¹ Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er:

a.

ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);

b.

einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);

c.

in der Schweiz wohnt (Art. 12);

d.³⁴

die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht;

e.

die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);

f.

vermittlungsfähig ist (Art. 15) und

g.

die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).

² Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemei­nen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heim­arbeit dies gebieten.

¹ Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen.³⁵

² Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

³ Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag.

⁴ Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Ver­sicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts ande­res vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit.³⁶

¹ Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen nach den Arti­keln 71a-71d vollzogen haben, wird um zwei Jahre verlängert, wenn:

a.

im Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Rahmen­frist für den Leistungsbezug läuft; und

b.

der Versicherte im Zeitpunkt der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätig­keit die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit wegen Aus­übung der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt.

² Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen vollzogen haben, wird um die Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängert.

³ Die Taggelder dürfen insgesamt die Höchstzahl nach Artikel 27 nicht übersteigen.

¹ Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, wird um zwei Jahre verlängert, sofern:

a.

zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung eine Rah­menfrist für den Leistungsbezug läuft; und

b.

im Zeitpunkt der Wiederanmeldung die Anspruchsvoraussetzung der genügen­den Beitragszeit nicht erfüllt ist.

² Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, beträgt vier Jahre, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug lief.

³ Durch jede weitere Niederkunft wird die Rahmenfrist nach Absatz 2 um jeweils höchstens zwei Jahre verlängert.

⁴ Die Absätze 1-3 sind für die gleiche Erziehungszeit nur auf einen Elternteil und nur für ein Kind anwendbar.

⁵ Die Taggelder dürfen insgesamt die Höchstzahl nach Artikel 27 nicht übersteigen.

⁶ Der Bundesrat bestimmt die Voraussetzungen, unter denen die Verlängerung der Rahmenfristen nach den Absätzen 1 und 2 auch im Falle der Unterbringung von Kindern zur Adop­­tion anwendbar ist.

¹ Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeit­­beschäftigung sucht.

² Als teilweise arbeitslos gilt, wer:

a.

in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder

b.

eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeit­be­schäftigung sucht.

^2bis Nicht als teilweise arbeitslos gilt ein Arbeitnehmer, dessen normale Arbeitszeit vorübergehend verkürzt wurde (Kurzarbeit).³⁹

³ Die arbeitssuchende Person gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn sie sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat.⁴⁰

⁴ Der Arbeitslosigkeit gleichgestellt wird die vorläufige Einstellung in einem öf­fent­lich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn gegen dessen Auflösung durch den Ar­beit­geber eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig ist.

¹ Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.

² …⁴¹

³ Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprü­che oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsan­sprü­che zustehen.

⁴ Die versicherte Person hat Anspruch auf ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeits­ausfalls, auch wenn sie eine Entschädigung für nicht bezogene Mehrstunden erhalten hat, wenn sie bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung bezogen hat oder wenn eine Ferienentschädigung im Lohn eingeschlossen war. Der Bundesrat kann für Sonderfälle eine abweichende Regelung erlassen.⁴²

⁵ Der Bundesrat bestimmt, wie der Arbeitsausfall bei der vorläufigen Einstellung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Art. 10 Abs. 4) angerechnet wird.

¹ Der Arbeitsausfall gilt so lange nicht als anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken.

² Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers werden nur berücksichtigt, soweit sie den Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 übersteigen.

³ Der Bundesrat regelt die Ausnahmen, wenn freiwillige Leistungen in die berufliche Vorsorge fliessen.

In Abweichung von Artikel 13 ATSG⁴⁵ gelten Ausländer ohne Nieder­lassungs­­bewilli­gung als in der Schweiz woh­nend, so­lange sie sich auf Grund einer Aufent­haltsbewilligung zur Er­werbstätigkeit oder einer Sai­sonbewil­ligung tatsächlich in der Schweiz aufhalten.

¹ Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.⁴⁶

² Angerechnet werden auch:

a.

Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;

b.⁴⁷

schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;

c.⁴⁸

Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG⁴⁹) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;

d.⁵⁰

Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.

^2bis-2ter …⁵¹

³ Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG⁵² pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.⁵³

⁴ Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.⁵⁴

⁵ Die Einzelheiten regelt die Verordnung.⁵⁵

¹ Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rah­menfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:

a.⁵⁶

einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;

b.

Krankheit (Art. 3 ATSG⁵⁷), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;

c.

eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs­anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.⁵⁸

² Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (Art. 8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu er­weitern.⁵⁹ Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurück­liegt und die betroffene Per­son beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte.⁶⁰

³ Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben.⁶¹ Unter den gleichen Voraussetzungen sind Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat bestimmt zudem, unter welchen Voraussetzungen Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Euro­päischen Gemeinschaft oder der EFTA sind, und deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind.⁶²

⁴ …⁶³

^5-5bis …⁶⁴

¹ Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzu­nehmen.⁶⁵

² Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung.

³ Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Ver­sicherung anordnen.

⁴ Der Versicherte, der mit der Bewilligung der kantonalen Amtsstelle eine freiwil­lige Tätigkeit im Rahmen von Projekten für Arbeitslose ausübt, gilt als vermitt­lungs­fähig.⁶⁶

¹ Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unver­züg­lich annehmen.

² Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die:

a.

den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeits­ver­traglichen Bedingungen nicht entspricht;

b.

nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Ver­sicherten Rücksicht nimmt;

c.

dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist;

d.

die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich er­schwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht;

e.

in einem Betrieb auszuführen ist, in dem wegen einer kollektiven Arbeits­strei­tigkeit nicht normal gearbeitet wird;

f.

einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine an­­gemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer ent­spre­chenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehöri­gen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann;

g.

eine ständige Abrufsbereitschaft des Arbeitnehmers über den Umfang der ga­rantierten Beschäftigung hinaus erfordert;

h.

in einem Betrieb auszuführen ist, der Entlassungen zum Zwecke vorgenom­men hat, Neu- oder Wiedereinstellungen zu wesentlich schlechteren Arbeits­bedin­gungen vorzunehmen; oder

i.

dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des ver­sicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensa­ti­ons­lei­stungen nach Artikel 24 (Zwischenverdienst); mit Zustimmung der tri­parti­ten Kommission kann das regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Ausnahme­fäl­len auch eine Arbeit für zumutbar erklären, deren Entlöhnung weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt.

³ Ist der Versicherte vermindert leistungsfähig, so ist Absatz 2 Buchstabe a nicht anwendbar. Von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Tätigkeit, bei welcher die Entlöhnung geringer ist, als sie aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit sein müsste.

^3bis Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr.⁶⁸

¹ Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unter­stützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeits­­losigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Be­mühungen nachweisen können.

² Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.⁷⁰

^2bis Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.⁷¹

³ Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:

a.⁷²

an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungs­fähigkeit fördern;

b.⁷³

an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fach­­beratungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und

c.

die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zu­mutbarkeit einer Arbeit zu liefern.

⁴ Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Ver­sichertenpflichten entbinden.

⁵ Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migra­tionsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.⁷⁴

¹ Der Anspruch beginnt nach einer Wartezeit von fünf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit. Für Personen ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren beträgt die Wartezeit:

a.

10 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen 60 001.- und 90 000.- Franken;

b.

15 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen 90 001.- und 125 000.- Franken;

c.

20 Tage bei einem versicherten Verdienst über 125 000.- Franken.⁷⁶

^1bis Der Bundesrat nimmt zur Vermeidung von Härtefällen bestimmte Versicherten­gruppen von der Wartezeit aus.⁷⁷

² Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (Art. 14), haben vor dem erstmaligen Bezug in der Rahmenfrist während einer vom Bundesrat fest­ge­setzten besonderen Wartezeit von längstens zwölf Monaten keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Diese Wartezeit ist zusätzlich zur allgemeinen Wartezeit nach Absatz 1 zu bestehen.⁷⁸

³ Wird der Versicherte arbeitslos im Anschluss an eine Saisontätigkeit oder an eine Tätigkeit in einem Beruf, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, so wird der Arbeitsausfall während einer vom Bundesrat bestimmten Wartezeit nicht angerechnet.⁷⁹

⁴ …⁸⁰

⁵ …⁸¹

Der Bundesrat legt die Kontrollperiode fest.

Der Bundesrat regelt, wie der Entschädigungsanspruch für Personen bestimmt wird, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur so weit abweichen, als die Besonder­heiten der Heimarbeit dies gebieten.

¹ Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeitslosenentschädi­gung abgezogen.

² Absatz 1 gilt auch für Personen, die eine Altersrente einer ausländischen obligato­rischen oder freiwilligen Altersversicherung beziehen, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.

¹ Der Arbeitslose macht seinen Entschädigungsanspruch bei einer Kasse geltend, die er frei wählen kann. Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) ist ein Kassenwechsel nicht zulässig. Der Bundesrat bestimmt die Aus­nah­men.

² Der Arbeitslose muss der Kasse eine Arbeitsbescheinigung seines bisherigen Arbeitgebers vorlegen. Dieser stellt sie ihm beim Ausscheiden aus seinen Diensten aus. Wird der Versicherte erst später arbeitslos, so hat ihm der Arbeitgeber die Beschei­nigung auf Aufforderung innert einer Woche zuzustellen.

³ Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Unzustellbare Ent­schädigungen verfallen drei Jahre nach dem Ende der Kontrollperiode.

⁴ …⁸⁶

Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Für eine Woche wer­den fünf Taggelder ausbezahlt.

¹ Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versi­cherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzli­chen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit:

a.

die Kinderzulagen dem Versicherten während der Arbeitslosigkeit nicht ausge­richtet werden; und

b.

für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht.⁸⁷

² Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die:⁸⁸

a.⁸⁹

keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben;

b.⁹⁰

ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt; und

c.⁹¹

keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht.

³ Der Bundesrat passt den Mindestansatz nach Absatz 2 Buchstabe b in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres nach den Grundsätzen der AHV an.⁹²

⁴ und ⁵ …⁹³

¹ Die Arbeitslosenentschädigung gilt als massgebender Lohn im Sinne des AHVG⁹⁵.⁹⁶

² Die Kasse zieht den Beitragsanteil des Arbeitnehmers an die Alters- und Hinterlas­senenversicherung, die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordnung von der Entschädigung ab und entrichtet ihn zusammen mit dem von ihr zu überneh­menden Arbeitgeberanteil der zuständigen AHV-Ausgleichskasse.⁹⁷ Der Bundesrat kann das Verfahren abwei­chend von den Bestimmungen des AHVG regeln.

³ Ebenso zieht die Kasse zur Sicherung des Vorsorgeschutzes bei Tod und Invalidi­tät des Versicherten den Beitragsanteil der beruflichen Vorsorge von der Entschädi­gung ab und entrichtet ihn zusammen mit dem von ihr zu übernehmenden Arbeit­geberan­teil der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge. Der Bundesrat be­stimmt die Beitragshöhe unter Berücksichtigung versicherungstechnischer Grund­sätze sowie das Verfahren.⁹⁸

⁴ Ferner zieht die Kasse höchstens zwei Drittel der Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle von der Entschädigung ab und entrichtet sie zusammen mit dem von ihr zu übernehmenden Drittel der Schweizerischen Unfall­versicherungsanstalt.⁹⁹ Für Einstell- und Wartetage werden keine Prämien erho­ben. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren.

¹ Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeits­verhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich ver­einbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbeding­te Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versi­cherten Verdienstes (Art. 18 ATSG¹⁰⁰) ent­spricht demjenigen der obligatorischen Unfall­versiche­rung.¹⁰¹ Der Ver­dienst gilt nicht als ver­sichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bun­desrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.¹⁰²

² Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksich­tigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).¹⁰³

^2bis Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine bei­tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.¹⁰⁴

³ Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausser­halb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.

^3bis Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.¹⁰⁵

⁴ …¹⁰⁶

⁵ …¹⁰⁷

¹ Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbst­ständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode er­zielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwen­dende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.¹⁰⁹

² …¹¹⁰

³ Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode er­ziel­ten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3) bleibt unberücksichtigt.

^3bis Für Arbeitsverhältnisse, die innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Par­teien wieder aufgenommen oder im Rahmen einer Änderungskündigung fortgesetzt werden, bestimmt der Bundesrat die Anrechenbarkeit des Zwischenverdienstes.¹¹¹

⁴ Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht längstens während der ersten zwölf Monate einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1; bei Versicherten mit Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, besteht er längstens bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.¹¹²

⁵ Nimmt der Versicherte zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit für wenigstens eine ganze Kontrollperiode eine Vollzeitbeschäftigung an, deren Entlöhnung geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung, so ist Artikel 11 Absatz 1 wäh­rend den in Absatz 4 genannten Fristen nicht anwendbar.¹¹³

Leistet ein Arbeitsloser schweizerischen Militärdienst, ausgenommen die Rekruten­schule und Beförderungsdienste, oder schweizerischen Zivildienst von nicht mehr als 30 Tagen oder Schutzdienst und ist seine Erwerbsausfallentschädigung geringer als die Arbeitslosenentschädigung, die er ohne die Dienstleistung beziehen könnte, so zahlt ihm die Versicherung die Differenz, solange er nicht alle Taggelder, die er nach Artikel 27 beanspruchen kann, bezogen hat.

¹ Innerhalb der Rahmenfrist für den Lei­stungsbezug (Art. 9 Abs. 2) bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Bei­tragszeit (Art. 9 Abs. 3).

² Die versicherte Person hat Anspruch auf:

a.

höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen kann;

b.

höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann;

c.

höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen kann und:¹¹⁷

1.

das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, oder

2.

eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht.¹¹⁸

³ Der Bundesrat kann für Versicherte, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Errei­chen des AHV-Rentenalters arbeitslos geworden sind und deren Vermittlung all­gemein oder aus Gründen des Arbeits­marktes unmöglich oder stark erschwert ist, den Anspruch um höchstens 120 Tag­gelder erhöhen und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um längstens zwei Jahre verlängern.

⁴ Anspruch auf höchstens 90 Taggelder haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind.¹¹⁹

⁵ Personen, die wegen Wegfalls einer Invalidenrente nach Artikel 14 Absatz 2 gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, haben Anspruch auf höchstens 180 Taggelder.¹²⁰

^5bis Anspruch auf höchstens 200 Taggelder haben Personen bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern.¹²¹

¹ Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG¹²²), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermitt­lungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt.¹²³

^1bis …¹²⁴

² Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, wer­den von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen.¹²⁵

³ Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Er regelt insbesondere die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs und die Folgen einer verspäteten Geltendmachung.

⁴ Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Absatz 1 ausgeschöpft haben, weiterhin vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind und Leistungen einer Taggeld­ver­sicherung beziehen, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf:

a.

das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 Prozent arbeitsfähig sind;

b.

das um 50 Prozent gekürzte Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 Prozent arbeitsfähig sind.¹²⁶

⁵ Der Arbeitslose muss seine Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise seine Arbeits­fähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen. Die Kantonale Amtsstelle oder die Kasse kann in jedem Fall eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Ver­sicherung anordnen.

¹ Hat die Kasse begründete Zweifel darüber, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädi­gungsansprüche im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie Arbeitslosenentschädigung aus.¹²⁷

² Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die Kasse über.¹²⁸ Diese darf auf die Geltendmachung nicht verzichten, es sei denn, das Kon­kursverfahren werde durch das Konkursgericht eingestellt (Art. 230 des Schuld­betreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889¹²⁹, SchKG). Die Ausgleichs­stelle kann die Kasse überdies ermächtigen, auf die Geltendmachung zu verzichten, wenn sich nachträg­lich zeigt, dass der Anspruch offensichtlich unberechtigt ist oder sich nur mit über­mässigen Kosten durchsetzen lässt.¹³⁰

³ Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Umständen die Kasse auf die Geltend­­machung der Forderung verzichten kann, wenn der Arbeitgeber dafür im Ausland be­langt werden muss.

¹ Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:

a.

durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;

b.

zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegen­über dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;

c.

sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;

d.¹³³

die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine ar­beitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, ab­bricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beein­trächtigt oder verunmöglicht;

e.

unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;

f.

Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder

g.¹³⁴

während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.

² Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegen­über ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.¹³⁵

³ Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.¹³⁶ Der Vollzug der Einstellung fällt bin­nen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.¹³⁷

^3bis Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.¹³⁸

⁴ Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, ob­wohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Ein­­stellung.

¹ Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnah­men zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosig­keit bedroht sind.

^1bis Arbeitsmarktliche Massnahmen sind Bildungsmassnahmen (2. Abschnitt), Beschäf­­tigungsmassnahmen (3. Abschnitt) und spezielle Massnahmen (4. Ab­schnitt).¹⁸⁶

^1ter Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, können nur Leistungen nach Artikel 60 beanspruchen.¹⁸⁷

^1quater Auf Gesuch eines Kantons kann die Ausgleichsstelle für Personen, die im Rahmen von Massenentlassungen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen bewilligen.¹⁸⁸

² Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:

a.

die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;

b.

die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeits­markts fördern;

c.

die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder

d.

die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.

³ Für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Artikeln 60-71d müssen erfüllt sein:

a.

die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes be­stimmt ist; und

b.

die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.

^3bis Versicherte, die älter als 50 Jahre sind und die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen, können unabhängig von ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis ans Ende ihrer Rahmenfrist für den Leistungsbezug an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen.¹⁸⁹

⁴ Im Hinblick auf die Eingliederung von behinderten Versicherten arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den Organen der Invalidenversicherung zusammen.

⁵ Im Hinblick auf die Eingliederung von Versicherten mit Migrationshintergrund arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den öffentlichen und privaten Durchführungs­organen der Asyl-, Ausländer- und Integrationsgesetzgebung zusammen.¹⁹⁰

Die Ausgleichsstelle sorgt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Amtsstellen dafür, dass:¹⁹³

a.¹⁹⁴

der Bedarf an arbeitsmarktlichen Massnahmen systematisch analysiert wird, insbesondere in Bezug auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen und die Auswirkungen auf die Integration der Ausländer;

b.

der Erfolg der geförderten Massnahmen kontrolliert und bei der Vorberei­tung und Durchführung weiterer Massnahmen berücksichtigt wird;

c.¹⁹⁵

die im In- und Ausland gesammelten Erfahrungen ausgewertet und den für die Durchführung zuständigen Amtsstellen entsprechende konkrete Massnahmen empfohlen werden; im Vordergrund stehen Massnahmen zur Förderung von:

1.

jugendlichen und weiblichen Arbeitslosen,

2.

Versicherten, die aufgrund ihres Migrationshintergrunds, ihrer Berufsbildung, ihres Alters oder anderer Merkmale ein hohes Risiko tragen, langzeitarbeitslos zu werden,

3.

Versicherten, die schon lange arbeitslos sind.

¹ Die Versicherung richtet Taggelder an Versicherte aus für Tage, an denen sie auf Grund eines Entscheides der zuständi­gen Amtsstelle an einer Bildungs- oder Be­schäf­­tigungsmassnahme teilnehmen oder sich der Planung einer selbstständi­gen Erwerbstätigkeit nach Artikel 71a widmen.

² Der Bundesrat legt für Versicherte, die an einer Beschäfti­gungsmassnahme nach Artikel 64a Absatz 1 Buchstabe a oder b teilnehmen, welche einen Bil­dungsanteil von höchstens 40 Prozent auf­weist, ein Mindesttaggeld fest. Beträgt der Beschäfti­gungsgrad weniger als 100 Prozent, so wird das Mindesttaggeld entsprechend ge­kürzt.

³ Die Versicherung gewährt zudem:

a.

Einarbeitungszuschüsse (Art. 65);

b.

Ausbildungszuschüsse (Art. 66a);

c.

Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge (Art. 68).

¹ Beitragsgesuche für arbeitsmarktliche Massnahmen sind begründet und rechtzeitig vor Beginn der zuständigen Amtsstelle einzureichen.

² Die zuständige Amtsstelle entscheidet über Beitragsgesuche für spezielle Mass­nahmen nach den Artikeln 65-71d und für individuelle Bildungsmassnahmen.

³ Sie leitet Beitragsgesuche für kollektive Bildungs- und für Beschäftigungsmass­nahmen mit einer Stellungnahme an die Ausgleichsstelle weiter. Diese entscheidet über die Beitragsgewährung. Sie erstattet der Aufsichtskommission periodisch Bericht.

⁴ Wird eine arbeitsmarktliche Massnahme gesamtschweizerisch organisiert, so ist das Beitragsgesuch direkt der Ausgleichsstelle einzureichen.

⁵ Der Bundesrat kann die Ausgleichsstelle ermächtigen, die Entscheidkompetenz über Beitragsgesuche für kollektive Bildungs- und für Beschäftigungsmassnahmen bis zu einem von ihm bestimmten Höchstbetrag den zuständigen Amtsstellen zu über­tragen. Er kann zu diesem Zweck Richtlinien für die Qualitätsprüfung bei den Bildungsmassnahmen aufstellen.

¹ Die Versicherung kann Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gemeinsamen Einrichtungen der Sozialpartner, Kantonen und Gemeinden sowie anderen öffentlichen und privaten Institutionen Beiträge an die Kosten der Durchführung von arbeitsmarktlichen Massnahmen gewähren.

² Sie erstattet den Organisationen die nachgewiesenen und notwendigen Kosten zur Durchführung von arbeitsmarktlichen Massnahmen.

³ Den Teilnehmenden werden die nachgewiesenen und notwendigen Auslagen für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen erstattet.

⁴ Die Kasse fordert Beiträge zurück, die zu Unrecht für die Durchführung kollek­tiver arbeitsmarktlicher Massnahmen entrichtet wurden.

⁵ Die Versicherung erstattet den Kantonen die Kosten für arbeitsmarktliche Massnahmen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)¹⁹⁹ legt die Höchstbeträge fest.

¹ Personen, die weder die Beitragszeit erfüllen noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind noch den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erschöpft haben, können innerhalb einer zweijährigen Frist während längstens 260 Tagen Leistungen nach Artikel 59c^bis Absatz 3 beanspruchen, wenn sie aufgrund eines Entscheides der zuständigen Amtsstelle an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme teilnehmen, die sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer befähigt.

² Die Versicherung und die Kantone tragen die Kosten der Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen nach Absatz 1 zu gleichen Teilen.

¹ Als Bildungsmassnahmen gelten na­mentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und Ausbil­dungspraktika.

² Für die Teilnahme an Kursen können Leistungen beanspruchen:

a.

Versicherte nach Artikel 59b Absatz 1;

b.²⁰⁴

Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, nach Artikel 59c^bis Absatz 3.

³ Wer von sich aus an einem Kurs teilnehmen will, muss der zuständigen Amtsstelle rechtzeitig vor Beginn ein begründetes Gesuch mit den erforderli­chen Unterlagen einreichen.

⁴ Soweit der Kurs es erfordert, braucht der Teilnehmer während dessen Dauer nicht vermittlungsfähig zu sein.

⁵ Die Bildungsmassnahmen nach diesem Gesetz sind, soweit möglich, nach den Grundsätzen des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002²⁰⁵ (BBG) zu gestalten beziehungsweise auszuwählen. Die Koordination der arbeitsmarktlichen Massnahmen und der Massnahmen nach BBG hat zum Ziel, einen einheitlichen und transparenten Arbeitsmarkt zu fördern.

¹ Als Beschäftigungsmassnahmen gelten namentlich vorübergehende Beschäf­ti­gungen im Rahmen von:

a.

Programmen öffentlicher oder privater, nicht gewinnorientierter Institutio­nen; solche Programme dürfen die Privatwirtschaft nicht unmittelbar konkur­renzieren;

b.²⁰⁹

Berufspraktika in Unternehmen und in der Verwaltung; im Falle erhöhter Arbeitslosigkeit kann der Bundesrat die Teilnahme an Berufspraktika für Personen während einer Wartezeit nach Artikel 18 Absatz 2 vorsehen;

c.²¹⁰

Motivationssemestern für Versicherte, die nach Erfüllung der obligato­rischen Schulpflicht einen Ausbildungsplatz suchen, wenn sie über keinen Berufsabschluss verfügen und die Schulzeit nicht mit einer Maturität abgeschlossen haben.

² Für die Teilnahme an einer vorübergehenden Beschäftigung nach Absatz 1 Buch­stabe a gilt Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c sinngemäss.

³ Für die Teilnahme an einer vorübergehenden Beschäftigung nach Absatz 1 Buch­stabe b gilt Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c und e-h sinngemäss.

⁴ Für die Teilnahme an einer vorübergehenden Beschäftigung nach Absatz 1 Buch­stabe c gelten die Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c und 59d Absatz 1 sinngemäss.

⁵ Der Bundesrat legt den monatlichen Unterstützungsbeitrag für diejenigen Personen fest, die während der Wartezeit an einem Motivationssemester teilnehmen.²¹¹

¹ …²¹²

² Der Bundesrat kann für die vorübergehende Beschäftigung im Rahmen von Be­rufspraktika Minimalvorschriften über die finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber erlassen.

Versicherten, deren Vermittlung erschwert ist, können für die Einarbeitung in einem Betrieb bei vermindertem Lohn Einarbeitungszuschüsse gewährt werden, wenn:²¹⁵

a.

…²¹⁶

b.

der verminderte Lohn mindestens der während der Einarbeitungszeit erbrach­ten Arbeitsleistung entspricht und

c.

der Versicherte nach der Einarbeitung mit einer Anstellung zu orts- und bran­chenüblichen Bedingungen, allenfalls unter Berücksichtigung einer dau­ernd verminderten Leistungsfähigkeit, rechnen kann.

¹ Die Einarbeitungszuschüsse decken den Unterschied zwischen dem tatsächlich bezahlten Lohn und dem normalen Lohn, den der Versicherte nach der Einarbei­tung unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit erwarten darf, höchstens je­doch 60 Prozent des normalen Lohnes.

² Sie werden innerhalb der Rahmenfrist für längstens sechs Monate, in Aus­nahmefällen für längstens zwölf Monate ausgerichtet.²¹⁹

^2bis Versicherte über 50 Jahre haben Anspruch auf zwölf Monate Einarbeitungs­zuschüsse.²²⁰

³ Die Einarbeitungszuschüsse werden nach jedem Drittel der vorgesehenen Ein­arbeitungszeit, frühestens aber nach jeweils zwei Monaten, um je einen Drittel des ur­sprünglichen Betrages gekürzt. Versicherten über 50 Jahre werden die Einarbeitungszuschüsse ab dem Monat, welcher der Hälfte der Massnahmendauer folgt, um einen Drittel gekürzt.^{221 222}

⁴ Die Einarbeitungszuschüsse werden zusammen mit dem vereinbarten Lohn vom Arbeitgeber ausbezahlt. Der Arbeitgeber hat darauf die üblichen Sozialversiche­rungsbeiträge zu entrichten und dem Arbeitnehmer den auf ihn entfallenden Anteil abzuziehen.²²³

¹ Die Versicherung kann Zuschüsse an eine höchstens dreijährige Ausbildung von Versicherten gewähren, welche:

a.

…²²⁶

b.

mindestens 30 Jahre alt sind; und

c.²²⁷

über keine abgeschlossene oder in der Schweiz anerkannte berufliche Ausbildung verfügen oder in ihrem erlernten Beruf erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu finden.

² In begründeten Fällen kann die Ausgleichsstelle eine Abweichung von der Ausbil­dungsdauer und der Altersgrenze nach Absatz 1 bewilligen.²²⁸

³ Keine Ausbildungszuschüsse erhalten Versicherte, die:

a.

über einen in der Schweiz anerkannten Abschluss einer Hochschule oder einer höheren Fachschule oder über eine mindestens dreijährige Ausbildung ohne Abschluss an einer dieser Ausbildungsstätten verfügen; oder

b.

eine eidgenössische Berufs- oder höhere Fachprüfung bestanden haben.²²⁹

⁴ Ausbildungszuschüsse werden nur gewährt, wenn ein Ausbildungsvertrag vorliegt, der ein Ausbildungskonzept und nach Abschluss der Ausbildung ein Zeugnis vor­sieht.²³⁰

¹ Der Arbeitgeber bezahlt dem Arbeitnehmer die Ausbildungszuschüsse und eine Entlöhnung, die mindestens gleich hoch ist wie der Lohn während einer entsprechenden beruflichen Grundbildung und die angemessen auf seine beruflichen Erfahrungen Rücksicht nimmt. Er entrichtet auf den Ausbildungszuschüssen und dem Lohn die üblichen Sozialversicherungsbeiträge und zieht dem Arbeitnehmer den auf ihn entfallenden Anteil ab.²³³

² Die Ausbildungszuschüsse entsprechen der Differenz zwischen dem tatsächlich ausbezahlten Lohn und einem Höchstbetrag, der vom Bundesrat festgelegt wird.

³ Die Kasse zahlt dem Arbeitgeber gegen Vorlage einer monatlichen Abrechnung die Ausbildungszuschüsse, den Arbeitgeberanteil der auf den Ausbildungs­zuschüssen entrichteten Sozialversicherungsbeiträge und den gesamten Arbeit­geberbeitrag an die berufliche Vorsorge.²³⁴

⁴ Die Rahmenfrist verlängert sich bis zum Ende der bewilligten Ausbildung.²³⁵

¹ Die Versicherung gewährt Versicherten Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalter­beiträge, wenn:

a.

ihnen in ihrer Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden kann; und

b.

sie die Beitragszeit nach Artikel 13 erfüllt haben.

² Die betroffenen Versicherten erhalten die Beiträge innerhalb der Rahmenfrist während längstens sechs Monaten.

³ Sie erhalten nur so weit Beiträge, als ihnen im Vergleich zu ihrer letzten Tätigkeit durch die auswärtige Arbeit finanzielle Einbussen entstehen.

Der Pendlerkostenbeitrag deckt die nachgewiesenen notwendigen Fahrkosten von Versicherten, die täglich vom neuen Arbeitsort an ihren Wohnort zurückkehren.

Der Beitrag an Wochenaufenthalter deckt Kosten, die dem Versicherten dadurch entstehen, dass er nicht täglich an seinen Wohnort zurückkehren kann. Er setzt sich zusammen aus einer Pauschalentschädigung für die auswärtige Unterkunft und den Mehrkosten der Verpflegung sowie aus dem Ersatz der nachgewiesenen not­wendi­gen Kosten für eine Fahrt pro Woche vom Wohnort an den Arbeitsort und zu­rück.

¹ Die Versicherung kann Versicherte, die eine dauernde selbstständige Erwerbs­tätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen.²⁴²

² Die Versicherung kann zugunsten dieses Personenkreises 20 Prozent des Verlust­risikos für eine nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006²⁴³ über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen gewährte Bürgschaft übernehmen. Der Taggeldanspruch des Versicherten wird im Verlustfall um den vom Ausgleichsfonds bezahlten Betrag herabgesetzt.²⁴⁴

¹ Versicherte können die Unterstützung nach Artikel 71a Absatz 1 beanspruchen, wenn sie:

a.²⁴⁶

ohne eigenes Verschulden arbeitslos sind;

b.

…²⁴⁷

c.

mindestens 20 Jahre alt sind; und

d.

ein Grobprojekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauer­haf­ten selbständigen Erwerbstätigkeit vorweisen.

² Versicherte, die einer vom Bund anerkannten Organisation nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006²⁴⁸ über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen innert neun Monaten kontrollierter Arbeitslosigkeit ein ausgearbeitetes Projekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauer­haften selbstständigen Erwerbstätigkeit vorlegen und die Anspruchsvoraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c erfüllen, können die Unterstützung nach Arti­kel 71a Absatz 2 beanspruchen.²⁴⁹

³ Während der Planungsphase muss der Versicherte nicht vermittlungsfähig sein; er ist von seinen Pflichten nach Artikel 17 befreit.²⁵⁰

¹ Der Versicherte muss der zuständigen Amtsstelle nach Abschluss der Planungs­phase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Taggeldes mitteilen, ob er eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Hat der Versicherte einer Organisation nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006²⁵³ über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen ein Projekt zur Beurteilung vorge­legt, so obliegt die Mitteilungspflicht dieser.²⁵⁴

² Nimmt die versicherte Person eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf, so wird für den allfälligen Bezug weiterer Taggelder die laufende Rahmenfrist für den Leistungsbezug um zwei Jahre verlängert.²⁵⁵ Die Tag­gelder dürfen insgesamt die Höchstzahl nach Artikel 27 nicht übersteigen.

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er hört zuvor die Kantone und die interessierten Organisationen an.

Die Aufsichtsbehör­den (Art. 76 ATSG⁴⁵⁰) sorgen insbesondere für die einheitliche Rechts­an­wen­dung. Sie können den Durchführungsor­ganen Wei­sungen ertei­len.

¹ Die Kantone vollziehen die Massnahmen, die ihnen dieses Gesetz und der Bun­des­rat übertragen. Sie erlassen die Ausführungsbestimmungen und legen sie dem Bund⁴⁵³ zur Genehmigung vor.

² Die Kantone:

a.

führen die in diesem Gesetz vorgesehenen kantonalen Kassen;

b.

bezeichnen die zuständigen Amtsstellen und Beschwerdeinstanzen;

c.⁴⁵⁴

richten regionale Arbeitsvermittlungszentren nach Artikel 85b ein;

d.⁴⁵⁵

setzen tripartite Kommissionen nach Artikel 85c⁴⁵⁶ ein;

e.⁴⁵⁷

erlassen die Verfahrensvorschriften;

f.⁴⁵⁸

sorgen für eine wirksame Zusammenarbeit der für die Versicherung und für die Arbeitsvermittlung zuständigen Stellen;

g.⁴⁵⁹

bezeichnen fünf Feiertage, für die nach Artikel 19⁴⁶⁰ Anspruch auf Arbeits­losen­entschädigung besteht.

³ …⁴⁶¹

…⁴⁶³

…⁴⁶⁵

…⁴⁶⁷

¹ Es werden aufgehoben:

a.

der Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1976⁴⁶⁸ über die Einführung der obli­ga­to­rischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung);

b.

das Bundesgesetz vom 22. Juni 1951⁴⁶⁹ über die Arbeitslosenversicherung;

c.

die Ziffern I-III sowie VI des Bundesbeschlusses vom 20. Juni 1975⁴⁷⁰ über Massnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und des Arbeits­marktes zur Bekämpfung von Beschäftigungs- und Einkommensein­brü­chen;

d.⁴⁷¹

der Bundesbeschluss vom 19. März 1993⁴⁷² über Massnahmen in der Arbeits­losenversicherung.

² Die aufgehobenen Bestimmungen gelten weiterhin für Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind.