1

Verordnung

über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung,1 VZV) vom 27. Oktober 1976 (Stand am 5. Dezember 2008) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 12-15, 15a, 22 Absatz 1, 25, 55 Absatz 7 Buchstabe b,
57 und 103-106 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19582,3 verordnet: Einleitung

Art. 1

4 Gegenstand5 Diese Verordnung regelt die Zulassung von Fahrzeugführern und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, die Aus- und Weiterbildung der Fahrzeugführer sowie die Anforderungen an die Verkehrsexperten.

Art. 2

6 Abkürzungen 1 Es werden folgende Abkürzungen für Behörden verwendet: a. UVEK:

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; b. ASTRA: Bundesamt

für

Strassen.

2

Es werden folgende Abkürzungen für Vorschriften verwendet: a. SVG:

Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958; b. VRV:

Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 19627; AS 1976 2423

1

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

2 SR

741.01

3

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

4

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

5

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

6

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

7 SR

741.11

741.51

Strassenverkehr

2

741.51

c. VVV:

Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 19598; d. VTS:

Verordnung vom 19. Juni 19959 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; e. AstG:

Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 199610; f.

ARV1:

Verordnung vom 19. Juni 199511 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen; g. ARV2:

Verordnung vom 6. Mai 198112 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen.

3

Es werden folgende Abkürzungen für automatisierte Datensammlungen verwendet: a. ADMAS: Administrativmassnahmenregister; b. FABER: Fahrberechtigungsregister.

1

Zulassung von Personen13 1114 Allgemeine Bestimmungen

Art. 3

Ausweiskategorien 1 Der Führerausweis wird für folgende Kategorien erteilt: A:

Motorräder;

B:

Motorwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und nicht mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz; mit einem Fahrzeug dieser Kategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 3500 kg und das Gesamtgewicht des Anhängers das Leergewicht des Zugfahrzeuges nicht übersteigen; C:

Motorwagen - ausgenommen jene der Kategorie D - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg; mit einem Motorwagen dieser Kategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden; 8 SR

741.31

9 SR

741.41

10 SR

641.51

11 SR

822.221

12 SR

822.222

13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 3

741.51

D:

Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz; mit einem Motorwagen dieser Kategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden; BE:

Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger, die als Kombination nicht unter die Kategorie B fallen; CE:

Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie C und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg; DE:

Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie D und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg.

2

Der Führerausweis wird für folgende Unterkategorien erteilt: A1:

Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 und einer Motorleistung von höchstens 11 kW; B1:

Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Leergewicht von nicht mehr als 550 kg; C1:

Motorwagen - ausgenommen jene der Kategorie D - mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, aber nicht mehr als 7500 kg; mit einem Motorwagen dieser Unterkategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden; D1:

Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz; mit einem Motorwagen dieser Unterkategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden; C1E: Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie C1 und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 12 000 kg und das Gesamtgewicht des Anhängers das Leergewicht des Zugfahrzeugs nicht übersteigen; D1E: Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie D1 und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 12 000 kg und das Gesamtgewicht des Anhängers das Leergewicht des Zugfahrzeugs nicht übersteigen und der Anhänger nicht zum Personentransport verwendet wird.

3

Der Führerausweis wird für folgende Spezialkategorien erteilt: F:

Motorfahrzeuge, ausgenommen Motorräder, mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h; G:15 Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h sowie gewerblich immatrikulierte Arbeitskarren, Motorkarren und Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h auf landwirtschaftlichen Fahrten, unter Ausschluss der Ausnahmefahrzeuge; M: Motorfahrräder.

15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4191).

Strassenverkehr

4

741.51

Art. 4

Berechtigungen 1 Es berechtigt der Führerausweis der Kategorie: A:

zum Führen von Fahrzeugen der Unterkategorien A1 und B1 sowie der Spezialkategorien F, G und M; B:

zum Führen von Motorfahrzeugen der Unterkategorie B1 und der Spezialkategorien F, G und M; C:

zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorie B, der Unterkategorien B1 und C1 sowie der Spezialkategorien F, G und M; D:

zum Führen von Fahrzeugen der Kategorie B, der Unterkategorien B1, C1 und D1 sowie der Spezialkategorien F, G und M; BE:

zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorie DE sowie der Unterkategorien C1E und D1E , wenn der Fahrzeugführer den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt; CE:

zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorien BE und DE sowie der Unterkategorien C1E und D1E, wenn der Fahrzeugführer den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt; DE:

zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorie BE und der Unterkategorien C1E und D1E.

2

Es berechtigt der Führerausweis der Unterkategorie: A1:

zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien F, G und M; B1:16 zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien F, G und M sowie von Motorschlitten;

C1:

zum Führen von Fahrzeugen der Kategorie B, der Unterkategorie B1 sowie der Spezialkategorien F, G und M; D1:

zum Führen von Fahrzeugen der Kategorie B, der Unterkategorien B1 und C1 sowie der Spezialkategorien F, G und M; C1E: zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorien BE und DE sowie der Unterkategorie D1E, wenn der Fahrzeugführer den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt; D1E: zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorien BE und DE sowie der Unterkategorie C1E, wenn der Fahrzeugführer den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt.

3

Es berechtigt der Führerausweis der Spezialkategorie: F:

zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien G und M; 16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 5

741.51

G:17 zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorie M; zum Führen von landwirtschaftlichen Ausnahmefahrzeugen und Landwirtschaftstraktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h sowie gewerblich immatrikulierten Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h auf landwirtschaftlichen Fahrten, sofern der Inhaber an einem vom ASTRA anerkannten Traktorfahrkurs teilgenommen hat.

4

Die Berechtigungen nach den Absätzen 1-3 sind im FABER einzutragen.

5

Im Übrigen berechtigen im Binnenverkehr der Führerausweis: a. der Kategorie D: zum Führen von leeren Trolleybussen; b.18 der Kategorie C: zum Führen von Polizeimannschaftsfahrzeugen mit mehr als acht Sitzplätzen, von leeren Fahrzeugen der Kategorie D, der Unterkategorie D1 und leeren Trolleybussen; c. der Unterkategorie C1: zum Führen von leeren Fahrzeugen der Unterkategorie D1;

d. der Kategorien B und C sowie der Unterkategorie C1: zum Mitführen von landwirtschaftlichen Anhängern oder Anhängern der Feuerwehr, der Polizei und des Zivilschutzes; e. der Spezialkategorien F, G und M: zum Mitführen von Anhängern an Fahrzeugen dieser Spezialkategorien;

f.19 der Kategorie B: zum Führen von leichten Motorwagen der Unterkategorie D1 für die Behebung von Pannen und zum Abschleppen, zum Überführen und Erproben von Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Fahrzeughandel, mit Reparaturen oder Umbauten am Fahrzeug, zum Erproben von neuen Fahrzeugen durch Hersteller und Importeure, zum Begutachten von Fahrzeugen durch Sachverständige sowie für die amtliche Fahrzeugprüfung und Fahrten zu dieser Prüfung.

6

Soweit Absatz 5 das Führen von leeren Fahrzeugen anderer Kategorien, Unterkategorien und Trolleybussen erlaubt, dürfen Personen mitgeführt werden, die für die Feststellung von Mängeln, die Überprüfung von Reparaturen sowie die Durchführung von amtlichen Fahrzeugprüfungen erforderlich sind.20

17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4191).

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

Strassenverkehr

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741.51

Art. 5

Ausnahmen von der Ausweispflicht 1

Keinen Lernfahrausweis benötigen: a. Inhaber des Führerausweises der Kategorie C oder der Unterkategorie C1, die ein Gesuch um den Führerausweis der Unterkategorie D1 stellen; b. Inhaber des Führerausweises der Kategorie C, die ein Gesuch um den Führerausweis der Kategorie D stellen;

c. Gesuchsteller um den Führerausweis der Spezialkategorien G und M.

2

Ein Führerausweis ist nicht erforderlich zum Führen: a. eines Motoreinachsers ohne Anhänger (zu Fuss); b. eines Motorhandwagens;

c. eines Arbeitsmotorwagens auf begrenzten, aber dem Verkehr nicht völlig verschlossenen Strassenbaustellen; d. eines

Leicht-Motorfahrrades; e. eines Invalidenfahrstuhles mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h, sofern die Person darauf angewiesen ist.

3

Die kantonale Behörde kann mit der Bewilligung des werkinternen Verkehrs nach Artikel 33 VVV21 Ausnahmen gestatten hinsichtlich der erforderlichen Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie (Art. 3).

1222 Führerprüfung 121 Voraussetzungen für den Erwerb eines Lernfahr- oder Führerausweises
a Wohnsitz in der Schweiz 1

Lernfahr- und Führerausweise sowie die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport werden nur Personen erteilt, die in der Schweiz Wohnsitz haben, sich hier aufhalten oder berufsmässig in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge führen wollen.

2

Für Wochenaufenthalter gilt der Familienwohnsitz als Wohnsitz, sofern sie regelmässig durchschnittlich zwei Mal im Monat dorthin zurückkehren.

Art. 6

Mindestalter 1 Das Mindestalter zum Führen von Motorfahrzeugen beträgt für: a. die Spezialkategorien G und M: 14 Jahre; 21 SR

741.31

22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 7

741.51

b.23 die Spezialkategorie F für: 1. Arbeitsmotorfahrzeuge und Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h sowie Motorkarren und landwirtschaftliche Fahrzeuge: 16 Jahre, 2. die übrigen Fahrzeuge: 18 Jahre; c. die Unterkategorie A1 für: 1.24 Fahrzeuge mit einem Hubraum bis 50 cm3 bei Fremdzündungsmotoren oder einer Nenn- beziehungsweise Dauerleistung bis 4 kW bei anderen Motoren: 16 Jahre, 2. die übrigen Fahrzeuge: 18 Jahre; d. die Kategorien A, B, BE, C und CE sowie die Unterkategorien B1, C1 und C1E: 18 Jahre;

e. die Kategorien D und DE sowie die Unterkategorien D1 und D1E: 21 Jahre; f.25 Motorfahrzeuge, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist: 16 Jahre.

2

Lastwagenführer-Lehrlingen darf der Lernfahrausweis der Kategorien B, C und CE bereits nach vollendetem 17. Altersjahr erteilt werden. Die Führerprüfung der Kategorien B, C und CE darf frühestens 6 Monate vor Erreichen des Mindestalters abgelegt, der Führerausweis erst nach vollendetem 18. Altersjahr erteilt werden.26 3 Inhaber des Führerausweises der Kategorie C, die das 21. Altersjahr noch nicht vollendet haben, dürfen am grenzüberschreitenden Güterverkehr teilnehmen, wenn sie die Lastwagenführer-Lehre mit dem Eidgenössischen Fähigkeitsausweis oder die Mindestausbildung nach Anhang 10 Ziffer 1 erfolgreich abgeschlossen haben.

3bis

Die Mindestausbildung nach Anhang 10 Ziffer 1 ist bei einem von der Zulassungsbehörde anerkannten Kursveranstalter zu besuchen. Massgebend für die Dauer der Ausbildung ist das Erreichen der Ausbildungsziele. Der praktische Fahrunterricht für die Erreichung der Minimalziele ist durch einen Fahrlehrer der Kategorie C zu erteilen.27 4

Die kantonale Behörde kann: a. behinderten Personen, die auf ein Motorfahrzeug angewiesen und zu dessen sicherer Führung fähig sind: 1. den Führerausweis der Kategorie B, der Unterkategorie B1 oder der Spezialkategorien F oder M aufgrund eines ärztlichen Gutachtens vor Erreichen des jeweiligen Mindestalters erteilen, 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004 (AS 2004 5057). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

Strassenverkehr

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2. das Führen von Fahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, vor Erreichen des Mindestalters bewilligen; b. den Führerausweis der Spezialkategorie M vor Erreichen des Mindestalters erteilen, wenn die Verwendung eines anderen Verkehrsmittels unzumutbar ist.

5

Inhaber des Führerausweises der Spezialkategorien G oder M dürfen Motorfahrzeuge, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist (Art. 5 Abs. 2), vor Erreichen des 16. Altersjahres führen.

Art. 7

Medizinische Mindestanforderungen

1

Wer einen Lernfahr-, Führerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport erwerben will, muss die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 erfüllen.

2

Wer ein Motorfahrzeug führt, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist, muss eine Mindestsehschärfe korrigiert oder unkorrigiert einseitig von 0,2 erreichen und darf keine extreme Gesichtsfeldeinschränkung aufweisen.

3

Die kantonale Behörde kann von den medizinischen Mindestanforderungen abweichen, wenn kein Ausschlussgrund nach Artikel 14 SVG vorliegt und eine mit Spezialuntersuchungen betraute Stelle dies beantragt.

Art. 8

Fahrpraxis 1 Wer den Führerausweis der Kategorie D erwerben will, muss nachweisen, dass er während eines Jahres regelmässig Motorwagen der Kategorie C oder Trolleybusse geführt hat.28 2 Vom Erfordernis der Fahrpraxis nach Absatz 1 ist befreit, wer sich über den erfolgreichen Abschluss der Mindestausbildung nach Anhang 10 Ziffer 2 ausweisen kann und:

a.29 während mindestens drei Monaten einen Motorwagen der Kategorie C oder einen Trolleybus geführt hat; oder b. während mindestens zwei Jahren regelmässig Motorwagen der Kategorie B geführt hat.

2bis

Die Mindestausbildung nach Anhang 10 Ziffer 2 ist bei einem von der Zulassungsbehörde anerkannten Kursveranstalter zu besuchen. Massgebend für die Dauer der Ausbildung ist das Erreichen der Ausbildungsziele. Der praktische Fahrunterricht für die Erreichung der Minimalziele ist durch einen Fahrlehrer der Kategorie C zu erteilen, der Inhaber eines Führerausweises der Kategorie D ist.30

28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

30 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004 (AS 2004 5057). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 9

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3

Wer den Führerausweis der Unterkategorie D1 erwerben will, muss: a.31 während mindestens drei Monaten einen Motorwagen der Kategorie C oder einen Trolleybus geführt haben; oder b. während mindestens eines Jahres regelmässig Motorwagen der Kategorie B geführt haben.

4

Wer mit Motorfahrzeugen der Kategorien B oder C, der Unterkategorien B1 oder C1 oder der Spezialkategorie F berufsmässig Personen transportieren will, muss während eines Jahres regelmässig ein Motorfahrzeug der entsprechenden oder einer höheren Ausweiskategorie, ausgenommen die Kategorie A und die Unterkategorie A1 geführt haben.

5

Wo nichts anderes vermerkt ist, gilt als Fahrpraxis im Sinne dieses Artikels das regelmässige Führen von Motorfahrzeugen, das im Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuches um einen Lernfahr- oder Führerausweis oder um eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. Lernfahrten gelten nicht als Fahrpraxis.

6

Der Gesuchsteller darf während der Dauer der Fahrpraxis nach den Absätzen 1-5, mindestens aber während eines Jahres, bis zur Erteilung des Lernfahrausweises oder, wenn ein solcher nicht erforderlich ist, bis zur Zulassung zur praktischen Führerprüfung mit einem Motorfahrzeug keine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts begangen haben, die zu einem Entzug des Führerausweises führt oder geführt hat.32

Art. 9

Sehtest 1 Vor der Einreichung eines Gesuches um die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises oder einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport muss der Gesuchsteller sein Sehvermögen bei einem Arzt oder einem von der kantonalen Behörde anerkannten Augenoptiker summarisch prüfen lassen.33 Die Prüfung erfolgt gemäss Anhang 4. Das Ergebnis ist mit dem Gesuch einzureichen.

2

Folgende Funktionen werden untersucht: a. bei einem Gesuch um einen Lernfahr- oder Führerausweis der Kategorien A oder B, der Unterkategorien A1 oder B1 sowie der Spezialkategorien F, G oder M: - die Sehschärfe;

das Gesichtsfeld; und

die Augenbeweglichkeit (Doppelsehen);

31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

Strassenverkehr

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b.34 bei einem Gesuch um einen Lernfahr- oder Führerausweis der Kategorien C und D, der Unterkategorien C1 oder D1 oder um eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport zusätzlich das Stereosehen und die Pupillenmotorik.

3

Der Sehtest darf nicht mehr als 24 Monate zurückliegen.35

Art. 10

Kurs über lebensrettende Sofortmassnahmen 1

Wer sich zur Prüfung der Basistheorie für den Erwerb eines Lernfahrausweises der Kategorien A oder B oder der Unterkategorien A1 oder B1 anmeldet, muss nachweisen, dass er an einem Kurs über lebensrettende Sofortmassnahmen teilgenommen hat.

2

Der Nachweis der Ausbildung in lebensrettenden Sofortmassnahmen wird mit einer Bescheinigung einer vom ASTRA anerkannten Stelle erbracht. Die Bescheinigung darf nur Teilnehmern ausgestellt werden, die den ganzen Kurs besucht haben. Der Kurs darf nicht mehr als sechs Jahre zurückliegen.

3

Der Kurs vermittelt: a. Instruktionen über die Sicherung der Unfallstelle und die Alarmierung der Rettungskräfte;

b. Kenntnisse über die Massnahmen, die bei einer verletzten Person bis zum Einsatz ärztlicher Hilfe zur Erhaltung der lebenswichtigen Körperfunktionen getroffen werden müssen; und c. Kenntnisse insbesondere über die richtige Lagerung der verletzten Person, die Beatmung bei Atemstillstand, die Vorkehren bei schweren Blutungen und die Grundlagen der Herzmassage.

4

Die Organisation und die Programme von Kursen über lebensrettende Sofortmassnahmen sowie die Anforderungen an die Instruktoren bedürfen der Genehmigung des ASTRA.

5

Den Kurs über lebensrettende Sofortmassnahmen brauchen nicht zu absolvieren: a. Inhaber eines Führerausweises der in Absatz 1 erwähnten Kategorien oder Unterkategorien;

b. Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte; c. Pflegepersonal mit Diplom oder Fähigkeitsausweis; d. Instruktoren von Nothelferkursen; e. andere als die in den Buchstaben a-d genannten Personen, die den Nachweis der Ausbildung in lebensrettenden Sofortmassnahmen durch eine vom ASTRA anerkannte Stelle erbringen.

34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

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122

Gesuch um Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises

Art. 11

Einreichung des Gesuchs 1

Wer einen Lernfahr- oder Führerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport erwerben will, muss bei der Zulassungsbehörde oder einer von ihr bezeichneten Stelle einreichen:

a. ein vollständig und wahrheitsgetreu ausgefülltes Gesuchsformular nach Anhang 4;

b.36 zwei aktuelle farbige Passfotos im Format 35 ×45 mm;

c. eine Bescheinigung über den Abschluss eines Kurses nach Artikel 10.

2

Der Lastwagenführer-Lehrling, der das 18. Altersjahr noch nicht erreicht hat, und der Motorradmechaniker-Lehrling müssen dem Gesuch zudem eine Bestätigung des kantonalen Lehrlingsamtes über den Abschluss eines gültigen Lehrvertrages beilegen.

3

Wird das Gesuch erstmals eingereicht, muss der Gesuchsteller persönlich vorsprechen und zusätzlich einen gültigen Identitätsnachweis mit Foto vorlegen. Die mit der Entgegennahme betraute Person prüft und bestätigt mit Stempel und Unterschrift die Identität des Gesuchstellers und leitet das Gesuchsformular an die Zulassungsbehörde weiter.

4

Wird das Gesuch nach der Annullierung des Führerausweises auf Probe eingereicht, muss zudem ein die verkehrspsychologische Eignung bejahendes Gutachten einer behördlich anerkannten Stelle beigelegt werden. Das Gutachten darf nicht älter als drei Monate sein.37

a Vertrauensärztliches Zeugnis oder Zeugnis einer Spezialuntersuchungsstelle 1

Eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt oder eine Spezialuntersuchungsstelle, die durch die kantonale Behörde zu bezeichnen sind, ist erforderlich für Personen, die:

a. den Führerausweis der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien C1 oder D1 erwerben wollen; b. die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 25 erwerben wollen;

c. ...38

36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

37 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

38 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

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d. das 65. Altersjahr überschritten haben; e. körperbehindert sind.

2

Die erstmalige vertrauensärztliche Untersuchung erstreckt sich auf die im ärztlichen Zeugnis in Anhang 2 genannten Punkte. Das Untersuchungsergebnis ist der kantonalen Behörde mit dem Formular nach Anhang 3 bekannt zu geben.

3

Epileptiker werden nur aufgrund eines Eignungsgutachtens eines Neurologen oder eines Spezialarztes für Epilepsie zum Verkehr zugelassen.

b Prüfung des Gesuchs

1

Die Zulassungsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für den Erwerb eines Lernfahr- oder Führerausweises (Art. 5a ff.) oder einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (Art. 25 i.V.m. Art. 11a Abs. 1 Bst. b) erfüllt sind. Sie:

a. weist den Gesuchsteller zur Untersuchung an einen von ihr bezeichneten Vertrauensarzt oder eine von ihr bezeichnete Spezialuntersuchungsstelle, sofern sie an dessen körperlicher Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen zweifelt; b. weist den Gesuchsteller zur verkehrspsychologischen oder psychiatrischen Untersuchung an eine von ihr bezeichnete Spezialuntersuchungsstelle, sofern sie an dessen charakterlicher oder psychischer Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen zweifelt; c. weist den Gesuchsteller gemäss Artikel 11a Absatz 1 an einen von ihr bezeichneten Vertrauensarzt oder eine von ihr bezeichnete Spezialuntersuchungsstelle;

d. hört einen unmündigen oder entmündigten Gesuchsteller und seinen gesetzlichen Vertreter an, sofern letzterer seine Unterschrift auf dem Gesuchsformular verweigert;

e. klärt ab, ob der Gesuchsteller im ADMAS verzeichnet ist; f. kann einen Auszug aus dem Zentralstrafregister und in Zweifelsfällen einen polizeilichen Führungsbericht einholen.

2

Die kantonale Behörde stellt in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a und b dem Vertrauensarzt oder der Spezialuntersuchungsstelle alle Akten zur Verfügung, welche die Eignung der zu untersuchenden Person betreffen.

c Amtsgeheimnis; Anerkennung von Eignungsgutachten 1

Die Mitglieder, Beamten und Angestellten der Zulassungsbehörden und Beschwerdeinstanzen unterliegen hinsichtlich der ihnen bekannt gegebenen Befunde und Meldungen betreffend den körperlichen und psychischen Gesundheitszustand sowie das Sehvermögen von Gesuchstellern um einen Lernfahrausweis und Inhabern eines Führerausweises dem Amtsgeheimnis. Dies gilt nicht für den Austausch von Informationen unter diesen Behörden oder mit den begutachtenden Stellen.

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 13

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2

Die Befunde und Meldungen über den körperlichen und psychischen Gesundheitszustand müssen so aufbewahrt werden, dass sie von Unbefugten nicht eingesehen werden können.

3

Medizinische und verkehrspsychologische Gutachten sind in allen Kantonen anzuerkennen, wenn sie von einer behördlich bezeichneten Untersuchungsstelle verfasst und nicht älter als ein Jahr sind.

123

Gemeinsame Bestimmungen zum Ablegen der Theorieprüfungen und der praktischen Führerprüfung

Art. 12

Prüfungsort 1 Der Wohnsitzkanton kann bewilligen, dass die Prüfung der Basistheorie, die Prüfung der Zusatztheorie und die praktische Führerprüfung in einem anderen Kanton abgelegt werden.

2

Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn die Ausbildung und die Prüfung in Kursen der Armee erfolgen.

a Prüfungsergebnis

Das Prüfungsergebnis muss dem Kandidaten eröffnet werden. Das Nichtbestehen der Prüfung ist zu begründen, auf Verlangen schriftlich.

124 Prüfung

der

Basistheorie und erstmalige Datenerfassung im

FABER

Art. 13

Prüfung der Basistheorie 1

Mit der Prüfung der Basistheorie stellt die Zulassungsbehörde fest, ob der Gesuchsteller über die Kenntnisse nach Anhang 11 Ziffer II. 1 verfügt.39 1bis

Die Prüfung der Basistheorie kann frühestens einen Monat vor Erreichen des Mindestalters abgelegt werden.40 2 Die Kantone erarbeiten die Prüfungsfragen im Einvernehmen mit dem ASTRA.

3

Keine Prüfung der Basistheorie müssen Personen ablegen, die: a. einen Führerausweis der Kategorien A, B, C oder D oder der Unterkategorien A1, B1, C1 oder D1 erwerben wollen und bereits einen Führerausweis einer dieser Kategorien oder Unterkategorien besitzen;

39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Aug. 2005, in Kraft seit 1. März 2006 (AS 2005 4519) 40 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

Strassenverkehr

14

741.51

b. einen Führerausweis der Spezialkategorie F erwerben wollen und bereits einen Führerausweis der Spezialkategorie G besitzen;

c. einen Führerausweis der Kategorien BE, CE oder DE oder der Unterkategorien C1E oder D1E erwerben wollen und den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzen.

4

Wer den Führerausweis der Spezialkategorien F, G oder M erwerben will, legt eine Prüfung der Basistheorie ab, welche der entsprechenden Fahrzeugkategorie angepasst ist.

5

Eine bestandene Prüfung der Basistheorie gilt für zwei Jahre.

Art. 14

Erstmalige Datenerfassung im FABER Vor der Erteilung des Lernfahrausweises oder eines Führerausweises der Spezialkategorien G oder M erfasst die Zulassungsbehörde die Personalien des Gesuchstellers und die für die Erteilung des Lernfahr- oder Führerausweises erforderlichen Daten im FABER.

125 Lernfahrausweis

Art. 15

Erteilung 1 Der Lernfahrausweis wird nach bestandener Prüfung der Basistheorie erteilt. Ist keine solche Prüfung abzulegen, wird der Lernfahrausweis erteilt, wenn die Voraussetzungen zu dessen Erwerb erfüllt sind.

2

Der Lernfahrausweis der Kategorie A wird nur für Motorräder mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg erteilt. Diese Beschränkung gilt nicht bei:

a. Personen, die das 25. Altersjahr vollendet haben; b.41 Motorradmechaniker-Lehrlingen, die von einem Fahrlehrer der Kategorie A ausgebildet werden;

c. Personen, die in Kursen der Armee oder der Polizei auf Motorrädern ausgebildet werden.

3

Im Lernfahrausweis können die gleichen Auflagen, Beschränkungen und Zusatzangaben wie im Führerausweis eingetragen werden.42 4

Die Inhaber haben unter Vorlage des Lernfahrausweises der Zulassungsbehörde innert 14 Tagen jede Tatsache zu melden, die eine Änderung oder Ersetzung des Ausweises erfordert.

41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 15

741.51

5

Der Lehrmeister hat eine Auflösung des Lehrverhältnisses mit dem Motorradmechaniker-Lehrling während der Gültigkeitsdauer des Lernfahrausweises der Kategorie A unverzüglich der Zulassungsbehörde zu melden, die den Lernfahrausweis ausgestellt hat. Diese fordert den Ausweisinhaber zur Vorlage des Lernfahrausweises auf und erteilt für die verbleibende Gültigkeitsdauer einen Lernfahrausweis der Kategorie A für Motorräder mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg.43

Art. 16

Gültigkeit 1 Der Lernfahrausweis ist gültig: a. vier Monate für die Kategorie A und die Unterkategorie A1; b. 12 Monate für die Unterkategorie B1 und die Spezialkategorie F; c. 24 Monate für alle übrigen Kategorien.

2

Die Gültigkeitsdauer des Lernfahrausweises für die Kategorie A und die Unterkategorie A1 wird um zwölf Monate verlängert, wenn der Nachweis der erfolgreichen Absolvierung der praktischen Grundschulung nach Artikel 19 vorliegt.

3

Die Gültigkeit des Lernfahrausweises erlischt, wenn: a. der Inhaber drei Mal in Folge die Führerprüfung nicht bestanden hat und die Zulassungsbehörde aufgrund eines Tests die Fahreignung des Bewerbers verneint; b. das Lehrverhältnis vor Vollendung des 18. Altersjahres des Lastwagenführer-Lehrlings aufgelöst wird.44

4

Einen zweiten Lernfahrausweis kann nur beantragen, wer aufgrund eines Tests der Zulassungsbehörde als fahrgeeignet gilt oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des ersten Lernfahrausweises noch nicht alle Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat.

Die Zulassungsbehörde verfügt allfällige Auflagen.

Art. 17

Lernfahrt 1 Als Lernfahrt gilt jede Fahrt mit einem Motorfahrzeug, dessen Führer im Besitz eines Lernfahrausweises sein muss.

2

Der Lernfahrausweis der Kategorie A, der Unterkategorien A1 und B1 sowie der Spezialkategorie F berechtigt zu Lernfahrten ohne Begleitperson.

2bis

Der Lernfahrausweis der Unterkategorie D1 berechtigt zu Lernfahrten mit Fahrzeugen der Unterkategorie C1, derjenige der Unterkategorie D1E zu Lernfahrten mit Fahrzeugkombinationen der Unterkategorie C1E.45

43 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (AS 2004 5057).

44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

45 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

Strassenverkehr

16

741.51

3

Mit dem Lernfahrausweis der Kategorien BE, CE oder DE sowie der Unterkategorien C1E oder D1E dürfen auf Anhängerzügen Lernfahrten ohne Begleitperson durchgeführt werden, wenn der Fahrschüler den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt.

4

Auf Lernfahrten mit Fahrzeugen der Kategorie D oder der Unterkategorie D1 dürfen keine Personen mitgeführt werden. Ausgenommen sind die Begleitperson nach Artikel 15 Absatz 1 SVG, der Fahrlehrer, der Verkehrsexperte sowie weitere Fahrschüler.46 5

Folgende Berechtigungen und Auflagen sind im Lernfahrausweis einzutragen: a. der Lernfahrausweis der Kategorie C oder der Unterkategorie C1 berechtigt zu Lernfahrten mit einem Motorwagen der Kategorie B; b. gehörlose und körperbehinderte Personen dürfen nur von einem behördlich anerkannten Ausbilder begleitet werden; c. Lastwagenführer-Lehrlinge dürfen Lernfahrten nur in Begleitung eines Fahrlehrers oder eines befugten Ausbilders ausführen. Auf Lernfahrten mit einem Motorfahrzeug der Kategorie B ist diese Begleitung nur bis zum vollendeten 18. Altersjahr erforderlich;

d.47 der Lernfahrausweis der Unterkategorie C1 berechtigt zu Lernfahrten mit Feuerwehrmotorwagen, die ein Gesamtgewicht von mehr als 7500 kg aufweisen, und Fahrschullastwagen der Kategorie C.

6

Auf Lernfahrten dürfen keine berufsmässigen Personentransporte durchgeführt werden.

a48 Übungsfahrt 1 Als Übungsfahrt gilt jede Fahrt mit einem Motorfahrzeug, dessen Führer nicht im Besitz eines Lernfahrausweises sein muss und die als Vorbereitung auf eine praktische Führerprüfung durchgeführt wird.

2

Auf Übungsfahrten mit Fahrzeugen der Kategorie D oder der Unterkategorie D1, für die kein Lernfahrausweis erforderlich ist, dürfen die Begleitperson nach Artikel 15 Absatz 1 SVG, der Fahrlehrer, der Verkehrsexperte sowie weitere Fahrschüler mitfahren; der Fahrzeugführer hat eine Bestätigung über die Zulassung zur Führerprüfung der Kategorie D oder der Unterkategorie D1 mitzuführen.

3

Die Bestätigung der Anmeldung zu einem anerkannten Traktorfahrkurs nach Artikel 4 Absatz 3 berechtigt die Inhaber des Führerausweises der Spezialkategorie G zum Durchführen von Übungsfahrten mit Traktoren, die eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h aufweisen. Das Führen von Ausnahmefahrzeugen ist nicht gestattet.

Anhänger dürfen ausschliesslich auf dem direkten Weg zum Kursort und während 46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

47 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

48 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 17

741.51

des Kurses mitgeführt werden. Die Veranstalter von Traktorfahrkursen dürfen die Anmeldung frühestens einen Monat vor dem Kursbesuch bestätigen.

126 Fahrausbildung

Art. 18

Kurs über Verkehrskunde 1

Wer den Führerausweis der Kategorien A oder B oder der Unterkategorien A1 oder B1 erwerben will, muss sich über die Teilnahme an einem Kurs über Verkehrskunde ausweisen können. Der Kursbesuch darf nicht mehr als zwei Jahre zurückliegen.

2

Die Kursteilnahme setzt den Besitz eines Lernfahrausweises voraus.

3

Vom Kursbesuch befreit sind Personen, die bereits einen Führerausweis einer der Kategorien oder Unterkategorien nach Absatz 1 besitzen.

4

Der Kurs soll namentlich durch Verkehrssinnbildung und Gefahrenlehre zu einer defensiven und verantwortungsbewussten Fahrweise motivieren. Die Dauer des Kurses beträgt insgesamt acht Stunden. Er ist bei einem Fahrlehrer zu absolvieren.

5

Der Fahrlehrer hat dem Fahrschüler eine Bestätigung abzugeben, dass dieser am Kurs über Verkehrskunde teilgenommen hat.

Art. 19

Praktische Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler 1

Wer den Führerausweis der Kategorie A oder der Unterkategorie A1 erwerben will, muss innert vier Monaten seit der Erteilung des Lernfahrausweises die praktische Grundschulung bei einem Inhaber der Fahrlehrerbewilligung der Kategorie A absolvieren.49 2 In der praktischen Grundschulung soll der Fahrschüler sich das für das Fahren im Verkehr erforderliche Grundverständnis der Fahrdynamik und die Blicktechnik aneignen und lernen, das Fahrzeug richtig zu bedienen. Die Grundschulung soll zudem zu einer defensiven, verantwortungsbewussten und energiesparenden Fahrweise motivieren. Bewerber um den Führerausweis der Kategorie A dürfen die praktische Grundschulung nicht mit Fahrzeugen der Unterkategorie A1 absolvieren.50 3 Die praktische Grundschulung dauert für den Erwerb: a. des Führerausweises der Kategorie A: zwölf Stunden; b. des Führerausweises der Unterkategorie A1: acht Stunden; c. des Führerausweis der Kategorie A, sofern der Gesuchsteller den Führerausweis der Unterkategorie A1 besitzt: sechs Stunden.

4

Der Fahrlehrer muss dem Fahrschüler schriftlich bestätigen, dass er an der praktischen Grundschulung teilgenommen und die Kursziele erreicht hat.

49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

50 Letzten Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

Strassenverkehr

18

741.51

a Durchführung

Das ASTRA erlässt Weisungen über die Gestaltung und den Inhalt des Kurses über Verkehrskunde und der praktischen Grundschulung.

Art. 20

Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen 1

Wer Lastwagenführer-Lehrlinge ausbilden will, benötigt eine Ausbildungsbewilligung. Diese wird von der kantonalen Behörde nur Lehrmeistern oder Betriebsangehörigen erteilt, die über Erfahrung im Chauffeurberuf und eine mindestens dreijährige Fahrpraxis auf Lastwagen ohne verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften verfügen, einen guten Leumund besitzen und Gewähr bieten, dass ihnen die Ausbildung von jungen Erwachsenen anvertraut werden kann.

2

Wer die Ausbildungsbewilligung erwerben will, hat einen Instruktionskurs zu besuchen und sich über die erforderlichen Verkehrskenntnisse (Anh. 11 Ziff. II) auszuweisen. Das ASTRA erlässt Richtlinien über die Instruktionskurse.

3

Die Ausbildungsbewilligung wird für sechs Jahre erteilt. Sie kann um je weitere sechs Jahre verlängert werden, wenn der Inhaber nachweist, dass er seit der Ausstellung oder der letzten Verlängerung einen Wiederholungskurs absolviert hat und mindestens ein Lehrling, den er regelmässig begleitet hat, die Führerprüfung auf Lastwagen bestanden hat.

4

Ist der Lernfahrausweis für einen Lastwagenführer-Lehrling vor dem 18. Altersjahr erteilt worden, so hat der Lehrmeister eine vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses unverzüglich der kantonalen Zulassungsbehörde zu melden, die den Lernfahrausweis ausgestellt hat.

127

Prüfung der Zusatztheorie für Führer von Last- und Gesellschaftswagen

Art. 21

1 Mit der Prüfung der Zusatztheorie stellt die Zulassungsbehörde fest, ob der Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien C1 oder D1 über die Kenntnisse in Anhang 11 Ziffer II. 2 verfügt.

2

Die Kantone erarbeiten die Prüfungsfragen im Einvernehmen mit dem ASTRA.

3

...51

4

Eine bestandene Prüfung der Zusatztheorie gilt für zwei Jahre.

51 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, mit Wirkung seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 19

741.51

128 Praktische Führerprüfung

Art. 22

Praktische Führerprüfung

1

Mit der praktischen Führerprüfung stellt der Verkehrsexperte fest, ob der Gesuchsteller fähig ist, ein Motorfahrzeug der entsprechenden Kategorie unter Einhaltung der Verkehrsregeln auch in schwierigen Verkehrssituationen vorausschauend und mit Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteilnehmer zu führen.

2

Die Zulassungsbedingungen und der Prüfungsstoff richten sich nach Anhang 12.

3

Keine praktische Führerprüfung haben abzulegen: a. Inhaber eines Führerausweises der Kategorie B oder der Unterkategorie B1, die einen Führerausweis der Unterkategorie A1 erwerben wollen und die praktische Grundschulung nach Artikel 19 abgeschlossen haben; b. Personen, die einen Führerausweis der Spezialkategorien G oder M erwerben wollen. Artikel 28 Absatz 2 bleibt vorbehalten; c.52 Inhaber eines Führerausweises der Kategorie C oder der Unterkategorie C1, die einen Führerausweis der Unterkategorie D1 erwerben wollen.

4

Stellt sich bei der praktischen Führerprüfung heraus, dass der Gesuchsteller die Verkehrsregeln nur ungenügend kennt, so ordnet die Zulassungsbehörde eine neue Prüfung der Basistheorie an.

Art. 23

Wiederholung 1 Wer die praktische Führerprüfung zweimal nicht besteht, wird zu einer weiteren Führerprüfung nur zugelassen, wenn ein Fahrlehrer bescheinigt, dass die Fahrausbildung abgeschlossen ist.

2

Wer die praktische Führerprüfung dreimal nicht besteht, kann zu einer vierten Prüfung nur aufgrund eines die Eignung bestätigenden Tests nach Artikel 16 Absatz 3 zugelassen werden.

129 Führerausweis

Art. 24

53 Erteilung 1 Der Führerausweis wird unter Vorbehalt von Art. 24a unbefristet erteilt.

2

Er wird für alle Kategorien, Unterkategorien und die Spezialkategorie F nach bestandener praktischer Führerprüfung erteilt; für die Spezialkategorien G und M wird er nach bestandener Prüfung der Basistheorie erteilt. Artikel 28 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

52 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

53 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

Strassenverkehr

20

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3

Der Führerausweis der Kategorie A wird nur erteilt für: a. Motorräder mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg; b. Motorräder mit Seitenwagen mit einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg.

4

Die Leistungsbeschränkungen nach Absatz 3 gelten nicht für: a. Personen, die einen Lernfahrausweis für Motorräder mit unbeschränkter Motorleistung besitzen und die praktische Führerprüfung auf einem zweiplätzigen Motorrad mit einer Motorleistung von mindestens 35 kW absolviert haben;

b.54 Motorradmechaniker-Lehrlinge, die von einem Fahrlehrer der Kategorie A ausgebildet wurden;

c. Personen, die in Kursen der Armee oder der Polizei auf Motorrädern ausgebildet wurden.

5

Die Leistungsbeschränkung der Kategorie A wird auf Gesuch des Ausweisinhabers frühestens zwei Jahre nach der Erteilung aufgehoben, wenn die Zulassungsbehörde feststellt, dass er in den letzten zwei Jahren vor der Einreichung des Gesuches keine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des Strassenverkehrsrechtes begangen hat, die zu einem Entzug des Führerausweises führt oder geführt hat.

a55 Führerausweis auf Probe 1

Der Führerausweis der Kategorien A und B wird auf Probe erteilt. Dies gilt nicht bei Personen, die bereits Inhaber eines unbefristeten Führerausweises einer dieser Kategorien sind.

2

Vor der Erteilung des Führerausweises auf Probe erworbene Unterkategorien und Spezialkategorien sowie während der Probezeit erworbene weitere Kategorien und Unterkategorien werden ebenfalls auf das Ablaufdatum des Führerausweises auf Probe befristet.

b56 Ausstellung des unbefristeten Führerausweises 1

Die Zulassungsbehörde erteilt den unbefristeten Führerausweis nach Ablauf der Probezeit, wenn der Gesuchsteller die Weiterausbildung nach den Artikeln 27a-27g besucht hat. Der Nachweis der Teilnahme an der Weiterausbildung erfolgt mit der Bescheinigung auf dem Gesuchsformular nach Anhang 4a.

54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

55 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

56 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 21

741.51

2

Hat der Inhaber des Führerausweises auf Probe die Weiterausbildung während der Probezeit nicht besucht, und will er Motorfahrzeuge der Kategorien und Unterkategorien führen, so muss er die Weiterausbildung in einer Nachfrist von drei Monaten nachholen. Sobald der Ausweisinhaber der Zulassungsbehörde die Anmeldebestätigung des Kursveranstalters vorweist, stellt sie ihm eine auf die beiden Kurstage beschränkte Fahrbewilligung aus.

3

Hat der Inhaber des Führerausweises auf Probe die Weiterausbildung während der Nachfrist nicht absolviert, und will er Motorfahrzeuge der Kategorien und Unterkategorien führen, so muss er ein Gesuch um einen Lernfahrausweis stellen. Nach der Absolvierung der vorgeschriebenen Ausbildungen und Führerprüfungen stellt die Zulassungsbehörde einen neuen Führerausweis auf Probe aus.

4

Will der Inhaber eines Führerausweises auf Probe, der die Weiterausbildung weder in der Probezeit noch in der Nachfrist besucht hat, nur Fahrzeuge der Spezialkategorien führen, so kann ihm die Zulassungsbehörde auf Gesuch hin den unbefristeten Führerausweis der Spezialkategorien ausstellen.

c57 Eintrag

von

Berechtigungen

Im Führerausweis sind folgende Berechtigungen einzutragen: a. die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 25 unter Angabe der Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie, mit welcher die Transporte ausgeführt werden dürfen;

b. die Bewilligung zum Führen von Trolleybussen gemäss Artikel 17 Absatz 3 der Trolleybus-Verordnung vom 6. Juli 195158; c. die Berechtigung der auf Antrag der kantonalen Ärztegesellschaft bezeichneten Notfallärzte zur Verwendung des Kennzeichens «Arzt/Notfall»;

d.59 die Bewilligung für Inhaber der Unterkategorie C1 zum Führen von Feuerwehrmotorwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7500 kg und unabhängig von der Platzzahl, sofern die Führerprüfung mit einem Feuerwehrmotorwagen mit einem Betriebsgewicht von mehr als 7500 kg oder mit einem Fahrschullastwagen der Kategorie C absolviert wurde.

d60 Eintrag von Auflagen, Beschränkungen und anderen Zusatzangaben Für Auflagen, Beschränkungen und andere Zusatzangaben, die im Führerausweis eingetragen werden, sind Schlüsselzahlen oder Kurztexte zu verwenden. Das ASTRA erlässt die entsprechenden Weisungen.

57 Ursprünglich Art. 24a 58 SR

744.211

59 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

60 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

Strassenverkehr

22

741.51

e61 Entfernung von Auflagen, Beschränkungen und anderen Zusatzangaben 1

Die Zulassungsbehörde hebt Auflagen und Beschränkungen auf, wenn der Ausweisinhaber die Voraussetzungen zur uneingeschränkten Führung von Fahrzeugen der entsprechenden Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie erfüllt.

2

Andere Zusatzangaben werden entfernt, wenn die Voraussetzungen für deren Eintrag weggefallen sind.

f 62 Ausstellung eines neuen Lernfahr- oder Führerausweises 1

Wird die Fahrberechtigung erweitert oder eingeschränkt, oder werden die Angaben auf dem Ausweis geändert, muss ein neuer Ausweis ausgestellt werden. Der bisherige Ausweis verliert mit der Aushändigung des neuen Ausweises seine Gültigkeit und muss eingezogen werden.

2

Als Ersatz für einen verlorenen Ausweis darf ein neuer Lernfahr- oder Führerausweis nur bei schriftlich bestätigtem Verlust abgegeben werden. Wird der ersetzte Ausweis wieder aufgefunden, muss er innert 14 Tagen der Behörde abgegeben werden. Personen mit Wohnsitz im Ausland erhalten in der Regel nur eine Bestätigung über die in der Schweiz registrierten Fahrberechtigungen.

g63 Mitführen von Ausweisen in besonderen Fällen 1

Führer von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen müssen auf Fahrten zwischen Hof, Feld und Wald den Führerausweis oder die Bestätigung der Anmeldung zu einem anerkannten Traktorfahrkurs nicht mit sich führen.64 2 Absolventen der Lastwagenführerlehre oder der Mindestausbildung nach Anhang 10 Ziffer 1 müssen im grenzüberschreitenden Güterverkehr ihren Fähigkeitsausweis oder die abgegebene Bescheinigung mitführen.

129a Berufsmässiger Personentransport mit leichten Personentransportfahrzeugen und schweren

Personenwagen

Art. 25

Bewilligung 1 Wer mit Fahrzeugen der Kategorien B oder C, der Unterkategorien B1 oder C1 oder der Spezialkategorie F berufsmässig Personen transportieren will (Art. 3 Abs. 1bis ARV 2), benötigt eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport.65 61 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

62 Ursprünglich Art. 24c 63 Ursprünglich Art. 24d 64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

65 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 23

741.51

2

Die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport ist nicht erforderlich für: a. die berufsmässige Beförderung von verletzten, kranken oder behinderten Personen in dazu eingerichteten und mit den besonderen Warnvorrichtungen (Art. 82 Abs. 2 und Art. 110 Abs. 3 Bst. a VTS66) ausgerüsteten Fahrzeugen, wenn: 1. ausschliesslich verletzte, kranke oder behinderte Betriebsangehörige in betriebseigenen Fahrzeugen befördert werden, 2. der Fahrzeugführer im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit bei der Polizei, der Militärverwaltung, dem Zivilschutz oder der Feuerwehr am Strassenverkehr teilnimmt und dies von der Behörde bewilligt wurde;

b. berufsmässige Personentransporte, bei denen der Fahrpreis in anderen Leistungen eingerechnet wird und die Fahrstrecke nicht mehr als 50 km beträgt.

3

Die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport wird dem Inhaber eines Führerausweises der Kategorie B, der Unterkategorie B1 oder der Spezialkategorie F erteilt, wenn der Bewerber: a. an einer Prüfung der Zusatztheorie nachweist, dass er die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen kennt; wer lediglich Fahrten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c ARV 2 durchführen will, muss diese Prüfung nicht ablegen; und

b. an einer zusätzlichen praktischen Führerprüfung nachweist, dass er fähig ist, Personen in einem Motorfahrzeug der entsprechenden Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie auch in schwierigen Verkehrssituationen ohne Gefährdung zu transportieren.67 4

Dem Inhaber eines Führerausweises der Kategorie D oder der Unterkategorie D1 wird die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport ohne weitere Prüfung erteilt.

4bis

Dem Inhaber des Führerausweises der Kategorie C wird auf Gesuch hin die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport ohne weitere Prüfung erteilt, sofern er während mindestens eines Jahres vor der Einreichung des Gesuches mit einem Motorfahrzeug keine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts begangen hat, die zu einem Entzug des Führerausweises führt oder geführt hat. Dies gilt ebenso für den Inhaber des Führerausweises der Unterkategorie C1, sofern er die Zusatztheorieprüfung nach Anhang 11 Ziffer 2 bestanden hat.68 5 Die Bewilligung ist nur zusammen mit dem Führerausweis gültig.

66 SR

741.41

67 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

68 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

Strassenverkehr

24

741.51

12a

Meldepflichten und Kontrolluntersuchungen69

Art. 26

70 Meldepflichten 1 Der Inhaber muss unter Vorlage seines Führerausweises oder einer besonderen Bewilligung der Behörde innert 14 Tagen jede Tatsache melden, die den Ersatz des Ausweises oder der Bewilligung erfordert.

2

Verlegt der Ausweisinhaber den Wohnsitz, muss er seine neue Adresse der zuständigen Behörde am neuen Wohnsitz innert 14 Tagen mitteilen. Bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland muss er sich bei der bisherigen Behörde abmelden.

a71
b72 ...73

Art. 27

74 Vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung

1

Die Pflicht, sich einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen, besteht für:

a. die folgenden Fahrzeugführer bis zum 50. Altersjahr alle fünf Jahre, danach alle drei Jahre: 1. Inhaber eines Führerausweises der Kategorien C und D sowie der Unterkategorien C1 und D1,

2.75 Inhaber der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 25,

3. ...76

b. über 70-jährige Ausweisinhaber alle zwei Jahre; 69 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

70 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

71

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 1979 (AS 1979 1753). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3259).

72 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001 (AS 2001 1387). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3259).

73 Tit. aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3259).

74 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

75 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

76 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 25

741.51

c. Motorfahrzeugführer nach schweren Unfallverletzungen oder schweren Krankheiten.

2

Die kantonale Behörde kann: a. die Kontrolluntersuchungen in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben b und c den behandelnden Ärzten übertragen; b. auf Antrag des Arztes die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen verkürzen;

c. in anderen Fällen periodische Kontrolluntersuchungen anordnen.

3

Die vertrauensärztliche Untersuchung erstreckt sich auf die im ärztlichen Zeugnis in Anhang 2 genannten Punkte. Das Untersuchungsergebnis ist der kantonalen Behörde mit einem Formular nach Anhang 3 bekannt zu geben.

4

Die kantonale Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass die vertrauensärztlichen Untersuchungen auszudehnen oder einzuschränken sind; der Arzt ist in diesem Fall nicht an die Formulare nach den Anhängen 2 und 3 gebunden.

5

Die kantonale Behörde stellt dem Arzt auf Begehren alle Akten zur Verfügung, welche die Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen der zu untersuchenden Person betreffen.

12b 77 Weiterausbildung für Inhaber eines Führerausweises auf

Probe

a Allgemeines

1

Die Weiterausbildung dauert 16 Stunden. Sie wird auf zwei Kurstage aufgeteilt.

2

Die Weiterausbildung ist in Gruppen von sechs bis zwölf Personen durchzuführen.

Eine Gruppe besteht entweder aus Inhabern eines Führerausweises auf Probe der Kategorie A oder aus Inhabern eines Führerausweises auf Probe der Kategorie B.

Der Kursinhalt ist auf die jeweilige Kategorie auszurichten. Wer den Führerausweis auf Probe der Kategorien A und B besitzt, kann wählen, ob er die Weiterausbildung mit einem Motorrad der Kategorie A oder mit einem Motorwagen der Kategorie B besuchen will.

3

Eine Gruppe ist von so vielen Moderatoren zu betreuen, wie dies für eine gefahrlose Durchführung der Weiterausbildung und zur Erreichung ihrer Ziele notwendig ist.

4

Die Weiterausbildung ist grundsätzlich mit dem eigenen Fahrzeug zu besuchen.

Der Kursveranstalter kann Kursteilnehmern, die kein eigenes Fahrzeug besitzen, Kursfahrzeuge zur Verfügung stellen.

77 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

Strassenverkehr

26

741.51

b Ziele

1

Der erste Kurstag soll die Fähigkeit der Kursteilnehmer verbessern, gefährliche Verkehrssituationen bereits vor der Entstehung zu erkennen und zu vermeiden. Er sollte innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb des Führerausweises auf Probe besucht werden.78 2 Der zweite Kurstag soll das Bewusstsein der Kursteilnehmer für die eigenen Fähigkeiten schärfen, ihren Verkehrssinn optimieren

sowie das umweltschonende und partnerschaftliche Fahren weiterentwickeln.

c Kursinhalt

1

Der Kursveranstalter hat die Kurse so durchzuführen, dass jeder Kursteilnehmer: a. am ersten Kurstag: 1. im Gruppengespräch Unfälle analysiert und dabei insbesondere das jugendtypische Risikoverhalten und die physikalischen Kräfte, die beim Fahren wirken, als Ursachen berücksichtigt; 2. durch das Erleben von standardisierten Fahrsituationen unter realitätsnahen Bedingungen seine Kenntnisse über die wesentlichen Einflussfaktoren von Unfällen, namentlich mangelnde Verständigung zwischen den Verkehrsteilnehmern, Fehleinschätzung der Anhaltestrecke und des erforderlichen Abstandes zwischen Fahrzeugen sowie überhöhte Geschwindigkeit in Kurven, vertieft.

b. am zweiten Kurstag: 1. auf einem vorstrukturierten Beurteilungsbogen sein Fahrerprofil erstellt; 2. eine Fahrt durchführt, auf der er vom Moderator und von weiteren Kursteilnehmern begleitet wird; die Kursteilnehmer dokumentieren sein Verhalten als Fahrzeugführer, das Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer und ihr Befinden als Mitfahrer und machen dem Fahrzeugführer, möglichst im Anschluss an die Fahrten, die entsprechenden Rückmeldungen;

3. sich in einem Theorieteil vertiefte Kenntnisse über eine umweltfreundliche und energiesparende Fahrweise, namentlich die Verwendung des höchstmöglichen Ganges, das frühzeitige Hochschalten, die Schubabschaltung sowie das vorausschauende und gleichmässige Fahren, aneignet und im realen Verkehr oder unter realitätsnahen Bedingungen deren praktische Auswirkungen erkennt;

4. im Gruppengespräch die Erkenntnisse aus der Weiterausbildung aufarbeitet und vertieft sowie wirksame Strategien zur Vermeidung von unfallträchtigem Verhalten und zum umweltschonenden und partnerschaftlichen Fahren entwickelt.

2

Das ASTRA erlässt Weisungen über die Gestaltung der Weiterausbildungskurse.

78 AS

2005 4633

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 27

741.51

d Kursbescheinigung

1

Nach dem Besuch des ersten Kurstages hat der Kursveranstalter dem Kursteilnehmer das Gesuchsformular nach Anhang 4a auszuhändigen und ihm seine Teilnahme auf dem entsprechenden Formularteil zu bestätigen. Der Kursteilnehmer bringt das Gesuchsformular beim Besuch des zweiten Kurstages mit und lässt sich seine Teilnahme ebenso bestätigen.

2

Jeder Kursveranstalter, der den Besuch des ersten oder zweiten Kurstages bestätigt, muss während fünf Jahren der Zulassungsbehörde Auskunft über den Namen und den Vornamen, die Adresse und die Führerausweisnummer des betreffenden Kursteilnehmers geben können.

3

Der Kursteilnehmer, der die Bescheinigung für beide Kurstage besitzt, unterschreibt das Gesuchsformular und leitet es an die Zulassungsbehörde weiter.

e Kursveranstalter

Zur Veranstaltung von Weiterausbildungskursen ist eine Bewilligung erforderlich.

Diese wird von der zuständigen Behörde des Sitzkantons erteilt, wenn sie feststellt, dass der Gesuchsteller: a. über Unterrichtslokalitäten, -plätze, und -material sowie über so viele Personenwagen mit Geräten zur Ermittlung des Treibstoffverbrauches oder Fahrsimulatoren verfügt, dass eine gefahrlose Durchführung der Weiterausbildung und die Erreichung ihrer Ziele gewährleistet ist;

b. mindestens vier Moderatoren einsetzen kann; die Moderatoren, die Inhaber des Führerausweises auf Probe der Kategorie A weiterausbilden, müssen zusätzlich über eine Ausbildung als Motorradfahrlehrer verfügen; c. über eine genügende Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung für die Fahrzeuge der Kursteilnehmer verfügt;

d. die Weiterausbildungskurse öffentlich anbietet; ausgenommen sind die Weiterausbildungskurse der Armee;

e.79 eine Bewilligung des ASTRA hat, falls er Fahrsimulatoren einsetzen will; diese wird erteilt, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass sich die Fahrsimulatoren für die Vermittlung der Inhalte und zur Erreichung der Ziele der Weiterausbildung eignen; f.

über ein Qualitätssicherungssystem nach Artikel 27f verfügt.

f Qualitätssicherung

Jeder Kursveranstalter muss ein Qualitätssicherungssystem betreiben, das die Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Weiterausbildung gewährleistet.

79 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

Strassenverkehr

28

741.51

g Zuständigkeiten der Kantone 1

Die Kantone:

a. beaufsichtigen die Durchführung der Weiterausbildung; b. führen den sozialpädagogischen Eignungstest für die Zulassung zur Moderatorenausbildung durch;

c. entscheiden über die Anrechnung von Vorkenntnissen in der Moderatorenausbildung;

d. nehmen die Prüfungen zur Erlangung des Kompetenznachweises als Moderator ab;

e. überwachen die Ausbildungsstätten für Moderatoren.

2

Sie können die Erfüllung dieser Aufgaben anderen Stellen übertragen.

13 Massnahmen80 13181 Neue Führerprüfung, Kontrollfahrt und vorsorglicher

Entzug82

Art. 28

Anordnung einer neuen Führerprüfung 1

Hat ein Fahrzeugführer Widerhandlungen begangen, die an seiner Kenntnis der Verkehrsregeln, an seiner Fähigkeit, die Verkehrsregeln in der Praxis anzuwenden oder an seinem fahrtechnischen Können zweifeln lassen, ordnet die Zulassungsbehörde eine neue theoretische oder praktische Führerprüfung oder beides an.

2

Sie kann für Gesuchsteller um einen Führerausweis der Spezialkategorien G oder M sowie für Führer von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, eine praktische Führerprüfung anordnen, wenn sie an deren Fahrkompetenz zweifelt.

3

Wird die neue Führerprüfung im Zusammenhang mit einem Führerausweisentzug verfügt, kann sie in der Regel frühestens einen Monat nach Ablauf des Entzuges abgelegt werden; die Behörde gibt der betroffenen Person einen Lernfahrausweis ab.

4

Besteht die betroffene Person die neue Führerprüfung nicht, gilt Artikel 23.

5

Das Datum der neuen Führerprüfung wird im Führerausweis nicht eingetragen.

Art. 29

Kontrollfahrt

1

Bestehen Bedenken über die Eignung eines Fahrzeugführers, so kann zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt angeordnet werden.

80 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

81 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 29

741.51

2

Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird: a.83 der Führerausweis entzogen oder der ausländische Führerausweis aberkannt.

Die betroffene Person kann ein Gesuch um einen Lernfahrausweis stellen; b. ein Fahrverbot verfügt, wenn die Kontrollfahrt mit einem Motorfahrzeug absolviert wurde, zu dessen Führung ein Führerausweis nicht erforderlich ist.

3

Die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden.

4

Bleibt die betroffene Person der Kontrollfahrt unentschuldigt fern, gilt diese als nicht bestanden. Die Behörde muss bei der Anordnung der Kontrollfahrt auf diese Säumnisfolge aufmerksam machen.

Art. 30

Vorsorglicher Entzug

Der Lernfahr- oder der Führerausweis kann vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen.

132 Ausweisentzug84

Art. 31


85

Wird ein Lernfahr- oder ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit oder für immer verfügt, so informiert die Entzugsbehörde die betroffene Person bei der Eröffnung der Verfügung über die Bedingungen zum Wiedererwerb des Lernfahr- oder des Führerausweises.

Art. 32


86

Art. 33


87

1

Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Kategorie oder Unterkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur Folge.88

83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

84 Ursprünglich vor Art. 30. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

85 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

86 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

87 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

88 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

Strassenverkehr

30

741.51

2

Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Spezialkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Spezialkategorien zur Folge.

3

Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein Entzug aus medizinischen Gründen verfügt wird.

4

Die Entzugsbehörde kann: a.89 mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Kategorie oder Unterkategorie auch den Führerausweis der Spezialkategorien G und M entziehen;

b. mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder den Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien entziehen.

5

In Härtefällen kann unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer der Ausweisentzug je Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer verfügt werden, sofern der Ausweisinhaber namentlich:

a. die Widerhandlung, die zum Ausweisentzug führte, mit einem Motorfahrzeug begangen hat, auf dessen Benutzung er beruflich nicht angewiesen ist; und

b. als Führer eines Motorfahrzeuges der Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie, für welche die Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten ist.

Art. 34


90

132a

Massnahmen gegenüber Inhabern des Führerausweises auf

Probe91

Art. 35


92

Begeht der Inhaber des Führerausweises auf Probe eine Widerhandlung, die zum Entzug des Führerausweises der Kategorien und Unterkategorien führt, und endet dieser Entzug während der Probezeit, wird ein neuer Führerausweis auf Probe ausge89 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 2183).

90 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

91 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

92 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. April 2004 (AS 2004 2853). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 31

741.51

stellt. Die neue Probezeit endet ein Jahr nach dem Ablaufdatum des entzogenen Führerausweises auf Probe.

2

Endet der Ausweisentzug nach der Probezeit, wird ein neuer Führerausweis auf Probe ausgestellt. Die neue Probezeit endet ein Jahr nach seinem Ausstellungsdatum.

a 93 Annullierung

1

Begeht der Inhaber des Führerausweises auf Probe eine zweite Widerhandlung, die zum Entzug des Führerausweises der Kategorien und Unterkategorien führt, wird der Ausweis annulliert. Dies gilt auch, wenn der Ausweis inzwischen unbefristet erteilt wurde.

2

Die Annullierung betrifft alle Kategorien und Unterkategorien. Sie betrifft auch die Spezialkategorien, wenn der Ausweisinhaber keine Gewähr bietet, dass er künftig mit Fahrzeugen der Spezialkategorien keine Widerhandlungen begeht.

3

Betrifft die Annullierung nur die Kategorien und Unterkategorien, stellt die Zulassungsbehörde einen Führerausweis der Spezialkategorien aus.

4

Die Entzugsbehörde informiert den betroffenen Fahrzeugführer über die Voraussetzungen, unter denen er wieder einen Lernfahrausweis erwerben kann.

b 94 Neuer Lernfahrausweis Wer nach der Annullierung des Führerausweises auf Probe Motorfahrzeuge führen will, muss ein Gesuch um einen Lernfahrausweis stellen. Artikel 35a Absatz 3 bleibt vorbehalten.

132b Fahrverbot und

Verwarnung95

Art. 36

Fahrverbot und Verwarnung96 1

Die Verwaltungsbehörde des Wohnsitzkantons hat Personen das Führen von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, zu untersagen, wenn diese infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder aus anderen Gründen dazu nicht geeignet sind.97 2

Ein Fahrverbot kann für mindestens einen Monat angeordnet werden, wenn der Führer durch Verletzung von Verkehrsregeln den Verkehr schwer oder wiederholt 93 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

94 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

95 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

96 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

97 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

Strassenverkehr

32

741.51

gefährdet oder andere Verkehrsteilnehmer wiederholt belästigt hat. Wird von einem Fahrverbot abgesehen, kann der Fehlbare verwarnt werden.98 3 Ein Fahrverbot von mindestens einem Monat muss gegenüber Personen verfügt werden, die ein Motorfahrzeug, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist: a. mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,80 Promille und mehr geführt haben;

b. in fahrunfähigem Zustand wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss geführt haben;

c. geführt haben und sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atem-Alkoholprobe oder einer Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung sie rechnen mussten, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt haben;

d. zum Gebrauch entwendet haben; e. trotz Fahrverbotes geführt haben; f.

nach Verletzung oder Tötung eines Menschen zur Flucht verwendet haben.99 4

Eine Verwarnung kann verfügt werden, wenn die Blutalkoholkonzentration 0,50 Promille und mehr, aber weniger als 0,80 beträgt.100

Art. 37


101

133102

Art. 38-39

98 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

99 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

100 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

101 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

102 Aufgehoben

durch

Ziff.

I der V vom 28. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 33

741.51

134 Verkehrsunterricht zur

Nachschulung103

Art. 40

Allgemeines

1

Der Verkehrsunterricht nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e SVG wird von den Kantonen durchgeführt.104 2 Durch eine gezielte Nachschulung sollen die Kursteilnehmer zu korrektem Verhalten im Strassenverkehr veranlasst werden.105 3

Zum Verkehrsunterricht können Motorfahrzeugführer, Führer von Motorfahrrädern und Radfahrer aufgeboten werden, die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben. Zuständig für die Anordnung sind die Entzugsbehörden.

4

Der Besuch des Verkehrsunterrichts kann allein oder in Verbindung mit anderen Massnahmen (Verwarnung, Entzug, Fahrverbot) verfügt werden.106 5 Die Kosten des Verkehrsunterrichts gehen zu Lasten der Betroffenen.

Art. 41

Organisation; Verfahren 1

Wer Verkehrsunterricht durchführen will, bedarf der Anerkennung durch die kantonale Behörde.107 1bis

Die Anerkennung wird erteilt, wenn: a. die Leitung für eine einwandfreie Durchführung des Unterrichts Gewähr bietet;

b. für den Unterricht geeignete Lehrkräfte eingesetzt werden; c. das geeignete Unterrichtslokal und -material vorhanden sind;
d. der Lehrplan und der Lehrstoff den vorgeschriebenen Unterricht gewährleisten.108

1ter

Die Anerkennung zur Durchführung von Verkehrsunterricht gilt für die ganze Schweiz.109

103 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 1991, in Kraft seit 1. Juni 1991 (AS 1991 982).

104 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

105 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 1991, in Kraft seit 1. Juni 1991 (AS 1991 982).

106 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

107 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

108 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

109 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

Strassenverkehr

34

741.51

2

Die Dauer des Kurses richtet sich nach Art und Gestaltung, beträgt aber in der Regel acht Stunden.110 3 Ergeben sich beim Verkehrsunterricht Zweifel an der Eignung eines Teilnehmers als Fahrzeugführer, so ist der kantonalen Behörde Meldung zu erstatten. Diese trifft die notwendigen Massnahmen; sie kann unter anderem die Wiederholung des Kurses, Fahrunterricht oder eine neue Führerprüfung (Art. 28) anordnen.111 4 Die Vorladung zum Verkehrsunterricht ist unter Hinweis auf die begangenen Verkehrswiderhandlungen zu begründen.

5

Wird der Vorladung unentschuldigt keine Folge gegeben, so setzt die kantonale Behörde einen neuen Termin fest; der Betroffene hat die Kosten für den versäumten Verkehrsunterricht zu tragen. Die Anfechtung neuer Vorladungen, die wegen Vereinbarung eines anderen Termins ergehen, ist ausgeschlossen.112 6 ... 113

14

Motorfahrzeugführer aus dem Ausland

Art. 42

Anerkennung der Ausweise 1

Motorfahrzeugführer aus dem Ausland dürfen in der Schweiz nur Motorfahrzeuge führen, wenn sie:

a. einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen; oder b. einen gültigen internationalen Führerausweis nach dem Abkommen vom 24. April 1926114 über Kraftfahrzeugverkehr, nach dem Abkommen vom 19. September 1949115 über den Strassenverkehr oder nach dem Übereinkommen vom 8. November 1968116 über den Strassenverkehr besitzen und einen solchen zusammen mit dem entsprechenden nationalen Führerausweis vorweisen können.117 2

Der ausländische nationale oder internationale Führerausweis berechtigt den Inhaber zur Führung aller Motorfahrzeugkategorien in der Schweiz, für die der Ausweis ausgestellt ist.

110 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 1991, in Kraft seit 1. Juni 1991 (AS 1991 982).

111 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

112 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. II 64 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

113 Aufgehoben durch Ziff. II 64 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

114 SR

0.741.11

115 Nicht ratifiziert von der Schweiz.

116 SR

0.741.10. Siehe auch das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101).

117 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 35

741.51

3

Führer von Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern, landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Arbeitsmotorfahrzeugen aus dem Ausland benötigen keinen Führerausweis, sofern in ihrem Herkunftsland kein Ausweis verlangt wird. Solche Führer haben stets einen Identitätsausweis mit Foto auf sich zu tragen und dürfen nur das Fahrzeug führen, mit dem sie in die Schweiz eingereist sind.118 3bis

Einen schweizerischen Führerausweis benötigen: a. Fahrzeugführer aus dem Ausland, die seit zwölf Monaten in der Schweiz wohnen und sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben; b.119 Personen, die berufsmässig in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien C1 oder D1 führen oder einer Bewilligung nach Artikel 25 bedürfen.120 3ter

Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007121 geniessen, benötigen keinen schweizerischen Führerausweis, wenn sie:

a. einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen; b. nicht Schweizer Bürger sind; und c. Inhaber einer Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sind, welche bestätigt, dass sie die Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.122 4

Ausländische Führerausweise, die der Führer unter Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises oder der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsbestimmungen erworben hat, dürfen in der Schweiz nicht verwendet werden.

Art. 43

Mindestalter

1

Ausländische Führerausweise dürfen in der Schweiz nur von Personen verwendet werden, die das in dieser Verordnung von den schweizerischen Führern verlangte Mindestalter erreicht haben.

2

Führer von ausländischen Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern und Motorrädern mit einem Zylinderinhalt bis 125 cm3, die das in ihrem Herkunftsland vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, sind zu Fahrten in der Schweiz zugelassen, wenn sie mindestens 16 Jahre alt sind und keine Ausschlussgründe vorliegen.

3

Das ASTRA123 kann in begründeten Fällen Ausnahmen vom Mindestalter ausländischer Fahrzeugführer bewilligen.

118 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994 (AS 1994 726).

119 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

120 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 1994 (AS 1994 726).

121 SR

192.12

122 Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007 (SR 192.121).

Strassenverkehr

36

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Art. 44


124

Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht. Führer von Motorwagen haben die Kontrollfahrt auf einem Fahrzeug jener Kategorie abzulegen, welche zum Führen aller im Ausweis eingetragenen Kategorien berechtigt. Besitzt der Ausweisinhaber zusätzlich die Berechtigung zum Führen von Motorrädern, so wird dafür keine weitere Kontrollfahrt durchgeführt. Für die ärztlichen Untersuchungen gelten Artikel 7 Absatz 1, 9, 11a Absätze 1 und 2 sowie 27 sinngemäss.125 2

Der zum berufsmässigen Führen von Motorfahrzeugen berechtigende schweizerische Führerausweis wird Motorfahrzeugführern aus dem Ausland nur erteilt, wenn sie zusätzlich zur Kontrollfahrt an einer Prüfung nachweisen, dass sie die in der Schweiz für solche Führer geltende Regelung kennen.

3

Führer von ausländischen Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern, landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Arbeitsmotorfahrzeugen, die sich um den schweizerischen Führerausweis bewerben, haben eine Führerprüfung abzulegen, wenn sie nicht im Besitz eines entsprechenden ausländischen Ausweises sind.

4

Die Behörden ziehen bei der Erteilung eines schweizerischen Führerausweises Ausweise ein, die von EU- oder EFTA-Staaten ausgestellt worden sind, und senden sie an die Ausstellungsbehörde zurück. Sie vermerken in Ausweisen, die von andern Staaten ausgestellt worden sind, die Ungültigkeit für die Schweiz. Der Inhalt der ausländischen Ausweise wird registriert.

a126 Führerausweis auf Probe 1

Inhabern eines gültigen ausländischen Führerausweises, der zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorie A oder B berechtigt, wird ein schweizerischer Führerausweis auf Probe erteilt. Die Probezeit beginnt mit der Ausstellung des schweizerischen Führerausweises. Sie dauert drei Jahre, abzüglich der Zeitdauer zwischen dem Ausstelldatum des ausländischen Führerausweises und dem letzten regulären Umtauschtermin nach Artikel 42 Absatz 3bis Buchstabe a. Sie bezieht sich auf alle bereits erworbenen Ausweiskategorien und auf die während der Probezeit erworbenen weiteren Kategorien und Unterkategorien.

123 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

124 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994 (AS 1994 726).

125 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

126 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004 (AS 2004 5057). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 37

741.51

2

Der schweizerische Führerausweis wird nicht auf Probe erteilt bei Personen, deren Führerausweis der Kategorie A oder B: a. vor dem 1. Dezember 2005 ausgestellt wurde; oder b. am oder nach dem 1. Dezember 2005 ausgestellt wurde und bei der Wohnsitznahme in der Schweiz bereits mindestens ein Jahr gültig war.

Art. 45

Aberkennung; Entzug

1

Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten. Sie sind ausserdem auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie in Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sind. Die Aberkennung eines ausländischen Führerausweises ist der zuständigen ausländischen Behörde direkt oder durch Vermittlung des ASTRA mitzuteilen.

2

Mit dem Entzug des schweizerischen Führerausweises ist immer auch die Aberkennung allfälliger ausländischer Führerausweise zu verfügen.

3

Bei internationalen Führerausweisen ist die Aberkennung an der dafür vorgesehenen Stelle einzutragen. Der Eintrag ist mit dem Amtsstempel zu versehen.

4

Aberkannte ausländische Führerausweise werden bei der Behörde hinterlegt. Sie sind dem Berechtigten auszuhändigen: a. nach Ablauf der Aberkennungsfrist oder Aufhebung der Aberkennung; b. auf Verlangen beim Verlassen der Schweiz, wenn er hier keinen Wohnsitz hat. Bei unbefristeter Aberkennung kann die Ungültigkeit in der Schweiz vermerkt werden, wenn die Gefahr von Missbräuchen besteht.127 5

Kann die Aberkennung dem Betroffenen in der Schweiz nicht eröffnet werden, so ist sie durch das ASTRA auf dem Rechtshilfeweg eröffnen zu lassen.

6

Aberkennungen, die wegen Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen verfügt wurden, erlöschen, wenn der Inhaber nachweist, dass er seither: a. während mindestens drei Monaten Wohnsitz in dem Staat begründet hat, der den aberkannten Ausweis ausgestellt hat; oder b. einen gültigen Ausweis im neuen Wohnsitzstaat erworben hat.128 7

Die von ausländischen Behörden verfügten Entzüge von ausländischen Führerausweisen sind zu vollziehen, wenn das ASTRA dies anordnet.

Art. 46

Internationale Führerausweise 1

Internationale Führerausweise dürfen nur Inhabern nationaler schweizerischer oder ausländischer Ausweise erteilt werden, die in der Schweiz Wohnsitz haben. Auf127 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994 (AS 1994 726).

128 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994 (AS 1994 726).

Strassenverkehr

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741.51

grund schweizerischer Ausweise ausgestellte internationale Führerausweise sind in der Schweiz ungültig.129 2 Die Gültigkeitsdauer beträgt drei Jahre; sie darf nicht über die Gültigkeitsdauer des nationalen Führerausweises hinausgehen.130 3 Die Kantone können die Ausstellung internationaler Führerausweise an Inhaber schweizerischer Führerausweise Strassenbenützerverbänden übertragen.131 4 Wird ein nationaler Führerausweis entzogen oder aberkannt, so ist für die Dauer der Massnahme auch ein allfälliger internationaler Führerausweis einzuziehen.

15132 ...

Art. 47

-64133 15a 134 Moderatoren von

Weiterausbildungskursen

Art. 64

a Bewilligungspflicht

1

Moderatoren von Weiterausbildungskursen benötigen eine Bewilligung.

2

Die Bewilligung wird vom Wohnsitzkanton erteilt. Sie ist in der ganzen Schweiz gültig.

b Voraussetzungen

1

Voraussetzung für den Erhalt der Bewilligung ist der Besuch einer Moderatorenausbildung an einer vom ASTRA anerkannten Ausbildungsstätte und die Erlangung des Kompetenznachweises nach Artikel 64d.

2

Wer zur Ausbildung zugelassen werden will, hat bei der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons ein Gesuch mit Lebenslauf, Angaben über die bisherige Ausbildung und Berufszeugnisse einzureichen.

129 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

130 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

131 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

132 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

133 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

134 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 39

741.51

3

Zur Ausbildung zugelassen wird, wer: a. das 25. Altersjahr vollendet hat; b. einen Abschluss als Fahrlehrer, Verkehrsexperte, Verkehrsinstruktor oder eine gleichwertige Ausbildung nachweist; c. drei Jahre Berufserfahrung in einem Tätigkeitsgebiet nach Buchstabe b nachweist;

d. nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet;

e. einen die sozialpädagogische Eignung bestätigenden Eintrittstest bestanden hat.

c Ausbildung

1

Die Ausbildung muss den Bewerber befähigen: a. den Lehr- und Prüfungsstoff der Basistheorie, des Kurses über Verkehrskunde, der praktischen Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler und der praktischen Führerprüfung zu kennen;

b. den Inhalt der Weiterausbildung nach Artikel 27c methodisch geeignet zu vermitteln;

c. die unterschiedlichen Charaktere der Kursteilnehmer sowie die unterschiedlichen Gruppendynamiken zu erkennen und einzuschätzen und die entsprechende Lehrmethode zu wählen;

d. die Hauptursachen von Strassenverkehrsunfällen unter besonderer Berücksichtigung der Neulenker als Verursacher zu kennen;

e. die Entwicklungsphasen von jungen Erwachsenen und ihre Auswirkungen auf das Verhalten im Strassenverkehr zu kennen; f. die innere Einstellung der Kursteilnehmer so zu beeinflussen, dass diese zu einem gefahrenvermeidenden, umweltschonenden und partnerschaftlichen Fahren motiviert werden.

2

Vorkenntnisse werden nach Anhören der Ausbildungsstätte angerechnet. Für die Zuständigkeiten gilt Artikel 27g.

d Kompetenznachweis

1

Zur Erlangung des Kompetenznachweises muss der Bewerber: a. in einer schriftlichen Prüfung nachweisen, dass er fähig ist, unterschiedlich zusammengesetzten Personengruppen Theorie- und Praxisunterricht zu erteilen; und b. probeweise einen Weiterausbildungskurs moderieren, der inhaltlich beide Kurstage (Art. 27c) abdeckt.

Strassenverkehr

40

741.51

2

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Bewerber unter Angabe der Gesamtnote schriftlich zu eröffnen. Im Falle des Nichtbestehens ist eine Rechtsmittelbelehrung anzufügen. Das Prüfungsergebnis ist dem Wohnsitzkanton des Bewerbers mitzuteilen.

3

Wer die Moderatorenprüfung nicht bestanden hat, kann die nicht bestandenen Elemente im Rahmen einer Nachprüfung wiederholen. Wird diese Nachprüfung nicht bestanden, so muss der Kandidat das Hauptmodul ein zweites Mal absolvieren, bevor er zu einer dritten und letzten Prüfung zugelassen wird.135
e Geltungsdauer der Bewilligung 1

Die Bewilligung wird auf drei Jahre befristet. Ihre Geltungsdauer wird um jeweils drei Jahre verlängert, wenn der Inhaber den Nachweis erbringt, dass er innerhalb der drei Jahre: a. an mindestens 30 Tagen Weiterausbildungskurse für die Inhaber eines Führerausweises auf Probe erteilt hat; und

b. zwei ganztägige Weiterbildungskurse für Moderatoren besucht hat.

2

Die Anforderungen an die Organisatoren und den Inhalt der Weiterbildungskurse für Moderatoren legen die Kantone im Einvernehmen mit dem ASTRA fest.

3

Den Moderatoren ist die Erteilung von Weiterausbildungskursen von den Kursveranstaltern und jeder ganztägige Besuch von Weiterbildungskursen von deren Organisatoren schriftlich zu bestätigen.

f Ausbildungsstätten für Moderatoren 1

Ausbildungsstätten für Moderatoren müssen vom ASTRA anerkannt werden. Die Anerkennung wird erteilt, wenn: a. die Leitung für die einwandfreie Führung der Ausbildungsstätte und die sachkundige Überwachung des Unterrichts Gewähr bietet; b. der Ausbildungsstätte geeignete Lehrkräfte zur Verfügung stehen; c. das geeignete Unterrichtslokal und -material sowie geeignete Unterrichtsplätze vorhanden sind;

d. der Lehrplan und der gebotene Lehrstoff die vorgeschriebene Ausbildung gewährleisten.

2

Das ASTRA kann die Anerkennung widerrufen, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder wenn an der Ausbildungsstätte während mehr als zwei Jahren keine Moderatoren mehr ausgebildet wurden.

3

Die Ausbildungsstätten haben dafür zu sorgen, dass die Ausbildung die für Moderatoren erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Sie haben die Bewerber zur Prüfung für die Erlangung des Kompetenznachweises anzumelden.

135 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 41

741.51

16

Verkehrsexperten für Führer- und Fahrzeugprüfungen

Art. 65

Anforderungen

1

Die Verkehrsexperten, die amtliche Führer- und/oder Fahrzeugprüfungen abnehmen, müssen die Anforderungen nach Absätze 2-5 erfüllen, die Ausbildung nach Artikel 66 abgeschlossen und die Prüfung nach Artikel 67 bestanden haben.

2

Der Verkehrsexperte für Führer- und Fahrzeugprüfungen muss a. das 24. Altersjahr vollendet haben; b. sich über eine abgeschlossene Lehre als Automechaniker oder in einem technisch gleichwertigen Beruf sowie über eine mindestens einjährige Berufspraxis seit Abschluss der Lehre ausweisen;

c. seit mindestens drei Jahren im Besitz des schweizerischen Führerausweises der Kategorie B oder C sein, ohne während dieser Zeit eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften begangen zu haben; d. durch ein vertrauensärztliches Zeugnis nachweisen, dass er die medizinischen Anforderungen nach Anhang 1 erfüllt;

e. ein die verkehrspsychologische Eignung bestätigendes Gutachten beibringen.

3

Der Verkehrsexperte für Führerprüfungen hat sich anstelle von Absatz 2 Buchstabe b über eine abgeschlossene Lehre in irgendeinem Beruf oder über eine andere gleichwertige Ausbildung auszuweisen.

4

Beim Verkehrsexperten für Fahrzeugprüfungen entfällt die Anforderung nach Absatz 2 Buchstabe e.

5

Fahrlehrer, die Verkehrsexperten werden wollen, müssen den Fahrlehrerberuf während mindestens eines Jahres klaglos ausgeübt und das 24. Altersjahr vollendet haben. Sie müssen in der Ausbildung und Prüfung die Fächer nachholen, auf die sich die Fahrlehrerprüfung nicht bezogen hat.

Art. 66

Ausbildung

1

Die Ausbildung zum Verkehrsexperten für Führer- und/oder Fahrzeugprüfungen erfolgt in den Fachgruppen nach Anhang 7. Der Verkehrsexperte für Führer- oder Fahrzeugprüfungen, der Verkehrsexperte für Führer- und Fahrzeugprüfungen werden will, hat in der Ausbildung die Fachgruppen nachzuholen, in denen er nicht ausgebildet worden ist.

2

Der Lehrstoff der theoretischen Fachgruppen ist auf die praktische Tätigkeit der Verkehrsexperten auszurichten. In der praktischen Ausbildung wird der angehende Verkehrsexperte in den technischen und administrativen Betriebsablauf der Zulassungsbehörde eingeführt und zur selbständigen Abnahme von Führer- und/oder Fahrzeugprüfungen befähigt.

3

Die Ausbildung in den theoretischen Fachgruppen erfolgt in Kursen durch fachlich und pädagogisch geschulte Lehrkräfte.

Strassenverkehr

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741.51

4

Die praktische Ausbildung umfasst Instruktionen und praktische Arbeiten. Sie erfolgt bei Verkehrsexperten, die zur Abnahme von Fahrzeugprüfungen ausgebildet werden, durch Zulassungsbehörden, die über die erforderlichen Einrichtungen und Geräte verfügen.

Art. 67

Prüfung

1

Nach Abschluss eines Kurses, frühestens aber nach sechsmonatiger Tätigkeit bei einer Zulassungsbehörde hat der angehende Verkehrsexperte eine Prüfung in den Fachgruppen nach Anhang 7 abzulegen. Der Verkehrsexperte für Führer- oder Fahrzeugprüfungen, der Verkehrsexperte für Führer- und Fahrzeugprüfungen werden will, hat die Prüfung in den Fachgruppen abzulegen, in denen er nicht geprüft worden ist.

2

Bei der Beurteilung der Prüfung sind die Erfahrungsnoten zu berücksichtigen.

3

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Geprüften unter Angabe der Noten pro Fachgruppe und der Gesamtnote von der Zulassungsbehörde zu eröffnen, bei der der Geprüfte angestellt ist. Das Bestehen der Prüfung ist durch ein Zeugnis zu bestätigen.

Art. 68

Wiederholung der Prüfung 1

Die Verkehrsexperten-Prüfung kann insgesamt dreimal abgelegt werden.

2

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, wird jeweils frühestens nach Ablauf eines halben Jahres nochmals zur Prüfung zugelassen.

3

Die zweite Prüfung bezieht sich nur auf die Fachgruppen, in denen das Ergebnis ungenügend war, die dritte Prüfung dagegen auf alle Fachgruppen der zweiten Prüfung.

Art. 69


136

Die Kantone und die zuständige Behörde des Bundes erlassen ein Ausbildungsund Prüfungsreglement.

2

Die Ausbildung der Verkehrsexperten obliegt den Kantonen. Die Prüfung wird durch kantonale oder interkantonale Kommissionen abgenommen, denen Vorsteher von Zulassungsbehörden, Chef-Verkehrsexperten und weitere Fachleute angehören.

3

Die Kantone und die zuständige Bundesstelle sind für die Weiterbildung ihrer Verkehrsexperten besorgt. Ihnen obliegt insbesondere die Weiterausbildung der Verkehrsexperten zur Abnahme von Führerprüfungen und zur Durchführung technischer Prüfungen von Fahrzeugen.

136 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 der V vom 23. Febr. 2005 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (SR 514.31).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 43

741.51

17 Vermieter von

Motorfahrzeugen

Art. 70

1 Wer gewerbsmässig Motorfahrzeuge an Selbstfahrer vermietet, hat über die Mieter Verzeichnisse zu führen. Er hat den Kontrollorganen auf Verlangen Einsicht in diese Verzeichnisse zu gewähren.

2

Die Verzeichnisse sind während zweier Jahre aufzubewahren.

2 Fahrzeuge 21 Motorfahrzeuge und ihre Anhänger 211 Zulassung

Art. 71

Grundsätze

1

Fahrzeugausweis und Kontrollschilder werden erteilt, wenn: a.137 die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht oder der Halter nach Artikel 73 Absatz 1 SVG von der Versicherungspflicht befreit ist;

b. das Fahrzeug den Bau- und Ausrüstungsvorschriften entspricht; c. das Fahrzeug nach AStG138 versteuert oder von der Steuer befreit ist; d.139 das im Ausland hergestellte Fahrzeug veranlagt oder von der Zollveranlagung befreit ist;

e.140 die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997141 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen vollumfänglich bezahlt worden sind und das Fahrzeug mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist. 142

2

Für die Erteilung von Tagesausweisen und Kollektiv-Fahrzeugausweisen sowie die Abgabe von entsprechenden Kontrollschildern (Art. 20-26 VVV143) ist eine Bewilligung der Zollbehörden nicht erforderlich.

3

Für die provisorische Zulassung der Fahrzeuge gelten die Artikel 16-19 VVV.

4

Fahrzeugausweise sind - unter Vorbehalt der Abgabe eines Duplikats - stets im Original mitzuführen. Sie müssen bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Fahrten 137 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 der V vom 23. Febr. 2005 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (SR 514.31).

138 SR

641.51

139 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).

140 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 7. März 2008 (AS 2008 769).

141 SR

641.81

142 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der Automobilsteuerverordnung vom 20. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 641.511).

143 SR

741.31

Strassenverkehr

44

741.51

zwischen Hof, Feld und Wald sowie bei Anhängern der Feuerwehr und des Zivilschutzes auf Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes nicht mitgeführt werden.144

Art. 72

Ausnahmen

1

Weder Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder benötigen: a. Motoreinachser, die von einer zu Fuss gehenden Person geführt werden und keinen Anhänger ziehen; b. Motorhandwagen; c.145 folgende Anhänger, unter Ausschluss der Ausnahmeanhänger: 1. landwirtschaftliche Anhänger mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an Traktoren sowie an Motorfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, 2. landwirtschaftliche Anhänger mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und einem Garantiegewicht von höchstens 1500 kg an Motorfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und Allradantrieb, 3. Anhänger an Motor- und Arbeitskarren, 4. Anhänger und Nachlaufachsen an Motoreinachsern; d. Arbeitsfahrzeuge auf begrenzten, aber dem Verkehr nicht völlig verschlossenen Strassenbaustellen;

e. Motorfahrzeuge und ihre Anhänger im behördlich bewilligten werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen: f. Abschlepprollis; g.146 Fahrbare Transportbehälter; die Bewilligung für das Schleppen von und zur Verladestation wird auf das Zugfahrzeug ausgestellt und auf bestimmte Arten von Behältern beschränkt; h.147 geschleppte Motorfahrzeuge; i.148 Fahrzeuge, die auf einem Transportmotorwagen oder einem Anhänger transportiert und beim Auf- und Abladen gefahren werden, sofern der Halter des Transportfahrzeugs eine Versicherung nach Artikel 27 Absatz 1 VVV149 abgeschlossen hat;

144 Fassung gemäss Ziff. III der V vom 7. April 1982 (AS 1982 531).

145 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 3 der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2352).

146 Aufgehoben durch Ziff. III der V vom 7. April 1982 (AS 1982 531). Fassung gemäss Ziff. II 4 der V vom 7. März 1994 (AS 1994 816).

147 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 1994 (AS 1994 726).

148 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387).

149 SR

741.31

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 45

741.51

j.150 Fahrzeuge, die durch Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes auf dem betriebsinternen Areal verschoben werden, sofern eine Versicherung nach Artikel 27 Absatz 1 VVV besteht;

k.151 Leicht-Motorfahrräder; l.152 Invalidenfahrstühle mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h.

2

Für die in Abs. 1 Bst. a, b, k und l genannten Motorfahrzeuge ist ein Versicherungskennzeichen nach Artikel 37 VVV erforderlich.153 3

Die Kantone können bei Vorliegen eines gültigen Versicherungsnachweises die Überführung eines Fahrzeugs zur Fahrzeugprüfung auf dem kürzesten Weg durch eine Vorladung bewilligen.154 212 Fahrzeugausweis

Art. 73

Ausweisarten

Es gibt folgende Arten von Fahrzeugausweisen: a. den Fahrzeugausweis für die ordentliche Zulassung von Motorfahrzeugen oder Anhängern;

b. den Fahrzeugausweis für die provisorische Zulassung von Motorfahrzeugen oder Anhängern;

c. den Tagesausweis für Motorfahrzeuge oder Anhänger; d. den Kollektiv-Fahrzeugausweis für die Zulassung von Motorfahrzeugen oder Anhängern von Unternehmungen des Motorfahrzeuggewerbes; e. den Ausweis für Ersatzfahrzeuge.

Art. 74

Erteilung

1

Die Zulassungsbehörde des Standortkantons erteilt den Fahrzeugausweis dem Halter, wenn ihr der entsprechende Versicherungsnachweis zur Verfügung steht und folgende Unterlagen vorliegen:155 150 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387).

151 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

152 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

153 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

154 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 93).

155 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 93).

Strassenverkehr

46

741.51

a. bei der erstmaligen Zulassung eines Fahrzeugs schweizerischer Herkunft oder bei der Zulassung eines Fahrzeugs ausländischer Herkunft: 1. den Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) gegebenenfalls mit Zollstempel

oder mit separater Zollbewilligung, 2. ...156

b. bei der Zulassung bereits immatrikulierter Fahrzeuge nach Verlegung des Standortkantons oder Halterwechsel: 1. den alten Fahrzeugausweis, 2.157 beim Halterwechsel eines Fahrzeugs, für das keine Zollveranlagung durchgeführt wurde, zudem eine auf den neuen Halter lautende Bewilligung der Zollbehörden.158 2

Der Bewerber um den Tagesausweis muss nicht Halter des Fahrzeugs sein, und das Fahrzeug muss nicht im Standortkanton zugelassen werden.159 3 Der Kollektiv-Fahrzeugausweis wird vom Kanton, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, auf das Unternehmen oder dessen verantwortlichen Leiter ausgestellt.

4

Der Ausweis für Ersatzfahrzeuge kann auch vom Kanton erteilt werden, in dem das Originalfahrzeug gebrauchsunfähig geworden ist und das Ersatzfahrzeug bezogen wird.

5

Die Inhaber haben unter Vorlage des Fahrzeugausweises der Behörde innert 14 Tagen jede Tatsache zu melden, die eine Änderung oder Ersetzung des Ausweises erfordert. Sie haben der Behörde die endgültige Ausserverkehrsetzung des Fahrzeugs unter Rückgabe des Fahrzeugausweises bekannt zu geben. Lässt der Halter innert 14 Tagen kein anderes Fahrzeug in den Verkehr setzen, so hat er auch die Kontrollschilder unverzüglich zurückzugeben.

Art. 75

Prüfungsbericht

1

Der Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) ist vom Hersteller oder Importeur oder von dem von der Vorführpflicht befreiten Lieferanten des Fahrzeugs auszufüllen und vom Hersteller oder vom Importeur zu unterzeichnen.

2

Absatz 1 gilt nicht für Einzelimporteure, die ein Fahrzeug zu ihrem privaten Gebrauch direkt einführen. In diesem Fall füllt der Verkehrsexperte den Prüfungsbericht bei der Einzelprüfung aus.

156 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

157 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).

158 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der Automobilsteuerverordnung vom 20. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 641.511).

159 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 47

741.51

3

Für die Meldung technischer Änderungen (Art. 34 Abs. 2 VTS160) ist ein besonderer Prüfungsbericht (Form. 13.20 B) erforderlich.161 4

Die Prüfungsberichte oder deren Inhalt sowie die technischen Angaben in den Beilagen sind von der Behörde während 15 Jahren seit der ersten Inverkehrsetzung der Fahrzeuge aufzubewahren.

5

Im Einvernehmen mit den Kantonen, der zuständigen Behörde im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der Eidgenössischen Oberzolldirektion legt das ASTRA den Inhalt des Prüfungsberichts fest und erlässt Weisungen über das Ausfüllen des Prüfungsberichtes.162

Art. 76


163

Als Nachweis der Zollveranlagung und der Versteuerung nach AStG164 gilt der zollamtlich abgestempelte Prüfungsbericht (Form. 13.20 A).

2

Die Berechtigung, in der Schweiz ein Fahrzeug zu verwenden, für das keine Zollveranlagung durchgeführt wurde oder das unversteuert ist, ist mit einer Bewilligung der Zollbehörde nachzuweisen.

3

Die Eidgenössische Oberzolldirektion gibt den Zulassungsbehörden die Fahrzeugarten bekannt, für die der Nachweis der Zollveranlagung und der Versteuerung nach Absatz 1 oder eine Bewilligung nach Absatz 2 nicht erforderlich ist.

Art. 77

Standort

1

Als Standort gilt der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die Nacht abgestellt wird.

2

Der Wohnsitz des Halters gilt als Standort a. bei Fahrzeugen, die während der Woche ausserhalb des Wohnsitzkantons des Halters verwendet und durchschnittlich mindestens zweimal im Monat über das Wochenende im Wohnsitzkanton des Halters untergebracht werden; b. bei Fahrzeugen, die in verschiedenen Kantonen je weniger als neun zusammenhängende Monate verwendet werden;

c. bei Fahrzeugen mit gleicher Standortdauer innerhalb und ausserhalb des Wohnsitzkantons des Halters.

160 SR

741.41

161 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

162 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Sept. 2003 (AS 2003 3373).

163 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).

164 SR

641.51

Strassenverkehr

48

741.51

Art. 78

Halter

1

Die Haltereigenschaft beurteilt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Als Halter gilt namentlich, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt.

1bis

Sind mehrere Personen Halter eines Fahrzeugs, so haben sie eine gegenüber den Zulassungsbehörden verantwortliche Person zu bezeichnen. Diese Person wird im Fahrzeugausweis als Halter eingetragen.165 2 Die kantonale Behörde klärt die Haltereigenschaft nur in Zweifelsfällen ab, namentlich wenn der Versicherungsnachweis nicht auf den Bewerber um den Fahrzeugausweis lautet, wenn der Bewerber keinen Führerausweis besitzt oder bei der Erteilung von Wechselschildern und bei Geschäftsfahrzeugen, die einem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.

Art. 79

Gültigkeit

1

Der Fahrzeugausweis für die ordentliche Zulassung und der Kollektiv- Fahrzeugausweis sind unbefristet gültig.

2

Die Gültigkeitsdauer des Ausweises für Ersatzfahrzeuge, des Fahrzeugausweises für die provisorische Zulassung und des Tagesausweises richtet sich nach der VVV166; für die Gültigkeit der Sonderbewilligung ist die VRV167 massgebend.

3

Der Fahrzeugausweis für die provisorische Zulassung unverzollter Fahrzeuge darf unter Beachtung des Artikels 17 VVV nur dann über die Gültigkeitsdauer und Zollbewilligung hinaus befristet oder verlängert werden, wenn dies in der Zollbewilligung ausdrücklich vorgesehen ist.

Art. 80

Eintragungen

1

Als Auflagen im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 und 96 Ziffer 1 Absatz 3 SVG gelten:

a. die im Fahrzeugausweis oder im Anhang zum Fahrzeugausweis eingetragenen Verfügungen der Behörde, z. B. über die Höchstgeschwindigkeit;

b. die Eintragungen über die zulässigen Höchstgewichte und Masse der Fahrzeuge;

c.168 die Eintragungen über die Platzzahl.

165 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

166 SR

741.31

167 SR

741.11

168 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 49

741.51

2 Die Verwendung eines Fahrzeugs zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 3 ARV 2, ausgenommen Fahrzeuge nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d ARV 2, wird im Fahrzeugausweis eingetragen.169 3 Bei Ausnahmefahrzeugen wird im Fahrzeugausweis das Erfordernis der Sonderbewilligung eingetragen. Bei Fahrzeugen, die zum Ziehen besonders schwerer Anhänger bestimmt sind, werden die vom SVG abweichenden Zuggewichte als Verfügung der Behörde im Fahrzeugausweis vermerkt.

4

Ein Halter, der sein Fahrzeug least oder häufig oder dauernd Dritten überlässt, kann bei der Zulassungsbehörde mit einem amtlichen Formular beantragen, dass ein Halterwechsel seiner oder der Zustimmung einer zusätzlichen im Formular erwähnten Person bedarf. Die Zulassungsbehörde trägt diese Beschränkung im Fahrzeugausweis ein.170 5 Die Zulassungsbehörde bewahrt das Formular im Original oder auf andere Weise reproduzierbar auf, solange der Eintrag besteht.171

Art. 81


172

1

Wird ein Fahrzeug ausser Verkehr gesetzt oder durch ein anderes Fahrzeug ersetzt, so hat der Halter den Fahrzeugausweis und ein allfälliges Duplikat durch die Behörde annullieren zu lassen. Kommt der Halter dieser Pflicht nicht nach, so werden ihm die im Ausweis vermerkten Schilder nicht mehr zugeteilt, ausser wenn er nachweist, dass das Fahrzeug verschrottet oder auf einen andern Halter zugelassen wurde.

2

Wird der Zulassungsbehörde ein Fahrzeugausweis vorgelegt, der einen Eintrag nach Artikel 80 Absatz 4 enthält, so verweigert sie: a. die Annullierung des Fahrzeugausweises; b. die Ausstellung des Fahrzeugausweises auf einen neuen Halter; c. die Löschung des Eintrags.

3

Die Verweigerung ist hinfällig, wenn die schriftliche Zustimmung der im Formular genannten Person oder Personen oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil über die Eigentumsverhältnisse vorliegt.

4

Muss die Behörde einen Fahrzeugausweis entziehen, der einen Eintrag nach Artikel 80 Absatz 4 enthält, so teilt sie dies den im Formular genannten Personen mit.

169 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387).

170 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387).

171 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387).

172 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387).

Strassenverkehr

50

741.51

213 Kontrollschilder

Art. 82

Arten von Kontrollschildern 1

Es werden abgegeben: a.173 Kontrollschilder mit weissem Grund und schwarzer Schrift für Motorwagen, Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, Motoreinachser und Anhänger; b. Kontrollschilder mit hellblauem Grund und schwarzer Schrift für Arbeitsfahrzeuge;

c. Kontrollschilder mit hellbraunem Grund und schwarzer Schrift für Ausnahmefahrzeuge;

d.174Kontrollschilder mit hellgrünem Grund und schwarzer Schrift für landwirtschaftliche Fahrzeuge;

e.175Kontrollschilder mit gelbem Grund und schwarzer Schrift für Kleinmotorräder und Leichtmotorfahrzeuge;

f. Kontrollschilder mit schattenschwarzem Grund und weisser Schrift für Armeefahrzeuge; lassen sich diese Kontrollschilder nicht zweckmässig anbringen, so werden Wappen, Buchstabe und Nummer in einem schattenschwarzen Feld auf die Karosserie aufgemalt;

g. ...176

2

Besonders gekennzeichnet werden: a. die Schilder für die provisorische Zulassung nach Artikel 18 VVV177; b. ...178 c. die Händlerschilder mit dem Buchstaben «U»; d.179 die Schilder für Fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten mit dem Zeichen «CD», «CC» oder «AT» auf dunkelgrünem oder dunkelblauem Feld.

3

Wechselt ein Fahrzeug seine Einteilung für mehr als drei zusammenhängende Monate in eine Fahrzeugart, für die eine andere Schilderart bestimmt ist, so ist ein Schilderwechsel vorzunehmen. Für Fahrzeuge, die weniger als drei zusammenhängende Monate Ausnahmefahrzeuge sind, genügt eine Sonderbewilligung.

173 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 3 der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2352).

174 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

175 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

176 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41).

177 SR

741.31

178 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. April 2001 (AS 2001 1387).

179 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 51

741.51

Art. 83

Material; Ausführung

1

Die Kontrollschilder bestehen aus korrosionsbeständigem Metall; sie können mit einem rückstrahlenden Belag versehen sein. Das ASTRA kann andere geeignete Materialien zulassen und Minimalanforderungen für das rückstrahlende Material festlegen.180 2 Wappen, Buchstaben und Zahlen sind auf 1,5 mm erhaben gepresst. Die Wappen müssen der offiziellen Gestaltung entsprechen.181 3 Die Kontrollschilder weisen folgende Formate auf, wobei die Ecken mit einem Radius von 1 cm abgerundet sind: a.182 das vordere Schild für Motorwagen sowie das Schild für Motoreinachser, landwirtschaftliche Fahrzeuge und für Arbeitsanhänger haben eine Länge von 30 cm und eine Höhe von 8 cm; b.183 das hintere Schild für Motorwagen sowie das Schild für Transportanhänger an Motorwagen haben entweder eine Länge von 30 cm und eine Höhe von 16 cm (Hochformat) oder eine Länge von 50 cm und eine Höhe von 11 cm (Langformat); c.184 das Schild für Motorräder, Kleinmotorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge sowie für ihre Anhänger hat eine Länge von 18 cm und eine Höhe von 14 cm.185 4

Für Fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten kann das ASTRA das Format der Schilder abweichend regeln.

5

Bei Militäranhängern entspricht das zweizeilige Schild dem Schildformat für Motorräder und das einzeilige Schild dem vordern Motorwagenschild.186

Art. 84

Nummerierungssystem

1

Jeder Kanton wird mit zwei grossen Buchstaben wie folgt bezeichnet: Zürich ZH Bern BE Luzern LU Uri UR Schwyz SZ Obwalden OW 180 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 1987 (AS 1987 628).

181 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 1987 (AS 1987 628).

182 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

183 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 3 der V vom 2. Sept. 1988 (AS 1988 2352).

184 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

185 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 1987 (AS 1987 628).

186 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

Strassenverkehr

52

741.51

Nidwalden NW Glarus GL Zug ZG Freiburg FR Solothurn SO Basel-Stadt BS Basel-Landschaft BL Schaffhausen SH Appenzell A. Rh AR

Appenzell I. Rh.

AI

St. Gallen

SG

Graubünden GR Aargau AG Thurgau TG Tessin TI Waadt VD Wallis VS Neuenburg NE Genf GE Jura JU187 2

Die Nummerierung beginnt für Motorwagen, Motoreinachser und Anhänger einerseits und Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge anderseits separat sowie für jede Schilderart nach Grundfarbe und besonderer Kennzeichnung getrennt in der Regel mit der Zahl 1.188 3

Die Kontrollschilder des Bundes tragen nur das eidgenössische Wappen und erhalten den Buchstaben M für Militärkontrollschilder.189 4

Die Kontrollschilder für Fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten enthalten keine Wappen, jedoch Kantonsbuchstaben in schwarzer Farbe.190 Zeichen und Buchstaben können unverwischbar foto-

187 Kanton eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1805).

188 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

189 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 der V vom 23. Febr. 2005 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (SR 514.31).

190 Fassung des Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 53

741.51

grafisch ins Metall eingelassen werden.191 Die Zahlen und der Punkt in schwarzer Farbe können im gleichen Verfahren angebracht werden oder aus gestanzten, auf das Schild aufgenieteten Aluminiumstücken bestehen. Von den beiden durch einen Punkt getrennten Zahlengruppen gilt die erste als Ordnungsnummer innerhalb der Mission, des Postens, der Delegation oder der Organisation, und die zweite bezeichnet den einzelnen Staat oder die Organisation. Die ersten Zahlen der Ordnungsnummer sind dem Chef der Vertretung oder der Organisation und seinen Stellvertretern vorbehalten.

Art. 85

Anordnung; Schriftart 1

Auf dem vordern Schild für Motorwagen und auf dem Schild für Motoreinachser, landwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsanhänger sind von links nach rechts die zugeteilten Buchstaben, ein Punkt auf halber Höhe und die Zahlen aufzutragen.192 2 Das hintere Schild im Hochformat für Motorwagen sowie das Schild für Motorräder, Kleinmotorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, Transport- und Ausnahmeanhänger müssen im oberen Teil von links nach rechts das eidgenössische Wappen, die Kantonsbuchstaben und das Kantonswappen, im unteren Teil die Kontrollnummer tragen.193 Das hintere Schild im Langformat für Motorwagen und ihre Anhänger muss von links nach rechts das eidgenössische Wappen, die Kantonsbuchstaben, einen Punkt auf halber Höhe, die Kontrollnummer und das Kantonswappen tragen.194 3

Auf dem zweizeiligen Schild für Militäranhänger werden die ersten zwei Zahlen im obern Teil neben dem zugeteilten Buchstaben aufgeführt; auf dem einzeiligen Schild wird ein grösserer Abstand zwischen der zweiten und dritten Zahl gemacht.195 Das Wappen fällt weg.

4

Auf dem vordern sowie auf dem hinteren Schild im Langformat für Fahrzeuge diplomatischer oder konsularischer Vertretungen und ständiger Delegationen oder internationaler Organisationen sind von links nach rechts das Feld mit einem der drei Zeichen, die Kantonsbuchstaben und die durch einen Punkt getrennten zwei Zahlengruppen anzubringen. Auf dem hintern Schild im Hochformat befinden sich im obern Teil das Feld mit dem Zeichen und die Kantonsbuchstaben, im untern Teil die beiden Zahlengruppen.196 191 Fassung des Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

192 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

193 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

194 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 1987 (AS 1987 628).

195 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

196 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

Strassenverkehr

54

741.51

5

Das ASTRA bestimmt das Schriftbild und die Abmessungen für Buchstaben und Zahlen.197

Art. 86

CD-, CC- und AT-Zeichen 1

Das Zeichen «CD» ist bestimmt: a. für Dienstwagen der diplomatischen Missionen und für Motorfahrzeuge der Mitglieder des diplomatischen Personals dieser Missionen; b.198 für Dienstwagen ständiger Missionen oder anderer Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen sowie für Motorfahrzeuge der Mitglieder des diplomatischen Personals dieser Missionen;

c.199 für Dienstwagen institutioneller Begünstigter nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, i, j, k, l und m des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007200, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sowie für die Motorfahrzeuge der höchstgestellten Beamten dieser institutionellen Begünstigten, die in der Schweiz diplomatischen Status geniessen.

2

Das Zeichen «CC» ist für Dienstwagen der von einem Berufsbeamten geleiteten konsularischen Posten und für Motorfahrzeuge von Berufskonsularbeamten bestimmt.

3

Das Zeichen «AT» ist für Motorfahrzeuge der Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen Missionen bestimmt.

4

Die Verwendung separater Zeichen «CD» und «AT» ist untersagt. Die separaten Zeichen «CC» sind nur zugelassen für höchstens einen Wagen jedes HonorarPostenchefs eines konsularischen Postens, dem der Bundesrat das Exequatur erteilt hat. Der Fahrzeugausweis trägt in diesen Fällen den Vermerk «CC-Zeichen bewilligt».

Art. 87

Schilderabgabe

1

Die einmal zugeteilte Schildnummer bleibt für den Halter reserviert. Die Zuteilung anderer Nummern ist zulässig, wenn die Schilder länger als ein Jahr hinterlegt oder entzogen worden sind; sie erfolgt überdies nach Artikel 81.

2

Der Verlust von Kontrollschildern ist vom Halter unverzüglich der Behörde zu melden, welche Kontrollschilder mit anderer Nummer zuteilt und die vermissten Schilder im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) ausschreiben kann.201 197 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 der Organisationsverordnung vom 6. Dez. 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (SR 172.217.1).

198 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007 (SR 192.121).

199 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007 (SR 192.121).

200 SR

192.12

201 Fassung gemäss Ziff. I 17 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 55

741.51

3

Die Hersteller dürfen keine Schilder direkt an Halter abgeben.

4

Die Kontrollschilder mit Zeichen «CD», «CC» und «AT» werden im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten abgegeben.

5

Die Kontrollschilder, mit Ausnahme der Schilder für die provisorische Zulassung, bleiben Eigentum der Behörde.

a202 Abgabe von Kontrollschildern mit reflektierendem Belag Die Kantone stellen Schilder mit reflektierendem Belag zur Verfügung. Sie entscheiden, ob solche Schilder für alle Fahrzeuge oder nur auf Ersuchen des Halters abgegeben oder umgetauscht werden.

22 Prüfungsfahrzeuge203

Art. 88


204

1

An Führerprüfungen sind die in Anhang 12 Ziffer V genannten Prüfungsfahrzeuge zu verwenden.

2

Die Prüfungsfahrzeuge dürfen nicht mit aussergewöhnlichen Fahrhilfen versehen sein.

a205 Besondere Prüfungsfahrzeuge

1

Wird die praktische Führerprüfung auf Motorwagen mit Schalterleichterung oder elektrischem Batterieantrieb abgelegt, so dürfen nur entsprechende Fahrzeuge geführt werden.

2

Wird die praktische Führerprüfung der Unterkategorie A1 mit einem Motorrad abgelegt, dessen Geschwindigkeit auf 45 km/h beschränkt ist, so dürfen nur entsprechende Motorräder geführt werden.

3

Die Beschränkungen werden im Führerausweis eingetragen (Art. 24d).206

Art. 89


207

203 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

204 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

205 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

206 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

207 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

Strassenverkehr

56

741.51

23 Motorfahrräder

Art. 90

Rechtsstellung; Zulassung 1

Die Motorfahrräder unterstehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen den Vorschriften über die Fahrräder.

2

Motorfahrräder sind zum Verkehr zugelassen, wenn sie mit dem Fahrzeugausweis für Motorfahrräder und dem im Fahrzeugausweis genannten, gültigen Kontrollschild versehen sind.208

Art. 91

Fahrzeugausweis

1

Der Fahrzeugausweis wird erteilt, wenn a. der Fahrzeugtyp aufgrund der Typenprüfung als Motorfahrrad anerkannt ist; b. das Einzelfahrzeug dem anerkannten Motorfahrradtyp entspricht; c.209 für das Motorfahrrad, das im Ausland hergestellt wurde, nachgewiesenermassen eine Zollveranlagung durchgeführt wurde oder es von der Zollveranlagung befreit ist.

2

Der Fahrzeugausweis wird aufgrund einer gruppenweisen Prüfung der Motorfahrräder beim Hersteller oder Importeur nach Artikel 92 oder aufgrund einer Einzelprüfung nach Artikel 93 abgegeben. Er ist unbefristet gültig.

3

Zuständig für die Abgabe des Fahrzeugausweises ist bei der gruppenweisen Prüfung die Zulassungsbehörde des Kantons, in dem der Betrieb liegt. ...210 4

Der Fahrzeugausweis für Motorfahrräder ist stets mitzuführen.

Art. 92

Gruppenweise Prüfung

1

Vor der gruppenweisen Prüfung neuer Motorfahrräder beim Hersteller oder Importeur hat der Betrieb der Behörde vollständige Verzeichnisse im Doppel zu übergeben, die für jedes Motorfahrrad die Marke, die Rahmennummer, die Typenscheinnummer sowie das Typenzeichen des Motors enthalten müssen.

2

Die Zollveranlagung der im Ausland hergestellten Motorfahrräder ist durch die zollamtliche Abstempelung der Verzeichnisse nachzuweisen.211 3 Die Kantone übergeben dem Hersteller oder Importeur die Fahrzeugausweise in der Anzahl der auf den Verzeichnissen angegebenen Motorfahrräder. Der Hersteller oder Importeur hat im Fahrzeugausweis die technischen Daten der einzelnen Motorfahrräder einzutragen und ihre Typenkonformität zu bestätigen.

208 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 3 der V vom 2. Sept. 1988 (AS 1988 2352).

209 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).

210 Satz aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. April 2001 (AS 2001 1387).

211 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 57

741.51

4

Die Kantone führen über die den Herstellern oder den Importeuren abgegebenen Fahrzeugausweise Kontrollen, die zusammen mit den Verzeichnissen während fünf Jahren aufzubewahren sind. Sie stellen die Doppel der Verzeichnisse dem ASTRA zu. Das ASTRA und die Eidgenössische Oberzolldirektion sind jederzeit zur Einsichtnahme in die kantonalen Kontrollen befugt.

5

Gruppenweise geprüfte Motorfahrräder dürfen nur mit den für sie bestimmten Fahrzeugausweisen in den Handel gebracht werden. Für abhanden gekommene Fahrzeugausweise erteilt der für die Abgabe zuständige Kanton (Art. 91 Abs. 3 erster Satz) aufgrund der Verzeichnisse neue Ausweise.

Art. 93

Einzelprüfung

1

Einzeln eingeführte Motorfahrräder sind vor der Zulassung durch amtliche Verkehrsexperten zu prüfen. Die Zollveranlagung ist durch ein unverletztes Zollblei, die Befreiung von der Veranlagung durch eine Zollbewilligung nachzuweisen.212 2

Gebrauchte Motorfahrräder, deren Fahrzeugausweis und Kontrollschild behördlich entzogen worden sind oder deren Fahrzeugausweis abhanden gekommen ist, müssen vor der Wiederzulassung durch den Verkehrsexperten geprüft werden. Die Zollveranlagungskontrolle entfällt, wenn das Motorfahrrad deutliche Gebrauchsspuren aufweist oder der Halter den Kauf des Fahrzeugs in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein belegt.213 3 Wird an ein Fahrrad nachträglich ein Hilfsmotor angebaut, so gibt die kantonale Behörde den Fahrzeugausweis ab, wenn sie aufgrund einer Prüfung festgestellt hat, dass das Fahrzeug den Anforderungen an Motorfahrräder entspricht.

4

In den Fällen der Absätze 1 3 beschriftet die Zulassungsbehörde den Fahrzeugausweis vollständig und bestätigt darin die Typen- oder Vorschriftskonformität.

5

Die Fahrt zur Prüfung eines Motorfahrrads ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild kann von der Behörde bewilligt werden, wenn nachgewiesen ist, dass das Motorfahrrad versichert ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Kanton einem von der Vorführpflicht befreiten Lieferanten bewilligen, Probefahrten mit Motorfahrrädern ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild durchzuführen oder durch Kaufinteressenten durchführen zu lassen.

Art. 94

Kontrollschild

1

Bei gruppenweise geprüften Motorfahrrädern wird das Kontrollschild vom Standortkanton abgegeben, wenn der Halter den Fahrzeugausweis nach Artikel 92 Absatz 3 dieser Verordnung und den Nachweis der Versicherung nach Artikel 38 Absatz 2 VVV214 beibringt.

212 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).

213 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).

214 Verweis gemäss Ziff. II der V vom 24. Mai 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 1189).

Strassenverkehr

58

741.51

2

Bei einzeln geprüften Motorfahrrädern erteilt der Standortkanton das Kontrollschild und den Fahrzeugausweis, wenn der Halter den Nachweis der Versicherung nach Artikel 38 Absatz 2 VVV beibringt.

3

Die Kontrollschilder für Motorfahrräder werden ab 1. Januar des Jahres erteilt, dessen Zahl sie tragen; sie bleiben gültig bis zum 31. Mai des folgenden Jahres.

4

Die Nummer des Schildes ist durch die Behörde in den Fahrzeugausweis einzutragen. Dieselbe Kontrollschildnummer wird auf Ersuchen des Halters in die Fahrzeugausweise weiterer Motorfahrräder desselben Halters mit Standort im gleichen Kanton eingetragen. Die Versicherungsvignette wird lediglich in einen Fahrzeugausweis geklebt. Dieser Fahrzeugausweis ist zusammen mit dem Ausweis des benützten Motorfahrrades mitzuführen.215 5

Ohne dass ein neuer Nachweis der Versicherung vorzulegen ist, darf a. das Kontrollschild eines gebrauchsunfähigen Motorfahrrads (Art. 9 Abs. 2 VVV) ohne behördliche Bewilligung während höchstens 30 Tagen an einem betriebssicheren Ersatz-Motorfahrrad verwendet werden; b. beim Fahrzeugwechsel das Kontrollschild des ausser Verkehr gesetzten Motorfahrrads für ein anderes Motorfahrrad des gleichen Halters zugeteilt werden.

6

Die Kontrollschilder für Motorfahrräder sind 14 cm hoch und 10 cm breit. Sie sind aus korrosionsbeständigem Metall und weisen einen gelb reflektierenden Belag auf.

Im obern Drittel sind links die dem Kanton zugeteilten Buchstaben und rechts die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl sowie im untern Teil die Nummer in schwarzer Schrift erhaben eingepresst.

7

Das ASTRA bestimmt das Schriftbild und die Abmessungen für Buchstaben und Zahlen.216

Art. 95

Kontrollen

1

Als Kontrolle der Zulassung dient dem Standortkanton der Nachweis der Versicherung.

2

Als Standort des Motorfahrrads gilt während der ganzen Dauer der Zulassung der Kanton, der für die Abgabe des Kontrollschilds massgebend war. Wird der Standort eines Motorfahrrads in einen andern Kanton verlegt, so ist beim neuen Standortkanton ein neues Kontrollschild einzuholen, wenn die frühere Zulassung abgelaufen ist.

3

Geht das Motorfahrrad auf einen andern Halter über, so hat dies der neue Halter der Behörde innert 14 Tagen zu melden. Die Behörde trägt den neuen Halter in die vorgesehene Rubrik des bestehenden Fahrzeugausweises ein und ist für die Änderung im Nachweis der Versicherung besorgt.

215 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

216 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 der Organisationsverordnung vom 6. Dez. 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (SR 172.217.1).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 59

741.51

4

Wird ein Motorfahrrad unter gleichem Kontrollschild durch ein anderes ersetzt (Art. 94 Abs. 5 Bst. b), so hat dies der Halter der Behörde innert 14 Tagen zu melden. Die Behörde trägt die Schildnummer im Fahrzeugausweis ein und ist für die Änderung im Nachweis der Versicherung besorgt.

5

Ein abhanden gekommenes Kontrollschild kann durch ein Schild mit anderer Nummer und gleicher Gültigkeitsdauer ersetzt werden, ohne dass ein neuer Nachweis der Versicherung vorzulegen ist. Die Behörde trägt das neue Schild im Fahrzeugausweis und im Nachweis der Versicherung ein.

Art. 96

Motorfahrräder des Bundes und der Kantone 1

Für die Zulassung der Motorfahrräder des Bundes gelten folgende Besonderheiten: a. die Kontrollschilder werden von den für die Erteilung der Fahrrad-Kennzeichen zuständigen Amtsstellen abgegeben und tragen die den Fahrrad-Kennzeichen entsprechenden Buchstaben (Anhang 3 VVV217). Sie sind unbefristet gültig und tragen im obern Drittel von links nach rechts ein weisses Schweizer Kreuz und die zugeteilten Buchstaben;

b. der Nachweis der Versicherung entfällt; c. die Fahrzeugausweise müssen nicht mitgeführt, sondern bei der Abgabestelle hinterlegt werden.

2

Die Motorfahrräder der Kantone, für die keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird (Art. 73 Abs. 2 SVG), werden mit ordentlichen kantonalen Kontrollschildern einer besondern vom Kanton zu bestimmenden Nummernserie versehen.

Art. 97

Anhänger an Motorfahrrädern und Fahrrädern Anhänger an Motorfahrrädern und Fahrrädern benötigen weder einen Fahrzeugausweis noch ein Kontrollschild oder ein Versicherungskennzeichen.

24 Fahrzeugprüfungen 241 ... Art. 98-104218 217 SR

741.31

218 Aufgehoben durch Art. 46 der V vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (SR 741.511).

Strassenverkehr

60

741.51

242 Einzelprüfung

Art. 105

1 Als Einzelprüfung gelten die Prüfungen vor der ersten Zulassung und die Nachprüfungen.

2-3

...219

4

Die Einzelprüfungen werden - unter Vorbehalt der Artikel 29-31 VTS220 - unter den Zulassungsbehörden anerkannt. Ebenso anerkannt werden Fahrzeugprüfungen von Lieferanten (Art. 32 VTS), wenn sie nachweisen, dass sie vom Standortkanton zur Selbstabnahme ermächtigt sind.221 222 25 Massnahmen 251 Fahrzeugausweisentzug

Art. 106

Entzugsgründe 1 Der Fahrzeugausweis ist zu entziehen, wenn a. die Voraussetzungen des SVG oder der Vollziehungsvorschriften zur Erteilung nicht mehr erfüllt sind;

b. der Halter der Aufforderung zur Fahrzeugprüfung ohne genügende Gründe nicht nachkommt.

2

Der Fahrzeugausweis kann entzogen werden, wenn: a. die mit dem Ausweis verbundenen Beschränkungen oder Auflagen (Art. 80) missachtet wurden;

b. Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden; c.223 die Fahrzeugsteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind;

219 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41).

220 SR

741.41

221 Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387).

222 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

223 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 61

741.51

d.224 die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997225 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist oder das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.

3

Mit dem Entzug des Fahrzeugausweises sind immer auch die Kontrollschilder zu entziehen. Bei Wechselschildern können die Schilder für ein Fahrzeug belassen werden. Die Sicherstellung von Fahrzeugen richtet sich nach Artikel 221 Absätze 3 und 4 VTS226.227

Art. 107

Dauer und Vollzug

1

Fahrzeugausweis und Kontrollschilder sind auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Der Entzug wegen missbräuchlicher Verwendung und wegen Nichtbeachtung der Beschränkungen und Auflagen kann befristet werden.

2

Ist der Entzugsgrund dahingefallen, so sind Fahrzeugausweis und Kontrollschilder auf Verlangen wieder abzugeben.

3

Fahrzeugausweise und Kontrollschilder, deren Entzug verfügt worden ist, sind beim Halter unter Ansetzung einer kurzen Frist einzufordern. Nach Ablauf der Frist sind Fahrzeugausweise und Kontrollschilder polizeilich einzuziehen.

Art. 108

Verfahren 1 Die Entzugsbehörde hat dem Halter vor dem Entzug von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äussern.

2

Die Entzugsverfügung ist schriftlich zu eröffnen und zu begründen und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

3

Aus Gründen der Verkehrssicherheit und beim Fehlen der Versicherung kann der Fahrzeugausweis sofort vorsorglich entzogen werden.

224 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 7. März 2008 (AS 2008 769).

225 SR

641.81

226 SR

741.41

227 Fassung des Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

Strassenverkehr

62

741.51

252 Fahrzeuge ohne

Ausweis

Art. 109

Verwendungsverbot Wird bei einer Prüfung oder Kontrolle festgestellt, dass Fahrzeuge, die nach Artikel 72 keinen Fahrzeugausweis benötigen, nicht betriebssicher oder nicht in vorschriftsgemässem Zustand sind, so kann die Behörde deren Weiterverwendung bis zur Behebung der Mängel verbieten. Die Sicherstellung solcher Fahrzeuge richtet sich nach Artikel 221 Absätze 3 und 4 VTS228.229

Art. 110


230

Art. 111-113 26 Ausländische Fahrzeuge

Art. 114

Anerkennung der Zulassung 1

Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger dürfen in der Schweiz verkehren, wenn sie im Zulassungsstaat verkehrsberechtigt sind und a. mit einem gültigen nationalen Fahrzeugausweis oder internationalen Zulassungsschein nach dem Abkommen vom 24. April 1926232 über Kraftfahrzeugverkehr sowie

b. mit gültigen, im Ausweis nach Buchstabe a bezeichneten Kontrollschildern versehen sind.

2

Ausländische Motorfahrräder, Kleinmotorräder, Motorräder mit einem Zylinderinhalt bis 125 cm3, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitsmotorfahrzeuge und Anhänger, für die in ihrem Herkunftsland Fahrzeugausweise und Kontrollschilder nicht erforderlich sind, dürfen ohne solche Schilder in der Schweiz verkehren.233

228 SR

741.41

229 Fassung des Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

230 Aufgehoben durch Ziff. II 64 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit

1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

231 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

232 SR 0.741.11. Heute: auch nach dem Übereink. vom 8. Nov. 1968 über den Strassenverkehr (SR 0.741.10) und dem Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971

(SR 0.741.101).

233 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2536).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 63

741.51

Anstelle des Fahrzeugausweises ist ein Dokument mit den wesentlichen Angaben über das Fahrzeug und den Halter erforderlich.

3

Für ausländische Motorfahrzeuge aus Staaten, die kein vorderes Schild abgeben, genügt das hintere Kontrollschild.234 4 Ausländische Fahrzeuge müssen das Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates tragen.

Art. 115

Schweizerische Zulassung

1

Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger müssen mit schweizerischem Fahrzeugausweis und schweizerischen Kontrollschildern versehen werden, wenn

a. ihr Standort sich seit mehr als einem Jahr ohne Unterbruch von mehr als drei zusammenhängenden Monaten in der Schweiz befindet; b. der Halter sich seit mehr als einem Jahr ohne Unterbruch von mehr als drei zusammenhängenden Monaten in der Schweiz aufhält und das Fahrzeug länger als einen Monat hier verwendet; c. der Halter mit rechtlichem Wohnsitz in der Schweiz sich für weniger als zwölf zusammenhängende Monate im Ausland aufhält und das Fahrzeug langer als einen Monat hier verwendet; d.235 sie zur entgeltlichen Beförderung von in der Schweiz aufgenommenen und hier wieder abzusetzenden Personen oder Gütern (Binnentransporte) verwendet werden; e. sie die Erfordernisse des Artikels 114 Absätze 1 und 2 nicht erfüllen.

2

Ist die Gültigkeitsdauer einer ausländischen Zulassung im Ausland abgelaufen, so können die Zollämter bei der Einreise die Verwendung des Fahrzeugs in der Schweiz für höchstens einmal 30 aufeinander folgende Tage bewilligen; nach Ablauf dieser Frist muss das Fahrzeug in der Schweiz immatrikuliert werden.

3

...236

4

Ausländische Motorfahrräder sind als Motorräder oder Kleinmotorräder zuzulassen, sofern sie nicht einem in der Schweiz anerkannten Motorfahrrad-Typ in allen Teilen entsprechen.237 5

Ausländische Fahrzeuge sind vor der schweizerischen Zulassung amtlich zu prüfen.

6

Bei der Erteilung der schweizerischen Fahrzeugausweise und Kontrollschilder sind die ausländischen Ausweise und Kontrollschilder einzuziehen. Die kantonale Behörde annulliert die Ausweise und vernichtet oder entwertet die Kontrollschilder. Sie sendet die Ausweise an die Zulassungsbehörde unter Hinweis auf die schweizerische 234 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

235 Fassung gemäss Art. 59 Ziff. 3 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 641.811).

236 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. März 1994 (AS 1994 726).

237 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

Strassenverkehr

64

741.51

Zulassung und die Vernichtung oder Entwertung der Kontrollschilder. Der Halter kann verlangen, dass ihm entwertete Kontrollschilder zurückgegeben werden oder die Vernichtung bestätigt wird.238 7 Absatz 6 gilt nicht, wenn ausländische Fahrzeuge nur vorübergehend mit schweizerischem Ausweis und Kontrollschildern zugelassen werden oder wenn eine Doppelimmatrikulation erforderlich ist, weil:

a. der Halter Wohnsitz in der Schweiz hat, sein Arbeitsort sich aber im Ausland befindet;

b. ein ausländisches Fahrzeug auch für Binnentransporte in der Schweiz verwendet wird; oder

c. der Standort des Fahrzeuges sich abwechslungsweise für ungefähr die gleiche Dauer in der Schweiz und im Ausland befindet.239

Art. 116

Massnahmen 1 Die Aberkennung des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder oder die Sicherstellung sind bei ausländischen Fahrzeugen zulässig, wenn sie sich offensichtlich in einem nicht betriebssicheren und den Verkehr gefährdenden Zustand befinden.240 2

Die Aberkennung ausländischer Fahrzeugausweise und Kontrollschilder ist auch bei deren missbräuchlichen Verwendung zulässig. Artikel 60 Ziffer 4 zweiter Satz VVV241 bleibt vorbehalten.242 3 Für das Verfahren gilt Artikel 108 dieser Verordnung sowie Artikel 221 Absätze 3 und 4 VTS243.244 4

Die nach Absatz 1 angeordneten Massnahmen sind aufzuheben, wenn sich das beanstandete Fahrzeug wieder in betriebssicherem Zustand befindet; andernfalls gilt Artikel 115 Absatz 6 sinngemäss.

5

Der Vollzug des von ausländischen Behörden verfügten Entzuges ausländischer Fahrzeugausweise und Kontrollschilder ist vom ASTRA anzuordnen, sofern Entzugsverfügungen nicht direkt an den Kanton gehen.

238 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

239 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 93).

240 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

241 SR

741.31

242 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

243 SR

741.41

244 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 65

741.51

Art. 117

Besteuerung Die ausländischen Fahrzeuge können im Standortkanton von dem Tag an besteuert werden, da sie mit schweizerischem Fahrzeugausweis und schweizerischen Kontrollschildern versehen werden oder nach dieser Verordnung hätten versehen werden müssen.

3

Meldewesen, Statistik, Verkehrskontrollen 31 Meldewesen 311 ...

Art. 118


245

Meldung der Ausstellung neuer Ausweise

Art. 119


246

Der frühere Standortkanton hat dem neuen Standortkanton auf Ersuchen den Prüfungsbericht für das Fahrzeug und für einen allfälligen Fahrtschreiber oder eine beglaubigte Kopie zu übermitteln.

Art. 121


248

Die Eidgenössische Oberzolldirektion trifft mit den Kantonen die für die Nachprüfung der Zollveranlagung und Versteuerung nach AStG250 sowie für die Kontrollführung erforderliche Regelung. Sie ist befugt, die damit zusammenhängenden Überprüfungen vorzunehmen.

245 Aufgehoben durch Art. 22 der ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Okt. 2000 (SR 741.55).

246 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3259).

247 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 93).

248 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Sept. 2003 (AS 2003 3373).

249 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).

250 SR

641.51

Strassenverkehr

66

741.51

2

Bei provisorisch zugelassenen Fahrzeugen, für die keine Zollveranlagung durchgeführt wurde oder die unversteuert sind, senden die Kantone die von der Eidgenössischen Oberzolldirektion verlangten Unterlagen über die Befreiung an die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle. Die Eidgenössische Oberzolldirektion kann im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle ein elektronisches Meldeverfahren vorsehen.

313

Meldung von Widerhandlungen und andern Tatsachen

Art. 123


251

Die Strafbehörden melden der für den Strassenverkehr zuständigen Behörde des Kantons, in dem der Täter wohnt: a. Verzeigungen wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften; b. auf Verlangen im Einzelfall Urteile wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften.252

2

Die für den Strassenverkehr zuständige Behörde vernichtet Meldungen über Verzeigungen und Verurteilungen nach Absatz 1, wenn feststeht, dass sie nicht zu einer Massnahme führen.253 3

Erhält eine Strafbehörde Kenntnis von Tatsachen, wie z. B. von schwerer Krankheit oder Süchten, die zur Verweigerung oder zum Entzug des Ausweises führen können, so benachrichtigt sie die für den Strassenverkehr zuständige Behörde.254

Art. 124


255

Auskünfte aus Registern

Art. 125

Allgemeines 1 Die von den Kantonen und Bundesstellen zu führenden Register und Kontrollen im Strassenverkehr sind nicht öffentlich.

2

Auskünfte aus den Registern und Kontrollen sind - unter Vorbehalt des Artikels 126 - nur unter Behörden gestattet, die sie für die Erteilung der Ausweise, die Feststellung des Tatbestands oder die Beurteilung in Straf- und Verwaltungsverfahren von Amtes wegen benötigen.

251 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2536).

252 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

253 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

254 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

255 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Nov. 1991 (AS 1991 2536).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 67

741.51

3

Jedermann hat das Recht, aus den Registern und Kontrollen Auskünfte zu verlangen, die seine Person oder sein Fahrzeug betreffen, wenn er sich ausweist.

4

Über die Auskunftserteilung aus den Strafkontrollen der für den Strassenverkehr zuständigen Behörden und aus den Strafregistern gelten die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs256 und der Verordnung vom 21. Dezember 1973257 über das Strafregister.

Art. 126

Auskünfte über Fahrzeugzulassungen 1

Namen und Adresse von Inhabern eines Kontrollschildes können jedermann bekanntgegeben werden.

2

Über die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer ist bei Unfällen gegenüber den Beteiligten und bei Halterwechsel gegenüber dem neuen Halter Auskunft zu erteilen.

3

Angaben aus dem Fahrzeugausweis dürfen auf begründetes schriftliches Gesuch Personen bekanntgegeben werden, die im Hinblick auf ein Verfahren ein zureichendes Interesse geltend machen.

4

Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle teilt dem nationalen Versicherungsbüro (Art. 74 Abs. 1 SVG) zur Abklärung von Unfällen mit schweizerischer Beteiligung im Ausland auf Anfrage mit, welcher Versicherer an welchem Tag für ein bestimmtes Kontrollschild oder Fahrzeug deckungspflichtig war.258 32 Statistik

Art. 127

Fahrzeugstatistik 1 Die Statistik über die Fahrzeuge wird vom Bundesamt für Statistik259 erstellt.

2

Die Fahrzeugstatistik umfasst: a.260 den Bestand der am 30. September in Verkehr stehenden Motorfahrzeuge; b. die Zahl der monatlich neu zugelassenen Motorfahrzeuge nach Buchstabe a; c. den Bestand der am 30. September in Verkehr stehenden Transport- und Arbeitsanhänger;

d. den Bestand der Motorfahrräder und Fahrräder am Jahresende; 256 SR 311.0

257 [AS 1974 57, 1983 34, 1991 2514, 1996 3111, 1998 1565. AS 1999 3509 Art. 33].

Siehe heute die V vom 29. Sept. 2006 über das Strafregister (SR 331).

258 Eingefügt durch Ziff. II 1 der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).

259 Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter. Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

260 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

Strassenverkehr

68

741.51

e. die Zahl der monatlich eingeführten Motorfahrräder und Motorfahrzeuge nach Buchstabe a.

3

Nach Massgabe des Bundesamtes für Statistik werden Unterlagen für die Statistik über Motorfahrzeuge nach Absatz 2 Buchstaben a und b von der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle, über die Anhänger sowie Motorfahrräder und Fahrräder (Abs. 2 Bst. c und d) von den Kantonen und über die Einfuhren (Abs. 2 Bst. e) von der Eidgenössischen Oberzolldirektion zur Verfügung gestellt.261 4 Die für die Erhebungen notwendigen Formulare werden vom Bundesamt für Statistik abgegeben. Das ASTRA kann auf Antrag des Bundesamtes für Statistik das Meldeverfahren abweichend regeln.

Art. 128

Unfallstatistik 1 Die Statistik über die Strassenverkehrsunfälle wird vom Bundesamt für Statistik im Einvernehmen mit dem ASTRA geführt und herausgegeben.

2

Die Unfallstatistik umfasst: a. die polizeilich registrierten Unfälle mit Personenschäden; b.262 die polizeilich registrierten Unfälle mit Sachschäden.

3

Die Kantone haben monatlich die Strassenverkehrsunfälle auf ihrem Kantonsgebiet nach Absatz 2 auf den vom Bundesamt für Statistik abgegebenen Erhebungsformularen zu melden.

4

Die Unfallstatistik ist jährlich zu veröffentlichen.

Art. 129


263

262 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2536).

263 Aufgehoben durch Art. 22 der ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Okt. 2000 (SR 741.55).

264 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 69

741.51

4 Strafbestimmungen265

Art. 143

Motorfahrzeugführer; Kontrollschilder 1. Wer vor Erreichung des Mindestalters ein Motorfahrzeug führt, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist, wird mit Busse bestraft.

2. Wer ein Motorfahrzeug, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist, trotz Fahrverbot führt, wird mit Busse266 bestraft.

3. Wer als Inhaber eines Lernfahr-, Führer- oder Fahrzeugausweises oder einer Bewilligung Tatsachen, die eine Änderung oder Ersetzung dieser Dokumente erfordern, nicht fristgemäss meldet oder bei einem Wohnsitzwechsel der zuständigen Behörde am neuen schweizerischen Wohnsitz seine neue Adresse nicht rechtzeitig mitteilt, 267 wer Duplikate von Ausweisen beim Wiederauffinden des Originals der Behörde nicht fristgemäss zurückgibt, wird mit Busse bis 100 Franken bestraft.

4. Wer am Fahrzeug separate Zeichen «CD» oder «AT» oder ohne Bewilligung ein separates Zeichen «CC» verwendet, wird mit Busse bis 100 Franken bestraft.

5. Hersteller von Kontrollschildern, die Schilder direkt an Halter von Fahrzeugen abgeben, werden mit Busse268 bestraft.

Art. 144


269

265 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.

266 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

267 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

268 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

269 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (AS 2004 5057).

Strassenverkehr

70

741.51

Art. 145

Motorfahrradfahrer 1.-2. ...270 3. Wer ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder das Kontrollschild ein Motorfahrrad führt, wer ein Motorfahrrad ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschild einem andern überlässt, wer ein Motorfahrrad verwendet, das unrechtmässig mit einem Fahrzeugausweis versehen worden ist, wird mit Busse bestraft.

4. Wer ein Motorfahrrad führt, für das die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, wer ein Motorfahrrad, für das die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, einer anderen Person zum Gebrauch überlässt, wird mit Busse bestraft.

5. Der Halter eines Motorfahrrads, der den Halter- oder Fahrzeugwechsel nicht fristgemäss meldet, der Inhaber eines Führerausweises für Motorfahrräder, welcher der Behörde Tatsachen, die eine Änderung oder Ersetzung dieses Dokuments erfordern, nicht fristgerecht meldet, wird mit Busse bestraft.271

Art. 146

Verkehrsunterricht Wer der Vorladung zum Verkehrsunterricht unentschuldigt keine Folge gibt, wird mit Busse bestraft.

Art. 147

Führer aus dem Ausland 1. Wer ein Fahrzeug mit ausländischem Führerausweis oder mit ausländischem Fahrzeugausweis und ausländischen Kontrollschildern führt, obwohl er die schweizerischen Ausweise und Kontrollschilder hätte erwerben müssen, wer ein ausländisches Motorfahrrad, Kleinmotorrad oder Motorrad mit einem Hubraum bis 125 cm3 oder einen ausländischen Anhänger ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder führt, obwohl er die schweizerischen Ausweise und Kontrollschilder hätte erwerben müssen, wer ein ausländisches Fahrzeug führt, das nicht mit dem Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates versehen ist, wird mit Busse bestraft.272 270 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3259).

271 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387).

272 Fassung des letzten Satzteiles gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994 (AS 1994 726).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 71

741.51

2. ...273

Art. 148


274

5 Schlussbestimmungen

Art. 150

Vollzug 1 Die kantonalen Behörden sind in der formalen Gestaltung der in den Anhängen 2-4 enthaltenen Formulare frei.275 2 Das ASTRA erlässt Weisungen hinsichtlich der Anforderungen an Form, Inhalt, Gestaltung, Material und Druck für die:276 a. Lernfahrausweise; b.277 Führerausweise; c. Fahrzeugausweise inkl.

Motorfahrradfahrzeugausweise; d. 278Fahrlehrerbewilligungen; e. Ausbildungsbewilligungen für Ausbilder von Lastwagenführer-Lehrlingen; f. Sonderbewilligungen.279 3

Eintragungen in die Ausweise und Bewilligungen dürfen nur von Behörden oder von ihnen schriftlich Ermächtigten vorgenommen werden. Nachträgliche Eintragungen, die Rechte oder Pflichten begründen, ändern oder aufheben und die sich nicht auf eine besondere, dem Inhaber eröffnete und unterzeichnete Verfügung stützen, sind mit Amtsstempel und Unterschrift der zuständigen Behörde zu versehen.

4

Ein Duplikat des Fahrzeugausweises, das die Behörde als solches kennzeichnen kann, darf nur bei schriftlich bestätigtem Verlust des Originals erteilt werden. Der 273 Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 7. April 1982 (AS 1982 535).

274 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

275 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

276 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

277 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

278 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

279 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 3 der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2352).

Strassenverkehr

72

741.51

Inhaber ist verpflichtet, das Duplikat der Behörde innert 14 Tagen seit Auffindung des Originals zurückzugeben.280 5 Das ASTRA kann:281

a. die medizinischen Anforderungen nach Anhören der Verbindung der Schweizer Ärzte ändern; b. eine zum amtlichen Gebrauch bestimmte Anleitung für die Vertrauensärzte über die Durchführung der ärztlichen Untersuchung herausgeben; c.282 für die Durchführung der Untersuchungen nach Artikel 9 Absatz 1, 11a und 27 einheitliche Methoden festlegen; d. die Anforderungen festlegen, denen Motorfahrzeugführer in verkehrspsychologischer Hinsicht genügen müssen;

e.283 die Anerkennungsfristen für ausländische Ausweise und Kontrollschilder ändern sowie auf die Kontrollfahrt nach Artikel 44 Absatz 1 und die Theorieprüfung nach Artikel 44 Absatz 2 verzichten gegenüber Führern aus Staaten, die in Bezug auf Ausbildung und Prüfung der Schweiz entsprechende Anforderungen stellen;

f. ...284

6

Das ASTRA kann für die Durchführung dieser Verordnung Weisungen erlassen und in besondern Fällen Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen bewilligen. Es trifft allgemeine Anordnungen in der Regel nach Rücksprache mit den Kantonen und mit Fachleuten.

7

Das ASTRA anerkennt als Traktorfahrkurse im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Weiterbildungskurse, in welchen den Teilnehmern das für das Fahren im Verkehr erforderliche Grundverständnis der Fahrdynamik und die Beherrschung des Fahrzeugs gelehrt wird. Das ASTRA erlässt Weisungen über die Durchführung dieser Kurse.285 8 Die Eidgenössische Zollverwaltung kann in begründeten Fällen in Abweichung von Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe d Binnentransporte mit ausländischen Fahrzeugen bewilligen, sofern die Erhebung der geschuldeten Abgaben sichergestellt ist.286 280 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

281 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

282 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

283 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994 (AS 1994 726).

284 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

285 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 3 der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2352). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

286 Eingefügt durch Art. 59 Ziff. 3 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 641.811).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 73

741.51

Art. 151

Übergangsbestimmungen 1 Die Lernfahr- und Führerausweise nach Anhang 10 können ab Inkrafttreten dieser Verordnung abgegeben werden; sie müssen ab 1. Juli 1977 erteilt werden. Die nach altem Recht ausgestellten Ausweise berechtigen zum Führen von Fahrzeugen im bisherigen Umfang; sie sind gegen Ausweise nach Anhang 10 auszutauschen, wenn die Behörde den Inhaber dazu auffordert; die Kantone sorgen dafür, dass spätestens bis zum 31. Dezember 1995 alle nach altem Recht ausgestellten Ausweise ausgetauscht sind.287 Bei der Erteilung neuer Führerausweise an bisherige Fahrzeugführer sind folgende Regeln zu beachten: a. Die Inhaber von Lernfahrausweisen nach altem Recht legen die Führerprüfung nach bisherigem Recht ab; nach bestandener Prüfung wird ihnen der Führerausweis nach Anhang 10 für die entsprechenden neuen Fahrzeugkategorien erteilt.

b. Alte Führerausweise sind durch neue Ausweise mit den Kategorien und Berechtigungen zu ersetzen, denen der alte Führerausweis entsprochen hat.

c. Die durch diese Verordnung eingeführten Berechtigungen kommen den Inhabern altrechtlicher Führerausweise zugute.

d. Den bisherigen Führern von Arbeitsmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h ist die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Führerausweis-Kategorie ohne Führerprüfung zu erteilen und auf Arbeitsmaschinen zu beschränken.

e. Bisherigen Führern landwirtschaftlicher Motorfahrzeuge, die nicht im Besitz des Führerausweises irgendeiner Kategorie sind, wird der nach dieser Verordnung erforderliche Führerausweis ohne Prüfung abgegeben, sofern sie sich innerhalb fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung darum bewerben; nach Ablauf dieser Frist wird ihnen der Führerausweis nur aufgrund einer vereinfachten theoretischen Führerprüfung erteilt.

2

Führerausweise für Motorfahrräder sind erforderlich für Führer, die das 14. Altersjahr nach dem 30. Juni 1977 vollenden und nicht im Besitz des Führerausweises irgendeiner Kategorie sind. Motorfahrradfahrer, die vor dem 1. Juli 1977 das 14. Altersjahr vollendet haben und keinen Führerausweis irgendeiner Kategorie besitzen, müssen sich bis zum 1. Januar 1980 um den Führerausweis für Motorfahrräder bewerben, der ihnen innerhalb dieser Frist ohne Prüfung erteilt wird; nach Ablauf dieser Frist wird ihnen der Führerausweis für Motorfahrräder nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt.

3

Die Betriebs- und Bundesfahrlehrern nach bisherigem Recht erteilten Ermächtigungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit ohne Fahrlehrerausweis gelten weiterhin.

4

Kontrollschilder mit besonderer Kennzeichnung nach Artikel 82 Absatz 2 Buchstaben b und c werden ab 1. Juli 1977 abgegeben. Die bisherigen Schilder für Mietwagen, Händler- und Versuchsschilder sind innerhalb dreier Jahre seit Inkrafttreten dieser Verordnung gegen Schilder mit besonderer Kennzeichnung auszutauschen.

287 Fassung von Satz 2 gemäss Ziff. III Abs. 3 der V vom 15. April 1987 (AS 1987 628).

Strassenverkehr

74

741.51

5

Kontrollschilder früherer Formate sind zu ersetzen, wenn die zuständige Behörde den Fahrzeughalter dazu auffordert.288 6 Die ab 1. Januar 1978 importierten oder in der Schweiz hergestellten Motorfahrräder müssen mit Fahrzeugausweis und Kontrollschild nach dieser Verordnung versehen sein.289 Die vor diesem Zeitpunkt importierten Motorfahrräder werden bis zum 31. Dezember 1983 nach bisherigem Recht (Etikette, übertragbares Versicherungskennzeichen) zugelassen, sofern der Halter jeweils den altrechtlichen Ausweis oder das Motorfahrrad mit Etikette beibringt; ab 1. Januar 1984 werden auch diese Motorfahrräder aufgrund einer Nachprüfung nach dieser Verordnung zugelassen. Die Kantone können diese Verordnung auf Motorfahrräder, die nach bisherigem Recht zugelassen sind und bei Kontrollen beanstandet werden, schon vor dem 1. Januar 1984 anwenden. Wurde ein Motorfahrrad nach bisherigem Recht aufgrund eines Kontrollausweises zugelassen, so ist dieser Ausweis stets mitzuführen.290 7

Das UVEK kann aus zwingenden Gründen die Fristen dieser Übergangsbestimmungen verlängern und nötigenfalls in andern Fällen Übergangsregelungen treffen.

8

Soweit nach den Übergangsbestimmungen bisherige Regelungen gelten, finden auch die bisherigen Massnahmen und Strafen Anwendung.

a291 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 1995 1 Den Inhabern eines nach bisherigem Recht ausgestellten Führerausweises stehen die durch diese Verordnungsänderung eingeführten Berechtigungen auch ohne Eintrag im Ausweis zu.

2

Fahrzeugführer, die lediglich den Führerausweis der Kategorie F besitzen, können von der Behörde den Eintrag der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h verlangen.

3

Für vor dem 1. Oktober 1995 in Verkehr gesetzte Motorfahrzeuge, die nach neuem Recht als Leicht-, Klein- oder dreirädrige Motorfahrzeuge bezeichnet werden, können die bisherigen Vorschriften weiterhin angewendet werden.

b292 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. April 2001 1 Inhaber des Führerausweises der Kategorie B, der auf Kleinfahrzeuge eingeschränkt ist, können für Fahrten im internationalen Verkehr die Löschung des Codes 05 verlangen. Die Beschränkung entfällt im Binnenverkehr auch ohne Löschung.

2

Kontrollschilder, die mit dem Buchstaben «V» gekennzeichnet sind, müssen bis spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des geänderten Artikels 82 Absatz 2 durch 288 Fassung gemäss Ziff. III Abs. 3 der V vom 15. April 1987 (AS 1987 628).

289 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1753).

290 Letzter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1753).

291 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).

292 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 75

741.51

Kontrollschilder der ordentlichen Serie ersetzt werden. Der Halter kann die Löschung des Eintrages «Mietfahrzeug» verlangen.

c293 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. Juni 2001 1 Der nach Artikel 11 Absatz 5 des bisherigen Rechts auf eine bestimmte Strecke beschränkte Führerausweis der Kategorie D berechtigt zum Führen von Gesellschaftswagen im bisherigen Umfang.

2

Die Beschränkung wird aufgehoben, wenn bei einer praktischen Führerprüfung mit einem Prüfungsfahrzeug der Kategorie D (Anhang 12 Ziffer V) die Fähigkeit zur uneingeschränkten Führung von Gesellschaftswagen festgestellt wird. Zu dieser Prüfung wird zugelassen, wer ein solches Fahrzeug während eines Jahres im regionalen Linienverkehr geführt hat oder sich über den Abschluss der Mindestausbildung nach Anhang 10 Ziffer 2 ausweisen kann.294
d295 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Juli 2002 1 Die bisherigen Berechtigungen bestehen in ihrem bisherigen Umfang weiter, ausser für Inhaber des Führerausweises der bisherigen Kategorie C zur nichtberufsmässigen Beförderung von Personen in Gesellschaftswagen.

2

Ein neuer Führerausweis wird ausgestellt: a. wenn Änderungen von Tatsachen im Sinne von Artikel 26 festgestellt werden;

b. nach Ablauf der Entzugsdauer, wenn ein Führerausweis nach bisherigem Recht entzogen worden ist.

3

Wird gegenüber dem Inhaber eines Lernfahr- oder Führerausweises nach bisherigem Recht der Entzug der Berechtigung zum Führen von Motorfahrzeugen einer Kategorie oder Unterkategorie nach neuem Recht verfügt, ohne dass gleichzeitig das Führen von Motorfahrzeugen der Spezialkategorien verboten wird, besteht die Berechtigung zum Führen von Motorfahrzeugen der Spezialkategorie F nur für die in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnungsänderung erwähnten Motorfahrzeuge.

4

Für die Erteilung des Führerausweises an Inhaber des Lernfahrausweises nach bisherigem Recht gilt das Verfahren nach bisherigem Recht. Inhaber eines Lernfahrausweises der bisherigen Kategorie A1 müssen die praktische Grundschulung nach Artikel 19 absolvieren.

293 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Juni 2001, in Kraft seit 1. Aug. 2001 (AS 2001 1821).

294 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

295 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259).

Strassenverkehr

76

741.51

5

Die Inhaber eines Lernfahrausweises der bisherigen Kategorie A1, können mit einer Bewilligung der Zulassungsbehörde: a. Lernfahrten mit Motorrädern der Kategorie A mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg durchführen; b. Lernfahrten mit Motorrädern der Kategorie A mit einer Motorleistung von mehr als 25 kW oder einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von mehr als 0,16 kW/kg durchführen, wenn sie das 25. Altersjahr vollendet haben.

6

Prüfungsfahrzeuge der Kategorien C, D und CE, die den Anforderungen nach bisherigem Recht entsprechen, müssen spätestens ab dem 1.1.2006 den neuen Anforderungen entsprechen.

7

Die bisherige Kategorie A1 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorrädern der neuen Kategorie A mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg. Diese Beschränkung wird auf Gesuch des Ausweisinhabers aufgehoben, wenn dieser eine zweijährige Fahrpraxis auf Motorrädern der bisherigen Kategorie A1 nachweist oder das 25. Altersjahr vollendet hat, und die praktische Führerprüfung mit einem Motorrad mit einer Leistung von mindestens 35 kW bestanden hat. Die Zulassungsbehörde stellt den entsprechenden Lernfahrausweis aus.

8

Die bisherige Kategorie C1 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Unterkategorien C1 und C1E und von Wohnmotorwagen und Feuerwehrmotorwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7500 kg.

9

Die bisherige Kategorie D1 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Unterkategorien C1, C1E, D1 und D1E sowie zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 25. Die bisherige Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3500 kg und mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz, wird als Zusatzangabe im Führerausweis eingetragen und gilt nur im Binnenverkehr.296 10 Die bisherige Kategorie D2 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Unterkategorien D1 und D1E, beschränkt auf das Führen von Kleinbussen bis 3500 kg für nichtberufsmässige Personentransporte. Die Beschränkung auf Kleinbusse bis 3500 kg kommt nicht zur Anwendung für Inhaber eines Führerausweises der bisherigen Kategorie C1. Sie wird aufgehoben beim Erwerb der neuen Unterkategorie C1. Die Pflicht zur Kontrolluntersuchung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 besteht nur für Inhaber eines Führerausweises der nicht eingeschränkten Unterkategorie D1. Die bisherige Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von

296 Letzter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 77

741.51

höchstens 3500 kg und mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz, wird als Zusatzangabe im Führerausweis eingetragen und gilt nur im Binnenverkehr.297 11 Die bisherige Kategorie F berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Spezialkategorie F sowie der neuen Unterkategorie A1, beschränkt auf Motorräder mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h.

12

Die Pflicht zur Kontrolluntersuchung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b besteht nicht für Personen, die bereits im Besitz eines Führerausweises für Motorfahrräder sind.

13

...298

14

Die bisherige Kategorie C ohne die Berechtigung zum Mitführen von Anhängern der Kategorie E an Motorfahrzeugen der Kategorie C (bisherige Auflage 09) berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen der neuen Kategorien BE und DE sowie der neuen Unterkategorien C1E und D1E, sofern ein Führerausweis für das entsprechende Zugfahrzeug erteilt worden ist.

e299 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. September 2003 1 Fahrlehrer, die den Fahrlehrerausweis der Kategorie I vor dem 1. April 2003 erworben haben, dürfen Bewerber um den Führerausweis der Unterkategorie D1 auf Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3500 kg ausbilden.

2

Fahrlehrer, die den Fahrlehrerausweis der Kategorie IV vor dem 1. April 2003 erworben haben, dürfen die praktische Grundschulung nach Artikel 19 erst erteilen, wenn sie die vom ASTRA vorgeschriebene Weiterbildung besucht haben.

f300 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. Oktober 2004 1

Personen, die das Gesuch um einen Lernfahrausweis der Kategorie A oder B vor dem 1. Dezember 2005 gestellt haben und die vor dem 1. Dezember 1987 geboren sind, wird der Führerausweis nicht auf Probe erteilt.

2

Die Zulassungsbehörden erteilen Unternehmen, die Weiterausbildungskurse durchführen wollen, eine provisorische Bewilligung, wenn sie bisher in der Aus- oder Weiterbildung von Motorfahrzeugführern tätig sind und glaubhaft machen, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 27e erfüllen. Die provisorische Bewilligung gilt bis zur ordentlichen Zulassung als Kursveranstalter, längstens aber für zwei Jahre.

Ab dem 1. Dezember 2007 dürfen keine provisorischen Bewilligungen mehr erteilt werden.

297 Letzter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

298 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, mit Wirkung seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

299 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

300 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

Strassenverkehr

78

741.51

g301 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. Februar 2005 Fahrlehrer des Bundes haben sich spätestens bis zum 30. Juni 2005 bei der Zulassungsbehörde ihres Wohnsitzkantons unter Vorlage des Fahrlehrerausweises des Bundes anzumelden.

h302 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. März 2007 1 Personen unter 18 Jahren, die das Gesuch um einen Lernfahrausweis der Spezialkategorie F vor dem 1. Januar 2008 gestellt haben oder zu diesem Zeitpunkt den Führerausweis der Spezialkategorie F besitzen, dürfen in Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres sämtliche Fahrzeuge der Spezialkategorie F führen.

2

Bei Erteilung des Führerausweises der Spezialkategorie F an Personen, die den Lernfahrausweis nach Absatz 1 erworben haben, bestätigen die Zulassungsbehörden schriftlich, dass der Inhaber berechtigt ist, auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres sämtliche Fahrzeuge der Spezialkategorie F zu führen.

Art. 152

Änderung bisherigen Rechts 1. Die Verordnung vom 20. November 1959303 über Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr wird wie folgt geändert: Art. 10 Abs. 4 ...

Art. 13
Abs. 2 ...

Art. 16
Abs. 1 ...

Art. 22
Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 und 3304 ...

Art. 23
Abs. 1 und 2 Einleitungssätze305 ...

301 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 der V vom 23. Febr. 2005 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (SR 514.31; AS 2005 1587).

302 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007 (AS 2007 2183). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

303 SR 741.31. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.

304 Diese Bestimmungen haben heute eine neue Fassung.

305 Diese Bestimmungen haben heute eine neue Fassung.

306 Diese Bestimmungen haben heute eine neue Fassung.

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 79

741.51

Art. 26
Abs. 2 ...

Art. 38
Abs. 1, 3 und 4307 ...

Art. 51
Abs. 3308 ...

Art. 60
Ziff. 2 Abs. 3309 und Ziff. 3 Abs. 1 ...

2. Die Vollziehungsverordnung vom 6. Juli 1951310 zum Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmungen wird wie folgt geändert: Art. 17 Abs. 3 erster und zweiter Satz ...

Art. 153

Aufhebung bisherigen

Rechts

Es werden insbesondere aufgehoben: a. Bundesratsbeschluss vom 10. Mai 1957311 über den internationalen Motorfahrzeugverkehr;

b. Bundesratsbeschluss vom 21. Oktober 1960312 über Kontrollmassnahmen im Strassenverkehr;

c. Bundesratsbeschluss vom 3. Dezember 1965313 über die Anforderungen an Prüfungs- und Fahrschulfahrzeuge; d. Bundesratsbeschluss vom 28. Januar 1966314 über Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer aus dem Ausland;

e. Bundesratsbeschluss vom 10. Januar 1967315 über Lernfahrausweise für Lastwagenführer-Lehrlinge; f. Bundesratsbeschluss vom 10. November 1967316 über die Gestaltung der Ausweise für Motorfahrzeuge und ihre Führer; g. Bundesratsbeschluss vom 14. Februar 1968317 über die Feststellung der Angetrunkenheit von Strassenbenützern;

307 Diese Bestimmungen haben heute eine neue Fassung.

308 Der erste Satz hat heute eine neue Fassung.

309 Diese Bestimmungen haben heute eine neue Fassung.

310 SR 744.211. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.

311 [AS 1957 415] 312 [AS

1960 1182]

313 [AS 1965 1041] 314 [AS 1966 343] 315 [AS 1967 42 68, 1973 948 Ziff. II] 316 [AS 1967 1671] 317 [AS 1968 245]

Strassenverkehr

80

741.51

h. Bundesratsbeschluss vom 22. Januar 1969318 über Kontrollschilder für Motorfahrzeuge von Haltern mit diplomatischen und konsularischen Vorrechten und Immunitäten;

i.

Bundesratsbeschluss vom 2. Juli 1969319 über Fahrlehrer und Fahrschulen; k. Bundesratsbeschluss vom 27. August 1969320 über administrative Ausführungsbestimmungen zum Strassenverkehrsgesetz;

l. Bundesratsbeschluss vom 28. April 1971321 über die medizinischen Mindestanforderungen an Fahrzeugführer und die ärztliche Untersuchung;

m. Artikel 20 der Trolleybus-Verordnung vom 6. Juli 1951322.

Art. 154

Inkrafttreten 1 Artikel 19 ist nicht anwendbar auf Fahrzeugführer, die sich vor dem 1. März 1977 zur Führerprüfung angemeldet haben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 15. April 1987323 1

Die Kantone stellen spätestens ab 1. Januar 1988 Kontrollschilder mit reflektierendem Belag zur Verfügung.

2

Kontrollschilder für provisorisch immatrikulierte Fahrzeuge mit dem Verfalljahr 1988 können nach den bisherigen Vorschriften abgegeben werden.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Februar 1991324 1

Personen, die vor dem 1. Januar 1993 das Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorie A, A1, A2, B, C, C1 oder D2 einreichen und das Mindestalter für die betreffende Fahrzeugkategorie vor diesem Zeitpunkt erreichen, sind nicht verpflichtet, den Kurs über Verkehrskunde nach Artikel 17a oder die praktische Grundschulung nach Artikel 17b zu besuchen.

2

Vor dem 1. Januar 1992 ausgestellte Fahrlehrerausweise berechtigen unter Vorbehalt von Ziffer 3 - zum Erteilen von Fahrunterricht im bisherigen Umfang, wenn die Inhaber bis zum 31. Dezember 1992 einen Kurs über Verkehrskunde im Rahmen der beruflichen Weiterbildung besucht haben. Die Bescheinigung über den Besuch des Kurses ist der zuständigen Behörde des Kantons einzureichen. Wird der Kurs

318 [AS 1969 158] 319 [AS 1969 469 524] 320 [AS 1969 793, 1971 479 Art. 10 Abs. 2 715, 1972 603 738 Art. 7 Abs. 2, 1973 2155 Ziff. II, 1974 57 Art. 25] 321 [AS 1971 479] 322 SR 744.211 323 AS 1987 628 324 AS 1991 982

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 81

741.51

nicht fristgemäss besucht, so endet die Berechtigung am 31. Dezember 1992; der Fahrlehrerausweis ist zu entziehen.

3

Vor dem 1. Juni 1991 ausgestellte Fahrlehrerausweise der Kategorie I berechtigen zum Erteilen von Fahrunterricht auf Motorrädern und zur Abgabe von Bestätigungen nach Artikel 17b Absatz 3, wenn die Inhaber den Führerausweis der Kategorie A besitzen und sich im Hinblick auf die Ausbildung von Motorradfahrern weitergebildet haben.

4

Lernfahr- und Führerausweise nach neuem Anhang 10 können ab Inkrafttreten dieser Änderung abgegeben werden; sie müssen ab 1. Januar 1992 erteilt werden.

5

Den Inhabern eines nach bisherigem Recht ausgestellten Führerausweises stehen die durch diese Verordnungsänderung eingeführten Berechtigungen auch ohne Ausweisumtausch zu.

6

Prüfungsfahrzeuge der Kategorien C und C + E nach bisherigem Recht können noch bis zum 31. Dezember 1995 verwendet werden; die für die Führerprüfung der Kategorie C + E verwendete Fahrzeugkombination muss dabei ein Betriebsgewicht von mindestens 15 t aufweisen.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. November 1991325 1

In das ADMAS beim ASTRA werden Verwarnungen aufgenommen, die ab 1. Januar 1993 verfügt werden. Die Gerichtsbehörden im Strafverfahren wegen Strassenverkehrsdelikten und die für die Erteilung und den Entzug der Führerausweise zuständigen Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone können sich zur Beurteilung des automobilistischen Leumundes früher angeordnete Verwarnungen von der Strassenverkehrsbehörde am aktuellen oder früheren Wohnsitz des Fahrzeugführers im Einzelfall mitteilen lassen.

2

Eintragungen nach bisherigem Recht in den kantonalen Strafkontrollen wegen Strassenverkehrsdelikten sind sukzessive zu entfernen bis spätestens 1. Januar 1997.

Auch vor diesem Zeitpunkt dürfen solche Eintragungen den Gerichtsbehörden nicht mehr gemeldet und von den Strassenverkehrsbehörden nicht mehr berücksichtigt werden, wenn zwischen der Begehung der aktuellen und der früheren Widerhandlung mehr als fünf Jahre liegen.

Schlussbestimmung der Änderung vom 7. März 1994326 Die Kantone dürfen Sonderbewilligungsformulare nach bisherigem Recht noch zwei Jahre weiterverwenden.

325 AS 1991 2536 326 AS 1994 726

Strassenverkehr

82

741.51

Anhang 1

327

(Art. 7, 27 und 65) Medizinische Mindestanforderungen 1. Gruppe

2. Gruppe

3. Gruppe

Führ

er

ausweis

-Kategori

e D

a.

Führ

er

ausweis

-Kategori

e C

b. Führ

er

ausweis

-Unterkat

egorien

C

1,

D1

c.

Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport d. ...

e. Verkehrsexperten a.

Führ

er

ausweis

Kategorien A und B

b. Führ

er

ausweis

-Unterkat

egorien

A1,

B1

c.

Spezialkategorien F, G und M d. ...

1

Grösse

160 cm

Buchstabe a: 155 cm 2 Ne

rve

nsyste

m

Ke

in

e

Ge

isteskrankheiten. Keine Nervenkrankheiten mit dauernder Behi nder

ung. Kei

n Schwachsinn.

Keine Psychopathien. Keine periodischen Bewusstseinstrübungen oder -ver luste. Ke

ine Gleichgewichtsstörungen.

Keine

Geisteskr

ankheiten. Keine

Nervenkrankheiten mit dauernder Behi nder

ung. Kei

n Schwachsinn.

Keine Psychopathien. Keine periodischen Bewusstseinstrübungen oder -ver luste. Ke

ine Gleichgewichtsstörungen.

Kei

ne

schwer

en

Ner

venkr

ankhei

ten.

Keine Geisteskrankheiten von Bedeutung. Kein Schwachsinn. Keine Psychopathien. Ke ine periodischen

Bewusstseinstrübungen oder -verluste.

Keine Gleichgewichtsstörungen.

327

Be

re

in

ig

t ge

mä

ss Zi

ff. II der V vom 13 . Febr. 1991 (AS

1991

982), Ziff. I der V vo m 13. Nov. 1991 (AS

1991

2536), Ziff. II Abs. 1 der V vom 3. Juli 2002 (AS

2002

3259) und Ziff. II Abs. 2 de r V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007

5013).

Zulassung von Person en und Fahrzeugen

83

741.51

1. Gruppe

2. Gruppe

3. Gruppe

3 Gesicht

Sehschärfe

unko

rrigiert oder korrigiert ein Auge minimal 1,

0, das andere

mini

mal

0,8. Korr

igierende Gläser

konkav maximal 4,

konvex maximal

3 Dioptrien. Astigmatismus maximal 2 Dioptrien. Keine Einschränkung des Gesichtsfeldes. Keine Störung des Dämmer ungss

ehens. Kein Doppelsehen. Keine wes

entli

che Einschr

änkung des stereoskopischen Sehens. Kein Schielen (paralytisch und konko- mitierend). Keine Aphakie, ausser bei ganztägi

ger

Korr

ekt

ur mit

Kont

akt

glas

und Bi

nokul

ars

ehen. Kei

n L

agopht

almus. Keine Ptosis höheren Grades. Keine Pupillenstarre, auch einseitig nicht. Bewerber, welche die verlangte Seh- schärfe nur mit Brille oder Kontakt- schalen erreichen, sind zum Tragen einer Brille bzw. der Kontaktschalen währ

end der

Fahrt

verpflichtet. Di

e

Brille mit getönten Gl äsern darf in der

Dunkelheit eine Absorption von höchstens 35 Prozent aufweisen.

Sehschärfe korrigiert beidseitig mini mal

0,8 oder ein Auge korri gier

t

1,0, das ander

e kor

rigiert mi

nimal 0,6.

Kei

ne Ei

ns

chr

änkung des Gesi

cht

sfeldes. Keine Störung des Dämmerungs- sehens. Kei

n Doppels

ehen. Kei

ne

wesentliche Einschränkung des stereo- skopischen Sehens. Keine Aphakie, ausser bei ganztägiger Korrektur mit Kontaktglas und Binokularsehen. Bewerber, welche die verlangte Seh- schärfe nur mit Brille oder Kontakt- schalen erreichen, sind zum Tragen der Brille bzw. der Kontaktschalen während der Fahrt

verpflichtet. Di

e

Brille mit getönten Gl äsern darf in der

Dunkelheit eine Ab

so

rp

tio

n von

höchstens 35 Prozent aufweisen Ein Auge korri

gier

t mini

mal 0,6, das

andere korri

giert

mini

mal

0,1.

Gesicht

sfeld mi

ni

ma

l 140° horizontal.

Kein Doppelsehen. Einäugige oder einseitig Erblindete: korrigiert oder unkorrigiert minimal 0,8. Keine Einschränkung des Gesichtsfeldes. Für Einäugige ferner eine Wartefrist von minimal vier Monaten nach Zu standekommen der

Einäugigkeit und eine Prüfung durch den Verkehrsexperten unter Vorwei- sung eines augenärztlichen Zeugnisses. Nach Staroperation ist für Einäugige eine Wartefrist von vier Monaten festzusetzen. Bewerber, welche die verlangte Seh- schärfe nur mit Brille oder Kontakt- schalen erreichen, sind zum Tragen der Brille bzw. der Kontaktschalen während der Fahrt

verpflichtet. Di

e

Brille mit getönten Gl äsern darf in der

Dunkelheit eine Ab

so

rp

tio

n von

höchstens 35 Prozent aufweisen. Einäugige Gehörlos e si

nd vom F

ahren

ausges

chloss

en.

4

Gehör

Hör

w

eit

e für

Konver

sati

onsspr

ache

beidseitig 8 m (ohne Hörapparat). Kei ne schwer

en E

rkrankungen des

Innen- oder Mittelohres.

Hör

w

eit

e für

Konver

sati

onsspr

ache

beidseitig 3 m, bei einseitiger Taubheit

6 m (o

hne

Hö

rap

pa

ra

t).

Gehörlose Einäugige sind vom Fahren ausges chloss

en.

Strassenverkehr

84

741.51

1. Gruppe

2. Gruppe

3. Gruppe

5

Brustkorb und Wirbelsäule Kein

e Missbildungen und keine pathologischen Prozesse, welche die Atmung und B

ewegli

chkei

t

beeinträchtigen.

Keine

Missbildunge

n und keine pathologischen Prozesse, welche die Atmung und B

ewegli

chkei

t er

hebli

ch

beeinträchtigen.

Keine

Missbildunge

n, welche die

Atmung und B

ewegli

chkei

t er

hebli

ch

beei

nträchtigen.

6 Atmungsorgane

Keine

aktiv

e Lungentuberkulose.

Keine chronische

Lungenerkrankung

und kein Asthma, welche die allgemeine Leistungsfähigkeit beei nträchtigen.

Keine Behinderung

der Atmung. Kein

Pneumothorax.

Kei

ne

akt

ive

L

ungent

uber

kulos

e.

Keine

ch

ron

isch

e

L

ungener

kr

ankung

und

kei

n

Asthma, welche die allgemeine Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Keine Behinderung der Atmung.

7 Herz

und

Gefäss

e Keine

Herzund

Gefässstörungen.

Keine ernstliche Blutdruckanomalie.

Keine ernstlichen Herz- und Gefäss- störungen. Keine ernstliche Blutdruck- anomalie.

Keine hochgradigen Kreislauf- störungen.

8 Bauchund

Stoffwechselorgane

Ke

ine erheblichen Funktionsstörungen des Magen-Darm-Systems und der Stoffwechselorgane. Keine Hernien. Kei n Prolaps.

Keine erheblichen Funktionsstörungen des Magen-Darm-Systems und der Stoffwechselorgane. Keine Beschwer- den verursachende Hernien. Kein Prolaps.

Keine schweren Stoffwechselkrank- heit en.

9 Gliedmassen

Volle

funktio

nelle Leistungsfähigkeit.

Keine Verkrümmungen, Verkürzungen, Verstümmelungen, Ve rsteifungen oder

Lähmungen, welc

he die Führung

erschweren.

Für das sichere Führen genügende funktionelle Leistungsfähigkeit.

Kei

ne

schwer

en

Verstümmelungen,

Versteifungen oder

Lähmungen, die

nicht durch Einrichtungen genügend korrigiert werden können.

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 85

741.51

Anhang 2328

(Art. 7, 11a und 65) Ärztliches Zeugnis I Für den Arzt bestimmt Schweizerische Eidgenossenschaft Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr II Ärztliches Zeugnis über die Eignung des Von der Behörde auszufüllen und abzustempeln Name: Vorname: Geburtsdatum: Beruf: Heimatgemeinde: (Für Ausländer. Heimatland) Wohnort: Strasse:

A. als Motorfahrzeugführer der Gruppe B. als Führer von Motorfahrrädern und Fahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist* C. als

Verkehrsexperte*

III Ergebnis der ärztlichen Untersuchung A. Wichtige anamnestische Angaben B. Befunde

1

Allgemeine Körperbeschaffenheit (Konstitutionstyp 11

Grösse (ohne Schuhe): Gewicht (ohne Kleider): * Zutreffendes

unterstreichen.

328 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

Strassenverkehr

86

741.51

12

Der Bewerber macht den Eindruck eines gesunden*/kranken* Menschen 2

Nervensystem Reflexe:

Athetose:

Lage- und Gleichgewichtssinn: Geistig-psychische

Veränderungen:

3

Gesicht

31 Sehschärfe: rechts unkorr.:

korr.:

links

unkorr.:

korr.:

32 Farbensinn: 33 Gesichtsfeld rechts:

links:

34

Augenkrankheiten oder -anomalien: 35 Einäugigkeit:

angeboren

unfallbedingt

krankheitsbedingt

4

Gehör

41 Konversationssprache rechts: links:

42

Krankheiten des Innen- oder Mittelohres: 5

Brustkorb und Wirbelsäule Missbildungen,

Deformitäten,

Versteifungen:

6

Atmungsorgane 61

Obere und untere Luftwege: 62 Lungen:

7

Herz und Gefässe 71

Herzgrenzen (rel. Dämpfung, Spitzenstoss): 72 Herztöne,

evtl.

Geräusche:

73

Herzfrequenz in Ruhe: nach zehn Kniebeugen: Erholungszeit: 74

Blutdruck (systolisch und diastolisch):

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 87

741.51

8

Bauch- und Stoffwechselorgane 81 Verdauungsorgane: 82 Urogenitalorgane inkl. Urinuntersuchung auf Eiweiss und Zucker: 83 Endokrines

System:

84 Hernien,

Prolaps:

9 Gliedmassen 91 Defekte, Verstümmelungen:

92 Funktionsstörungen: 01

Überweisung an spezialärztliche Untersuchung Ja*/Nein*

Ort und Datum:
Unterschrift des Arztes: * Zutreffendes

unterstreichen.

Strassenverkehr

88

741.51

Anhang 3329

(Art. 7, 11a, 27 und 65) Ärztliches Gutachten I Für die Zulassungsbehörde bestimmt Schweizerische Eidgenossenschaft Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr II Ärztliche Begutachtung der Eignung des Name: Vorname: Geburtsdatum: Heimatgemeinde: (Für Ausländer: Heimatland) Wohnort: Strasse:

A. als Motorfahrzeugführer der Gruppe B. als Führer von Motorfahrrädern und Fahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist* C. als

Verkehrsexperte*

Angaben des für die Beurteilung massgebenden Befundes: 1 Der Bewerber ist geeignet zur Führung von Fahrzeugen 11

der 3. Gruppe (Kat. A, B, Unterkat. A1, B1, Spezialkat. F, G und M): Ja*/Nein*

12

der 2. Gruppe (Kat. C, Unterkat. C1, D1): Ja*/Nein*

13

der 1. Gruppe (Kat. D): Ja*/Nein*

14

für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist: Ja*/Nein*

15

zum berufsmässigen Personentransport: Ja*/Nein*

2

Der Bewerber ist geeignet als 21 Verkehrsexperte:

Ja*/Nein*

* Zutreffendes

unterstreichen.

329 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 89

741.51

3

Der Bewerber ist geeignet nur unter folgenden medizinisch bedingten Auflagen: 4

Wiederholung der Untersuchung alle … … Jahre durch Vertrauensarzt*/Hausarzt* 5 Weitere

Bemerkungen:

Ort und Datum:
Unterschrift des Arztes: * Zutreffendes

unterstreichen.

Strassenverkehr

90

741.51

Anhang 4330

(Art. 11)

Gesuch um die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises 1 Personalien

Name (auch Geburtsname): Vorname:

Allfällige frühere Namen: Namen der Eltern:

Geburtsdatum:

(Tag/Monat/Jahr)

Genaue

Adresse:

PLZ/Wohnort:

Heimatgemeinde:

(Ausl. Staatsang.: Heimatstaat) Früherer

Wohnort:

bis:

Unterschrift:

Aktuelle Passfoto

(35

×45 cm)

Formularfeld zum Einscannen der Unterschrift bewirbt sich um die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises der Kategorie(n):

A

B

C

D

BE CE

DE

der

Unterkategorie(n): A1 B1 C1 D1 C1E D1E der

Spezialkategorie(n): F

G

M

oder um die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport 330 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3259). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 26. Sept. 2003 (AS 2003 3719) und Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 91

741.51

(Beschreibung der Ausweiskategorien: vgl. Beilage) Die gesuchstellende Person erklärt:

2 Bisherige

Ausweise

2.1

Besitzen Sie oder besassen Sie schon einen Lernfahr- oder Führerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport? Ja

Nein

2.2

Wenn ja, für welche Fahrzeugkategorie(-n)? ...........................................................................................................................
2.3

Von welchem Kanton oder Staat wurde er ausgestellt? ...........................................................................................................................
2.4 Ausstelldatum: ...........................................................................................................................
2.5

Beim Umtausch ausländischer Führerausweise: In welchem Staat haben Sie die Führerprüfung bestanden? ...........................................................................................................................

3 Fahrpraxis Kategorie D, Unterkategorie D1, Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport Verfügen Sie über Fahrpraxis mit Fahrzeugen der Kategorien bzw. Unterkategorien, und wenn ja, wie lange? B

Jahre

Monate

B1

Jahre

Monate

C

Jahre

Monate

C1

Jahre

Monate

F

Jahre

Monate

Trolleybus

Jahre

Monate

4 Strafen/Massnahmen 4.1

Ist zurzeit ein Strafverfahren gegen Sie hängig? Ja

Nein

4.2

Wurde Ihnen schon einmal der Lernfahr- oder Führerausweis oder die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport verweigert oder entzogen oder das Führen von Fahrzeugen verboten? Ja

Nein

Strassenverkehr

92

741.51

5

Krankheiten, Gebrechen und Süchte 5.1

Leiden Sie an einer nicht folgenlos ausgeheilten: Krankheit

der

Atmungsorgane? ....................................................................

- Krankheit des Herzens oder der Blutgefässe?...............................................

Nierenkrankheit?...........................................................................................

Nervenkrankheit? ..........................................................................................

Krankheit

der

Bauchorgane?.........................................................................

Unfallverletzung?..........................................................................................

5.2

Leiden oder litten Sie jemals an: Ohnmachtsanfällen?......................................................................................

Schwächezuständen?.....................................................................................

- Süchten (Alkohol, Betäubungsmittel, Arzneimittel)?...................................

Geisteskrankheiten? ......................................................................................

- Epilepsie oder epilepsieähnlichen Anfällen? ................................................

Gehörlosigkeit? .............................................................................................

5.3

Ist Ihres Wissens Ihr Blutdruck zu hoch oder zu niedrig?

5.4

Waren Sie je in einer Heilstätte für Alkoholkranke hospitalisiert? ...............

5.5

Haben Sie je eine Entziehungskur für Rauschgift durchgemacht? ...............

5.6

Waren Sie je in einer Klinik für Geistes- oder Gemütskranke hospitalisiert? ...........................................................................................................................
5.7

Beziehen Sie wegen Krankheit oder Unfall eine Rente?..................................

5.8 Haben

Sie

andere Krankheiten oder Gebrechen, die Sie am sicheren Führen eines Motorfahrzeuges hindern könnten? .............................................

5.9

Sehtest (gültig: 24 Monate): Was muss untersucht werden? Bei allen gesuchstellenden Personen: Ziffern 1 bis 3 Bei Bewerbern und Bewerberinnen um einen Führerausweis der Kategorien C und D sowie der Unterkategorien C1 und D1 oder um eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport: zusätzlich: Ziffern 4 und 5

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 93

741.51

1. Sehschärfe: Fernvisus unkorrigiert

korrigiert

R: ............. L:.............. R: ............ L:.............

2. Horizontales Gesichtsfeld keine Einschränkung

≥ 140°

< 140

Ausfälle:

nein

ja:

rechts

links

3. Augenbeweglichkeit nach rechts oben, rechts, rechts unten, links oben, links, links unten geprüft Doppelbilder:

nein

ja,

Blickrichtung ....................

4.

Stereosehen

Bestehen wesentliche Einschränkungen? ja

nein

5.

Pupillenmotorik Liegt eine Anisokorie vor? ja

nein

Lichtreaktion

prompt (beidseitig) verzögert oder fehlend Resultat:

Anforderungen der Gruppe ................. erfüllt.

ohne Sehhilfe

mit Brille oder Kontaktlinsen nur mit augenärztlicher Zustimmung Bemerkungen ....................................................................................................
...........................................................................................................................
Datum:................................................. Stempel und Unterschrift: ...................

6 Vormundschaft Sind Sie unmündig oder bevormundet? ja

nein

Name und Adresse des Vormundes oder des gesetzlichen Vertreters: Wer vorsätzlich durch unrichtige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen oder Vorlage falscher Bescheinigungen einen Ausweis erschleicht, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (Art. 97 SVG) und hat mit dem Entzug des Ausweises zu rechnen (Art. 16 SVG).

Strassenverkehr

94

741.51

Die unterzeichnete Person bestätigt, das Gesuchsformular wahrheitsgetreu ausgefüllt zu haben: Ort und Datum:

Unterschrift des gesetzlichen Vertreters: (bei Minderjährigen oder Bevormundeten) Die zur Entgegennahme dieses Gesuches berechtigte Stelle muss bei Personen, die sich erstmals um einen Lernfahr- oder Führerausweis oder um die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport bewerben, die Identität bestätigen (Art. 11 Abs. 3 VZV): Die Identität der gesuchstellenden Person bestätigt: (Stempel und Unterschrift) Beigelegte Dokumente (Zutreffendes bitte ankreuzen)

Gegebenenfalls (Art. 10 VZV): Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss eines anerkannten Kurses über lebensrettende Sofortmassnahmen Lastwagenführerlehrlinge, die das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben: Bestätigung des kantonalen Lehrlingsamtes über den Abschluss eines gültigen Lehrvertrages (Art. 11 Abs. 2 VZV) Motorradmechanikerlehrlinge: Bestätigung des kantonalen Lehrlingsamtes über den Abschluss eines gültigen Lehrvertrages (Art. 11 Abs. 2 VZV) Ausländische Staatsangehörige: Ausländerausweis und ausländischer Führerausweis

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 95

741.51

Beilage

Beschreibung der Führerausweiskategorien, -unterkategorien und -spezialkategorien A

Motorräder

B

Motorwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und nicht mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz; mit einem Fahrzeug dieser Kategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 3500 kg und das Gesamtgewicht des Anhängers das Leergewicht des Zugfahrzeuges nicht übersteigen; C

Motorwagen - ausgenommen jene der Kategorie D - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg; mit einem Motorwagen dieser Kategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden; D

Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz; mit einem Motorwagen dieser Kategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden; BE

Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger, die als Kombination nicht unter die Kategorie B fallen; CE

Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie C und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg; DE

Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie D und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg; A1

Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 und einer Motorleistung von höchstens 11 kW; B1

Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Leergewicht von nicht mehr als 550 kg; C1

Motorwagen - ausgenommen jene der Kategorie D - mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, aber nicht mehr als 7500 kg; mit einem Motorwagen dieser Unterkategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden; D1

Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz; mit einem Motorwagen dieser Unterkategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden;

Strassenverkehr

96

741.51

C1E Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie C1 und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 12000 kg und das Gesamtgewicht des Anhängers das Leergewicht des Zugfahrzeuges nicht übersteigen; D1E Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie D1 und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 12000 kg und das Gesamtgewicht des Anhängers das Leergewicht des Zugfahrzeuges nicht übersteigen und der Anhänger nicht zum Personentransport verwendet wird; F

Motorfahrzeuge, ausgenommen Motorräder, mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h; G

Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h, unter Ausschluss der Ausnahmefahrzeuge; M

Motorfahrräder.

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 97

741.51

Anhang 4a331 (Art. 24b Abs. 1) Gesuch um die Erteilung eines unbefristeten Führerausweises (Dem am Wohnort zuständigen Strassenverkehrsamt frühestens einen Monat vor dem Ablaufdatum des Führerausweises auf Probe einreichen.) Name Vorname Geburtsdatum Strasse und Nr.

PLZ/Ort Führerausweisnummer ersucht um die Erteilung eines unbefristeten Führerausweises.

Ort und Datum:

Unterschrift

der gesuchstellenden Person: Wer vorsätzlich durch unrichtige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen oder Vorlage falscher Bescheinigungen einen Ausweis erschleicht, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (Art. 97 SVG) und hat mit dem Entzug des Ausweises zu rechnen (Art. 16 SVG).

Bescheinigung über die Teilnahme an der Weiterausbildung Ablaufdatum des Führerausweises auf Probe: 1.

Kurstag

2.

Kurstag

Stempel und Unterschrift des Kursveranstalters Stempel und Unterschrift des Kursveranstalters Datum:

Datum:

331 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057).

Strassenverkehr

98

741.51

Anhänge 5 und 6332 332 Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 99

741.51

Anhang 7333

Fachgruppen der Verkehrsexperten-Prüfungen (Art. 66 und 67) 1

Verkehrsexperten für Führer- und Fahrzeugprüfungen 11 Theoretische Kenntnisse

1.

Fachgruppe:

Recht

Grundzüge des Verwaltungsrechts; Rechte und Pflichten des Verkehrsexperten; Verkehrsregeln und Signalisation; Haftpflicht und Versicherungen; verwaltungsrechtliche Massnahmen; Grundzüge und Tatbestände des Verkehrsstrafrechts.

2.

Fachgruppe:

Psychologie

Allgemeine Menschenkenntnis; Leistungs- und Verhaltensbewertung; Fahrtauglichkeit; Grundlagen der Gesprächsführung; bestimmende Faktoren im Ablauf der Führerprüfung; Verkehrsexperten-Tätigkeit als Sonderaufgabe; Verkehrsexperte und Öffentlichkeit.

3.

Fachgruppe:

Mathematik und Fahrzeugtechnik Mathematische Grundoperationen; Grössen- und Einheitssysteme; Hebelgesetz; Bewegungslehre; Energie; Reibung; Arbeit; Leistung; Masse; elektrische Anlagen; Motoren; Bremsen; Vergaser; Kraftübertragung; Räder und Bereifung; Fahrgestell und Lenkung; Prüfstandkunde.

4.

Fachgruppe:

Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge Nach den Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge.

5.

Fachgruppe:

Verkehrssinnbildung Verkehrssehen; Verkehrsumwelt; Verkehrsdynamik; Verkehrstaktik; Gefahren und Folgen der Einnahme von Alkohol, Betäubungs- und Arzneimitteln.

12 Praktische Arbeiten

6.

Fachgruppe:

Abnahme einer praktischen Führerprüfung auf leichten Motorwagen mit Beurteilung des Fahrschülers. 7.

Fachgruppe:

Technische Prüfung eines leichten Motorwagens (Lieferwagen oder leichtes Sattelmotorfahrzeug) mit Erstellung der Prüfungs- unterlagen.

333 Bereinigt gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 (SR 741.41) und Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

Strassenverkehr

100

741.51

2

Verkehrsexperten für Führerprüfungen 21 Theoretische Kenntnisse

1.

Fachgruppe:

Recht

Grundzüge des Verwaltungsrechts; Rechte und Pflichten des Verkehrsexperten; Verkehrsregeln und Signalisation; Haftpflicht und Versicherungen; verwaltungsrechtliche Massnahmen; Grundzüge und Tatbestände des Verkehrsstrafrechts.

2.

Fachgruppe:

Psychologie

Allgemeine Menschenkenntnis; Leistungs- und Verhaltensbewertung; Fahrtauglichkeit; Grundlagen der Gesprächsführung; bestimmende Faktoren im Ablauf der Führerprüfung; Verkehrsexperten-Tätigkeit als Sonderaufgabe; Verkehrsexperte und Öffentlichkeit.

3.

Fachgruppe:

Verkehrssinnbildung Verkehrssehen; Verkehrsumwelt; Verkehrsdynamik; Verkehrstaktik; Gefahren und Folgen der Einnahme von Alkohol, Betäubungs- und Arzneimitteln.

22 Praktische Arbeiten

4.

Fachgruppe:

Abnahme einer praktischen Führerprüfung auf leichten Motorwagen mit Beurteilung des Fahrschülers.

3

Verkehrsexperten für Fahrzeugprüfungen 31 Theoretische Kenntnisse

1.

Fachgruppe:

Recht

Grundzüge des Verwaltungsrechts; Rechte und Pflichten des Verkehrsexperten.

2.

Fachgruppe:

Psychologie

Grundlagen der Gesprächsführung; Verkehrsexperten-Tätigkeit als Sonderaufgabe; Verkehrsexperte und Öffentlichkeit.

3.

Fachgruppe:

Mathematik und Fahrzeugtechnik Mathematische Grundoperationen; Grössen- und Einheitssysteme; Hebelgesetz; Bewegungslehre; Energie; Reibung; Arbeit; Leistung; Masse; elektrische Anlagen; Motoren; Bremsen; Vergaser; Kraftübertragung; Räder und Bereifung; Fahrgestell und Lenkung; Prüfstandkunde.

4.

Fachgruppe:

Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge Nach den Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge.

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 101

741.51

32 Praktische Arbeiten

5.

Fachgruppe:

Technische Prüfung eines leichten Motorwagens (Lieferwagen oder leichtes Sattelmotorfahrzeug) mit Erstellen der Prüfungsunterlagen.

Strassenverkehr

102

741.51

Anhang 8 und 9334 334 Fassung gemäss Ziff. II 1 der V vom 28. April 2004 (AS 2004 2853). Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 28. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 103

741.51

Anhang 10335 (Art. 5 und 11)

Mindestausbildung für Führer von Last- und Gesellschaftswagen336 1 Mindestausbildung für

Lastwagenführer 11 Aufgabengebiet Der Lastwagenführer ist in der Lage, schwere Motorwagen zum Gütertransport selbständig, verantwortungsbewusst und sicher zu führen und den Transport unter den bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten.

12 Tätigkeiten Unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften, insbesondere bezüglich Unfallverhütung, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und Verkehrssicherheit sowie der Regeln der Wirtschaftlichkeit und der Dienstvorschriften sowie gegebenenfalls besonderer Auflagen für Spezialfahrzeuge und -transporte führt er auf der Grundlage allgemeiner Anweisungen insbesondere folgende Tätigkeiten aus: a. Entgegennehmen des Fahrzeugs und Überprüfen der Betriebssicherheit; b. Entgegennehmen des Transportauftrages und/oder Festlegen von Fahrstrecken;

c. Überwachen des Beladevorgangs und Mitwirken beim Beladen, insbesondere zur Gewährleistung der Ladungssicherheit bei Transportgütern sowie zur Einhaltung der Belastungsgrenzen des Fahrzeugs;

d. Beschaffen bzw. Bereithalten und gegebenenfalls Überprüfen von Genehmigungen, Beförderungs- und Zollpapieren sowie sonstigen Dokumenten;

e. Sachgerechtes und sicheres Führen des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Strassen-, Witterungs-, Beförderungs- und Verkehrsverhältnisse; f.

Einhalten der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten; g. Sachgerechtes und sicheres Befördern und Betreuen der Ladung sowie Gewähren von Hilfeleistungen und Treffen von Sicherheitsvorkehrungen nach anerkannten Verfahren bei Pannen und Unfällen;

h. Ausliefern von Waren und Begleitpapieren sowie Entgegennehmen von Empfangsquittungen;

335 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 3 der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2352). Fassung gemäss Ziff. II der V vom 15. Juni 2001, in Kraft seit 1. Aug. 2001 (AS 2001 1821).

336 Beschreibung der praktischen Berufsanforderungen gemäss Richtlinie des Rates 76/914/EWG vom 16 Dezember 1976, geändert durch Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom 16. Juli 1985, in Abl. Nr. C338 vom 21.12.1992, S 15 und 23.

Strassenverkehr

104

741.51

i. Frühzeitiges Erkennen und Lokalisieren von technischen Störungen sowie Beseitigen leichter technischer Störungen und Schäden sowie Einleiten von Massnahmen für die Beseitigung von grösseren technischen Störungen; j.

Mitwirken beim Pflegen und Warten des Fahrzeugs sowie Kontrollieren der Werkzeuge, der Bordausstattung und der Kommunikationsmittel auf Vollständigkeit und Funktionsbereitschaft; k. Mündliches und schriftliches Melden von besonderen Vorkommnissen und Abfassen von routinemässigen Berichten.

2

Mindestausbildung für Führer von Gesellschaftswagen 21 Aufgabengebiet Der Führer von Gesellschaftswagen ist in der Lage, diese selbständig, verantwortungsbewusst und sicher zu führen und den Transport von Fahrgästen unter den bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten.

22 Tätigkeiten Unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften, insbesondere bezüglich Unfallverhütung, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und Verkehrssicherheit sowie der Regeln der Wirtschaftlichkeit und der Dienstvorschriften führt er auf der Grundlage allgemeiner Anweisungen hauptsächlich folgende Tätigkeiten aus: a. Entgegennehmen des Fahrzeugs und Überprüfen der Betriebssicherheit; b. Entgegennehmen der Dienst- bzw. Fahrpläne und/oder Festlegen von Fahrstrecken;

c. Überwachen des Ein- und Ausstiegs von Personen und Kassieren bzw. Abrechnen des Fahrgeldes;

d. Beschaffen bzw. Bereithalten und gegebenenfalls Überprüfen von Genehmigungen, Personal- und Zollpapieren sowie sonstigen Dokumenten;

e. Sachgerechtes und sicheres Führen des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Strassen-, Witterungs-, Beförderungs- und Verkehrsverhältnisse; f.

Einhalten der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten; g. Befördern und Betreuen von Fahrgästen sowie Gewähren von Hilfeleistungen und Treffen von Sicherheitsvorkehrungen nach anerkannten Verfahren bei Pannen und Unfällen;

h. Frühzeitiges Erkennen und Lokalisieren von technischen Störungen sowie Beseitigen leichter technischer Störungen und Schäden sowie Einleiten von Massnahmen für die Beseitigung von grösseren technischen Störungen;

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 105

741.51

i. Mitwirken beim Pflegen und Warten des Fahrzeugs sowie gegebenenfalls Kontrollieren der Werkzeuge, der Bordausstattung und der Kommunikationsmittel auf Vollständigkeit und Funktionsbereitschaft; j. Mündliches und schriftliches Melden von besonderen Vorkommnissen und Abfassen von routinemässigen Berichten.

Strassenverkehr

106

741.51

Anhang 11337 (Art. 13 und 21)

Nachweis der theoretischen Kenntnisse I. Kenntnisse

Motorfahrzeugführer müssen zu jeder Zeit Fähigkeiten haben und Verhaltensweisen zeigen, die sie in die Lage versetzen: - die Gefahren des Strassenverkehrs zu erkennen und deren Ausmass abzuschätzen;

die wichtigsten technischen Mängel, vor allem diejenigen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, an ihrem Fahrzeug zu erkennen und sie in geeigneter Weise beheben zu lassen;

alle Faktoren, die die Fahreignung beeinträchtigen (Alkohol, Arznei- und Betäubungsmittel, Übermüdung, Sehschwächen usw.) zu berücksichtigen, damit sie im vollen Besitz der für das sichere Führen des Fahrzeuges erforderlichen Fähigkeiten bleiben.

II. Mindestanforderungen Der Nachweis der Kenntnisse in Ziffer I wird durch Prüfung der folgenden Aspekte erbracht: 1

Prüfung der Basistheorie (Art. 13) 1.1 die

Strassenverkehrsvorschriften: Insbesondere Signale, einschliesslich Markierungen und Lichtsignale, Vortrittsregeln und Höchstgeschwindigkeitsvorschriften; 1.2 der

Fahrzeugführer: 1.2.1 Bedeutung der Aufmerksamkeit und der Verhaltensweisen gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern; 1.2.2 Wahrnehmung, Beurteilung und Entscheidung in Bezug auf Verkehrssituationen, insbesondere die Reaktionszeit, die Änderungen im Verhalten des Fahrzeugführers unter der Einwirkung von Alkohol, Betäubungs- und Arzneimitteln, sowie die Auswirkungen von Erregungs- und Ermüdungszuständen;

337 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3259). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 107

741.51

1.2.3 Regeln für die umweltfreundliche Benützung des Fahrzeugs (umweltschonendes und verbrauchsarmes Fahren, Lärmvermeidung), insbesondere: -

Verwenden des höchstmöglichen Ganges; - frühzeitiges

Hochschalten;

Motor wo immer möglich abschalten (v.a. vor Bahnschranken und Ampeln);

Kenntnis der Schubabschaltung.

1.3 die

Strasse:

1.3.1 die wichtigsten Grundsätze im Zusammenhang mit der Einhaltung des Sicherheitsabstandes zu anderen Fahrzeugen, dem Bremsweg und der Bodenhaftung des Fahrzeugs bei verschiedenen Witterungs- und Strassenverhältnissen;

1.3.2 Gefahren aufgrund des - insbesondere je nach Witterungsverhältnissen, Tages- oder Nachtzeit - unterschiedlichen Strassenzustandes; 1.3.3 Besonderheiten der verschiedenen Strassenarten und der jeweiligen Rechtsvorschriften.

1.4

die übrigen Teilnehmer am Strassenverkehr: 1.4.1 besondere Gefahren im Zusammenhang mit der Unerfahrenheit anderer Verkehrsteilnehmer und besonders unfallgefährdeten Personengruppen wie Kinder, Fussgänger, Radfahrer und Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit; 1.4.2 Gefahren, die sich ergeben, weil verschiedene Fahrzeugarten am Strassenverkehr teilnehmen, die sich in Bezug auf ihre Fahreigenschaften und die Sicht der Fahrzeugführer unterscheiden.

1.5

allgemeine Vorschriften und Verschiedenes: 1.5.1 Vorschriften über amtliche Papiere für die Benützung des Fahrzeugs; 1.5.2 allgemeine Regeln für das Verhalten des Fahrzeugführers bei Unfällen (Sicherung der Unfallstelle, Unfallmeldung, lebensrettende Sofortmassnahmen) 1.5.3 Faktoren, welche die Sicherheit der Fahrzeugladung und der beförderten Personen betreffen.

1.6

Vorsichtsmassnahmen beim Verlassen des Fahrzeugs: 1.6.1 Bauteile, die für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind: Fahrzeugführer müssen die häufigsten Mängel insbesondere an der Lenkung, der Aufhängung, den Bremsanlagen, den Reifen, den Scheinwerfern und Abblendlichtern, den Richtungsblinkern, den Rückstrahlern, den Rückspiegeln, den Scheibenwaschanlagen und den Scheibenwischern, der Auspuffanlage, den Sicherheitsgurten und den akustischen Warnvorrichtungen erkennen können; 1.6.2 Sicherheitsausrüstung der Fahrzeuge, insbesondere Benützung der Sicherheitsgurte, der Kopfstützen und der Sicherheitseinrichtungen für Kinder.

Strassenverkehr

108

741.51

2

Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) Gemeinsame Bestimmungen für die Kategorien C und D 2.1

Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit, inkl. Benützung des Fahrtschreibers; 2.2

Generelle Vorschriften über den Transport von Gütern und Personen; 2.3

Verhalten bei Unfällen; Kenntnis der nach Unfällen und ähnlichen Ereignissen zu treffenden Massnahmen, einschliesslich Notfallmassnahmen wie Evakuierung von Fahrgästen und Mitfahrern; 2.4

Vorsichtsmassregeln bei der Entfernung von Rädern und beim Radwechsel; 2.5

Vorschriften über Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen; 2.6

Besonderheiten der Behinderung der Sicht des Fahrzeugführers auf Grund der Bauart des Fahrzeugs; 2.7

Lesen einer Strassenkarte, Streckenplanung, einschliesslich der Benutzung eines elektronischen Navigationssystems (fakultativ); 2.8

Prinzipien der Bauart und Funktionsweise folgender Aggregate und Systeme: Motor, Flüssigkeiten (z. B. Motoröl, Kühlmittel, Waschflüssigkeit, Schmier- und Frostschutzmittel), Treibstoffsystem, elektrische Anlage, Zündung, Kraftübertragung (Kupplung, Schaltung usw.); 2.9

Prinzipien der Bauweise sowie der richtigen Verwendung und Wartung von Reifen; 2.10 Prinzipien der verschiedenen Arten von Bremsanlagen und Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen (inkl. Vorschriften), deren Funktionsweise, Hauptbestandteile, Anschlüsse, Bedienung und tägliche Wartung;

2.11 Prinzipien der verschiedenen Arten von Anhängerkupplungssystemen, deren Hauptbestandteile, Verbindung, Verwendung und tägliche Wartung; 2.12

Methoden zur Lokalisierung von Störungen am Motorfahrzeug; 2.13 Vorbeugende Wartung von Motorfahrzeugen und rechtzeitige Veranlassung von Reparaturen.

Besondere Bestimmungen für die Kategorie C 2.14 Fahrzeug- und Beförderungsdokumente, die für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Warenverkehr vorgeschrieben sind; 2.15

Vorschriften über den Transport von Gütern mit Lastwagen; 2.16 Sicherheitsfaktoren im Hinblick auf die Beladung des Fahrzeugs: Kontrolle des Ladeguts (einordnen und befestigen), Beherrschen von Schwierigkeiten mit verschiedenen Arten von Ladegut (z. B. flüssiges, hängendes Ladegut), Be- und Entladen von Gütern und die dafür erforderliche Verwendung von Ausrüstungsgegenständen;

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 109

741.51

2.17

Verantwortung des Fahrers während der Entgegennahme, des Transports und der Ablieferung der Güter im Rahmen der vereinbarten Bedingungen.

2.18 Verkehrsregeln, Signale und Markierungen, die die Verwendung von Lastwagen regeln.

Besondere Bestimmungen für die Kategorie D 2.19 Fahrzeug- und Beförderungsdokumente, die für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Personenverkehr vorgeschrieben sind; 2.20

Vorschriften über den Transport von Personen in Gesellschaftswagen; 2.21 Verantwortung des Fahrers bei der Personenbeförderung; Komfort und Sicherheit der Passagiere; Beförderung von Kindern; notwendige Kontrolle vor dem Abfahren; 2.22

Verkehrsregeln, Signale und Markierungen, die die Verwendung von Gesellschaftswagen regeln.

Gemeinsame Bestimmungen für die Unterkategorien C1 und D1 2.23 Geltungsbereich der Arbeits- und Ruhezeitverordnung inkl. Benützung des Fahrtschreibers bei Transporten, für die ein solcher vorgesehen ist; 2.24

Generelle Vorschriften über den Transport von Gütern und Personen; 2.25 Verhalten bei Unfällen; Kenntnis der nach Unfällen und ähnlichen Ereignissen zu treffenden Massnahmen, einschliesslich Notfallmassnahmen wie Evakuierung von Fahrgästen und Mitfahrern;

2.26

Vorsichtsmassregeln bei der Entfernung von Rädern und beim Radwechsel; 2.27

Vorschriften über Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen; 2.28 Besonderheiten der Behinderung der Sicht des Fahrzeugführers auf Grund der Bauart des Fahrzeugs; 2.29 Prinzipien der Bauweise sowie der richtigen Verwendung und Wartung von Reifen;

2.30 Prinzipien der verschiedenen Arten von Anhängerkupplungssystemen, deren Hauptbestandteile, Verbindung, Verwendung und tägliche Wartung; 2.31 Verkehrsregeln, Signale und Markierungen, die die Verwendung von Fahrzeugen der Unterkategorien C1 und D1 regeln.

Strassenverkehr

110

741.51

Anhang 12338 (Art. 22)

Praktische Führerprüfung I. Zulassungsbedingungen Zur praktischen Führerprüfung werden zugelassen: a. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorie A, die 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Kategorie A besitzen; 2. einen Kurs über Verkehrskunde (Art. 18); und 3. die praktische Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler (Art. 19) absolviert haben;

b. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorie B, die 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Kategorie B besitzen; und 2. einen Kurs über Verkehrskunde (Art. 18) absolviert haben; c. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorie C, die 1. einen gültigen Führerausweis der Kategorie B; und 2. einen gültigen Lernfahrausweis der Kategorie C besitzen; und 3. die Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) bestanden haben; d. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorie D, die 1. einen gültigen Führerausweis der Kategorie C; oder 2. einen gültigen Führerausweis der Kategorie B und einen gültigen Lernfahrausweis der Kategorie D besitzen; und

3. die Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) bestanden haben; e. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorien BE, CE oder DE sowie der Unterkategorien C1E oder D1E, die 1. einen gültigen Führerausweis für das Zugfahrzeug; und 2. einen gültigen Lernfahrausweis für die jeweilige Anhängerkombination

besitzen;

f.

Gesuchsteller um einen Führerausweis der Unterkategorie A1, die 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Unterkategorie A1 besitzen, 2. einen Kurs über Verkehrskunde (Art. 18); und 3. die praktische Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler (Art. 19) absolviert haben;

338 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3259). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 26. Sept. 2003 (AS 2003 3719) und Ziff. II 2 der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853).

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 111

741.51

g. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Unterkategorie B1, die 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Unterkategorie B1 besitzen; und 2. einen Kurs über Verkehrskunde (Art. 18) absolviert haben; h. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Unterkategorie C1, die 1. einen gültigen Führerausweis der Kategorie B; und 2. einen gültigen Lernfahrausweis der Unterkategorie C1 besitzen; und 3. die Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) bestanden haben; i.

Gesuchsteller um einen Führerausweis der Unterkategorie D1, die 1. einen gültigen Führerausweis der Kategorie B und einen gültigen Lernfahrausweis der Unterkategorie D1 besitzen; und

2. die Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) bestanden haben; j.

Gesuchsteller um einen Führerausweis der Spezialkategorie F, die einen gültigen Lernfahrausweis der Spezialkategorie F besitzen.

II. Fähigkeiten und Verhaltensweisen Motorfahrzeugführer müssen zu jeder Zeit Fähigkeiten haben und Verhaltensweisen zeigen, die sie in die Lage versetzen: ihr Fahrzeug zu beherrschen, um keine gefährlichen Verkehrslagen zu verursachen beziehungsweise richtig zu reagieren, falls eine solche Situation dennoch eintritt;

- die Strassenverkehrsvorschriften zu beachten, insbesondere diejenigen, die Strassenverkehrsunfälle verhüten und für einen flüssigen Verkehr sorgen sollen; durch rücksichtsvolles Verhalten gegenüber den anderen zur Sicherheit aller - und insbesondere der schwächeren - Verkehrsteilnehmer beizutragen;

umweltschonend und sparsam zu fahren.

III. Mindestanforderungen Der Nachweis der in Ziffer II genannten Fähigkeiten und Verhaltensweisen wird durch Prüfung der folgenden Aspekte erbracht: A.

Alle Kategorien und Unterkategorien 1

Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit: Die Bewerber müssen zeigen, dass sie in der Lage sind, sich auf ein sicheres Fahren vorzubereiten:

Strassenverkehr

112

741.51

Sie müssen den ordnungsgemässen Zustand der Reifen, der Bremsanlagen, der Lenkung, der Beleuchtung, der Rückstrahler, der Richtungsblinker und der akustischen Warnsignale stichprobenartig überprüfen.

2

Verhaltensweisen im Verkehr: Die Bewerber müssen folgende Fahrübungen in normalen Verkehrsverhältnissen völlig sicher und mit der erforderlichen Vorsicht durchführen: 2.1

wegfahren: geparkt oder im Verkehr, die Autobahn verlassen; 2.2

auf geraden Strassen fahren; an entgegenkommenden Fahrzeugen auch an Engstellen vorbeifahren; 2.3

in Kurven fahren;

2.4

an Kreuzungen und Einmündungen heranfahren und sie überqueren; 2.5

Richtungswechsel: nach links und nach rechts abbiegen oder die Fahrbahn wechseln; 2.6

Auffahrt auf oder Ausfahrt von Autobahnen oder Autostrassen (wenn verfügbar): Einfahrt von Beschleunigungsstreifen; Ausfahrt auf der Verzögerungsspur; 2.7

überholen/vorbeifahren: Überholen anderer Fahrzeuge (soweit möglich); an parkenden und haltenden Fahrzeugen sowie an Hindernissen vorbeifahren; von anderen Fahrzeugen überholt werden (wenn angemessen); 2.8

spezielle Teile der Strasse (soweit verfügbar): Kreisverkehr; Eisenbahnkreuzungen; Tram-/Bushaltestelle; Fussgängerstreifen; auf langen Steigungen aufwärts/abwärts fahren; 2.9

beim Verlassen des Fahrzeugs die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen treffen.

B.

Kategorie A und Unterkategorie A1 1

Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit: 1.1

die Sicherheitsausrüstung einstellen, wie Handschuhe, Stiefel, Kleidung und Sturzhelm; 1.2

den ordnungsgemässen Zustand des Nothalteschalters (sofern vorhanden), der Kette und des Ölstands stichprobenartig überprüfen; 1.3

die Risikofaktoren beherrschen, die mit den unterschiedlichen Strassenverhältnissen zusammenhängen, unter besonderer Berücksichtigung rutschiger Verhältnisse auf Kanalabdeckungen, Strassenmarkierungen und Tramschienen.

2

Beherrschen spezieller Fahrmanöver, unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit: 2.1

das Motorrad von seinem Ständer herunternehmen und durch seitliches Schieben ohne Motorkraft fortbewegen;

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 113

741.51

2.2

das Motorrad auf seinem Ständer abstellen; 2.3

mindestens zwei Fahrmanöver bei langsamer Geschwindigkeit, darin inbegriffen ein langsamer Slalom; dadurch soll ermöglicht werden, die Fähigkeit zur Bedienung der Kupplung im Zusammenhang mit der Bremse, das Halten des Gleichgewichtes, die Blickrichtung und die Sitzposition auf dem Motorrad zu überprüfen, wobei die Füsse auf den Pedalen verbleiben sollen; 2.4

mindestens zwei Fahrübungen bei höherer Geschwindigkeit, wobei ein Fahrmanöver im zweiten oder dritten Gang mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 km/h absolviert wird und ein weiteres das Vermeiden eines Hindernisses bei mindestens 50 km/h beinhalten muss; dadurch soll ermöglicht werden, die Sitzposition auf dem Motorrad, die Blickrichtung, das Halten des Gleichgewichtes, die Lenkfähigkeit und die Beherrschung des Gangwechsels zu überprüfen; 2.5

Bremsen: mindestens zwei Bremsmanöver sollten durchgeführt werden, darin inbegriffen eine Notbremsung bei einer Geschwindigkeit von mindestens 50 km/h; dadurch soll ermöglicht werden, die Bedienung der Vorder- und Hinterradbremse, die Blickrichtung und die Sitzposition auf dem Motorrad zu überprüfen.

C.

Kategorien B, BE, C, CE, D sowie DE und Unterkategorien B1, C1, C1E, D1 und D1E Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit: - die für eine richtige Sitzhaltung erforderlichen Einstellungen vornehmen;

- die Rückspiegel, den Sicherheitsgurt und, sofern verfügbar, die Kopflehnen, einstellen.

D.

Kategorien B und BE sowie Unterkategorie B1 1

Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit: 1.1

überprüfen, ob die Türen geschlossen sind; 1.2

den ordnungsgemässen Zustand der Flüssigkeiten (z. B. Motoröl, Kühlmittel, Waschflüssigkeit) stichprobenartig überprüfen; 1.3

Sicherheitsfaktoren im Hinblick auf die Beladung des Fahrzeugs überprüfen: Fahrzeugkarosserie, Blechabdeckung, Frachttüren, Verriegelung der Kabine, Art der Beladung, Sicherung der Ladung (nur für die Kategorie BE); 1.4

den Kupplungsmechanismus, die Bremsen und die elektrischen Verbindungen überprüfen (nur für die Kategorie BE).

Strassenverkehr

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2

Kategorie B und Unterkategorie B1: Folgende spezielle Fahrübungen müssen unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit stichprobenartig geprüft werden (mindestens zwei Fahrübungen aus den Ziffern 2.1 bis 2.4, davon eine im Rückwärtsgang): 2.1

in gerader Richtung rückwärts fahren und beim Abbiegen nach rechts oder nach links an einer Strassenecke den richtigen Fahrstreifen benützen; 2.2

unter Benützung des Vorwärts- und des Rückwärtsganges wenden; 2.3

das Fahrzeug abstellen und einen Parkplatz verlassen (parallel, schräg und senkrecht zum Fahrbahnrand, unter Benützung des Vorwärts- und des Rückwärtsganges, sowohl in der Ebene als auch in der Steigung und im Gefälle); 2.4

das Fahrzeug genau zum Halten bringen, die Anwendung der höchstmöglichen Bremskraft des Fahrzeugs ist allerdings fakultativ.

3

Kategorie BE: Zu prüfende spezielle Fahrübungen unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit: 3.1

den Anhänger an das Zugfahrzeug ankuppeln und von diesem abkuppeln; zu Beginn dieser Übung müssen das Fahrzeug und der Anhänger nebeneinander (das heisst nicht in einer Linie) stehen; 3.2

rückwärts eine Kurve entlang fahren; 3.3

sicher parken um das Be- und Entladen durchzuführen.

E.

Kategorien C, D, CE und DE sowie Unterkategorien C1, D1, C1E und D1E 1

Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit: 1.1

die Brems- und Lenkhilfe, den Zustand der Räder sowie der Radmuttern, Kotflügel, Windschutzscheiben, Fenster, Scheibenwischer und Flüssigkeiten (z. B. Motoröl, Kühlmittel, Waschflüssigkeit) überprüfen; das Instrumentenbrett einschliesslich des Fahrtschreibers überprüfen und verwenden; 1.2

den Luftdruck, die Luftbehälter und die Radaufhängung überprüfen; 1.3

Sicherheitsfaktoren in Bezug auf die Fahrzeugbeladung überprüfen: Fahrzeugkarosserie, Blechabdeckung, Frachttüren, Ladungsmechanismus (wenn vorhanden), Verriegelung der Kabine, Art der Beladung, Sicherung der Ladung; 1.4

den Kupplungsmechanismus, die Bremsen und die elektrischen Verbindungen überprüfen (nur für die Kategorien CE und DE sowie die Unterkategorien C1E und D1E); 1.5

Nachweis der Befähigung, bestimmte Sicherheitsmassnahmen vornehmen zu können: die Fahrzeugkarosserie, die Fahrgasttüren, die Notausgänge, die Erste-Hilfe-Ausrüstung, die Feuerlöscher und andere Sicherheitsausrüstung kon

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 115

741.51

trollieren (nur für die Kategorien D und DE sowie die Unterkategorien D1 und D1E); 1.6

das Lesen einer Strassenkarte (fakultativ).

2

Besondere Fahrübungen, die unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit durchzuführen sind: 2.1

den Anhänger oder den Sattelanhänger an das Zugfahrzeug ankuppeln und von diesem abkuppeln (nur für die Kategorien CE und DE sowie die Unterkategorien C1E und D1E); zu Beginn dieser Übung müssen das Zugfahrzeug und der Anhänger oder Sattelanhänger nebeneinander stehen (das heisst nicht in einer Linie); 2.2

rückwärts eine Kurve entlang fahren; 2.3

sicher parken um an einer Laderampe/Plattform oder einer ähnlichen Einrichtung zu be- bzw. zu entladen (nur für die Kategorien C und CE sowie die Unterkategorien C1 und C1E); 2.4

parken, um Passagieren ein sicheres Ein- und Aussteigen aus dem Fahrzeug zu ermöglichen (nur für die Kategorien D und DE sowie die Unterkategorien D1 und D1E).

F. Spezialkategorie F

Die Prüfung muss den Besonderheiten dieser Spezialkategorie, insbesondere der reduzierten Höchstgeschwindigkeit, Rechnung tragen: - Betriebsbereitschaft erstellen (Beleuchtung, Rückspiegel, Schutzvorrichtung usw.);

- Rundumkontrolle: Fahrzeugausweis, Beleuchtung, Rückstrahler, Richtungsblinker, Bereifung und Felgen, Ladung (Art, Schwerpunkt, Sicherung und Zusatzausrüstung wie z. B. Kran), Seitenladen, Blachenverdeck (Eis, Schnee)/Blick unter das Fahrzeug/Kondenswasser an Druckluftbehältern ablassen;

- Funktionskontrolle: Rückspiegel-Einstellung, Richtungsblinker, Warnvorrichtung, Armaturen, Bremsüberwachung (Vorratsdruck, Zweikreiswarnlampe, Luftverlust), Starthilfe, Fahrtschreiber;

- Gewichte und Abmessungen des Prüffahrzeuges sowie die Höchstgeschwindigkeiten besonders beachten, Behinderungen und Kolonnenbildung vermeiden;

auf gute Sicht achten;

- Fahrzeugsicherung bei Steigung/Gefälle (Massnahmen fehlende Gangsicherung);

- Besondere Beachtung der Besonderheiten des Fahrzeuges beim Einfädeln, bei der Lückenbenützung und beim Überqueren der Fahrbahn (begrenzte Beschleunigung und Höchstgeschwindigkeit);

Rechtsfahren zweckmässig anwenden;

- Bremsverhalten

kennen.

Strassenverkehr

116

741.51

G.

Berufsmässiger Personentransport mit leichten Personentransportfahrzeugen Vorausgesetzt wird eine flüssige, routinierte Fahrweise mit ausgeprägtem Verkehrssinn. Die kategorienspezifischen Mindestanforderungen müssen dabei klar übertroffen werden.

IV. Prüfungsdauer und -strecke Die Prüfungsdauer und -strecke müssen so bemessen sein, dass die Fähigkeiten und Verhaltensweisen gemäss diesem Anhang beurteilt werden können. Die Prüfungsdauer soll in keinem Falle weniger betragen als 30 Minuten für die Kategorie A und die Unterkategorie A1;

60 Minuten für die Kategorien B, BE, DE, die Unterkategorien B1, C1, D1, C1E und D1E, die Spezialkategorie F sowie für den berufsmässigen Personentransport;

90 Minuten für die Kategorien C und CE;

120 Minuten für die Kategorie D.

V. Prüfungsfahrzeuge Kategorie A: (unbeschränkt) Ein Motorrad ohne Seitenwagen mit einer Motorleistung von mindestens 35 kW und zwei Sitzplätzen; Kategorie A: (beschränkt) ein Motorrad ohne Seitenwagen mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg mit zwei Sitzplätzen, ausgenommen Motorräder der Unterkategorie A1; Kategorie B:

ein Motorwagen der Kategorie B, der eine Geschwindigkeit
von mindestens 120 km/h erreicht; Kategorie C:

ein Motorwagen der Kategorie C mit einem Betriebsgewicht von mindestens 12 t, einer Länge von mindestens 8 m und einer Breite von mindestens 2,30 m, der eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Aufbau muss aus einem
geschlossenen Körper bestehen, der mindestens so breit und
hoch wie die Führerkabine ist; Kategorie D:

ein Gesellschaftswagen mit einer Länge von mindestens
10 m und einer Breite von mindestens 2,30 m, der eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreicht;

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 117

741.51

Kategorie BE:

eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 1000 kg, die eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreicht und die nicht der Kategorie B zuzurechnen ist. Der Anhänger muss
aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens so
breit und hoch ist wie das Zugfahrzeug. Der geschlossene
Körper des Anhängers kann geringfügig weniger breit sein, sofern die Sicht nach hinten über die Aussenspiegel des
Zugfahrzeuges sichergestellt ist. Der Anhänger muss mit
einem Betriebsgewicht von mindestens 800 kg verwendet werden; Kategorie

CE:

ein Sattelmotorfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination
bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Kategorie C und
einem Anhänger mit einer Länge von mindestens 7,5 m.

Sowohl das Sattelmotorfahrzeug als auch die Fahrzeugkombination müssen ein zulässiges Gesamtzugsgewicht von mindestens 21 t, ein Betriebsgewicht von mindestens 15 t, eine Länge von mindestens 14 m und eine Breite von mindestens 2,30 m aufweisen sowie eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreichen.

Der Aufbau des Anhängers muss aus einem geschlossenen
Körper bestehen, der mindestens so breit und hoch wie die Führerkabine ist; Kategorie DE:

eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Kategorie D und einem Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 1250 kg, die eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Aufbau muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens 2 m breit und hoch ist; der Anhänger muss mit einem Betriebsgewicht von mindestens 800 kg verwendet werden; Unterkategorie A1:

ein Motorrad der Unterkategorie A1 ohne Seitenwagen; Unterkategorie B1:

ein Klein- oder dreirädriges Motorfahrzeug mit einem Leergewicht von höchstens 550 kg, das eine Geschwindigkeit von mindestens 60 km/h erreicht; Unterkategorie C1:

ein Motorwagen der Unterkategorie C1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 4 t und einer Länge von mindestens 5 m, der eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Aufbau muss aus einem geschlossenen Körper
bestehen, der mindestens so breit und hoch ist wie die Führerkabine; Unterkategorie D1:

ein Gesellschaftswagen der Unterkategorie D1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 4 t und einer Länge von mindestens 5 m, der eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht; es kann auch ein Prüfungsfahrzeug der Unterkategorie C1 verwendet werden;

Strassenverkehr

118

741.51

Unterkategorie C1E: eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Unterkategorie C1 und einem Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 1250 kg, die mindestens 8 m lang ist und eine Geschwindigkeit von
80 km/h erreicht. Der Aufbau des Anhängers muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens so
breit und so hoch wie das Zugfahrzeug ist. Der geschlossene
Körper des Anhängers kann geringfügig weniger breit sein,
sofern die Sicht nach hinten nur über die Aussenspiegel
sichergestellt ist. Der Anhänger muss mit einem Betriebsgewicht von mindestens 800 kg verwendet werden; Unterkategorie D1E: eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Unterkategorie D1 und einem Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 1250 kg, die eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Aufbau
muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens 2 m breit und hoch ist. Der Anhänger muss mit einem
Betriebsgewicht von mindestens 800 kg verwendet werden; es kann auch ein Prüfungsfahrzeug der Unterkategorie C1E
verwendet werden;

Spezialkategorie F: ein Motorfahrzeug der Spezialkategorie F, das eine Geschwindigkeit von mindestens 30 km/h erreicht; Berufsmässiger Personentransport mit leichten Personentransportfahrzeugen: ein Motorfahrzeug der Ausweiskategorie, mit der die berufsmässigen Personentransporte durchgeführt werden sollen.

VI. Prüfungsort Der Prüfungsteil zur Beurteilung der technischen Beherrschung des Fahrzeugs darf auf einem besonderen Prüfungsgelände durchgeführt werden. Der Prüfungsteil zur Beurteilung der Verhaltensweisen im Verkehr findet nach Möglichkeit auf Strassen ausserhalb geschlossener Ortschaften, auf Überlandstrassen und Autobahnen (oder Autostrassen) sowie auf allen Arten von Strassen in bebautem Gebiet (30-km/hGebiete, Wohngebiete, städtische Schnellstrassen) mit den verschiedenartigen Schwierigkeiten, mit denen ein Fahrzeugführer konfrontiert werden kann, statt. Die praktische Führerprüfung sollte wenn möglich bei unterschiedlicher Verkehrsdichte absolviert werden. Die auf der Strasse verbrachte Zeit sollte auf bestmögliche Art dazu verwendet werden, die Fähigkeiten des Fahrschülers in allen verschiedenen Verkehrsgebieten zu beurteilen, unter besonderer Berücksichtigung des Wechsels zwischen diesen Gebieten.

Zulassung von Personen und Fahrzeugen 119

741.51

VII. Bewertung 1

Bei jeder Verkehrslage wird bewertet, wie vertraut der Fahrschüler im Umgang mit den verschiedenen Einrichtungen des Fahrzeugs ist und wie geschickt und sicher er sich in den Verkehr einordnet. Der Verkehrsexperte muss sich während der gesamten praktischen Führerprüfung sicher fühlen.

Bei Fahrfehlern oder gefährlichen Verhaltensweisen, die das Prüfungsfahrzeug, seine Insassen oder andere Teilnehmer am Strassenverkehr unmittelbar gefährden, wird die praktische Führerprüfung unabhängig davon, ob der Verkehrsexperte oder die Begleitperson eingreifen mussten oder nicht, vorzeitig abgebrochen. Der Verkehrsexperte kann jedoch frei entscheiden, ob die praktische Führerprüfung zu Ende zu führen ist.

2

Der Verkehrsexperte soll während seiner Einschätzung besondere Aufmerksamkeit darauf legen, ob der Fahrschüler defensiv, rücksichtsvoll und umweltschonend fährt. Dies sollte sich im gesamten Fahrstil widerspiegeln und der Verkehrsexperte soll dies auch bei der Gesamtbeurteilung des Fahrschülers berücksichtigen; dies schliesst angepasstes und zielstrebiges (sicheres) Fahren ein, unter Berücksichtigung der Wetterlage und des Strassenzustandes und der anderen - insbesondere der schwächeren - Verkehrsteilnehmer; der Fahrschüler sollte zudem vorausschauend fahren.

3

Der Verkehrsexperte soll ausserdem folgende Verhaltensweisen des Fahrschülers bewerten: 3.1

Betätigung der Bedienungseinrichtungen des Fahrzeuges: richtige Anwendung und Verwendung der Sicherheitsgurte, der Rückspiegel, der Kopflehnen, des Sitzes; der Beleuchtung, der Kupplung, der Gangschaltung, des Gaspedals, der Bremssysteme (auch eines dritten Bremssystems, wenn vorhanden) und der Lenkung; Kontrolle des Fahrzeuges unter verschiedenen Umständen und bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten; Wahrung der Gleichmäßigkeit der Fahrweise, Berücksichtigung der Eigenschaften, des Gewichtes und der Abmessungen des Fahrzeugs sowie des Gewichtes und der Art der Ladung (nur für die Kategorien C, BE, CE und DE sowie die Unterkategorien C1, C1E und D1E); Berücksichtigung des Komforts der Passagiere [langsames Beschleunigen, ruhiges Fahren und gleichmässiges Bremsen], (nur für die Kategorien D und DE sowie die Unterkategorien D1 und D1E); 3.2

umweltfreundliches und sparsames Fahren, unter Berücksichtigung der Umdrehungszahl, des Gangwechsels, der Verzögerung und der Beschleunigung; 3.3

Aufmerksamkeit: Rundblick, richtige Benützung der Spiegel, Sicht auf kurze, lange und mittlere Entfernungen; 3.4

Vortritt gewähren: Vortritt an Kreuzungen; Vortritt gewähren unter anderen Umständen (Richtungs- und Fahrbahnwechsel, Ausführung bestimmter Fahrmanöver);

Strassenverkehr

120

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3.5

Einordnen auf der Fahrbahn: richtiges Einordnen auf der Strasse, auf den Fahrstreifen, in einen Kreisverkehr unter Berücksichtigung des Typs und der Eigenschaften des Motorfahrzeuges; vorausschauende Positionierung auf der Strasse; 3.6

Abstand halten: ausreichenden Abstand nach vorne, hinten und zur Seite halten; ausreichenden Abstand zu übrigen Strassenteilnehmern halten; 3.7

Geschwindigkeit: die maximal zugelassene Geschwindigkeit nicht überschreiten; die Geschwindigkeit an die Wetter- und Verkehrsbedingungen anpassen; mit solcher Geschwindigkeit fahren, dass das Anhalten innerhalb der sichtbaren und freien Strecke möglich ist; die Geschwindigkeit an die allgemeine Geschwindigkeit der gleichen Art von Verkehrsteilnehmern anpassen; 3.8

Ampeln, Signale und Markierungen und andere Bedingungen: richtiges Verhalten an Ampeln; Hinweise von Verkehrspolizisten beachten; richtiges Verhalten bei Signalen und Markierungen; 3.9

Signale: bei Bedarf notwendige, richtige und rechtzeitige Signale geben; Fahrtrichtungen korrekt angeben; auf alle Signale von anderen Verkehrsteilnehmern angemessen reagieren; 3.10

Bremsen: rechtzeitiges Verlangsamen, den Umständen angepasstes Bremsen; vorausschauende Fahrweise; Verwendung der verschiedenen Bremssysteme (nur für die Kategorien C, D, CE, und DE); andere Systeme zur Geschwindigkeitsreduktion verwenden (nur für die Kategorien C, D, CE und DE).