1
Bundesgesetz über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale1 (Alpentransit-Gesetz, AtraG) vom 4. Oktober 1991 (Stand am 1. September 2009) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 81, 87 und 196 Ziffer 3 der Bundesverfassung2,3
nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 23. Mai 19904 und 26. Juni 19915, beschliesst: 1. Abschnitt: Grundsatz
Art. 1
Ziele Der Bund verwirklicht ein umfassendes Konzept zur Wahrung der verkehrspolitischen Stellung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Europa und zum Schutz der Alpen vor weiteren ökologischen Belastungen. Dieses soll einen leistungsfähigen Schienenkorridor sicherstellen, die Strassen vom Güterfernverkehr entlasten, dem Personenverkehr dienen und bereits bestehende übermässige Belastungen abbauen.
Art. 2
6
Zur Förderung der Ziele nach Artikel 1 und einer guten Auslastung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) ist durch geeignete flankierende Massnahmen anzustreben, dass sich der alpenquerende Gütertransitverkehr grundsätzlich auf der Schiene abwickelt.
AS 1993 47
1
Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (SR 742.140.2).
2
SR 101
3
Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (SR 742.140.2).
4
BBl 1990 II 1075 5
BBl 1991 III 1160 6
Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
742.104
Eisenbahnen
2
742.104
2. Abschnitt: Konzept
Art. 3
7
bis 8 NEAT-Konzept
1
Das NEAT-Konzept strebt an, die Schweiz zu einer Drehscheibe im europäischen Hochgeschwindigkeits-Personenverkehr zu entwickeln. Bei der Ausführung ist laufend der bahntechnologische Fortschritt umzusetzen. Im Güterverkehr ist namentlich die optimale Einbindung in die europäischen Bahnkorridore für den Unbegleiteten Kombinierten Verkehr (UVK) zu verwirklichen.
2
Das NEAT-Konzept umfasst den Ausbau der Transitachsen Gotthard und Lötschberg-Simplon als Gesamtsystem sowie den besseren Anschluss der Ostschweiz an die Transitachse Gotthard.
Art. 4
Anliegen der Kantone
Den Anliegen der betroffenen Kantone nach schonender Linienführung ist im Rahmen der Planung und Realisierung der Werke angemessen zu entsprechen.
Art. 5
9
bis 10 Finanzierte NEAT-Investitionen
Folgende Projekte der NEAT sind in der Finanzierungsregelung nach Artikel 196 Ziffer 3 der Bundesverfassung eingeschlossen:11 a.12 Gotthard: Das Netz der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) wird um einen Gotthard-Basistunnel zwischen den Räumen Altdorf/Erstfeld und Bodio/Biasca, die Neubaustrecke bis in den Raum Giustizia sowie einen Ceneri-Basistunnel zwischen den Räumen Sant'Antonino/Cadenazzo und Lugano (Massagno)/Vezia einschliesslich der Verknüpfungen an die Stammlinien erweitert. Darin inbegriffen sind die Bahnstromversorgung sowie die Arbeiten zur Inbetriebnahme dieser Werke. Die Baustellenerschliessung in der Surselva erfolgt über das bestehende Eisenbahnnetz, das nach den entsprechenden Bedürfnissen auszubauen ist.
7
Aufgehoben durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998 (AS 1999 769; BBl 1996 IV 638).
8
Eingefügt durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
9
Aufgehoben durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998 (AS 1999 769; BBl 1996 IV 638).
10 Eingefügt durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
11 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (SR 742.140.2).
12 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (SR 742.140.2).
Alpentransit-Beschluss 3
742.104
b. Lötschberg: das Netz der BLS Lötschbergbahn AG wird durch einen neuen, teilweise eingleisig ausgerüsteten Lötschberg-Basistunnel zwischen dem Raum Frutigen und dem Raum Steg/Baltschieder einschliesslich der Verknüpfungen an die Stammlinien erweitert. Die neue Linie ist so zu konzipieren, dass der Anschluss an die Simplonlinie gewährleistet und ein Autoverlad möglich sind.
c.13 Ostschweiz: Der Bund verbessert die Anbindung der Ostschweiz an die Gotthardlinie, indem er die Strecke zwischen St. Gallen und Arth-Goldau teilweise ausbaut.
Art. 6-814
Art. 8
bis15 Sachplan
1
Der Bund stellt die Abstimmung der Vorhaben untereinander und im Gesamtzusammenhang sicher. Der Bundesrat erlässt zu diesem Zweck einen Sachplan nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 197916. Darin werden zumindest festgelegt:
a.17 die Verbindungen zwischen dem Basistunnel am Gotthard und dem Basistunnel Ceneri sowie der Tunnel Thalwil (Nidelbad);
b. die Autoverladeanlagen im Kandertal und im Rhonetal sowie deren Anschluss an die Lötschberg-Basislinie; c. die direkte Verbindung des Mittelwallis mit der Lötschberg-Basislinie und deren Anschluss an die Simplonlinie.
2
Der Bau und die Finanzierung der unter Artikel 5bis nicht erwähnten Vorhaben erfordern separate allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse.
Art. 9
18
13 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (SR 742.140.2).
14 Aufgehoben durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998 (AS 1999 769; BBl 1996 IV 638).
15 Eingefügt durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
16 SR
700
17 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (SR 742.140.2).
18 Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
Eisenbahnen
4
742.104
Art. 10
19
bis 20 Staffelung der NEAT
1
Die NEAT nach den Artikeln 3-9 wird in zwei Phasen realisiert: a. Die erste Phase umfasst den Bau des Basistunnels am Gotthard und am Lötschberg;
b.21 Die zweite Phase umfasst die Realisierung der übrigen Projekte nach Artikel 5bis.
2
Der Bundesrat entscheidet über den Baubeginn der zweiten Phase.
3
Das Betriebskonzept ist laufend zu optimieren und der Technologiefortschritt bei den Bahnen auszuschöpfen.
ter 22 Weitere Eisenbahngrossprojekte nach Artikel 196 Ziffer 3 der Bundesverfassung23 Die nachstehenden Eisenbahngrossprojekte nach Artikel 196 Ziffer 3 der Bundesverfassung werden in separaten Bundesgesetzen geregelt:24 a. BAHN
2000,
b. der Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische EisenbahnHochleistungsnetz,
c. die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen 3. Abschnitt: Projektierung
Art. 11
Vorprojekte
1
Die Vorprojekte für die neuen Linien des NEAT-Konzeptes geben Aufschluss insbesondere über die Linienführung, die Anschlussstellen, das Ausmass der Bahnhof- und Terminalbereiche und die Kreuzungsbauwerke.25
19 Aufgehoben durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998 (AS 1999 769; BBl 1996 IV 638).
20 Eingefügt durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (SR 742.140.2).
22 Eingefügt durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
23 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (SR 742.140.2).
24 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (SR 742.140.2).
25 Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
Alpentransit-Beschluss 5
742.104
2
Die Vorprojekte haben den Belangen der Raumplanung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes und der Landesverteidigung Rechnung zu tragen.
3
Die Vorprojekte sind dem Bundesamt für Verkehr vorzulegen.
4
Das Bundesamt für Verkehr hört zu den Vorprojekten die interessierten Bundesbehörden, Kantone und Eisenbahnunternehmungen an. Die Gemeinden werden vom Kanton angehört.
5
Die Vorprojekte bedürfen der Genehmigung des Bundesrates. Dieser bestimmt die Linienführung.26 6
Die Prüfung und Genehmigung der Vorprojekte umfasst auch die Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Umweltschutzgesetzgebung.
7
Vorbereitungsmassnahmen für die Projektbereinigung oder die Erhärtung der Entscheidungsgrundlagen sind zulässig. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation27 entscheidet über Einwände Dritter. Die Eigentümer sind gemäss dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 193028 vorgängig zu orientieren. Entschädigungsrechtliche Folgen richten sich nach der eidgenössischen Enteignungsgesetzgebung.
Art. 12
Auflageprojekte
1
Die Auflageprojekte für die neuen Linien des NEAT-Konzeptes samt Nebenanlagen unterliegen dem Bundesbeschluss vom 21. Juni 199129 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-Grossprojekte.30 2
Der Bundesrat kann zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten mit dem Vorprojektverfahren gemäss Artikel 11 den Verzicht auf das verwaltungsinterne Vorprüfungsverfahren gemäss den Artikeln 3-9 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1991 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-Grossprojekte anordnen.
3
Die Auflageprojekte enthalten einen detaillierten Umweltverträglichkeitsbericht auf der Basis der festgelegten Linienführung.
Art. 13
Freier Wettbewerb
1
Der Bund stellt im Rahmen seines Submissionsrechts für Planung, Projektierung und Bau den freien Wettbewerb für die einzelnen Teilstücke sicher.
2
Für in- und ausländische Bewerber sind gleichwertige Wettbewerbsbedingungen zu verlangen.
26 Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
27 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.
28
SR 711
29 [AS
1991 1319. AS 1999 3071 SchlB Änd. 18.6.1999 Abs. 1]. Siehe heute das Eisenbahngesetz vom 20. Dez. 1957 (SR 742.101).
30 Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
Eisenbahnen
6
742.104
4. Abschnitt: Finanzierung
Art. 14
31
Der Bund stellt den betroffenen Bahnen die benötigten Mittel in Form von marktgemäss verzinslichen oder von variabel verzinslichen bedingt rückzahlbaren Darlehen sowie in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen zur Verfügung.
2
Marktgemäss verzinsliche Darlehen dürfen höchstens bis zu 25 Prozent der Projektkosten (einschliesslich der Kapitalkosten) gewährt werden. Diese Darlehen werden in der Bestandesrechnung verbucht. Bis zur Inbetriebnahme von Bauabschnitten werden die Darlehenszinsen aktiviert und verzinst.
3
Bundesrat und Bahnen regeln die Einzelheiten der Gewährung von Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträgen in einer Vereinbarung.
4
Die Mittel aus dem Treibstoffzollertrag nach Artikel 36ter Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung32 werden den Bahnen à-fonds-perdu gewährt. Der Bundesrat verteilt die Mittel auf die Basislinien.
Art. 15
33
Art. 16
34
Verpflichtungskredite Die Bundesversammlung bewilligt etappenweise mit einfachen Bundesbeschlüssen die zur Verwirklichung der Gotthard- und Lötschberg-Basislinien sowie die für den Einbezug der Ostschweiz benötigten Verpflichtungskredite.
Art. 17
Sonderrechnung
1
Für die Projektierung, den Bau und den Betrieb der Linien am Gotthard und am Lötschberg führen die SBB und die BLS eigene Rechnungen.35 2 Der Bundesrat erlässt die notwendigen Vorschriften.
31 Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
32 SR
101
33 Aufgehoben durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998 (AS 1999 769; BBl 1996 IV 638).
34 Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
35 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (SR 742.140.2).
Alpentransit-Beschluss 7
742.104
5. Abschnitt: Koordination, Kontrolle, Berichterstattung
Art. 18
36
Art. 19
37
Aufsicht und Kontrolle 1
Der Bundesrat stellt die Aufsicht und die Kontrolle über das NEAT-Projekt sicher.
2
Er kann ein Beratungsorgan einsetzen, das er mit der Beurteilung zentraler Projektaufgaben beauftragt.
Art. 20
Berichterstattung und Oberaufsicht38 1
Der Bundesrat orientiert die eidgenössischen Räte ab 1992 jährlich über: a. den Stand der Verwirklichung des Konzeptes; b. die Aufwendungen aufgrund der bewilligten Verpflichtungskredite; c. die bisherige sowie die für die fünf nachfolgenden Jahre vorgesehene Belastung des Bundes.
2
Mit jeder Beanspruchung eines neuen Kredites orientiert er ferner die eidgenössischen Räte über:
a. die zu erwartenden Gesamtkosten für die Verwirklichung des Konzeptes; b. die auf den neuesten Stand gebrachte Wirtschaftlichkeitsrechnung.
3
Die Oberaufsicht der Bundesversammlung obliegt der NEAT-Aufsichtsdelegation.
Diese setzt sich aus Mitgliedern der Finanzkommissionen, der Geschäftsprüfungskommissionen und der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte zusammen. Der NEAT-Aufsichtsdelegation stehen im Rahmen dieses Beschlusses die Rechte und Pflichten gemäss den Artikeln 51, 154 und 155 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200239 zu.40 41 4 Die Finanzkommissionen, die Geschäftsprüfungskommissionen und die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte bezeichnen je zwei Mitglieder in die NEAT-Aufsichtsdelegation. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen einem Mitglied des Nationalrates und des Ständerates. Im übrigen konstituiert sich die NEAT-Aufsichtsdelegation selbst.42
36 Aufgehoben durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998 (AS 1999 769; BBl 1996 IV 638).
37 Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
38 Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
39 SR
171.10
40 Fassung des letzten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 9 des BG vom 13. Dez. 2002 über die Bundesversammlung, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (SR 171.10).
41 Eingefügt durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
42 Eingefügt durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
Eisenbahnen
8
742.104
5
Die NEAT-Aufsichtsdelegation legt den Finanzkommissionen, den Geschäftsprüfungskommissionen und den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte jährlich einen Bericht über ihre Aufsichtstätigkeit vor.43
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 21
Vollzug
Der Bundesrat vollzieht diesen Beschluss. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 22
Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer 1
Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
3
…44
Datum des Inkrafttretens: 1. Dezember 199245 43 Eingefügt durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 769 774; BBl 1996 IV 638).
44 Aufgehoben durch Ziff. I des BB vom 20. März 1998 (AS 1999 769; BBl 1996 IV 638).
45
BRB vom 30. Nov. 1992 (AS 1992 53)