916.121.10 - Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG)

Verordnung

über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG) vom 7. Dezember 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 10, 21 Absätze 2 und 4, 177, 180 Absatz 3, 181 Absatz 3 und
185 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981, auf Artikel 15 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20052 sowie auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19823 über aussenwirtschaftliche Massnahmen,4 verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

5 Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt die Einfuhr von frischem Gemüse und frischem Obst, Tiefkühlgemüse, Schnittblumen, Mostobst und Obsterzeugnissen sowie von Obstgehölzen nach Anhang 1 Ziffern 7, 8 und 10-13 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 20116 und die Ausfuhr von frischem Gemüse und frischem Obst nach Anhang 1.

Art. 2

7 Generaleinfuhrbewilligung Die Generaleinfuhrbewilligung (GEB) ist in Artikel 1 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 20118 geregelt.

AS 1998 3244 1 SR

910.1

2 SR

631.0

3 SR

946.201

Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 51 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 7 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).

6 SR

916.01

Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 7 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).

8 SR

916.01

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Landwirtschaft

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Art. 3

9

Besondere Voraussetzung für die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils Zollkontingentsanteile werden nur Personen zugeteilt, die in der betreffenden Branche gewerbsmässig Waren einführen. Ausgenommen sind Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents Nummer 104 nach Anhang 2 der Freihandelsverordnung vom 8. März 200210.

2. Kapitel: Marktordnungen 1. Abschnitt: Frisches Obst und frisches Gemüse

Art. 4

Zeitliche Aufteilung der Zollkontingente 1

Frisches Gemüse und frisches Obst können zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden, ohne dass das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt:

a. während der Periode, für die nach Anhang 1 des Zolltarifes11 kein Ausserkontingentszollansatz (AKZA) festgelegt ist;

b.12 in den Perioden, für die nach Anhang 1 des Zolltarifes ein AKZA festgelegt wird (Bewirtschaftungsperiode), ab und bis zu den vom Bundesamt bestimmten Daten. Diese werden aufgrund des voraussichtlichen Angebots an gleichartiger Schweizer Ware handelsüblicher Qualität festgelegt. Als gleichartig gelten ungeachtet der Art ihrer Verpackung Waren, die in der gleichen Tarifnummer, innerhalb derselben Gruppe nach Anhang 2 und allenfalls innerhalb der gleichen statistischen Sonderausscheidung aufgeführt sind.

Ausserhalb der Perioden nach Absatz 1 Buchstaben a und b können frisches Gemüse und frisches Obst zum KZA eingeführt werden, sofern das Bundesamt Zollkontingentsteilmengen freigibt.

Art. 5

Freigabe von Zollkontingentsteilmengen 1

Das Bundesamt gibt Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr nach Massgabe der Nachfrage frei, wenn das Angebot an gleichartiger Schweizer Ware handelsüblicher Qualität den geschätzten wöchentlichen Bedarf nicht zu decken vermag. Bei der 9

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Nov. 2004 (AS 2004 3443).

10 [2002 1158, 2004 4599 4971, 2005 569, 2006 867 Anhang Ziff. 3 2901 2995 Anhang 4 Ziff. II 8 4659, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 22 2273 3417. AS 2008 3519 Art. 7]. Siehe heute: die Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008 (SR 632.421.0).

11 SR

632.10 Anhang 12 Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 7 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).

Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen 3

916.121.10

Freigabe ist die statistische Sonderausscheidung als Kriterium für die Gleichartigkeit auf Waren der Tarifnummern 0705.1911 und 0709.9941 beschränkt.13 2 Es gibt keine Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr frei, wenn das Angebot an gleichartiger Schweizer Ware handelsüblicher Qualität den geschätzten wöchentlichen Bedarf zu decken vermag. In dieser Zeit kommt der reduzierte AKZA nach Anhang 1 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 201114 zur Anwendung. Er kann vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (Departement) geändert werden.15 3 In Abweichung von Absatz 2 kann das Bundesamt Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigeben: a.16 wenn das Angebot an Schweizer Obst oder Schweizer Gemüse den Bedarf der Verarbeitungsindustrie für die Herstellung von Produkten der Tarifnummern 0710/0713; 0811/0813; 2001/2009 und 2202 sowie der Kapitel 16, 19 und 21 nicht decken kann; b. vom 1. April bis zum 14. Juni bis zu 2500 t Äpfel der Tarifnummern 0808.1022 und 0808.1032, um die Angebotsvielfalt zu vergrössern.17

Art. 6

Verteilung der Zollkontingentsteilmengen 1

Das Bundesamt verteilt die nach Artikel 5 Absatz 1 für die Einfuhr freigegebenen Zollkontingentsteilmengen wie folgt: a. bei Tomaten, Salatgurken, Setzzwiebeln, Witloof-Zichorien und Äpfeln: nach Massgabe der Marktanteile der Berechtigten; als Marktanteil eines Berechtigten gilt sein Anteil an der gesamten Einfuhrmenge zum KZA und zum AKZA und den gesamten Inlandleistungen aller Berechtigten im Vorjahr; der Berechtigte kann seine Inlandleistung innerhalb der vom Bundesamt festgelegten Frist anmelden; b. bei den übrigen Waren: nach Massgabe der Einfuhren der Berechtigten zum KZA und zum AKZA im Vorjahr.18 2

Die nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a für die Einfuhr freigegebenen Zollkontingentsteilmengen werden anteilsmässig auf Grund der beantragten Mengen zugeteilt.19 Das Bundesamt kann die Zuteilung der Zollkontingentsanteile an Auflagen binden, welche sicherstellen, dass die eingeführte Ware industriell verarbeitet wird.

13 Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 7 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).

14 SR

916.01

15 Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 7 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).

16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2591).

17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 392).

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Nov. 2004 (AS 2004 3443).

19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).

Landwirtschaft

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Gemäss der anteilsmässigen Verteilung auf Grund der beantragten Mengen getätigte Einfuhren werden bei der Verteilung nach den Kriterien von Absatz 1 nicht berücksichtigt.

Art. 7

20

Zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe vorhandene landwirtschaftliche Erzeugnisse 1

Als zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode vorhanden im Sinne von Artikel 15 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 gelten Warenmengen an frischem Obst und frischem Gemüse, die vorhanden sind: a. zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode; b. am Tag nach dem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Datum; oder

c. am Tag nach Ablauf der zeitlich befristeten Freigabe ohne Zuteilung (Anhang 2 der VEAGOG-Freigabeverordnung vom 12. Jan. 200021).

Von der Menge nach Absatz 1 werden Warenmengen abgezogen, die sich im Verkaufsraum für den Endverbrauch von Detailgeschäften befinden.

3

Vorräte auf Handelsstufe, die nicht innerhalb von zwei Tagen aufgebraucht werden, sind nach Artikel 55 der Zollverordnung vom 1. November 200622 neu anzumelden.23

a24 Anrechnung von zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Zollkontingentsanteile 1

Die anmeldepflichtige Person nach Artikel 55 der Zollverordnung vom 1. November 200625, die Inhaberin oder Inhaber von Zollkontingentsanteilen ist, kann in der nicht bewirtschafteten Periode eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe bei ihr noch vorhanden sind, auf den Beginn des entsprechenden Zeitpunkts nach Artikel 7 Absatz 1 ihrem Zollkontingentsanteil anrechnen lassen.

2

Die Inhaberin oder der Inhaber von Zollkontingentsanteilen muss die anzurechnende Warenmenge vor dem Einreichen der Zollanmeldung nach Artikel 59 der Zollverordnung vom 1. November 2006 über die gesicherte Internetanwendung abbuchen.

20 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 51 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

21 SR

916.121.100

22 SR

631.01

23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6265).

24 Eingefügt durch Anhang 4 Ziff. 51 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

25 SR

631.01

Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen 5

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Art. 8

26

Art. 9

27
Konformitätskontrolle für die Ausfuhr 1

Die Ausfuhr von Waren nach Anhang 1 muss den Normen entsprechen, die in der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft nach Anhang 1 festgehalten oder anerkannt sind. Sie untersteht der Konformitätskontrolle.28 2 Der Exporteur ist verpflichtet, rechtzeitig an die nach Artikel 20 beauftragte Organisation den Kontrollort und die Tarifnummer des Produktes, die Produktemenge sowie den vorgesehenen Versandzeitpunkt anzumelden.

3

Das Bundesamt kann Anhang 1 dem jeweiligen geltenden Stand der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft anpassen und die betroffenen Waren bezeichnen.29 2. Abschnitt: Tiefkühlgemüse

Art. 10

Erhöhung des Zollkontingents Das Bundesamt kann das Zollkontingent Nummer 16 vorübergehend erhöhen: a. für spezielle Sorten oder Qualitäten von Erbsen, Bohnen, Karotten und Spinat nach Massgabe des Bedarfs sowie der vorhandenen Menge an frischem, verarbeitetem oder vermarktetem Schweizer Gemüse;

b. bei nachgewiesenen Ernteausfällen von Schweizer Konserven- und Tiefkühlgemüse;

c. für die Zuteilung einer Mindestmenge an Erstgesuchsteller.

Art. 11

30

Zuteilung der Zollkontingentsanteile Das Bundesamt teilt die Zollkontingentsanteile nach folgenden Kriterien zu: a. 35 Prozent entsprechend den Einfuhren zum KZA und AKZA während dreier Jahre bis zum 30. September vor Beginn der Kontingentsperiode;

b. 65 Prozent nach Massgabe der mittels Beleg nachgewiesenen oder auf Grund eines Verarbeitungsauftrags während dreier Jahre bis zum 30. September vor Beginn der Kontingentsperiode getätigten Inlandübernahmen von frischem, zur Verarbeitung bestimmtem Schweizer Gemüse. Das Bundesamt legt die Frist fest, innerhalb derer die Inlandübernahmen mitzuteilen sind.

26 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6265).

27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).

28 Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 7 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).

29 Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 7 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).

30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Okt. 2006 (AS 2006 2527).

Landwirtschaft

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3. Abschnitt: Schnittblumen

Art. 12

Zollkontingent 1 Die Kontingentsperiode dauert jeweils vom 1. Mai bis zum 25. Oktober.

1bis

Für die zeitliche Aufteilung (Art. 13) und die Zuteilung (Art. 14) werden das Zollkontingent Nummer 13 und das Zollkontingent Nummer 105 nach Anhang 2 der Freihandelsverordnung vom 8. März 200231 zusammengezählt (aggregierte Zollkontingentsmenge).32 2

Frische Schnittblumen können zum KZA eingeführt werden, sofern das Bundesamt Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt.

3

Je nach Marktbedarf und Schweizer Angebot kann das Bundesamt das Zollkontingent Nummer 13 erhöhen.

4

…33

Art. 13

34

Zeitliche Aufteilung des Zollkontingentes Das Bundesamt teilt die aggregierte Zollkontingentsmenge auf Zeiträume von 7 bis 14 Tagen auf.

Art. 14

Zuteilung der Zollkontingentsanteile 1

Das Bundesamt teilt die aggregierte Zollkontingentsmenge den Zollkontingentanteilsberechtigten nach Massgabe ihrer Einfuhren zum KZA und zum AKZA während der nach Artikel 13 festgelegten Perioden des Vorjahres zu.35 2

Die Zuteilung erfolgt jeweils im April. Betragen die Zollkontingentsanteile eines Berechtigten insgesamt weniger als 3000 Kilogramm brutto, so kann er sie während der Periode vom 1. Mai bis zum 25. Oktober frei ausnützen.

3

…36

Die Verteilung der zusätzlichen Mengen nach Artikel 12 Absatz 3 erfolgt: a. durch Versteigerung für 200 Tonnen brutto; 31 [2002 1158, 2004 4599 4971, 2005 569, 2006 867 Anhang Ziff. 3 2901 2995 Anhang 4 Ziff. II 8 4659, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 22 2273 3417. AS 2008 3519 Art. 7]. Siehe heute: die Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008 (SR 632.421.0).

32 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. März 2002 (AS 2002 936). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Nov. 2004 (AS 2004 3443).

33 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. März 2002 (AS 2002 936). Aufgehoben durch Ziff. III 2 der V vom 18. Aug. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4599).

34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).

35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).

36 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, mit Wirkung seit 1. Nov. 2004 (AS 2004 3443).

Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen 7

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b.37 nach Massgabe der Inlandleistung; das Bundesamt legt einen Schlüssel zur Zuteilung der Zollkontingentsanteile für Kaufverträge für Schweizer Ware fest. Die Kaufverträge müssen sich auf die entsprechende Kontingentsperiode beziehen und innerhalb der vom Bundesamt festgelegten Frist bei diesem eintreffen.

Ist die Summe der nach Absatz 1 und Absatz 4 Buchstabe b zugeteilten Kontingentsanteile zuzüglich 200 Tonnen brutto kleiner als die durchschnittliche Importmenge zum KZA und AKZA der drei vorangehenden Kontingentsperioden, wird die Differenz durch Erhöhung der in Absatz 4 Buchstabe a festgesetzten Menge ausgeglichen. Diese zusätzliche Menge wird durch Versteigerung zugeteilt.38

4. Abschnitt: Mostobst und Obsterzeugnisse

Art. 15

Erhöhung der Zollkontingente 1

Das Departement kann die Zollkontingente Nummer 20 und 21 bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes vorübergehend erhöhen.

2

Das Bundesamt gibt die zusätzlichen Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktbedürfnisse frei.

3

Die Verteilung der zusätzlichen Mengen erfolgt nach denselben Kriterien wie bei den Zollkontingenten.

Art. 16

Zuteilung der Zollkontingentsanteile an den Zollkontingenten Nummer 20 und 21 1

Die Zollkontingente Nummer 20 und 21 werden vom Bundesamt versteigert.

Die Zollkontingentsanteile am Zollkontingent Nummer 20 werden im Laufe des zweiten Semesters zugeteilt.39

Art. 17

40

Zuteilung der Zollkontingentsanteile am Zollkontingent Nummer 31 1

Die Zollkontingentsanteile am Zollkontingent Nummer 31 werden vom Bundesamt nach Massgabe der Inlandleistung im Exportbereich zugeteilt.

2

Zollkontingentsanteile am Zollkontingent Nummer 31 werden nur jenen Gesuchstellern zugeteilt, die vorgängig und auf eigene Rechnung die verlangten Ausgleichsexporte getätigt haben.

37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6265).

38 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Nov. 2004 (AS 2004 3443).

39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5551).

40 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 der V vom 22. Dez. 2004 über die Änderung des Zolltarifs im Anhang zum Zolltarifgesetz und weitere Erlasse im Zusammenhang mit Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweiz und der EG über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (AS 2005 503).

Landwirtschaft

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5. Abschnitt: Obstgehölze

Art. 18

41

a42 Freigabe des Zollkontingents Obstgehölze 1

Das Zollkontingent Nummer 104 (Obstgehölze) nach Anhang 3 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 200843 wird in mehreren Tranchen zeitlich gestaffelt frei- gegeben. Das Bundesamt kann den Beginn der Perioden ändern, damit dieser nicht auf einen staatlich anerkannten Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt.

2

Das Zollkontingent wird in folgenden Teilmengen für die Einfuhr freigegeben: Zollkontingentsteilmenge Periode für

die Einfuhr zum Kontingentszollansatz 20 000 Pflanzen

1. Februar bis 31. Dezember 20 000 Pflanzen

2. März bis 31. Dezember 10 000 Pflanzen

2. November bis 31. Dezember 10 000 Pflanzen

29. November bis 31. Dezember 3. Kapitel: Vollzugsbestimmungen 1. Abschnitt: Aufgaben und Kompetenzen

Art. 19

44 Bundesamt für

Landwirtschaft

Das Bundesamt legt die Daten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 11 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 4 und die Zollkontingentsteilmengen nach Artikel 5 Absätze 1 und 3 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 3 in einer Verordnung fest. Es veröffentlicht den Inhalt dieser Verordnung und deren Änderungen auf seiner Website. Der Text der jeweiligen Verordnungsänderungen wird in der amtlichen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht; auf die erfolgten Änderungen wird in der amtlichen Sammlung monatlich hingewiesen. Der vollständige Text der Verordnungsänderungen kann beim Bundesamt eingesehen oder bezogen werden.

41 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Juni 2002 (AS 2002 2509).

42 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. März 2002 (AS 2002 936). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2009 6361).

43 SR

632.421.0

44 Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 7 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).

Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen 9

916.121.10

Art. 20

Konformitätskontrollstelle 1 Das Bundesamt beauftragt eine private Organisation mit der Kontrolle der Konformität mit den Normen der Europäischen Gemeinschaft.45 2

Der Leistungsauftrag wird mittels Vertrag für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren erteilt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ein Mandat für die Durchführung der Konformitätskontrollen.

3

Die Kosten der Konformitätskontrolle werden vom Bundesamt und von der Organisation getragen.

4

Um die Kontrollkosten zu decken, ist die Organisation ermächtigt, Gebühren zu erheben. Diese müssen für alle Gebührenpflichtigen gleich hoch sein.

5

Das Bundesamt beaufsichtigt die mit der Durchführung der Kontrolle beauftragte Organisation.

2. Abschnitt: Notwendige Daten

Art. 21

46 Datenerhebung Die Kantone sind für die Erhebung der Daten nach Artikel 49 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 201147 verantwortlich.

Art. 22

Koordinationsstellen 1 Das Bundesamt kann andere Stellen mit der Koordination der Tätigkeit der Kantone nach Artikel 21 beauftragen und ihnen weitere Aufgaben zuteilen.

2

Es kann die Koordinationsstellen mit der Erhebung der Daten nach Artikel 49 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 201148 beauftragen.49 3 Der Leistungsauftrag wird mittels Vertrag für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren erteilt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Leistungsauftrages.

4

Das Bundesamt kann dafür Entschädigungen leisten.

Es beaufsichtigt die Stellen nach Absatz 1.

45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 936).

46 Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 7 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).

47 SR

916.01

48 SR

916.01

49 Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 7 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).

Landwirtschaft

916.121.10

3. Abschnitt: Verwaltungsmassnahmen

Art. 23

50 Inhaberinnen und Inhaber einer GEB, die die Auflagen nach Artikel 6 Absatz 2 nicht einhalten, müssen auf der eingeführten Ware den AKZA entrichten.

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 24

Vollzug Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung.

Art. 25

51

Art. 26

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

50 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 51 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

51 Aufgehoben durch Ziff. IV 65 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen 11

916.121.10

Anhang 152

(Art. 1 und 9)

Gemüse und Obst Die Vermarktungsnormen der Europäischen Union für die unten aufgeführten Waren sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 201153 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt.

Tarifnummer Warenbezeichnung 0702

Tomaten, frisch oder gekühlt 0703

Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt 0704

Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche geniessbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt 0705 Salate

(Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt

0706

Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, frisch oder gekühlt 0707

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt 0708

Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt ex 0709

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt, ausgenommen nicht gezüchtete Pilze der Position 0709.5900, Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta der Position 0709.6090, Oliven der Position 0709.9200, Zuckermais und Kapern der Position 0709.9999 sowie essbare Sprossen aus gekeimten Samen der Position 0709 ex 0802

Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet, ausgenommen bittere Mandeln der Position 0802.1100, Mandeln ohne Schale der Position 0802.1200, Haselnüsse ohne Schale der Position 0802.22, Walnüsse ohne Schale der Position 0802.32, Pistazien der Positionen 0802.51 und 0802.52, Macadamia-Nüsse der 52 Ursprünglich: Anhang 2. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Okt. 2011 (AS 2011 5695).

Bereinigt gemäss Anhang 7 Ziff. 7 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).

53 ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

Landwirtschaft

916.121.10

Tarifnummer Warenbezeichnung Positionen 0802.61 und 0802.62, Kolanüsse (Cola spp.) der Position 0802.7000, Arekanüsse der Position 0802.8000 sowie andere Schalenfrüchte der Position 0802.90 ex 0803.1000

Mehlbananen, frisch 0804.2010

Feigen, frisch

0804.3000

Ananas

0804.4000

Avocadofrüchte

0804.5000

Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte 0806.10110806.1012 Tafeltrauben, frisch

0807

Melonen (einschliesslich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch 0808

Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 0809

Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch 0810

Andere Früchte, frisch ex 0910.9900

Thymian, frisch oder gekühlt ex 1211.9000

Basilikum, Melisse, Pfefferminze, Origanum vulgare (Dost/Oregano/wilder Majoran), Rosmarin, Salbei, frisch oder gekühlt ex 1212.9299

Johannisbrot, frisch

Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen 13

916.121.10

Anhang 254

(Art. 4)

Marktordnung

Tarifnummern-Gruppe (Bezeichnung) Tarifnummer

Frisches Gemüse und frisches Obst 1. Gruppe (Tomaten)

0702.0030/0039 0702.0090/0099 2. Gruppe (Lollo)

0705.1930/1939 0705.1940/1949 3. Gruppe (Bohnen)

0708.2041/2049 0708.2091/2099 4. Gruppe (Stangensellerie) 0709.4010/4019 0709.4020/4029 54 Ursprünglich Anhang 3. Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2527).

Landwirtschaft

916.121.10