegen die missbräuchliche Bearbeitung der von ihm verwendeten Daten.

3

Das Bundesamt kann die Daten nach Absatz 1 für statistische und wissenschaftliche Arbeiten weitergeben, sofern gewährleistet ist, dass die Empfänger den Datenschutz einhalten.

Art. 32

Veröffentlichung statistischer Ergebnisse (Art. 19 RTVG) 1

Das Bundesamt publiziert die statistischen Ergebnisse, die von öffentlichem Interesse sind. Es kann sie durch ein Abrufverfahren zugänglich machen.

2

Die Ergebnisse nach Absatz 1 müssen eine Form aufweisen, welche jede Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person ausschliesst, es sei denn, die bearbeiteten Daten seien vom Bundesamt oder von der betroffenen Person selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden oder die Person stimme der Veröffentlichung zu.

3

Die Verwendung oder die Reproduktion von statistischen Ergebnissen nach Absatz 1 ist unter Quellenangabe gestattet. Das Bundesamt kann Ausnahmen vorsehen.

Radio- und Fernsehverordnung 15

784.401

6. Abschnitt: Erhaltung von Programmen

Art. 33

(Art. 21 RTVG)

Das Bundesamt kann Leistungsvereinbarungen mit Organisationen abschliessen, welche Aufgaben bei der Archivierung von Programmen und der Erhaltung von Wiedergabegeräten nach Artikel 21 Absätze 2 und 4 RTVG übernehmen. Die Leistungsvereinbarungen werden öffentlich ausgeschrieben.

7. Abschnitt: Konzessionsabgabe

Art. 34

Erhebung der Konzessionsabgabe (Art. 15 und 22 RTVG) 1

Als Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring gelten alle Erträge, welche im Programm eines konzessionierten Veranstalters von diesem selbst oder von Dritten mit Werbung und Sponsoring erzielt werden.

2

Die Konzessionsabgabe beträgt pro Kalenderjahr 0,5 Prozent der 500 000 Franken übersteigenden Bruttoeinnahmen. Ist die Abgabe lediglich für einen Teil des Jahres geschuldet, so wird der Freibetrag verhältnismässig gekürzt.

3

Die Konzessionsabgabe wird auf Grund der im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Bruttoeinnahmen erhoben.

4

In den ersten beiden Betriebsjahren des Veranstalters bemisst sich die Konzessionsabgabe nach den im Voranschlag budgetierten Bruttoeinnahmen. Erweist sich der Betrag der Abgabe nach Prüfung der tatsächlich in diesen Jahren erzielten Bruttoeinnahmen als zu hoch oder zu niedrig, so wird eine Rückvergütung oder ein Nachbezug verfügt.

5

Erlischt die Konzession, so wird die Konzessionsabgabe für das Jahr der Einstellung des Sendebetriebs und das vorangegangene Kalenderjahr auf Grund der in diesen Jahren erzielten Bruttoeinnahmen erhoben. Erweist sich der bis zur Einstellung des Sendebetriebs erhobene Betrag als zu hoch oder zu niedrig, so wird eine Rückvergütung oder ein Nachbezug verfügt.

6

Das Bundesamt überprüft die gemeldeten Bruttoeinnahmen und erlässt die Abgabeverfügung. Mit der Überprüfung kann das Bundesamt aussenstehende Sachverständige betrauen.

Fernmeldeverkehr

16

784.401

2. Kapitel: Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft

Art. 35

(Art. 28 Abs. 1 RTVG) Die Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der SRG über das publizistische Angebot für das Ausland wird in Form einer Leistungsvereinbarung für jeweils fünf Jahre abgeschlossen.

3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag

Art. 36

Komplementäre nicht gewinnorientierte Radioprogramme (Art. 38 Abs. 1 Bst. b RTVG) 1

Ein komplementäres nicht gewinnorientiertes Radioprogramm muss sich thematisch, kulturell und musikalisch von anderen konzessionierten Radioprogrammen unterscheiden, die im fraglichen Versorgungsgebiet zu empfangen sind. Insbesondere muss ein solches Programm die sprachlichen und kulturellen Minderheiten im Versorgungsgebiet berücksichtigen.

2

In einem solchen Radioprogramm ist die Ausstrahlung von Werbung nicht zulässig, mit Ausnahme von Eigenwerbung, die überwiegend der Publikumsbindung dient, einschliesslich Hinweisen auf Medienpartnerschaften im Sinne von Artikel 22 Absatz 6. Die Konzession kann die Ausstrahlung von Werbung für Veranstalter vorsehen, die in einem Versorgungsgebiet mit weniger als 75 000 Einwohnern und Einwohnerinnen ab 15 Jahren einen besonderen Beitrag zur Ausbildung von Medienschaffenden leisten.

Art. 37

Verbreitung ausserhalb des Versorgungsgebiets (Art. 38 Abs. 5 RTVG) Drahtlos-terrestrisch verbreitete Radioprogramme von Veranstaltern mit einer Konzession mit Gebührenanteil können auch ausserhalb ihres Versorgungsgebiets über Leitungen verbreitet werden.

Art. 38

4 Versorgungsgebiete (Art. 39 Abs. 1 RTVG) Die Anzahl und die Ausdehnung der Versorgungsgebiete, in denen Konzessionen erteilt werden, sowie die Verbreitungsart sind festgelegt: a. in Anhang 1 für Radioveranstalter; b. in Anhang 2 für Fernsehveranstalter.

4

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3555).

Radio- und Fernsehverordnung 17

784.401

Art. 39

Festlegung des Gebührenanteils (Art. 40 RTVG) 1

Der jährliche Gebührenanteil eines Veranstalters darf höchstens 50 Prozent seiner Betriebskosten ausmachen. Für Fernsehveranstalter, in deren Versorgungsgebiet die Erfüllung des Leistungsauftrags mit einem besonders hohen Aufwand verbunden ist, kann dieser Wert bis höchstens 70 Prozent betragen. Der für einen Veranstalter verbindliche Höchstwert wird in der Konzession festgehalten.

2

Das Departement überprüft die Gebührenanteile der Veranstalter in der Regel nach fünf Jahren und legt sie gegebenenfalls neu fest.

Art. 40

Verwaltung der Gebührenanteile durch den Bund (Art. 40 RTVG) 1

Der Saldo der vom Bund eingenommenen, aber nicht ausgegebenen Gebührenanteile nach Artikel 40 Absatz 1 RTVG wird auf einem Konto in der Bilanz des Bundes ausgewiesen.

2

Die Verzinsung richtet sich nach Artikel 70 Absatz 2 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 20065.

3

Das Bundesamt veröffentlicht den Ertrag und die Verwendung der Gebührenanteile nach Absatz 1.

4

Die Eidgenössische Finanzkontrolle nimmt die Finanzaufsicht nach dem Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 19676 wahr.

Art. 41

Pflichten des Konzessionärs (Art. 41 Abs. 1 RTVG) 1

Programmveranstalter mit einer Konzession mit Gebührenanteil müssen erstellen: a. eine Geschäftsordnung, aus der die Aufgabenverteilung und die Verantwortlichkeiten hervorgehen;

b. ein Redaktionsstatut; und c. ein Leitbild, welches die Vorkehrungen zur Erfüllung des Leistungsauftrags beschreibt.

2

Das Departement kann in der Konzession weitere Pflichten festlegen, die der Wahrung der Meinungs- und Angebotsvielfalt, dem Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit oder der Sicherstellung der Erfüllung des Leistungsauftrags dienen.

Namentlich kann es die Einrichtung einer beratenden Programmkommission oder in Gebieten mit nur einem Veranstalter mit Gebührenanteil eine repräsentative Trägerschaft verlangen.

3 Das Departement kann in der Konzession die Ausstrahlung bestimmter Sendungsarten untersagen, welche der Erfüllung des Leistungsauftrages zuwiderlaufen.

5 SR

611.01

6 SR

614.0

Fernmeldeverkehr

18

784.401

Art. 42

Programmproduktion des Konzessionärs (Art. 44 Abs. 1 Bst. a RTVG) Das während der Hauptsendezeit ausgestrahlte Programm eines Veranstalters mit Leistungsauftrag muss in der Regel überwiegend im Versorgungsgebiet produziert werden.

Art. 43

Konzessionierungsverfahren (Art. 45 Abs. 1 RTVG) 1

Das Bundesamt führt die Ausschreibungsverfahren durch.

2

Die öffentliche Ausschreibung einer Konzession muss mindestens enthalten: a. Ausdehnung des Versorgungsgebiets und Art der Verbreitung; b. Umschreibung des

Leistungsauftrags;

c. bei Konzessionen nach Artikel 38 RTVG: Höhe des jährlichen Gebührenanteils sowie dessen Höchstanteil an den Betriebskosten des Veranstalters;

d. Dauer der Konzession; e. Zuschlagskriterien.

3

Der Bewerber muss alle für die Prüfung der Bewerbung erforderlichen Angaben einreichen. Ist die Bewerbung unvollständig oder mit mangelhaften Angaben versehen, so kann das Bundesamt nach Gewährung einer Nachfrist auf eine Behandlung der Bewerbung verzichten.

4

Das Bundesamt leitet alle für die Beurteilung der Bewerbung erheblichen Unterlagen an die interessierten Kreise weiter. Der Bewerber kann ein überwiegendes privates Interesse geltend machen und verlangen, dass bestimmte Angaben von der Weiterleitung ausgenommen werden. Im Anschluss an das Verfahren erhält der Bewerber Gelegenheit, zu den Äusserungen der interessierten Kreise Stellung zu nehmen.

5

Treten zwischen Veröffentlichung der Ausschreibung und Konzessionserteilung ausserordentliche Veränderungen ein, so kann die Konzessionsbehörde das Verfahren anpassen, sistieren oder abbrechen.

Art. 44

Konzessionen von kurzer Dauer (Art. 45 Abs. 2 RTVG) 1

Das Bundesamt kann Konzessionen von kurzer Dauer für die Veranstaltung von lokalen oder regionalen Radioprogrammen erteilen, die über Ultrakurzwellen-Frequenzen (UKW) verbreitet werden. Ein Programm darf an höchstens 30 Tagen innerhalb eines Zeitraums von höchstens 60 Tagen verbreitet werden.

2

Konzessionen von kurzer Dauer werden in der Regel auf Gesuch hin erteilt.

3

Eine Konzession von kurzer Dauer kann namentlich erteilt werden aus Anlass eines bedeutenden Ereignisses im Versorgungsgebiet, zur Unterstützung der Unterrichts- und Ausbildungstätigkeit oder im Rahmen der Jugendarbeit.

Radio- und Fernsehverordnung 19

784.401

3. Titel: Übertragung und Aufbereitung von Programmen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 45

Ausreichende Qualität der Verbreitung (Art. 55 Abs. 1 und 59 Abs. 3 RTVG) 1

Zugangsberechtigte Programme und verbreitungspflichtige gekoppelte Dienste nach Artikel 46 dieser Verordnung müssen zeitverzugslos, unverändert und vollständig verbreitet werden.

2

Das Departement regelt die technischen Anforderungen an eine ausreichende Qualität der Verbreitung von zugangsberechtigten Programmen und von verbreitungspflichtigen gekoppelten Diensten über drahtlos-terrestrische Netze (Art. 55 Abs. 1 RTVG) und über Leitungen (Art. 59 Abs. 3 RTVG). Es berücksichtigt dabei internationale Normen und Empfehlungen. Je nach Art des Programms und der Verbreitung kann es unterschiedliche Qualitätsstufen vorsehen.

Art. 46

Verbreitungspflicht für gekoppelte Dienste (Art. 55 Abs. 3, 59 Abs. 6 und 60 Abs. 4 RTVG) 1

Verbreitet eine Fernmeldedienstanbieterin ein zugangsberechtigtes Programm, so sind damit auch die folgenden vom Veranstalter angebotenen gekoppelten Dienste zu verbreiten: a. schmalbandige Datenübertragung in Schrift und Bild; b. mehrere Tonkanäle;

c. Steuersignal für die analoge oder digitale Aufnahmemöglichkeit; d. Dienste für Sinnesbehinderte im Sinne der Artikel 7 Absatz 3 und 24 Absatz 3 RTVG;

e. programmbegleitende Zusatzinformationen für Radio; f. Dolby Digital;

g. Informationen für den elektronischen Programmführer.

2

Verbreitet eine Fernmeldedienstanbieterin ein nicht zugangsberechtigtes Programm, so sind auch die damit gekoppelten Dienste für Sinnesbehinderte im Sinne der Artikel 7 Absatz 3 und 24 Absatz 3 RTVG zu verbreiten.

3

Das Departement kann technische Vorschriften erlassen und für bestimmte Technologien Ausnahmen von der Verbreitungspflicht für gekoppelte Dienste vorsehen.

Fernmeldeverkehr

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2. Kapitel: Drahtlos-terrestrische Programmverbreitung 1. Abschnitt: Nutzung von Funkfrequenzen

Art. 47

Nutzung von Funkfrequenzen für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen (Art. 54 Abs. 4 RTVG und Art. 24 Abs. 1bis FMG) 1

Der Bundesrat erlässt Richtlinien für die Nutzung von Funkfrequenzen, welche nach dem nationalen Frequenzzuweisungsplan (Art. 25 FMG7) ganz oder teilweise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen vorgesehen sind, und für die Erteilung von Funkkonzessionen für solche Frequenzen.

2

Vor dem Erlass der Richtlinien werden die Eidgenössische Kommunikationskommission und die interessierten Kreise angehört.

3

Funkkonzessionen für die Nutzung von Frequenzen nach Absatz 1 dürfen erst öffentlich ausgeschrieben bzw. erteilt werden, wenn das Departement gestützt auf die Richtlinien nach Absatz 1 die Einzelheiten der konkreten Frequenznutzung festgelegt hat.

Art. 48

Kostenorientierte Entschädigung der Verbreitung (Art. 55 Abs. 2 RTVG) 1

Als anrechenbare Kosten für die Berechnung der kostenorientierten Entschädigung nach Artikel 55 Absatz 2 RTVG gelten die Kosten der Fernmeldedienstanbieterin, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Verbreitung des betreffenden Programms stehen (relevante Kosten). Diese umfassen: a. die Zusatzkosten der vom Veranstalter in Anspruch genommenen Teile der Anlage; und

b. einen verhältnismässigen Anteil an den gemeinsamen Kosten und den Gemeinkosten.

2

Die Festlegung der Kosten nach Absatz 1 muss nach folgenden Grundsätzen geschehen:

a. Die Kosten entsprechen den Aufwendungen und Investitionen einer effizienten Anbieterin.

b. Die Anlagen werden an Hand von Buchwerten bewertet.

c. Die Abschreibungsdauer trägt der wirtschaftlichen Lebensdauer der Anlagen Rechnung.

d. Die für die Berechnung verwendeten Daten müssen transparent sein und aus zuverlässigen Quellen stammen.

e. Die Verzinsung des eingesetzten Kapitals erfolgt nach branchenüblichen Ansätzen.

7 Fernmeldegesetz

vom 30. April 1997 (SR 784.10)

Radio- und Fernsehverordnung 21

784.401

3

Verbreitet eine Fernmeldedienstanbieterin zugangsberechtigte Programme, so trennt sie diese Tätigkeit buchhalterisch von allfälligen anderen Tätigkeiten und stellt den Aufwand für die Programmverbreitung den Veranstaltern getrennt in Rechnung.

Die Fernmeldedienstanbieterin führt die Rechnungslegung nach den anerkannten Grundsätzen der besten Praxis.

2. Abschnitt: Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen

Art. 49

(Art. 57 RTVG)

1

Ein Beitrag nach Artikel 57 Absatz 1 RTVG wird an Veranstalter von Radioprogrammen mit einem Gebührenanteil ausgerichtet, deren jährlicher Betriebsaufwand für die Verbreitung des Programms und die Zuführung des Sendesignals, gemessen an den versorgten Personen, ausserordentlich hoch ist.

2

Das Departement legt fest, ab welchem Aufwand je versorgte Person ein Veranstalter Anrecht auf einen Beitrag hat und welche Leistungen als Aufwand anrechenbar sind.

3

Der verfügbare Kredit wird im Verhältnis zum Aufwand je versorgte Person auf die beitragsberechtigten Veranstalter aufgeteilt. Grundlage für die Berechnung bildet der Betriebsaufwand für die Verbreitung und die Signalzuführung des Vorjahrs. Ein Beitrag darf höchstens einen Viertel dieses Betriebsaufwands ausmachen.

4

Steht einem Veranstalter ein Beitrag zu, so legt das Bundesamt diesen jährlich in einer Verfügung fest. Liefert der Veranstalter die erforderlichen Angaben im Rahmen der jährlichen Berichterstattung nicht fristgemäss (Art. 27 Abs. 7) oder nicht vollständig, so dass die Angaben bei der Berechnung der Beiträge nach Absatz 3 nicht berücksichtigt werden können, so hat der Veranstalter für das betreffende Jahr kein Anrecht auf einen Beitrag.

5

In den ersten beiden Betriebsjahren eines Veranstalters bildet dessen budgetierter Aufwand für das Beitragsjahr, hochgerechnet auf ein ganzes Jahr, die Berechnungsgrundlage. Erweist sich ein ausbezahlter Beitrag auf Grund des tatsächlichen Aufwands als zu hoch oder zu niedrig, so wird eine Rückvergütung oder ein im Rahmen der verfügbaren Kredite liegender Nachbezug verfügt.

3. Abschnitt: Investitionsbeiträge für neue Technologien

Art. 50

Voraussetzungen (Art. 58 RTVG)

1

Investitionsbeiträge für neue Technologien nach Artikel 58 RTVG können an Veranstalter ausgerichtet werden, die im Rahmen ihrer Konzession nach Artikel 38, 43 oder 107 RTVG ein Radio- oder Fernsehprogramm in einer neuen drahtlos-terrestrischen Übertragungsart verbreiten oder verbreiten lassen, welcher eine grosse Bedeutung für die künftige Verbreitung von Programmen zugeschrieben wird.

Fernmeldeverkehr

22

784.401

2

Das Departement bezeichnet die nach Absatz 1 förderungswürdigen Übertragungsarten und bestimmt den Zeitraum der Förderung.

3

Das Departement legt vorgängig fest, ab wann die Finanzierung einer neuen Verbreitungstechnologie in einem Versorgungsgebiet als finanzierbar gilt und der betreffende Veranstalter den Anspruch auf einen Beitrag verliert. Bei der Festlegung der Grenzwerte berücksichtigt das Departement insbesondere die Verfügbarkeit von Empfangsgeräten im Versorgungsgebiet, die Grösse des Versorgungsgebiets, den Investitionsbedarf für die Verbreitungstechnologie sowie die Art der Finanzierung des Programms.

4

Beiträge an Investitionen für eine bestimmte neue Übertragungsart können einem Veranstalter während höchstens zehn Jahren ausgerichtet werden.

Art. 51

Verfahren (Art. 58 RTVG) 1

Ein Beitrag wird auf Gesuch des Veranstalters hin an die Abschreibung von Investitionen in ein Sendernetz geleistet.

2

Ein Beitrag deckt die Hälfte der Abschreibungskosten des Veranstalters für die relevanten anrechenbaren Investitionen. Reicht der verfügbare Kredit des Bundesamtes nicht aus, um die Ansprüche aller beitragsberechtigten Veranstalter zu befriedigen, so werden die Beiträge aller Veranstalter im betreffenden Jahr linear gekürzt.

3

Eine Beitragsverfügung erstreckt sich auf fünf Jahre. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt in jährlichen Teilzahlungen entsprechend den in der Verfügung anerkannten Abschreibungsraten, solange die Voraussetzungen nach Artikel 50 Absätze 2-4 dieser Verordnung erfüllt sind und die Sendeanlagen vom Veranstalter im Sinne des Unterstützungszwecks betrieben werden.

4

Nach Ablauf des Beitragszeitraums nach Absatz 3 kann die Unterstützung für ein Sendernetz auf Gesuch des Veranstalters hin verlängert werden.

3. Kapitel: Verbreitung über Leitungen

Art. 52

Programme ausländischer Veranstalter (Art. 59 Abs. 2 RTVG) 1

Als ausländische Programme, die nach Artikel 59 Absatz 2 RTVG über Leitungen zu verbreiten sind, kommen Programme in Betracht, die in einer schweizerischen Landessprache ausgestrahlt werden und einen besonderen Beitrag zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrages namentlich dadurch erbringen, dass sie: a. im Rahmen aufwändiger redaktioneller Formate vertieft über gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche oder kulturelle Phänomene berichten;

b. künstlerischen Filmproduktionen breiten Raum gewähren; c. besondere redaktionelle Beiträge zur Bildung des Publikums liefern;

Radio- und Fernsehverordnung 23

784.401

d. besondere redaktionelle Beiträge für jugendliche, alte oder sinnesbehinderte Menschen ausstrahlen; oder e. regelmässig schweizerische Beiträge ausstrahlen oder sich regelmässig mit schweizerischen Themen befassen.

2

Die ausländischen Programme nach Absatz 1 sowie das Gebiet, in welchem sie über Leitungen verbreitet werden müssen, sind im Anhang aufgeführt.

Art. 53

Höchstzahl der zugangsberechtigten Programme (Art. 59 Abs. 3 und 60 Abs. 2 RTVG) Die Höchstzahl der nach den Artikeln 59 und 60 RTVG in einem bestimmten Gebiet unentgeltlich über Leitungen zu verbreitenden Programme beträgt: a. für die analoge Verbreitung von Radioprogrammen: 25; b. für die digitale Verbreitung von Radioprogrammen: 50; c. für die analoge Verbreitung von Fernsehprogrammen: 25; d. für die digitale Verbreitung von Fernsehprogrammen: 30.

Art. 54

Zur Verbreitung verpflichtete Fernmeldedienstanbieterinnen (Art. 59 Abs. 4 RTVG) 1

Zur Verbreitung verpflichtet sind programmverbreitende Fernmeldedienstanbieterinnen, die mindestens 100 Haushalte erreichen.

2

Das Bundesamt kann eine Fernmeldedienstanbieterin auf Gesuch hin von der Pflicht zur unentgeltlichen Verbreitung der Programme in einem bestimmten Gebiet teilweise entbinden, soweit ihr die Verbreitung aller Programme aus Kapazitätsgründen nicht zuzumuten ist.

Art. 55

Kanalbelegung (Art. 62 RTVG)

Das Departement regelt, welche Programme Anspruch auf einen bevorzugten Kanalplatz für die leitungsgebundene Verbreitung haben.

4. Kapitel: Aufbereitung

Art. 56

Offene Schnittstellen und technische Ausgestaltung (Art. 64 RTVG) 1

Verwendet die Fernmeldedienstanbieterin ein anderes Verfahren zur Aufbereitung als der Veranstalter, so sind die Programme und die daran gekoppelten Dienste so auszustrahlen, dass das Publikum sie in einer den Anforderungen von Artikel 45 entsprechenden Qualität nutzen kann.

2

Bestehen internationale Standards für Vorrichtungen oder Dienste, die der Aufbereitung von Programmen dienen oder bezüglich offener Schnittstellen, kann das

Fernmeldeverkehr

24

784.401

Departement diese Standards für verbindlich erklären, soweit dies für die Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich ist.

3

Die Fernmeldedienstanbieterin hat dem Veranstalter die Verwaltung seiner Kundenbeziehungen zu ermöglichen. Fernmeldedienstanbieterinnen und Veranstalter regeln die technische und die kommerzielle Umsetzung der Verwaltung der Kundenbeziehungen vertraglich. Das Departement kann technische und administrative Anforderungen erlassen.

4

Die Fernmeldedienstanbieterin darf Daten, die sie im Zusammenhang mit der Umsetzung von Absatz 3 erhalten hat, nicht zu anderen Zwecken verwenden und insbesondere nicht an andere Geschäftseinheiten, Tochtergesellschaften, Partnerunternehmen und Dritte weitergeben.

4. Titel: Empfang von Programmen

Art. 57

Zum Empfang geeignete Geräte (Art. 68 Abs. 1 RTVG) Unter die Gebühren- und Meldepflicht für den Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen fallen: a. Geräte, die zum Programmempfang bestimmt sind oder ausschliesslich zum Empfang bestimmte Bestandteile enthalten; b. multifunktionale Geräte, falls sie hinsichtlich Vielfalt des empfangbaren Programmangebots und Empfangsqualität den Geräten nach Buchstabe a gleichwertig sind.

Art. 58

Privater, gewerblicher und kommerzieller Empfang (Art. 70 Abs. 2 RTVG) 1

Als privat gilt der Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen durch die meldende Person, die im gleichen Haushalt lebenden Personen und deren Gäste.

2

Als gewerblich gilt der Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen in Betrieben zu Zwecken der Unterhaltung oder der Information für das Betriebspersonal.

3

Als kommerziell gilt der Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen zu Zwecken der Unterhaltung oder der Information für die Kundschaft und andere Aussenstehende. Dabei werden drei Kategorien unterschieden: a. Kategorie I:

1-10 Empfangsgeräte; b. Kategorie II:

11-50 Empfangsgeräte; c. Kategorie III:

ab 51 Empfangsgeräte.

Radio- und Fernsehverordnung 25

784.401

Art. 59

Höhe der Empfangsgebühren (Art. 70 RTVG) 1

Die Empfangsgebühren für den privaten Empfang betragen monatlich exklusive Mehrwertsteuer:

Franken

a. für den Radioempfang 13.75

b. für den Fernsehempfang 23.84

2

Die Empfangsgebühren für den gewerblichen Empfang betragen monatlich exklusive Mehrwertsteuer:

Franken

a. für den Radioempfang 18.20

b. für den Fernsehempfang 31.59

3

Die Empfangsgebühren für den kommerziellen Empfang betragen monatlich exklusive Mehrwertsteuer (in Franken): Kategorie I

Kategorie II

Kategorie III

a. für den Radioempfang 18.20

30.32

41.86

b. für den Fernsehempfang 31.59

52.63

72.66

Art. 60

Meldepflicht (Art. 68 Abs. 3 RTVG) 1

Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden.

2

Beim gewerblichen oder kommerziellen Empfang hat für jede Geschäftsstelle eine Meldung zu erfolgen.

Art. 61

Fälligkeit, Nachforderung, Rückerstattung und Verjährung (Art. 68 Abs. 4 und 5 RTVG) 1

Die Gebühr ist jeweils am ersten Tag des Monats fällig.

2

Hat die Gebührenerhebungsstelle die Empfangsgebühr nicht oder zu Unrecht in Rechnung gestellt oder hat sie diese falsch berechnet, so fordert sie den Fehlbetrag nach oder erstattet ihn zurück.

3

Die Verjährungsfrist für Empfangsgebühren beginnt mit der Fälligkeit der Gebühr und beträgt fünf Jahre.

Art. 62

Gebühren für Mahnung und Betreibung (Art. 68 Abs. 1 RTVG) 1

Die Gebührenerhebungsstelle kann folgende Gebühren in Rechnung stellen: Franken

a. für eine schriftliche Mahnung 5.b. für eine zu Recht angehobene Betreibung

20.

Fernmeldeverkehr

26

784.401

2

Die Gebührenerhebungsstelle informiert die Gebührenpflichtigen vorgängig schriftlich über diese Gebühren.

Art. 63

Befreiung von der Gebühren- und Meldepflicht (Art. 68 Abs. 6 RTVG) Von der Gebühren- und Meldepflicht befreit sind: a. Personen mit Wohnsitz im Ausland, die sich weder 90 Tage pro Kalenderjahr noch 90 Tage ohne Unterbruch in der Schweiz aufhalten; b. Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen, die in einem Grad pflegebedürftig sind, welcher der dritten oder vierten Pflegebedarfsstufe nach den Artikeln 9 Absatz 4 und 9a Absatz 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung des EDI vom 29. September 19958 entspricht;

c. Bundesbehörden für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen in Dienst- und Aufenthaltsräumen; d.9 diplomatische Missionen, ständige Missionen oder andere Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen, konsularische Posten sowie institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, i, j, k, l und m des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200710, die ein Sitzabkommen mit dem Bundesrat geschlossen haben; e.11 das diplomatische Personal, das Verwaltungs- und technische Personal sowie das Dienstpersonal der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und der durch Berufs-Konsularbeamte geführten konsularischen Posten, das im Besitz einer Legitimationskarte des Typs B, C, D, E, K rot, K blau, K violett oder O des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ist und das die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzt.

Art. 64

Befreiung von der Gebührenpflicht auf Gesuch hin (Art. 68 Abs. 6 RTVG) 1

Auf schriftliches Gesuch hin befreit die Gebührenerhebungsstelle AHV- oder IV-Berechtigte von der Gebührenpflicht, die jährliche Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. März 196512 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen.

2

Wird das Gesuch gutgeheissen, so endet die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung eingereicht worden ist.

8 SR

832.112.31

9

Fassung gemäss Anhang Ziff. 13 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007 (SR 192.121).

10 SR

192.12

11 Fassung gemäss Anhang Ziff. 13 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007 (SR 192.121).

12 [AS

1965 537, 1971 32, 1972 2483 Ziff. III, 1974 1589 Ziff. II, 1978 391 Ziff. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 Anhang Ziff. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701 Ziff. I 6 3371 Anhang Ziff. 9 3453, 2003 3837 Anhang Ziff. 4, 2006 979 Art. 2 Ziff. 8. AS 2007 6055 Art.

35]. Siehe heute das ELG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30).

Radio- und Fernsehverordnung 27

784.401

3

Wer das Gesuch um Ergänzungsleistung bei der zuständigen Behörde einreicht, kann gleichzeitig bei der Gebührenerhebungsstelle ein Gesuch um Gebührenbefreiung stellen. Die Gebührenerhebungsstelle sistiert das Verfahren, bis der rechtskräftige Entscheid über das Gesuch um Ergänzungsleistung vorliegt.

4

Die Gebührenerhebungsstelle kontrolliert in regelmässigen Abständen, ob die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung noch gegeben sind.

Art. 65

Gebührenerhebungsstelle (Art. 69 Abs. 1 RTVG) 1

Das Departement bezeichnet eine Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung als Gebührenerhebungsstelle. Die Stelle führt die offizielle Bezeichnung «Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren».

2

Die Gebührenerhebungsstelle ist verantwortlich für: a. die Bearbeitung der Meldungen; b. den Erlass von Verfügungen zur Erhebung von Empfangsgebühren und betreffend Betreibungen; c. die Betreibung säumiger Gebührenpflichtiger; d. das Überweisen der Gebührenerträge an die SRG und an das Bundesamt; e. das Anzeigen möglicher Verstösse gegen die Meldepflicht beim Bundesamt.

3

Die Einzelheiten des Leistungsauftrages und die Entschädigung der Gebührenerhebungsstelle werden in einem Vertrag festgelegt, den das Departement mit der Stelle abschliesst.

4

Die Gebührenerhebungsstelle ist ermächtigt, zusammen mit den Empfangsgebühren im Auftrag der zugelassenen Verwertungsgesellschaften auch Urheberrechtsentschädigungen für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen einzuziehen.

Die Einzelheiten werden in einem Vertrag zwischen der Gebührenerhebungsstelle und den Verwertungsgesellschaften festgelegt.

Art. 66

Zugriff auf Daten (Art. 69 Abs. 1-4 RTVG) 1

Die Datenbearbeitung der Gebührenerhebungsstelle und die Aufsicht darüber richten sich nach den für Bundesorgane geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199213 über den Datenschutz.

2

Die Gebührenerhebungsstelle kann die im Rahmen von Artikel 65 Absatz 2 bearbeiteten Daten:

a. zum Zwecke des Einzugs von Urheberrechtsentschädigungen für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen verwenden und den zugelassenen Verwertungsgesellschaften bekannt geben;

13 SR

235.1

Fernmeldeverkehr

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b. zum Zwecke der Erhebung von Benutzungsgebühren für den drahtlos-terrestrischen Empfang (Art. 71 RTVG) an die zuständige Stelle weitergeben.

3

Die Gebührenerhebungsstelle muss einer allfälligen Nachfolgerin die für die Gebührenerhebung notwendigen Daten unentgeltlich übergeben und rechtzeitig in elektronischer Form zugänglich machen. Sie ist insbesondere verpflichtet, der Nachfolgerin gegen angemessenes Entgelt die für die Weiterführung der übertragenen Aufgabe unerlässliche personelle und organisatorische Unterstützung zu leisten und die dafür benötigte technische Infrastruktur bereitzustellen. Die Höhe des Entgelts wird auf Verlangen vom Bundesamt festgesetzt.

Art. 67

Rechnung und Aufsicht (Art. 69 Abs. 5 RTVG) 1

Die Gebührenerhebungsstelle führt eine eigene Rechnung über den Ertrag aus den Empfangsgebühren und den mit der Bearbeitung der Meldungen und der Erhebung der Empfangsgebühren entstehenden Aufwand. Allfällige andere Tätigkeiten sind buchhalterisch von der Gebührenerhebung zu trennen.

2

Die Gebührenerhebungsstelle hat dem Bundesamt unentgeltlich Einsicht in alle Akten zu gewähren, die das Amt im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit benötigt. Dazu gehört insbesondere die Abrechnungsbuchhaltung.

3

Die jährliche Abrechnung über die Empfangsgebühren ist dem Bundesamt zur Genehmigung vorzulegen.

5. Titel: Schutz der Vielfalt und Förderung der Programmqualität 1. Kapitel: Zugang zu öffentlichen Ereignissen

Art. 68

Umfang des Kurzberichterstattungsrechts bei öffentlichen Ereignissen (Art. 72 Abs. 1 und 2 RTVG) 1

Das Recht auf Kurzberichterstattung über ein öffentliches Ereignis in der Schweiz umfasst einen Beitrag von höchstens drei Minuten. Die Dauer der Kurzberichterstattung muss dem Ereignis angepasst sein.

2

Erstreckt sich ein öffentliches Ereignis über höchstens einen Tag und besteht es aus mehreren Teilen, so bezieht sich der Anspruch auf Kurzberichterstattung nicht auf jeden Teil des Ereignisses, sondern auf seine Gesamtheit. Erstreckt sich ein öffentliches Ereignis über mehr als 24 Stunden, so besteht Anspruch auf eine tägliche Kurzberichterstattung.

3

Der Kurzbericht darf erst nach Beendigung des öffentlichen Ereignisses oder des in sich abgeschlossenen Teils des Ereignisses ausgestrahlt werden.

Radio- und Fernsehverordnung 29

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Art. 69

Direkter Zugang zum öffentlichen Ereignis (Art. 72 Abs. 3 Bst. a RTVG) 1

Verlangen Drittveranstalter für die Berichterstattung direkten Zugang zum öffentlichen Ereignis, so haben sie sich mindestens 48 Stunden vor Ereignisbeginn anzumelden. Der Organisator des öffentlichen Ereignisses und der über Erstverwertungs- oder Exklusivrechte verfügende Programmveranstalter entscheiden mindestens 24 Stunden vor Ereignisbeginn, ob die technischen und räumlichen Gegebenheiten den direkten Zugang erlauben. Falls nicht bereits vertragliche Abmachungen bestehen, räumen sie jenen Drittveranstaltern Vorrang ein, die eine möglichst umfassende Versorgung in der Schweiz gewährleisten.

2

Der direkte Zugang von Drittveranstaltern darf die Durchführung des Ereignisses und die Ausübung der Exklusiv- und Erstverwertungsrechte nicht beeinträchtigen.

Art. 70

Signallieferung für die Kurzberichterstattung (Art. 72 Abs. 3 Bst. b RTVG) 1

Der Organisator des öffentlichen Ereignisses und der über Erstverwertungs- oder Exklusivrechte verfügende Programmveranstalter stellen dem interessierten Drittveranstalter das Signal auf Anfrage hin unverzüglich zur Anfertigung eines Kurzberichtes zur Verfügung. Die Anfrage hat mindestens 48 Stunden vor dem Ereignis zu erfolgen.

2

Der Drittveranstalter hat die für den Zugang zum Signal entstehenden Kosten abzugelten. Diese beinhalten den technischen und personellen Aufwand sowie eine Entschädigung für zusätzliche Kosten, die mit der Einräumung des Rechts auf Kurzberichterstattung verbunden sind.

Art. 71

Freier Zugang zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Art. 73 Abs. 1 RTVG) 1

Der freie Zugang zu einem Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung ist gewährleistet, wenn in jeder Sprachregion jeweils mindestens 80 Prozent der Haushalte die Übertragung ohne zusätzliche Ausgaben empfangen können.

2

Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind dem Publikum in der Regel zeitgleich in Teil- oder Gesamtberichterstattung zugänglich zu machen. Eine zeitversetzte Teil- oder Gesamtberichterstattung ist ausreichend, falls dies im öffentlichen Interesse liegt.

3

Kann ein Veranstalter, der zur Übertragung des Ereignisses einen Exklusivvertrag abgeschlossen hat, den freien Zugang nicht garantieren, so hat er das Übertragungssignal einem oder mehreren andern Programmveranstaltern zu angemessenen Bedingungen zu überlassen.

Fernmeldeverkehr

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784.401

2. Kapitel:

Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie Medienforschung

Art. 72

Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden (Art. 76 RTVG) Das Bundesamt fördert die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden in erster Linie durch mehrjährige Leistungsvereinbarungen mit Institutionen, welche kontinuierlich ein bedeutendes Aus- und Weiterbildungsangebot im Bereich des Informationsjournalismus für Radio und Fernsehen führen.

Art. 73

Medienforschung (Art. 77 RTVG)

1

Für die Unterstützung von Forschungsprojekten im Bereich von Radio und Fernsehen ist in der Regel mindestens die Hälfte des Ertrags aus der Konzessionsabgabe zu verwenden.

2

Unterstützt werden namentlich wissenschaftliche Forschungsprojekte, deren Ergebnisse Hinweise auf programmliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Entwicklungen bei Radio und Fernsehen liefern und es damit der Verwaltung und der Branche ermöglichen, auf diese Entwicklungen zu reagieren.

3

Das Bundesamt entscheidet über die Vergabe der Beiträge an Forschungsprojekte.

Die Beiträge werden in der Regel auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung vergeben; das Bundesamt kann Schwerpunktthemen vorgeben sowie den Höchstanteil eines Beitrags an den anrechenbaren Kosten eines Forschungsprojekts festlegen.

3. Kapitel: Stiftung für Nutzungsforschung

Art. 74

(Art. 78-81 RTVG)

1

Die Stiftung für Nutzungsforschung (Stiftung) sowie die von ihr beherrschten Unternehmen müssen dem Departement bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht sowie die Jahresrechnung einreichen. Das Reglement der Stiftung legt Inhalt und Darstellung der Berichterstattung fest. Die Stiftung und von ihr beherrschte Unternehmen unterliegen der Auskunftspflicht nach Artikel 17 Absatz 1 RTVG.

2

Die von der Stiftung nach Artikel 79 Absatz 1 RTVG jährlich zu veröffentlichenden wichtigsten Ergebnisse umfassen mindestens: a. die Möglichkeiten zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen und den Gebrauch dieser Möglichkeiten durch die in der Schweiz wohnhafte Bevölkerung;

Radio- und Fernsehverordnung 31

784.401

b. die Nutzung der konzessionierten und anderer Radio- und Fernsehprogramme, die in der Schweiz zu empfangen sind. Die Nutzungsdaten sind auszudrücken in Reichweite, Nutzungsdauer und Marktanteil. Die Aufschlüsselung der Nutzungsdaten nach Wochentagen, Programmgruppen sowie soziodemografischen Merkmalen muss nach Sprachregionen erfolgen.

Die Daten der konzessionierten Radio- und Fernsehprogramme sind für deren Versorgungsräume auszuweisen.

3

Das Departement regelt die Einzelheiten.

4

Das Reglement der Stiftung muss festlegen, welche Daten: a. nach Artikel 78 Absatz 2 RTVG als hinreichend für Programmveranstalter und wissenschaftliche Forschung betrachtet werden; b. nach Artikel 79 Absatz 2 RTVG als grundlegende Nutzungsdaten gelten und zu kostendeckenden Preisen abgegeben werden müssen.

6. Titel: Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Art. 75

Zusammensetzung (Art. 82 RTVG) Bei der Wahl der unabhängigen Beschwerdeinstanz sorgt der Bundesrat für eine angemessene Vertretung beider Geschlechter und der verschiedenen Sprachregionen.

Art. 76

Wahl und Beaufsichtigung der Ombudsstellen (Art. 83 Abs. 1 Bst. b und 91 RTVG) Das Geschäftsreglement der Beschwerdeinstanz (Art. 85 Abs. 2 RTVG) regelt die Einzelheiten der Wahl und Geschäftstätigkeit der drei Ombudsstellen und die Aufsicht über sie.

Art. 77

Verfahrenskosten der Ombudsstellen (Art. 93 Abs. 5 RTVG) 1

Die Ombudsstellen finanzieren sich durch die Rechnungsstellung nach Artikel 93 Absatz 5 RTVG.

2

Sie stellen den betroffenen Programmveranstaltern die Verfahrenskosten nach Zeitaufwand in Rechnung. 3 Es gilt ein Stundenansatz von 200 Franken.

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7. Titel: Verwaltungsgebühren

Art. 78

Grundsatz (Art. 100 RTVG)

1

Die nach Artikel 100 RTVG erhobene Verwaltungsgebühr bemisst sich nach Zeitaufwand.

2

Es gilt ein Stundenansatz von 260 Franken.

3

Für die Festlegung der Konzessionsabgabe wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, wenn der Programmveranstalter durch sein Verhalten ausserordentlichen Aufwand verursacht.

4

Für die Erfassung der Angaben eines meldepflichtigen Veranstalters und der Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte nach Artikel 2 erhebt das Bundesamt eine Verwaltungsgebühr, wenn der Veranstalter durch sein Verhalten einen Aufwand verursacht, der die blosse Erfassung übersteigt.

5

Für die Bearbeitung von Anfragen wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, wenn die Anfrage einen ausserordentlichen Aufwand verursacht. Das Bundesamt unterrichtet die gebührenpflichtige Person vorgängig über die voraussichtliche Gebühr.

Art. 79

Reduktion der Verwaltungsgebühr (Art. 100 RTVG) 1

Für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Konzession für die Veranstaltung eines Radio- oder Fernsehprogramms gilt ein reduzierter Stundenansatz von 104 Franken.

2

Die Verwaltungsgebühr nach Absatz 1 kann weiter reduziert und diejenige für die übrigen gebührenpflichtigen Tätigkeiten reduziert werden für: a. Programmveranstalter, welchen eine Konzession für die Ausstrahlung eines werbefreien Programms erteilt wurde; b. Programmveranstalter, die nachweisen, dass sie einen Betriebsertrag von weniger als 1 Million Franken haben. Als Betriebsertrag gelten die Einnahmen, die mit der Betriebstätigkeit zusammenhängen, insbesondere Werbe- und Sponsoringeinnahmen sowie Beiträge und Subventionen.

Art. 80

Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung (Art. 100 RTVG) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200414.

14 SR 172.041.1

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8. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 81

Aufhebung bisherigen

Rechts

Die Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 199715 wird aufgehoben.

Art. 82

Übergangsbestimmungen Die Gebührenpflichtigen für den gewerblichen und kommerziellen Empfang nach Artikel 58 Absätze 2 und 3 schulden bis zum 31. Dezember 2007 eine Gebühr in der Höhe des gewerblichen Empfangs (Art. 58 Abs. 2).

Art. 83

Inkrafttreten (Art. 114 Abs. 2 RTVG) Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

15 [AS

1997 2903, 1999 1845, 2001 1680, 2002 1915 Art. 20 3482, 2003 4789, 2004 4531, 2006 959 4395]

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Anhang 116

(Art. 38 Bst. a)

Radioveranstalter mit Leistungsauftrag; Versorgungsgebiete für die Verbreitung im UKW-Band 1 Begriffe

In diesem Anhang bedeuten: a. UKW: Ultrakurzwellen (Band II; 87.6-108.0 MHz); b. Kernzone: Zone mit signifikantem Hörerpotenzial innerhalb eines lokalen oder regionalen Versorgungsgebietes; c. Agglomerationen: zusammenhängende Gebiete mehrerer Gemeinden mit einer Kernzone; Definition und Umfang auf der Basis der Volkszählung 2000 gemäss Bundesamt für Statistik; d. stationärer Empfang: Empfang mit einem fest installierten Heimempfangsgerät, das an eine Empfangsantenne, eine Gemeinschaftsempfangsantenne oder an eine grössere Kabelverteilanlage angeschlossen ist;

e. portabler Empfang: Empfang mit einem tragbaren Gerät innerhalb oder ausserhalb von Gebäuden; f. mobiler Empfang: Empfang mit einem Gerät im fahrenden Fahrzeug mit geeigneter Aussenantenne (rund 1,5 m über Grund).

2 Planungs-

und

Messmethoden 1

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) nimmt die Frequenzplanung gemäss dem internationalen Wellenplan (Genfer Abkommen 84), den massgebenden Empfehlungen der internationalen Fernmeldeunion (ITU) sowie schweizerischen Vorgaben vor. Bei der Frequenzkoordination sind für das BAKOM die Artikel 4 und 5 des Genfer Abkommens 84 massgebend.

2

Die Versorgungsqualität wird durch das OBB-System (automatische Registrierung der objektiven Beurteilung) gemessen. Die OBB-Messungen erfolgen für den mobilen Empfang. Sie gelten auch für den stationären und den portablen Empfang.

3

Das BAKOM legt die technischen Parameter des OBB-Systems und den Umfang der Messungen fest. Es unterteilt die Empfangsqualität in fünf Stufen: sehr gut, gut, genügend, schlecht und sehr schlecht.

16 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3555).

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3 Allgemeine Planungsgrundsätze 3.1 Allgemeines 1

Das BAKOM sorgt für eine frequenzschonende Verwendung des UKW-Spektrums und für die Wahrung der bestehenden Empfangsqualität. Es vermeidet bei Neu- und Umplanungen technische Massnahmen, die eine allfällige spätere Digitalisierung des UKW-Spektrums erschweren.

2

Das BAKOM legt die Versorgungsplanung auf einen befriedigenden Empfang der konzessionierten Radioprogramme mittels Empfangsgeräten der mittleren bis günstigen Preiskategorie aus. Ein befriedigender Empfang mit portablen Geräten der untersten Preiskategorie ist nicht zu gewährleisten.

3

Als Grundlage für seine Frequenzplanung geht das BAKOM aus von einem maximalen Frequenzhub von +/- 75 kHz bei einem maximalen Hubanteil von 10 Prozent im Bereich zwischen +/- 75 kHz und +/- 85 kHz sowie einer Modulationsleistung (Multiplexleistung) von maximal + 3 dBr. Es legt die Einzelheiten des Messverfahrens in einer Richtlinie fest.

4

Das BAKOM überprüft, ob die Veranstalter diese Grenzwerte einhalten.

3.2

Radioprogramme der SRG in ihren Sprachregionen 1

Die ersten sprachregionalen Senderketten sowie, nach Massgabe der frequenztechnischen Möglichkeiten, die zweiten und dritten sprachregionalen Senderketten werden bis zur Bedienung aller Ortschaften mit über 200 Einwohnerinnen und Einwohnern ausgebaut.

2

Die vierte Senderkette im Kanton Graubünden zur Verbreitung des Radioprogrammes der SRG in rätoromanischer Sprache wird nach Massgabe der frequenztechnischen Möglichkeiten bis zur Bedienung aller Ortschaften mit über 200 Einwohnerinnen und Einwohnern ausgebaut.

3

In ihren Sprachregionen gewährleistet die SRG den stationären, portablen und mobilen Empfang der sprachregionalen Programme in der Regel in guter oder genügender Qualität.

3.3

Radioprogramme lokaler oder regionaler Veranstalter 1

In der Kernzone eines lokalen oder regionalen Versorgungsgebietes wird der stationäre, portable und mobile Empfang in der Regel in guter oder genügender Qualität gewährleistet. Im gesamten lokalen oder regionalen Versorgungsgebiet ist möglichst flächendeckend eine genügende Versorgungs- und Empfangsqualität zu gewährleisten.

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2

Das Radioprogramm eines lokalen oder regionalen Veranstalters muss in der Kernzone seines Versorgungsgebietes in mindestens so guter Qualität zu empfangen sein wie das bestempfangbare Radioprogramm eines konzessionierten lokalen oder regionalen Veranstalters aus einem benachbarten Versorgungsgebiet.

3

Erhalten mehrere Veranstalter dasselbe lokale oder regionale Versorgungsgebiet zugeteilt, so sind signifikante Unterschiede der Empfangsqualität in der gemeinsamen Kernzone nach Möglichkeit zu vermeiden.

4

In der Kernzone des Versorgungsgebietes eines lokalen oder regionalen Veranstalters ist eine den Radioprogrammen der SRG gleichwertige Empfangsqualität anzustreben.

5

Der Empfang ausserhalb des Versorgungsgebietes als Folge technischer Überreichweiten geniesst bezüglich Ausdehnung und Qualität keinen Schutz. Er ist nicht Gegenstand der Frequenzplanung.

3.4

Sprachregionale Radioprogramme der SRG in den anderen Sprachregionen 1

UKW-Frequenzen, die nach Erfüllung der in den Ziffern 3.2 und 3.3 aufgezählten Aufgaben verbleiben, werden für die Verbreitung je eines sprachregionalen Radioprogramms der SRG in den anderen Sprachregionen eingesetzt.

2

Die vierte und die fünfte Senderkette in der italienischsprachigen Schweiz werden für die Verbreitung je eines sprachregionalen Radioprogramms der SRG aus der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz nach Massgabe der frequenztechnischen Möglichkeiten bis zur Bedienung aller Ortschaften mit über 200 Einwohnerinnen und Einwohnern ausgebaut.

3

Im Kanton Wallis wird eine vierte Senderkette für die Verbreitung eines Radioprogramms der SRG aus der französischsprachigen Schweiz im deutschsprachigen Teil des Kantons sowie für die Verbreitung eines Radioprogramms der SRG aus der deutschsprachigen Schweiz im französischsprachigen Teil des Kantons nach Massgabe der frequenztechnischen Möglichkeiten bis zur Bedienung aller Ortschaften mit über 200 Einwohnerinnen und Einwohnern ausgebaut.

3.5 Überregionale Radioprogramme Für die Verbreitung von überregionalen Radioprogrammen werden keine UKW-Frequenzen ausgeschieden.

3.6 Veranstaltungen von

kurzer

Dauer

Für die Verbreitung von Veranstaltungen von kurzer Dauer werden keine UKW-Frequenzen ausgeschieden.

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4

Versorgungsgebiete für die Verbreitung im UKW-Band Konzessionen für die Verbreitung im UKW-Band werden an Radioveranstalter mit Leistungsauftrag in folgenden Versorgungsgebieten erteilt: 1.

Region Genf

Veranstalter:

1 komplementäres, nicht gewinnorientiertes Programm Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet:

Agglomeration

Genf

Kernzone:

Agglomeration

Genf

2.

Region Arc Lémanique Veranstalter: 4 Konzession: mit Leistungsauftrag

Versorgungsgebiet: Kantone Genf und Waadt (ohne Bezirke Pays-d'Enhaut und Aigle); Bezirk La Broye (FR); Gemeinde Villeneuve (VD) Kernzone:

Agglomerationen Genf, Lausanne und Yverdon-les-Bains; Bezirk Vevey; Gemeinden Payerne und Villeneuve; Autobahnen A1 Nyon - Yverdons-les-Bains und A9 Vevey - Vallorbe 3.

Region Chablais Veranstalter: 1

Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Bezirke Monthey, Aigle, Pays d'Enhaut und Vevey; Autobahn A9 Ardon - Lausanne-Belmont Kernzone:

Agglomeration Monthey-Aigle; Gemeinde St-Maurice; Autobahn A9 St-Maurice - Vevey 4.

Region Unterwallis Veranstalter: 1

Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Unterwallis zwischen Siders und St-Maurice; Autobahn A9 Visp - Aigle

Kernzone:

Agglomerationen Sitten und Siders; Gemeinden Martigny, Orsières und Verbier; Autobahn A9 Sitten - Evionnaz 5.

Region Oberwallis Veranstalter: 1

Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Oberwallis bis Siders, Autobahn A9 Salgesch - Sitten Kernzone:

Rhonetal von Fiesch bis Salgesch; Gemeinden Stalden, Zermatt, Saas-Fee und Leukerbad

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6.

Region Arc Jurassien Veranstalter: 2

Konzession 1:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil; Auflage:

der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, für die drei Regionen Kanton Neuenburg, Kanton Jura sowie die Bezirke im Kanton Bern je ein in den Regionen produziertes und auf die Region ausgerichtetes, tägliches Fensterprogramm auszustrahlen.

Konzession 2:

mit Leistungsauftrag Versorgungsgebiet: Kantone Neuenburg und Jura; Bezirke Neuenstadt, Courtelary, Moutier und Biel (BE); Agglomeration Yverdon; Gemeinden rund um den Neuenburgersee, Gemeinden am linken Bielerseeufer zwischen Biel und Neuenstadt Kernzone 1:

Agglomeration Neuenburg; Gemeinden Le Locle und LaChaux-de-Fonds; Val-de-Travers und Val-de-Ruz; Strecken LaChaux-de-Fonds - St.Imier, LaChaux- de-Fonds - Les Bois Kernzone 2:

Gemeinden Pruntrut und Delsberg, Autobahn A16 im Kanton Jura, Strecken Delsberg - LaChaux-de-Fonds, Delsberg - Moutier Kernzone 3:

Gemeinden St-Imier, Tramelan, Tavannes und Moutier; Autobahn A16 Moutier - Péry-Reuchenette; Strecken Sonceboz - La Chaux-de-Fonds, Moutier - Delsberg 7.

Region Freiburg (französischsprachiges Programm) Veranstalter:

1 (integrierter Bestandteil eines zweisprachigen Radios) Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Bezirke La Broye, La Sarine, La Glâne, La Veveyse, La Gruyère (FR), Payerne und Avenches (VD); Agglomeration Freiburg; Bezirk See westlich der Linie Muntelier - Barberêche Kernzone:

Agglomeration Freiburg, Autobahn A12 Düdingen -Châtel-St-Denis 8.

Region Freiburg (deutschsprachiges Programm) Veranstalter:

1 (integraler Bestandteil eines zweisprachigen Radios) Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Bezirke La Sarine, See und Sense; Autobahn A 12 Thörishaus - Bern-Forsthaus, Autobahn A1 Kerzers - Bern-Forsthaus Kernzone:

Agglomeration Freiburg; Gemeinden Murten und Kerzers; Autobahn A1 Murten - Bern-Brünnen, Autobahn A12 Freiburg - Thörishaus

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9.

Region Biel

Veranstalter:

1 (zwei parallele Programme in deutscher und französischer Sprache) Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Agglomerationen Biel und Grenchen; Bezirke Nidau, Büren, Aarberg (ohne Gemeinde Meikirch), Neuenstadt und Erlach; Gemeinden Kerzers und Fräschels Kernzone:

Agglomeration Biel; Gemeinde Lyss; Strecke Biel - Neuenstadt 10. Region Bern Veranstalter: 2
Konzession: mit

Leistungsauftrag

Versorgungsgebiet: Bezirke Bern, Fraubrunnen, Konolfingen, Seftigen, Schwarzenburg und Laupen; Gemeinde Meikirch; Autobahn A1 Bern - Koppigen, Autobahn A6 Bern - Thun-Nord Kernzone:

Agglomeration

Bern

11. Region Bern-Stadt Veranstalter:

1 (komplementäres, nicht gewinnorientiertes Programm) Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Bezirke Bern und Fraubrunnen; Gemeinden Meikirch, Frauenkappelen und Kehrsatz; Autobahn A1 Bern - Koppigen, Autobahn A 6 Bern - Thun-Nord Kernzone:

Agglomeration Bern nordöstlich bis Münchenbuchsee und Schönbühl, südlich bis Köniz/Kehrsatz 12. Region Berner Oberland Veranstalter: 1
Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Bezirke Thun, Niedersimmental, Obersimmental, Saanen, Frutigen, Interlaken und Oberhasli; Autobahn A6
Thun - Bern-Ostring, Gürbetal bis Belp Kernzone:

Agglomerationen Thun und Interlaken, Gemeinden rund um den Thuner- und Brienzersee; Gemeinden Saanen, Gstaad, Schönried, Zweisimmen, Lenk, Adelboden, Frutigen, Kandersteg, Lauterbrunnen, Wengen, Mürren, Grindelwald und Meiringen

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13. Region Emmental Veranstalter: 1
Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Bezirke Fraubrunnen, Burgdorf, Trachselwald, Konolfingen, Signau und Entlebuch; Bezirke Wangen und Aarwangen südlich der Kantonsstrasse Herzogenbuchsee - Langenthal; südlicher Teil des Bezirks Willisau, begrenzt durch die Kantonsstrasse Huttwil - Ettiswil; Gemeinde Wolhusen; Autobahn A6/A1 Thun-Nord - Bern-Wankdorf - Schönbühl sowie die östlich davon liegenden Gemeinden im Bezirk Bern Kernzone:

Bezirke Entlebuch, Signau und Trachselwald; Gemeinden Rohrbach, Burgdorf und Oberburg; Strecke Signau - Oberdiessbach 14. Region Solothurn-Olten Veranstalter: 1
Konzession: mit

Leistungsauftrag

Versorgungsgebiet: Kanton Solothurn ohne Bezirke Thierstein und Dorneck; Bezirke Wangen a. A. und Büren (ohne Gemeinden südwestlich von Büren a. A.); Bezirke Aarwangen und Fraubrunnen nördlich der Linie Langenthal - Fraubrunnen; Gemeinden Aarau, Aarburg, Rothrist, Oftringen und Zofingen; Autobahn A1 Bern-Wankdorf Suhr Kernzone:

Jurasüdfuss von Grenchen bis Olten; Gemeinden Herzogenbuchsee, Langenthal, Aarburg, Rothrist, Oftringen und Zofingen; Autobahn A1 Oftringen - Rüdtligen 15. Region Aargau Veranstalter: 1
Konzession: mit

Leistungsauftrag

Versorgungsgebiet: Kanton Aargau; Bezirke Gösgen, Olten (SO) und Dietikon (ZH); Raum Zürich-Höngg/Altstetten; Strecke Sursee - Zofingen Kernzone:

Agglomerationen Aarau, Lenzburg, Wohlen, Baden -Brugg und Olten - Zofingen (ohne Gemeinden westlich der Linie Trimbach - Rothrist); Gemeinden im Limmattal von Neuenhof bis Spreitenbach; Autobahn A3 von der Verzweigung Birrfeld bis Stein AG

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16. Region Aargau-Mitte Veranstalter:

1 (komplementäres, nicht gewinnorientiertes Programm) Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Agglomerationen Aarau, Lenzburg, Baden -Brugg und Olten - Zofingen (ohne Gemeinden westlich der Linie Trimbach - Rothrist); Autobahn A1 Aarburg - Wettingen/Baden; Strecke Lenzburg - Wohlen Kernzone:

Agglomerationen Aarau, Lenzburg, Baden - Brugg und Olten - Zofingen (ohne Gemeinden westlich der Linie Trimbach - Rothrist); Autobahn A1 Aarburg - Wettingen/Baden 17. Region Basel Veranstalter: 2
Konzession: mit

Leistungsauftrag

Versorgungsgebiet: Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft; Bezirke Dorneck, Thierstein (SO), Rheinfelden und Laufenburg (AG) Kernzone:

Agglomeration Basel, südlich bis Aesch, östlich bis Rheinfelden; Gemeinden Liestal, Sissach und Gelterkinden; Autobahn A 2 Basel bis und mit Belchentunnel 18. Region Basel-Stadt Veranstalter:

1 (komplementäres, nicht gewinnorientiertes Programm) Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet Agglomeration Basel ohne Gemeinden südlich der Linie Dornach - Liestal; ohne Gemeinden östlich der Linie Rheinfelden - Gelterkinden; Autobahn A 2 Basel bis und mit Belchentunnel Kernzone:

Agglomeration Basel, südlich bis Aesch, südöstlich bis Liestal, östlich bis Kaiseraugst 19. Region Innerschweiz West Veranstalter: 1
Konzession: mit

Leistungsauftrag

Versorgungsgebiet: Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden und Zug; Agglomeration Schwyz; Bezirke Küssnacht a. R. und Gersau (SZ); Gemeinden Arth, Lauerz und Steinerberg; Autobahn A2 Beckenried - Altdorf, Strecke Brunnen - Altdorf Kernzone:

Kanton Zug; Agglomerationen Luzern und Schwyz; Autobahn A2 Dagmersellen - Altdorf; Strecken Brunnen - Altdorf, Hergiswil - Brünigpass, Stans - Sarnen, Stans - Engelberg

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20. Region Luzern Veranstalter:

1 (komplementäres, nicht gewinnorientiertes Programm) Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Agglomeration Luzern; Kanton Obwalden (ohne Gemeinde Lungern)

Kernzone: Agglomeration Luzern

21. Region Innerschweiz Nord Veranstalter: 1
Konzession: mit

Leistungsauftrag

Versorgungsgebiet: Kantone Zug, Nidwalden und Schwyz (ohne Bezirke Höfe und March); Ämter Luzern, Willisau, Sursee und Hochdorf (LU); Bezirke Affoltern (ZH) und Muri (AG); Gemeinde Engelberg; Autobahn A2 Beckenried - Altdorf; Strecken Brunnen - Altdorf, Hergiswil - Giswil, Stans - Sarnen, Sihlbrugg - Adliswil Kernzone:

Kanton Zug; Ämter Luzern und Hochdorf; Bezirke Affoltern, Küssnacht a. R. und Einsiedeln; Agglomeration Schwyz; Autobahn A2 Dagmersellen - Altdorf; Strecken Brunnen - Altdorf, Hergiswil - Giswil, Stans - Sarnen, Stans - Wolfenschiessen 22. Region Innerschweiz Süd Veranstalter: 1
Konzession: mit

Leistungsauftrag

Versorgungsgebiet: Kantone Zug, Schwyz, Glarus, Uri; Nidwalden und Obwalden; Ämter Luzern, Sursee, Willisau und Hochdorf (LU); Wahlkreis See-Gaster (SG) Kernzone:

Kantone Zug und Schwyz; Amt Luzern; Gemeinde Glarus; Autobahn A2 von Luzern bis und mit Gotthardtunnel; Strecken Brunnen - Altdorf, Hergiswil - Giswil, Stans - Sarnen, Stans - Wolfenschiessen, Ziegelbrücke Linthal, Schwanden - Elm 23. Region Zürich-Glarus Veranstalter: 3
Konzession: mit

Leistungsauftrag

Versorgungsgebiet: Kantone Zürich und Glarus; Bezirke Höfe und March (SZ); Wahlkreis See-Gaster; Autobahn A1 Zürich - Neuenhof; südliches Freiamt zwischen Bünzen und Auw Kernzone:

Bezirke Zürich, Dietikon, Horgen, Meilen, Uster und Pfäffikon; Bezirke Bülach und Dielsdorf südlich der Linie
Steinmaur - Neerach - Teufen; Gemeinden Winterthur, Rapperswil-Jona und Glarus, Autobahn A3/A53 Wollerau - Tuggen - Ziegelbrücke, Strecke Ziegelbrücke - Linthal

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24. Region Zürich Veranstalter: 2 Konzession 1:

mit Leistungsauftrag Konzession 2:

komplementäres, nicht gewinnorientiertes Programm mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Bezirke Zürich, Dietikon, Dielsdorf (ohne Gemeinden nördlich der Linie Otelfingen - Steinmaur - Neerach), Bülach (ohne Gemeinden nördlich von Hochfelden und Bülach bzw. nordöstlich der Linie Bülach - Winkel - Nürensdorf), Pfäffikon (nur Gemeinden Lindau und Effretikon-Illnau), Uster, Meilen (ohne Gemeinden südöstlich von Meilen), Horgen (ohne Gemeinden südöstlich von Hirzel und Horgen) und Affoltern (ohne Gemeinden südlich der Linie Affoltern - Aeugst); Limmattal bis Neuenhof; Autobahn A1 Zürich - Neuenhof Kernzone:

Bezirke Zürich (sowie die umliegenden Gemeinden begrenzt durch Rümlang, Kloten, Bassersdorf, Lindau, Effretikon), Dietikon, Meilen (ohne Gemeinden südöstlich von Meilen), Horgen (ohne Gemeinden südöstlich von Hirzel und Horgen) und Affoltern (ohne Gemeinden südlich der Linie Affoltern - Aeugst); Limmattal bis Neuenhof 25. Region Stadt Zürich Veranstalter: 1 Jugendradio

Konzession: mit

Leistungsauftrag

Versorgungsgebiet:

Stadt

Zürich

Kernzone:

Stadt

Zürich

26. Region Winterthur Veranstalter

1 (komplementäres, nicht gewinnorientiertes Programm) Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet:

Bezirk

Winterthur

Kernzone:

Stadt

Winterthur

27. Region Schaffhausen Veranstalter: 1
Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Kanton Schaffhausen; Bezirke Diessenhofen (TG) und Andelfingen (ZH); Gemeinden nördlich von Eglisau; Strecke Rheinklingen - Eschenz; Autobahn A4 Andelfingen - Winterthur-Wülflingen Kernzone:

Agglomeration Schaffhausen; Bezirk Diessenhofen; Strecke Rheinklingen - Eschenz; Autobahn A4 Schaffhausen - Winterthur-Wülflingen

Fernmeldeverkehr

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28. Region Stadt Schaffhausen Veranstalter

1 (komplementäres, nicht gewinnorientiertes Programm) Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet:

Agglomeration

Schaffhausen

Kernzone:

Stadt

Schaffhausen

29. Region Ostschweiz West Veranstalter 1

Konzession: mit

Leistungsauftrag

Auflage:

der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, für die bedienten Regionen in den Kantonen Zürich/ Schaffhausen, Thurgau sowie St. Gallen je ein in der entsprechenden Region produziertes, tägliches Fensterprogramm auszustrahlen.

Versorgungsgebiet: Kanton Thurgau; Bezirke Winterthur, Bülach (ohne Gemeinden nördlich der Linie Eglisau - Glattfelden), Andelfingen, Pfäffikon, Uster und Hinwil (ZH); Wahlkreise Toggenburg, St. Gallen, Wil, Rorschach, See-Gaster (SG); Agglomeration Schaffhausen; Stadt Zürich Kernzone:

Agglomerationen Winterthur, Frauenfeld und Kreuzlingen; Bezirke Pfäffikon, Bülach (ohne Gemeinden nördlich der Linie Eglisau - Glattfelden), Uster (ZH), Münchwilen (TG); Wahlkreis Wil (SG); Gemeinden Weinfelden, Amriswil, Bischofszell, Arbon und Romanshorn; Strecken Winterthur - Andelfingen, Frauenfeld - Kreuzlingen, Frauenfeld - Amriswil, Weinfelden - Kreuzlingen - Amriswil 30. Region Ostschweiz Ost Veranstalter: 1
Konzession: mit

Leistungsauftrag

Auflage

der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, für das Rheintal ein in der Region produziertes, tägliches Fensterprogramm auszustrahlen.

Versorgungsgebiet: Kanton St. Gallen; Halbkantone Appenzell; Bezirke Arbon, Bischofszell (TG) und Landquart (GR); Kreise Seewis und Schiers (GR); Strecke Walenstadt - Weesen Amden Kernzone:

Agglomerationen St. Gallen und Arbon-Rorschach; Wahlkreise Sarganserland, Werdenberg und Rheintal; Strecke St. Gallen - Appenzell; Gemeinden am linken Ufer des Walensees

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31. Region Stadt St. Gallen Veranstalter:

1 (komplementäres, nicht gewinnorientiertes Programm) Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Auflage:

der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, einen besonderen Beitrag zur Ausbildung von Medienschaffenden nach Art. 33 Abs. 2 RTVV zu leisten.

Versorgungsgebiet: Stadt St. Gallen Kernzone:

Stadt St. Gallen

32. Region Südostschweiz Veranstalter: 1
Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Auflagen:

a. der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, für die Bezirke Maloja, Bernina und Inn ein in der Region produziertes, tägliches Fensterprogramm auszustrahlen; b. der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, einen bestimmten Mindestanteil von Sendungen in rätoromanischer und italienischer Sprache zu verbreiten sowie die Zusammenarbeit mit den sprachlich-kulturellen Organisationen Lia Rumantscha und Pro Grigioni Italiano zu pflegen.

Versorgungsgebiet: Kantone Graubünden und Glarus (ohne Gemeinde Bilten); Autobahn A 13 Landquart - Sargans, Autobahn A3 Sargans - Walenstadt - Walensee Kernzone:

Agglomerationen Chur und St. Moritz; Surselva von Disentis bis Tamins; Hinterrheintal von Thusis bis Tamins; Gemeinden Langwies, Arosa, Klosters, Davos, Lenzerheide, Zernez, Scuol, Tarasp, Samnaun, Poschiavo und Glarus; Strecken Ardez - Ramosch und Tschierv - Müstair 33. Region Sopraceneri Veranstalter: 1
Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Sopraceneri, Bezirke Lugano und Moesa (GR); Autobahn A2 Lugano - Chiasso

Kernzone:

Agglomerationen Locarno und Bellinzona; Gemeinden rund um den Lago Maggiore bis Landesgrenze; Autobahn A2 Airolo - Monte Ceneri 34. Region Sottoceneri Veranstalter: 1
Konzession:

mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil Versorgungsgebiet: Sottoceneri; Agglomerationen Locarno und Bellinzona; Autobahn A2 Airolo - Bellinzona Kernzone:

Agglomerationen Lugano und Chiasso-Mendrisio; Autobahn A2 Monte Ceneri - Chiasso

Fernmeldeverkehr

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Anhang 217

(Art. 38 Bst. b)

Regionale Fernsehveranstalter mit Gebührenanteil; Versorgungsgebiete 1 Allgemeine

Verbreitungsgrundsätze 1

Die Verbreitung der Programme von Fernsehveranstaltern mit Gebührenanteil erfolgt über Leitungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b RTVG. In den in Ziffer 2 ausdrücklich vermerkten Fällen erfolgt die Verbreitung ausserdem nach Artikel 53 Buchstabe b RTVG drahtlos-terrestrisch im digitalen DVB-T-Standard (Digital Video Broadcasting - Terrestrial).

2

Wird das Programm in ein Leitungsnetz eingespeist, das die Grenzen des Versorgungsgebietes überschreitet, so sorgt der Programmveranstalter dafür, dass sich die effektive Verbreitung auf das Versorgungsgebiet beschränkt.

3

Wird der Programmveranstalter durch eine solche Beschränkung wirtschaftlich erheblich belastet, so kann er auf die Verbreitung des Programms durch das betreffende Leitungsnetz verzichten, sofern dadurch nicht wesentliche Teile des Versorgungsgebietes unversorgt bleiben.

2 Versorgungsgebiete Konzessionen werden an Fernsehveranstalter mit Gebührenanteil in folgenden Versorgungsgebieten erteilt: 1.

Region Genf

Versorgungsgebiet: Kanton Genf, Bezirk Nyon (VD) Verbreitung:

über Leitungen und digital drahtlos-terrestrisch 2.

Region Waadt - Freiburg Versorgungsgebiet: Kantone Waadt und Freiburg; Bezirk Monthey (VS); Gemeinde Céligny (GE) Auflagen:

Der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, für den Kanton Freiburg ein Informationsfenster zu erbringen, das sich auf die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten dieses Gebietes bezieht.

Dieses Programm ist im entsprechenden Kanton zu produzieren.

17 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3555).

Radio- und Fernsehverordnung 47

784.401

3.

Region Wallis Versorgungsgebiet: Kanton Wallis, Bezirk Aigle (VD) Verbreitung:

über Leitungen und digital drahtlos-terrestrisch Auflagen:

Der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, je für den deutsch- und den französischsprachigen Teil des Versorgungsgebietes Informationsleistungen zu erbringen, die sich auf die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten des Teilgebietes beziehen. Die Programme sind im entsprechenden Teilgebiet zu produzieren.

4.

Region Arc Jurassien Versorgungsgebiet: Kantone Jura und Neuenburg; Bezirke La Neuveville, Courtelary, Moutier (BE), Grandson und Yverdon (VD) 5.

Region Bern

Versorgungsgebiet: Kanton Bern (ohne Bezirke La Neuveville, Courtelary und Moutier); Bezirke Solothurn, Lebern, Wasseramt; Bucheggberg (SO), See, Sense, Greyerz, Saane und La Broye (FR), Avenches und Payerne (VD); Amt Entlebuch (LU) 6.

Region Biel/Bienne Versorgungsgebiet: Bezirke Biel/Bienne, Nidau, Erlach, Aarberg, Büren, La Neuveville, Courtelary, Moutier (BE), See (FR); Agglomeration Grenchen Auflagen:

Der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, je für den deutsch- und den französischsprachigen Teil des Versorgungsgebietes Informationsleistungen zu erbringen, welche sich auf die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten des Teilgebietes beziehen.

7.

Region Basel Versorgungsgebiet: Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft; Bezirke Rheinfelden und Laufenburg (AG), Thierstein und Dorneck (SO) 8.

Region Aargau - Solothurn Versorgungsgebiet: Kantone Aargau und Solothurn; Bezirke Wangen, Aarwangen (BE), Willisau, Sursee (LU), Dielsdorf und Dietikon (ZH)

9.

Region Innerschweiz Versorgungsgebiet: Kantone Luzern, Zug, Ob- und Nidwalden, Schwyz und Uri; Bezirke Zofingen, Kulm, Muri (AG) und Affoltern (ZH)

Fernmeldeverkehr

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784.401

10. Region Zürich-Nordostschweiz Versorgungsgebiet: Kantone Zürich, Schaffhausen und Thurgau; Wahlkreis Wil (SG)

Auflagen:

Der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, für die Kantone Schaffhausen und Thurgau je ein Informationsfenster zu verbreiten, das sich auf die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten dieser Kantone bezieht. Die Programme sind je in den entsprechenden Kantonen zu produzieren.

11. Region Ostschweiz Versorgungsgebiet: Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden; Bezirke Arbon und Bischofszell (TG) 12. Region Südostschweiz Versorgungsgebiet: Kantone Graubünden und Glarus; Wahlkreise Sarganserland und Werdenberg (SG)

Auflagen

Der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, für den Kanton Glarus ein Informationsfenster zu erbringen, das sich auf die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten dieses Kantons bezieht.

Dieses Programm ist im entsprechenden Kanton zu produzieren.

Verbreitung:

über Leitungen und drahtlos-terrestrisch 13. Region Tessin Versorgungsgebiet: Kanton Tessin; Bezirk Moesa (GR) Verbreitung:

über Leitungen und drahtlos-terrestrisch

Radio- und Fernsehverordnung 49

784.401

Anhang 318

(Art. 52 Abs. 2)

Liste der über Leitungen zu verbreitenden ausländischen Programme In der gesamten Schweiz: - ARTE - 3Sat - TV5 - ARD - ORF 1

- France

2

- Rai

Uno

In der Sprache der jeweiligen Sprachregion: - Euronews

18 Ursprünglich

Anhang.

Fernmeldeverkehr

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