¹ Die Luftfahrzeuge werden in technischer Hinsicht in die Kategorien nach Anhang eingeteilt.⁵

² Als Staatsluftfahrzeuge gelten Luftfahrzeuge, die im Militär‑, Zoll- oder Polizei­dienst von Bund und Kantonen verwendet werden oder die der Bundesrat aus­drück­lich als solche bezeichnet.

¹ Unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 30 kg dürfen nur mit Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) eingesetzt werden.⁷

² Die Kantone sind ermächtigt, für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde zu treffen.

³ Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni­kation (UVEK) regelt die Einzelheiten.⁸

¹ Der Betrieb von bemannten motorisch angetriebenen Luftfahrzeugen, die wegen ihres geringen Gewichts vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 216/2008¹⁰ ausgenommen sind (Art. 4 Abs. 4 und Anhang II Bst. e und f der genannten Verordnung), ist verboten.

² Vom Verbot ausgenommen sind:

a.

elektrisch angetriebene Luftfahrzeuge;

b.

aerodynamisch gesteuerte Flugzeuge mit Verbrennungsmotor;

c.

Tragschrauber mit Verbrennungsmotor.

³ Das BAZL kann zudem für Forschungs- und Entwicklungsprojekte Ausnahmebewilligungen erteilen.

¹ Das BAZL trägt Flugzeuge, Hubschrauber, andere Drehflüg­ler, Motorseg­ler, Segelflugzeuge, bemannte Freiballone und Luftschiffe in das Luft­fahrzeugre­gi­ster ein:

a.

wenn die Voraussetzungen, namentlich über das Eigentum, erfüllt sind (Art. 4 und 5);

b.

wenn sie unter schweizerischen Hoheits- und Eintragungszeichen zum Ver­kehr zugelassen werden sollen.

² Das BAZL kann die Eintragung eines Luftfahrzeuges, für das die Eigentums­voraussetzungen nicht erfüllt sind, in das Luftfahrzeugregister bewilligen, wenn das Luftfahrzeug für längere Zeit von einer schweizerischen Unternehmung der gewerbs­mässigen Luftfahrt verwendet werden soll.¹²

³ Schweizerische Staatsluftfahrzeuge können im Luftfahrzeugregister eingetragen werden.

⁴ Die Eintragung kann verweigert werden, wenn das Luftfahrzeug offensichtlich den in der Schweiz anwendbaren Lufttüchtigkeitsanforderungen oder den Bestimmun­gen über den Umweltschutz nicht entspricht.

⁵ ...¹³

Ein Luftfahrzeug erfüllt die vorgeschriebenen Voraussetzungen, wenn es aus­schliessliches Eigentum ist von:

a.

Schweizer Bürgern;

b.

Ausländern, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen¹⁵ namentlich hinsichtlich der Beteiligung am Kapital und an der Geschäftsführung schwei­­ze­rischer Luftverkehrsunternehmen Schweizer Bürgern gleichgestellt sind und die Wohnsitz in der Schweiz haben und eine Bewilligung besitzen, längere Zeit in der Schweiz zu bleiben;

c.

Ausländern, die in der Schweiz Wohnsitz haben und eine Bewilligung besit­zen, längere Zeit in der Schweiz zu bleiben und die das Luftfahrzeug in der Regel von der Schweiz aus benutzen;

d.

Handelsgesellschaften oder Genossenschaften, die ihren Sitz in der Schweiz haben und in der Schweiz im Handelsregister eingetragen sind;

e.

Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts;

f.

Vereinen, die nach schweizerischem Recht errichtet sind, sofern zwei Drittel ih­rer Mitglieder und ihres Vorstandes sowie ihr Präsident in der Schweiz Wohn­sitz haben und Schweizer Bürger oder Ausländer sind, die auf Grund zwischen­staatlicher Vereinbarungen¹⁶ Schweizer Bürgern gleichgestellt sind.

Für die Anwendung dieser Verordnung gelten treuhandschaftlich begründete Verfü­gungsrechte nicht als Eigentum.

¹ Ein Luftfahrzeug ist durch den Eigentümer zur Eintragung anzumelden.

² Der Anmeldung sind beizulegen:

a.

Belege, die das Eigentum des Gesuchstellers glaubhaft machen;

b.

für Handelsgesellschaften und Genossenschaften der Nachweis, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 4 Buchstabe d erfüllen;

c.

für Vereine der Nachweis, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 4 Buch­stabe f erfüllen;

d.

für Eigentümer im Sinne von Artikel 4 Buchstabe b der Nachweis, dass sie die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen;

e.

für Eigentümer im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c der Nachweis, dass sie die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen und eine schriftliche Erklärung, dass das Luftfahrzeug in der Regel von der Schweiz aus benutzt wird;

f.

für ein Luftfahrzeug, das aus dem Ausland eingeführt wird:

1.

der Nachweis, dass es weder im Herstellerstaat noch im Wohnsitzstaat ei­nes Rechtsvorgängers des Gesuchstellers eingetragen ist, und

2.

der Nachweis, dass es nicht im Luftfahrzeugbuch oder in einem ent­spre­chen­den Register des letzten Eintragungsstaates aufgenommen ist; dieser Nachweis kann ersetzt werden durch die schriftliche Erklärung des nach dem Eintrag im ausländischen Luftfahrzeugbuch Berechtigten, dass er der Eintragung des Luft­fahrzeuges in das schweizerische Luft­fahrzeugregister zustimmt;

g.

für ein gebrauchtes Luftfahrzeug, das aus dem Ausland eingeführt wird, der Nachweis des ordnungsgemässen Unterhaltes.

¹ Der Eintrag im Luftfahrzeugregister enthält mindestens folgende Angaben:

a.

Datum der Eintragung;

b.

Eintragungszeichen;

c.

Hersteller;

d.

Baumuster des Luftfahrzeuges;

e.

Werknummer;

f.

Name und Adresse des Eigentümers.

² Name und Adresse des Halters können neben dem Eigentümer eingetragen wer­den, wenn der Halter die Voraussetzungen für die Eintragung, abgesehen vom Ei­gentum, erfüllt.

¹ Das BAZL stellt dem Eigentümer des Luftfahrzeuges ein Zeug­nis über den Eintrag aus.

² ...²⁰

Der eingetragene Eigentümer und, wenn ein solcher eingetragen ist, der Halter des Luftfahrzeuges, haben dem BAZL jede Änderung der in den Artikeln 4-7 genannten Voraussetzungen innert zehn Tagen schriftlich zu melden. Das Eintra­gungs­zeugnis und das Lufttüchtigkeitszeugnis sind der Meldung beizulegen.²¹

¹ Der Eintrag eines Luftfahrzeuges wird gelöscht:

a.

auf Antrag des Eigentümers;

b.²²

von Amtes wegen, wenn:

-

eine Voraussetzung zur Eintragung wegfällt;

- ²³

der Nachweis der Zollveranlagung oder der vorübergehenden Zoll­befreiung nicht erbracht wird;

-

der Halter eine Gebühr nach der Verordnung vom 25. September 1989²⁴ über die Gebühren des BAZL, welche rechtskräf­tig fest­gesetzt ist, nicht bezahlt;

-

das Luftfahrzeug zerstört worden ist.

² Ist das Luftfahrzeug in das Luftfahrzeugbuch aufgenommen, so darf der Eintrag im Luftfahrzeugregister nicht gelöscht werden, bevor das Luftfahrzeug im Luftfahr­zeugbuch gestrichen ist. Die Bordpapiere eines Luftfahrzeuges, dessen Eintrag von Amtes wegen zu löschen ist, werden aber schon vor der Löschung zurückgezogen.

³ Auf Verlangen stellt das BAZL über die Löschung eine Be­scheinigung aus.

Das BAZL erlässt Bestimmungen über die Hoheits- und Eintra­gungszeichen der schweizerischen Luftfahrzeuge.

Die Bestimmungen über die Lufttüchtigkeit und das Zulassungsverfahren (Ziff. 15) gelten, soweit nicht gemäss Ziffer 3 des Anhangs zum Abkommen vom 21. Juni 1999²⁷ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen) eine der folgenden EG-Verordnungen in der für die Schweiz jeweils verbindlichen Fassung anwendbar ist:

a.

Verordnung (EG) Nr. 1592/2002;

b.

Verordnung (EG) Nr. 2042/2003;

c.

Verordnung (EG) Nr. 1702/2003.

¹ Für Beschädigungen des Luftfahrzeuges und seiner Ausrüstung bei den Prüfungen haftet der Bund nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes²⁹.

² Der Gesuchsteller kann die Prüfflüge mit Zustimmung des BAZL auf seine Gefahr durch einen geeigneten Piloten eigener Wahl ausführen las­sen.

³ Bei jedem Prüfflug müssen die Haftpflichtansprüche von Dritten auf der Erde sichergestellt sein.

¹ Das BAZL bescheinigt die Lufttüchtigkeit der eingetragenen Luftfahrzeuge im Lufttüchtigkeitszeugnis, im eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnis oder in der Fluggenehmigung.

² Der Grad der Lärm- und der Schadstoffentwicklung von Luftfahrzeugen mit motorischem Antrieb wird im Lärm- und Schadstoffzeugnis bescheinigt.

¹ Ausländische Lufttüchtigkeitszeugnisse, eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse und Fluggenehmigungen können vom BAZL anerkannt werden, wenn sie ausgestellt wurden:³³

a.

nach den geltenden schweizerischen Bestimmungen;

b.

nach internationalen Normen, die auch für die Schweiz verbindlich sind, oder

c.

nach ausländischen oder internationalen Normen, die den schweizerischen Mindestanforderungen wenigstens gleichkommen und vom BAZL anerkannt sind.

² Ausländische Lärm- und Schadstoffzeugnisse können vom BAZL anerkannt werden, wenn sie ausgestellt wurden:

a.

nach Normen, die den schweizerischen Mindestanforderungen wenigstens gleichkommen; oder

b.

nach internationalen Normen, die auch für die Schweiz verbindlich sind.³⁴

³ Die Nachprüfung, ob das Luftfahrzeug lufttüchtig ist und die Anforderungen der Lärm- und Schadstoffbegrenzung erfüllt, bleibt vorbehalten.³⁵

¹ Ein im Luftfahrzeugregister eingetragenes Luftfahrzeug wird zum Verkehr zuge­las­sen, wenn:

a.

es lufttüchtig ist;

b.³⁷

es die Anforderungen der Begrenzung des Lärms und anderer Emissionen erfüllt;

c.³⁸

die Haftpflichtansprüche von Dritten auf der Erde und von Reisenden im vorgeschriebenen Umfang sichergestellt sind;

d.³⁹

bei einem aus dem Ausland eingeführten Luftfahrzeug nachgewiesen wird, dass eine Zollveranlagung durchgeführt wurde oder dass es vorübergehend zollbefreit ist.

² ...⁴⁰

³ Die Zulassung zum Verkehr wird mit der Erteilung des Lufttüchtigkeitszeugnisses, des eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnisses oder mit der Fluggenehmigung bescheinigt. In diesen Bescheinigungen oder in Anhängen dazu kann das BAZL Auflagen, Bedingungen und Beschränkungen für den Betrieb festlegen.⁴¹

⁴ In besonderen Fällen, namentlich während des Zulassungsverfahrens, stellt das BAZL eine provisorische Fluggenehmigung aus. Die Haftpflichtansprüche von Dritten auf der Erde und von Reisenden müssen in jedem Fall sichergestellt sein.⁴²

⁵ ...⁴³

¹ Die Lufttüchtigkeitszeugnisse, eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnisse und Fluggenehmigungen sind grundsätzlich unbefristet gültig. Das BAZL kann ihre Gültigkeit ausnahmsweise befristen.

² Das BAZL stellt im besonderen Fällen, namentlich im Zulassungsverfahren oder für technische Überflüge, Fluggenehmigungen mit befristeter Gültigkeitsdauer aus.

¹ Das Lufttüchtigkeitszeugnis, das eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnis oder die Fluggenehmigung wird entzogen, wenn:⁴⁶

a.⁴⁷

das Luftfahrzeug nicht mehr lufttüchtig ist und der Mangel innert einer vom BAZL angesetzten Frist nicht behoben worden ist;

b.⁴⁸

das Luftfahrzeug die Anforderungen der Begrenzung des Lärms und anderer Emissionen nicht mehr erfüllt und der Mangel innert einer vom BAZL angesetzten Frist nicht behoben worden ist:

c.

keine ausreichende Sicherstellung der Haftpflichtansprüche von Dritten auf der Erde mehr vorhanden ist:

d.

nach Ablauf der Zollbefreiung die Verzollung nicht nachgewiesen wird.

² Das Lufttüchtigkeitszeugnis kann ferner entzogen werden, wenn:

a.

die erforderliche periodische Überprüfung der Lufttüchtigkeit nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist durchgeführt und bestätigt wird; oder

b.

die Eigentumsverhältnisse unklar sind.⁴⁹

³ Vorbehalten bleibt der Entzug nach Artikel 92 des Luftfahrtgesetzes.

Das UVEK⁵¹ kann innerhalb der in den Artikeln 108 und 109 des Luftfahrt­gesetzes umschriebenen Grenzen für Luftfahrzeuge besonderer Kategorien oder bei neuen technischen Erscheinungen Sonderregeln erlassen und andere Massnahmen treffen. Es berücksichtigt dabei auch die Anliegen des Natur‑, Landschafts- und Umweltschutzes.

¹ Das UVEK bestimmt, wel­che Kategorien des Luftfahrtpersonals zur Aus­übung ihrer Tätigkeit eines Aus­wei­ses des BAZL bedürfen.

² Das BAZL kann die Durchführung von Prüfungen und das Ausstellen von Ausweisen geeigneten Verbänden übertragen.⁵⁵

¹ Das UVEK erlässt über die Ausweise für das Luftfahrtpersonal Vorschriften, die insbesondere regeln:

a.

die Art, den Geltungsbereich und die Geltungsdauer der Ausweise;

b.

die Voraussetzungen für die Erteilung, die Verweigerung, die Erneuerung und den Entzug der Ausweise;

c.

das Verfahren, das dabei einzuhalten ist;

d.

die Rechte und Pflichten der Träger;

e.

die Voraussetzungen, unter denen militärisch ausgebildetes Luftfahrtperso­nal zivile Ausweise erwerben kann;

f.

die Anerkennung ausländischer Ausweise, Fähigkeitsprüfungen und flie­ger­ärzt­licher Untersuchungen.

² Das UVEK kann Vorschrif­ten erlassen über das Luftfahrtpersonal, das für die Ausübung seiner Tätigkeit keines Ausweises bedarf.

³ Das UVEK ordnet den fliegerärztlichen Dienst im Einvernehmen mit dem Eid­genössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Die Organisation und die Zuständigkeiten des fliegerärztlichen Instituts werden in einer Verordnung festgelegt, die das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport im Einvernehmen mit dem UVEK erlässt.⁵⁶

Unter Vorbehalt der vom UVEK für einzelne Kategorien festzulegenden Ausnahmen ist die Ausbildung von Luftfahrtpersonal, das eines amtlichen Ausweises bedarf, nur im Rahmen einer zivilen Ausbildungsorganisation zulässig, welche die Anforderungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011⁵⁸ oder der Verordnung (EU) Nr. 2015/340⁵⁹ erfüllt.

¹ Das BAZL überwacht den Betrieb der zivilen Ausbildungsorganisationen für das Luftfahrtpersonal.

² Die vom Bund unterstützten Bereiche der fliegerischen Aus- und Weiterbildung unterstehen, unter Ausnahme der Eignungsabklärung von Anwärterinnen und Anwärtern als Militär- oder Berufspiloten oder als Fallschirm-Aufklärer (SPHAIR), der Aufsicht des BAZL.

¹ Die Luftwaffe sorgt für die Durchführung von Abklärungen der Eignung von Anwärterinnen und Anwärtern als Militär- oder Berufspiloten oder als Fallschirmaufklärer unter der Bezeichnung SPHAIR.

² Sie wird in der Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere durch das BAZL, die Organisationen der kommerziellen Luftfahrt, die Ausbildungsorganisationen der Aviatik und den Dachverband der Leicht- und Sportaviatik unterstützt.

³ Das VBS regelt nach Anhörung der Beteiligten nach Absatz 2 insbesondere:

a.

die Voraussetzungen für die Teilnahme an den Eignungsabklärungen;

b.

die Anforderungen an die Eignungsabklärungen;

c.

die Organisation der Geschäftsstelle SPHAIR und den Einbezug der Beteiligten nach Absatz 2.

Das UVEK erlässt Verkehrsregeln für die Benutzung des schweizerischen Luftraums.

¹ Das UVEK erlässt Betriebsregeln, die das internationale Recht ausführen oder ergänzen.

² Die Betriebsregeln gelten für Schweizer Halter und Flugbetriebsunternehmen im In- und Ausland.

³ Von den Betriebsregeln darf im Ausland abgewichen werden, wenn ausländisches Recht dies zwingend verlangt.

¹ Das Meldesystem nach den Artikeln 77-77e dient der Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt. Es richtet sich nach der Verordnung (EU) Nr. 376/2014⁹⁰.

² Andere im Bundesrecht vorgesehene Meldepflichten bleiben unberührt.

³ Die Verordnung (EU) Nr. 376/2014 ist auch auf Luftfahrzeuge anwendbar, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008⁹¹ aufgeführt sind.

⁴ Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1018⁹² aufgeführten Ereignisse müssen gemeldet werden.

¹ Das BAZL bestimmt eine interne Meldestelle, welche die ihr übermittelten meldepflichtigen Ereignisse sowie freiwilligen Meldungen erfasst und auswertet.

² Die Meldestelle ist organisatorisch unabhängig von den mit der Aufsichtstätigkeit betrauten Einheiten des BAZL.

³ Sie behandelt Ereignismeldungen vertraulich.

⁴ Angehörige der Meldestelle, die mit der Erfassung und Auswertung von Ereignismeldungen betraut sind, sind im Rahmen dieser Tätigkeiten von ihrer Anzeige- und Verfolgungspflicht entbunden.

Das UVEK ist die nach Artikel 16 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014⁹⁶ zuständige Stelle.

Aufnahmen aus der Luft und die Verbreitung solcher Aufnahmen sind unter Vorbe­halt der Gesetzgebung über den Schutz militärischer Anlagen erlaubt.

Der Abwurf von Gegenständen aus Luftfahrzeugen während des Fluges ist unter Vorbehalt der vom UVEK bestimmten Ausnahmen verboten.

¹ Die Werbung mit Aufschriften und bildlichen Darstellungen an Luftfahrzeugen ist unter Vorbehalt der Bestimmungen der übrigen Bundesgesetzgebung gestattet.¹⁰⁰

² Die Hoheits- und Eintragungszeichen müssen in jedem Fall deutlich erkennbar bleiben.

³ ...¹⁰¹

Jede andere Werbung mit Luftfahrzeugen, namentlich durch Abwurf von Flug­blät­tern, Himmelsschrift, Verwendung von Lautsprechern, Schleppen von Werbe­bän­dern ist untersagt.

Akrobatische Vorführungen an Luftfahrzeugen bedürfen einer Bewilligung des BAZL. Mit der Bewilligung werden die erforderlichen Auflagen verbunden.

Öffentliche Flugveranstaltungen sind Veranstaltungen mit Luftfahrzeugen, zu deren Besuch öffentlich eingeladen wird, namentlich Vorführungen und Wettbewerbe sowie Passagierflüge ausserhalb von Flugplätzen.

¹ Öffentliche Flugveranstaltungen bedürfen unter Vorbehalt von Absatz 2 einer Bewilligung des BAZL. Vor einer Bewilligung grosser Veran­staltungen ist das Bundesamt für Umwelt¹⁰² anzuhören.

² Keiner Bewilligung bedürfen öffentliche Flugveranstaltungen:

a.

auf Flugplätzen, wenn lediglich Passagierflüge und fliegerische Wett­bewerbe unter den Mitgliedern einer ortsansässigen Organisation unter Ein­schluss ein­zelner Gäste, vorgesehen sind;

b.¹⁰³

ausserhalb von Flugplätzen, wenn höchstens zwanzig Freiballone beteiligt sind;

c.

ausserhalb von Flugplätzen, wenn nicht mehr als zwei Hubschrauber betei­ligt sind, unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Gemeindebehörden:

d.¹⁰⁴

...

¹ Das Gesuch um Bewilligung einer öffentlichen Flugveranstaltung ist dem BAZL spätestens sechs Wochen vor der Durchführung einzureichen.¹⁰⁵

² Es muss folgende Angaben enthalten:

a.

Ort und Zeitpunkt;

b.

Veranstalter;

c.

verantwortlicher Leiter;

d.

Organisationsplan und vorgesehene Luftfahrzeuge;

e.

Programm;

f.

Übersicht der für die Veranstaltung getroffenen Anordnungen, insbesondere für die Sicherheit der Zuschauer, den Verkehr am Boden und in der Luft sowie den Sanitätsdienst.

³ Für Veranstaltungen auf Flugplätzen ist die Zustimmung des Flugplatzhalters bei­zubringen, für Veranstaltungen auf einem anderen Gelände die Zustimmung der Grundeigentümer sowie die Erklärung der zuständigen kantonalen Behörde, dass sie gegen die Veranstaltung keine Einwendung erhebt.

⁴ Dem Gesuch um Bewilligung einer öffentlichen Flugveranstaltung ausserhalb eines Flugplatzes sind beizulegen:

a.

Kartenausschnitt 1:25 000, auf dem das vorgesehene Gelände eingezeichnet ist;

b.

Skizze des Geländes 1:5000, aus dem auch die umliegenden Luftfahrthinder­nisse ersichtlich sind.

Das BAZL prüft die Unterlagen und begutachtet insbesondere das für die Benützung vorgesehene Gelände.

¹ Das BAZL, erteilt die Bewilligung, wenn der Veranstalter die zusätzliche Sicherstellung der Haftpflichtansprüche von Dritten auf der Erde nach den Bestim­mungen des Artikels 133 nachgewiesen hat und die übrigen Voraus­setzungen er­füllt sind.

^1bis Veranstaltungen, in deren Rahmen mit Luftfahrzeugen mit motorischem Antrieb Aussenlandungen oberhalb von 1100 m über Meer und ausserhalb von Gebirgs­landeplätzen durchgeführt werden, bewilligt das BAZL nur, wenn sie ein bedeutendes Jubiläum im Gebirgsflug zum Anlass haben.¹⁰⁶

^1ter Veranstaltungen, in deren Rahmen mit Luftfahrzeugen mit motorischem Antrieb Aussenlandungen auf öffentlichen Gewässern durchgeführt werden, bewilligt das BAZL nur, wenn die zuständige kantonale Behörde die Einhaltung der gewässerschutz-, fischerei-, umwelt- und naturschutzrechtlichen Vorgaben geprüft und bejaht hat und keine Einwände aufgrund weiterer öffentlicher Interessen erhebt.¹⁰⁷

² Es setzt die aus Sicherheits- und Lärmgründen nötigen Bedingungen und Auflagen fest.

¹ Dem verantwortlichen Leiter der Veranstaltung obliegt, neben der Leitung des Flugbetriebes, insbesondere,

a.

die Ausweise des teilnehmenden Flugpersonals und die Zeugnisse der ver­wen­deten Luftfahrzeuge zu prüfen;

b.

das für die Regelung des Flugdienstes verantwortliche Personal über die Flug­dienstordnung und die getroffenen Sicherheitsmassnahmen zu unter­richten;

c.

zu prüfen, ob die verwendeten Luftfahrzeuge in der Bewilligung der Flug­veran­staltung aufgeführt sind;

d.

darüber zu wachen, dass das genehmigte Programm eingehalten wird.

² Auf Flugplätzen stehen diese Pflichten und Befugnisse dem Flugplatzleiter zu. Die­ser kann sie unter seiner Aufsicht auf den Leiter der Veranstaltung übertragen.

Das BAZL kann die Veranstaltung durch einen Sachverständigen überwachen lassen. Dessen Aufgaben werden von Fall zu Fall festgelegt.

Bewilligungen können zurückgezogen oder eingeschränkt werden, wenn die bei der Erteilung massgebenden Voraussetzungen nicht mehr bestehen.

¹ Flüge gelten als gewerbsmässig, wenn:

a.

für sie in irgendeiner Form ein Entgelt entrichtet wird, das mehr als die Kosten für Luftfahrzeugmiete, Treibstoff sowie Flugplatz- und Flugsicherungs­ge­bühren decken soll; und

b.

sie einem nicht bestimmten Kreis von Personen zugänglich sind.

² Bei allen Flügen von Unternehmen, die über eine Betriebsbewilligung verfügen, wird die Gewerbsmässigkeit vermutet. Die zoll- und steuerrechtliche Beurteilung eines Sachverhalts bleibt vorbehalten.

³ Bei nicht gewerbsmässigen Flügen, für die ein Entgelt entrichtet wird, sind die Pas­sagiere vor dem Abflug auf den privaten Charakter des Fluges und auf die damit verbundenen Folgen hinsichtlich des Versicherungsschutzes hinzuweisen.

Das BAZL kann die Betriebsbewilligung entziehen, wenn:

a.

die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind;

b.

Vorschriften wiederholt oder in grober Weise verletzt werden; oder

c.

Auflagen nicht erfüllt werden.

¹ Als Linienverkehr gelten Flüge zur gewerbsmässigen Beförderung von Personen oder Gütern, wenn:

a.

sie während einer Mindestdauer so regelmässig oder häufig erfolgen, dass es sich erkennbar um eine systematische Folge von Flügen handelt; und

b.

im Personenverkehr in der Öffentlichkeit Sitzplätze zum Einzelkauf ange­boten werden.

² Das UVEK erlässt Ausführungsvorschriften; es berücksichtigt dabei die Ent­wicklungen im internationalen Luftverkehr.

¹ Das konzessionierte Unternehmen ist verpflichtet, Flugpläne und Tarife festzu­le­gen und dem BAZL zu unterbreiten. Es hat seine Flugpläne und Tarife der Öffent­lichkeit in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zudem hat es sicherzustel­len, dass die auf diese Weise bekannt gemachten Flugpläne und Tarife eingehalten wer­den. Art und Umfang der Betriebs- und Beförderungspflicht werden in der Kon­zes­sion geregelt.

² Das BAZL kann das konzessionierte Unternehmen, namentlich im Fall einer Notlage oder bei veränderten Verhältnissen, auf begründetes Gesuch hin von einzel­nen oder allen auferlegten Pflichten befreien oder ihm andere Erleichterungen gewähren.

¹ Das BAZL kann eine Streckenkonzession jederzeit und ohne Entschädigung entziehen, wenn das konzessionierte Unternehmen seine Pflichten schwer oder wie­derholt verletzt (Art. 93 LFG).

² Es kann die Konzession ferner entziehen, wenn die für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

¹ Der Halter eines Flugplatzes mit internationalem gewerbsmässigem Luftverkehr legt in einem Sicherheitsprogramm die Sicherheitsmassnahmen fest, die er je nach Bedrohungslage zur Verhütung von Angriffen auf die Sicherheit der zivilen Luftfahrt ergreifen wird.

² Das Sicherheitsprogramm bedarf der Genehmigung durch das BAZL.

³ Als Sicherheitsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:

a.

die auf Aspekte der Sicherheit ausgerichtete Kontrolle der Fluggäste, des nicht aufgegebenen Handgepäcks, des aufgegebenen Gepäcks, der Fracht, der Post und der Luftfahrzeuge;

b.

andere Massnahmen, die sicherstellen sollen, dass keine verbotenen Gegen­stände, welche zu widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit der zivilen Luftfahrt verwendet werden können, an Bord von Luftfahrzeugen gelangen.

⁴ Das UVEK ordnet die Sicherheitsmassnahmen an. Zuvor hört es die zuständige Kantonspolizei, den betroffenen Flugplatzhalter und die betroffenen Luftverkehrs­unternehmen an.¹³⁷

¹ Das Luftverkehrsunternehmen, das Luftfahrzeuge im internationalen gewerbsmässigen Luftverkehr einsetzt, ist zur Sicherung des Betriebes seiner Luftfahrzeuge gemäss den vom UVEK festgelegten Anforderungen verpflichtet. Es hat seine Sicherheitsmassnahmen in einem Sicherheitsprogramm darzustellen.

² Das Sicherheitsprogramm bedarf der Genehmigung durch das BAZL.

¹ Die Sicherheitsmassnahmen richten sich nach:

a.

den Bestimmungen unter der Gliederungseinheit 6a;

b.

den unmittelbar anwendbaren Normen der ICAO im Anhang 17 zum Chicago-Übereinkommen¹³⁸; vorbehalten sind die nach Artikel 38 dieses Übereinkommens gemeldeten Abweichungen;

c.

den für die Schweiz verbindlichen Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union.¹³⁹

² Zudem sind die Empfehlungen der ICAO im Anhang 17 zum Chicago- Überein­kommen vom 7. Dezember 1944 unmittelbar anwendbar.¹⁴⁰

^2bis Die Sicherheitsbeauftragten treffen die notwendigen Massnahmen, wenn die Sicherheit der Passagiere, der Besatzung oder des Flugzeugs bedroht ist. Sie dürfen polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen nach dem Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008¹⁴¹ und seinen Ausführungsbestimmungen anwenden.¹⁴²

³ Das BAZL erlässt die notwendigen Vorschriften, insbesondere das Nationale Sicherheitsprogramm Luftfahrt¹⁴³.

¹ Das UVEK erlässt Vorschriften über:

a.

die Ausgestaltung der Sicherheitsmassnahmen;

b.

das Zusammenwirken der beteiligten Stellen;

c.

die Verteilung der Kosten zwischen dem BAZL, den Flugplatzhaltern und den Luftverkehrsunternehmen.

² Das BAZL kann je nach Bedrohungslage im Einzelfall gestützt auf eine Bedrohungsanalyse des Bundesamtes für Polizei (fedpol) weitere Massnahmen anordnen und die Kostentragung festlegen; es hört dazu vorgängig die zuständige Flughafenpolizei und den betroffenen Flugplatzhalter an.

³ Vorbehalten bleiben im Einzelfall die besonderen Befugnisse der Kommandantin oder des Kommandanten einer Kantonspolizei (Art. 100^bis LFG).

¹ Zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen, welche die Sicherheit an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge im internationalen gewerbsmässigen Luftverkehr gefährden können, werden Sicherheitsbeauftragte eingesetzt.

² Die Sicherheitsbeauftragten können auch zu Arbeiten am Boden auf ausländischen Flugplätzen eingesetzt werden.

³ und ⁴ ...¹⁴⁵

¹ Die Sicherheitsbeauftragten haben, soweit das zwingend anwendbare ausländische Recht es nicht ausschliesst, insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen:¹⁴⁶

a.

An Bord überwachen sie das Verhalten der Fluggäste und verhindern widerrechtliche Handlungen, welche die Sicherheit an Bord des Flugzeugs gefährden.

b.¹⁴⁷

Auf ausländischen Flugplätzen können sie:

1.

zur Verhinderung der Einschleusung verbotener Gegenstände, die zur Gefährdung der Zivilluftfahrt eingesetzt werden können, Fluggäste und Handgepäck durchsuchen und das kontrollierte Gepäck und die Gepäckidentifikation überwachen,

2.

zuhanden der zuständigen ausländischen Stellen mögliche Gefährder bezeichnen,

3.

die ausländischen Stellen bei deren Aufgaben unterstützen.

c.¹⁴⁸

...

² Fedpol¹⁴⁹ erstellt in Zusammenarbeit mit dem BAZL Richtlinien über die Aufgaben der Sicherheitsbeauftragten.

¹ Zum Einsatz als Sicherheitsbeauftragte oder Sicherheitsbeauftragter kann nur bestimmt werden, wer an einem spezifischen Ausbildungsprogramm teilgenommen und die Abschlussprüfung bestanden hat.

² Fedpol:

a.

erstellt das Anforderungsprofil der Sicherheitsbeauftragten;

b.

legt das Ausbildungsprogramm fest;

c.

sorgt für die Weiterbildung;

d.

führt entsprechende Aus- und Weiterbildungskurse durch.

³ Es kann für die Kursdurchführung sowie für die Bereitstellung und den Unterhalt der Kursinfrastruktur Dritte, namentlich Luftverkehrsunternehmen und Institutionen der Polizei und der Armee, beiziehen.

¹ Fedpol ist zuständig für den Einsatz der Sicherheitsbeauftragten und die damit verbundenen administrativen Aufgaben.

² Es legt die Einsatzdoktrin und Einsatztaktik fest.

³ Es bestimmt nach Rücksprache mit dem BAZL Ort, Zeit und Art des Einsatzes aufgrund der Risiko- und Bedrohungsanalyse.

⁴ Es informiert die jeweils betroffenen Luftverkehrsunternehmen und weist sie rechtzeitig an, die entsprechenden Sitzplatzreservationen vorzunehmen.

¹ Fedpol sorgt in Zusammenarbeit mit den Luftverkehrsunternehmen für die notwendige Ausrüstung der Sicherheitsbeauftragten.

² Als Ausrüstung gelten insbesondere Uniformen, Waffen und Hilfsmittel.

¹ Während der Ausbildung und des Einsatzes bleiben die Sicherheitsbeauftragten dienst- und disziplinarrechtlich den Vorschriften ihres jeweiligen Arbeitgebers unterstellt.

² Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstehen sie der Weisungsbefugnis von fedpol.

³ An Bord von Luftfahrzeugen unterstehen sie der Bordgewalt des Flugkapitäns.

Fedpol ist zuständig für die Risiko- und Bedrohungsanalyse im Zusammenhang mit dem Einsatz von Sicherheitsbeauftragten.

¹ Zur Beurteilung der Gefährdung des internationalen gewerbsmässigen Luftverkehrs (Art. 21c Abs. 1 Bst. b LFG) bearbeitet fedpol im Informationssystem für den Einsatz von Sicherheitsbeauftragten:

a.

über jeden möglichen Gefährder die folgenden Datenkategorien:

1.

gebuchte Flüge,

2.

Angaben zu getätigten Zahlungen und dafür eingesetzten Zahlungsmitteln;

b.

weitere Daten über mögliche Gefährder, die für die Beurteilung der Gefährdung des internationalen gewerbsmässigen Luftverkehrs notwendig sind.

² Betreffend die Identität und die öffentlich zugänglichen Kontaktdaten von möglichen Gefährdern (Art. 21c Abs. 1 Bst. a LFG) bearbeitet fedpol im System die folgenden Daten:

a.

Namen einschliesslich Alias;

b.

Geburtsdatum;

c.

Geburtsort;

d.

Heimatort;

e.

Staatsangehörigkeit;

f.

Geschlecht;

g.

Zivilstand;

h.

öffentlich zugängliche Kontaktangaben wie Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummern;

i.

Angaben zu Reisedokumenten wie Nummer, Ausstellungsstaat, Visa.

Fedpol bearbeitet im Informationssystem die folgenden Daten der einsetzbaren Sicherheitsbeauftragten:

a.

Namen;

b.

Geburtsdatum;

c.

Geburtsort;

d.

Heimatort und Nationalität;

e.

Kontaktangaben wie Postadressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern;

f.

Notfalladresse (Name, Vorname, Telefonnummer und Beziehung der Kontaktperson zum Sicherheitsbeauftragten);

g.

Angaben zu Reisedokumenten wie Nummer, Ausstellungsstaat, Visa;

h.

Zahlungsverbindung;

i.

Sprachkenntnisse;

j.

absolvierte Kurse im Hinblick auf die Tätigkeit als Sicherheitsbeauftragte und geleistete Einsätze.

¹ Fedpol ist, nach Rücksprache mit dem BAZL, zuständig für den Unterhalt und die Aufbewahrung der Waffen der Sicherheitsbeauftragten.

² Fedpol kann zu diesem Zweck die Flughafenpolizei oder andere von ihm bezeichnete Organe beiziehen, vor allem für die Aufbewahrung von Waffen ausländischer Sicherheitsbeauftragter bei einem Zwischenhalt in der Schweiz.

¹ Die Luftverkehrsunternehmen können beigezogen werden:

a.

zur Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsbeauftragten;

b.

zum Einsatz und zu den damit verbundenen administrativen Aufgaben;

c.

zur Risiko- und Bedrohungsanalyse.

² Ihnen können dabei namentlich folgende Aufgaben übertragen werden:

a.

Sie unterrichten im Rahmen der Aus- und Weiterbildung luftfahrtspezifische Themen.

b.

Sie reservieren die Sitzplätze für die Sicherheitsbeauftragten nach Massgabe von fedpol.

c.

Sie besorgen die notwendigen luftfahrtspezifischen Ausweise für die Sicherheitsbeauftragten.

d.

Sie stellen das luftfahrtspezifische Einsatzmaterial bereit.

e.

Sie leiten sicherheitsrelevante Informationen, die für die Risiko- und Bedrohungsanalyse von Bedeutung sind, an fedpol weiter.

³ Das BAZL legt die Pflichten der Luftverkehrsunternehmen im Bereich der Sicherheitsbeauftragten in der Betriebsbewilligung fest.

Das BAZL vergütet im Zusammenhang mit dem Einsatz der Sicherheitsbeauftragten:

a.

den Luftverkehrsunternehmen: die Kosten für die erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit:

1.

der Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsbeauftragten,

2.

der Einsatzplanung von Sicherheitsbeauftragten und den damit verbundenen administrativen Aufgaben,

3.

der Risiko- und Bedrohungsanalyse,

4.

der Ausrüstung der Sicherheitsbeauftragten;

b.

den Kantonen oder Gemeinden und der Transportpolizei: die Lohn- und Lohnnebenkosten für die Sicherheitsbeauftragten während der Aus- und Weiterbildung sowie während des Einsatzes;

c.

den Sicherheitsbeauftragten: die Spesen für die Aus- und Weiterbildung sowie für den Einsatz;

d.

den Kantonen oder Gemeinden: die Kosten für die Bewirtschaftung der Schusswaffen von ausländischen Sicherheitsbeauftragten während ihres Aufenthalts in der Schweiz.

Die Verantwortlichkeit des Bundes für Schäden, die ein Sicherheitsbeauftragter in Ausübung seiner Tätigkeit Drittpersonen widerrechtlich zufügt, beurteilt sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958¹⁵³.

¹ B Die minimale Sicherstellung für Haftpflichtansprüche der Reisenden beträgt 250 000 Sonderziehungsrechte je Reisenden. Bei nichtgewerbsmässigen Flügen, die mit Luftfahrzeugen mit einem Abfluggewicht bis zu 2700 kg durchgeführt werden, kann die minimale Sicherstellung unter diesem Betrag liegen, muss aber mindestens 113 100 Sonderziehungsrechte je Reisenden betragen.¹⁶⁷

² Bei nichtgewerbsmässigen Flügen ohne Reisende kann auf die Sicherstellung für Haftpflichtansprüche der Reisenden verzichtet werden.

³ Die Artikel 123, 124 Absatz 1, 126 Absätze 1 und 4, 128 Buchstaben a und c, 129, 131 und 132 sind auf die Haftpflicht gegenüber Reisenden sinngemäss anwendbar.

⁴ Dieser Artikel gilt nicht für die Hängegleiter (Art. 132b).¹⁶⁸

¹ Der Halter oder die Halterin eines Biplace-Hängegleiters ohne Antrieb oder mit elektrischem Antrieb haftet im Falle eines Unfalls für Tod und Körperverletzung der Reisenden nach den Bestimmungen des Obligationenrechts¹⁷⁰.

² Die Artikel 123, 124 Absatz 1, 126 Absätze 1 und 4, 128 Buchstaben a und c, 129, 131 und 132 sind sinngemäss anwendbar.

³ Das UVEK setzt die Mindestversicherungssumme fest.

¹ Für entgeltliche Beförderungen mit Luftfahrzeugen sowie für unentgeltliche Beförderungen, die von einem Luftverkehrsunternehmen mit Betriebsbewilligung ausgeführt werden, gelten die besonderen Haftungsbestimmungen der Verordnung vom 17. August 2005¹⁷⁷ über den Lufttransport sowie die Voraussetzungen nach den Artikeln 106 und 108.¹⁷⁸

² Für andere Beförderungen mit Luftfahrzeugen gelten die Bestimmungen des Obli­gationenrechts¹⁷⁹ über die Haftpflicht.