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Verordnung
über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992 (Stand am 26. September 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 49 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 19911 (WaG)
sowie auf Artikel 29 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832, verordnet: 1. Kapitel: Begriff des Waldes
Art. 1
Begriff des Waldes (Art. 2 Abs. 43) 1
Die Kantone bestimmen die Werte, ab welchen eine bestockte Fläche als Wald gilt, innerhalb der folgenden Bereiche: a. Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 200-800 m2; b. Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 10-12 m; c. Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 10-20 Jahre.
2
Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite oder ihrem Alter als Wald.
Art. 2
Bestockte Weiden (Art. 2 Abs. 2) Bestockte Weiden (Wytweiden) sind Flächen, auf denen Waldbestockungen und offene Weideplätze mosaikartig abwechseln und die sowohl der Vieh- als auch der Forstwirtschaft dienen.
Art. 3
Einrichtungen zur Stauhaltung und Vorgelände (Art. 2 Abs. 3) 1
Einrichtungen zur Stauhaltung sind Bauwerke, die Wasser an seinem natürlichen Abfluss hindern und einen Rückstau verursachen.
AS 1992 2538 1 SR
921.0
2
SR 814.01
3
Die Hinweise nach den Sachüberschriften beziehungsweise Gliederungstiteln beziehen sich auf die entsprechenden Art. des WaG.
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Forstwesen
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2
Als unmittelbares Vorgelände einer Einrichtung zur Stauhaltung gilt das Gelände, das luftseitig an die Einrichtung angrenzt. Es umfasst in der Regel einen Streifen von 10 m Breite.
2. Kapitel: Schutz des Waldes vor Eingriffen 1. Abschnitt: Rodung
Art. 4
Begriff (Art. 4 und 12) Nicht als Rodung gilt: a. die Beanspruchung von Waldboden für forstliche Bauten und Anlagen sowie für nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen; b. die Zuweisung von Wald in eine Schutzzone nach Artikel 17 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG)4, sofern das Schutzziel mit der Walderhaltung in Einklang steht.
Art. 5
5
Das Rodungsgesuch ist bei Werken, für die der Bund zuständig ist, der Leitbehörde des Bundes und bei Werken, für die die Kantone zuständig sind, der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde einzureichen.
2
Die Behörde macht das Gesuch öffentlich bekannt und legt die Akten zur Einsicht auf.
3
Das Bundesamt für Umwelt6 (Bundesamt) erlässt Richtlinien über den Inhalt eines Rodungsgesuches.
Art. 6
7
Ist der Bund für die Rodungsbewilligung zuständig, so gilt für die Mitwirkung des Bundesamtes und der Kantone Artikel 49 Absatz 2 WaG. Die Kantone unterstützen die Bundesbehörden bei der Abklärung des Sachverhalts.
2
Zur Rodungsfläche, nach der sich die Pflicht zur Anhörung des Bundesamtes (Art. 6 Abs. 2 WaG) bestimmt, sind alle Rodungen zu rechnen, die: a. mit dem Rodungsgesuch anbegehrt werden; b. in den letzten 15 Jahren vor der Einreichung des Rodungsgesuchs für das gleiche Werk ausgeführt wurden oder noch ausgeführt werden dürfen.
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SR 700
5
Fassung gemäss Ziff. II 17 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).
6
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
7
Fassung gemäss Ziff. II 17 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).
Waldverordnung
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Art. 7
Rodungsentscheid
1
Der Rodungsentscheid spricht sich aus über: a. die Flächen der bewilligten und der verweigerten Rodungen sowie über die davon betroffenen Grundstücke mit Angabe der Koordinaten; b. Art und Umfang der Ersatzmassnahmen sowie die davon betroffenen Grundstücke mit Angabe der Koordinaten;
c. die Fristen zur Benutzung der Rodungsbewilligung und zur Erfüllung der mit der Rodung verbundenen Pflichten, insbesondere derjenigen der Ersatzmassnahmen; d. die unerledigten Einsprachen; e. allfällige weitere Bedingungen und Auflagen.
2
Das Bundesamt führt eine Statistik der vom Bund und von den Kantonen bewilligten Rodungen. Die Kantone stellen dem Bundesamt die erforderlichen Angaben zur Verfügung.8
Art. 8
Realersatz (Art. 7 Abs. 1 und 8) 1
Realersatz wird geleistet, indem für die gerodete Fläche eine gleich grosse Fläche Wald an einem Standort begründet wird, der qualitativ ähnliche Bedingungen bietet wie die gerodete Fläche.
2
Der Realersatz schliesst die Landbeschaffung, die Pflanzung sowie alle Massnahmen ein, die zur dauernden Sicherung der Ersatzfläche erforderlich sind.
3
Einwuchsflächen und freiwillig aufgeforstete Flächen, die noch nicht Wald sind, können als Realersatz anerkannt werden.
Art. 9
Vorrangflächen, wertvolle Gebiete (Art. 7 Abs. 2) 1
Landwirtschaftliche Vorrangflächen sind Fruchtfolge- oder gleichwertige Landwirtschaftsflächen.
2
Ökologisch wertvoll sind insbesondere: a. Biotope nach Artikel 18 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 1. Juli 19669 über den Natur- und Heimatschutz (NHG); b. Gebiete, die nach Artikel 17 RPG10 als Naturschutzzonen ausgeschieden sind.
8
Eingefügt durch Ziff. II 17 der V vom 2. Febr. 2000 zum BG über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).
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SR 451
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SR 700
Forstwesen
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Landschaftlich wertvoll sind insbesondere: a. Objekte, die nach der Verordnung vom 10. August 197711 über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung sind;
b. Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung nach Artikel 24sexies Absatz 5 der Bundesverfassung12; c. Gebiete, die nach Artikel 17 RPG als Landschaftsschutzzonen ausgeschieden sind.
Art. 10
Ersatzabgaben (Art. 8)
1
Wird im Rodungsentscheid ausnahmsweise darauf verzichtet, Realersatz in derselben Gegend anzuordnen, so erheben die Kantone eine Ersatzabgabe.
2
Sie entspricht der Differenz zwischen den Kosten des Realersatzes in derselben Gegend und den Kosten anderer Ersatzmassnahmen.
Art. 11
Anmerkung im Grundbuch und Meldung 1
Die Pflicht zur Leistung von Realersatz oder zu Massnahmen zugunsten des Naturund Landschaftsschutzes ist auf Anmeldung der zuständigen kantonalen Forstbehörde im Grundbuch anzumerken.
2
Die Kantone überwachen sämtliche Ersatzmassnahmen und melden deren Abnahme dem Bundesamt.
2. Abschnitt: Waldfeststellung (Art. 10 Abs. 1)
Art. 12
1 Die Waldfeststellungsverfügung hält fest, ob eine bestockte oder unbestockte Fläche Wald ist oder nicht und gibt deren Koordinaten an.
2
Sie bezeichnet in einem Plan Lage und Ausmasse des Waldes sowie die Lage der berührten Grundstücke.
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SR 451.11
12
[BS 1 3; AS 1988 352]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 147 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
Waldverordnung
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3. Abschnitt: Motorfahrzeugverkehr (Art. 15 Abs. 1)
Art. 13
1 Waldstrassen dürfen zu folgenden Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden:
a. zu Rettungs- und Bergungszwecken; b. zu Polizeikontrollen;
c. zu militärischen Übungen; d. zur Durchführung von Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen; e.13 zum Unterhalt von Leitungsnetzen der Anbieterinnen von Fernmeldediensten.
2
Der übrige Wald darf nur mit Motorfahrzeugen befahren werden, wenn dies zur Erfüllung eines Zweckes nach Absatz 1 unumgänglich ist.
3
Veranstaltungen mit Motorfahrzeugen sind auf Waldstrassen und im übrigen Wald verboten.
4. Abschnitt: Bauten und Anlagen im Wald (Art. 11 Abs. 1 und 16)
Art. 14
1 Bevor Baubewilligungen für forstliche Bauten oder Anlagen im Wald nach Artikel 22 RPG14 erteilt werden, ist die zuständige kantonale Forstbehörde anzuhören.
2
Ausnahmebewilligungen für nichtforstliche Kleinbauten oder -anlagen im Wald nach Artikel 24 RPG dürfen nur im Einvernehmen mit der zuständigen kantonalen Forstbehörde erteilt werden.
3. Kapitel: Schutz vor Naturereignissen
Art. 15
Grundlagen
1
Die Kantone erarbeiten die Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen, insbesondere Gefahrenkataster und Gefahrenkarten.
2
Bei der Erarbeitung der Grundlagen berücksichtigen sie die von den Fachstellen des Bundes durchgeführten Arbeiten und aufgestellten technischen Richtlinien.
13 Fassung gemäss Ziff. II 61 der V vom 1. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2779).
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SR 700
Forstwesen
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Die Kantone berücksichtigen die Grundlagen bei allen raumwirksamen Tätigkeiten, insbesondere in der Richt- und Nutzungsplanung.
Art. 16
Frühwarndienste
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Wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert, errichten die Kantone Frühwarndienste. Sie sorgen für den Aufbau sowie den Betrieb der dazugehörigen Messstellen und Informationssysteme.
2
Bei der Errichtung und beim Betrieb der Frühwarndienste berücksichtigen sie die von den Fachstellen des Bundes durchgeführten Arbeiten und aufgestellten technischen Richtlinien.
Art. 17
Sicherung von Gefahrengebieten (Art. 19) 1
Die Sicherung von Gefahrengebieten umfasst: a. waldbauliche
Massnahmen;
b. bauliche Massnahmen zur Verhinderung von Lawinenschäden und ausnahmsweise die Erstellung von Anlagen zur vorsorglichen Auslösung von Lawinen;
c. begleitende Massnahmen im Gerinne, die mit der Walderhaltung im Zusammenhang stehen (forstlicher Bachverbau);
d. den Rutschhang- und Rüfenverbau, entsprechende Entwässerungen sowie den Erosionsschutz;
e. Steinschlag- und Felssturzverbauungen, Auffangwerke sowie ausnahmsweise die vorsorgliche Auslösung von absturzgefährdetem Material;
f.
die Verlegung gefährdeter Bauten und Anlagen an sichere Orte.
2
Die Arbeiten sind wenn möglich mit ingenieurbiologischen und waldbaulichen Massnahmen zu kombinieren.
3
Die Kantone sorgen für eine integrale Planung; diese berücksichtigt insbesondere die Interessen der Bewirtschaftung des Waldes, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Wasserbaus, der Landwirtschaft und der Raumplanung.
4. Kapitel: Pflege und Nutzung des Waldes 1. Abschnitt: Bewirtschaftung des Waldes
Art. 18
Forstliche Planung (Art. 20 Abs. 2) 1
Die Kantone erlassen Vorschriften für die Planung der Waldbewirtschaftung. Darin halten sie insbesondere fest:
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a. die Planarten und deren Inhalt; b. die Planungspflichtigen;
c. die
Planungsziele;
d. die Art der Beschaffung und der Verwendung von Planungsgrundlagen; e. das Planungs- und Kontrollverfahren; f.
die periodische Überprüfung der Pläne.
2
In den forstlichen Planungsdokumenten sind mindestens die Standortverhältnisse sowie die Waldfunktionen und deren Gewichtung festzuhalten.
3
Die Kantone sorgen bei Planungen von überbetrieblicher Bedeutung dafür, dass die Bevölkerung:
a. über deren Ziele und Ablauf unterrichtet wird; b. dabei in geeigneter Weise mitwirken kann; c. diese einsehen kann.
Art. 19
Waldbauliche Massnahmen (Art. 20) 1
Als waldbauliche Massnahmen gelten alle Pflegeeingriffe, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Stabilität und der Qualität des Bestandes beitragen.
2
Massnahmen der Jungwaldpflege sind: a. die Jungwuchspflege, die Dickungspflege und die Stangenholzdurchforstung zur Schaffung stabiler Bestockung; b. die spezifischen Massnahmen zur Pflege des Nachwuchses im Plenterwald, im übrigen stufigen Wald, im Mittel- und Niederwald sowie im stufigen Waldrand; c. Schutzmassnahmen gegen Wildschäden; d. die Erstellung von Begehungswegen in unzugänglichen Gebieten.
3
Massnahmen der Durchforstung und der Verjüngung sind: a. die Schlagräumung und die Begründung einer neuen Bestockung sowie die erforderlichen Begleitmassnahmen; b. die Holznutzung und -bringung.
4
Massnahmen der minimalen Pflege zur Erhaltung der Schutzfunktion sind Pflegeeingriffe, die sich auf die nachhaltige Sicherung der Stabilität des Bestandes beschränken; anfallendes Holz wird an Ort und Stelle verbaut oder bleibt liegen, sofern davon keine Gefährdung ausgeht.
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Art. 20
Kahlschlag (Art. 22)
1
Kahlschlag ist die vollständige oder weitgehende Räumung eines Bestandes, durch die auf der Schlagfläche freilandähnliche ökologische Bedingungen entstehen oder erhebliche nachteilige Wirkungen für den Standort oder die Nachbarbestände verursacht werden.
2
Kein Kahlschlag liegt vor, wenn nach einer ausreichenden und gesicherten Verjüngung nur der alte Bestand geräumt wird.
2. Abschnitt: Forstliches Vermehrungsgut
Art. 21
Gewinnung und Verwendung (Art. 24) 1
Die Kantone stellen die Versorgung mit geeignetem forstlichem Vermehrungsgut sicher.
2
Die zuständige kantonale Forstbehörde wählt die Waldbestände aus, aus denen forstliches Vermehrungsgut gewonnen werden darf. Sie meldet die Erntebestände dem Bundesamt.
3
Sie kontrolliert die gewerbliche Gewinnung von Saatgut und Pflanzenteilen und stellt Herkunftszeugnisse aus.
4
Für forstliche Zwecke darf nur forstliches Vermehrungsgut verwendet werden, dessen Herkunft nachgewiesen ist.
5
Das Bundesamt berät die Kantone in Fragen: a. der Gewinnung, der Versorgung und der Verwendung von forstlichem Vermehrungsgut;
b. der Sicherung der genetischen Vielfalt.
6
Es führt einen Kataster der Erntebestände und einen Kataster der Genreservate.
Art. 22
Ein- und Ausfuhr (Art. 24) 1
Die Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut bedarf einer Bewilligung des Bundesamtes.
2
Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a. das forstliche Vermehrungsgut sich zum Anbau eignet und die Herkunft durch ein amtliches Zeugnis bestätigt ist; oder b. die Importeurin oder der Importeur schriftlich erklärt, dass das Vermehrungsgut ausschliesslich ausserhalb des Waldes Verwendung findet.
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2bis
Für die Bewilligung der Einfuhr von gentechnisch verändertem forstlichem Vermehrungsgut ist die Freisetzungsverordnung vom 25. August 199915 anwendbar; dabei sind auch die Vorgaben dieser Verordnung zu berücksichtigen.16 3 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation17 (Departement) erlässt Vorschriften über das Ausstellen von Ausfuhrdokumenten für forstliches Vermehrungsgut.
Art. 23
Betriebsführung (Art. 24) 1
Öffentliche und private Klenganstalten, Forstbaumschulen, Forstgärten und Handelsbetriebe müssen über Herkunft, Aufarbeitung, Nachzucht und Abgaben von forstlichem Vermehrungsgut sowie über Vorräte an solchem Gut Buch führen.
2
Sie informieren die Abnehmerinnen und Abnehmer von forstlichem Vermehrungsgut in Angeboten, auf Waren und in Rechnungen über dessen Kategorie und Herkunft.
3
Das Bundesamt kontrolliert die Betriebsführung. Es kann dafür die Kantone beiziehen.
Art. 24
Technische Bestimmungen 1
Das Departement erlässt eine Verordnung über die Ausführung der Bestimmungen dieses Abschnittes.
2
Es kann vorsehen, dass für wissenschaftliche Zwecke forstliches Vermehrungsgut eingeführt und verwendet werden darf, dessen Eignung und Herkunft nicht nachgewiesen sind.
3. Abschnitt: Verwendung umweltgefährdender Stoffe
Art. 25
18 Die ausnahmsweise Verwendung von umweltgefährdenden Stoffen im Wald richtet sich nach der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 200519.
15 SR
814.911
16 Eingefügt durch Art. 51 Ziff. 3 der Pflanzenschutzverordnung vom 28. Febr. 2001, in Kraft seit 1. Juli 2001 (SR 916.20).
17 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
18 Fassung gemäss Ziff. II 21 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
19 SR 814.81
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Art. 26-2720 4. Abschnitt: Verhütung und Behebung von Waldschäden
Art. 28
Verhütung von Waldschäden (Art. 26 und 27 Abs. 1) Die Kantone ergreifen gegen die Ursachen von Schäden, welche die Erhaltung des Waldes gefährden können (Waldschäden), insbesondere die folgenden Massnahmen: a. die Erstellung dauerhafter technischer Anlagen zur Verhütung von Feuer; b. die Anschaffung, den Betrieb, die Überwachung und den Unterhalt von Geräten und Einrichtungen, wie Käferfallen und Fangbäume, zur Bekämpfung von schädlichen Organismen; c. die Schlagräumung einschliesslich die Vernichtung des geräumten Materials, wenn eine Gefahr der Ausbreitung von Schädlingen oder Krankheiten besteht; d. die Verminderung physikalischer Belastungen des Bodens.
Art. 29
Behebung von Waldschäden (Art. 26 und 27 Abs. 1) Die Kantone bekämpfen die Auswirkungen von Waldschäden durch: a. das Aufrüsten und wenn nötig die Bringung geschädigter Bäume; b.21 das Entrinden oder das Behandeln von Holz, von dem eine besondere Gefahr der Ausbreitung von Schädlingen oder Krankheiten ausgeht, mit Pflanzenschutzmitteln im Sinne der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 18. Mai 200522 am Schlagort, wenn es ausnahmsweise nicht auf geeignete Plätze geführt werden kann; c. die Schlagräumung sowie die Nutzung und Vernichtung von Rinde und Astmaterial, wenn eine Gefahr der Ausbreitung von Schädlingen und Krankheiten besteht; d. das Räumen von geschädigten Jungwaldbeständen.
20 Aufgehoben durch Ziff. II 21 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, mit Wirkung seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
21 Fassung gemäss Ziff. II 21 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
22 SR
916.161
Waldverordnung
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Art. 30
Koordination, Information und Beratung (Art. 26 Abs. 3) 1
Das Bundesamt koordiniert die Massnahmen der Kantone zur Verhütung und Behebung von Waldschäden in Schutzwäldern und bei Waldkatastrophen.23 2 Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) hat folgende Aufgaben: a. sie organisiert zusammen mit den kantonalen Forstdiensten die Erhebung von Daten, die für den Forstschutz von Bedeutung sind; b. sie informiert über das Auftreten von Organismen und anderen Einflüssen, die den Wald schädigen können; c. sie berät die kantonalen Forstdienste in Forstschutzfragen.
3
Die WSL arbeitet mit dem Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst zusammen.
4
Ausserdem gelten die Bestimmungen der Pflanzenschutzverordnung vom 28. Februar 200124.25 5. Abschnitt: Wildschäden (Art. 27 Abs. 2)
Art. 31
1 Treten trotz Regulierung der Wildbestände Wildschäden auf, so ist ein Konzept zu ihrer Verhütung zu erstellen.
2
Das Konzept umfasst Massnahmen zur Verbesserung der Lebensräume (BiotopHege), den Schutz des Wildes vor Störung, den Abschuss einzelner schadenstiftender Tiere sowie eine Erfolgskontrolle.
3
Es ist Bestandteil der forstlichen Planung.
5. Kapitel: Ausbildung 1. Abschnitt: Grundausbildung und Weiterbildung
Art. 32
Forstingenieurinnen und Forstingenieure (Art. 29 Abs. 2) 1
Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) bieten Studiengänge an, die auf der Grundausbildung für Forstingenieurinnen und Forstingenieure aufbauen und zu neuen Abschlüssen führen (Weiterbildung).
23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3447).
24 SR
916.20
25 Fassung gemäss Art. 51 Ziff. 3 der Pflanzenschutzverordnung vom 28. Febr. 2001, in Kraft seit 1. Juli 2001 (SR 916.20).
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2
Das Bundesamt sorgt zusammen mit den ETH, den Kantonen und den forstlichen Organisationen, Institutionen und Berufsverbänden für die Aufrechterhaltung der im Studium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie für die Einführung von theoretischen und praktischen Neuerungen (Fortbildung).
Art. 33
26
Die Kantone sorgen: a. für die höhere Berufsbildung der Försterinnen und Förster und führen die dafür notwendigen höheren Fachschulen; b. zusammen mit den zuständigen Organisationen der Arbeitswelt für die berufsorientierte Weiterbildung des Forstpersonals.
2
Vor dem Erlass beziehungsweise der Genehmigung von Vorschriften im Bereich der forstlichen Ausbildung nach den Artikeln 19 Absatz 1, 28 Absatz 2 und 29 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 200227 (BBG) wird das Bundesamt angehört.
Art. 34
Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter (Art. 30) 1
Die Kantone führen zusammen mit landwirtschaftlichen und forstlichen Organisationen Fach- und Spezialkurse für forstlich ungelernte Arbeitskräfte sowie Landwirtinnen und Landwirte durch.
2
Die Kurse befassen sich insbesondere mit Fragen der Arbeitssicherheit.
Art. 35
Koordination und Dokumentation (Art. 29 Abs. 1) 1
Das Departement setzt eine Kommission ein, die sich mit Fragen der forstlichen Ausbildung befasst und das Bundesamt auf diesem Gebiet berät, und erlässt ihr Reglement.
2
Das Bundesamt führt für Massnahmen der forstlichen Ausbildung eine zentrale Koordinations- und Dokumentationsstelle.
26 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 der Berufsbildungsverordnung vom 19. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 412.101).
27 SR
412.10
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2. Abschnitt: Wählbarkeit für ein höheres Amt im öffentlichen Forstdienst
Art. 36
Voraussetzungen (Art. 29 Abs. 3 und 51 Abs. 2) Als Leiterin oder Leiter eines Kreisforstamtes oder eines anderen höheren Amtes im Forstdienst von Bund und Kantonen kann gewählt werden, wer sich ausweist über: a.28 den Besitz eines Diploms einer schweizerischen Hochschule im forstlichen Bereich oder eines als gleichwertig anerkannten ausländischen Diploms; b. ein erfolgreich abgeschlossenes forstliches Praktikum.
Art. 37
Forstliches Praktikum 1
Das Departement setzt eine Kommission ein, welche das forstliche Praktikum durchführt sowie die beruflichen Fähigkeiten der Absolventinnen und Absolventen beurteilt.
2
Es erlässt ein Reglement über: a. die Zulassung zum forstlichen Praktikum, dessen Organisation und Dauer, die Ausbildungsziele und die Anforderungen zur Erlangung des Praktikumsausweises; b. die Zusammensetzung und die Aufgaben der Kommission; c. die Ausbildung und die Aufgaben der Lehrkräfte.
3
Die Kantone stellen die benötigte Anzahl von Praktikumsplätzen zur Verfügung und sorgen für eine angemessene Entschädigung der Praktikantinnen und Praktikanten.
6. Kapitel: Finanzhilfen (ohne Investitionskredite) und Abgeltungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 38
Allgemeine Voraussetzung der Bundeshilfe (Art. 35 Abs. 2) 1
Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes werden nur ausgerichtet, wenn sich der Kanton daran beteiligt.
2
Die Beteiligung des Kantons ist jedoch nicht Voraussetzung für die Ausrichtung von Finanzhilfen an:
a. befristete Massnahmen für Werbung und Absatzförderung, welche die Waldund die Holzwirtschaft bei aussergewöhnlichem Holzanfall gemeinsam durchführen;
b. die Schaffung von Lehrmitteln für das Forstpersonal; 28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2006 (AS 2006 3865).
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c. Vereinigungen von gesamtschweizerischer Bedeutung; d. die Forschung und Entwicklung.
Art. 39
Besondere Voraussetzungen (Art. 35 Abs. 2) 1
Bundesbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn: a. die Massnahmen der forstlichen Planung entsprechen, notwendig und zweckmässig sind, den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen genügen und die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts erfüllen; b. der weitere Unterhalt gesichert ist.
2
Abgeltungen werden nur geleistet, wenn die Massnahmen vom Kanton angeordnet wurden und das Bundesamt vorgängig einer Beteiligung des Bundes zugestimmt hat.
3
Das Bundesamt erlässt Richtlinien über die technische, wirtschaftliche und ökologischen Anforderungen an Projekte und Massnahmen.29
Art. 40
Bemessung der Beiträge (Art. 35) 1
Der Bundesbeitrag bemisst sich nach der Finanzkraft des Kantons und nach dessen Beitrag. Er wird nach den Tabellen 1 und 2 des Anhangs ermittelt.
2
Die Kantone stufen ihre Beiträge ab. Sie berücksichtigen dabei insbesondere: a. die
regionalen
Besonderheiten;
b. besondere Schwierigkeiten, die Massnahmen durchzuführen; c. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Empfängerin oder des Empfängers des Beitrags;
d. das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Massnahme.
3
Der tiefste Beitragssatz des Kantons darf nicht höher sein als 60 Prozent des für den Kanton geltenden Referenzwertes.
Art. 41
Anerkannte Kosten
1
Das Departement bestimmt in einer Verordnung, welche Kosten für die Berechnung der Finanzhilfen und Abgeltungen berücksichtigt werden.
2
Die Gesamtkosten waldbaulicher Massnahmen nach den Artikeln 17 Absatz 1 Buchstabe a, 19 und 29 umfassen: 29
Fassung gemäss Ziff. I 27 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
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a. die direkt anfallenden Kosten (direkte Kosten); b. die buchhalterisch umzulagernden Kosten oder bei Kleinbetrieben und privaten Waldeigentümern ohne Buchhaltung einen prozentualen Pauschalzuschlag zu den direkten Kosten (umgelagerte Kosten).
2. Abschnitt: Massnahmen
Art. 42
Schutz vor Naturereignissen (Art. 36 Bst. a und b) 1
Massnahmen zur Sicherung von Gefahrengebieten nach Artikel 17 Absatz 1 werden nach Tabelle 1 des Anhangs abgegolten. Die Abgeltung wird zugesichert, wenn:
a. aus einem Gefahrenkataster, einer Gefahrenkarte oder einer Gefahrenzone hervorgeht, dass im betreffenden Gebiet Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind; b. ein vom Kanton genehmigtes Projekt mit Kostenvoranschlag und Finanzierungsausweis vorliegt.
2
Von den waldbaulichen Massnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a wird nur die Schaffung von Wald oder die entsprechende Jungwaldpflege auf Hängen berücksichtigt, von denen eine direkte Lawinen-, Rutsch-, Erosions-, Übermurungs- oder Steinschlaggefahr für Menschen oder erhebliche Sachwerte ausgeht (Wald mit besonderer Schutzfunktion).
3
Die Abgeltung an die Erstellung von Galerien zum Schutz von nichtforstlichen Verkehrsanlagen richtet sich unter den Voraussetzungen von Absatz 1 nach Tabelle 2 des Anhangs.
4
Keine Abgeltung wird geleistet an: a. Massnahmen zum Schutz von Bauten und Anlagen, die in ausgeschiedenen Gefahrenzonen oder bekannten Gefahrengebieten erstellt wurden, ohne zwingend an diesen Standort gebunden zu sein; b. Massnahmen zum Schutz von touristischen Anlagen wie Bahnen, Skilifte, Skipisten und Loipen.
Art. 43
Gefahrenkarten, Messstellen, Frühwarndienste (Art. 36 Bst. c) 1
Die Erstellung von Gefahrenkatastern und Gefahrenkarten, die Einrichtung und der Betrieb von Messstellen sowie der Aufbau von Frühwarnsystemen wird nach Tabelle 1 des Anhangs abgegolten.
2
Der Kanton sorgt dafür, dass die Gefahrenkataster und -karten sowie die Daten der Messstellen und Informationssysteme dem Bundesamt auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden.
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Art. 44
Verhütung von Waldschäden (Art. 37 Bst. a) 1
Massnahmen zur Verhütung von ausserordentlichen Waldschäden nach Artikel 28 Buchstaben a-c, die der Erhaltung von Schutzwäldern dienen, werden nach Tabelle 2 des Anhangs abgegolten.30 2 Die Abgeltung an die Erstellung dauerhafter technischer Anlagen zur Feuerverhütung wird zugesichert, wenn ein vom Kanton genehmigtes Projekt mit Kostenvoranschlag und Finanzierungsausweis vorliegt.
3
Die Bundesbeiträge werden dem Kanton gestützt auf die jährlich ausgewiesenen Kosten ausgerichtet.
Art. 45
Behebung von Waldschäden und Zwangsnutzungen (Art. 37 Bst. b) 1
Die Behebung von flächenhaft auftretenden Waldschäden nach Artikel 29 und die damit verbundenen Zwangsnutzungen, die der Erhaltung von Schutzwäldern dienen, werden nach Tabelle 2 des Anhangs abgegolten.31 2 Die Abgeltung wird nach den Gesamtkosten (Art. 41 Abs. 2) berechnet. Ein marktgerechter Holzpreis ist davon abzuziehen.
Art. 46
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Art. 47
Waldbauliche Massnahmen (Art. 38 Abs. 1 und 2 Bst. b) 1
An die waldbaulichen Pflege-, Durchforstungs- und Verjüngungsmassnahmen nach den Artikeln 17 Absatz 1 Buchstabe a und 19 werden Finanzhilfen und Abgeltungen geleistet, wenn: a.33 die Massnahmen für eine Dauer von fünf Jahren mit Kostenvoranschlag und Finanzierungsausweis zusammengefasst und umgrenzt sind; b. ein marktgerechter Holzpreis sowie Leistungen Dritter die Gesamtkosten (Art. 41 Abs. 2) der Massnahmen nicht decken.
30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3447).
31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3447).
32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3447).
33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3447).
Waldverordnung
17
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2
An befristete waldbauliche Massnahmen nach Artikel 19 Absätze 2 und 3 wird Finanzhilfe nach Tabelle 2 des Anhangs geleistet. Die Finanzhilfe setzt voraus, dass: a. die Empfängerin oder der Empfänger sich zu einer Beteiligung an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft verpflichtet hat;
b. die Massnahmen nach Artikel 19 Absatz 3 wegen des Schutzes der biologischen Vielfalt besonders aufwändig sind.34
3
Abgeltung nach Tabelle 1 des Anhangs wird geleistet: a.35 an Massnahmen der minimalen Pflege nach Artikel 19 Absatz 4, die zur Erhaltung und Förderung der Stabilität von Schutzwäldern erforderlich sind; b. an waldbauliche Massnahmen nach den Artikeln 17 Absatz 1 Buchstabe a und 19 Absätze 2 und 3, die zur Erhaltung von Wald mit besonderer Schutzfunktion (Art. 42 Abs. 2) erforderlich sind.
4
An Erschliessungen wird nur Finanzhilfe nach Artikel 48 geleistet.
Art. 48
Erschliessungsanlagen, Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen (Art. 38 Abs. 2 Bst. d, dbis und e)36 1
An die folgenden Massnahmen wird Finanzhilfe nach Tabelle 2 geleistet: a.37 die Erstellung von ortsfesten Erschliessungsanlagen und Holzlagermöglichkeiten der Waldwirtschaft für Wälder mit besonderer Schutzfunktion;
abis.38 die Beschaffung von mobilen Erschliessungsanlagen, die Anpassung von Erschliessungsanlagen an zeitgemässe Holzernteverfahren und die Wiederinstandstellung dieser Anlagen; b. die Erstellung von Werkhöfen; c. die Verbesserung der Eigentumsstruktur, die Schaffung von Bewirtschaftungsgemeinschaften sowie andere Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen;
d. die Regelung des Weidganges.
2
Die Finanzhilfe setzt voraus, dass sich die Empfängerin oder der Empfänger zu einer Beteiligung an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft verpflichtet hat.
34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3447).
35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3447).
36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3447).
37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3447).
38 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3447).
Forstwesen
18
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3
Die Finanzhilfe wird zugesichert, wenn ein vom Kanton genehmigtes Projekt mit Kostenvoranschlag und Finanzierungsausweis vorliegt.
Art. 49
Waldreservate (Art. 38 Abs. 3) 1
An Massnahmen zum Schutz und Unterhalt von Waldreservaten, die durch Nutzungsplanung und Vertrag dauernd gesichert sind, wird Finanzhilfe nach Tabelle 2 des Anhangs geleistet.
2
Für waldbauliche Massnahmen gelten die Bestimmungen von Artikel 47 Absatz 2.
Art. 50
Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut (Art. 38 Abs. 2 Bst. c) 1
An die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut und an die Erhaltung der genetischen Vielfalt wird Finanzhilfe nach Tabelle 2 des Anhangs geleistet.
2
Die Finanzhilfe wird geleistet an: a. bauliche Massnahmen an Klenganstalten; b. die Anschaffung technischer Einrichtungen, Maschinen und Geräte, die der Gewinnung und Verarbeitung von Saatgut dienen; c. den Betrieb von Samenplantagen und Saatgutvermittlungsstellen, die der Versorgung mit kontrolliertem Saatgut dienen; d. die besondere Bewirtschaftung von Genreservaten, die in der forstlichen Planung als solche bezeichnet und Teil des Konzepts des Bundes zur Erhaltung der genetischen Vielfalt forstlicher Pflanzen sind.
3
Sie wird zugesichert, wenn ein vom Kanton genehmigtes Bauprojekt oder Betriebskonzept mit Kostenvoranschlag und Finanzierungsausweis vorliegt.
Art. 51
Förderung der Ausbildung (Art. 39) 1
An die Ausbildung der Lehrkräfte für das forstliche Praktikum nach Artikel 37 und an deren Entschädigung sowie an die praktikumsbegleitenden Kurse wird Finanzhilfe nach Tabelle 2 des Anhangs geleistet.
2
...39
3
Als Ausgleich für die berufsspezifischen Kosten der ortsgebundenen praktischen Ausbildung des Forstpersonals leistet der Bund eine Finanzhilfe in Form einer Pauschale von 10 Prozent der Ausbildungskosten der Försterschulen und Kurse.40 4 An die Schaffung von Lehrmitteln für das Forstpersonal leistet der Bund Finanzhilfe bis zu 50 Prozent der anerkannten Kosten.
39 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 2 der Berufsbildungsverordnung vom 19. Nov. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (SR 412.101).
40 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 der Berufsbildungsverordnung vom 19. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 412.101).
Waldverordnung
19
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5
An die Durchführung von Kursen, das Kursmaterial und den Einsatz von mobilen Ausbildungseinheiten für die Ausbildung der Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter leistet der Bund Finanzhilfe nach Tabelle 2 des Anhangs.
Art. 52
Forschung und Entwicklung (Art. 31) 1
Der Bund kann an Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die er nicht selbst in Auftrag gibt, Finanzhilfen im Umfang von höchstens 50 Prozent der Projektkosten leisten.
2
Er kann an Einrichtungen zur Förderung und Koordination der Forschung und Entwicklung Finanzhilfen bis zum Umfang der von Dritten aufgebrachten Mittel leisten, sofern ihm ein angemessenes Mitspracherecht in diesen Einrichtungen eingeräumt wird.
3. Abschnitt: Verfahren
Art. 53
Gesuche (Art. 35)
1
Gesuche um Finanzhilfen ohne Kantonsbeteiligung (Art. 38 Abs. 2) sind dem Bundesamt, alle andern Gesuche dem Kanton einzureichen.
2
Der Kanton prüft die Gesuchsunterlagen, die Anspruchsberechtigung und die Ausschöpfung der übrigen Finanzierungsmöglichkeiten.
3
Er leitet die Gesuche unter Vorbehalt von Artikel 59 Absatz 4 mit einem begründeten Antrag, den bereits vorliegenden kantonalen Bewilligungen und dem kantonalen Beitragsbeschluss an das Bundesamt weiter.
Art. 54
Festlegung und Ausrichtung der Bundesbeiträge 1
Finanzhilfen und Abgeltungen werden nach Aufwand festgelegt.
2
Bestimmen die Kantone für die Bemessung der Kosten Pauschalansätze, so sind diese, sofern sie vom Bundesamt genehmigt sind, auch für die Festlegung der Bundesbeiträge verbindlich.
3
Grundlage für die Ausrichtung von Finanzhilfen oder Abgeltungen mit Kantonsbeteiligung ist eine vom Kanton genehmigte Abrechnung.
4
Würde der Gesamtbeitrag von Bund und Kanton die anerkannten Kosten übersteigen, so wird der Bundesanteil entsprechend gekürzt.
5
Bundesbeiträge unter 10 Prozent der anerkannten Kosten werden nicht ausgerichtet.
Forstwesen
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Art. 55
41
Art. 56
Aufgaben der Kantone (Art. 35 Abs. 2) 1
Die Kantone sorgen dafür, dass die Massnahmen, an die sie Beiträge leisten, wirtschaftlich, fachkundig, umweltschonend und entsprechend den Subventionsbestimmungen durchgeführt werden.
2
Sie stellen fest, in welchem Umfang die Massnahmen durchgeführt worden sind und kontrollieren und genehmigen die Abrechnungen.
3
Sie sorgen dafür, dass sämtliche Belege und Abrechnungsunterlagen während der Projektausführung und den fünf auf die Schlussabrechnung folgenden Jahren von den Bundesbehörden eingesehen werden können.
Art. 57
Kontrolle durch den Bund (Art. 35) Das Bundesamt kontrolliert stichprobenweise die Ausführung der Massnahmen und die Verwendung der ausgerichteten Bundesmittel.
Art. 58
Mangelhafte Erfüllung oder Nichterfüllung von Aufgaben; Zweckentfremdung (Art. 35) 1
Bei Finanzhilfen richten sich die Folgen einer mangelhaften Erfüllung oder Nichterfüllung von Aufgaben oder einer Zweckentfremdung durch die Empfängerin oder den Empfänger nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199042.
2
Werden Massnahmen, an die Abgeltung geleistet wird, nicht oder mangelhaft durchgeführt, so kann das Bundesamt unter Ansetzung einer Frist vom Kanton deren fachgerechte Durchführung verlangen.
3
Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltung geleistet wurde, ihrem Zweck entfremdet, so kann das Bundesamt von Kanton verlangen, dass er die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung verfügt.
4
Die Rückforderung des Abgeltungsbetrages richtet sich nach den für die Finanzhilfen geltenden Bestimmungen.
41
Fassung gemäss Ziff. I 27 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
42
SR 616.1
Waldverordnung
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Art. 59
Besondere Bestimmungen für die Festlegung und Ausrichtung globaler Bundesbeiträge an die Kantone 1
Die Kantone melden dem Bundesamt jährlich die geplanten Massnahmen nach den Artikeln 43, 46 und 49 und den voraussichtlichen Finanzbedarf.
2
Das Bundesamt legt nach Anhören der Kantone fest, wie die Mittel auf die Kantone aufgeteilt werden. Es berücksichtigt dabei insbesondere die Fläche, die Standortverhältnisse und die Bedeutung des Waldes, eingetretene Naturereignisse von regionaler und überregionaler Bedeutung, raumplanerische Grundlagen und die Finanzkraft des Kantons.
3
Es sichert jedem Kanton jährlich die auf ihn entfallen Mittel in Form einer Verfügung zu.
4
Gegenüber Dritten verfügen die Kantone gleichzeitig mit ihrem Beitrag den Bundesbeitrag.
5
Die Kantone melden dem Bundesamt jährlich die Massnahmen, die im laufenden Jahr abgeschlossen werden oder sich in Ausführung befinden, und berichten über die Verwendung der Mittel und ihre Beteiligung an den Kosten der Massnahmen.
7. Kapitel: Investitionskredite
Art. 60
Voraussetzungen
1
Investitionskredite werden gewährt, wenn: a. die Investition für den Schutz vor Naturereignissen oder für die Pflege und Nutzung des Waldes notwendig und geeignet ist; und b. es die finanzielle Lage der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers erfordert.
2
Die entstehende Gesamtbelastung muss für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller tragbar sein.
3
Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die eigenen finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen und von Dritten erhältliche Beiträge geltend zu machen.
4
Investitionskredite dürfen nicht mit Krediten nach dem Bundesgesetz vom 23. März 196243 über Investitionskredite und Betriebshilfen in der Landwirtschaft oder nach dem Bundesgesetz vom 28. Juni 197444 über Investitionshilfe für Berggebiete kumuliert werden.
5
Für ihre eigenen Investitionen erhalten die Kantone keine Kredite.
6
Die Artikel 39 Absatz 3 und 41 Absatz 1 sind anwendbar.
43
[AS 1962 1273, 1972 2699, 1977 2249 Ziff. I 961, 1991 362 Ziff. II 52 857 Anhang Ziff. 27, 1992 288 Anhang Ziff. 47 2104. AS 1998 3033 Anhang Bst. f]] 44
[AS 1975 392, 1980 1798, 1985 387, 1991 857 Anhang Ziff. 24, 1992 288 Anhang Ziff. 43. AS 1997 2995 Art. 25]. Siehe heute das BG vom 21. März 1997 (SR 901.1).
Forstwesen
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Art. 61
Bundeskredite
1
Das Bundesamt gewährt dem Kanton für die Ausrichtung von Investitionskrediten globale Darlehen. Diese sind unverzinslich und auf 20 Jahre befristet.
2
Der Kanton meldet dem Bundesamt jährlich seinen voraussichtlichen Darlehensbedarf für das kommende Jahr.
3
Die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die Kantone richtet sich nach dem Bedarf und nach Artikel 59.
Art. 62
Gesuche (Art. 40 Abs. 3) 1
Gesuche um Investitionskredite sind dem Kanton einzureichen.
2
Dem Gesuch sind beizulegen: a. die
allgemeine
Betriebsplanung;
b. die
Betriebsrechnung;
c. die Darstellung der finanziellen Lage der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.
3
Unternehmen, die Wälder gewerbsmässig als Auftragnehmer pflegen oder nutzen, haben ihrem Gesuch die Bilanz und die Erfolgsrechnung der letzten zwei Jahre beizulegen.
Art. 63
Höhe und Verzinsung (Art. 40 Abs. 1) 1
Investitionskredite werden gewährt: a. als Baukredite bis zu 80 Prozent der Baukosten; b. zur Finanzierung der Restkosten von Massnahmen nach den Artikeln 42, 43, 47 Absatz 3 und 48;
c. zur Anschaffung forstlicher Fahrzeuge, Maschinen und Geräte bis zu 80 Prozent der Kosten;
d. zur Erstellung forstbetrieblicher Anlagen bis zu 80 Prozent der Kosten.
2
Investitionskredite sind in der Regel unverzinslich. Lässt es die Gesamtbelastung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers jedoch zu, wird ein angemessener Zins verlangt.
3
Unter 10 000 Franken werden keine Darlehen gewährt.
Art. 64
Dauer, Rückzahlung, Rückforderung (Art. 40) 1
Investitionskredite werden für eine Dauer von bis zu 20 Jahren gewährt.
2
Die Rückzahlungsraten sind nach der Art der Massnahme und nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Kreditnehmerin oder des Kreditnehmers festzulegen.
Waldverordnung
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3
Die Rückzahlung beginnt: a. für Investitionen nach Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben a und b ein Jahr nach Beendigung des Projekts, spätestens jedoch fünf Jahre nach Auszahlung der ersten Kreditrate; b. für die übrigen Investitionen in dem auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahr.
4
Die Kreditnehmerin oder der Kreditnehmer kann den Kredit ohne Kündigung jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen.
5
Eine vorzeitige Rückforderung richtet sich nach Artikel 58. Der Kanton kann das Darlehen zudem kündigen, wenn sich die finanzielle Lage der Kreditnehmerin oder des Kreditnehmers so verbessert hat, dass die Rückzahlung zumutbar ist. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
6
Zur Rückzahlung fällige Kredite oder Rückzahlungsraten, die ausstehen, sind zu 5 Prozent zu verzinsen.
8. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Vollzug
Art. 65
Vollzug durch den Bund (Art. 49) 1
Das Departement wird zur selbständigen Erledigung der Geschäfte aus dem Vollzug des WaG ermächtigt.
2
Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des Bundesamtes und der Kantone gilt Artikel 49 Absatz 2 WaG; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.45
Art. 66
Vollzug durch die Kantone (Art. 50) 1
Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zum WaG und zu dieser Verordnung innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes.
2
Sie teilen dem Bundesamt Verfügungen und Entscheide über Rodungen mit.46 45 Eingefügt durch Ziff. II 17 der V vom 2. Febr. 2000 zum BG über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).
46 Eingefügt durch Ziff. II 17 der V vom 2. Febr. 2000 zum BG über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).
Forstwesen
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2. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 67
Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 1. Oktober 196547 betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei;
b. die Verordnung vom 23. Mai 197348 über die Wählbarkeit höherer Forstbeamter;
c. die Verordnung vom 28. November 198849 über ausserordentliche Massnahmen zur Walderhaltung;
d. die Artikel 2-5 der Verordnung vom 16. Oktober 195650 über den forstlichen Pflanzenschutz;
e. den Bundesratsbeschluss vom 16. Oktober 195651 betreffend Herkunft und Verwendung von forstlichem Saatgut und Forstpflanzen; f. die Verordnung vom 22. Juni 197052 über Investitionskredite für die Forstwirtschaft im Berggebiet.
Art. 68
Änderung bisherigen Rechts 1. Die Delegationsverordnung vom 28. März 199053 wird wie folgt geändert: Art. 5 Bst. A Aufgehoben 2. Die Mitteilungsverordnung vom 1. November 198954 wird wie folgt geändert: Art. 3 Ziff. 24 ...
3. Die Verordnung vom 19. Oktober 198855 über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird wie folgt geändert: Art. 21 Abs. 1 Bst. a ...
47
[AS 1965 861, 1971 1192, 1977 2273 Ziff. I 18.1, 1985 670 Ziff. I 3 685 Ziff. I 6 2022] 48
[AS 1973 964, 1987 608 Art. 16 Abs. 1 Bst. e] 49
[AS 1988 2057, 1990 874] 50
[AS 1956 1220, 1959 1626, 1977 2325 Ziff. I 19, 1986 1254 Art. 70 Ziff. 3, 1987 2529, 1989 1124 Art. 2 Ziff. 2, 1992 1749 Ziff. II 4. AS 1993 104 Art. 42 Bst. a] 51
[AS 1956 1227, 1959 1628, 1975 402 Ziff. I 15, 1987 2531] 52
[AS 1970 765, 1978 1819] 53
[AS 1990 606, 1996 2239, 1998 660, 1999 913 2179 Art. 17 Abs. 3, 2000 243 Anhang Ziff. 4 291 Anhang Ziff. II 3 1239 Art. 12 Ziff. 2 1837 Art. 19 Ziff. 2. AS 2001 267 Art. 32 Bst. c]
54
[AS 1989 2328, 1990 574 Art. 5 Abs. 2, 1992 23 Art. 16, 1993 2045 Art. 9] 55
SR 814.011. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.
Waldverordnung
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4. Die Stoffverordnung vom 9. Juni 198656 wird wie folgt geändert: Anhang 4.3, Ziff. 3, Abs. 3 ...
Anhang 4.5, Ziff. 33, Abs. 3 ...
3. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 69
1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der Artikel 60-64 und 67 Buchstabe f am 1. Januar 1993 in Kraft.
2
Die Artikel 60-64 und 67 Buchstabe f treten am 1. Januar 1994 in Kraft.
Schlussbestimmung der Änderung vom 2. Februar 200057 Rodungsgesuche für Werke in kantonaler Zuständigkeit, die am 1. Januar 2000 hängig sind, werden nach altem Recht beurteilt.
56 [AS
1986 1254, 1988 911, 1989 270 1214 2420, 1991 1981 2106, 1992 1749, 1994 678, 1995 1491 Art. 440 Ziff. 2 4425 Anhang 1 Ziff. II 14 5505, 1997 697, 1998 2009 2863 Anhang 5 Ziff. 3, 1999 39 1362 2045 Anhang 2 Ziff. 3, 2000 703 Ziff. II 9 1949 Art. 22 Abs. 2, 2001 522 Anhang Ziff. 2 1758 3294 Ziff. II 6, 2003 940 1345 5421 Ziff. II 2, 2004 3209 4037 Ziff. I 7. AS 2005 2695 Ziff. I 1] 57 AS
2000 703
Forstwesen
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Anhang
Abstufung der Abgeltung bis zu 70 Prozent der Massnahmekosten nach der Finanzkraft der Kantone Tabelle 1 Finanzkraft stark
>120
mittel
120 ... Index
... 60
schwach
<60
Bund Kanton
Bund Kanton
Referenzwert 30 %
50 %
Referenzwert =
70 %
10 %
60 % - Wert
18 %
30 %
UR +
120 - Index Kt
60
× (OR-UR)
42 %
6 %
UR = Referenzwert Bund bei Finanzkraft 120 OR = Referenzwert Bund bei Finanzkraft 60 Abstufung der Finanzhilfe und Abgeltung bis zu 50 Prozent der Massnahmekosten nach der Finanzkraft der Kantone Tabelle 2 Finanzkraft stark
>120
mittel
120 ... Index
... 60
schwach
<60
Bund Kanton
Bund Kanton
Referenzwert 20 %
50 %
Referenzwert =
50 %
20 %58
60 % - Wert
12 %
30 %
UR +
120 - Index Kt
60
× (OR-UR)
30 %
12 %59
UR = Referenzwert Bund bei Finanzkraft 120 OR = Referenzwert Bund bei Finanzkraft 60 Hinweis zu den Tabellen 1-2 Diese Tabellen sind Grundlage für die Berechnung der Beitragssätze des Bundes bei
gegebener Finanzkraft des Kantons.
Die in den Tabellen angegebenen Referenzwerte bedeuten: a. beim Bund: den höchsten Beitragssatz, der in einem Kanton mit gegebener Finanzkraft ausgerichtet wird.
b. beim Kanton: den Beitragssatz, mit dem bei gegebener Finanzkraft beim Bund der höchste Beitragssatz ausgelöst wird.
58
AS 1994 292
59
AS 1994 292