1
Verordnung
über Seilbahnen zur Personenbeförderung (Seilbahnverordnung, SebV) vom 21. Dezember 2006 (Stand am 1. Oktober 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3 Absatz 4, 4 Absatz 1, 8 Absatz 5, 9 Absatz 5, 11 Absatz 3,
26 und 27 des Seilbahngesetzes vom 23. Juni 20061 (SebG) und auf die Artikel 7 Absatz 2, 18 Absatz 2, 43 und 63 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20092 (PBG) sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19953 über die technischen Handelshemmnisse,4 verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffe5
Art. 1
Gegenstand Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum SebG sowie die Ausführungsbestimmungen zum PBG betreffend Seilbahnen. Sie enthält Bestimmungen insbesondere über:6 a. den Bau von Seilbahnen mit Bundeskonzession, namentlich das Plangenehmigungsverfahren und die Konzessionserteilung;
b. die Betriebsbewilligung, die Betriebsorganisation, das Personal und die technische Leitung, den Betrieb und die Instandhaltung sowie die Beseitigung der Seilbahn; c. die
Aufsicht;
d. die Konformitätsbewertungsstellen, die Konformitätsbewertungsverfahren und die Anforderungen an Sachverständige.
AS 2007 39
1 SR
743.01
2 SR
745.1
3 SR
946.51
4
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
5
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
6
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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Seilbahnen
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Art. 2
7 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für alle Seilbahnen im Geltungsbereich des SebG.
Art. 3
8 Begriffe 1 Kleinseilbahnen sind Seilbahnen, die für den Transport von höchstens acht Personen je Fahrtrichtung zugelassen sind.
2
Gewerbsmässig handelt, wer Reisende befördert, um damit einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.
3
Ein sicherheitsrelevantes Bauteil ist jedes Bauteil der Anlage, dessen Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oder Gesundheit von Personen gefährdet.
4
Ein Sicherheitsbauteil ist jedes sicherheitsrelevante Bauteil eines Teilsystems der Anlage (Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2000/9/EG9 [EU-Seilbahnrichtlinie]).
5
Teilsysteme sind Systeme gemäss Anhang I der EU-Seilbahnrichtlinie.
6
Die Infrastruktur umfasst die Linienführung, die Systemdaten sowie die Stationsund Streckenbauwerke einschliesslich der Fundamente (Art. 1 Abs. 5 der EU-Seilbahnrichtlinie). 7
Als sicherheitsrelevante Tätigkeiten gelten: a. das Treffen der nötigen Anordnungen bei Störungen oder Unfällen; b. das Führen und Überwachen von Kabinen; c. das Überwachen der Ein- oder Ausstiege; d. das Bergen.
8
Skilifte sind Lifte mit hoher und niedriger Seilführung.
9
Ein Seilbahnunternehmen ist der Inhaber oder die Inhaberin der Betriebsbewilligung.
2. Abschnitt: Anlagen mit kantonaler Bewilligung10
Art. 4
11
Für den Bau und den Betrieb benötigen eine kantonale Bewilligung: a. Skilifte;
7
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
8
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
9
Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr; ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21.
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
Seilbahnverordnung
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b. Kleinseilbahnen; c. andere Anlagen, sofern sie keine Personenbeförderungskonzession benötigen.
2
Zum Nachweis der Sicherheit sind der Bewilligungsbehörde die Unterlagen nach Artikel 12 und Anhang 1 einzureichen.
3
Die Bewilligungsbehörde führt für die Beurteilung der Sicherheit die Prüfungen nach Anhang 2 durch.
4
Die Kantone können ergänzende und abweichende Bestimmungen erlassen, soweit die Bestimmungen des SebG und der EU-Seilbahnrichtlinie12 dies zulassen.
a13 Kantonale Bewilligung zur Personenbeförderung 1
Für die Personenbeförderung nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 PBG benötigen eine kantonale Bewilligung: a. Skilifte; b. Kleinseilbahnen ohne Erschliessungsfunktion; c. andere Anlagen unter den in Artikel 7 der Verordnung vom 4. November 200914 über die Personenbeförderung genannten Voraussetzungen.
2
Die Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn: a. wesentliche öffentliche Interessen des Bundes, namentlich der Raumplanung, des Waldes, des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes oder der Landesverteidigung, entgegenstehen; oder
b. die Anlage konzessionierte Transportunternehmen wesentlich konkurrenziert.
3
Die Bewilligung wird in der Regel mit der Baubewilligung erteilt. Sie ist spätestens mit der Betriebsbewilligung zu erteilen.
3. Abschnitt: Grundlegende Anforderungen, Ergänzende Vorschriften, Abweichungen von technischen Normen15
Art. 5
Grundlegende Anforderungen
1
Luftseilbahnen, Standseilbahnen, Skilifte und ähnliche Transportanlagen mit Seilantrieb, sowie ihre Infrastruktur, Sicherheitsbauteile und Teilsysteme müssen 12 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 4.
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
14 SR
745.11
15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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den grundlegenden Anforderungen entsprechen, die in Anhang II der EU-Seilbahnrichtlinie16 aufgestellt werden.17 2 Die zuständige Behörde kann Plangenehmigungs- oder Baubewilligungsgesuche und Betriebsbewilligungsgesuche auf der Grundlage der Vorschriften und Normen bewilligen, die bei Eingang des vollständigen Gesuchs gelten.18 3 Sicherheitsbauteile und Teilsysteme dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen entsprechen.
Art. 6
Ergänzende Vorschriften des UVEK 1
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann in Konkretisierung der grundlegenden Anforderungen Vorschriften über den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung von Seilbahnen und ihrer Infrastruktur erlassen; ausgenommen sind Sicherheitsbauteile und Teilsysteme.19 2
Vorschriften, die durch den Bund und die Kantone anzuwenden sind, erlässt das UVEK so weit als möglich im Einvernehmen mit der technischen Kontrollstelle des Konkordats über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte (IKSS). Vorschriften, die ausschliesslich durch die Kantone anzuwenden sind, erlässt es im Einvernehmen mit der technischen Kontrollstelle des IKSS.
a20 Abweichung von technischen Normen Für den Nachweis, dass eine Seilbahn trotz Abweichung von einer technischen Norm dennoch die grundlegenden Anforderungen erfüllt, muss aufgrund einer Risikoanalyse belegt werden, dass sich durch die Abweichung das Risiko insgesamt nicht erhöht.
4. Abschnitt: Vermischte Bestimmungen21
Art. 7
Erschliessung neuer Gebiete 1
Hochgebirge und Gletscher dürfen nur erschlossen werden, wenn sie sich im Bereich grösserer Tourismusorte befinden und überdurchschnittlich geeignet sind.
16 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 4.
17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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2
Neue Gebiete dürfen nur erschlossen werden, wenn sie überdurchschnittliche Standortvorteile aufweisen.
3
Besonders wertvolle Landschaften sollen nicht erschlossen werden.
Art. 8
Seile 1 Das UVEK erlässt so weit als möglich im Einvernehmen mit der technischen Kontrollstelle des IKSS Vorschriften über die Herstellung, die Prüfung, die Montage und die Instandhaltung der Seile.
2
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) anerkennt Seilprüfstellen für zerstörungsfreie und zerstörende Seilprüfungen. Die Anerkennung wird erteilt, wenn die Stelle als solche akkreditiert ist.22 3 Das UVEK legt so weit als möglich im Einvernehmen mit der technischen Kontrollstelle des IKSS fest, in welchen Fällen eine anerkannte Seilprüfstelle beizuziehen ist.
Art. 9
23
Art. 10
Statistik und Bekanntgabe von Daten 1
Die Erhebung der Daten für die Statistik des öffentlichen Verkehrs richtet sich nach der Verordnung vom 30. Juni 199324 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes.
2
Die Betriebs- und Verkehrsleistungen sowie der Personalbestand der Seilbahnunternehmen dürfen publiziert werden.
2. Kapitel: Bau und Änderung von Seilbahnen mit Bundeskonzession25 1. Abschnitt: Plangenehmigungsverfahren
Art. 11
Gesuch 1 Mit dem Plangenehmigungsgesuch sind dem BAV einzureichen: a. betreffend die Sicherheit: die Unterlagen nach Anhang 1; b. für Seilbahnen mit mehr als acht Plätzen pro Transporteinheit: die Unterlagen betreffend die Behindertengerechtigkeit;
22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
23 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
24 SR
431.012.1
25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
Seilbahnen
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c. bei Neubauten, Ersatzanlagen und Änderungen gemäss Artikel 2 der Verordnung vom 19. Oktober 198826 über die Umweltverträglichkeitsprüfung: ein Umweltverträglichkeitsbericht nach Artikel 10b des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 198327;
d. ein Bericht über die erfolgte Abstimmung mit der Raumplanung, insbesondere über die Konformität mit den Richt- und Nutzungsplänen;
e. die Nachweise darüber, dass die zum Bau und zum Betrieb erforderlichen Rechte erworben oder zugesichert wurden; f. die Unterlagen, die zur Beurteilung der Einhaltung der übrigen massgebenden Vorschriften erforderlich sind;
g. das
Konzessionsgesuch.28 2
Die Gesuchsunterlagen nach Absatz 1 müssen es dem BAV ermöglichen zu beurteilen, ob die Vorschriften eingehalten und die Bewilligungs- beziehungsweise Konzessionsvoraussetzungen erfüllt sind. Sie müssen allfällige Abweichungen von technischen Normen darlegen.
3
Das BAV kann auf einzelne Unterlagen verzichten, wenn diese aufgrund der Bahnart oder der Umstände des Einzelfalls nicht erforderlich sind.
4
Bei vereinfachten Verfahren legt das BAV im Einzelfall den Umfang der einzureichenden Unterlagen fest.
5
Sind die Unterlagen unvollständig oder mangelhaft, so räumt das BAV dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin die Möglichkeit zur Ergänzung der Unterlagen ein.
Art. 12
Sicherheitsbericht 1 Der Sicherheitsbericht beruht auf einer Sicherheitsanalyse gemäss Artikel 4 und Anhang III der EU-Seilbahnrichtlinie29, in der die Risiken ermittelt werden, die für den Bau und den Betrieb entstehen können; dabei sind alle sicherheitsrelevanten Aspekte der Seilbahn und ihrer Umgebung zu berücksichtigen.30 2 Im Sicherheitsbericht wird dargelegt, mit welchen Massnahmen den Risiken begegnet und sichergestellt werden kann, dass die geplante Seilbahn den Vorschriften entsprechen wird und der Sicherheitsnachweis (Art. 26) geführt werden kann.
3
Der Sicherheitsbericht muss eine Liste aller in der Seilbahn enthaltenen Sicherheitsbauteile und Teilsysteme sowie aller sicherheitsrelevanten Bauteile der Infrastruktur der Seilbahn enthalten.
26 SR
814.011
27 SR
814.01
28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
29 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 4 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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Art. 13
31 Aussteckung 1 Für die Aussteckung gelten folgende Vorschriften: a. Die Flächen, die für Ersatzmassnahmen nach Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 196632 über den Natur- und Heimatschutz beansprucht werden, sind kenntlich zu machen.
b. Die äusseren Kanten von zur Anlage gehörenden Hochbauten und Kunstbauten sind durch Profile zu kennzeichnen; von den Stützen sind ausserhalb des Siedlungsgebiets nur ihre Standorte und die Fundamenteckpunkte zu kennzeichnen.
2
Das BAV kann verlangen, die Höhe der Stützen ausserhalb des Siedlungsgebiets kenntlich zu machen.
Art. 14
33 Publikationskosten Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin trägt die Kosten für die Veröffentlichung des Gesuchs in den amtlichen Publikationsorganen von Kantonen und Gemeinden.
Art. 15
Behandlungsfristen 1 Das BAV behandelt das Plangenehmigungs- und das Konzessionsgesuch in der Regel innerhalb von:
a. 9 Monaten beim ordentlichen Plangenehmigungsverfahren; b. 18 Monaten, wenn Enteignungen erforderlich sind; c. 3 Monaten beim vereinfachten Verfahren.
2
Die Behandlungsfrist beginnt, sobald das BAV die vollständigen Gesuchsunterlagen erhalten hat.
Art. 16
Beurteilung der Unterlagen durch das BAV Das BAV beurteilt im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens die eingereichten Unterlagen wie folgt: a. Für die Beurteilung der Sicherheit führt es die Prüfungen nach Anhang 2 durch.
b. Es prüft die Einhaltung der übrigen Vorschriften .
31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
32 SR
451
33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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Art. 17
Umwelt-Bauabnahme Das BAV kann die Plangenehmigung mit der Auflage verbinden, dass spätestens fünf Jahre nach Inbetriebnahme der Anlage festgestellt wird, ob die verfügten Massnahmen zum Schutz der Umwelt sachgerecht umgesetzt wurden.
Art. 18
Baubeginn
1
…34
2
Das BAV kann mit der Plangenehmigung den sofortigen Baubeginn für die Anlage oder für Teile davon gestatten:35 a.36 sofern keine unerledigten Einsprachen vorliegen; b. sofern vom betroffenen Kanton und den Fachstellen des Bundes keine Einwände erhoben wurden; und
c. soweit mit dem Baubeginn keine irreversiblen Veränderungen verbunden sind.
Art. 19
Zwischen- und Teilverfügungen Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin kann beantragen, dass das BAV über Teilaspekte des Plangenehmigungsgesuchs vorab entscheidet, wenn daran ein berechtigtes Interesse besteht.
2. Abschnitt: Konzession
a37 Voraussetzungen der Erteilung 1
Eine Konzession darf nur erteilt werden, wenn das Unternehmen die Konzessionsvoraussetzungen erfüllt.
2
Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin muss nachweisen, dass er oder sie über alle Rechte verfügt, die für die Benützung der Verkehrswege erforderlich sind.
3
Er oder sie muss zur Beurteilung der folgenden Punkte die nachstehenden Angaben machen:
a. Zweckmässigkeit des Angebots: Angaben über die Art, den Standort und die Beförderungsleistung sowie die Erreichbarkeit der Anlage; 34 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
37 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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b. Wirtschaftlichkeit des Angebots: Angaben über: 1. die erwartete Nachfrage, 2. die für einen kostendeckenden Betrieb ausreichende Nachfrage, 3. die bestehende und vorgesehene touristische Ausstattung im Bereich des geplanten Angebots, 4. die vorgesehene Finanzierung, 5. den erwarteten wirtschaftlichen Erfolg, 6. die Deckung der Kosten für den Unterhalt und die Abschreibung der Bauten, Anlagen und Fahrzeuge; c. keine volkswirtschaftlich nachteiligen Wettbewerbsverhältnisse: Angaben über: 1. die Art des bestehenden Transportangebots im Gebiet und seine Nutzung,
2. eine allfällige erhebliche Verschlechterung des bestehenden Transportangebots durch das neue Angebot.
4
Er oder sie muss für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr bieten.
Art. 20
38 Gesuch 1 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin muss dem BAV das Konzessionsgesuch mit dem Plangenehmigungsgesuch einreichen.
2
Mit dem Gesuch um erstmalige Erteilung einer Konzession sind einzureichen: a. eine Wirtschaftlichkeitsrechnung mit Investitionsplan und Finanzierungsplan einschliesslich Finanzierungsnachweisen; b. eine Planerfolgsrechnung und eine Planbilanz der nächsten fünf Jahre; c. die Geschäftsberichte der letzten fünf Jahre; d. die übrigen Unterlagen, die zur Beurteilung der Konzessionsvoraussetzungen erforderlich sind.
3
Das BAV legt im Einzelfall fest, welche Unterlagen nach Absatz 2 Buchstabe d einzureichen sind.
4
Es bestimmt im Einzelfall, wie viele Exemplare des Gesuchs auf Papier einzureichen sind und inwieweit das Gesuch in elektronischer Form einzureichen ist.
5
Die Bestimmungen von Artikel 11 Absätze 3 und 5 sind anwendbar.
38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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a39 Anhörung
Die Anhörung der Kantone und der interessierten Kreise erfolgt im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens.
b40 Dauer
1
Die Konzession wird für die Dauer von 25 Jahren erteilt oder erneuert.
2
Sie kann dann für eine kürzere Dauer erteilt oder erneuert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies beantragt oder wenn absehbar ist, dass die Konzessionsvoraussetzungen für weniger als 25 Jahre erfüllt sein werden.
Art. 21
41 Erneuerung 1 Das Gesuch um Erneuerung der Konzession ist dem BAV spätestens drei Monate vor Ablauf der Konzession einzureichen.
2
Die Konzession kann erneuert werden, wenn sich aus den bisherigen Erkenntnissen über Veränderungen der Anlage oder ihrer Umgebung ergibt, dass keine überwiegenden öffentlichen Interessen der Erneuerung entgegenstehen.
3
Das BAV hört hierzu den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin und die betroffenen Kantone an.
4
Die Kantone informieren das BAV über alle Umstände, die für die Beurteilung der öffentlichen Interessen von Bedeutung sein können, insbesondere über Veränderungen in der Raumplanung, die seit der Erteilung der Konzession erfolgt sind.
5
Das BAV bestimmt im Einzelfall den Umfang der einzureichenden Gesuchsunterlagen.
Art. 22
Änderung 1 Die Konzession kann unter den Voraussetzungen geändert werden, welche für die Erteilung einer Konzession gelten.
2
Das BAV bestimmt im Einzelfall den Umfang der einzureichenden Gesuchsunterlagen.
3
Die Erhöhung der stündlichen Förderleistung um weniger als 30 Prozent und weniger als 300 Personen erfordert keine Änderung der Konzession.
4
Wird die Verkehrsleistung während höchstens eines Jahres ganz oder teilweise mit einem anderen als in der Konzession vorgesehenen Verkehrsmittel ausgeführt, so ist 39 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
40 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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keine Änderung der Konzession erforderlich. Das BAV kann diese Frist auf Gesuch hin verlängern.42
Art. 23
Übertragung Das BAV kann die Konzession auf Gesuch hin auf eine andere Person übertragen, wenn diese die Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession erfüllt und die bisherige Konzessionärin oder der bisherige Konzessionär zustimmt.
a43 Betriebsvertrag
1
Der Konzessionär oder die Konzessionärin kann einzelne Rechte und Pflichten, insbesondere den Fahrbetrieb, mit einem Betriebsvertrag auf eine Drittperson übertragen.
2
Er oder sie ist gegenüber dem Bund weiterhin für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich.
3
Werden Rechte und Pflichten eines von der öffentlichen Hand mitfinanzierten Verkehrsangebotes übertragen, so gelten die Vorschriften über die Rechnungslegung nach Artikel 35 PBG auch für das beauftragte Unternehmen.
4
Die Betriebsverträge sind dem BAV auf Verlangen zur Kenntnisnahme zuzustellen.
Art. 24
44
1
Die Konzession kann auf Antrag des Konzessionärs oder der Konzessionärin aufgehoben werden. Die Transport-, die Fahrplan- und die Betriebspflicht gelten bis zur Aufhebung der Konzession.
2
Die Konzession wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Sie kann entzogen werden, wenn die Betriebsbewilligung widerrufen worden ist.
3
Sie erlischt mit:
a. ihrem
Ablauf;
b. ihrer
Aufhebung;
c. ihrem
Entzug;
d. ihrem
Widerruf;
e. drei Jahre nach dem Erlöschen der Betriebsbewilligung.
42 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
43 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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Art. 25
45
1
Die betroffenen Kantone sind vor der Erneuerung, der Änderung, der Übertragung sowie vor dem Entzug oder dem Widerruf der Konzession anzuhören.
2
Die Anhörung von Gemeinden ist Sache der Kantone.
a46 Amtliche Bezeichnung
1
Das BAV legt nach Rücksprache mit dem Unternehmen dessen amtliche Bezeichnung und die Initialen fest.
2
Die amtliche Bezeichnung und die Initialen des Unternehmens sind für Fahrplanund Tarifpublikationen verbindlich.
3. Kapitel: Betrieb 1. Abschnitt: Betriebsbewilligung
Art. 26
Sicherheitsnachweis 1 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat nachzuweisen, dass die Seilbahn den grundlegenden Anforderungen und den übrigen Vorschriften entspricht.
2
Er oder sie hat hierzu: a. die erforderlichen Konformitätsbescheinigungen (Art. 28) und Sachverständigenberichte (Art. 29) einzureichen;
b.47 nachzuweisen, dass die Seilbahn vorschriftskonform gebaut, umgebaut oder geändert worden ist (Art. 30); c. die in Anhang 3 zusätzlich genannten Unterlagen einzureichen.
Art. 27
Prüfungen durch unabhängige Stellen Sicherheitsrelevante Bauteile müssen durch eine unabhängige Stelle auf die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen hin geprüft werden. Die Stelle stellt eine Konformitätsbescheinigung oder einen Sachverständigenbericht aus.
Art. 28
Konformitätsbescheinigung 1 Eine Konformitätsbescheinigung ist erforderlich für: a. jedes
Sicherheitsbauteil; b. jedes
Teilsystem.
45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
46 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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2
Eine Konformitätsbescheinigung für ein Teilsystem muss die technischen Unterlagen gemäss Artikel 10 Absatz 3 und Anhang VII Ziffer 3 der EG-Seilbahnrichtlinie48 enthalten. Hierzu gehören:
a. die Konformitätserklärungen und -bescheinigungen für die Sicherheitsbauteile des betreffenden Teilsystems;
b. eine Übersichtszeichnung des Teilsystems, aus der die möglichen Anordnungen der Sicherheitsbauteile innerhalb des Teilsystems ersichtlich sind;
c. eine Liste der Merkmale, die den Einsatzbereich des Teilsystems bestimmen;
d. die Betriebs- und Wartungsanleitung oder Vorgaben für deren Erstellung.
Art. 29
Sachverständigenberichte 1 Ein Sachverständigenbericht ist mindestens erforderlich zur Prüfung: a. der Nutzungsvereinbarung und der Projektbasis; b. der Schnittstellen zwischen den Teilsystemen und zwischen den Teilsystemen und der Infrastruktur;
c. der Tragsicherheits-, Ermüdungssicherheits- und der Gebrauchstauglichkeitsnachweise der sicherheitsrelevanten Bauteile der Infrastruktur.
2
Bei der Erstellung des Sachverständigenberichts nach Absatz 1 Buchstabe a sind die Erkenntnisse aus den Gutachten zu den Umwelteinflüssen zu berücksichtigen.49 3 Bei Umbauten und Änderungen sind Sachverständigenberichte nur erforderlich: a. bezüglich des umgebauten oder geänderten Teils der Anlage; b. soweit der Umbau oder die Änderung Auswirkungen auf die restliche Anlage oder den Betrieb haben kann.50
Art. 30
51
Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat nachzuweisen und hierzu der Bewilligungsbehörde eine Erklärung einzureichen, dass die Seilbahn als Ganze:
a. vorschriftskonform ausgeführt wurde; und b. sicher betrieben werden kann.
2
Er oder sie kann sich für die Erklärung auf die Erklärungen der Ersteller stützen.
48 ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21-48.
49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
50 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
51 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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3
Er oder sie hat nachzuweisen und hierzu der Bewilligungsbehörde Konformitätserklärungen der Hersteller einzureichen, dass vorschriftskonform ausgeführt wurden:
a. die Sicherheitsbauteile nach Anhang IV der EU-Seilbahnrichtlinie52; b. die Teilsysteme nach Anhang VI der EU-Seilbahnrichtlinie.
Art. 31
53
Art. 32
Projektänderungen vor der Betriebsbewilligung 1
Wird vor der Betriebsbewilligung das Projekt geändert, so sind die davon betroffenen Dokumente in aktualisierter Form neu einzureichen.
2
Die Bewilligungsbehörde entscheidet, ob und wie weit ein neues Plangenehmigungsverfahren beziehungsweise kantonales Bewilligungsverfahren durchgeführt werden muss.
Art. 33
Prüfung der Bewilligungsbehörde 1
Die Bewilligungsbehörde überprüft, ob alle für den Sicherheitsnachweis erforderlichen Dokumente eingereicht wurden.
2
Sie überprüft mit Stichproben risikoorientiert: a. die
Sachverständigenberichte; b. ob die sicherheitsrelevanten Bauteile und Teilsysteme bestimmungsgemäss verwendet werden;
c. ob die Anlage, so wie sie ausgeführt wurde, den grundlegenden Anforderungen entspricht.
Art. 34
Personenbeförderung vor Erteilung der Betriebsbewilligung Vor Erteilung der Betriebsbewilligung dürfen mit einer Seilbahn nur Personen befördert werden, die am Bau oder an der Erprobung beteiligt sind. Voraussetzung ist die Einwilligung der Ersteller.
Art. 35
Ankündigung der Betriebsaufnahme 1
Vor Erteilung der Betriebsbewilligung darf das Datum der Betriebsaufnahme nur öffentlich angekündigt werden, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Betriebsbewilligung noch ausstehe.
2
Die Ankündigung bindet die Bewilligungsbehörde nicht.
52 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 4.
53 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
Seilbahnverordnung
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Art. 36
54
Plant das Seilbahnunternehmen Umbauten oder Änderungen der Seilbahn oder wesentliche Änderungen des Betriebs, so hat es der Bewilligungsbehörde vorgängig ein Gesuch einzureichen.
2
Die Bewilligungsbehörde teilt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin mit, welche Verfahren durchzuführen und welche Unterlagen einzureichen sind.
3
Eine neue beziehungsweise erneuerte Plangenehmigung oder Betriebsbewilligung ist erforderlich, wenn Umbauten oder Änderungen der Seilbahn beziehungsweise wesentliche Änderungen des Betriebs nicht von der bestehenden Plangenehmigung oder Betriebsbewilligung gedeckt sind.
Art. 37
Ersatz von Bauteilen desselben Typs 1
Wird ein sicherheitsrelevantes Bauteil durch ein Bauteil desselben Typs ersetzt, so muss die Betreiberin nachweisen, dass das Bauteil vorschriftskonform ausgeführt wurde.
2
Als Nachweis gilt eine Konformitätserklärung des Herstellers und, wo erforderlich, eine gültige Konformitätsbescheinigung oder ein gültiger Sachverständigenbericht sowie Unterlagen, die nachvollziehbar belegen, dass es sich um ein Bauteil desselben Typs handelt.55
Art. 38
56
Die Bewilligungsbehörde überprüft risikoorientiert, ob sich aus den gemäss Artikel 56 eingereichten Unterlagen oder aus den gemäss Artikel 59 vorliegenden Erkenntnissen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht nach Artikel 18 SebG ergeben.
2
Mit dem Erneuerungsgesuch sind keine Nachweise über den Zustand der Anlage zu erbringen.
3
Die Bewilligungsbehörde erneuert die Betriebsbewilligung, wenn weder ein Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht noch ein Widerrufsgrund vorliegen. 4 Die Betriebsbewilligung wird bis zum Ablauf der Konzession erneuert, es sei denn, der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin habe etwas anderes beantragt oder Erkenntnisse aus der Sicherheitsüberwachung erforderten eine kürzere Dauer.
Art. 39
Übertragung der Betriebsbewilligung 1
Die Bewilligungsbehörde kann die Betriebsbewilligung auf Gesuch hin auf eine andere Person übertragen, wenn diese die Voraussetzungen für die Erteilung einer 54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
56 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
Seilbahnen
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Betriebsbewilligung erfüllt und die bisherige Bewilligungsinhaberin oder der bisherige Bewilligungsinhaber zustimmt.
2
Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist nicht berechtigt, einem Dritten den Betrieb zu überlassen.
Art. 40
Ende der Bewilligung57 1
Die Betriebsbewilligung kann auf Antrag ihres Inhabers oder ihrer Inhaberin aufgehoben werden.
2
Sie kann unter der Voraussetzung von Artikel 60 Absatz 3 widerrufen werden.
3
Sie erlischt mit:
a. ihrem
Ablauf;
b. ihrer
Aufhebung;
c. ihrem
Widerruf;
d. drei Jahre nach Einstellen des regelmässigen und gewerbsmässigen Betriebs.58
2. Abschnitt: Betriebsorganisation
Art. 41
59 Allgemeine Anforderungen
1
Das Seilbahnunternehmen trägt die Verantwortung für die sicherheitsrelevanten Aspekte des Betriebs und der Instandhaltung der Seilbahn.
2
Die Organisation von Betrieb und Instandhaltung der Seilbahn (Betriebsorganisation) muss der Grösse, den technischen Eigenschaften sowie den Risiken des Standortes der Seilbahn angepasst sein und die einwandfreie Erfüllung der Aufgaben gewährleisten.
Art. 42
und 4360
Art. 44
Bergungsorganisation 1 Das Seilbahnunternehmen muss nachweisen, dass die Bergung unter allen zulässigen Betriebszuständen jederzeit sicher und rechtzeitig erfolgen kann.
57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
58 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
60 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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2
Es hat hierzu mindestens jährlich Übungen im erforderlichen Umfang durchzuführen.61
3. Abschnitt: Personal und technische Leitung
Art. 45
Personal 1 Für Betrieb und Instandhaltung darf das Seilbahnunternehmen nur Personal einsetzen, das entsprechend ausgebildet, auf seine Eignung geprüft und mit der Seilbahn und deren Bedienung vertraut ist.
2
Das Seilbahnunternehmen überprüft bei konkreten Anhaltspunkten den Gesundheitszustand von Personal mit sicherheitsrelevanten Aufgaben.
3
Der Personalbestand muss so gross sein, dass ein sicherer Betrieb und eine vorschriftsgemässe Instandhaltung gewährleistet werden können.
4
…62
Art. 46
63 Technische Leitung
1
Der technische Leiter, die technische Leiterin, die Stellvertreter und die Stellvertreterinnen müssen die zur Bedienung und Instandhaltung der Bauten, Anlagen und Fahrzeuge nötigen Kenntnisse und Betriebserfahrungen besitzen. 2
Sie bedürfen der Anerkennung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden, bevor sie ihre Funktionen im Betrieb wahrnehmen können.
3
Der technische Leiter oder die technische Leiterin trägt die operative Verantwortung für die sicherheitsrelevanten Aspekte des Betriebs und der Instandhaltung der Seilbahn insoweit, wie das Seilbahnunternehmen ihm oder ihr die entsprechenden Kompetenzen eingeräumt und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt hat.
4
Bei Störungen und Unfällen trifft er oder sie beziehungsweise der Stellvertreter oder die Stellvertreterin die nötigen Anordnungen.
5
Der technische Leiter oder die technische Leiterin setzt das für den Betrieb und die Instandhaltung bestimmte Personal ein und weist nach, dass dieses ausreichend instruiert ist. Die Bezeichnung und die Nachweise sind fortlaufend zu aktualisieren.
6
Er oder sie kann einem Stellvertreter oder einer Stellvertreterin die operative Verantwortung nur so weit übertragen, als dieser oder diese für die entsprechenden Tätigkeiten ausreichend instruiert und erfahren ist.
61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
62 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
63 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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7
Dem technischen Leiter oder der technischen Leiterin dürfen aus der ordnungsgemässen Erfüllung der übertragenen Aufgaben im Anstellungsverhältnis keine Nachteile erwachsen.
8
Die Funktionen des technischen Leiters oder der technischen Leiterin und des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin können von der gleichen Person ausgeübt werden.
a64 Vorschriften über die Ausbildung der technischen Leitung 1
Das UVEK erlässt für Seilbahnen mit eidgenössischer Plangenehmigung und Betriebsbewilligung nach Anhörung des BAV, der technischen Kontrollstelle des IKSS und des Verbandes Seilbahnen Schweiz Vorschriften über die Ausbildung der technischen Leiter und Leiterinnen und ihrer Stellvertreter und Stellvertreterinnen.
2
Die Kantone erlassen für Seilbahnen mit kantonaler Bewilligung für den Bau und den Betrieb nach Anhörung der technischen Kontrollstelle des IKSS und des Verbandes Seilbahnen Schweiz Vorschriften über die Ausbildung der technischen Leiter und Leiterinnen und ihrer Stellvertreter und Stellvertreterinnen.
Art. 47
65
Das Seilbahnunternehmen ernennt einen technischen Leiter oder eine technische Leiterin sowie mindestens einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin und meldet diese Personen den zuständigen Aufsichtsbehörden.
2
Es sorgt dafür, dass der technische Leiter, die technische Leiterin, die Stellvertreter und die Stellvertreterinnen in ihrem Tätigkeitsbereich dauerhaft über die erforderlichen Kenntnisse verfügen; es sorgt insbesondere dafür, dass sie über die anerkannten Regeln der Technik sowie die anwendbaren Vorschriften und Normen informiert bleiben.
a66 Tätigkeitsverbot und Widerruf der Anerkennung 1
Die Aufsichtsbehörde verbietet einer Person die Ausübung der Tätigkeit als technischer Leiter oder technische Leiterin beziehungsweise als Stellvertreter oder Stellvertreterin auf unbestimmte Zeit, wenn:
a. die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der Person nicht mehr ausreicht, um eine sicherheitsrelevante Tätigkeit auszuüben;
b. die Person an einer Sucht leidet, welche die Eignung zur sicherheitsrelevanten Tätigkeit beeinträchtigen könnte;
64 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
65 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
66 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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c. die Person aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig bei der Ausübung der sicherheitsrelevanten Tätigkeit die Vorschriften beachten wird.
2
Sie widerruft die Anerkennung, wenn die Umstände, die zum Entzug führen, dauerhafter Natur sind.
3a. Abschnitt:67 Dienstfähigkeit
b Selbstkontrolle und Meldung bei beeinträchtigter Leistungsfähigkeit Erachtet sich eine Person mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit als derart beeinträchtigt, dass sie die Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann, so muss sie: a. auf jede sicherheitsrelevante Tätigkeit unverzüglich verzichten; b. dies der vorgesetzten Person unverzüglich melden.
c Hinderung an der sicherheitsrelevanten Tätigkeit 1
Das Unternehmen muss einer Person mit sicherheitsrelevanter Tätigkeit die Tätigkeit untersagen, wenn die Person infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder aus anderen Gründen dienstunfähig ist.
2
Angestellte eines Unternehmens dürfen eine dienstunfähige Person keine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausüben lassen.
d Dienstunfähigkeit wegen Alkohol oder anderer Substanzen 1
Dienstunfähigkeit wegen Alkoholeinfluss (Angetrunkenheit) gilt als erwiesen, wenn eine Person mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit: a. eine Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille oder mehr aufweist; oder b. eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille oder mehr führt.
2
Als qualifizierte Blutalkoholkonzentration im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195768 (EBG) gilt eine Konzentration von 0,80 Promille oder mehr.
3
Dienstunfähigkeit wegen Betäubungsmitteleinwirkung gilt als erwiesen, wenn die Messwerte im Blut einer Person die folgenden Grenzwerte erreichen: a. Cannabis
(Tetrahydrocannabinol) 01,5 µg/L
b. Heroin/Morphin (freies Morphin) 15 µg/L
67 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
68 SR
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c. Kokain
15 µg/L
d. Amphetamin
15 µg/L
e. Methamphetamin
15 µg/L
f. MDEA
(Methylendioxyethylamphetamin) 15 µg/L
g. MDMA
(Methylendioxymethylamphetamin) 15 µg/L
4
Das BAV erlässt eine Richtlinie über den Nachweis dieser Substanzen.
5
Für Personen, die nachweisen können, dass sie eine oder mehrere der in Absatz 3 aufgeführten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, gilt Dienstunfähigkeit nicht bereits beim Nachweis dieser Substanzen als erwiesen.
6
Das Seilbahnunternehmen kann den Alkoholkonsum arbeitsrechtlich strenger regeln.
e Für die Kontrolle zuständige Stelle 1
Für die Kontrolle der Dienstfähigkeit sind die Stellen nach Artikel 18a SebG in Verbindung mit Artikel 84 EBG69 zuständig.
2
Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Stellen gilt: a. Sie müssen für diese Tätigkeit instruiert sein.
b. Sie müssen demselben Seilbahnunternehmen wie die zu kontrollierende Person angehören.
c. Mindestens eine dieser Personen muss während der Betriebszeit erreichbar sein.
d. Es dürfen keine Ausstandsgründe im Sinne von Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196870 gegen sie vorliegen.
3
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Stellen müssen sich über die ihnen übertragenen Kompetenzen ausweisen können.
f Ergänzende Bestimmungen
Für die Kontrolle der Dienstfähigkeit gelten über die Bestimmungen nach den Artikeln 47b-47e hinaus die Artikel 17-25 der Verordnung vom 4. November 200971 über die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Eisenbahnbereich sinngemäss.
4. Abschnitt: Betrieb und Instandhaltung
Art. 48
Sicherheitsvorkehren 1 Die Seilbahn darf nur fahren, wenn: 69 SR
742.101
70 SR
172.021
71 SR
742.141.2
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a. der technische Leiter oder die technische Leiterin oder ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin jederzeit erreichbar ist und sichergestellt ist, dass er oder sie innerhalb einer Stunde auf der Anlage sein kann; b. das Personal für die Bedienung der Anlagen und der Fahrzeuge sowie die Betreuung der Reisenden im Dienst steht; und c. die Witterungsverhältnisse es erlauben.
2
Ist die Sicherheit nicht mehr gewährleistet, so ist der Betrieb einzustellen.
3
Personen, die durch ihren Zustand oder ihr Benehmen den Betrieb oder andere Personen gefährden könnten, dürfen nicht befördert werden.72
Art. 49
73
Art. 50
Aufzeichnungspflicht Das Seilbahnunternehmen führt eine Dokumentation über: a.76 die durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse, die Wartungsarbeiten, die Inspektionen und die Übungen sowie die durchgeführten Massnahmen einschliesslich der Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten (Instandhaltungsdokumentation); b. anderweitig festgestellte Mängel und Störungen, besondere Vorkommnisse sowie die getroffenen Massnahmen.
Art. 51
Instandhaltungsgrundsätze 1 Eine Seilbahn muss so in Stand gehalten werden, dass die Sicherheit der Anlage und ihrer Teile jederzeit gewährleistet ist.77 2 Das Seilbahnunternehmen muss die Instandhaltung so planen und organisieren, dass:
a. die gesetzlichen und die betriebsinternen Vorschriften eingehalten werden; 72 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
73 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 2 der V vom 31. Okt. 2012 über die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6541).
74 SR
930.111.4
75 SR
742.412
76 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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b. die Verantwortlichen den Zustand der Bauten, Anlagen und Fahrzeuge jederzeit überblicken.
Art. 52
78
Das Seilbahnunternehmen plant die Instandhaltung und die Erneuerung der Anlage so, dass die Sicherheit der Anlage und ihrer Teile während der vorgesehenen Nutzungsdauer gewährleistet wird.
2
Die Beurteilung einzelner Teile der Anlage hat unter Berücksichtigung des Gesamtsystems zu erfolgen.
3
Die Planungsergebnisse müssen in die Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften einfliessen.
a79 Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften 1
Das Seilbahnunternehmen erlässt unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts die Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften.
2
Die Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften: a. legen nachvollziehbar dar, wie die Sicherheit der Anlage und ihrer Teile während der vorgesehenen Nutzungsdauer gewährleistet wird; b. legen für die verschiedenen Teile der Anlage die erforderlichen Massnahmen und deren Periodizität fest;
c. beschreiben die Funktion der Seilbahn und ihrer Teile; d. enthalten eine Anleitung zur fachgerechten Bedienung und Instandhaltung der Seilbahn mit Arbeitsabläufen und -anweisungen.
Art. 53
Prüfungen Das Seilbahnunternehmen sorgt dafür, dass die in den Betriebsvorschriften vorgeschriebenen Prüfungen termingerecht und fachmännisch durchgeführt werden.
Art. 54
Beizug von
Dritten
1
Verfügt das Seilbahnunternehmen nicht über das erforderliche Fachwissen oder über die notwendigen Einrichtungen und Geräte, um bestimmte Instandhaltungstätigkeiten durchzuführen, so hat es diese ausgewiesenen fachkundigen Dritten zu übertragen.
2
Bedient sich das Seilbahnunternehmen Dritter, so muss es sicherstellen, dass es auch über die Informationen des Dritten verfügt.
78 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
79 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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3
Genügt die betriebseigene Überwachung der Instandhaltung nicht, so kann die Aufsichtsbehörde den Beizug aussenstehender Dritter anordnen.
4
Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass eine von ihr anerkannte Seilprüfstelle zerstörungsfreie Seiluntersuchungen durchführt.
5. Abschnitt: Beseitigung der Seilbahn
Art. 55
1 Wird der Betrieb einer Seilbahn definitiv eingestellt, so hat der Eigentümer oder die Eigentümerin sie zu entfernen.
2
Wird die Seilbahn nicht mehr in einem betriebsfähigen Zustand gehalten, so hat der Eigentümer oder die Eigentümerin unverzüglich die Seile zu entfernen und der Bewilligungsbehörde ein Gesuch um Entfernung der Seilbahn einzureichen.
3
Die Bewilligungsbehörde ordnet an, inwieweit der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen ist.
4. Kapitel: Aufsicht und Gebühren 1. Abschnitt: Aufsicht
Art. 56
Meldungs- und Auskunftspflicht 1
Das Seilbahnunternehmen hat der Aufsichtsbehörde jährlich sowie auf deren Verlangen die Aufzeichnungen nach Artikel 50 vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Umfang der einzureichenden Aufzeichnungen.
2
Es hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich zu melden: a. Änderungen in der Verantwortlichkeit nach Artikel 47 Absatz 1; b. Fusion, Abspaltung oder Auflösung; c. Konkurseröffnung oder Überschuldungsanzeige; d. Nichtbetrieb der Anlage, sobald feststeht, dass dieser Zustand länger als ein Jahr dauern wird.80
3
Das Seilbahnunternehmen, der Hersteller und der Inverkehrbringer haben der Aufsichtsbehörde eigene neue Erkenntnisse, die Einfluss auf die Sicherheit einer Anlage haben können, innerhalb von 30 Tagen zu melden.81 4 Der Hersteller und der Inverkehrbringer haben der Aufsichtsbehörde im Falle von Ereignissen oder eigenen neuen Erkenntnissen, die Einfluss auf die Sicherheit einer 80 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
81 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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Anlage haben können, mitzuteilen, welche anderen Anlagen aufgrund der verwendeten Bauteile betroffen sein könnten.82 5 Bei Ereignissen gilt für Seilbahnen mit Bundeskonzession die Verordnung vom 17. Dezember 201483 über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen.84
Art. 57
85 Aufbewahrungspflicht 1 Das Seilbahnunternehmen hat während der Lebensdauer der Seilbahn folgende Unterlagen bei der Anlage aufzubewahren: a. die Sicherheitsanalyse und den Sicherheitsbericht; b. den Sicherheitsnachweis;
c. die
Betriebsvorschriften; d. die
Instandhaltungsdokumentation; e. die Unterlagen nach Artikel 37 Absatz 2.
2
Es hat während 10 Jahren die Unterlagen nach Artikel 58 aufzubewahren.
3
Der Hersteller hat während mindestens 30 Jahren aufzubewahren: a. die Unterlagen gemäss den Anhängen V und VII der EU-Seilbahnrichtlinie86;
b. die Werkstoffatteste und die Prüfprotokolle aus der Produktion der sicherheitsrelevanten Bauteile.
4
Ist der Hersteller weder in der Schweiz noch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig, so trifft die Pflicht nach Absatz 3 den Inverkehrbringer.
5
Die Unterlagen müssen so gestaltet sein, dass die eindeutige Zuordnung zum betreffenden Bauteil gewährleistet ist.
Art. 58
87 Rechnungswesen 1 Das Seilbahnunternehmen muss der Aufsichtsbehörde auf Verlangen einreichen: a. die
Betriebsrechnung;
b. die
Bilanz;
c. die Anlagen- und Abschreibungsrechnung oder den Sachanlagenspiegel; 82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
83 SR
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84 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
85 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
86 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 4.
87 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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d. die
Investitionsplanung.
2
Es muss der Aufsichtsbehörde bei Eröffnung des Geschäftsbetriebs die Unterlagen nach Absatz 1 Buchstaben b-d einreichen.
3
Seilbahnunternehmen, die Abgeltungen nach Artikel 49 EBG88 oder Beiträge nach Artikel 56 EBG erhalten, haben die Geschäftsbücher zu führen: a. nach den Bestimmungen des 7. Abschnitts des PBG; und b. nach den Bestimmungen, die das UVEK gestützt auf Artikel 35 Absätze 1 und 2 PBG erlässt.
Art. 59
89
Die Aufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Sicherheits- und der Umweltanforderungen sowie der übrigen Vorschriften beim Bau, beim Betrieb und bei der Instandhaltung der Seilbahnen im Rahmen der Plangenehmigung, der Konzession, der Betriebsbewilligung, der Anerkennung der technischen Leitung sowie der Auswertung der Meldungen.
2
Sie kann bei den Seilbahnunternehmen Bau-, Betriebs- und Umweltkontrollen sowie Audits durchführen, in begründeten Fällen Nachweise und Gutachten verlangen und selbst stichprobenartig Prüfungen vornehmen.
3
Sie kann die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen an sicherheitsrelevante Bauteile und an Teilsysteme bei konkreten Anhaltspunkten jederzeit überprüfen.
4
Sie überwacht die Umweltanforderungen unter Einbezug der Fachbehörden.
Art. 60
90 Massnahmen 1 Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass eine Seilbahn die Sicherheit von Personen oder Gütern gefährden kann oder gegen Vorschriften verstösst, oder liegen hierfür konkrete Anhaltspunkte vor, so verlangt sie in der Regel vom Seilbahnunternehmen, dass dieses die zur Wiederherstellung der Sicherheit und der Vorschriftskonformität geeigneten Massnahmen vorschlägt. Sie kann die Weiterführung des Betriebs mit sofortiger Wirkung untersagen, sofern die Sicherheit dies gebietet.
2
Genügen die vom Seilbahnunternehmen vorgeschlagenen Massnahmen nicht, um die Sicherheit und die Vorschriftskonformität wiederherzustellen, so kann die Behörde verlangen, dass das Seilbahnunternehmen weitergehende Massnahmen vorschlägt, oder selbst die geeigneten Massnahmen treffen.
3
Lässt sich die Sicherheit und die Vorschriftskonformität nicht wiederherstellen, so widerruft die Behörde die Betriebsbewilligung.
4
Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass ein sicherheitsrelevantes Bauteil oder ein Teilsystem, das bestimmungsgemäss verwendet wird, die Sicherheit der Seilbahn 88 SR
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89 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
90 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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gefährden kann, so unterrichtet sie unverzüglich die anderen Aufsichtsbehörden über die getroffenen Massnahmen.
5
Die Aufsichtsbehörden können eine Datenbank über die getroffenen Massnahmen und deren Gründe führen und die Öffentlichkeit informieren.
Art. 61
91 Marktüberwachung 1 Die Aufsichtsbehörde kann Sicherheitsbauteile und Teilsysteme, die in Verkehr gebracht werden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben.
2
Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde richten sich nach Artikel 10 Absätze 2-5 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 200992 über die Produktesicherheit (PrSG).
3
Die Aufsichtsbehörden unterrichten sich unverzüglich gegenseitig sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).
4
Die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten der Inverkehrbringer und weiterer betroffener Personen richten sich nach Artikel 11 PrSG.
2. Abschnitt: Gebühren
Art. 62
Die Gebühren richten sich nach der Gebührenverordnung BAV vom 25. November 199893 beziehungsweise den entsprechenden kantonalen Bestimmungen.
5. Kapitel:
Konformitätsbewertungsstellen, Konformitätsbewertungsverfahren und Sachverständige 1. Abschnitt: Konformitätsbewertungsstellen
Art. 63
Anforderungen 1 Konformitätsbewertungsstellen müssen für den betreffenden Fachbereich: a. nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199694 akkreditiert sein und gegen die Folgen der Haftpflicht eine genügende Versicherung, mindestens in der Höhe von fünf Millionen Franken, nachweisen; oder b. von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein und eine auch in der Schweiz gültige Versicherung gegen die Folgen der Haftpflicht nachweisen.
91 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
92 SR
930.11
93 SR
742.102
94 SR
946.512
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2
Wer sich auf die Unterlagen einer anderen als der in Absatz 1 erwähnten Stellen beruft, muss glaubhaft darlegen, dass die angewandten Verfahren und die Qualifikation dieser Stelle den schweizerischen Anforderungen genügen (Art. 18 Abs. 2 des BG vom 6. Okt. 1995 über die technischen Handelshemmnisse).
Art. 64
Rechte und
Pflichten
Die Konformitätsbewertungsstellen haben sinngemäss die in den Anhängen V und VII der EG-Seilbahnrichtlinie95 vorgesehenen Rechte und Pflichten.
2. Abschnitt: Konformitätsbewertungsverfahren
Art. 65
Sicherheitsbauteile
Die Konformitätsbewertung von Sicherheitsbauteilen ist nach Wahl des Herstellers nach einem der folgenden Verfahren gemäss Anhang V der EU-Seilbahnrichtlinie96 durchzuführen:97 a. nach dem Verfahren der EG-Baumusterprüfung (Modul B) in Verbindung mit der Qualitätssicherung Produktion (Modul D) oder der Prüfung der Produkte (Modul F); b. nach dem Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung (Modul H); c. nach dem Verfahren der Einzelprüfung (Modul G).
Art. 66
Teilsysteme Die Konformitätsbewertung von Teilsystemen richtet sich nach Anhang VII der EG-Seilbahnrichtlinie98.
3. Abschnitt:99 Sachverständige
Art. 67
Fachliche Anforderungen
Sachverständige müssen im Prüfungsbereich Fachkenntnisse und Erfahrung haben, die der Komplexität und der Sicherheitsrelevanz des zu prüfenden Vorhabens angemessen sind, insbesondere indem sie: a. eine geeignete Ausbildung nachweisen können; und b. vergleichbare Prüfungsobjekte selbst realisiert oder begutachtet haben.
95 ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21-48.
96 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 4.
97 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
98 ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21-48.
99 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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Art. 68
Unabhängigkeit 1 Sachverständige dürfen sich nicht vorher in anderer Funktion mit dem Bewilligungsobjekt befasst haben.
2
Sie müssen in ihrer Entscheidungsfindung unabhängig sein; insbesondere dürfen sie diesbezüglich weder Weisungen unterworfen sein noch darf ihre Vergütung vom Ergebnis abhängig sein.
a Juristische Personen
Juristische Personen können als Sachverständige tätig sein, sofern sie Personen beschäftigen, welche die fachlichen Anforderungen und das Erfordernis der Unabhängigkeit erfüllen.
b Beizug und Anforderungen Das BAV erlässt so weit als möglich im Einvernehmen mit der technischen Kontrollstelle des IKSS Richtlinien über den Beizug von Sachverständigen und die Anforderungen an diese sowie an ihre Berichte.
c Haftung und Versicherung 1
Die Sachverständigen dürfen die Haftung für ihre Berichte nicht unverhältnismässig einschränken.
2
Sie müssen über eine angemessene Haftpflichtversicherung verfügen.
3
Sie müssen mit der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber den Umfang ihrer Haftung sowie der erforderlichen Haftpflichtversicherung vereinbaren.
6. Kapitel: Strafbestimmungen
Art. 69
100 Nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d SebG wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig verstösst gegen: a. Artikel
34;
b. Artikel 36 Absatz 1; c. Artikel 50;
d. Artikel 56 Absätze 1-4; e. Artikel 57.
100 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
Seilbahnverordnung
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7. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 70
Aufhebung bisherigen
Rechts
Folgende Verordnungen werden aufgehoben: a. Verordnung vom 10. März 1986101 über den Bau und Betrieb der eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen;
b. Verordnung vom 8. November 1978102 über die Konzessionierung von Luftseilbahnen;
c. Verordnung vom 22. März 1972103 über die Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession und über die Skilifte;
d. Verordnung vom 24. Oktober 1961104 über subventionierte Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession; e. Verordnung vom 15. Februar 1957105 über die Unfallverhütung beim Erstellen und Betrieb von Luft- und Standseilbahnen mit Personenbeförderung auf Baustellen und in gewerblichen sowie industriellen Betrieben.
Art. 71
Änderung anderer Verordnungen Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: …106 2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 72
Bestehende Anlagen
1
Nach bisherigem Recht erteilte Konzessionen und Betriebsbewilligungen sowie kantonale Bewilligungen bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 2027. Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden gilt bis dahin fort.
2
Für die Erneuerung der Betriebsbewilligung gilt Artikel 38.
101 [AS
1986 632, 1991 1476 Art. 34 Ziff. 4, 1994 1233 Art. 145, 1997 1008 Anhang Ziff. 6, 1999 754 Anhang Ziff. 5, 2000 2103 Anhang Ziff. II 3 2538, 2005 4957] 102 [AS
1978 1806, 1987 1052 Art. 52 Bst. e, 1989 342, 1996 146 Ziff. I 7, 1997 2779 Ziff. II 50, 1999 704 Ziff. II 25 754 Anhang Ziff. 4] 103 [AS
1972 664, 1974 1973, 1991 370 Anhang Ziff. 5, 1998 54 Anhang Ziff. 7, 1999 704 Ziff. II 27]
104 [AS
1961 921, 1972 2655] 105 [AS 1957 143, 2002 3933] 106 Die
Änderungen
können unter AS 2007 39 konsultiert werden.
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Art. 73
Periodische Prüfungen
1
Für bestehende Anlagen bleiben für die periodischen Prüfungen die Bestimmungen anwendbar, die jeweils in den Ziffern 94 und 104 sowie Anhang 2 der folgenden Verordnungen enthalten sind:107 a. Umlaufbahnverordnung vom 11. April 1986108; b. Sesselbahnverordnung vom 12. Januar 1987109; c. Pendelbahnverordnung vom 18. Februar 1988110; d. Standseilbahnverordnung vom 17. Juni 1991111.
2
Für kantonal bewilligte Anlagen gelten die kantonalen Vorgaben.
Art. 74
112
Art. 75
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
107 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
108 SR
743.121.1
109 SR
743.121.2
110 SR
743.121.3
111 SR
743.121.6
112 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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Anhang 1113
(Art. 4 Abs. 2, 11 Abs. 1 Bst. a und 12) Unterlagen, die der Bewilligungsbehörde im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens einzureichen sind 1
Mit dem Plangenehmigungsgesuch hat das Seilbahnunternehmen der Bewilligungsbehörde zur Beurteilung der Sicherheit folgende Unterlagen einzureichen:
1. Situierung und Gesamtkonzeption sowie seilbahntechnische Ausgestaltung der Anlage, mit folgenden Angaben: a. Situationspläne mit Angaben zu den geplanten Bauwerken und den betroffenen Baugrundparzellen,
b. Längenprofil sowie massgebliche Querprofile mit Beurteilung von Parallelführungen und Kreuzungen mit anderen Transportanlagen, Strassen und elektrischen Leitungen, c. Übersichtspläne der Stationen und Stützen mit den Angaben zu den relevanten Bauabmessungen und Raumnutzungen, zur Anordnung der Teilsysteme sowie zur Anordnung von Leitern und Podesten, d. Übersichtspläne der Stützen oder der Fahrbahn mit den betroffenen Parzellen und deren Grenzabständen,
e. Lichtraumprofile mit Längs- und Querbewegungsfreiheiten in den Stationen und auf der Strecke mit den einzuhaltenden Boden- und Sicherheitsabständen,
f. Unterlagen über die elektrischen Stromversorgungsanlagen (Transformatorenstation, Zuleitungen) inklusive Angaben über die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt;
2. Nutzungsvereinbarung; 3. Betriebskonzept und Bergungskonzept zur Rückführung der Fahrgäste; 4. technischer Bericht, enthaltend die Gestaltung, die Anordnung und den Verwendungszweck der hauptsächlichen Systemelemente (inklusive Übersichtszeichnungen aller Teilsysteme); 5. Konzept und Übersichtsschema der bahntechnischen elektrischen Einrichtungen, insbesondere der elektrischen Sicherheitseinrichtungen;
6. Aufzählung der Bestandteile der Seilbahn, deren Vorschriftskonformität anstatt mit Konformitätsbescheinigungen mit Sachverständigenberichten oder Zulassungen nachgewiesen werden soll;
113 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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7. Seilrechnung mit den Nachweisen über die minimalen und maximalen Seilkräfte, Angaben über das Spannsystem, das Einhalten der vorgeschriebenen Seilsicherheiten, die Reibwerte an der Antriebsscheibe und der minimalen Seilauflagekräfte auf den Stützen und den Seilrollen;
8. Gutachten unabhängiger fachkundiger Personen zu den Umwelteinflüssen auf die Seilbahn, namentlich zu den Baugrundverhältnissen, den Wind- und Schneeverhältnissen, der Vereisungsgefahr, der Lawinensituation, der Gefahr von Steinschlag, Rutschungen und Murgängen sowie zur Brandgefahr; 9. Bauorganisation und Verantwortlichkeiten bei der Erstellung der Seilbahn, namentlich wer gegenüber dem Seilbahnunternehmen für welche Teile der Seilbahn als Planer, Ersteller oder sachverständige Person verantwortlich ist; 10. Dokumente zum Nachweis der Fachkenntnisse und Erfahrung sowie der Haftpflichtversicherung der Sachverständigen; 11. Verzeichnis der eingereichten Vorlagen und Nachweise; 12. Sicherheitsanalyse; 13. Sicherheitsbericht; 14. allfällige Risikoanalysen nach Artikel 6a.
2
Spätestens zwei Monate vor Erteilung der Plangenehmigung hat das Seilbahnunternehmen der Bewilligungsbehörde zur Beurteilung der Sicherheit folgende Unterlagen einzureichen:
1. Kraftpläne der Stationen und Stützen; 2. die Projektbasis;
3. einen Sachverständigenbericht zur Prüfung der Seilrechnung einschliesslich der hierfür relevanten Parameter und der Resultate.
3
Absatz 2 Ziffer 3 findet auf Skilifte mit niedriger Seilführung keine Anwendung.
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Anhang 2114
(Art. 4 Abs. 3 und 16 Bst. a) Prüfungen der Bewilligungsbehörde im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens Die Bewilligungsbehörde führt im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens betreffend die Sicherheit folgende Prüfungen durch: 1. Aufgrund der eingereichten Vorlagen prüft die Bewilligungsbehörde risikoorientiert mit Stichproben die Anordnung der folgenden Bahnelemente: a. Linienführung im Gelände, b. Tragkonstruktionen der Stationen und Stützen bzw. bei Standseilbahnen
die Tragkonstruktionen der Stationen, der Fahrbahn und der Kunstbauten, c. Fahrzeuge und mechanische Komponenten, d. Systeme der elektrischen Sicherheitseinrichtungen, e. Kommandostellen, f. Maschinenraum, g. Fahrgastbereiche, h. Witterungsschutz; 2. Ferner prüft die Bewilligungsbehörde risikoorientiert mit Stichproben: a. die Abstände bei Parallelführungen und Kreuzungen mit anderen Transportanlagen bzw. Strassen und elektrischen Leitungen, die Abstände zum Boden und gegenüber bahnfremden festen Gegenständen sowie die Freiheiten für die Längs- und die Querbewegung der Fahrzeuge auf der Strecke und in den Stationen;
b. die Einhaltung der Maximalzeit beim Bergungskonzept; c. … d. ob die Gutachten zu den Umwelteinflüssen in Nutzungsvereinbarung und Projektbasis berücksichtigt wurden; e. ob die Sachverständigen über ausreichende Fachkenntnisse und Erfahrung verfügen;
f.
die kantonalen Anträge auf ihre Sicherheitsrelevanz; g. den
Sicherheitsbericht; h. den Sachverständigenbericht nach Anhang 1.
114 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).
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Anhang 3115
(Art. 26 Abs. 2 Bst. c) Unterlagen, die der Bewilligungsbehörde mit dem Gesuch um Betriebsbewilligung einzureichen sind Für die Betriebsbewilligung hat das Seilbahnunternehmen der Bewilligungsbehörde folgende Unterlagen einzureichen: 1. das
Betriebsbewilligungsgesuch; 2. die nachgeführte Projektbasis sowie die Nutzungsvereinbarung; 3. das nachgeführte Betriebs- und Bergungskonzept, den Bergungsplan mit dem Nachweis der Einhaltung der höchstzulässigen Bergungszeit; 4. die Dokumentation der Umsetzung der geplanten Massnahmen des Sicherheitsberichts;
5. die Dokumentation der Umsetzung der Auflagen aus der Plangenehmigungsverfügung bzw. der kantonalen Bewilligung;
6. Ausführungspläne sowie Tragsicherheits-, Ermüdungssicherheits- und Gebrauchstauglichkeitsnachweise der sicherheitsrelevanten Bauteile der Infrastruktur;
7. eine Gegenüberstellung der Auslegungsparameter der Teilsysteme mit den spezifischen Anforderungen und Gegebenheiten der konkreten Anlage; 8. Unterlagen, welche die Überprüfung der Schnittstellen zwischen den Teilsystemen und zwischen den Teilsystemen und der Infrastruktur erlauben;
9. den Bericht über die Erprobung; 10. die Bezeichnung des technischen Leiters oder der technischen Leiterin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin sowie den Nachweis über deren ausreichend erfolgte Instruktion durch eine dafür geeignete Person; 11. eine gebrauchsfähige, vollständige Betriebsanleitung (Art. 52a Abs. 2 Bst. d) sowie eine Vorlage für die Dokumentation der periodischen Instandhaltungs-, Prüf- und Überwachungsarbeiten; 12. Konformitätsbescheinigungen (Art. 28); 13. Sachverständigenberichte (Art. 29); 14. den Nachweis der vorschriftskonformen Ausführung (Art. 30).
115 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3167).