¹ Die Anmeldung muss die Rechtseinheit klar identifizieren und die einzutragenden Tatsachen angeben oder auf die entsprechenden Belege einzeln verweisen.

² Die Anmeldung kann auf Papier oder in elektronischer Form eingereicht werden.

³ Elektronische Anmeldungen müssen den Vorgaben der Artikel 12b und 12c genügen.³⁰

⁴ Die Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen des Kantons abzufassen, in dem die Eintragung erfolgt.

¹ Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Anmeldung durch:

a.

eine oder mehrere für die betroffene Rechtseinheit zeichnungsberechtigte Personen gemäss ihrer Zeichnungsberechtigung;

b.

eine bevollmächtigte Drittperson;

c.

die Geschäftsfrau oder den Geschäftsherrn bei der nicht kaufmännischen Prokura;

d.

das Haupt der Gemeinderschaft.

² Folgende Eintragungen können zudem die betroffenen Personen selbst anmelden:

a.

die Löschung von Mitgliedern der Organe oder die Löschung von Vertretungsbefugnissen (Art. 933 Abs. 2 OR);

b.

die Änderung von Personenangaben nach Artikel 119;

c.

die Löschung des Rechtsdomizils nach Artikel 117 Absatz 3.

³ Die Vollmacht, die der Drittperson nach Absatz 1 Buchstabe b ausgestellt wird, muss von einem oder mehreren zeichnungsberechtigten Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans der betroffenen Rechtseinheit gemäss ihrer Zeichnungsberechtigung unterzeichnet sein. Sie ist der Anmeldung beizulegen.

⁴ Haben Erbinnen oder Erben eine Eintragung anzumelden, so können an ihrer Stelle auch Willensvollstreckerinnen, Willensvollstrecker, Erbschaftsliquidatorinnen oder Erbschaftsliquidatoren die Anmeldung vornehmen.

¹ Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, muss die Anmeldung von den Personen nach Artikel 17 unterzeichnet sein.

² Die Anmeldung auf Papier ist beim Handelsregisteramt zu unterzeichnen oder mit den beglaubigten Unterschriften einzureichen. Keiner Beglaubigung bedürfen Unterschriften bevollmächtigter Dritter und Unterschriften, die schon früher in beglaubigter Form für die gleiche Rechtseinheit eingereicht wurden. Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit einer Unterschrift, so kann das Handelsregisteramt eine Beglaubigung ver­langen.

³ Unterzeichnen die anmeldenden Personen die Anmeldung beim Handelsregister­amt, so haben sie ihre Identität durch einen gültigen Pass oder eine gültige Identi­tätskarte oder einen gültigen schweizerischen Ausländerausweis nachzuweisen.

⁴ Elektronische Anmeldungen müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit qualifiziertem elektronischem Zeitstempel nach Artikel 2 Buchstaben e und j ZertES³³ unterzeichnet sein. Unter Vorbehalt von Artikel 21 müssen die eigenhändigen Unterschriften der Personen, welche die Anmeldung unterzeichnen, nicht hinterlegt werden.

¹ Ordnet ein Gericht oder eine Behörde die Eintragung von Tatsachen in das Han­delsregister an, so reicht die anordnende Stelle dem Handelsregisteramt das Urteil oder die Verfügung ein. Das Urteil oder die Verfügung darf erst eingereicht werden, wenn es oder sie vollstreckbar geworden ist. Artikel 176 Absatz 1 des Bundesgeset­zes vom 11. April 1889³⁴ über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bleibt vorbe­halten.

² Das Handelsregisteramt nimmt die Eintragung unverzüglich vor.

³ Enthält das Dispositiv des Urteils oder der Verfügung unklare oder unvollständige Anordnungen über die einzutragenden Tatsachen, so muss das Handelsregisteramt die anordnende Stelle um schriftliche Erläuterung ersuchen.

⁴ Die Genehmigung der Eintragungen durch das EHRA bleibt vorbehalten.

¹ Die Belege sind im Original oder in beglaubigter Kopie auf Papier oder in elektronischer Form einzureichen.

² Die Belege müssen rechtskonform unterzeichnet sein. Belege in elektronischer Form müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit qualifiziertem elektronischem Zeitstempel nach Artikel 2 Buchstaben e und j ZertES³⁷ unterzeichnet sein.

³ Elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen sowie beglaubigte Papierausdrucke elektronischer Dokumente müssen den Anforderungen der EÖBV³⁸ entsprechen.

⁴ Werden Belege in einer Sprache eingereicht, die nicht als Amtssprache des Kantons gilt, so kann das Handelsregisteramt eine Übersetzung verlangen, sofern dies für die Prüfung oder für die Einsichtnahme durch Dritte erforderlich ist. Soweit nötig, kann es die Übersetzerin oder den Übersetzer bezeichnen. Die Übersetzung gilt diesfalls ebenfalls als Beleg.

¹ Wird eine zeichnungsberechtigte Person zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, so muss sie ihre eigenhändige Unterschrift nach Massgabe einer der nachfolgenden Modalitäten beim Handelsregisteramt hinterlegen:

a.

Sie zeichnet die Unterschrift beim Handelsregisteramt.

b.

Sie reicht dem Handelsregisteramt die Unterschrift als Beleg ein:

1.

auf Papier von einer Urkundsperson beglaubigt;

2.

elektronisch eingelesen und von einer Urkundsperson beglaubigt; oder

3.

elektronisch eingelesen und von ihr selbst bestätigt.³⁹

² Zeichnet sie die Unterschrift beim Handelsregisteramt, so muss sie ihre Identität durch einen gültigen Pass oder eine gültige Identitätskarte oder einen gültigen schweizerischen Ausländerausweis nachweisen. Das Handelsregisteramt beglaubigt die Unterschrift.⁴⁰

³ Um die elektronisch eingelesene Unterschrift selbst zu bestätigen, versieht die zeichnungsberechtigte Person diese mit einer Erklärung, dass sie diese als ihre eigene anerkennt, und signiert sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit qualifiziertem elektronischem Zeitstempel nach Artikel 2 Buchstaben e und j ZertES⁴¹.⁴²

¹ Ins Handelsregister wird als Datum der Statuten der Tag eingetragen, an dem:

a.

die Gründerinnen und Gründer die Statuten angenommen haben; oder

b.

das zuständige Organ der Gesellschaft die letzte Änderung der Statuten be­schlossen hat.

² Ins Handelsregister wird als Datum der Stiftungsurkunde der Tag eingetragen, an dem:

a.

die öffentliche Urkunde über die Errichtung der Stiftung erstellt wurde;

b.

die Verfügung von Todes wegen errichtet wurde; oder

c.

die Stiftungsurkunde durch das Gericht oder eine Behörde geändert wurde.

³ Werden die Statuten oder die Stiftungsurkunde geändert oder angepasst, so muss dem Handelsregisteramt eine vollständige neue Fassung der Statuten oder der Stif­tungsurkunde eingereicht werden.

⁴ Die Statuten von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesell­schaften mit beschränkter Haftung, Investmentgesellschaften mit festem Kapital und Investmentgesellschaften mit variablem Kapital sowie die Stiftungsurkunde müssen von einer Urkundsperson beglaubigt werden. Die Statuten von Genossenschaften und Vereinen müssen von einem Mitglied der Verwaltung beziehungsweise des Vorstandes unterzeichnet sein.

¹ Beruhen einzutragende Tatsachen auf Beschlüssen oder Wahlen von Organen einer juristischen Person und bedarf der Beschluss nicht der öffentlichen Beurkundung, so muss das Protokoll beziehungsweise ein Protokollauszug über die Beschlussfassung oder ein Zirkularbeschluss als Beleg eingereicht werden.

² Protokolle oder Protokollauszüge müssen von der Protokollführerin oder vom Protokollführer sowie von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden des beschlies­senden Organs unterzeichnet werden, Zirkularbeschlüsse von allen Personen, die dem Organ angehören.

³ Ein Protokoll oder ein Protokollauszug des obersten Leitungs- oder Verwaltungs­organs ist nicht erforderlich, sofern die Anmeldung an das Handelsregisteramt von sämtlichen Mitgliedern dieses Organs unterzeichnet ist. Ein Protokoll oder ein Pro­tokollauszug der Gesellschafterversammlung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist ebenfalls nicht erforderlich, sofern die Anmeldung an das Handels­registeramt von sämtlichen im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftern unter­zeichnet ist.

¹ Nimmt eine einzutragende Tatsache auf eine im schweizerischen Handelsregister eingetragene Rechtseinheit Bezug, so muss deren Bestehen nicht belegt werden. Das mit der Eintragung dieser Tatsache betraute Handelsregisteramt überprüft das Beste-hen der Rechtseinheit durch Einsichtnahme in die kantonale Handelsregisterdaten­bank.⁴³

² Das Bestehen einer Rechtseinheit, die nicht im schweizerischen Handelsregister eingetragen ist, muss durch einen aktuellen beglaubigten Auszug aus dem ausländi­schen Handelsregister oder durch eine gleichwertige Urkunde belegt werden.

¹ Die Identität der im Handelsregister eingetragenen natürlichen Personen muss auf der Grundlage eines gültigen Passes, einer gültigen Identitätskarte oder eines gültigen schweizerischen Ausländerausweises oder auf der Grundlage einer Kopie eines gültigen Passes, einer gültigen Identitätskarte oder eines gültigen schweizerischen Ausländerausweises geprüft werden. Das Handelsregisteramt darf zur Erfassung der für die Identifikation der Person erforderlichen Angaben nach Artikel 24b eine Kopie des vorgelegten Dokuments erstellen.

² Der Nachweis der Identität von natürlichen Personen kann auch in einer öffentli­chen Urkunde oder in einer Unterschriftsbeglaubigung erbracht werden, sofern diese die Angaben nach Artikel 24b enthält.

³ Allfällig erstellte Kopien von Ausweisdokumenten werden bei den Korrespondenzakten aufbewahrt. Sie können vernichtet werden, sobald der Tagesregistereintrag über die Eintragung der natürlichen Person rechtswirksam geworden ist.

¹ Zur Identifikation der natürlichen Personen werden auf der Grundlage des Aus­weisdokuments die folgenden Angaben im Handelsregister erfasst:

a.

der Familienname;

b.

gegebenenfalls der Ledigname;

c.

alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge;

d.

das Geburtsdatum;

e.

das Geschlecht;

f.

die politische Gemeinde des Heimatortes, oder bei ausländischen Staatsangehö­rigen, die Staatsangehörigkeit;

g.

die Art, die Nummer und das Ausgabeland des Ausweisdokuments.

² Zusätzlich werden folgende Angaben im Handelsregister erfasst:

a.

allfällige Ruf-, Kose-, Künstler-, Allianz-, Ordens- oder Partnerschaftsnamen;

b.

die politische Gemeinde des Wohnsitzes oder, bei einem ausländischen Wohnsitz, der Ort und die Landesbezeichnung;

c.

gegebenenfalls die bereits erteilte nicht sprechende Personennummer der zentralen Datenbank Personen.⁴⁶

³ Die Publizität dieser Angaben richtet sich nach Artikel 119 Absatz 1.

¹ Im Ausland errichtete öffentliche Urkunden und Beglaubigungen müssen mit einer Bescheinigung der am Errichtungsort zuständigen Behörde versehen sein, die bestä­tigt, dass sie von der zuständigen Urkundsperson errichtet worden sind. Unter Vor­behalt abweichender Bestimmungen von Staatsverträgen ist zudem eine Beglaubi­gung der ausländischen Regierung und der zuständigen diplomatischen oder konsu­larischen Vertretung der Schweiz beizufügen.

² Muss nach schweizerischem Recht eine öffentliche Urkunde erstellt und als Beleg beim Handelsregisteramt eingereicht werden, so kann das Handelsregisteramt den Nachweis verlangen, dass das ausländische Beurkundungsverfahren dem öffent­lichen Beurkundungsverfahren in der Schweiz gleichwertig ist. Es kann dazu ein Gutachten verlangen und den Gutachter bezeichnen.

¹ Mit der Anmeldung der Gründung einer Aktiengesellschaft zur Eintragung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt;

b.

die Statuten;

c.

ein Nachweis, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates ihre Wahl angenom­men haben;

d.

gegebenenfalls ein Nachweis, dass die gesetzlich vorgeschriebene Revi­sions­stelle ihre Wahl angenommen hat;

e.

das Protokoll des Verwaltungsrates über seine Konstituierung, über die Regelung des Vorsitzes und über die Erteilung der Zeichnungsbefugnisse;

f.

bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welchem Bankinstitut die Einlagen hinterlegt sind, sofern das Bankinstitut in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;

g.

im Fall von Artikel 117 Absatz 3: die Erklärung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters, dass sie oder er der Gesellschaft ein Rechtsdomizil am Ort von deren Sitz gewährt;

h.⁶¹

...

i.⁶²

bei Inhaberaktien: ein Nachweis, dass die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder dass alle Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des Bucheffektengesetzes vom 3. Oktober 2008⁶³ (BEG) ausgestaltet sind.

² Für Angaben, die bereits im Errichtungsakt festgehalten sind, ist kein zusätzlicher Beleg erforderlich.

³ Bestehen Sacheinlagen, Sachübernahmen, beabsichtigte Sachübernahmen, Ver­rechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so müssen zusätzlich folgende Be­lege eingereicht werden:

a.

die Sacheinlageverträge mit den erforderlichen Beilagen;

b.

die Sachübernahmeverträge mit den erforderlichen Beilagen;

c.

der von allen Gründerinnen und Gründern unterzeichnete Gründungsbericht;

d.

die vorbehaltlose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisi­onsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelassenen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors.

Die öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt muss enthalten:

a.

die Personenangaben zu den Gründerinnen und Gründern sowie gegebenen­falls zu deren Vertreterinnen und Vertreter;

b.

die Erklärung der Gründerinnen und Gründer, eine Aktiengesellschaft zu grün­den;

c.

die Bestätigung der Gründerinnen und Gründer, dass die Statuten festgelegt sind;

d.

die Erklärung jeder Gründerin und jedes Gründers über die Zeichnung der Aktien unter Angabe von Anzahl, Nennwert, Art, Kategorie und Ausgabe­betrag sowie die bedingungslose Verpflichtung, eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage zu leisten;

e.

die Tatsache, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates gewählt wurden und die entsprechenden Personenangaben;

f.

die Tatsache, dass die Revisionsstelle gewählt wurde, beziehungsweise den Verzicht auf eine Revision;

g.

die Feststellung der Gründerinnen und Gründer, dass:

1.

sämtliche Aktien gültig gezeichnet sind,

2.

die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen,

3.

die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die Leistung der Einlagen erfüllt sind,

4.⁶⁴

keine anderen Sacheinlagen, Sachübernahmen und beabsichtigten Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten;

h.

die Nennung aller Belege sowie die Bestätigung der Urkundsperson, dass die Belege ihr und den Gründerinnen und Gründern vorgelegen haben;

i.

die Unterschriften der Gründerinnen und Gründer.

¹ Bei Aktiengesellschaften müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

a.

die Tatsache, dass es sich um die Gründung einer neuen Aktiengesellschaft handelt;

b.

die Firma und die Unternehmens-Identifikationsnummer;

c.

der Sitz und das Rechtsdomizil;

d.

die Rechtsform;

e.

das Datum der Statuten;

f.

falls sie beschränkt ist: die Dauer der Gesellschaft;

g.

der Zweck;

h.

die Höhe des Aktienkapitals und der darauf geleisteten Einlagen sowie Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;

i.

gegebenenfalls die Stimmrechtsaktien;

j.

falls ein Partizipationskapital ausgegeben wird: dessen Höhe und die darauf geleisteten Einlagen sowie Anzahl, Nennwert und Art der Partizipations­scheine;

k.

im Fall von Vorzugsaktien oder Vorzugspartizipationsscheinen: die damit verbundenen Vorrechte;

l.

bei einer Beschränkung der Übertragbarkeit der Aktien oder der Partizipa­tionsscheine: ein Verweis auf die nähere Umschreibung in den Statuten;

m.

falls Genussscheine ausgegeben werden: deren Anzahl und die damit verbun­denen Rechte;

n.

die Mitglieder des Verwaltungsrates;

o.

die zur Vertretung berechtigten Personen;

p.

falls die Gesellschaft keine ordentliche oder eingeschränkte Revision durch­führt: ein Hinweis darauf sowie das Datum der Erklärung des Verwaltungs­rates gemäss Artikel 62 Absatz 2;

q.

falls die Gesellschaft eine ordentliche oder eingeschränkte Revision durch­führt: die Revisionsstelle;

r.

das gesetzliche Publikationsorgan sowie gegebenenfalls weitere Publika­tions­organe;

s.

die in den Statuten vorgesehene Form der Mitteilungen des Verwaltungs­ra­tes an die Aktionärinnen und Aktionäre;

t.⁶⁵

bei Inhaberaktien: die Tatsache, dass die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder dass alle Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des BEG⁶⁶ ausgestaltet sind.

² Bestehen Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder beson­dere Vorteile, so sind zusätzlich folgende Tatsachen einzutragen:

a.

die Sacheinlage unter Angabe des Datums des Vertrags, des Gegenstands und der dafür ausgegebenen Aktien;

b.

die Sachübernahme oder die beabsichtigte Sachübernahme unter Angabe des Datums des Vertrags, des Gegenstands und der Gegenleistung der Gesell­schaft;

c.

die Verrechnung unter Angabe des Betrages der zur Verrechnung gebrachten Forderung sowie die dafür ausgegebenen Aktien;

d.

der Inhalt und der Wert der besonderen Vorteile gemäss näherer Umschrei­bung in den Statuten.

³ Leistet eine Aktionärin oder ein Aktionär eine Sacheinlage, deren anzurechnender Wert die Einlagepflicht übersteigt und für die die Gesellschaft neben den ausgege­benen Aktien eine Gegenleistung gewährt, so ist im Umfang dieser Gegenleistung eine Sachübernahme im Handelsregister einzutragen (gemischte Sacheinlage und Sachübernahme).

¹ Eine ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals muss innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss der Generalversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintra­gung angemeldet werden. Anmeldungen, die nach dieser Frist eingereicht werden, werden abgewiesen.

² Mit der Anmeldung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung;

b.

die öffentliche Urkunde über die Feststellungen des Verwaltungsrates und über die Statutenänderung;

c.

die angepassten Statuten;

d.

der von einem Mitglied des Verwaltungsrates unterzeichnete Kapitalerhö­hungsbericht;

e.

bei Bareinlagen eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welchem Bankinstitut die Einlagen hinterlegt sind, sofern das Bankinstitut in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;

f.

gegebenenfalls der Prospekt;

g.⁶⁷

...

h.⁶⁸

falls Inhaberaktien ausgegeben werden und die Gesellschaft bisher keine Inhaberaktien hatte: ein Nachweis, dass die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder dass alle Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des BEG⁶⁹ ausgestaltet sind.

³ Bestehen Sacheinlagen, Sachübernahmen und beabsichtigte Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile oder wird die Kapitalerhöhung durch Umwandlung von Eigenkapital liberiert, so müssen zusätzlich folgende Belege eingereicht werden:⁷⁰

a.

die Sacheinlageverträge mit den erforderlichen Beilagen;

b.

soweit sie bereits vorliegen: die Sachübernahmeverträge mit den erforder­lichen Beilagen;

c.

die vorbehaltslose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisi­onsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelas­senen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zuge­lassenen Revisors;

d.⁷¹

bei einer Liberierung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital: der Revisionsbericht einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors.

⁴ Werden die Bezugsrechte eingeschränkt oder aufgehoben, so muss eine vorbe­haltslose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunterneh­mens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelassenen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors eingereicht werden.

¹ Die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung muss fol­gende Angaben enthalten:

a.

den Nennbetrag oder gegebenenfalls den maximalen Nennbetrag, um den das Aktienkapital erhöht werden soll, und den Betrag der darauf zu leisten­den Einlagen;

b.

die Anzahl oder gegebenenfalls die maximale Anzahl sowie den Nennwert und die Art der Aktien, die neu ausgegeben werden;

c.

den Ausgabebetrag oder gegebenenfalls die Ermächtigung des Verwaltungsra­tes, diesen festzusetzen;

d.

den Beginn der Dividendenberechtigung;

e.

die Art der Einlagen;

f.

im Fall von Sacheinlagen: deren Gegenstand und Bewertung, den Namen der Einlegerin oder des Einlegers sowie die ihr oder ihm zukommenden Aktien;

g.

im Fall von Sachübernahmen: deren Gegenstand, den Namen der Veräussere­rin oder des Veräusserers sowie die Gegenleistung der Gesell­schaft;

h.

im Fall von besonderen Vorteilen: deren Inhalt und Wert sowie die Namen der begünstigten Personen;

i.

gegebenenfalls die Stimmrechtsaktien;

j.

im Fall von Vorzugsaktien: die damit verbundenen Vorrechte;

k.

gegebenenfalls die Beschränkung der Übertragbarkeit der Aktien;

l.

die Zuweisung nicht ausgeübter oder entzogener Bezugsrechte und gegebenen­falls die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts.

² Die öffentliche Urkunde über die Feststellungen des Verwaltungsrates und über die Statutenänderung muss festhalten, dass:

a.

sämtliche Aktien gültig gezeichnet sind;

b.

die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen;

c.

die Einlagen entsprechend den Anforderungen des Gesetzes, der Statuten und des Generalversammlungsbeschlusses geleistet wurden;

d.

die Belege der Urkundsperson und dem Verwaltungsrat vorgelegen haben. Diese Belege sind einzeln aufzuführen;

e.⁷²

keine anderen Sacheinlagen, Sachübernahmen und beabsichtigten Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten.

¹ Bei einer ordentlichen Erhöhung des Aktienkapitals müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

a.

die Bezeichnung als ordentliche Kapitalerhöhung;

b.

das Datum der Änderung der Statuten;

c.

der Betrag des Aktienkapitals nach der Kapitalerhöhung;

d.

der Betrag der auf das Aktienkapital geleisteten Einlagen nach der Kapitaler­höhung;

e.

Anzahl, Nennwert und Art der Aktien nach der Kapitalerhöhung;

f.

gegebenenfalls die Stimmrechtsaktien;

g.

im Fall von Vorzugsaktien: die damit verbundenen Vorrechte;

h.

gegebenenfalls die Beschränkung der Übertragbarkeit der Aktien;

i.

falls die Erhöhung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital erfolgt: ein Hinweis darauf;

j.⁷³

falls Inhaberaktien ausgegeben werden und die Gesellschaft bisher keine Inhaberaktien hatte: die Tatsache, dass die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder dass alle Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des BEG⁷⁴ ausgestaltet sind.

² Bestehen Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder beson­dere Vorteile, so gilt Artikel 45 Absätze 2 und 3 sinngemäss.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung des Generalversammlungsbeschlusses über eine genehmigte Kapitalerhöhung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung betref­fend die Ermächtigung des Verwaltungsrates;

b.

die angepassten Statuten.

² Die Statuten müssen folgende Angaben enthalten (Art. 650 Abs. 2, 651 Abs. 2 und 3 OR):

a.

den Nennbetrag des genehmigten Kapitals und den Betrag der darauf zu leis­tenden Einlagen;

b.

die Anzahl, den Nennwert und die Art der Aktien;

c.

gegebenenfalls die Stimmrechtsaktien;

d.

im Fall von Vorzugsaktien: die damit verbundenen Vorrechte;

e.

gegebenenfalls die Beschränkung der Übertragbarkeit der Aktien;

f.

im Fall von besonderen Vorteilen: deren Inhalt und Wert sowie die Namen der begünstigten Personen;

g.

die Zuweisung nicht ausgeübter oder entzogener Bezugsrechte und gegebenen­falls die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts.

³ Im Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

ein Hinweis auf das genehmigte Kapital gemäss näherer Umschreibung in den Statuten;

b.

das Datum des Beschlusses der Generalversammlung über die Änderung der Statuten.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung des Beschlusses des Verwaltungsrates über eine Erhöhung des Aktienkapitals müssen dem Handelsregisteramt die Belege nach Artikel 46 eingereicht werden; anstelle der öffentlichen Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung ist der Beschluss des Verwaltungsrates betreffend die Erhöhung des Aktienkapitals einzureichen.

² Der Erhöhungsbeschluss des Verwaltungsrates muss dem Beschluss der General­versammlung entsprechen und folgenden Inhalt haben:

a.

den Nennbetrag, um den das Aktienkapital erhöht wird;

b.

die Anzahl der neuen Aktien;

c.

den Ausgabebetrag;

d.

die Art der Einlagen;

e.

im Fall von Sacheinlagen: deren Gegenstand und Bewertung, den Namen der Einlegerin oder des Einlegers sowie die ihr oder ihm zukommenden Aktien;

f.

im Fall von Sachübernahmen: deren Gegenstand, den Namen der Veräussere­rin oder des Veräusserers sowie die Gegenleistung der Gesell­schaft;

g.

im Falle einer Verrechnung: die Angabe des Betrages der zur Verrechnung gebrachten Forderung sowie die dafür ausgegebenen Aktien;

h.

die Anpassung des Nennbetrags des genehmigten Kapitals beziehungsweise die Streichung der Bestimmung über die genehmigte Kapitalerhöhung in den Statuten.

³ Die öffentliche Urkunde über die Statutenänderung und über die Feststellungen des Verwaltungsrates muss die Angaben gemäss Artikel 47 Absatz 2 enthalten.

⁴ Wird die Kapitalerhöhung beim Handelsregister nach Ablauf der Dauer der Ermächtigung des Verwaltungsrates angemeldet, so darf die Kapitalerhöhung nicht eingetragen werden.

⁵ Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 48 sinngemäss.

⁶ Wird das Aktienkapital während der Dauer der Ermächtigung des Verwaltungs­rates nicht bis zur Höhe des Nennbetrags erhöht, so muss die Gesellschaft die Strei­chung der Statutenbestimmung über die genehmigte Kapitalerhöhung beim Handels­registeramt zur Eintragung anmelden.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung des Beschlusses der Generalversammlung über eine bedingte Kapitalerhöhung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Gewährungsbeschluss der Generalversamm­lung;

b.

die angepassten Statuten;

c.⁷⁵

falls Inhaberaktien ausgegeben werden können und die Gesellschaft bisher keine Inhaberaktien hatte: die Erklärung der Personen, welche die Eintragung anmelden, dass die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder dass alle Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des BEG⁷⁶ ausgestaltet sind.

² Die Statuten müssen folgende Angaben enthalten (Art. 653b OR):

a.

den Nennbetrag des bedingten Kapitals;

b.

die Anzahl, den Nennwert und die Art der Aktien;

c.

die maximale Anzahl von Aktien, die bei der Ausübung des Wandels- oder Optionsrechts ausgegeben werden;

d.

gegebenenfalls die Stimmrechtsaktien;

e.

im Fall von Vorzugsaktien: die damit verbundenen Vorrechte;

f.

gegebenenfalls die Beschränkung der Übertragbarkeit der Aktien;

g.

den Kreis der Personen, denen ein Wandels- oder Optionsrecht zusteht;

h.

die Aufhebung oder die Einschränkung der Bezugsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre.

³ Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

ein Hinweis auf das bedingte Kapital gemäss näherer Umschreibung in den Statuten;

b.

das Datum des Beschlusses der Generalversammlung über die Änderung der Statuten.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung der Beschlüsse des Verwaltungsrates betref­fend die Feststellungen über die Ausübung von Wandel- und Optionsrechten und betreffend die Anpassung der Statuten müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über die Beschlüsse des Verwaltungsrates;

b.

die angepassten Statuten;

c.

die Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunterneh­mens, einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revi­si­onsexperten;

d.⁷⁷

falls Inhaberaktien ausgegeben werden und die Gesellschaft bisher keine Inhaberaktien hatte: ein Nachweis, dass die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder dass alle Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des BEG⁷⁸ ausgestaltet sind.

² Die öffentliche Urkunde über die Beschlüsse des Verwaltungsrates muss dem Beschluss der Generalversammlung entsprechen und folgende Angaben enthalten:

a.

die Feststellungen des Verwaltungsrates über:

1.

Anzahl, Nennwert und Art der neu ausgegebenen Aktien,

2.

gegebenenfalls die Stimmrechtsaktien,

3.

im Fall von Vorzugsaktien, die damit verbundenen Vorrechte,

4.

gegebenenfalls die Beschränkung der Übertragbarkeit der Aktien,

5.

die Höhe des Aktienkapitals am Schluss des Geschäftsjahres oder zum Zeitpunkt der Prüfung;

b.

die Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Änderung der Statuten betref­fend:

1.

die Höhe des Aktienkapitals und dessen Liberierung,

2.

den Betrag des noch verbleibenden bedingten Kapitals;

c.

die Feststellung der Urkundsperson, dass die Prüfungsbestätigung die verlang­ten Angaben enthält (Art. 653g OR).

³ Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 48 sinngemäss.

¹ Sind die Wandel- oder Optionsrechte erloschen, so muss die Gesellschaft die Anpassung der Statuten beim Handelsregisteramt zur Eintragung anmelden.

² Mit der Anmeldung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Beschluss des Verwaltungsrates betreffend die Aufhebung der Statutenbestimmung;

b.

der Bericht eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisionsexperten;

c.

die angepassten Statuten.

³ Die öffentliche Urkunde muss folgende Angaben enthalten:

a.

den Beschluss des Verwaltungsrates über die Aufhebung der Statuten­bestim­mung betreffend die bedingte Kapitalerhöhung;

b.

die Feststellung der Urkundsperson, dass der Revisionsbericht die erforder­lichen Angaben enthält.

⁴ Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

das Datum der Änderung der Statuten;

b.

ein Hinweis, dass die Bestimmung über die bedingte Kapitalerhöhung in­folge der Ausübung oder des Erlöschens der Wandel- oder Optionsrechte aufgehoben wurde.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung einer nachträglichen Leistung von Einlagen auf das Aktienkapital müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über die Beschlüsse des Verwaltungsrates zur Ände­rung der Statuten und zu seinen Feststellungen;

b.

die angepassten Statuten;

c.

bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welchem Bankinstitut die Einlagen hinterlegt sind, sofern das Bankinstitut in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;

d.

bei einer Liberierung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigen­kapi­tal:

1.

die genehmigte Jahresrechnung oder der Zwischenabschluss,

2.

der Revisionsbericht einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelasse­nen Revisors,

3.

der öffentlich beurkundete Beschluss der Generalversammlung, wonach die freien Reserven dem Verwaltungsrat zur Nachliberierung zur Ver­fügung gestellt werden,

4.

ein Bericht des Verwaltungsrates, der von einem Mitglied unterzeichnet ist,

5.

eine vorbehaltslose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelassenen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors;

e.

bei Sacheinlagen, bei Sachübernahmen und bei Verrechnung:

1.

ein Bericht des Verwaltungsrates, der von einem Mitglied unterzeichnet ist,

2.

eine vorbehaltslose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelassenen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors,

3.

gegebenenfalls die Sacheinlageverträge mit den erforderlichen Beilagen und die Sachübernahmeverträge mit den erforderlichen Beilagen;

f.⁷⁹

...

² Die öffentliche Urkunde über die nachträgliche Leistung von Einlagen muss fol­gende Angaben enthalten:

a.

die Feststellung, dass die nachträglichen Einlagen entsprechend den Anforde­rungen des Gesetzes, der Statuten oder des Beschlusses des Ver­waltungsrates geleistet wurden;

b.

gegebenenfalls den Beschluss des Verwaltungsrates über die Aufnahme der erforderlichen Bestimmungen zu Sacheinlagen und Sachübernahmen in die Statuten;

c.

den Beschluss des Verwaltungsrates über die Statutenänderung betreffend die Höhe der geleisteten Einlagen;

d.

die Nennung aller Belege und die Bestätigung der Urkundsperson, dass die Belege ihr und dem Verwaltungsrat vorgelegen haben;

e.⁸⁰

die Feststellung, dass keine anderen Sacheinlagen, Sachübernahmen und beabsichtigten Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten.

³ Im Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

das Datum der Änderung der Statuten;

b.

der neue Betrag der geleisteten Einlagen.

⁴ Bestehen Sacheinlagen, Sachübernahmen oder Verrechnungstatbestände, so gelten die Artikel 43 Absatz 3 und 45 Absätze 2 und 3 sinngemäss. Werden die Einlagen nachträglich durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital geleistet, so bedarf es eines Hinweises darauf.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung einer Herabsetzung des Aktienkapitals müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung betref­fend:

1.

die Feststellung über das Ergebnis des Prüfungsberichts,

2.

die Art und Weise der Durchführung der Kapitalherabsetzung,

3.

die Anpassung der Statuten;

b.

die öffentliche Urkunde über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend (Art. 734 OR):

1.

die Aufforderungen an die Gläubigerinnen und Gläubiger,

2.

die Anmeldefrist,

3.

die Erfüllung oder Sicherstellung der Forderungen;

c.

der Prüfungsbericht eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisions­ex­perten;

d.

die angepassten Statuten.

² Der Prüfungsbericht muss bestätigen, dass die Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger nach der Herabsetzung des Aktienkapitals noch voll gedeckt sind.

³ Im Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

die Bezeichnung als Herabsetzung des Aktienkapitals;

b.

das Datum der Änderung der Statuten;

c.

die Angabe, ob die Herabsetzung durch Reduktion des Nennwerts oder durch Vernichtung von Aktien erfolgt;

d.

der Herabsetzungsbetrag;

e.

die Verwendung des Herabsetzungsbetrages;

f.

der Betrag des Aktienkapitals nach der Herabsetzung;

g.

der Betrag der Einlagen nach der Kapitalherabsetzung;

h.

Anzahl, Nennwert und Art der Aktien nach der Herabsetzung.

⁴ Hat die Gesellschaft eigene Aktien zurückgekauft und vernichtet, so findet das Kapitalherabsetzungsverfahren Anwendung. Die Herabsetzung des Aktienkapitals und der Zahl der Aktien ist auch dann ins Handelsregister einzutragen, wenn ein entsprechender Betrag in die Passiven der Bilanz gestellt wird.

¹ Wird durch die Herabsetzung des Aktienkapitals eine Unterbilanz beseitigt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung betref­fend:

1.

die Feststellung über das Ergebnis des Prüfungsberichts,

2.

die Art und Weise der Durchführung der Kapitalherabsetzung,

3.

die Anpassung der Statuten;

b.

die angepassten Statuten;

c.

der Prüfungsbericht eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisions­ex­perten.

² Der Prüfungsbericht muss bestätigen, dass:

a.

die Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger nach der Herabsetzung des Aktienkapitals voll gedeckt sind;

b.

der Betrag der Kapitalherabsetzung den Betrag der durch Verluste entstande­nen Unterbilanz nicht übersteigt (Art. 735 OR).

³ Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

die Tatsache, dass das Aktienkapital zur Beseitigung einer Unterbilanz herab­gesetzt wurde;

b.

das Datum der Änderung der Statuten;

c.

die Angabe, ob die Herabsetzung durch Reduktion des Nennwerts oder durch Vernichtung von Aktien erfolgt;

d.

der Herabsetzungsbetrag;

e.

der Betrag des Aktienkapitals nach der Herabsetzung;

f.

der Betrag der Einlagen nach der Kapitalherabsetzung;

g.

Anzahl, Nennwert und Art der Aktien nach der Herabsetzung.

¹ Wird zusammen mit der Herabsetzung des Aktienkapitals eine Wiedererhöhung auf den bisherigen oder einen höheren Betrag beschlossen, so müssen dem Handels­registeramt mit der Anmeldung zur Eintragung folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung;

b.

die für eine ordentliche Kapitalerhöhung erforderlichen Belege;

c.

die Statuten, falls sie geändert werden.

² Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

die Tatsache, dass das Aktienkapital herabgesetzt und gleichzeitig wieder erhöht wurde;

b.

der Betrag, auf den das Aktienkapital herabgesetzt wird;

c.

die Angabe, ob die Herabsetzung durch Reduktion des Nennwerts oder durch Vernichtung von Aktien erfolgt;

d.

falls das Aktienkapital über den bisherigen Betrag erhöht wurde: der neue Betrag;

e.

Anzahl, Nennwert und Art der Aktien nach der Kapitalerhöhung;

f.

der neue Betrag der geleisteten Einlagen;

g.

gegebenenfalls die Stimmrechtsaktien;

h.

im Fall von Vorzugsaktien: die damit verbundenen Vorrechte;

i.

gegebenenfalls die Beschränkung der Übertragbarkeit der Aktien;

j.

falls die Statuten geändert wurden: deren neues Datum.

³ Wird das Aktienkapital zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und anschliessend wieder erhöht, so muss im Handelsregister die Vernichtung der bisher ausgegebenen Aktien eingetragen werden.

⁴ Bestehen anlässlich der Kapitalerhöhung Sacheinlagen, Sachübernahmen, Ver­rechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so gelten die Artikel 43 Absatz 3 und 45 Absätze 2 und 3 sinngemäss. Erfolgt die Wiedererhöhung des Aktienkapitals durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital, so finden die Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe d und 48 Absatz 1 Buchstabe i Anwendung.

Wird zusammen mit der Herabsetzung des Aktienkapitals eine Wiedererhöhung auf einen Betrag beschlossen, der unter dem Betrag des bisherigen Aktienkapitals liegt, so richtet sich die Herabsetzung nach den Artikeln 55 und 56. Artikel 57 findet ergänzende Anwendung.

Werden die auf das Aktienkapital geleisteten Einlagen herabgesetzt, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über die Herabsetzung des Aktienkapitals sinn­gemäss.

Für die Erhöhung und Herabsetzung des Partizipationskapitals sowie für die nach­trägliche Leistung von Einlagen auf das Partizipationskapital gelten die Bestimmun­gen über das Aktienkapital sinngemäss.

¹ Eine Revisionsstelle darf nur in das Handelsregister eingetragen werden, wenn sie eine ordentliche oder eine eingeschränkte Revision durchführt.

² Das Handelsregisteramt klärt durch Einsichtnahme in das Register der Eidgenös­sischen Revisionsaufsichtsbehörde ab, ob die Revisionsstelle zugelassen ist.

³ Eine Revisionsstelle darf nicht eingetragen werden, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Abhängigkeit erwecken.

¹ Aktiengesellschaften, die weder eine ordentliche noch eine eingeschränkte Revi­sion durchführen, müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintra­gung des Verzichts eine Erklärung einreichen, dass:

a.

die Gesellschaft die Voraussetzungen für die Pflicht zur ordentlichen Revi­sion nicht erfüllt;

b.

die Gesellschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat;

c.

sämtliche Aktionärinnen und Aktionäre auf eine eingeschränkte Revision verzichtet haben.

² Diese Erklärung muss von mindestens einem Mitglied des Verwaltungsrats unter­zeichnet sein. Kopien der massgeblichen aktuellen Unterlagen wie Erfolgsrech­nungen, Bilanzen, Jahresberichte, Verzichtserklärungen der Aktionärinnen und Aktionäre oder das Protokoll der Generalversammlung müssen der Erklärung bei­gelegt werden. Diese Unterlagen unterstehen nicht der Öffentlichkeit des Handels­registers nach den Artikeln 10-12 und werden gesondert aufbewahrt.

³ Die Erklärung kann bereits bei der Gründung abgegeben werden.

⁴ Das Handelsregisteramt kann eine Erneuerung der Erklärung verlangen.

⁵ Soweit erforderlich, passt der Verwaltungsrat die Statuten an und meldet dem Handelsregisteramt die Löschung oder die Eintragung der Revisionsstelle an.

¹ Wird eine Aktiengesellschaft durch Beschluss der Generalversammlung zum Zweck der Liquidation aufgelöst, so muss die Auflösung zur Eintragung ins Han­delsregister angemeldet werden.

² Mit der Anmeldung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Auflösungsbeschluss der Generalversamm­lung und gegebenenfalls die Bezeichnung der Liquidatorin­nen und Liquidatoren und deren Zeichnungsberechtigung;

b.

ein Nachweis, dass die Liquidatorinnen und Liquidatoren ihre Wahl angenom­men haben.

³ Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

die Tatsache der Auflösung;

b.

das Datum des Beschlusses der Generalversammlung;

c.⁸¹

die Firma mit dem Zusatz «in Liquidation» oder «in Liq.»;

d.

die Liquidatorinnen und Liquidatoren;

e.

gegebenenfalls Änderungen betreffend die eingetragenen Zeichnungsberechti­gungen;

f.

gegebenenfalls eine Liquidationsadresse;

g.

gegebenenfalls der Hinweis, dass die statutarische Übertragungsbeschrän­kung der Aktien oder der Partizipationsscheine aufgehoben und der entspre­chende Eintrag im Handelsregister gestrichen wird.

⁴ Die Bestimmungen über die Eintragungen von Amtes wegen bleiben vorbehalten.

¹ Widerruft die Generalversammlung ihren Auflösungsbeschluss, so muss der Widerruf der Auflösung zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden.

² Mit der Anmeldung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung;

b.

der Nachweis der Liquidatorinnen und Liquidatoren, dass mit der Verteilung des Vermögens noch nicht begonnen wurde;

³ Im Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

die Tatsache des Widerrufs der Auflösung;

b.

das Datum des Beschlusses der Generalversammlung;

c.

die Firma ohne den Liquidationszusatz;

d.

die erforderlichen Änderungen bei den eingetragenen Personen;

e.

bei einer Beschränkung der Übertragbarkeit der Aktien oder der Partizipa­tionsscheine: ein Verweis auf die nähere Umschreibung in den Statuten.

¹ Mit der Anmeldung der Löschung der Gesellschaft zur Eintragung müssen die Liquidatorinnen und Liquidatoren den Nachweis erbringen, dass die Aufforderungen an die Gläubigerinnen und Gläubiger im Schweizerischen Handelsamtsblatt nach Massgabe des Gesetzes durchgeführt wurden.

² Wird die Löschung einer Aktiengesellschaft im Handelsregister angemeldet, so macht das Handelsregisteramt den Steuerbehörden des Bundes und des Kantons Mitteilung. Die Löschung darf erst vorgenommen werden, wenn ihr diese Behörden zugestimmt haben.

³ Im Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

die Tatsache der Löschung;

b.

der Löschungsgrund.

¹ Mit der Anmeldung der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Eintragung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt;

b.

die Statuten;

c.

falls die Funktion der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer auf einer Wahl beruht: der Nachweis, dass die betroffenen Personen die Wahl ange­nommen haben;

d.

gegebenenfalls ein Nachweis, dass die gesetzlich vorgeschriebene Revisions­stelle ihre Wahl angenommen hat;

e.

gegebenenfalls der Beschluss der Gründerinnen und Gründer oder, soweit die Statuten dies vorsehen, der Beschluss der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer über die Regelung des Vorsitzes der Geschäftsführung;

f.

gegebenenfalls der Beschluss der Gründerinnen und Gründer oder, soweit die Statuten dies vorsehen, der Beschluss der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer über die Ernennung weiterer zur Vertretung berechtigter Personen;

g.

bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welchem Bankinstitut die Einlagen hinterlegt sind, sofern das Bankinstitut in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;

h.

im Fall von Artikel 117 Absatz 3: die Erklärung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters, dass sie oder er der Gesellschaft ein Rechtsdomizil am Ort von deren Sitz gewährt;

i.⁹⁰

...

² Für Angaben, die bereits in der öffentlichen Urkunde über den Errichtungsakt festgehalten sind, ist kein zusätzlicher Beleg erforderlich.

³ Bestehen Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder beson­dere Vorteile, so gilt Artikel 43 Absatz 3 sinngemäss.

Die öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt muss folgende Angaben enthalten:

a.

die Personenangaben zu den Gründerinnen und Gründern sowie gegebenen­falls zu deren Vertreterinnen und Vertretern;

b.

die Erklärung der Gründerinnen und Gründer, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen;

c.

die Bestätigung der Gründerinnen und Gründer, dass die Statuten festgelegt sind;

d.

die Erklärung jeder Gründerin und jedes Gründers über die Zeichnung der Stammanteile unter Angabe von Anzahl, Nennwert, Kategorien und Aus­ga­bebetrag;

e.

die Feststellung der Gründerinnen und Gründer, dass:

1.

sämtliche Stammanteile gültig gezeichnet sind,

2.

die Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen,

3.

die gesetzlichen und gegebenenfalls die statutarischen Anforderungen an die Leistung der Einlage erfüllt sind,

4.

sie die statutarischen Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten überneh­men,

5.⁹¹

keine anderen Sacheinlagen, Sachübernahmen und beabsichtigten Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten;

f.

falls die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gewählt wurden: einen Hinweis darauf und die entsprechenden Personenangaben;

g.

die Tatsache, dass die Revisionsstelle gewählt wurde, beziehungsweise den Verzicht auf eine Revision;

h.

die Nennung aller Belege sowie die Bestätigung der Urkundsperson, dass die Belege ihr und den Gründerinnen und Gründern vorgelegen haben;

i.

die Unterschriften der Gründerinnen und Gründer.

¹ Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen ins Handelsregister eingetra­gen werden:

a.

die Tatsache, dass es sich um die Gründung einer neuen Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt;

b.

die Firma und die Unternehmens-Identifikationsnummer;

c.

der Sitz und das Rechtsdomizil;

d.

die Rechtsform;

e.

das Datum der Statuten;

f.

falls sie beschränkt ist: die Dauer der Gesellschaft;

g.

der Zweck;

h.

die Höhe des Stammkapitals;

i.

die Gesellschafterinnen und Gesellschafter unter Angabe der Anzahl und des Nennwerts ihrer Stammanteile;

j.

bei Nachschusspflichten: ein Verweis auf die nähere Umschreibung in den Statuten;

k.

bei statutarischen Nebenleistungspflichten unter Einschluss statutari­scher Vorhand-, Vorkaufs- und Kaufsrechte: ein Verweis auf die nähere Um­schreibung in den Statuten;

l.

gegebenenfalls die Stimmrechtsstammanteile;

m.

im Fall von Vorzugsstammanteilen: die damit verbundenen Vorrechte;

n.

falls die Regelung der Zustimmungserfordernisse für die Übertragung der Stammanteile vom Gesetz abweicht: ein Verweis auf die nähere Umschrei­bung in den Statuten;

o.

falls Genussscheine ausgegeben werden: deren Anzahl und die damit verbun­denen Rechte;

p.

die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer;

q.

die zur Vertretung berechtigten Personen;

r.

falls die Gesellschaft keine ordentliche oder eingeschränkte Revision durch­führt: ein Hinweis darauf sowie das Datum der Erklärung der Geschäftsfüh­rung gemäss Artikel 62 Absatz 2;

s.

falls die Gesellschaft eine ordentliche oder eingeschränkte Revision durch­führt: die Revisionsstelle;

t.

das gesetzliche Publikationsorgan sowie gegebenenfalls weitere Publika­tions­organe;

u.

die in den Statuten vorgesehene Form der Mitteilungen der Geschäftsführerin­nen und Geschäftsführer an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter.

² Bestehen Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder beson­dere Vorteile, so gilt Artikel 45 Absätze 2 und 3 sinngemäss.

¹ Eine Erhöhung des Stammkapitals muss innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden. Anmeldungen, die nach dieser Frist eingereicht werden, werden abgewiesen.

² Mit der Anmeldung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Gesellschafterversammlung;

b.

die öffentliche Urkunde über die Feststellungen der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und über die Statutenänderung;

c.

die angepassten Statuten;

d.⁹² der von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer unterzeichnete Kapitalerhöhungsbericht;

e.

bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welchem Bankinstitut die Einlagen hinterlegt sind, sofern das Bankinstitut in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;

f.⁹³

...

³ Bestehen Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder beson­dere Vorteile oder wird die Erhöhung des Stammkapitals durch Umwandlung von Eigenkapital liberiert, so gilt Artikel 46 Absatz 3 sinngemäss.

⁴ Werden die Bezugsrechte eingeschränkt oder aufgehoben, so gilt Artikel 46 Absatz 4 sinngemäss.

¹ Die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Gesellschafterversammlung muss folgende Angaben enthalten:

a.

den Nennbetrag oder gegebenenfalls den maximalen Nennbetrag, um den das Stammkapital erhöht werden soll;

b.

die Anzahl oder gegebenenfalls die maximale Anzahl sowie den Nennwert der Stammanteile, die neu ausgegeben werden sollen;

c.

den Ausgabebetrag oder die Ermächtigung der Geschäftsführerinnen und Ge­schäftsführer, diesen festzusetzen;

d.

den Beginn der Dividendenberechtigung;

e.

die Art der Einlagen;

f.

im Fall von Sacheinlagen: deren Gegenstand und Bewertung, den Namen der Einlegerin oder des Einlegers sowie die ihr oder ihm zukommenden Stammanteile;

g.

im Fall von Sachübernahmen: deren Gegenstand, den Namen der Veräussere­rin oder des Veräusserers sowie die Gegenleistung der Gesell­schaft;

h.

im Fall von besonderen Vorteilen: deren Inhalt und Wert sowie die Namen der begünstigten Personen;

i.

gegebenenfalls die Stimmrechtsstammanteile;

j.

im Fall von Vorzugsstammanteilen: die damit verbundenen Vorrechte;

k.

eine vom Gesetz abweichende Regelung der Zustimmungserfordernisse für die Übertragung der Stammanteile;

l.

mit den neu auszugebenden Stammanteilen verbundene Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten unter Einschluss statutarischer Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufsrechte;

m.

die Zuweisung nicht ausgeübter oder entzogener Bezugsrechte und gegebenen­falls die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts.

² Die öffentliche Urkunde über die Feststellungen der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und über die Statutenänderung muss festhalten, dass:

a.

sämtliche Stammanteile gültig gezeichnet sind;

b.

die Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen;

c.

die Einlagen entsprechend den Anforderungen des Gesetzes, der Statuten und des Gesellschafterversammlungsbeschlusses geleistet wurden;

d.⁹⁴

sofern die Zeichnerinnen und Zeichner nicht bereits Gesellschafterinnen und Gesellschafter sind, sie allfällige statutarische Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten, Konkurrenzverbote, Vorhand-, Vorkaufs- und Kaufsrechte sowie Konventionalstrafen übernehmen;

e.

die Belege der Urkundsperson und den Geschäftsführerinnen und den Geschäftsführern vorgelegen haben. Die Belege sind einzeln aufzuführen;

f.⁹⁵

keine anderen Sacheinlagen, Sachübernahmen und beabsichtigten Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten.

¹ Bei einer Erhöhung des Stammkapitals müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

a.

das Datum der Änderung der Statuten;

b.

der Betrag des Stammkapitals nach der Kapitalerhöhung;

c.

Anzahl und Nennwert der Stammanteile nach der Kapitalerhöhung;

d.

die Änderungen im Bestand der Gesellschafterinnen und Gesellschafter;

e.

gegebenenfalls die Stimmrechtsstammanteile;

f.

im Fall von Vorzugsstammanteilen: die damit verbundenen Vorrechte;

g.

bei Nachschusspflichten: ein Verweis auf die nähere Umschreibung in den Statuten;

h.

bei statutarischen Nebenleistungspflichten unter Einschluss statutarischer Vorhand-, Vorkaufs- und Kaufsrechte: ein Verweis auf die nähere Um­schreibung in den Statuten;

i.

bei einer vom Gesetz abweichende Regelung der Zustimmungserfordernisse für die Übertragung der Stammanteile: ein Verweis auf die nähere Um­schreibung in den Statuten;

j.

falls die Erhöhung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital erfolgt ist: ein Hinweis darauf.

² Bestehen Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder beson­dere Vorteile, so gilt Artikel 45 Absätze 2 und 3 sinngemäss.

Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, gilt Artikel 55 für die Herabset­zung des Stammkapitals sinngemäss.

¹ Wird durch die Herabsetzung des Stammkapitals eine Unterbilanz beseitigt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Gesellschafterversammlung betreffend:

1.

die Feststellung über das Ergebnis des Prüfungsberichts,

2.

die Art und Weise der Durchführung der Kapitalherabsetzung,

3.

die Anpassung der Statuten;

b.

die angepassten Statuten;

c.

der Prüfungsbericht eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisions­ex­perten.

² Der Prüfungsbericht muss bestätigen, dass:

a.

die Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger nach der Kapitalherabset­zung voll gedeckt sind;

b.

der Betrag der Herabsetzung des Stammkapitals die durch Verluste entstan­dene Unterbilanz nicht übersteigt;

c.

die Gesellschafterinnen und Gesellschafter die in den Statuten vorgesehenen Nachschüsse voll geleistet haben.

³ Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

die Tatsache, dass das Stammkapital zur Beseitigung einer Unterbilanz herab­gesetzt wurde;

b.

das Datum der Änderung der Statuten;

c.

die Angabe, ob die Herabsetzung durch Reduktion des Nennwerts oder durch Vernichtung von Stammanteilen erfolgt;

d.

der Herabsetzungsbetrag;

e.

der Betrag des Stammkapitals nach der Herabsetzung;

f.

Anzahl und Nennwert der Stammanteile nach der Herabsetzung des Stammka­pitals;

g.

die Änderungen im Bestand der Gesellschafterinnen und Gesellschafter.

¹ Wird zusammen mit der Herabsetzung des Stammkapitals eine Wiedererhöhung auf den bisherigen oder einen höheren Betrag beschlossen, so müssen dem Handels­registeramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Gesellschafterversammlung;

b.

die für eine Kapitalerhöhung erforderlichen Belege;

c.

die Statuten, falls sie geändert werden müssen.

² Falls die Statuten Nachschüsse vorsehen, muss der Prüfungsbericht bestätigen, dass die Gesellschafterinnen und Gesellschafter diese voll geleistet haben.

³ Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

die Tatsache, dass das Stammkapital herabgesetzt und gleichzeitig wieder erhöht wird;

b.

der Betrag, auf den das Stammkapital herabgesetzt wird;

c.

die Angabe, ob die Herabsetzung durch Reduktion des Nennwerts oder durch Vernichtung von Stammanteilen erfolgt;

d.

falls das Stammkapital über den bisherigen Betrag erhöht wurde: der neue Betrag;

e.

Anzahl und Nennwert der Stammanteile nach der Kapitalerhöhung;

f.

die Änderungen im Bestand der Gesellschafterinnen und Gesellschafter;

g.

gegebenenfalls die Stimmrechtsstammanteile;

h.

im Fall von Vorzugsstammanteilen: die damit verbundenen Vorrechte;

i.

bei Nachschusspflichten: ein Verweis auf die nähere Umschreibung in den Statuten;

j.

bei statutarischen Nebenleistungspflichten unter Einschluss statutarischer Vorhand-, Vorkaufs- und Kaufsrechte: ein Verweis auf die nähere Um­schreibung in den Statuten;

k.

bei einer vom Gesetz abweichenden Regelung der Zustimmungserforder­nisse für die Übertragung der Stammanteile: ein Verweis auf die nähere Um­schreibung in den Statuten;

l.

falls die Statuten geändert wurden: deren neues Datum.

⁴ Wird das Stammkapital zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und anschliessend wieder erhöht, so müssen die Vernichtung der bisher ausgegebenen Stammanteile und allfällige Änderungen im Bestand der Gesellschafterinnen und Gesellschafter ins Handelsregister eingetragen werden.

⁵ Bestehen anlässlich der Kapitalerhöhung Sacheinlagen, Sachübernahmen, Ver­rechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so gelten die Artikel 45 Absätze 2 und 3 sinngemäss. Erfolgt die Wiedererhöhung des Stammkapitals durch Umwand­lung von frei verwendbarem Eigenkapital, so finden die Artikel 74 Absatz 3 und 76 Absatz 1 Buchstabe j Anwendung.

Wird zusammen mit der Herabsetzung des Stammkapitals eine Wiedererhöhung auf einen Betrag beschlossen, der unter dem Betrag des bisherigen Stammkapitals liegt, so richtet sich die Herabsetzung nach den Artikeln 77 und 78. Artikel 79 findet ergänzende Anwendung.

Für die Herabsetzung oder die Aufhebung einer statutarischen Nachschusspflicht gilt Artikel 77 sinngemäss.

¹ Die Gesellschaft muss sämtliche Übertragungen von Stammanteilen zur Eintra­gung in das Handelsregister anmelden, unabhängig davon, ob die Übertragungen auf vertraglicher Grundlage oder von Gesetzes wegen erfolgen.

² Dem Handelsregisteramt müssen eingereicht werden:

a.

ein Beleg, dass der Stammanteil auf die neue Gesellschafterin oder den neuen Gesellschafter übertragen wurde;

b.

falls die Statuten nicht auf die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung des Stammanteils verzichten: ein Beleg für diese Zustim­mung.

³ Die Erwerberin oder der Erwerber darf nur ins Handelsregister eingetragen wer­den, wenn lückenlos nachgewiesen wird, dass der Stammanteil von der eingetrage­nen Gesellschafterin oder vom eingetragenen Gesellschafter auf die Erwerberin oder den Erwerber übergegangen ist.

Für die Revision, für die Revisionsstelle, für die Auflösung, für den Widerruf der Auflösung und für die Löschung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten die Bestimmungen über die Aktiengesellschaft sinngemäss.

Mit der Anmeldung zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer Rechtseinheit mit Sitz in der Schweiz müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege einge­reicht werden:

a.

das Protokoll oder der Protokollauszug über die Bestellung der Personen, die nur für die Zweigniederlassung vertretungsberechtigt sind;

b.

im Fall von Artikel 117 Absatz 3: die Erklärung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters, dass sie oder er der Zweigniederlassung am Ort von de­ren Sitz ein Rechtsdomizil gewährt.

¹ Bei der Zweigniederlassung müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

a.

die Firma beziehungsweise der Name, die Unternehmens-Identifikations­num­mer, die Rechtsform und der Sitz der Hauptniederlassung;

b.

die Firma beziehungsweise der Name, die Unternehmens-Identifikations­num­mer, der Sitz und das Rechtsdomizil der Zweigniederlassung;

c.

die Tatsache, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt;

d.

der Zweck der Zweigniederlassung, sofern er enger gefasst ist als der Zweck der Hauptniederlassung;

e.

die Personen, die zur Vertretung der Zweigniederlassung berechtigt sind, sofern ihre Zeichnungsberechtigung nicht aus dem Eintrag der Hauptnieder­lassung hervorgeht.

² Bei der Hauptniederlassung müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

a.

die Unternehmens-Identifikationsnummer der Zweigniederlassung;

b.

der Sitz der Zweigniederlassung.

¹ Das Handelsregisteramt am Sitz der Zweigniederlassung muss das Handelsregis­teramt am Sitz der Hauptniederlassung über die Neueintragung, die Sitzverlegung oder die Löschung der Zweigniederlassung informieren. Das Handelsregisteramt am Sitz der Hauptniederlassung nimmt die erforderlichen Eintragungen von Amtes wegen vor.

² Das Handelsregisteramt am Sitz der Hauptniederlassung muss das Handelsregister­amt am Sitz der Zweigniederlassung über Änderungen informieren, die eine Ände­rung der Eintragung der Zweigniederlassung erfordern, insbesondere über Änderun­gen der Rechtsform, der Firma beziehungsweise des Namens, des Sitzes, die Auflö­sung oder die Löschung. Das Handelsregisteramt am Sitz der Zweigniederlas­sung nimmt die erforderlichen Eintragungen von Amtes wegen vor.

¹ Im Fall einer Fusion, einer Spaltung, einer Umwandlung oder einer Vermögens­übertragung bleiben die Einträge von Zweigniederlassungen bestehen, wenn nicht deren Löschung angemeldet wird.

² Ergeben sich aus einer Fusion, einer Spaltung, einer Umwandlung oder einer Vermögensübertragung Änderungen, die in der Eintragung von Zweigniederlassun­gen zu berücksichtigen sind, so müssen die entsprechenden Tatsachen beim Han­delsregisteramt angemeldet werden. Die Anmeldung hat im Fall einer Fusion oder einer Spaltung durch die übernehmende Rechtseinheit zu erfolgen.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer Rechtseinheit mit Sitz im Ausland müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

ein beglaubigter aktueller Auszug aus dem Handelsregister am Sitz der Haupt­niederlassung oder, falls der Auszug keine genügenden Angaben ent­hält oder keine dem Handelsregister vergleichbare Institution besteht, ein amtlicher Nachweis darüber, dass die Hauptniederlassung nach den gelten­den Bestimmungen des massgeblichen ausländischen Rechts rechtmässig besteht;

b.

bei juristischen Personen ein beglaubigtes Exemplar der geltenden Statuten oder des entsprechenden Dokumentes der Hauptniederlassung;

c.

das Protokoll oder der Protokollauszug des Organs der Hauptniederlassung, das die Errichtung der Zweigniederlassung beschlossen hat;

d.

das Protokoll oder der Protokollauszug über die Bestellung der für die Zweig­niederlassung vertretungsberechtigten Personen;

e.

im Fall von Artikel 117 Absatz 3: die Erklärung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters, dass sie oder er der Zweigniederlassung ein Rechts­do­mizil am Ort von deren Sitz gewährt.

² Ist in der Schweiz bereits eine Zweigniederlassung derselben Rechtseinheit im Handelsregister eingetragen, so findet Absatz 1 Buchstaben a und b keine Anwen­dung.

¹ Bei Zweigniederlassungen von Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

a.

die Firma beziehungsweise der Name, die Rechtsform und der Sitz der Haupt­niederlassung sowie gegebenenfalls ein Hinweis auf deren Registrie­rung und Unternehmens-Identifikationsnummer;

b.

Höhe und Währung eines allfälligen Kapitals der Hauptniederlassung sowie Angaben zu den geleisteten Einlagen;

c.

die Firma beziehungsweise der Name, die Unternehmens-Identifikations­num­mer, der Sitz und das Rechtsdomizil der Zweigniederlassung;

d.

die Tatsache, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt;

e.

der Zweck der Zweigniederlassung;

f.

die Personen, die zur Vertretung der Zweigniederlassung berechtigt sind.

² Für die Formulierung des Zwecks der Zweigniederlassung gilt Artikel 118 Absatz 1.

¹ Hat der Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung aufgehört, so muss die Löschung der Zweigniederlassung zur Eintragung angemeldet werden.

² Wird die Löschung der Zweigniederlassung zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet, so macht das Handelsregisteramt den Steuerbehörden des Bundes und des Kantons Mitteilung. Die Löschung darf erst vorgenommen werden, wenn diese Behörden zugestimmt haben.

³ Zusammen mit der Löschung muss der Löschungsgrund ins Handelsregister ein­getragen werden.

¹ Verlegt eine Rechtseinheit ihren Sitz in einen anderen Registerbezirk, so muss sie sich am neuen Sitz zur Eintragung anmelden.

² Mit der Anmeldung zur Eintragung der Sitzverlegung müssen dem Handelsregis­teramt folgende Belege eingereicht werden:

a.¹³⁹

...

b.

falls bei juristischen Personen die Statuten geändert werden müssen: der Beschluss über die Änderung sowie ein beglaubigtes Exemplar der neuen Statuten;

c.

die beglaubigten Unterschriften der anmeldenden Personen.

³ Das Handelsregisteramt am neuen Sitz ist für den Entscheid über die Eintragung der Sitzverlegung zuständig. Es informiert das Handelsregisteramt des bisherigen Sitzes über die Eintragung, die es vornehmen wird, und weist es an, den bisherigen Eintrag zu löschen.¹⁴⁰

⁴ Das Handelsregisteramt am bisherigen Sitz übermittelt dem Handelsregisteramt am neuen Sitz im Hinblick auf die Eintragung der Sitzverlegung sämtliche im Hauptregister vorhandenen elektronischen Daten. Diese Daten werden ohne weitere Prüfung ins Hauptregister aufgenommen, aber weder ins Tagesregister eingetragen noch im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert.¹⁴¹

⁵ Am neuen Sitz müssen folgende Angaben ins Handelsregister eingetragen werden:

a.

die Firma oder der Name und die Unternehmens-Identifikationsnummer;

b.

die Tatsache der Sitzverlegung unter Angabe des Ortes des bisherigen und des neuen Sitzes;

c.

das Rechtsdomizil am neuen Sitz;

d.

falls die Statuten geändert wurden: deren neues Datum.

⁶ Werden die Einträge im Register des neuen Sitzes in einer anderen Sprache als im Register des alten Sitzes vorgenommen, so müssen alle zu veröffentlichenden Tat­sachen in der neuen Sprache eingetragen werden.

¹ Die Sitzverlegung und die Löschung am bisherigen Sitz müssen am gleichen Tag ins Tagesregister eingetragen werden. Die Handelsregisterämter müssen ihre Eintra­gungen aufeinander abstimmen.

² Die Löschung am bisherigen Sitz wird ohne weitere Prüfung eingetragen.

³ Am bisherigen Sitz müssen folgende Angaben ins Handelsregister eingetragen werden:

a.

die Tatsache, dass die Rechtseinheit infolge Sitzverlegung im Handels­regis­ter am neuen Sitz eingetragen wurde unter Angabe des Ortes des neuen Sit­zes;

b.

die neue Firma beziehungsweise der neue Name, falls diese geändert wur­den;

c.

die Tatsache, dass die Rechtseinheit im Handelsregister des bisherigen Sit­zes von Amtes wegen gelöscht wird.

¹ Das Handelsregisteramt des bisherigen Sitzes übermittelt dem Handelsregisteramt am neuen Sitz sämtliche Belege zu den Eintragungen, die am bisherigen Sitz vorge­nommen wurden.

² Erfolgt die Übermittlung elektronisch, so muss die Vertraulichkeit gewährleistet werden.¹⁴²

¹ Unterstellt sich eine ausländische Rechtseinheit gemäss den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987¹⁴³ über das Internationale Privatrecht (IPRG) durch eine Sitzverlegung schweizerischem Recht, so gelten für die Ein­tragung in das Handelsregister die Bestimmungen über die Eintragung einer neu gegründeten Rechtseinheit.

² Zusätzlich zu den für die Eintragung der Rechtseinheit erforderlichen Belegen müssen die Anmeldenden dem Handelsregisteramt die folgenden besonderen Belege einreichen:

a.

einen Nachweis des rechtlichen Bestehens der Rechtseinheit im Ausland;

b.¹⁴⁴

einen Nachweis über die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Sitzverle­gung im ausländischen Recht oder eine Bewilligung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes gemäss Absatz 4;

c.

einen Nachweis, dass die Anpassung an eine schweizerische Rechtsform mög­lich ist;

d.

einen Nachweis, dass die Rechtseinheit den Mittelpunkt ihrer Geschäftstätig­keit in die Schweiz verlegt hat;

e.

im Falle einer Kapitalgesellschaft: den Bericht einer zugelassenen Revi­sions­expertin oder eines zugelassenen Revisionsexperten, der belegt, dass das Kapital der Gesellschaft nach schweizerischem Recht gedeckt ist.

³ Zusätzlich zu den erforderlichen Angaben bei der Eintragung einer neu gegründe­ten Rechtseinheit müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

a.

das Datum des Beschlusses, mit dem sich die Rechtseinheiten nach den Vor­schriften des IPRG schweizerischem Recht unterstellt;

b.

die Firma oder der Name, die Rechtsform und der Sitz vor der Sitzverlegung in die Schweiz;

c.

die ausländische Behörde, die für die Registrierung zuständig war, bevor die Rechtseinheit ihren Sitz in die Schweiz verlegt hat.

⁴ Erteilt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Bewilligung gemäss Artikel 161 Absatz 2 IPRG, so muss die entsprechende Verfügung dem Handels­registeramt als Beleg eingereicht werden.

¹ Verlegt eine schweizerische Rechtseinheit gemäss den Vorschriften des IPRG¹⁴⁵ ihren Sitz ins Ausland, so müssen die Anmeldenden dem Handelsregisteramt zusätzlich zu den für die Löschung der Rechtseinheit erforderlichen Belegen die folgenden Belege einreichen:¹⁴⁶

a.

einen Nachweis, dass die Rechtseinheit im Ausland weiter besteht;

b.

den Bericht einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisionsexperten, welcher bestätigt, dass die Forderungen der Gläubigerin­nen und Gläubiger im Sinne von Artikel 46 FusG sichergestellt oder erfüllt worden sind oder dass die Gläubigerinnen und Gläubiger mit der Löschung einverstanden sind;

c.¹⁴⁷

den Beschluss des zuständigen Organs, mit dem sich die Rechtseinheit nach den Vorschriften des IPRG ausländischem Recht unterstellt;

d.¹⁴⁸

gegebenenfalls die Bewilligung nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983¹⁴⁹ über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.

² Wird die Verlegung des Sitzes einer schweizerischen Rechtseinheit ins Ausland im Handelsregister angemeldet, so macht das Handelsregisteramt den Steuerbehörden des Bundes und des Kantons Mitteilung. Die Löschung darf erst vorgenommen werden, wenn diese Behörden zugestimmt haben.

³ Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

das Datum des Beschlusses des zuständigen Organs, mit dem sich die Rechts­einheit nach den Vorschriften des IPRG ausländischem Recht unter­stellt;

b.

die Firma oder der Name, die Rechtsform und der Sitz nach der Sitzverle­gung ins Ausland;

c.

die ausländische Behörde, die für die Registrierung zuständig ist, nachdem die Rechtseinheit ihren Sitz ins Ausland verlegt hat;

d.

das Datum des Revisionsberichts, der bestätigt, dass die Vorkehrungen zum Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger erfüllt worden sind;

e.

die Tatsache, dass die Rechtseinheit gelöscht wird.

Rechtseinheiten dürfen Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und Vermögensüber­tragungen erst zur Eintragung ins Handelsregister anmelden, wenn die von Gesetzes wegen erforderlichen Zustimmungen anderer Behörden vorliegen. Dies gilt insbe­sondere für den Fall, dass die Umstrukturierung die Anforderungen eines zu mel­denden Zusammenschlusses gemäss Artikel 9 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995¹⁵⁰ erfüllt oder einer Bewilligung durch die Aufsichtsbehörde gemäss den Arti­keln 3 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004¹⁵¹ bedarf.

¹ Die Umstrukturierungen müssen bei allen beteiligten Rechtseinheiten am gleichen Tag ins Tagesregister eingetragen werden.

² Befinden sich nicht alle Rechtseinheiten im selben Registerbezirk, so müssen die Handelsregisterämter ihre Eintragungen aufeinander abstimmen.

³ Diese Bestimmung gilt auch für die Eintragung einer Sacheinlage oder Sachüber­nahme, die mittels einer Vermögensübertragung durchgeführt wird.

¹ Jede an der Fusion beteiligte Rechtseinheit muss die sie betreffenden Tatsachen selber zur Eintragung in das Handelsregister anmelden (Art. 21 Abs. 1 FusG), und zwar in einer der Amtssprachen des betroffenen Handelsregisteramts.

² Befinden sich nicht alle an der Fusion beteiligten Rechtseinheiten im selben Re­gisterbezirk, so ist das Handelsregisteramt am Ort der übernehmenden Rechtseinheit für den Entscheid über die Eintragung der Fusion zuständig. Es informiert die Handelsregisterämter am Sitz der übertragenden Rechtseinheiten über die Eintragung, die es vornehmen wird, und weist sie an, die bisherigen Einträge ohne weitere Prüfung zu löschen.¹⁵²

³ Sämtliche Belege und elektronische Daten zu den Eintragungen der übertragenden Rechtseinheiten sind nach deren Löschung an das Handelsregisteramt am Sitz der übernehmenden Rechtseinheit zu übermitteln und zu den Akten der übernehmenden Rechtseinheit zu nehmen.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung der Fusion müssen die beteiligten Rechtsein­heiten die folgenden Belege einreichen:

a.

den Fusionsvertrag (Art. 12 und 13 FusG);

b.

die Fusionsbilanzen der übertragenden Rechtseinheiten, gegebenenfalls die Zwischenbilanzen (Art. 11 FusG);

c.

die Fusionsbeschlüsse der beteiligten Rechtseinheiten, soweit erforderlich, öffentlich beurkundet (Art. 18 und 20 FusG);

d.

die Prüfungsberichte der beteiligten Rechtseinheiten (Art. 15 FusG);

e.

bei einer Absorptionsfusion: soweit erforderlich die Belege für eine Kapitaler­höhung (Art. 9 und 21 Abs. 2 FusG);

f.

bei der Fusion einer Rechtseinheit in Liquidation: die von mindestens einem Mitglied des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans unterzeichnete Bestätigung nach Artikel 5 Absatz 2 FusG;

g.

bei der Fusion von Rechtseinheiten mit Kapitalverlust oder Überschuldung: die Bestätigung nach Artikel 6 Absatz 2 FusG;

h.

bei einer Kombinationsfusion: die für die Neugründung einer Rechtseinheit erforderlichen Belege (Art. 10 FusG).

² Bei Fusionen von kleinen und mittleren Unternehmen können die fusionierenden Rechtseinheiten anstelle des Belegs nach Absatz 1 Buchstabe d eine von mindestens einem Mitglied des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans unterzeichnete Erklärung einreichen, wonach sämtliche Gesellschafterinnen und Gesellschafter auf die Erstellung des Fusionsberichts oder auf die Prüfung verzichten und die Rechts­einheit die Anforderungen nach Artikel 2 Buchstabe e FusG erfüllt. In der Erklärung ist anzugeben, auf welche Unterlagen wie Erfolgsrechnungen, Bilanzen, Jahres­berichte, Verzichtserklärungen oder das Protokoll der Generalversammlung sie sich stützt.

³ Bei erleichterten Fusionen von Kapitalgesellschaften (Art. 23 FusG) müssen die beteiligten Gesellschaften anstelle der Belege nach Absatz 1 Buchstaben c und d die Auszüge aus den Protokollen der obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane über die Genehmigung des Fusionsvertrages einreichen, sofern der Fusionsvertrag nicht von allen Mitgliedern dieser Organe unterzeichnet ist. Soweit dies nicht aus den anderen Belegen hervorgeht, müssen sie zudem nachweisen, dass die Gesellschaften die Voraussetzungen von Artikel 23 FusG erfüllen.

¹ Bei der übernehmenden Rechtseinheit müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

a.

die Firma oder der Name, der Sitz sowie die Unternehmens-Identifikations­nummer der an der Fusion beteiligten Rechtseinheiten;

b.

das Datum des Fusionsvertrages und der Fusionsbilanz und gegebenenfalls der Zwischenbilanz;

c.

der gesamte Wert der übertragenen Aktiven und Passiven;

d.

gegebenenfalls die den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern der übertra­genden Gesellschaft zugesprochenen Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte sowie eine allfällige Ausgleichszahlung (Art. 7 FusG);

e.

gegebenenfalls die Abfindung (Art. 8 FusG);

f.

gegebenenfalls die durch die Fusion bedingte Kapitalerhöhung;

g.

im Falle von Kapitalverlust oder von Überschuldung: der Hinweis auf die Bestätigung des zugelassenen Revisionsexperten (Art. 6 Abs. 2 FusG);

h.

bei der Kombinationsfusion: die für die Eintragung einer neuen Rechtsein­heit erforderlichen Angaben.

² Bei der übertragenden Rechtseinheit müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

a.

die Firma oder der Name, der Sitz sowie die Unternehmens-Identifikations­nummer der an der Fusion beteiligten Rechtseinheiten;

b.

die Tatsache, dass die Rechtseinheit infolge Fusion gelöscht wird (Art. 21 Abs. 3 FusG).

¹ Jede an der Spaltung beteiligte Gesellschaft muss die sie betreffenden Tatsachen selber zur Eintragung in das Handelsregister anmelden (Art. 51 Abs. 1 FusG), und zwar in einer der Amtssprachen des betroffenen Handelsregisteramts.

² Befinden sich nicht alle an der Spaltung beteiligten Gesellschaften im selben Registerbezirk, so ist das Handelsregisteramt am Ort der übertragenden Gesellschaft für den Entscheid über die Eintragung der Spaltung zuständig. Es informiert die Handelsregisterämter am Sitz der übernehmenden Gesellschaften über die Eintragung, die es vornehmen wird, und weist sie an, die entsprechenden Eintragungen ohne weitere Prüfung vorzunehmen.¹⁵³

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung der Spaltung müssen die beteiligten Gesell­schaften folgende Belege einreichen:

a.

den Spaltungsvertrag (Art. 36 Abs. 1 und 37 FusG) oder den Spaltungsplan (Art. 36 Abs. 2 und 37 FusG);

b.

die öffentlich beurkundeten Spaltungsbeschlüsse der beteiligten Gesellschaf­ten (Art. 43 und 44 FusG);

c.

die Prüfungsberichte der beteiligten Gesellschaften (Art. 40 FusG);

d.

bei der übertragenden Gesellschaft: soweit erforderlich, die Belege für eine Kapitalherabsetzung (Art. 32 i.V.m. 51 Abs. 2 FusG);

e.

bei der übernehmenden Gesellschaft: soweit erforderlich, die Belege für eine Kapitalerhöhung (Art. 33 FusG);

f.

bei der neu eingetragenen übernehmenden Gesellschaft: die für die Neugrün­dung erforderlichen Belege (Art. 34 FusG);

g.

falls dies nicht aus anderen Belegen hervorgeht: den Nachweis, dass die Gläu­bigerschutzbestimmungen nach Artikel 45 FusG erfüllt sind.

² Bei Spaltungen von kleinen und mittleren Unternehmen können die beteiligten Gesellschaften anstelle des Belegs nach Absatz 1 Buchstabe c eine von mindestens einem Mitglied des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans unterzeichnete Erklärung einreichen, wonach sämtliche Gesellschafterinnen und Gesellschafter auf die Erstellung des Spaltungsberichts oder auf die Prüfung verzichten und die Gesell­schaft die Anforderungen nach Artikel 2 Buchstabe e FusG erfüllt. In der Erklärung ist anzugeben, auf welche Unterlagen wie Erfolgsrechnungen, Bilanzen, Jahres­berichte, Verzichtserklärungen oder das Protokoll der Generalversammlung sie sich stützt.

¹ Bei den übernehmenden Gesellschaften müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

a.

die Firma, der Sitz sowie die Unternehmens-Identifikationsnummer der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften;

b.

das Datum des Spaltungsvertrages beziehungsweise des Spaltungsplans;

c.

der gesamte Wert der gemäss Inventar übertragenen Aktiven und Passiven;

d.

die den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern der übertragenden Gesell­schaft zugesprochenen Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte sowie eine all­fäl­lige Ausgleichszahlung (Art. 37 Bst. c FusG);

e.

gegebenenfalls die durch die Spaltung bedingte Kapitalerhöhung;

f.

gegebenenfalls die für die Eintragung einer neuen Gesellschaft erforder­li­chen Angaben.

² Im Fall einer Aufspaltung müssen bei der übertragenden Gesellschaft ins Handels­register eingetragen werden:

a.

die Firma, der Sitz sowie die Unternehmens-Identifikationsnummer aller an der Aufspaltung beteiligten Gesellschaften;

b.

die Tatsache, dass die Gesellschaft infolge Aufspaltung gelöscht wird (Art. 51 Abs. 3 FusG).

³ Im Falle einer Abspaltung müssen bei der übertragenden Gesellschaft ins Handels­register eingetragen werden:

a.

die Firma, der Sitz sowie die Unternehmens-Identifikationsnummer aller an der Abspaltung beteiligten Gesellschaften;

b.

gegebenenfalls die durch die Abspaltung bedingte Kapitalherabsetzung.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung der Umwandlung (Art. 66 FusG) müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

der Umwandlungsplan (Art. 59 und 60 FusG);

b.

die Umwandlungsbilanz, gegebenenfalls die Zwischenbilanz (Art. 58 FusG);

c.

der öffentlich beurkundeten Umwandlungsbeschluss (Art. 64 und 65 FusG);

d.

der Prüfungsbericht (Art. 62 FusG);

e.

soweit nach den Umständen erforderlich: dieselben Belege wie bei der Neu­gründung der neuen Rechtsform (Art. 57 FusG).

² Bei Umwandlungen von kleinen und mittleren Unternehmen kann das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan anstelle des Belegs nach Absatz 1 Buchstabe d eine von mindestens einem Mitglied unterzeichnete Erklärung einreichen, wonach sämtliche Gesellschafterinnen und Gesellschafter auf die Erstellung des Umwand­lungsberichts oder auf die Prüfung verzichten und die Gesellschaft die Anforderun­gen nach Artikel 2 Buchstabe e FusG erfüllt. In der Erklärung ist anzugeben, auf welche Unterlagen wie Erfolgsrechnungen, Bilanzen, Jahresberichte, Verzichtserklä­rungen oder das Protokoll der Generalversammlung sie sich stützt.

Bei einer Umwandlung müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

a.

die Firma oder der Name sowie die Rechtsform vor und nach der Umwand­lung;

b.

bei juristischen Personen, das Datum der neuen Statuten;

c.

das Datum des Umwandlungsplans, der Umwandlungsbilanz und gegebenen­falls der Zwischenbilanz;

d.

der gesamte Wert der Aktiven und Passiven;

e.

die den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern zugesprochenen Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte;

f.

die weiteren Angaben, die für die neue Rechtsform notwendig sind.

Mit der Anmeldung zur Eintragung der Vermögensübertragung muss die übertra­gende Rechtseinheit folgende Belege einreichen:

a.

den Übertragungsvertrag (Art. 71 FusG);

b.

die Auszüge aus den Protokollen der obersten Leitungs- oder Verwaltungsor­gane der beteiligten Rechtseinheiten über den Abschluss des Übertragungsvertrages (Art. 70 Abs. 1 FusG), sofern der Übertragungsver­trag nicht von allen Mitgliedern dieser Organe unterzeichnet ist.

Bei der übertragenden Rechtseinheit müssen ins Handelsregister eingetragen wer­den:

a.

die Firma oder der Name, der Sitz sowie die Unternehmens-Identifikations­nummer der an der Vermögensübertragung beteiligten Rechtseinheiten;

b.

das Datum des Übertragungsvertrages;

c.

der gesamte Wert der gemäss Inventar übertragenen Aktiven und Passiven;

d.

die allfällige Gegenleistung.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung der Fusion (Art. 83 Abs. 3 FusG) muss die Aufsichtsbehörde der übertragenden Stiftung dem Handelsregisteramt am Sitz der übernehmenden Stiftung folgende Belege einreichen:

a.

die Verfügung über die Genehmigung der Fusion (Art. 83 Abs. 3 FusG);

b.

den Fusionsvertrag, soweit erforderlich, öffentlich beurkundet (Art. 79 FusG);

c.

die Fusionsbilanzen der übertragenden Stiftungen, gegebenenfalls die Zwi­schenbilanzen (Art. 80 FusG);

d.

den Prüfungsbericht (Art. 81 FusG);

e.

die Belege für die Errichtung einer Stiftung bei einer Kombinationsfusion.

² Bei Fusionen von Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen muss die über­nehmende Stiftung anstelle der Verfügung der Aufsichtsbehörde die Fusions­be­schlüsse der obersten Stiftungsorgane der beteiligten Stiftungen einreichen (Art. 84 Abs. 1 FusG).

³ Für den Inhalt des Eintrags der Fusion gilt Artikel 132 sinngemäss. Zusätzlich wird das Datum der Verfügung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung der Fusion eingetragen.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung der Vermögensübertragung (Art. 87 Abs. 3 FusG) muss die Aufsichtsbehörde der übertragenden Stiftung dem Handelsregister­amt folgende Belege einreichen:

a.

die Verfügung über die Genehmigung der Vermögensübertragung;

b.

den Übertragungsvertrag.

² Bei Vermögensübertragungen von Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen muss die übertragende Stiftung anstelle der Verfügung der Aufsichtsbehörde die Auszüge aus den Protokollen der obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane der beteiligten Rechtsträger über den Abschluss des Übertragungsvertrages einreichen.

³ Für den Inhalt des Eintrags der Vermögensübertragung gilt Artikel 139 sinn­ge­mäss. Zusätzlich wird das Datum der Verfügung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung der Vermögensübertragung eingetragen.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung der Fusion (Art. 95 Abs. 4 FusG) muss die Aufsichtsbehörde der übertragenden Vorsorgeeinrichtung dem Handelsregisteramt am Sitz der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung folgende Belege einreichen:

a.

den Fusionsvertrag (Art. 90 FusG);

b.

die Fusionsbilanzen der übertragenden Vorsorgeeinrichtungen, gegebenen­falls die Zwischenbilanzen (Art. 89 FusG);

c.

die Prüfungsberichte der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen (Art. 92 FusG);

d.

die Fusionsbeschlüsse der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen (Art. 94 FusG);

e.

die Verfügung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung der Fusion (Art. 95 Abs. 3 FusG);

f.

die Belege für die Neugründung bei einer Kombinationsfusion.

² Für den Inhalt des Eintrags der Fusion gilt Artikel 132 sinngemäss. Zusätzlich wird das Datum der Verfügung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung der Fusion eingetragen.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung der Umwandlung (Art. 97 Abs. 3 FusG) muss die Aufsichtsbehörde dem Handelsregisteramt die Belege nach Artikel 136 sowie die Verfügung über die Genehmigung der Umwandlung einreichen.

² Für den Inhalt des Eintrags der Umwandlung gilt Artikel 137 sinngemäss. Zusätz­lich ist das Datum der Verfügung der Aufsichtsbehörde einzutragen.

¹ Für die Anmeldung und die Belege bei der Vermögensübertragung gilt Artikel 138 sinngemäss.

² Für den Inhalt des Eintrags der Vermögensübertragung gilt Artikel 139 sinn­ge­mäss.

¹ Auf die Fusion von privatrechtlichen Rechtseinheiten mit Instituten des öffent­lichen Rechts, auf die Umwandlung solcher Institute in Rechtseinheiten des Privat­rechts und auf die Vermögensübertragung unter Beteiligung eines Instituts des öffentlichen Rechts gelten die Vorschriften dieser Verordnung sinngemäss.

² Mit der Anmeldung zur Eintragung der Fusion, der Umwandlung und der Vermö­gensübertragung muss das Institut des öffentlichen Rechts dem Handelsregisteramt einreichen:

a.

die für eine Fusion, eine Umwandlung oder eine Vermögensübertragung vorge­schriebenen Belege, sofern sie aufgrund der sinngemässen Anwendung des FusG (Art. 100 Abs. 1 FusG) erforderlich sind;

b.

das Inventar (Art. 100 Abs. 2 FusG);

c.

den Beschluss oder andere Rechtsgrundlagen des öffentlichen Rechts, auf die sich die Fusion, Umwandlung oder Vermögensübertragung stützt (Art. 100 Abs. 3 FusG).

³ Die Handelsregistereintragung muss einen Hinweis auf das Inventar sowie auf den Beschluss oder die anderen Rechtsgrundlagen enthalten.

¹ Mit der Anmeldung zur Eintragung einer Fusion vom Ausland in die Schweiz (Art. 163a IPRG¹⁵⁴) sind dem Handelsregisteramt zusätzlich zu den Belegen nach Artikel 131 einzureichen:

a.

der Nachweis über das rechtliche Bestehen der übertragenden Rechtseinheit im Ausland;

b.¹⁵⁵

ein Nachweis über die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Fusion im aus­ländischen Recht;

c.

der Nachweis der Kompatibilität der fusionierenden Rechtseinheiten.

² Mit der Anmeldung zur Eintragung der Löschung der übertragenden Rechtseinheit bei einer Fusion von der Schweiz ins Ausland (Art. 163b IPRG) sind dem Handels­registeramt zusätzlich zu den Belegen nach Artikel 131 einzureichen:

a.

der Nachweis über das rechtliche Bestehen der übernehmenden Rechtsein­heit im Ausland;

b.¹⁵⁶

ein Nachweis über die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Fusion im aus­ländischen Recht;

c.

der Bericht, der Nachweis und die Bestätigung nach Artikel 164 IPRG;

d.¹⁵⁷

die Zustimmung der Steuerbehörden des Bundes und des Kantons, wonach die Rechtseinheit im Handelsregister gelöscht werden darf.

³ Der Inhalt des Eintrags richtet sich nach Artikel 132. Zusätzlich muss im Eintrag darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine grenzüberschreitende Fusion nach den Vorschriften des IPRG handelt.

Für die grenzüberschreitende Spaltung und die grenzüberschreitende Vermögens­übertragung gelten die Artikel 133-135, 138, 139 sowie 146 sinngemäss.

Bei Spaltungen und Vermögensübertragungen lehnt das Handelsregisteramt die Eintragung insbesondere dann ab, wenn die erfassten Gegenstände offensichtlich nicht frei übertragbar sind.