1

Verordnung
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsverordnung [AVIV]) vom 31. August 1983 (Stand am 28. Dezember 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 109 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)1, verordnet:

Erster Titel: Beiträge

Art. 1


2

Bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr wird zur Berechnung der
Höchstgrenze des beitragspflichtigen Lohnes der 360. Teil des Jahreshöchstbetrags
mit der Anzahl Kalendertage des Beschäftigungszeitraums multipliziert.

Art. 2

Verwaltungskostenbeitrag
(Art. 6 und 92 Abs. 1 AVIG) Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen auf ihren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
keinen Verwaltungskostenbeitrag an die AHV-Ausgleichskasse entrichten.

Zweiter Titel: Leistungen Erstes Kapitel: Arbeitslosenentschädigung 1. Abschnitt: Anspruch

Art. 3

Heimarbeitnehmer
(Art. 8 Abs. 2 AVIG)

1

Heimarbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die aufgrund eines Heimarbeitsvertrags nach Artikel 351 des Obligationenrechts3 Heimarbeit verrichten.

AS 1983 1205 1

SR 837.0

2

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

3

SR 220

837.02

Arbeitslosenversicherung 2

837.02

2

Die besonderen Vorschriften über die Heimarbeitnehmer werden angewendet, wenn der Versicherte seinen letzten Verdienst vor Beginn der Rahmenfrist für den
Leistungsbezug durch Heimarbeit erzielt hat.

Art. 4

Voller Arbeitstag
(Art. 11 Abs. 1 AVIG)

1

Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat.

2

Hatte der Versicherte zuletzt eine Vollzeitbeschäftigung, so gilt als ausgefallener voller Arbeitstag jeder Wochentag von Montag bis Freitag, an dem der Versicherte
ganz arbeitslos ist und für den er die Kontrollvorschriften erfüllt hat, einschliesslich
der Feiertage, für die ein Entschädigungsanspruch besteht (Art. 19 AVIG).

Art. 5

Anrechenbarer Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen
(Art. 11 Abs. 1 AVIG)

Der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b AVIG) ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage
ausmacht.

Art. 6


4

Versicherte, die aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a AVIG alleine oder in Verbindung mit einem Grund nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b oder c AVIG
von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, müssen eine Wartezeit von
120 Tagen bestehen, wenn sie: a.

weniger als 25 Jahre alt sind; b.

keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern im Sinne von Artikel 33 zu erfüllen haben; und c.

über keinen Berufsabschluss verfügen.

2

Die übrigen Versicherten, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, müssen eine Wartezeit von fünf Tagen bestehen.

3

Wenn die Umstände für die Bestimmung der Wartezeit sich ändern, so wird die Wartezeit nur neu berechnet, wenn dies für den Versicherten günstiger ist.

4

Die Wartezeit nach einer Saisontätigkeit (Art. 7) oder nach einer Tätigkeit in einem Beruf, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind (Art. 8),
beträgt einen Tag. Sie ist innerhalb einer Kontrollperiode nur einmal zu bestehen.

5

Die Wartezeit nach Absatz 4 fällt dahin: a.

zwei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das sie begründet; b.

wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert
hat;

4

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

Verordnung

3

837.02

c.

wenn das Arbeitsverhältnis nach Absatz 4 aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig aufgelöst wird; d.

wenn je Kontrollperiode insgesamt nicht mehr als fünf Arbeitstage nachgewiesen werden.

6

Die Wartezeit ist zusätzlich zur allgemeinen Wartezeit nach Artikel 18 Absatz 1 AVIG zu bestehen. Als Wartezeit gelten nur diejenigen Tage, für die der Versicherte
die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt.

a5 Allgemeine Wartezeit
(Art. 18 Abs. 1 und 1bis AVIG) 1

Die allgemeine Wartezeit von fünf Tagen ist in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nur einmal zu bestehen. Als Wartezeit gelten dabei nur diejenigen Tage, für
die der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt.

2

Die allgemeine Wartezeit gilt nur für Personen, deren versicherter Verdienst aus einer Vollzeitbeschäftigung mehr als 3000 Franken beträgt; bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich der Betrag im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad. Dieser Betrag erhöht sich für das erste Kind um 1000 Franken und für jedes weitere um 500
Franken, für das eine Unterhaltspflicht im Sinne von Artikel 33 besteht.

3

Versicherte mit reduzierten Pauschalansätzen nach Artikel 41 Absatz 2 haben die allgemeine Wartezeit zu bestehen.

Art. 7

Saisontätigkeit
(Art. 11 Abs. 2 AVIG)

Eine Tätigkeit gilt als Saisontätigkeit, wenn: a.

der Versicherte ausdrücklich ein auf die Saison begrenztes Arbeitsverhältnis
eingegangen ist oder

b.

das Arbeitsverhältnis nach seiner Art und Dauer einer Saisonanstellung
gleichkommt.

Art. 8

Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
(Art. 11 Abs. 2 AVIG)

1

Als Berufe, in denen häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, gelten insbesondere:

a.

Musiker;

b.

Schauspieler;

c.

Artist;

d.

künstlerischer Mitarbeiter bei Radio, Fernsehen oder Film; e.

Filmtechniker;

f.

Journalist.

5

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

Arbeitslosenversicherung 4

837.02

2

...6

Art. 9


7

1

Erhält der Versicherte eine Ferienentschädigung in der Höhe von mindestens 20 Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes, so ist die entsprechende Anzahl Ferientage
vom anrechenbaren Arbeitsausfall abzuziehen, sofern a.

die Ferienzeiten im betreffenden Berufszweig vorgegeben sind und b.

der Arbeitsausfall in eine solche Ferienzeit fällt.

2

Nur jene Anzahl Ferientage wird abgezogen, welche dem seit den letzten Ferien erworbenen aber noch nicht bezogenen Ferienanspruch entspricht.

Art. 10

Anrechenbarer Arbeitsausfall bei bestrittener Auflösung
des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
(Art. 11 Abs. 5 AVIG)

1

Hat der Versicherte gegen die Einstellung der Lohnzahlung, die mit einem Verfahren zur Auflösung seines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses verbunden ist,
Beschwerde erhoben, so ist der bis zum Abschluss des Hauptverfahrens erlittene
Arbeitsausfall des Versicherten vorläufig anrechenbar. Die Kasse zahlt die Entschädigung aus, wenn der Versicherte alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und insbesondere vermittlungsfähig ist.

2

Mit der Zahlung gehen die im Verfahren festgestellten oder vom Arbeitgeber anerkannten Lohn- und Schadenersatzansprüche des Versicherten im Umfang der Entschädigung auf die Kasse über; diese muss die Ansprüche unverzüglich beim Arbeitgeber geltend machen.

3

Zeigt das Beschwerdeverfahren, dass der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass
zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, so stellt ihn die Kasse in der
Anspruchsberechtigung ein und fordert die zuviel bezahlten Taggelder von ihm
zurück.

Art. 11

Ermittlung der Beitragszeit
(Art. 13 Abs. 1 AVIG)

1

Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist.

2

Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat.

3

Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise.

6

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071).

7

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

Verordnung

5

837.02

4

Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung. Übt der Versicherte gleichzeitig
mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt.

a8 Anrechnung der Erziehungsperiode
(Art. 13 Abs. 2bis AVIG) 1

Die Versicherten bestimmen das Ende der Erziehungsperiode selber und können es bis zum Zeitpunkt geltend machen, in welchem das jüngste Kind das Alter von 16
Jahren erreicht.

2

...9

3

Versicherte können sich die Erziehungsperiode nur einmal als Beitragszeit anrechnen lassen.

b10 Einkommens- und Vermögensgrenze
(Art. 13 Abs. 2ter AVIG) 1

Ein Anspruch nach Artikel 13 Absatz 2bis AVIG kann geltend gemacht werden, wenn das anrechenbare Einkommen zusammen mit dem anrechenbaren Teil des
Vermögens weniger als 35 Prozent des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes
nach Artikel 23 Absatz 1 AVIG beträgt. Dieser Prozentsatz erhöht sich: a.

um 10 Prozent, wenn der Versicherte verheiratet ist; b.

um 10 Prozent für das erste Kind und 5 Prozent für jedes weitere Kind, für
das eine Unterhaltspflicht im Sinne von Artikel 33 besteht, höchstens aber
um 30 Prozent.

2

Das anrechenbare Einkommen und der anrechenbare Teil des Vermögens werden grundsätzlich aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der letzten
zwölf Monate vor Einreichung des Entschädigungsantrages berechnet. Anrechenbar
sind:

a.

die gesamten Bruttoeinkommen des Versicherten und seines Ehegatten; b.

10 Prozent des Vermögens des Versicherten und seines Ehegatten.

Art. 12

Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter
(Art. 13 Abs. 3 AVIG)

1

Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die
sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.

2

Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte: a.

aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im
Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und 8

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3071).

9

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999 (AS 2000 174).

10

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

Arbeitslosenversicherung 6

837.02

b.11 einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschädigung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.12

3

Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge.13

Art. 13

Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
(Art. 14 Abs. 1 Bst. b und 3 AVIG) 1

Als Mutterschaft im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b AVIG zählen die Dauer der Schwangerschaft und die 16 Wochen nach der Niederkunft.14 2

Niedergelassene Ausländer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres nach ihrer Rückkehr von
der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie eine der Beitragsdauer nach Artikel 13 Absatz 1 AVIG entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland
nachweisen können oder während dieser Zeit ihre Militärdienstpflicht erfüllten.15

Art. 14

Vermittlungsfähigkeit von Heimarbeitnehmern
und Temporärarbeitnehmern16
(Art. 15 Abs. 1 AVIG)

1

...17

2

Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer beschäftigt waren, gelten nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit sind, auch ausserhäusliche
Arbeit anzunehmen, es sei denn, sie weisen nach, dass sie dazu aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind.

3

Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit temporär beschäftigt waren, gelten nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine Dauerstelle
anzunehmen.

Art. 15

Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten
(Art. 15 Abs. 2, 96a und 96b AVIG)18 1

Bei der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten wirken die kantonalen Amtsstellen und die Kassen mit den zuständigen Organen der Invalidenversicherung zusammen. Einzelheiten regelt das Eidgenössische Volkswirtschafts-

11

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

12

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

13

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

14

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

15

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

16

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

17

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132).

18 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).

Verordnung

7

837.02

departement (EVD) im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des
Innern.19

2

Absatz 1 gilt ebenfalls, wenn Stellen der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung, der Militärversicherung oder der beruflichen Vorsorge bei der
Abklärung der Anspruchsberechtigung oder bei der Vermittlung von Behinderten
beteiligt sind.

3

Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung nach Absatz 2 angemeldet, so gilt er bis
zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Die Beurteilung seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit durch die anderen Versicherungen wird dadurch
nicht berührt.

Art. 16


20

1

Die zuständige Amtsstelle klärt ab, ob ein Einstellungsgrund vorliegt, wenn der Versicherte:

a.

eine als zumutbar bezeichnete Arbeit ablehnt; b.

den Weisungen (Art. 17 Abs. 3 AVIG) nicht nachkommt; c.

den Abschluss eines Vertrages über eine ihm zugewiesene Stelle durch sein
Verhalten vereitelt;

d.

eine ihm zugewiesene Stelle durch eigenes Verschulden nicht antritt.

2

Sie gibt dem Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme. Liegt ein Einstellungsgrund vor, so stellt sie ihn mittels Verfügung in seiner Anspruchsberechtigung ein.

3

Sie stellt der Kasse und der mitbeteiligten Amtsstelle ein Doppel ihres Entscheides zu.

Art. 17


21

für deren Ausübung der Versicherte weder über den erforderlichen Ausbildungsstand noch über die erforderliche Erfahrung verfügt; b.

deren Entlöhnung erheblich über dem üblichen Ansatz liegt; c.

die hochbezahlt war, und wenn anzunehmen ist, dass der Versicherte keine
vergleichbare Tätigkeit mit entsprechendem Einkommen mehr ausüben
kann.

19 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).

20

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

21

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

Arbeitslosenversicherung 8

837.02

2. Abschnitt: Beratung und Kontrolle22

Art. 18

23 24 Örtliche Zuständigkeit
(Art. 17 Abs. 2 AVIG)

1

Als Wohnort des Versicherten gilt sein Wohnsitz nach den Artikeln 23 und 25 des Zivilgesetzbuches25.

2

Die Beratungs- und Kontrollgespräche werden von der zuständigen Amtsstelle durchgeführt.

3

Bevormundete Versicherte, die sich gewöhnlich nicht am Ort aufhalten, wo die Vormundschaftsbehörde ihren Sitz hat, können mit schriftlicher Einwilligung des
Vormundes die Beratungs- und Kontrollgespräche mit der zuständigen Amtsstelle
ihres Aufenthaltsortes führen.

4

Wochenaufenthalter führen die Beratungs- und Kontrollgespräche mit der zuständigen Amtsstelle ihres Wohnortes oder des Ortes ihres Wochenaufenthaltes.

5

Bevormundete und Wochenaufenthalter müssen ihre Beratungs- und Kontrollgespräche stets mit der gleichen zuständigen Amtsstelle führen, ausser wenn sie den
Wohn- oder Aufenthaltsort wechseln.

Art. 19

26 27 Persönliche Meldung bei der Gemeinde
(Art. 17 Abs. 2 AVIG)

1

Der Versicherte muss sich bei der Gemeinde seines Wohnsitzes persönlich melden.

2

Bei der Gemeinde wählt der Versicherte die Kasse. Auf Anfrage hin gibt ihm die Kasse Auskunft über sein Bezugsrecht.

3

Die Gemeinde bestätigt dem Versicherten das Datum seiner Meldung und die von ihm gewählte Kasse. Der Kanton ist für die Erfassung der Kontrolldaten innert sieben Tagen seit der Meldung bei der Gemeinde verantwortlich.

Art. 20

28 29 Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle
(Art. 17 Abs. 2 AVIG)

1

Der Versicherte muss bei der Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle vorlegen: 22

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

23

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

24

Siehe auch die SchlB Änd. 6. 11. 1996 am Ende dieses Textes.

25

SR 210

26

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

27

Siehe auch die SchlB Änd. 6. 11. 1996 am Ende dieses Textes.

28

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

29

Siehe auch die SchlB Änd. 6. 11. 1996 am Ende dieses Textes.

Verordnung

9

837.02

a.30 das Formular «Meldung bei der Wohngemeinde»; b.31 die Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn er Ausländer ist, den Ausländerausweis;

c.32 den Versicherungsausweis der AHV/IV; d.33 das Kündigungsschreiben, Zeugnisse der letzten Arbeitgeber, Bescheinigungen über die persönliche Aus- und Weiterbildung sowie den Nachweis seiner Bemühungen um Arbeit.

2

Die zuständige Amtsstelle prüft die Richtigkeit der Angaben auf dem Versicherungsausweis der AHV/IV; auf ihr Ersuchen stellt die kantonale Ausgleichskasse einen gültigen Versicherungsausweis aus.

3

Sie erfasst die Anmeldedaten im Informationssystem über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM) und überlässt dem Versicherten die Kopie
für die Kasse.

4

Sie macht den Versicherten auf seine Pflichten nach Artikel 17 AVIG aufmerksam, insbesondere auf die Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen.

Art. 21


34

1

Nach der Anmeldung muss sich der Versicherte entsprechend den Anordnungen des Kantons zu Beratungs- und Kontrollgesprächen persönlich bei der zuständigen
Amtsstelle melden. Der Versicherte muss sicherstellen, dass er in der Regel innert
Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann.

2

Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest.

3

Sie erfasst für jeden Versicherten die Tage, an denen ein Beratungs- und Kontrollgespräch geführt worden ist, und hält das Ergebnis des Gesprächs jeweils in einem
Protokoll fest.

4 Zwischen dem 24. Dezember und dem 2. Januar finden keine Beratungs- und Kontrollgespräche statt.

30 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

31 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

32 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

33 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

34

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 2000 174).

Arbeitslosenversicherung 10

837.02

Art. 22


35

1 Das erste Beratungs- und Kontrollgespräch muss innerhalb von 15 Tagen nach der
Anmeldung zur Arbeitsvermittlung geführt werden.

2 Die zuständige Amtsstelle führt mit jedem Versicherten monatlich mindestens ein
Beratungs- und Kontrollgespräch. Dabei werden die Vermittlungsfähigkeit und die
Vermittlungsbereitschaft überprüft.

3 Übt der Versicherte einen vollzeitlichen Zwischenverdienst oder eine freiwillige
Tätigkeit nach Artikel 15 Absatz 4 AVIG aus, so bietet ihn die zuständige Amtsstelle mindestens alle zwei Monate zu einem Beratungs- und Kontrollgespräch auf.

4 Die zuständige Amtsstelle legt mit dem Versicherten fest, wie er in der Regel innert Tagesfrist erreicht werden kann.

Art. 23


36

1 Die Kontrolldaten werden mit dem Datensatz «Kontrolldaten» oder mit dem Formular «Angaben der versicherten Person» erfasst. Der Kanton hat sich für einen
Datenträger zu entscheiden.

2 Der Datenträger gibt Auskunft über: a.

die Werktage, für die der Versicherte glaubhaft macht, dass er arbeitslos und
vermittlungsfähig war; b.

alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich
sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer
arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst, Grad der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten.

3 Die zuständige Amtsstelle erstellt beim ersten Beratungs- und Kontrollgespräch
mit dem Versicherten den Datensatz «Kontrolldaten» oder das Formular «Angaben
der versicherten Person». Darauf vermerkt sie die vom Versicherten bei der Gemeinde gewählte Kasse (Art. 19 Abs. 3).

4 Die zuständige Amtsstelle stellt sicher, dass der Versicherte am Monatsende über
den Ausdruck des Datensatzes «Kontrolldaten» oder das Formular «Angaben der
versicherten Person» verfügt.

Art. 24


37

Hält die zuständige Amtsstelle den Versicherten nicht oder nur teilweise für vermittlungsfähig, so gibt sie dies der Kasse bekannt.

35

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 2000 174).

36

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 2000 174).

37

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

Verordnung

11

837.02

2

Die zuständige Amtsstelle gibt dem Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme und erlässt eine Verfügung über den Grad der Vermittlungsfähigkeit.

3

Sie stellt der Kasse und der mitbeteiligten Amtsstelle ein Doppel ihres Entscheides zu.

Art. 25

38 39 Erleichterung der Beratung und Kontrolle
(Art. 17 Abs. 2 AVIG)

1

Die zuständige Amtsstelle kann zur Erleichterung im Einzelfall anordnen, dass: a.

für Versicherte, die sich zur Teilnahme an einer Wahl oder Abstimmung ins
Ausland begeben, das Beratungs- und Kontrollgespräch verschoben wird,
wenn dies in Anbetracht der Bedeutung dieser Wahl oder Abstimmung angezeigt ist; b.

der schwerbehinderte Versicherte von der persönlichen Meldepflicht bei der
zuständigen Amtsstelle befreit wird, wenn die Umstände dies erfordern und
die Beratung und Kontrolle auf andere Weise sichergestellt ist; c.

der Versicherte vorübergehend von Beratungs- und Kontrollgesprächen befreit ist, wenn er sich zur Arbeitssuche ins Ausland begeben muss, eine
Schnupperlehre absolviert oder sich einer Eignungsabklärung am Arbeitsplatz unterzieht.

2

Die zuständige Amtsstelle kann gestatten, dass ein Versicherter ausnahmsweise sein Beratungs- und Kontrollgespräch verschiebt, wenn er nachweist, dass er am
vereinbarten Termin aus zwingenden Gründen, wie zum Beispiel Ortsabwesenheit
wegen Stellenbewerbung oder wegen eines Familienereignisses, verhindert ist.40

Art. 26

41 42 Persönliche Arbeitsbemühungen des Versicherten
(Art. 17 Abs. 1 und 30 Abs. 1 Bst. c AVIG) 1

Der Versicherte muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung.

2

Mit der Anmeldung zum Taggeldbezug muss der Versicherte gegenüber der zuständigen Amtsstelle seine Bemühungen um Arbeit nachweisen. In der Folge hat er
diesen Nachweis für jede Kontrollperiode zu erbringen.

3 Die zuständige Amtsstelle hat die Arbeitsbemühungen des Versicherten monatlich
zu überprüfen.43

38

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

39

Siehe auch die SchlB Änd. 6. 11. 1996 am Ende dieses Textes.

40

AS 1997 295

41

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

42

Siehe auch die SchlB Änd. 6. 11. 1996 am Ende dieses Textes.

43 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

Arbeitslosenversicherung 12

837.02

Art. 27

44 Kontrollfreie Tage

(Art. 17 Abs. 2 AVIG) 1 Nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist hat der
Versicherte Anspruch auf fünf aufeinander folgende kontrollfreie Tage, die er frei
wählen kann. Während der kontrollfreien Tage muss er nicht vermittlungsfähig sein,
jedoch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen.

2 Als Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit zählen Tage, an denen der Versicherte die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.

3 Der Versicherte hat den Bezug seiner kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage im
Voraus der zuständigen Amtsstelle zu melden. Ohne entschuldbaren Grund gelten
die kontrollfreien Tage auch bei Nichtantritt als bezogen. Die kontrollfreien Tage
können nur wochenweise bezogen werden.

4 Der Versicherte, der während eines Zwischenverdienstes ihm nach Arbeitsvertrag
zustehende Ferien bezieht, hat auch für diese Zeit Anspruch auf Zahlungen nach
Artikel 41a. Die während des Zwischenverdienstes bezogenen Ferientage werden
von den bis zum Ferienbeginn erworbenen kontrollfreien Tagen abgezogen.

5 Nimmt der Versicherte an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teil, so kann er
während dieser Zeit höchstens so viele kontrollfreie Tage beziehen, wie sich auf
Grund der Gesamtdauer dieser Massnahme ergeben. Kontrollfreie Tage können nur
in Absprache mit dem Programmverantwortlichen bezogen werden.

a45 Kontrollperiode
(Art. 18 Abs. 2 AVIG)

Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat.

3. Abschnitt: Entschädigung

Art. 28


46

1

Mit der persönlichen Meldung bei der Gemeinde wählt der Versicherte die Kasse.

2

Der Versicherte darf während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug die Kasse nur wechseln, wenn er aus ihrem Tätigkeitsbereich wegzieht. Der Wechsel muss,
ausser beim Ende der Rahmenfrist, auf Beginn einer Kontrollperiode vorgenommen
werden.

3

Bei einem Kassenwechsel übermittelt die bisherige der neuen Kasse die Daten elektronisch und stellt ihr eine Kopie des Bezügerdossiers zu. Die bisherige erteilt
der neuen Kasse auf Aufforderung hin jede weitere sachdienliche Auskunft.

44 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

45

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

46

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

Verordnung

13

837.02

Art. 29

Geltendmachung des Anspruchs
(Art. 20 Abs. 1 und 2 AVIG) 1

Für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt,
macht der Versicherte seinen Anspruch geltend, indem er der Kasse einreicht: a.

den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag; b.

das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars; c.

die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre; d.47 den Ausdruck des Datensatzes «Kontrolldaten» oder das Formular «Angaben der versicherten Person»; e.

alle weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt.48 2

Zur Geltendmachung seines Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt der Versicherte der Kasse vor: a.49 den Ausdruck des Datensatzes «Kontrolldaten» oder das Formular «Angaben der versicherten Person»; b.

die Arbeitsbescheinigungen für Zwischenverdienste; c.50 weitere Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt;

d.

...51.52

3

Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.53

4

Kann der Versicherte Tatsachen, die für die Beurteilung seines Anspruchs erheblich sind, nicht durch Bescheinigung nachweisen, so kann die Kasse ausnahmsweise
eine von ihm unterschriebene Erklärung berücksichtigen, wenn diese glaubhaft erscheint.

47

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 2000 174).

48

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

49

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 2000 174).

50 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

51

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999 (AS 2000 174).

52

Ursprünglich Abs. 3. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit
1. Jan. 1992 (AS 1991 2132).

53

Ursprünglich Abs. 2.

Arbeitslosenversicherung 14

837.02

Art. 30

Auszahlung der Entschädigung, Steuerausweis
(Art. 20, 96a, 96b und 97a AVIG)54 1

Die Kasse zahlt die Entschädigung für die abgelaufene Kontrollperiode in der Regel im Lauf des folgenden Monats aus.

2

Der Versicherte erhält eine schriftliche Abrechnung.

3 Die Kassen stellen den Versicherten zuhanden der Steuerbehörden einen Ausweis
über die erhaltenen Leistungen aus.55

Art. 31


56

Der Versicherte hat Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss für kontrollierte
Tage, wenn er seine Anspruchsberechtigung glaubhaft macht.

Art. 32


57

Art. 33


58

1

Eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern nach Artikel 22 Absatz 2 AVIG besteht, wenn der Versicherte Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach kantonalem Recht (Art. 22 Abs. 1 AVIG) oder nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni
195259 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft hätte oder wenn der andere
Elternteil solche Zulagen bezieht.

2

Das Taggeld nach Artikel 22 Absatz 2 AVIG beträgt mindestens 130 Franken.

3

Invalidität im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c AVIG liegt vor bei Personen, die:

a.

eine Invalidenrente der Invalidenversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung beziehen; oder b.

einen Antrag auf Invalidenrente nach Buchstabe a gestellt haben, der nicht
aussichtslos erscheint.

54 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).

55 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).

56

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Nov. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993
(AS 1992 2409).

57

Fassung gemäss Ziff. I 6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.
1999 (AS 1999 2387).

58

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

59

SR 836.1

Verordnung

15

837.02

Art. 34

Zuschlag für Kinder- und Ausbildungszulagen
(Art. 22 Abs. 1 AVIG)

1

Der Zuschlag für die Kinder- und Ausbildungszulagen richtet sich nach dem Familienzulagengesetz des Kantons, in dem der Versicherte wohnt.

2

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)60 gibt den Durchführungsorganen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sozialversicherung jährlich die Ansätze und
die wichtigsten Anspruchsvoraussetzungen bekannt.

Art. 35

AHV-Abrechnung für Arbeitslosenentschädigungen
(Art. 22 Abs. 2 AVIG)

1

Die Kasse zieht den Arbeitnehmeranteil des AHV/IV/EO-Beitrages von den Taggeldern nach den Artikeln 18 ff. und 61 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab.

2

Das Bundesamt für Sozialversicherung regelt im Einvernehmen mit dem seco die Beitragsabrechnung mit der AHV/IV/EO, die Meldung der auf den individuellen
Konten der AHV einzutragenden Einkommen sowie die Deckung der daraus entstehenden Kosten.

3

Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung überprüft bei ihren periodischen Kontrollen (Art. 109 und 110) die AHV-Beitrags-Abzüge der Kasse und die Meldungen an das Arbeitsloseninformationssystem. Sie veranlasst die nötigen Berichtigungen und gibt dem Bundesamt für Sozialversicherung ihre Revisionsbemerkungen
bekannt.

4

Die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüft die von der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung zuhanden der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV erstellte
AHV-Abrechnung sowie die Beitragsüberweisungen. Sie kontrolliert ausserdem die
Meldungen, welche die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung der Zentralen
Ausgleichsstelle der AHV zur Führung der individuellen Konten liefert.

Art. 36


61

Art. 37

Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst
(Art. 23 Abs. 1 AVIG)

1

Als Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst gilt in der Regel der letzte Beitragsmonat (Art. 11) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.

60 Ausdruck

gemäss Art. 22 Abs. 1 Ziff. 16 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (AS 2000 187). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

61

Aufgehoben durch Art. 6 Abs. 3 der V vom 24. März 1993 zum BB über Massnahmen in
der Arbeitslosenversicherung [AS 1993 1268]. Fassung gemäss Ziff. I der V vom
11. Dez. 1995 (AS 1996 295) 62

SR 837.171

Arbeitslosenversicherung 16

837.02

2

Weicht der Lohn im letzten Beitragsmonat um mindestens 10 Prozent vom Durchschnittslohn der letzten sechs Monate ab, so wird der versicherte Verdienst aufgrund
dieses Durchschnittslohnes berechnet.63 3

Wirkt sich die Bemessung aufgrund der Absätze 1 und 2 für den Versicherten unbillig aus, so kann die Kasse auf einen längeren Bemessungszeitraum, höchstens
aber auf die letzten zwölf Beitragsmonate, abstellen.

3bis

Bei Lohnschwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzuführen sind oder in der Art des Arbeitsverhältnisses liegen, wird der versicherte Verdienst aus den letzten zwölf Monaten, jedoch höchstens aufgrund der
vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit ermittelt.64 3ter

Wurde die Beitragszeit für einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesslich in einer abgelaufenen Rahmenfrist für den Leistungsbezug zurückgelegt, so berechnet sich der versicherte Verdienst grundsätzlich aus den letzten
sechs Beitragsmonaten dieser Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Beitragszeiten mit
Differenzzahlungen nach Artikel 41a Absatz 4 bleiben dabei unberücksichtigt.65 4

Der versicherte Verdienst wird auf die nächste Kontrollperiode neu festgesetzt, wenn innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug: a.

der Versicherte während mindestens sechs Monaten ununterbrochen eine
beitragspflichtige Beschäftigung zu einem Lohn ausgeübt hat, der über dem
versicherten Verdienst liegt, und er erneut arbeitslos wird; b.

die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten sich verändert.66

Art. 38


67

Für Zeiten, die nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b-d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als Beitragszeiten angerechnet werden, ist derjenige Lohn massgebend, den der Versicherte normalerweise erzielt hätte.

63

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

64

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

65

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

66

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

67

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132).

Verordnung

17

837.02

Art. 40

Mindestgrenze des versicherten Verdienstes68
(Art. 23 Abs. 1 AVIG)

1

Der Verdienst ist nicht versichert, wenn er während des Bemessungszeitraumes monatlich 500 Franken, bei Heimarbeitnehmern 300 Franken, nicht erreicht. Der
Verdienst aus mehreren Arbeitsverhältnissen wird zusammengezählt.

2-3

...69

a 70 Umrechnung des Monatsverdienstes in Tagesverdienst
(Art. 23 Abs. 1 AVIG)

Der Tagesverdienst wird ermittelt. indem der Monatsverdienst durch 21.7 geteilt
wird.

b 71 Versicherter Verdienst von Behinderten
(Art. 23 Abs. AVIG)

Bei Versicherten. die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht.

Art. 41


72

Für den versicherten Verdienst von Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind oder die im Anschluss an eine Berufslehre oder einer Erziehungsperiode von Kindern unter 16 Jahren Arbeitslosenentschädigung beziehen, gelten folgende Pauschalansätze:

a.

153 Franken im Tag für Personen mit Hochschulabschluss, mit Abschluss
einer höheren technischen Lehranstalt (HTL), eines Lehrerseminars oder einer höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) oder mit gleichwertiger Ausbildung; b.

127 Franken im Tag für Personen mit einer abgeschlossenen Berufslehre
oder mit gleichwertiger Ausbildung an einer Fachschule oder einer ähnlichen Lehranstalt; c.

102 Franken im Tag für alle übrigen Personen, die 20 Jahre oder älter sind,
und 40 Franken im Tag für jene, die weniger als 20 Jahre alt sind.

2

Die Pauschalansätze werden um 50 Prozent reduziert bei Versicherten, die: 68

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

69

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132).

70

Ursprünglich Art. 40b. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit
1. Juli 1985 (AS 1985 648).

71

Ursprünglich Art. 40c. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit
1. Juli 1985 (AS 1985 648).

72

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

Arbeitslosenversicherung 18

837.02

a.73 nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a AVIG alleine oder in Verbindung mit einem Grund nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b oder c AVIG von der
Erfüllung der Beitragszeit befreit sind oder im Anschluss an eine Berufslehre
Arbeitslosenentschädigung beziehen; b.

weniger als 25 Jahre alt sind; und c.

keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern im Sinne von Artikel 33 zu erfüllen haben.

3

Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar auf Personen, deren Lehrlingslohn den entsprechenden Pauschalansatz übersteigt.

4

Ändern sich die Umstände für die Bestimmung der Pauschalansätze im Laufe des Taggeldbezuges, so gilt der neue Pauschalansatz ab Beginn der entsprechenden
Kontrollperiode.

5

Das EVD kann nach Rücksprache mit der Aufsichtskommission die Pauschalansätze mit Wirkung auf Beginn des Kalenderjahres der Lohnentwicklung anpassen.

a74 Kompensationszahlungen
(Art. 16 Abs. 2 Bst. i und 24 AVIG) 1

Ist das Einkommen geringer als die dem Versicherten zustehende Arbeitslosenentschädigung, so besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf Kompensationszahlungen.75
2 Besteht kein Anspruch mehr auf Kompensationszahlungen nach Artikel 24 Absatz 4 AVIG, so gilt ein Einkommen ab 70 Prozent des versicherten Verdienstes als
zumutbar.76

3

Kein Anspruch auf Kompensationszahlungen besteht, wenn ein Arbeitsverhältnis, das weniger als ein Jahr unterbrochen war, zwischen den gleichen Parteien unter einer der folgenden Bedingungen fortgesetzt wird: a.

Die Arbeitszeit wurde reduziert, und die damit verbundene Lohnkürzung ist
überproportional.

b.

Die Arbeitszeit wird beibehalten, aber der Lohn wird reduziert.

4

Hat der Versicherte keinen Anspruch mehr auf Kompensationszahlungen nach Artikel 24 Absatz 4 AVIG, so wird das innerhalb einer Kontrollperiode erzielte Einkommen aus einer unzumutbaren Tätigkeit von der ihm zustehenden Arbeitslosenentschädigung abgezogen.

73

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

74

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

75

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

76 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 1997 (AS 1997 2446).

Verordnung

19

837.02

b77 Rahmenfrist und Anzahl Taggelder für Versicherte vor dem
Rentenalter
(Art. 27 Abs. 3 AVIG)

Versicherten mit einem Taggeldhöchstanspruch nach Artikel 27 Absatz 2 AVIG, die
sich innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHVRentenalters als arbeitslos melden, wird eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug
eröffnet, welche bis zum AHV-Rentenalter dauert. Sie haben Anspruch auf zusätzliche 120 Taggelder.

Art. 42

Taggeldanspruch bei Krankheit, Unfall oder Mutterschaft
(Art. 28 AVIG)

1

Versicherte, die wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und ihren Taggeldanspruch
geltend machen wollen, müssen ihre Arbeitsunfähigkeit innert einer Woche seit deren Beginn der zuständigen Amtsstelle melden.78 79 2

Meldet der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit ohne entschuldbaren Grund zu spät, so hat er keinen Taggeldanspruch für die Tage vor der Meldung.

3

Die zuständige Amtsstelle hält auf dem Datensatz «Kontrolldaten» die Dauer der gänzlichen oder teilweisen Arbeits- und Vermittlungsunfähigkeit fest.80 81 4

Erhält der Versicherte von der Krankenkasse nur das gesetzliche Mindesttaggeld, so wird dieses nicht von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen.

Art. 43


82

Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte:

77

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug. 1999 (AS 1999 2387).

78

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

79

Siehe auch die SchlB Änd. 6. 11. 1996 am Ende dieses Textes.

80

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

81

Siehe auch die SchlB Änd. 6. 11. 1996 am Ende dieses Textes.

82

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132).

83

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

Arbeitslosenversicherung 20

837.02

a.

durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher
Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
gegeben hat;

b.

das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere
Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte; c.

ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte
wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das
Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte; d.

eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein
Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird.

2

Als ungenügende Arbeitsbemühung gilt insbesondere auch die unbegründete Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Stelle.

Art. 45

Beginn und Dauer der Einstellung
(Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)84 1

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gilt ab dem ersten Tag nach: a.

der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Versicherte aus eigenem
Verschulden arbeitslos geworden ist oder wenn er sich vor der Arbeitslosigkeit nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat; b.

...85

c.

der Handlung oder Unterlassung, deretwegen sie verfügt wird; d.

einer bereits laufenden Einstellung oder Wartezeit.

2

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dauert: a.

1-15 Tage bei leichtem Verschulden; b.

16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden; c.

31-60 Tage bei schwerem Verschulden.86 2bis

Wird der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederholt in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt, ist die Einstellungsdauer angemessen zu erhöhen.87

84

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

85

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. April 1985 (AS 1985 648).

86

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

87

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

Verordnung

21

837.02

3

Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder
eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.88 Zweites Kapitel: Kurzarbeitsentschädigung

Art. 46


89

2 Als verkürzt gilt die Arbeitszeit nur, wenn sie zusammen mit geleisteten Mehrstunden die normale Arbeitszeit nicht erreicht. Als Mehrstunden gelten alle ausbezahlten oder nicht ausbezahlten Stunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Nicht als Mehrstunden gelten Zeitsaldi bis zu 20 Arbeitsstunden
aus betrieblichen Gleitzeitregelungen sowie betrieblich festgelegte Vor- oder Nachholstunden zum Überbrücken von Feiertagen.

3 Mit dem ersten Tag der ersten Abrechnungsperiode, für die Kurzarbeits- oder
Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet wird, beginnt eine zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug.

4 Läuft im Zeitpunkt der Einführung von bewilligter Kurzarbeit für den Betrieb oder
die Betriebsabteilung noch keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug, so sind die
von den einzelnen Arbeitnehmern in den sechs vorangegangenen Monaten geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abzuziehen.

5 Während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werden alle von den einzelnen
Arbeitnehmern bis zum Zeitpunkt eines erneuten Arbeitsausfalles geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abgezogen, jedoch längstens aus den letzten
zwölf Monaten.

a ...

b90 Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles
(Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG) 1

Die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus.

88

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

89 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

90

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

Arbeitslosenversicherung 22

837.02

2

Der Arbeitgeber hat die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren.

Art. 47

Weiterbildung im Betrieb
(Art. 31 AVIG)

1

Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bleibt bestehen, wenn der Arbeitgeber mit Einwilligung der kantonalen Amtsstelle die ausfallende Arbeitszeit ganz oder
teilweise zur Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmer verwendet.

2

Die kantonale Amtsstelle darf ihre Einwilligung nur geben, wenn die Weiterbildung:

a.

Fertigkeiten oder Kenntnisse vermittelt, die dem Arbeitnehmer auch bei einem Stellenwechsel nützlich sein können oder die zur Erhaltung seines gegenwärtigen Arbeitsplatzes unerlässlich sind; b.

durch sachkundige Personen nach einem zum voraus festgelegten Programm
durchgeführt wird;

c.

von der üblichen Tätigkeit im Betrieb klar getrennt ist und d.

nicht im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegt.

Art. 48

Anrechenbarer Arbeitsausfall von Heimarbeitnehmern
(Art. 32 Abs. 1 AVIG)

1

Der Arbeitsausfall von Heimarbeitnehmern wird bei der Ermittlung des Arbeitsausfalls des Betriebs nicht mitgerechnet.

2

Der Arbeitsausfall eines Heimarbeitnehmers ist nur anrechenbar, soweit der Heimarbeitslohn einer Abrechnungsperiode 20 Prozent oder mehr unter dem Durchschnittslohn liegt, den der Heimarbeitnehmer vor der ersten Abrechnungsperiode,
höchstens aber in den letzten zwölf Monaten zuvor erzielt hat.

a91 Mindestausfall von 10 Prozent der Arbeitsstunden
(Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG) 1

Fällt die Einführung von Kurzarbeit nicht auf den Beginn einer Abrechnungsperiode und wurde in der vorausgegangenen Abrechnungsperiode keine Kurzarbeit geleistet, so berechnet sich der Mindestausfall von 10 Prozent auf den normalen Arbeitsstunden seit Beginn der Kurzarbeit.

2

Wird die Arbeit vor Ende einer Abrechnungsperiode wieder voll aufgenommen und wird in der nachfolgenden Abrechnungsperiode keine Kurzarbeit geleistet, so
berechnet sich der Mindestausfall von 10 Prozent auf den normalen Arbeitsstunden
bis Ende der Kurzarbeit.

3

Abrechnungsperioden, in denen im Sinne der Absätze 1 und 2 nur teilweise verkürzt gearbeitet wird, werden zur Bestimmung des Höchstanspruches (Art. 35
AVIG) voll angerechnet.

91

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1985 648).

Verordnung

23

837.02

Art. 49

Voller Arbeitstag
(Art. 32 Abs. 2 AVIG)

Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der normalen wöchentlichen Arbeitszeit des
Arbeitnehmers (Art. 46).

Art. 50


92

Vom anrechenbaren Arbeitsausfall werden für jede Abrechnungsperiode abgezogen: a.

zwei Karenztage für die 1. bis 6. Abrechnungsperiode; b.

drei Karenztage für die 7. bis 12. Abrechnungsperiode.

Art. 51

Arbeitsausfälle wegen behördlicher Massnahmen und anderer
nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umstände
(Art. 32 Abs. 3 AVIG)

1

Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, sind anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden
oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann.

2

Der Arbeitsausfall ist insbesondere anrechenbar, wenn er verursacht wird durch: a.

Ein- oder Ausfuhrverbote für Rohstoffe oder Waren; b.

Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstoffen einschliesslich Brennstoffen; c.

Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen; d.

längerdauernde Unterbrüche oder erhebliche Einschränkungen der Energieversorgung; e.

Elementarschadenereignisse.

3

Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn die behördliche Massnahme durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat.

4

Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses ist nicht anrechenbar, solange er durch eine private Versicherung gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen
solchen Arbeitsausfall nicht versichert, obwohl dies möglich gewesen wäre, so ist
der Arbeitsausfall frühestens nach Ablauf der für das einzelne Arbeitsverhältnis
geltenden Kündigungsfrist anrechenbar.

92

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3071).

Arbeitslosenversicherung 24

837.02

a93 Arbeitsausfälle infolge wetterbedingter Kundenausfälle
(Art. 32 Abs. 3 AVIG)

1

Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er auf einen ungewöhnlichen Wetterverlauf zurückzuführen ist, der den Betrieb stillegt oder erheblich einschränkt.

2

Als für einen Betrieb ungewöhnlicher Wetterverlauf gilt namentlich der Schneemangel in Wintersportgebieten, sofern er in einen Zeitraum fällt, in dem der Betrieb
nachweislich in drei von fünf Vorjahren geöffnet war.

3

Der Betrieb gilt als erheblich eingeschränkt, wenn der Umsatz in der betreffenden Abrechnungsperiode 25 Prozent der im Durchschnitt der fünf Vorjahre im gleichen
Zeitraum erzielten Umsätze nicht übersteigt.

4

Für jede Abrechnungsperiode wird eine Karenzfrist von drei vollen Arbeitstagen vom anrechenbaren Arbeitsausfall abgezogen. In Betrieben, welche nur saisonal tätig sind, gilt für den erstmaligen Arbeitsausfall innerhalb der Saison eine Karenzfrist
von zwei Wochen.

5

Als bestandene Karenztage gelten nur Ausfalltage, für die der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis stand und vom Arbeitgeber eine mindestens der Kurzarbeitsentschädigung entsprechende Vergütung erhalten hat.

6

Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch auf Arbeitnehmer im befristeten Arbeitsverhältnis anwendbar.

Art. 52

Betriebsabteilung
(Art. 32 Abs. 4 AVIG)

1

Eine Betriebsabteilung ist einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie eine mit eigenen personellen und technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit bildet,
die:

a.

einer eigenen innerbetrieblich selbständigen Leitung untersteht oder b.

Leistungen erbringt, die auch von selbständigen Betrieben erbracht und auf
dem Markt angeboten werden könnten.

2

Mit der Voranmeldung von Kurzarbeit in einer Betriebsabteilung muss der Arbeitgeber ein Organigramm seines Gesamtbetriebes vorlegen.

Art. 53

Abrechnungsperiode
(Art. 32 Abs. 5 AVIG)

1

Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von vier Wochen, wenn die Löhne in Zeitabständen von einer, zwei oder vier Wochen ausbezahlt werden. In allen übrigen
Fällen beträgt die Abrechnungsperiode einen Monat.

93

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132). Laut Ziff. II kann die Karenzfrist von zwei Wochen nach Abs. 4 bereits
vor dem Inkrafttreten dieser Änd. zu laufen beginnen, sofern die Kurzarbeit vorangemeldet worden ist.

Verordnung

25

837.02

2

Gibt es in einem Betrieb unterschiedliche Lohnperioden, so werden für die Kurzarbeitsentschädigung die entsprechenden Abrechnungsperioden von einem Monat
oder vier Wochen angewendet.

Art. 54

Anrechenbarer Arbeitsausfall bei Kurzarbeit vor oder nach
Feiertagen oder Betriebsferien
(Art. 33 Abs. 1 Bst. c AVIG) 1

Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar a.

an den zwei Arbeitstagen unmittelbar vor und nach Feiertagen, die nicht auf
einen Samstag oder Sonntag fallen; b.

an den fünf Arbeitstagen unmittelbar vor und nach Betriebsferien.

2

Das seco kann in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b auf Gesuch des Arbeitgebers Ausnahmen gewähren, wenn nach den besonderen Umständen ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Der Arbeitgeber muss das Gesuch an die kantonale Amtsstelle richten; diese leitet es zusammen mit ihrer Stellungnahme an das seco weiter.94
a95 Saisonale Beschäftigungsschwankungen
(Art. 33 Abs. 1 Bst. b und 3 AVIG) Beschäftigungsschwankungen gelten als saisonal, wenn der Arbeitsausfall nicht höher ist als der durchschnittliche Arbeitsausfall derselben Periode aus den beiden
Vorjahren.

Art. 55

Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer
(Art. 34 Abs. 2 AVIG)

Die Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer bemisst sich nach dem Durchschnittslohn im Bemessungszeitraum (Art. 48 Abs. 2).

Art. 56

Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Bezüger
von Einarbeitungszuschüssen
(Art. 34 Abs. 2 AVIG)

1

Die Kurzarbeitsentschädigung für Versicherte, die Einarbeitungszuschüsse (Art. 65 AVIG) beziehen, bemisst sich nach dem für die Einarbeitungszeit vertraglich vereinbarten Lohn; die Einarbeitungszuschüsse bleiben unberücksichtigt.

2

Bei hundertprozentiger Kurzarbeit bemisst sich die Kurzarbeitsentschädigung nach dem für die Zeit nach der Einarbeitung vertraglich vereinbarten Lohn.

94

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

95 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

Arbeitslosenversicherung 26

837.02

Art. 57

Bemessungsgrundlagen bei erheblich schwankendem Lohn
(Art. 34 Abs. 3 AVIG)

Weicht der Lohn im letzten Beitragsmonat um mindestens 10 Prozent vom Durchschnittslohn der letzten drei Monate ab, so bemisst sich die Kurzarbeitsentschädigung aufgrund dieses Durchschnittslohns.

a96 Begrenzung des anrechenbaren Arbeitsausfalles
(Art. 35 Abs. 1bis AVIG) 1

Überschreitet der Arbeitsausfall innerhalb der Rahmenfrist während mehr als vier zusammenhängenden oder einzelnen Abrechnungsperioden 85 Prozent der normalen
betrieblichen Arbeitszeit, besteht nur für die vier ersten Abrechnungsperioden ein
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

2

Die normale betriebliche Arbeitszeit bestimmt sich nach Artikel 46.

b97 Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung
(Art. 35 Abs. 2 AVIG)

Die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung wird um sechs Abrechnungsperioden verlängert.

Art. 58

Anmeldefrist
(Art. 36 Abs. 1 AVIG)

1

Die Anmeldefrist für Kurzarbeit beträgt ausnahmsweise drei Tage, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Kurzarbeit wegen plötzlich eingetretener Umstände,
die nicht voraussehbar waren, eingeführt werden muss.

2

Hängt die Arbeitsmöglichkeit in einem Betrieb vom täglichen Auftragseingang ab und ist es nicht möglich, auf Lager zu arbeiten, so kann Kurzarbeit bis vor ihrem
Beginn, allenfalls auch telefonisch, angemeldet werden. Der Arbeitgeber muss die
telefonische Meldung unverzüglich schriftlich bestätigen.

3

Das gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber die Meldung nicht fristgemäss erstatten konnte.

4

Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren Grund verspätet angemeldet, so wird der Arbeitsausfall erst anrechenbar, wenn die für die Meldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist.

Art. 59

Einzureichende Unterlagen
(Art. 36 Abs. 2 und 3 AVIG) 1

Zur Voranmeldung der Kurzarbeit muss der Arbeitgeber nebst den Angaben nach Artikel 36 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes einreichen: 96

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

97

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 1997, in Kraft vom 1. Aug. 1997 bis 30. Juni
1998 (AS 1997 1547).

Verordnung

27

837.02

a.

eine Darlegung der Umstände, welche die Einführung von Kurzarbeit notwendig machen, und eine Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten des
Betriebes für die nähere Zukunft; b.

die Zahl der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder für welche die Kündigung vorgesehen ist; c.

alle weiteren von der kantonalen Amtsstelle verlangten Unterlagen.

2

Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit auf dem Formular des seco melden.

3

Das seco kann ein vereinfachtes Verfahren für den Fall vorsehen, dass ein Betrieb während der Zweijahresfrist (Art. 35 Abs. 1 AVIG) unter gleichbleibenden Umständen mehrmals Kurzarbeit anmeldet.

Art. 60

Kassenwahl und Kassenwechsel
(Art. 36 Abs. 2 Bst. c und 38 Abs. 1 AVIG) 1

Der Arbeitgeber kann für jede Betriebsabteilung (Art. 52) eine Kasse wählen.

2

Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit angemeldet und eine Kasse bezeichnet, so darf er während der Zweijahresfrist (Art. 35 Abs. 1 AVIG) die Kasse nur wechseln,
wenn:

a.

die Kasse sein Entschädigungsgesuch wegen Unzuständigkeit zurückweist; b.

der Betrieb nicht mehr im örtlichen oder sachlichen Tätigkeitsbereich (Art.
78 Abs. 2 AVIG) der bisherigen Kasse liegt.

3

Hat der Arbeitgeber innert der letzten zwei Jahre Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht, so kann er die Kurzarbeitsentschädigung nur dann bei einer andern
Kasse geltend machen, wenn eine Voraussetzung nach Absatz 2 erfüllt ist.

4

Das seco kann einen Kassenwechsel bewilligen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die bisherige Kasse nicht in der Lage ist, den Entschädigungsfall ordnungsgemäss abzuwickeln, oder dass sie bei der Erledigung eines früheren Entschädigungsfalles schwerwiegende Fehler begangen hat.

5

Die bisherige liefert der neuen Kasse auf Aufforderung alle notwendigen Angaben, insbesondere über die Anzahl der Abrechnungsperioden, für die sie Leistungen ausgerichtet hat.

Art. 61

Geltendmachung des Anspruchs
(Art. 38 Abs. 1 AVIG)

Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode.

Arbeitslosenversicherung 28

837.02

a98 Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
(Art. 39 Abs. 2 AVIG)

Die auf die Ausfallzeiten entfallenden Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/ EO/ALV
werden dem Arbeitgeber zusammen mit der Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet.

Art. 62


99

Die Kurzarbeitsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit dem durch
Zwischenbeschäftigung erzielten Einkommen den anrechenbaren Verdienstausfall
übersteigt.

Art. 64

Abzüge wegen Verschuldens des Versicherten
(Art. 41 Abs. 5 AVIG)

1

Die Abzüge von der Kurzarbeitsentschädigung betragen: a.

100- 250 Franken bei leichtem Verschulden; b.

251- 550 Franken bei mittelschwerem Verschulden; c.

551-1000 Franken bei schwerem Verschulden.

2

Die kantonale Amtsstelle übermittelt dem Arbeitgeber, der Kasse und dem seco unverzüglich je ein Doppel der Verfügung.

3

Der Arbeitgeber verrechnet im Auftrag der Kasse die rechtskräftig verfügten Abzüge soweit möglich mit auszuzahlenden Kurzarbeitsentschädigungen. Nicht verrechenbare Abzüge muss die Kasse vom Versicherten zurückfordern.

Drittes Kapitel: Schlechtwetterentschädigung

Art. 65

Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung
(Art. 42 Abs. 1 und 2 AVIG) 1

Schlechtwetterentschädigung kann in den folgenden Erwerbszweigen ausgerichtet werden:

a.

Hoch- und Tiefbau, Zimmerei-, Steinhauer- und Steinbruchgewerbe; b.

Sand- und Kiesgewinnung; c.

Geleise- und Freileitungsbau; d.

Landschaftsgartenbau; 98

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

99

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

Verordnung

29

837.02

e.100 Waldwirtschaft, Baumschulen und Torfabbau, soweit sie nicht Nebenzweig eines landwirtschaftlichen Betriebes sind; f.

Ausbeutung von Lehmgruben sowie Ziegelei; g.

Berufsfischerei;

h.101 Transportgewerbe, soweit Fahrzeuge ausschliesslich für den Transport von Aushub oder Baumaterial von und zu Baustellen oder für den Abtransport
von Sand oder Kies von der Abbaustelle verwendet werden; i.102 Sägerei.

2

...103

3

Ausserdem können die Arbeitnehmer reiner Reb-, Pflanzen-, Obst- und Gemüsebaubetriebe entschädigt werden, wenn die normalerweise anfallenden Arbeiten wegen aussergewöhnlicher Trockenheit oder Nässe nicht verrichtet werden können.104

Art. 66

Anrechenbarer Arbeitsausfall
(Art. 43 Abs. 2 AVIG)

1

Der Arbeitsausfall zählt als halber Tag, wenn er einen Vor- oder Nachmittag oder mindestens 50 Prozent, aber weniger als 100 Prozent eines vollen Arbeitstages ausmacht.105 2

...106

a107 Normale und verkürzte Arbeitszeit
(Art. 42 Abs. 1 und 44a Abs. 1 AVIG) 1 Als normale Arbeitszeit gilt die vertragliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers, jedoch
höchstens die ortsübliche Arbeitszeit im betreffenden Wirtschaftszweig. Für Arbeitnehmer mit flexiblem Arbeitszeitsystem gilt die vertraglich vereinbarte jahresdurchschnittliche Arbeitszeit als normale Arbeitszeit.

2 Als verkürzt gilt die Arbeitszeit nur, wenn sie zusammen mit geleisteten Mehrstunden die normale Arbeitszeit nicht erreicht. Als Mehrstunden gelten alle ausbezahlten oder nicht ausbezahlten Stunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Nicht als Mehrstunden gelten Zeitsaldi bis zu 20 Arbeitsstunden 100

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

101

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1985 648).

102

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1985 648).

103

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132).

104

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1985 648).

105

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1985 648).

106

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999 (AS 2000 174).

107 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

Arbeitslosenversicherung 30

837.02

aus betrieblichen Gleitzeitregelungen sowie betrieblich festgelegte Vor- oder Nachholstunden zum Überbrücken von Feiertagen.

3 Mit dem ersten Tag der ersten Abrechnungsperiode, für die Kurzarbeits- oder
Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet wird, beginnt eine zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug.

4 Läuft im Zeitpunkt eines anrechenbaren wetterbedingten Arbeitsausfalles für den
Betrieb oder die Betriebsabteilung noch keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug,
so sind die von den einzelnen Arbeitnehmern in den sechs vorangegangenen Monaten geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abzuziehen.

5 Während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werden alle von den einzelnen
Arbeitnehmern bis zum Zeitpunkt eines erneuten Arbeitsausfalles geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abgezogen, jedoch längstens aus den letzten
zwölf Monaten.

Art. 67

Voller Arbeitstag
(Art. 43 Abs. 3 AVIG)

Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der normalen wöchentlichen Arbeitszeit des
Arbeitnehmers (Art. 46).

Art. 68

Abrechnungsperiode
(Art. 43 Abs. 4 AVIG)

1

Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von vier Wochen, wenn die Löhne in Zeitabständen von einer, zwei oder vier Wochen ausbezahlt werden. In allen übrigen
Fällen beträgt die Abrechnungsperiode einen Monat.

2

Gibt es in einem Betrieb unterschiedliche Lohnperioden, so werden für die Schlechtwetterentschädigung die entsprechenden Abrechnungsperioden von einem
Monat oder vier Wochen angewendet.

Art. 69


108

1

Der Arbeitgeber muss der kantonalen Amtsstelle den wetterbedingten Arbeitsausfall spätestens am fünften Tag des folgenden Kalendermonats auf dem Formular des
seco melden.

2

Hat der Arbeitgeber den wetterbedingten Arbeitsausfall ohne entschuldbaren Grund verspätet gemeldet, so wird der Beginn des Anspruchs um die Dauer der Verspätung verschoben.

3

Die kantonale Amtsstelle bestimmt durch Verfügung die Tage, für welche Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet werden kann.

108

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

Verordnung

31

837.02

Art. 70

Geltendmachung des Anspruchs
(Art. 47 Abs. 1 AVIG)

Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode.

Art. 71

Kassenwechsel
(Art. 47 Abs. 2 AVIG)

Läuft für den Betrieb eine Zweijahresfrist für Kurzarbeitsentschädigung (Art. 35
Abs. 1 AVIG) oder hat er innert der letzten zwei Jahre Schlechtwetterentschädigung
geltend gemacht, so kann er einen neuen Entschädigungsanspruch nur dann bei einer
andern Kasse geltend machen, wenn eine Voraussetzung nach Artikel 60 Absatz 2
erfüllt ist.

a109 Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
(Art. 48 Abs. 2 AVIG)

Die auf die Ausfallzeiten entfallenden Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/ EO/
ALV werden dem Arbeitgeber zusammen mit der Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet.

Art. 72


110

Bei wetterbedingten Arbeitsausfällen wird keine Stempelkontrolle durchgeführt, soweit die kantonale Amtsstelle nichts anderes anordnet.

Viertes Kapitel: Insolvenzentschädigung

Art. 73

Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer
(Art. 51 AVIG)

Arbeitnehmer, die das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht
erreicht haben, sind den beitragspflichtigen Arbeitnehmern gleichgestellt.

Art. 74


111

Die Kasse darf eine Insolvenzentschädigung nur ausrichten, wenn der Arbeitnehmer
seine Lohnforderung glaubhaft macht.

109

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

110

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

111

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

Arbeitslosenversicherung 32

837.02

Art. 75


112

1

Die Kasse entrichtet auf der Insolvenzentschädigung die Beiträge (Arbeitnehmerund Arbeitgeberanteil) für:

a.

die AHV/IV/EO und die Arbeitslosenversicherung an die AHV-Ausgleichskasse des Arbeitgebers; b.

die obligatorische Unfallversicherung an den zuständigen Unfallversicherer; c.

die obligatorische berufliche Vorsorge an die Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers.

2

Die Höhe der Beiträge für die obligatorische berufliche Vorsorge ergibt sich aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung; die Kasse entrichtet nur die auf den koordinierten Lohn entfallenden Beiträge.

3

Den Arbeitnehmeranteil zieht die Kasse von der auszurichtenden Insolvenzentschädigung ab.

4

Das seco regelt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sozialversicherung das Verfahren.

5

Für die Überprüfung der Abzüge gilt Artikel 35 Absatz 3 sinngemäss.

Art. 77

Geltendmachung des Anspruchs
(Art. 53 AVIG)

1

Der Versicherte, der Insolvenzentschädigung beansprucht, muss der zuständigen Kasse einreichen:

a.

das vollständig ausgefüllte Antragsformular; b.

den Versicherungsausweis der AHV/IV; c.

die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung oder eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn er Ausländer ist, den Ausländerausweis; d.

alle weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt.

2

Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.

3

Sind im Konkurs eines Arbeitgebers Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten in einem andern Kanton betroffen, so können deren Arbeitnehmer ihren Anspruch über
die öffentliche Kasse dieses Kantons geltend machen. Diese übermittelt die Anträge
mit den Unterlagen der zuständigen Kasse.

112

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132).

Verordnung

33

837.02

4

Unterliegt der Arbeitgeber nicht der Zwangsvollstreckung in der Schweiz, so ist die öffentliche Kasse des Kantons zuständig, in dem der frühere Arbeitsort liegt. Bestanden Arbeitsorte in verschiedenen Kantonen, so bezeichnet das seco die zuständige Kasse.

5

Im Fall des Artikels 51 Buchstabe b AVIG hat der Arbeitnehmer den Anspruch auf Insolvenzentschädigung spätestens 60 Tage nach unbenütztem Ablauf der Frist für
die Stellung des Konkursbegehrens geltend zu machen.113

Art. 78

Zusammenarbeit der Kassen
(Art. 53 AVIG)

Die zuständige Kasse kann öffentliche Kassen anderer Kantone für die Erledigung
von Entschädigungsfällen zur Mithilfe heranziehen.

Art. 79

Verfahrensanträge und Klagen mit Kostenrisiko
(Art. 54 AVIG)

Verfahrensanträge, die für die Kasse mit einem Kostenrisiko verbunden sind, darf
sie nur mit Zustimmung des seco stellen. Dasselbe gilt für betreibungsrechtliche
Klagen.

Art. 80

Forderungen im Ausland
(Art. 54 Abs. 2 AVIG)

1

Müssen Forderungen im Ausland geltend gemacht werden, so unterbreitet die Kasse den Fall mit allen Unterlagen dem seco.

2

Erscheint die Durchsetzung der Forderung zweifelhaft oder muss mit Umtrieben gerechnet werden, die in keinem vertretbaren Verhältnis zum Ergebnis stehen, so
kann das seco die Kasse ermächtigen, auf die Geltendmachung der Forderung zu
verzichten.

Fünftes Kapitel: Präventivmassnahmen 1. Abschnitt: Umschulung, Weiterbildung, Eingliederung

Art. 81

Kursbesuch
(Art. 60 Abs. 1 Bst. c und 2 AVIG) 1

Die kantonale Amtsstelle darf eine Weisung oder Zustimmung zum Kursbesuch nur erteilen, wenn der Kurs nach einem im voraus festgelegten Programm und von
sachkundigen Personen durchgeführt wird.

2

Ausgeschlossen sind berufs- und betriebsübliche Massnahmen zur Einarbeitung neuer Mitarbeiter.

113

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

Arbeitslosenversicherung 34

837.02

3

Der Kursteilnehmer muss das Gesuch um Zustimmung spätestens zehn Tage, vor Kursbeginn dem Arbeitsamt einreichen; dieses leitet es an die kantonale Amtsstelle
weiter. Reicht der Kursteilnehmer das Gesuch ohne entschuldbaren Grund nach
Kursbeginn ein, so werden die Leistungen erst von diesem Zeitpunkt an ausgerichtet.

a114 Erfolgskontrolle der Massnahmen
(Art. 59a AVIG) 1

Die kantonale Amtsstelle übermittelt die für die Durchführung der Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem Informationssystem über die Arbeitsvermittlung und die
Arbeitsmarktstatistik (AVAM).

2

Institutionen und Personen, die arbeitsmarktliche Massnahmen durchführen, liefern Informationen, nehmen an den Kontrollmassnahmen teil und erstellen eine
Auswertung der erzielten Resultate.

Art. 82


115

2 Bei Teilzeitkursen besteht ein Anspruch auf Kurstaggelder für unterrichtsfreie
Tage, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass er an diesen Tagen überwiegend
durch Aufgaben für den Kurs in Anspruch genommen wird.

Art. 83

Berücksichtigung von Fähigkeiten und Neigungen des Versicherten
(Art. 60 Abs. 1 Bst. c AVIG) Weist die kantonale Amtsstelle einen Versicherten an, einen Kurs zu besuchen, so
muss sie neben der Arbeitsmarktlage auch seine Fähigkeiten und Neigungen angemessen berücksichtigen. Mit dem Einverständnis des Versicherten kann sie wenn
nötig eine Abklärung durch die öffentliche Berufsberatung veranlassen.

Art. 84


116

1

Als Lehrmittel gelten Lehrbücher und anderes Lehrmaterial, das Lehrstoff vermittelt, nicht dagegen das übliche Schreib- und Zeichenmaterial. Ausnahmsweise kann
weiteres notwendiges Material vergütet werden, wenn es besonders teuer ist. Der
Kursteilnehmer muss der Kasse mit den Rechnungen für die Lehrmittel und das 114

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

115 Fassung

gemäss Ziff. I 6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.

1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2387).

116

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Dez. 1996 (AS 1997 60).

Verordnung

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837.02

Material eine Bescheinigung einreichen, in der die Kursleitung die Notwendigkeit
der Anschaffung bestätigt.

2

Als Reisekosten vergütet die Kasse die Auslagen für Billette oder Abonnemente 2. Klasse der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der Landesgrenzen. Nicht vergütet werden geringfügige Auslagen im Ortskreis. Ausnahmsweise kann die Kasse mit
Zustimmung der kantonalen Amtsstelle dem Versicherten die nachgewiesenen notwendigen Auslagen für die Benützung eines privaten Fahrzeugs vergüten, wenn kein
öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Benützung für den Versicherten unzumutbar ist.

3

Das EVD legt periodisch die Ansätze fest für: a.

die Beiträge an Unterkunft und Verpflegung am Kursort; b.

die Benützung privater Fahrzeuge.

Art. 86

Auszahlung der Vergütungen und Vorschuss
(Art. 61 Abs. 3 AVIG)

1

Die Kasse zahlt die Vergütungen in der Regel zusammen mit dem Taggeld aus, wenn der Versicherte die Auslagen bis Ende der Kontrollperiode (Art. 18 Abs. 2
AVIG) nachweist. Kursbesucher, die keine Taggelder beziehen, legen ihre Unterlagen der Kasse jeweils bis Monatsende vor. Rechnungen für Kursbeiträge sowie für
grössere Anschaffungen von Lehrmitteln können der Kasse zur direkten Bezahlung
eingereicht werden.

2

Die Vergütungen werden nicht ausgerichtet, wenn sie der Versicherte nicht spätestens drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die betreffenden Kosten angefallen sind, geltend macht. Unzustellbare Vergütungen verfallen nach drei Jahren.

3

An die Reisekosten sowie an die Auslagen für Unterkunft und Verpflegung darf die Kasse einen Vorschuss gewähren, wenn der Versicherte sonst in eine wirtschaftliche Notlage gerät.

Art. 87

117 Bescheinigung der Kursveranstalter und Beiträge an Kurse
(Art. 59b, 61 Abs. 3 und 63 AVIG) 1 Die Kursveranstalter bescheinigen den Versicherten zuhanden der Arbeitslosenkassen bis zum dritten Werktag des folgenden Monats die Anzahl der effektiv besuchten Kurstage und führen allfällige Absenzen auf.

2 Die Zusprechung von Kursbeiträgen kann mit Auflagen verbunden werden.

3 Die Träger der Kurse müssen über die mit Beiträgen der Arbeitslosenversicherung
angeschafften Lehrmittel und Materialien ein Inventar führen. Diese Anschaffungen
dürfen nur mit Zustimmung der Ausgleichsstelle veräussert werden. Der dem geleisteten Beitrag entsprechende Anteil am Erlös muss dem Ausgleichsfonds zurückerstattet werden.

117 Fassung

gemäss Ziff. I 6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.

1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2387).

Arbeitslosenversicherung 36

837.02

Art. 88

Anrechenbare Kosten
(Art. 63 AVIG)118

1

Als anrechenbare Kosten gelten:119 a.

die Besoldung der Kursleitung und der Lehrkräfte; b.

die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Lehrmittel und Materialien; c.120 die Prämien der Berufsunfall- und Sachversicherung; d.121 die erforderlichen Unterkunfts- und Verpflegungskosten; e.122 die erforderlichen Transport- und Reisekosten der Kursleitung und der Lehrkräfte zum Kursort;

f.123 die erforderlichen Projektierungs-, Kapital- und Raumkosten.

2

...124

Art. 89


125

Die kantonale Amtsstelle fasst die arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59-75 AVIG) in einem jährlichen Rahmenprojekt zusammen und reicht dieses spätestens
acht Wochen vor Beginn des neuen Jahres der Ausgleichsstelle ein. Werden Massnahmen während der Durchführung konzeptionell grundlegend geändert, so muss
die kantonale Amtsstelle der Ausgleichsstelle die Änderung zur Entscheidung unterbreiten.

2

Träger von arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Artikeln 14 Absatz 5bis, 62 und 72 AVIG richten ihre Gesuche um Beiträge an die Kosten mindestens vier Wochen vor Beginn der betreffenden Massnahme bei der kantonalen Amtsstelle ein.

3

Die Ausgleichsstelle legt der Aufsichtskommission folgende Gesuche zum Entscheid vor:

a.

jährliche Rahmenprojekte von kantonalen Amtsstellen; 118

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Nov. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993
(AS 1992 2409).

119

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

120 Fassung

gemäss Ziff. I 6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.

1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2387).

121

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

122

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1985 648).

123

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

124

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

125

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

126 Fassung

gemäss Ziff. I 6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.

1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2387).

Verordnung

37

837.02

b.127 Gesuche für Massnahmen, deren anrechenbare Projektkosten 1 000 000 Franken übersteigen.

4

Gesuche der kantonalen Amtsstelle für Massnahmen, deren anrechenbare Projektkosten 1 000 000 Franken nicht übersteigen, bewilligt die Ausgleichsstelle in einem
vereinfachten Verfahren.128

Art. 90

Einarbeitungszuschüsse
(Art. 65-67 AVIG)

1

Die Vermittlung eines Versicherten gilt als erschwert, wenn er bei der herrschenden Arbeitsmarktlage besonders grosse Schwierigkeiten hat, eine Stelle zu finden,
weil er:

a.

in fortgeschrittenem Alter steht; b.

körperlich, psychisch oder geistig behindert ist; c.

schlechte berufliche Voraussetzungen hat; oder d.

bereits 150 Taggelder bezogen hat.129 1bis

Die Einarbeitungszuschüsse dürfen für längstens zwölf Monate ausgerichtet werden, wenn aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Versicherten davon ausgegangen werden muss, dass das Einarbeitungsziel in sechs Monaten nicht erreicht
werden kann.130

2

Für die Einreichung des Gesuches gilt Artikel 81 Absatz 3 sinngemäss.

3

Die kantonale Amtsstelle klärt beim Arbeitgeber ab, ob die Voraussetzungen zur Gewährung von Einarbeitungszuschüssen erfüllt sind. Sie kann verlangen, dass die
Bedingungen nach Artikel 65 Buchstaben b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes schriftlich vereinbart werden.

4

Die Kasse richtet die Einarbeitungszuschüsse dem Arbeitgeber aus. Dieser zahlt sie mit dem vereinbarten Lohn dem Versicherten aus.

5

Die Ausgleichsstelle kann für die Bemessung der Zuschüsse Richtlinien erlassen.

a131 Ausbildungszuschüsse
(Art. 66a-66c und 67 AVIG) 1

Als höhere Fachschulen gelten höhere technische Lehranstalten (HTL), höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschulen (HWV), höhere Fachschulen für Gestaltung,
höhere hauswirtschaftliche Fachschulen, andere als höhere Fachschulen anerkannte
schweizerische oder ausländische Ausbildungsstätten sowie Schulen mit vergleichbarer Ausbildungsdauer, die unter die kantonale Hoheit fallen.

127 Fassung

gemäss Ziff. I 6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.

1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2387).

128 Fassung

gemäss Ziff. I 6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.

1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2387).

129

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

130

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

131

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

Arbeitslosenversicherung 38

837.02

2

Der Ausbildungsvertrag ist nach dem Bundesgesetz vom 19. April 1978132 über die Berufsbildung als Lehrvertrag auszugestalten.

3

Der entsprechende Lehrlingslohn bemisst sich nach dem für das letzte Lehrjahr orts- und branchenüblichen Ansatz.

4

Der Höchstbetrag nach Artikel 66c Absatz 2 AVIG beträgt 3500 Franken pro Monat. Gesprochene Stipendien werden an den Betrag der Ausbildungszuschüsse angerechnet, soweit sie nicht der Deckung der Familienunterhaltskosten dienen.

5

Für den Versicherten gilt die Rahmenfrist nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 AVIG.

Mit Beginn der Ausbildung wird diese Rahmenfrist um zwei Jahre erstreckt. Bei
Abbruch sowie bei Beendigung der Ausbildung wird die erstreckte Rahmenfrist auf
Ende der nächsten Kontrollperiode aufgehoben.

6

Dauert die Ausbildung über die erstreckte Rahmenfrist hinaus, so muss der Versicherte bei der Gesuchseinreichung glaubhaft machen, dass er seine Ausbildung ohne
die Ausrichtung von Ausbildungszuschüssen abschliessen kann.

7

Gesuche um Ausbildungszuschüsse müssen acht Wochen vor Beginn der Massnahme bei der kantonalen Amtsstelle eingereicht werden.

8

Die kantonale Amtsstelle teilt ihren Entscheid dem Versicherten in der Regel innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuches mit.

2. Abschnitt: Arbeit ausserhalb der Wohnortsregion

Art. 91

Wohnortsregion
(Art. 68 Abs. 1 AVIG)

Der Arbeitsort liegt in der Wohnortsregion des Versicherten, wenn: a.

zum Wohnort eine öffentliche Verkehrsverbindung besteht, deren Länge 30
Tarifkilometer nicht übersteigt, oder b.

der Versicherte ihn vom Wohnort aus mit einem privaten Motorfahrzeug,
das ihm zur Verfügung steht, innert einer halben Stunde erreichen kann.

Art. 92

Pendlerkostenbeitrag
(Art. 69 AVIG)

Der Pendlerkostenbeitrag bestimmt sich sinngemäss nach der Regelung über den
Reisekostenersatz bei Kursbesuch (Art. 85 Abs. 2 und 3 Bst. b).

Art. 93

Beitrag an Wochenaufenthalter
(Art. 70 AVIG)

1

Die Pauschalentschädigung für auswärtige Unterkunft und Verpflegung von Wochenaufenthaltern bestimmt sich nach den vom EVD für Kursteilnehmer
festgelegten Ansätzen (Art. 85 Abs. 3 Bst. a).

132

SR 412.10

Verordnung

39

837.02

2

Der Fahrkostenersatz bestimmt sich sinngemäss nach der Regelung über den Reisekostenersatz bei Kursbesuch (Art. 85 Abs. 2 und 3 Bst. b).

Art. 94

Finanzielle Einbusse
(Art. 71 Abs. 2 AVIG)

Der Versicherte erleidet eine finanzielle Einbusse, wenn bei seiner neuen Tätigkeit
der Verdienst, abzüglich der notwendigen Auslagen (Fahrkosten, Unterkunft, Verpflegung), den vor der Arbeitslosigkeit erzielten versicherten Verdienst (Art. 23
Abs. 1 AVIG), abzüglich der entsprechenden Auslagen, nicht erreicht.

Art. 95

Auszahlung der Leistungen und Vorschuss
(Art. 71 Abs. 3 AVIG)

1

Für die Einreichung des Gesuches gilt Artikel 81 Absatz 3 sinngemäss.

2

Der Versicherte muss der kantonalen Amtsstelle mit dem Gesuch um einen Pendlerkostenbeitrag oder einen Beitrag an Wochenaufenthalter die von ihm gewählte
Kasse angeben. Er kann die Kasse nur wechseln, wenn eine der Voraussetzungen
nach Artikel 28 Absatz 2 erfüllt ist.

3

Die kantonale Amtsstelle teilt ihren Entscheid dem Versicherten und der Kasse mit.

4

Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wochenaufenthalter werden monatlich ausgerichtet, nachdem der Versicherte der Kasse die erforderlichen Belege eingereicht
hat. Die Kasse darf einen Vorschuss bis zu zwei Dritteln des voraussichtlichen Monatsbetrages gewähren, wenn der Versicherte sonst in eine wirtschaftliche Notlage
gerät.

5

Die Leistungen werden nicht ausgerichtet, wenn sie der Versicherte nicht spätestens drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die betreffenden Kosten angefallen sind, geltend macht. Unzustellbare Beiträge verfallen nach drei Jahren.

a133 Planungsphase
(Art. 71a Abs. 1 AVIG) Als Planungsphase gilt der Zeitraum, den der Versicherte zur Planung und Vorbereitung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigt. Sie beginnt mit der Bewilligung
des Gesuches und endet nach dem Bezug der bewilligten besonderen Taggelder nach
Artikel 95b.

b134 Gesuch um besondere Taggelder
(Art. 71b Abs. 1 und 71c AVIG) 1

Das Gesuch muss mindestens enthalten: a.

Angaben über die beruflichen Kenntnisse; 133

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

134

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

Arbeitslosenversicherung 40

837.02

b.

den Nachweis angemessener Kenntnisse in der Geschäftsführung oder eine
Bescheinigung, dass solche Kenntnisse in einem entsprechenden Kurs erworben worden sind; und c.

Angaben zum Grobprojekt, insbesondere:
1.

ein Konzept zur selbständigen Geschäftstätigkeit mit Angaben zum
vorgesehenen Angebot an Produkten oder Dienstleistungen sowie zum
vorgesehenen Absatzmarkt und Kundenkreis, 2.

über die Kosten und die Finanzierung des Projekts, 3.

den Stand des Projekts.

2

Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen und unterzieht das Gesuch einer formellen und einer summarischen materiellen Prüfung.

3

Sie entscheidet, ob besondere Taggelder ausgerichtet werden, und setzt deren Anzahl fest.

4

Besondere Taggelder werden nur einmal pro Rahmenfrist ausgerichtet.

c135 Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos ohne besondere Taggelder
(Art. 71b Abs. 2 AVIG) 1

Das Gesuch ist innert der ersten 22 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Es muss ein ausgearbeitetes Projekt mit detaillierten Unterlagen über den Kapitalbedarf sowie über die Finanzierung während des
ersten Geschäftsjahres enthalten.

2

Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 71b Absatz 1 Buchstaben a-c AVIG, die Bedingungen nach Artikel 95b Absatz 1 Buchstaben a und b und unterzieht die eingereichten Unterlagen einer formellen Prüfung.
Die Prüfung muss innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuches erfolgen. Sind
die Erfordernisse erfüllt, so leitet die kantonale Amtsstelle das Gesuch der zuständigen Bürgschaftsgenossenschaft mit einer Kopie der entsprechenden Verfügung zur
materiellen Prüfung weiter.

3

Die zuständige Bürgschaftsgenossenschaft entscheidet innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuches und stellt eine Kopie ihres Entscheides an die kantonale
Amtsstelle.

4

Wird eine Bürgschaft nach dem Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949136 über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften gewährt, so übernimmt
der Ausgleichsfonds zugunsten der Bürgschaftsgenossenschaft zusätzlich 20 Prozent
des Verlustrisikos. Die kantonale Amtsstelle erlässt eine Verfügung über den vom
Ausgleichsfonds garantierten Betrag.

135

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

136

SR 951.24

Verordnung

41

837.02

d137 Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit besonderen
Taggeldern
(Art. 71b Abs. 2 und 71c AVIG) 1

Das Gesuch ist innert der ersten zehn Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen.

2

Innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuches prüft sie die Anspruchsvoraussetzungen und unterzieht das Gesuch einer formellen Prüfung. Anschliessend entscheidet sie, ob besondere Taggelder ausgerichtet werden, und setzt deren Anzahl
fest. Bei positivem Entscheid verweist sie den Versicherten an die zuständige Bürgschaftsgenossenschaft und stellt dieser eine Kopie der entsprechenden Verfügung
zu.

3

Innert der ersten 26 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit hat der Versicherte der zuständigen Bürgschaftsgenossenschaft ein ausgearbeitetes Projekt zur materiellen
Prüfung zu unterbreiten.

4

Das weitere Verfahren richtet sich nach Artikel 95c Absätze 3 und 4.

e138 Abschluss der Planungsphase und Rahmenfrist
(Art. 71d AVIG) 1

Die Realisierung beziehungsweise Nichtrealisierung des Projekts ist der kantonalen Amtsstelle schriftlich mitzuteilen.

2

Für den Versicherten gilt die Rahmenfrist nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 AVIG.

Mit Beginn der selbständigen Erwerbstätigkeit wird diese Rahmenfrist um zwei
Jahre erstreckt.

3. Abschnitt: Weitere Massnahmen

Art. 96


139

bis, 59b und 72 AVIG) 1 Die Programmveranstalter bescheinigen den Versicherten zuhanden der Arbeitslosenkassen bis zum dritten Werktag des folgenden Monats die Anzahl der effektiv
geleisteten Beschäftigungstage und führen allfällige Absenzen auf.

2 Die Zusprechung von Beiträgen für Programme zur vorübergehenden Beschäftigung kann mit Auflagen verbunden werden.

3 Die Träger der Programme zur vorübergehenden Beschäftigung müssen über die
mit Beiträgen der Arbeitslosenversicherung angeschafften Ausrüstungen, Materialien und Lehrmittel ein Inventar führen. Diese Anschaffungen dürfen nur mit Zu137

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

138

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

139 Fassung

gemäss Ziff. I 6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.

1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2387).

Arbeitslosenversicherung 42

837.02

stimmung der Ausgleichsstelle veräussert werden. Der dem geleisteten Beitrag entsprechende Anteil am Erlös muss dem Ausgleichsfonds zurückerstattet werden.

a140 Anwendbarkeit der Bestimmungen über die
Arbeitslosenentschädigung
(Art. 14 Abs. 5

bis, 59b und 72 AVIG) Die Bestimmungen über die Arbeitslosenentschädigung sind für die Ausrichtung
von besonderen Taggeldern während Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung ergänzend anwendbar.

Art. 97


141

die Besoldung der Organisatoren und Leiter; b.

die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Ausrüstungen, Materialien
und Lehrmittel;

c.

die Prämien für die Berufsunfall- und Sachversicherung; d.

die erforderlichen Unterkunfts- und Verpflegungskosten; e.

die erforderlichen Transport- und Reisekosten zum Einsatzort; f.

die erforderlichen Projektierungs-, Kapital- und Raumkosten.

2 Der jeweilige Bildungs- und Beschäftigungsanteil eines Programms zur vorübergehenden Beschäftigung ist massgebend für die entsprechende Anwendung von Artikel 88 und 97 Absatz 1 zur Berechnung der anrechenbaren Projektkosten.

a142 Finanzielle Beteiligung des Praktikumsbetriebes
(Art. 72 Abs. 2 und 75 Abs. 1 bis AVIG)

Der Praktikumsbetrieb beteiligt sich mit 25 Prozent, mindestens aber mit 500 Franken pro Monat, am Bruttotaggeld des Versicherten. Die kantonale Amtsstelle kann
einen höheren Prozentsatz festlegen. Die Arbeitslosenkasse des Versicherten rechnet
mit dem Praktikumsbetrieb monatlich ab.

140 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.

1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2387).

141 Fassung

gemäss Ziff. I 6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.

1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2387).

142

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss
Ziff. I 6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug. 1999, in Kraft seit
1. Jan. 2000 (AS 1999 2387).

Verordnung

43

837.02

b143 Programme zur vorübergehenden Beschäftigung für Schulabgänger,
anrechenbare Projektkosten
(Art. 14 Abs. 5

bis und 75 Abs. 1 AVIG) 1 Die Projektkosten werden nach Artikel 97 Absatz 1 angerechnet.

2 Teilnehmer, die im Anschluss an die obligatorische Schulpflicht an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung für Schulabgänger teilnehmen, haben
Anspruch auf einen monatlichen Unterstützungsbeitrag von durchschnittlich
450 Franken netto. Dieser Beitrag wird den Teilnehmern von der Arbeitslosenkasse
in Form von besonderen Taggeldern ausgerichtet.

Art. 98


144

a145 Massnahmen zugunsten von Personen, die von Arbeitslosigkeit
bedroht sind
(Art. 59 Abs. 1 AVIG)

Arbeitgeber, die arbeitsmarktliche Massnahmen nach Artikel 59 Absatz 1 zweiter
Satz AVIG durchführen wollen, müssen die kantonale Amtsstelle bereits bei der
Projektierungsphase einbeziehen und danach ein schriftliches Gesuch einreichen.
Dieses Gesuch gilt für alle im Betrieb von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen. Die
kantonale Amtsstelle leitet das Gesuch mit einer Stellungnahme innert zwei Wochen
nach dessen Zustellung an die Ausgleichsstelle weiter. Diese entscheidet innert einer
Woche.

b146 Finanzielle Beteiligung der Kantone an den arbeitsmarktlichen
Massnahmen
(Art. 72c AVIG) 1 Die Kantone beteiligen sich an den Kosten (inklusive Projektkosten) für: a.

Kurse (Art. 60 Abs. 1 und 62 AVIG); b.

Einarbeitungszuschüsse (Art. 65 und 66 AVIG); c.

Ausbildungszuschüsse (Art. 66a-66c AVIG); 143

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan.
2000 (AS 1999 2387).

144

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff.
I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3071).

145

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

146

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

Arbeitslosenversicherung 44

837.02

d.

Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge (Art. 68-71 AVIG); e.

Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 71a-71d AVIG); f.

Programme zur vorübergehenden Beschäftigung (Art. 72 Abs. 1 und 14
Abs. 5bis AVIG);

g.

Berufspraktika (Art. 72 Abs. 2 AVIG); h.

arbeitsmarktliche Massnahmen zugunsten von Personen, die von
Arbeitslosigkeit bedroht sind (Art. 59 Abs. 1 zweiter Satz AVIG).

2 Alle Kantone zusammen tragen 10 Prozent der Kosten nach Absatz 1.

3 Die finanzielle Beteiligung der einzelnen Kantone wird folgendermassen
berechnet: 10 Prozent der Gesamtkosten nach Absatz 1 dividiert durch die Anzahl
der gesamtschweizerisch ausbezahlten Taggelder multipliziert mit der Anzahl der
Taggelder der einzelnen Kantone.

Art. 99


147

Als anrechenbare Kosten gelten in der Regel: a.

die Besoldung der Projektbearbeiter und des notwendigen Hilfspersonals; b.

die notwendigen Kosten der Berichterstattung; c.

die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Ausrüstungen und Materialien.

2

Die Aufsichtskommission legt in ihrem Entscheid den anwendbaren Beitragssatz zwischen 20 und 50 Prozent der anrechenbaren Kosten fest. Sie berücksichtigt dabei
die anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Bedeutung des Projekts für
die Arbeitslosenversicherung.

3

Die Zusprechung von Beiträgen kann mit Auflagen verbunden werden.

4

Gesuche für Beiträge müssen der Ausgleichsstelle in der Regel mindestens drei Monate vor dem geplanten Projektbeginn eingereicht werden.150 147

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2000 3097).

148

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Aufgehoben durch
Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2000 3097).

149

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

150

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1985 648).

Verordnung

45

837.02

Art. 101

Berichterstattung und Abrechnung
(Art. 75 AVIG)

1

Der Empfänger der Beiträge berichtet der Ausgleichsstelle zuhanden der Aufsichtskommission über die Forschungsergebnisse.

2

Er rechnet mit der Ausgleichsstelle über die Beiträge ab. Die Ausgleichsstelle kann die periodische Abrechnung verlangen.

3

Der Beitragsempfänger muss über die mit Beiträgen der Arbeitslosenversicherung angeschafften Ausrüstungen und Materialien ein Inventar führen. Diese Anschaffungen dürfen nur mit Zustimmung der Ausgleichsstelle veräussert werden. Der dem
geleisteten Beitrag entsprechende Anteil am Erlös muss dem Ausgleichsfonds zurückerstattet werden.

Art. 102

Beiträge an die Arbeitsvermittlung
(Art. 74 und 75 Abs. 2 AVIG)151 1

Als anrechenbare Kosten gelten in der Regel: a.

die Projektierungs- und Entwicklungskosten; b.

die Investitionskosten für Datenverarbeitungsgeräte und die dafür notwendigen Einrichtungen.

2

Der Beitrag der Arbeitslosenversicherung richtet sich nach der Finanzkraft des Kantons und beträgt zwischen 20 und 40 Prozent der anrechenbaren Kosten.

3

Für Massnahmen zur Verbesserung der interkantonalen Arbeitsvermittlung sowie in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere für bevölkerungsstarke oder grosse
Kantone, kann der Beitragssatz bis auf 50 Prozent erhöht werden.

a152 Beiträge an die Ausbildung und Schulung von Vermittlungspersonal
(Art. 74 und 75 Abs. 2 AVIG) 1

Als anrechenbare Kosten gelten in der Regel: a.

die Besoldung der Kursleitung und der Lehrkräfte; b.

die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Lehrmittel und Materialien; c.

die Prämien für die Unfall- und Sachversicherung; d.

die erforderlichen Unterkunfts- und Verpflegungskosten; e.

die erforderlichen Transport- und Reisekosten der Kursleitung und der Lehrkräfte zum Schulungsort; f.

die erforderlichen Projektierungs-, Kapital- und Raumkosten.

2

In begründeten Fällen kann die Aufsichtskommission auch für weitere Kosten Beiträge sprechen.

151

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

152

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

Arbeitslosenversicherung 46

837.02

3

Die Aufsichtskommission legt in ihrem Entscheid den anwendbaren Beitragssatz zwischen 20 und 50 Prozent der anrechenbaren Kosten fest. Sie berücksichtigt dabei
die anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Bedeutung der Massnahme
für die Arbeitslosenversicherung.

4

Die Zusprechung von Beiträgen kann mit Auflagen verbunden werden.

b153 Beiträge zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen
den Institutionen
(Art. 74 Abs. 2 Bst. b und 75 Abs. 2 AVIG) 1

Als andere Institutionen, die für die Eingliederung der Arbeitslosen wichtig sind, gelten:

a.

die Träger der Berufsbildung; b.

die Träger der öffentlichen Sozialhilfe; c.

die mit dem Vollzug der Invalidenversicherung beauftragten Stellen.

2

In begründeten Fällen kann die Aufsichtskommission auch Beiträge für die Zusammenarbeit mit andern für die Eingliederung Arbeitsloser wichtigen Stellen gewähren.

3

Anrechenbar sind nur Kosten, die bei der Durchführung der Massnahme unmittelbar entstehen.

4

Die Aufsichtskommission setzt die Vergütungen in Form von Pauschalen fest.

Dritter Titel: Organisation und Finanzierung Erstes Kapitel: Arbeitslosenkassen

Art. 103

Meldepflicht der Kassen
(Art. 79 Abs. 1 AVIG)

Die Kassen melden dem seco die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sowie jeden Wechsel bei diesen Personen.

Art. 104

Form der Auszahlung
(Art. 79 Abs. 3 AVIG)

Die Kassen zahlen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung soweit möglich bargeldlos aus.

Art. 105

Verwaltung des Betriebskapitals
(Art. 81 Abs. 1 Bst. d AVIG) 1

Die Kassen verwenden das Betriebskapital für die laufenden Auszahlungen. Sie sorgen für ausreichende Liquidität und für die sichere Aufbewahrung der Vermögenswerte.

153

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

Verordnung

47

837.02

2

Das Betriebskapital, das nicht für laufende Auszahlungen zur Verfügung gehalten werden muss, darf in Spar-, Depositen- oder Einlageheften sowie kurzfristigen Festgeldern bei Banken angelegt werden, die nach dem Bankengesetz154 zur öffentlichen
Rechnungsablage verpflichtet sind.155

Art. 106


156

Art. 108


158

Die Kassen führen ihre Bücher nach den Weisungen der Ausgleichsstelle.

2

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Kassen reichen Betriebsrechnung und Bilanz des Rechnungsjahres bis Ende Januar der Ausgleichsstelle
ein.159

Zweites Kapitel: Übrige Durchführungsstelle 1. Abschnitt: Ausgleichsstelle

Art. 109


160

1

Die Prüfungen der Geschäftsführung bei den ALV-Durchführungsstellen umfassen:

a.

Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars (Art. 109a); b.

Prüfung der EDV-Anwendungen (Art. 109b); c.

Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen (Art. 110); d.161 Prüfung des Gesetzesvollzugs der zuständigen Amtsstellen.

154

SR 952.0

155

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

156 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000 (AS 2000 2921).

157

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

158

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

159

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001
(AS 2000 3097).

160

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

161 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

Arbeitslosenversicherung 48

837.02

2

Die Ausgleichsstelle kann eine Treuhandstelle mit der Prüfung beauftragen.

3

...162

a163 Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars
(Art. 83 Abs. 1 Bst. c AVIG) 1

Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen jährlich die Rechnungsführung sowie periodisch und stichprobenweise das Inventar der Anlagen, die vom Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung finanziert wurden.

2

Hat ein Kassenträger bereits eine Treuhandstelle mit der Revision anderer von ihm getragener Institutionen oder seiner eigenen Geschäftsstelle beauftragt, so kann die
Ausgleichsstelle auf seinen Antrag, dieselbe Treuhandstelle mit der Rechnungsprüfung der ALV-Kasse beauftragen. Dem Gesuch ist stattzugeben, wenn die Treuhandstelle die Voraussetzungen nach Artikel 109 Absatz 3 erfüllt und aus ihrer
Wahl als Revisionsstelle keine Nachteile zu gewärtigen sind. Auftraggeber gegenüber der Treuhandstelle ist in jedem Fall die Ausgleichsstelle. Die beauftragte Treuhandstelle ist an die Weisungen der Ausgleichsstelle gebunden.

b164 Prüfung der EDV-Anwendungen
(Art. 83 Abs. 1 Bst. i und o AVIG) Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen periodisch
und stichprobenweise die EDV-Anwendungen sowie die technischen Vorkehren und
die Sicherheitsaspekte. Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf das Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen und die Buchhaltungs- und Finanzanwendungen.

Art. 110

Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen165
(Art. 83 Abs. 1 Bst. d und 96 Abs. 1 AVIG)166 1

Die Ausgleichsstelle prüft in regelmässigen Abständen vollumfänglich oder stichprobenweise, ob die Auszahlungen der Kassen rechtmässig sind.167

2

Die Kassen bewahren die Akten über die Versicherungsfälle vollständig und geordnet auf. Die Ausgleichsstelle kann jederzeit Einsicht nehmen.

3

Die Kassenrevision erstreckt sich auf die Vorgänge seit der letzten Revision. Liegt die letzte Revision weniger als ein Jahr zurück, so können sämtliche Vorgänge der
letzten zwölf Monate geprüft werden. Die strafrechtliche Verjährungsfrist ist massgebend, wenn durch eine strafbare Handlung auf die Auszahlung eingewirkt
wurde.168

162 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2000 3097).

163

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

164

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

165

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

166

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

167

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).

168

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

Verordnung

49

837.02

4

Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen.169

Art. 111

Revisionsbericht
(Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG) 1

Die Ausgleichsstelle hält das Ergebnis der Revision der Auszahlungen in einem schriftlichen Bericht fest und gibt es der Kasse sowie dem Träger in der Regel innert
60 Tagen bekannt.

2

Das Ergebnis der Arbeitgeberkontrolle wird dem Arbeitgeber in einem schriftlichen Bericht eröffnet und bildet Grundlage einer allfälligen Rückforderungsverfügung der Kasse.170

Art. 112

Einwendungen und Aktenergänzung
(Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG) 1

Die Kasse kann innert einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung des Revisionsberichtes gegen die vorläufigen Beanstandungen Einwendungen erheben sowie fehlende Belege beibringen oder unvollständige ergänzen.

2

Die Ausgleichsstelle kann diese Frist erstrecken, wenn die Kasse vor Ablauf schriftlich ein begründetes Gesuch stellt.

3

Die Ausgleichsstelle kann die verspätete Aktenergänzung ablehnen, wenn die Kasse wiederholt und in gröblicher Weise die Akten unvollständig vorgelegt hat.

Art. 113

Weisungen und Verfügungen der Ausgleichsstelle
(Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG) 1

Nach Ablauf der Einwendungsfrist erteilt die Ausgleichsstelle der Kasse die erforderlichen Weisungen.

2

Sie bezeichnet die beanstandeten Auszahlungen, die vom Empfänger zurückzufordern sind, und belastet gleichzeitig der Kasse die entsprechenden Beträge.

3

Für beanstandete Auszahlungen, die nicht zurückgefordert werden können, macht sie allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Träger geltend.

Art. 114


171

169

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

170

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

171 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Fassung gemäss Ziff.

I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

Arbeitslosenversicherung 50

837.02

2 Die Ausgleichsstelle widerruft die Verfügung, wenn auf Beschwerde des Leistungsempfängers rechtskräftig entschieden ist, dass die Auszahlung rechtmässig oder
nicht zweifellos unrichtig war.

a172 Haftungsrisikovergütung
(Art. 82, 83 und 85a AVIG) 1 Den Arbeitslosenkassen wird aufgrund des Auszahlungsbetrages des Vorjahres
jeweils eine individuell festgesetzte Haftungsrisikovergütung gutgeschrieben. Die
Ausgleichsstelle legt die Ansätze fest.

2 Die Ausgleichsstelle schliesst für alle Kassen und zuständigen Amtsstellen eine
Versicherung mit einem angemessenen Selbstbehalt ab. Die Prämien dieser Versicherung werden durch den Fonds bezahlt.

Art. 115


173

2 Der Träger muss das Befreiungsgesuch innert 90 Tagen stellen, nachdem die Kasse
von der Uneinbringlichkeit der Rückforderung Kenntnis erhalten hat.

3 Die Befreiung von der Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn die Kasse entgegen
der Weisung der Ausgleichsstelle die zu Unrecht erfolgte Auszahlung nicht vom
Empfänger zurückgefordert hat.

4 Artikel 114 sowie die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten sinngemäss, wenn die
Kasse von sich aus eine zu Unrecht erfolgte Auszahlung zurückfordert.

a174 Die Artikel 109-115 gelten sinngemäss auch für die Kantone bezüglich ihrer
zuständigen Amtsstellen.

Art. 116

Übertragung der Revision
(Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG) 1

Überträgt die Ausgleichsstelle die Revision der Auszahlungen dem Kanton oder einer anderen Stelle, so leistet sie einen angemessenen Kostenbeitrag.

2

Die Revisionsstelle hält das Ergebnis der Revison in einem schriftlichen Bericht fest und gibt es der Kasse, dem Träger und der Ausgleichsstelle in der Regel innert
60 Tagen bekannt. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Artikeln 113-115.

172 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

173 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Fassung gemäss Ziff.

I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

174 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

Verordnung

51

837.02

Art. 117

Zuweisung der Mittel an die Kassen
(Art. 83 Abs. 1 Bst. g AVIG) Bei der Zuweisung der Mittel an die Kassen berücksichtigt die Ausgleichsstelle den
Stand des Betriebskapitals und den voraussichtlichen Bedarf.

a175 Anstellung von Personal zulasten des Ausgleichsfonds
(Art. 92 Abs. 3 AVIG)

Über die Anstellung von Personal für die Ausgleichsstelle zulasten des Ausgleichsfonds der Versicherung entscheidet die Ausgleichsstelle abschliessend.

2. Abschnitt: Ausgleichsfonds

Art. 118

Revision
(Art. 84 AVIG)

1

Kontrollstelle für den Ausgleichsfonds ist die Eidgenössische Finanzkontrolle.

2

Sie prüft die Jahresrechnung des Ausgleichsfonds und gibt die Prüfungsergebnisse dem Bundesrat bekannt. Die Beschlüsse der Aufsichtskommission kann sie nicht
überprüfen.

3. Abschnitt: Kantonale Amtsstellen

Art. 119

Örtliche Zuständigkeit
(Art. 85 AVIG)

1

Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle richtet sich: a.

für die Arbeitslosenentschädigung sowie für die Kontrolle bei Kurzarbeit
(Art. 40 AVIG) und bei wetterbedingtem Arbeitsausfall (Art. 49 AVIG)
nach dem Ort, wo der Versicherte die Kontrollpflicht erfüllt; b.

für die Kurzarbeitsentschädigung nach dem Ort des Betriebes; c.

für die Schlechtwetterentschädigung nach dem Arbeitsort; d.

für die Insolvenzentschädigung nach dem Ort des zuständigen Betreibungsund Konkursamtes; e.176 für die Beiträge an Umschulungs- und Weiterbildungseinrichtungen sowie an Programme zur vorübergehenden Beschäftigung nach dem Sitz der gesuchstellenden Institution; f.

für alle übrigen Fälle nach dem Wohnort des Versicherten.

175 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

176 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

Arbeitslosenversicherung 52

837.02

2

Massgebend ist der Zeitpunkt der Verfügung.

3

Zuständig zur Beurteilung eines Gesuches um Erlass einer Rückforderung ist die kantonale Amtsstelle desjenigen Kantons, in dem der Versicherte bei Eröffnung der
Rückforderungsverfügung seinen Wohnsitz hatte.177 4 Zweifelt eine Amtsstelle an ihrer Zuständigkeit, so klärt sie diese zusammen mit
jener Amtsstelle ab, die ebenfalls zuständig sein könnte. Können sich die beiden
Amtsstellen nicht einigen, so wenden sie sich an die Ausgleichsstelle; diese bezeichnet die zuständige Amtsstelle.178
a179 Errichtung und Betrieb der RAV
(Art. 85b AVIG) 1

Die Ausgleichsstelle erlässt Weisungen über die Errichtung und den Betrieb der RAV. Sie sorgt für die Koordination auf nationaler Ebene sowie für die Wahrnehmung anderer Aufgaben von gesamtschweizerischer Bedeutung.

2

Planung, Errichtung und Koordination der RAV obliegen der kantonalen Amtsstelle. Sie übt die Aufsicht über den Betrieb der RAV aus.

3

Falls die geografischen und arbeitsmarktlichen Verhältnisse es rechtfertigen, können mehrere Kantone durch Vereinbarung gemeinsam ein RAV errichten und betreiben oder das Einzugsgebiet eines RAV kantonsübergreifend festlegen. Die Vereinbarung regelt namentlich:

a.

den Sitz des RAV;

b.

seine interne Organisation; c.

die rechtliche Stellung seines Leiters und seiner Mitarbeiter.

4

Jedes RAV ist an das AVAM angeschlossen und bearbeitet die für den Vollzug der Aufgaben relevanten Daten nach den von der Ausgleichsstelle erarbeiteten Regeln
des Gesamtsystems AVAM/ASAL.

b180 Tripartite Kommission
(Art. 85c und 113 Abs. 2 Bst. d AVIG) 1

Ein Vertreter der kantonalen Amtsstelle führt den Vorsitz.

2

Der Kanton erstellt für seine tripartiten Kommissionen ein Geschäftsreglement mit deren Aufgaben, Kompetenzen und Organisation. Das Reglement muss der Ausgleichsstelle zur Kenntnisnahme zugestellt werden.

3

Die tripartiten Kommissionen erstatten der Ausgleichsstelle einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

177 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

178 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

179

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

180

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

Verordnung

53

837.02

4

Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter erhalten Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen. Die Ausgleichsstelle legt die Ansätze fest. Die Entschädigungen werden den Kantonen im Rahmen der Finanzierung der RAV vergütet.

c181 Zusammenarbeit mit privaten Stellenvermittlern
(Art. 85 Abs. 1 Bst. a und 85b Abs. 2 AVIG) 1

Privaten Stellenvermittlern, die zur Erfüllung der Beratungs- und Vermittlungsaufgaben beigezogen werden, dürfen keine hoheitliche Aufgaben wie die Überprüfung
der Vermittlungsfähigkeit oder die Verfügung von Sanktionen übertragen werden.

2

Die zuständige kantonale Amtsstelle regelt die Zusammenarbeit zwischen privaten Stellenvermittlern und den RAV schriftlich in einem Vertrag. In diesem Vertrag
verpflichten sich die privaten Stellenvermittler, das RAV: a.

über den Ausgang der Vermittlungsbemühungen zu orientieren und ihm
fehlbares Verhalten von Versicherten zu melden; b.

mit den nötigen Informationen zu versehen, damit dieses seine Aufgaben in
der Arbeitsmarktbeobachtung über das AVAM wahrnehmen kann.

3

Private Stellenvermittler können für die erbrachten Dienstleistungen aus dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung entschädigt werden. Die Ausgleichsstelle
legt die zu Entschädigungen berechtigenden Dienstleistungen und die Höhe der Entschädigung fest.

4

Daten über Versicherte oder offene Stellen dürfen nur mit dem Einverständnis der betroffenen Versicherten oder Arbeitgeber an private Stellenvermittler oder an Dritte
weitergegeben werden.

d182 Errichtung und Betrieb von LAM-Stellen
(Art. 59a, 72b und 85 Abs. 1 Bst. h AVIG) 1

Die Kantone können zur Bereitstellung von arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Artikeln 59a, 72b und 85 Absatz 1 Buchstabe h AVIG spezielle Logistik-Stellen
(LAM-Stellen) vorsehen.

2

Jeder Kanton errichtet und betreibt höchstens eine LAM-Stelle. Falls die Verhältnisse es rechtfertigen, können mehrere Kantone eine gemeinsame LAM-Stelle errichten und betreiben.

3

Die Planung und Errichtung der LAM-Stelle obliegt der kantonalen Amtsstelle. Sie übt die Aufsicht über den Betrieb der LAM-Stelle aus und koordiniert die Aufgabenverteilung zwischen der LAM-Stelle und den RAV.

181

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

182

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).

Arbeitslosenversicherung 54

837.02

4. Abschnitt: Zentrale Ausgleichsstelle der AHV

Art. 120

Beitragsabrechnung
(Art. 87 AVIG)

1

Die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV überweist der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung jeden Monat die verfügbaren Beiträge.

2

Sie stellt der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung jeweils bis am 30. April des folgenden Jahres eine Abrechnung zu, in der die Beitragseinnahmen
des Rechnungsjahres nach den einzelnen AHV-Ausgleichskassen aufgegliedert sind.

5. Abschnitt: Aufsichtskommission

Art. 121


183

Die Aufsichtskommission kann den Entscheid nach Artikel 89 Absatz 3 einem Ausschuss übertragen.

Drittes Kapitel: Finanzierung

Art. 122

Verwaltungskosten der AHV-Ausgleichskassen
(Art. 92 Abs. 1 AVIG)

1

Die durch den Beitragsbezug entstandenen Kosten werden den AHV-Ausgleichskassen mit einer pauschalen Entschädigung vergütet.

2

Die Entschädigung der Ausgleichskasse richtet sich nach der Zahl der angeschlossenen Arbeitgeber und nach der durchschnittlichen AHV/IV/EO-Beitragssumme je
Arbeitgeber. Das Bundesamt für Sozialversicherung setzt die Entschädigungsansätze
im Einvernehmen mit dem seco fest.

3

Das Bundesamt für Sozialversicherung bestimmt die Stichjahre für die Berechnung, ermittelt die Rechnungselemente und setzt die Entschädigungen im einzelnen
fest.

4

AHV-Ausgleichskassen, die nachweisen, dass die Entschädigung die Kosten des Beitragsbezuges offensichtlich nicht deckt, können beim Bundesamt für Sozialversicherung eine angemessene zusätzliche Entschädigung verlangen. Dieses Amt entscheidet im Einvernehmen mit dem seco.

183 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2000 3097).

184

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

Verordnung

55

837.02

a185 Anrechenbare Kosten der RAV, der LAM-Stelle und der kantonalen
Amtsstelle
(Art. 92 Abs. 7 AVIG)

1 Anrechenbar sind die Betriebskosten und Investitionskosten.

2 Das EVD kann eine Pauschalentschädigung vorsehen oder für gewisse
Aufwendungen Höchstansätze festlegen. Die Ausgleichsstelle entscheidet bei
Zweifelsfällen im Einzelfall über die Anrechenbarkeit von Kosten.

3 Das EVD definiert die erforderliche Minimalstruktur für die Bereitschaftsfunktion
der RAV, der LAM-Stellen und der kantonalen Amtsstellen. Es legt die Bereitschaftskosten so fest, dass die bestehende Qualifikation des Personals erhalten bleibt
und ein rascher Aufbau der Strukturen bei einem Wiederanstieg der Anzahl der
Stellensuchenden gewährleistet ist.

4 Der Kanton reicht der Ausgleichsstelle über die voraussichtlichen Aufwendungen
der RAV, der LAM-Stelle und der kantonalen Amtsstelle ein einziges Budget ein.
Die Ausgleichsstelle bestimmt den Einreichungszeitpunkt und die Form des Budgets.

5 Die Ausgleichsstelle erlässt nach der Prüfung des Budgets eine Verfügung dem
Grundsatz nach (Zusicherungsentscheid).

6 Es können höchstens 80 Prozent der voraussichtlichen Kosten bevorschusst werden. Eine erste Teilzahlung von höchstens 30 Prozent erfolgt zu Jahresbeginn, weitere Teilzahlungen erfolgen in regelmässigen Abständen.

7 Bis spätestens Ende Januar reicht der Kanton der Ausgleichsstelle eine detaillierte
Abrechnung über die effektiv entstandenen Kosten des Vorjahres ein.

8 Die Ausgleichsstelle prüft die Abrechnung. Sie berechnet nach Artikel 122b den
kantonalen Finanzierungsbetrag und zahlt den Restbetrag aus. Zu viel ausbezahlte
Beträge werden mit den Aufwendungen des neuen Jahres verrechnet.

9 Die kantonale Amtsstelle führt über die mit Beiträgen der Arbeitslosenversicherung angeschafften Objekte ein Inventar. Solche Objekte dürfen nur mit Zustimmung der Ausgleichsstelle veräussert oder zweckentfremdet werden. Ihr Restwert
muss bei der Abrechnung abgezogen werden.

b186 Vereinbarung mit RAV, LAM-Stelle und kantonaler Amtsstelle
(Art. 92 Abs. 7 AVIG)

1 Die Vereinbarung nach Artikel 92 Absatz 7 AVIG regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Kanton beim Vollzug der Artikel 85 Absatz 1 und 85b
AVIG. Sie gibt dem Kanton finanzielle Anreize für einen wirkungsvollen und effizienten Vollzug. In ihr sind insbesondere zu regeln: a.

die Umsetzung der Ziele des AVIG-Vollzuges; 185

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

186

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

Arbeitslosenversicherung 56

837.02

b.

die Indikatoren zur Messung der Wirkungen; c.

die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Vollzugsstellen; d.

die Leistungen der Ausgleichsstelle und der Kantone; e.

die Finanzierung;

f.

das Reporting;

g.

die Dauer der Vereinbarung und die Kündigung.

2 Um einen Vergleich der von den Kantonen erzielten Wirkungen zu ermöglichen,
kann die Vereinbarung die Anwendung eines ökonometrischen Modells vorsehen.

3 Der Kanton und das EVD regeln in der Vereinbarung die Einzelheiten der Finanzierung in Abhängigkeit von den erzielten Wirkungen. Der einem Kanton ausgerichtete Finanzierungsbetrag muss zwischen 90 und 110 Prozent der anrechenbaren
Kosten nach Artikel 122a liegen.

4 Hat ein Kanton für ein Kalenderjahr die Vereinbarung nicht unterzeichnet, so wird
die Vergütung seiner anrechenbaren Kosten auf Grund der erzielten Wirkungen
festgelegt. Die Bemessung des Wirkungsindikators erfolgt analog der Leistungsvereinbarung nach Artikel 92 Absatz 7 AVIG, die das EVD mit den anderen Kantonen
abgeschlossen hat. Ist der Wirkungsindex gleich oder über 100, so werden dem
Kanton 100 Prozent der anrechenbaren Kosten vergütet. Ist der Wirkungsindex
unter 100, so wird die Malusregelung der Leistungsvereinbarung angewendet.

c187 Vereinbarung mit den Trägern der Arbeitslosenkassen
(Art. 92 Abs. 6 AVIG)

1 Die Vereinbarung nach Artikel 92 Absatz 6 AVIG regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Träger der Kasse beim Vollzug von Artikel 81 AVIG. Sie
gibt dem Träger leistungsorientierte Anreize für einen effizienten Vollzug. In ihr
sind insbesondere zu regeln: a.

die Umsetzung der Ziele des AVIG-Vollzuges; b.

die Indikatoren zur Messung der Leistung; c.

die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Arbeitslosenkassen; d.

die Leistungen der Ausgleichsstelle und der Arbeitslosenkassen; e.

die Finanzierung;

f.

das Reporting;

g.

die Dauer der Vereinbarung und die Kündigung.

2 Hat ein Träger für ein Kalenderjahr die Vereinbarung nicht unterzeichnet, so wird
die Vergütung seiner anrechenbaren Kosten auf Grund der erzielten Leistung festgelegt. Die Bemessung der Leistungsindikatoren erfolgt analog der Leistungsvereinbarung nach Artikel 92 Absatz 6 AVIG, die das EVD mit den anderen Kassenträgern abgeschlossen hat. Befindet sich die Leistung einer Arbeitslosenkasse inner187 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001

(AS 2000 3097).

Verordnung

57

837.02

halb der neutralen Zone oder in der Bonuszone, so werden dem Träger 100 Prozent
der anrechenbaren Kosten nach der Verordnung vom 12. Februar 1986188 über die
Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen entschädigt. Befindet sich
die Leistung in der Maluszone, so wird die Malusregelung der Leistungsvereinbarung angewendet, die mit den anderen Trägern abgeschlosssen wurde.

3 Das EVD definiert die erforderliche Minimalstruktur für die Bereitschaftsfunktion
der Arbeitslosenkassen. Es legt die Bereitschaftskosten so fest, dass die bestehende
Qualifikation des Personals erhalten bleibt und ein rascher Aufbau der Strukturen
bei einem Wiederanstieg der Anzahl der Arbeitslosen gewährleistet ist.

Art. 123


189

a190 Gewährleistung zweckgemässer Verwendung
(Art. 94 Abs. 3 AVIG)

1

Verwendet der Versicherte die Entschädigung nicht für den Unterhalt seiner selbst und der Personen, für die er zu sorgen hat, oder ist er nachweisbar nicht imstande,
die Entschädigung hierfür zu verwenden, und fallen er oder die Personen, für die er
zu sorgen hat, deswegen ganz oder teilweise der öffentlichen oder privaten Fürsorge
zur Last, so kann die Kasse die Entschädigung ganz oder teilweise einer geeigneten
Drittperson oder Behörde auszahlen, die dem Versicherten gegenüber gesetzlich
oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder ihn dauernd fürsorglich betreut.

2

Ist der Versicherte bevormundet, so wird die Entschädigung dem Vormund oder einer von diesem bezeichneten Person ausbezahlt.

3

Die einer Drittperson oder Behörde ausbezahlte Entschädigung darf von diesen nicht mit Forderungen gegenüber dem Versicherten verrechnet werden und ist ausschliesslich zum Lebensunterhalt des Versicherten und der Personen, für die er zu
sorgen hat, zu verwenden.

4

Die Drittperson oder Behörde hat dem Versicherten auf Verlangen über die Verwendung der Entschädigung Bericht zu erstatten.

188 SR

837.12

189

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).

190

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1985 648).

Arbeitslosenversicherung 58

837.02

Art. 125


191

2 Die abgeschlossenen Akten können in der Form von Aufzeichnungen auf Bildoder Datenträger aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen müssen die Dokumente
originalgetreu wiedergeben.

3 Die Kassen und die für die Aufbewahrung auf Bild- oder Datenträgern betrauten
Organe treffen die notwendigen Massnahmen, um die Personendaten gegen Verlust,
unbefugte Bearbeitung oder Kenntnisnahme und gegen unbefugte Aneignung angemessen zu schützen. Die Aufzeichnungen müssen jederzeit lesbar gemacht werden
können.

4 Bei Auflösung der Kasse ist deren Träger für die ordnungsgemässe Aufbewahrung
verantwortlich. Gibt es keinen Träger, so bezeichnet die Kasse mit dem Liquidationsbeschluss eine Person oder Stelle, die für die ordnungsgemässe Aufbewahrung
verantwortlich ist.

5 Akten und Aufzeichnungen auf Bild- oder Datenträgern, die personenbezogene
Daten enthalten, müssen spätestens nach zehn Jahren vernichtet werden. Vorbehalten bleibt die Pflicht zur Ablieferung von Akten an die staatlichen Archive.

6 Die Kassen sind für die Aufzeichnung der aufzubewahrenden Akten auf Bild- oder
Datenträger verantwortlich. Wenn sie diese Aufgabe einem zentralen Dienst übertragen, ist eine Kasse zu bezeichnen, die insgesamt die Verantwortung trägt. Diese
erlässt ein Bearbeitungsreglement, welches die vorgeschriebenen Bestimmungen der
eidgenössischen Gesetzgebung über den Datenschutz enthält.

7 Die Aufsichtsbehörde überwacht die Durchführung.

8 Dieser Artikel gilt für die übrigen Durchführungsstellen sinngemäss.

Art. 126

Datenschutzrechte der betroffenen Person
(Art. 79 und 99 AVIG)

1

Bei der Anmeldung und der Geltendmachung von Ansprüchen werden die betroffenen Personen orientiert über:

a.192 den Zweck der Informationssysteme; b.

die bearbeiteten Daten und über deren regelmässige Empfänger; c.

ihre Rechte.

2

Die betroffene Person kann von den Stellen, welche die Daten bearbeiten, verlangen, dass sie:

191 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).

192 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).

Verordnung

59

837.02

a.

ihr über die sie betreffenden Daten kostenlos, schriftlich und in allgemein
verständlicher Form Auskunft geben; b.

unrichtige oder unvollständige Daten berichtigen oder ergänzen; c.

nicht mehr benötigte Daten vernichten.

3

Die betroffene Person kann zudem verlangen, dass eine Berichtigung, Ergänzung oder Vernichtung von Daten auch denjenigen Stellen mitgeteilt wird, an welche die
Daten weitergegeben wurden.

4

...193

5

Beteiligen sich mehrere Durchführungsstellen an einem gemeinsamen Informationssystem, so ist eine zu bezeichnen, die insgesamt die Verantwortung trägt.194

a195 Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten
(Art. 97a Abs. 6 AVIG) 1 In den Fällen nach Artikel 97a Absatz 4 AVIG wird eine Gebühr erhoben, wenn
die Datenbekanntgabe zahlreiche Kopien oder andere Vervielfältigungen oder
besondere Nachforschungen erfordert. Die Höhe dieser Gebühr entspricht den in den
Artikeln 14 und 16 der Verordnung vom 10. September 1969196 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren festgesetzten Beträgen.

2 Für Publikationen nach Artikel 97a Absatz 3 AVIG wird eine kostendeckende
Gebühr erhoben.

3 Die Gebühr kann wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus
anderen wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden.

Art. 127

Beschwerderecht der Versicherungsträger
(Art. 99 Abs. 2 AVIG)

Erlässt ein Organ der Arbeitslosenversicherung oder ein anderer Träger der Sozialversicherung eine Verfügung, die die Aufteilung oder Abgrenzung der Leistungspflicht zwischen der Arbeitslosenversicherung und einer anderen Sozialversicherung
zum Gegenstand hat, so ist die Verfügung auch dem mitbetroffenen Versicherungsträger zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie der Versicherte.

Art. 128

Zuständige kantonale Rekursbehörde
(Art. 101 Bst. b AVIG) 1

Die Zuständigkeit der kantonalen Rekursbehörden für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfügungen richtet sich sinngemäss nach Artikel 119.

193 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000 (AS 2000 2921).

194 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).

195 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).

196 SR

172.041.0

Arbeitslosenversicherung 60

837.02

2

Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle ist die Rekursbehörde desselben Kantons.

Art. 129

Beschwerde an den Bundesrat
(Art. 101 AVIG)

Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Artikel 129 des Bundesrechtspflegegesetzes197 unzulässig ist, können Beschwerdeentscheide letzter kantonaler Instanzen und des EVD sowie Verfügungen der Aufsichtskommission mit Beschwerde
an den Bundesrat angefochten werden.

Fünfter Titel: Schlussbestimmungen

Art. 130


198

Für Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des AVIG eingetreten sind, gilt das bisherige Recht.

2

Leistungen, die ein Versicherter aufgrund der Übergangsordnung (BB vom 8. Okt.

1976200 über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung) bezogen
hat, werden auf Höchstansprüche nach neuem Recht nicht angerechnet.

3

Einstellungstage (Art. 30 AVIG), die aufgrund der Übergangsordnung verfügt wurden und beim Inkrafttreten des Arbeitslosenversicherungsgesetzes noch nicht
bestanden sind, verfallen am 30. Juni 1984. Einstellungstage, die der Versicherte
erst nach dem Inkrafttreten des AVIG besteht, werden auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 AVIG angerechnet.

Art. 132

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 76 Absätze 1 Buchstabe c und 2 am 1. Januar 1984 in Kraft.

2

Artikel 76 Absätze 1 Buchstabe c und 2 tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

197

SR 173.110

198 Fassung

gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

199 [AS

1986 507]

200

[AS 1977 208, 1982 166 1894. AS 1982 2184 Art. 118 Bst. a]

Verordnung

61

837.02

Schlussbestimmung der Änderung vom 25. April 1985201 Diese Änderung gilt für alle bei Inkrafttreten nicht rechtskräftig entschiedenen Fälle.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 6. November 1996202 1

In den Fällen, in denen ein Kanton die Aufgaben nach dieser Verordnung noch nicht der nach neuem Recht zuständigen Amtsstelle übertragen hat, bleiben die Artikel 18-23, 25, 26, und 42 in der bisher geltenden Fassung203 anwendbar, längstens
jedoch bis zum 31. Dezember 1997.

2

Artikel 30 Absatz 2 erster Satz betreffend Hinweis auf Absatz 1 Buchstabe c des AVIG in der Fassung der Änderung vom 23. Juni 1995204 tritt nach Massgabe von
Absatz 1 der vorliegenden Übergangsbestimmung in Kraft.

201

AS 1985 648

202

AS 1996 3071 203

AS 1996 295

204

AS 1996 273

Arbeitslosenversicherung 62

837.02

Anhang205

(Art. 99)

205

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Aufgehoben durch
Ziff. II der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2000 3097).