1

Verordnung

über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV) vom 18. Dezember 1995 (Stand am 1. Juli 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 57 Absatz 2 und 97 des Eisenbahngesetzes
vom 20. Dezember 19571 (EBG) und die Artikel 30 Absätze 2 und 3 sowie 63 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20092 (PBG),3 verordnet:

Art. 1

4 Gegenstand Diese Verordnung legt fest, welche Anteile die Kantone an die Abgeltung der durch Bund und Kantone gemeinsam bestellten Angebote im regionalen Personenverkehr und an die Finanzierung der Eisenbahn- und Seilbahn-Infrastruktur des Regionalverkehrs leisten müssen.

Art. 2


5

Berechnung des Kantonsanteils Der Kantonsanteil ist das Produkt aus der Kantonsbeteiligung und dem kantonalen Anteil an einer Linie oder Strecke nach interkantonalem Verteiler, ausgedrückt in Prozenten und gerundet auf eine Stelle nach dem Komma.

Art. 3


6

Berechnung der Kantonsbeteiligung 1

Die Kantonsbeteiligung an der Abgeltung der gemeinsam bestellten Angebote im regionalen Personenverkehr (A) und an der Finanzierung der Infrastruktur des Regionalverkehrs (I) wird, unter Berücksichtigung der strukturellen Voraussetzungen, nach folgender Formel berechnet, wobei das Resultat auf ganze Prozent gerundet wird: AS 1996 169

1 SR

742.101

2 SR

745.1

3

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1641).

4

Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 4. Nov. 2009 (erste Phase der Bahnreform 2), in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5959).

5

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2011, in Kraft seit 11. Dez. 2011 (AS 2011 5261).

6

Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 4. Nov. 2009 (erste Phase der Bahnreform 2), in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5959).

742.101.2

Eisenbahnen

2

742.101.2

a.7 Kantonsbeteiligung (A) = MSI(A)3 × 0.525425 + 0.2 b. Kantonsbeteiligung (I) = MSI(I)4 × 0.733 + 0.15 MSI = Masszahl-Strukturindices nach Artikel 6 Absatz 2.

2

Die Kantonsbeteiligungen werden mindestens alle vier Jahre neu berechnet. Sie sind im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt.

Art. 4


8

Maximale jährliche Abweichung vom Bundesanteil Der jährliche Bundesanteil an der Abgeltung der gemeinsam bestellten Angebote im regionalen Personenverkehr kann höchstens 5 Prozentpunkte vom Bundesanteil nach Artikel 30 Absatz 1 PBG abweichen.

Art. 5


9

Strukturelle Voraussetzungen Die strukturellen Voraussetzungen bestimmen sich nach der Bevölkerungsdichte und der Privatbahnlänge. Sie werden ausgedrückt in einem Strukturindex für die Abgeltung der gemeinsam bestellten Angebote im regionalen Personenverkehr SI(A) und einem Strukturindex für die Finanzierung der Infrastruktur des Regionalverkehrs SI(I).

Art. 6

Berechnung der Strukturindices 1

Die Strukturindices berechnen sich nach folgenden Formeln: a. SI(A) = 0.7 × IBD + 0.3 × IBL b. SI(I) = 0.3 × IBD + 0.7× IBL IBD = Index der Bevölkerungsdichte, ausgedrückt als Kehrwert für einen Kanton im Verhältnis zum schweizerischen Durchschnitt, wobei die Bevölkerungsdichte dem Quotienten der Bevölkerungszahl gemäss Volkszählung und der produktiven Fläche entspricht.

IBL = Index der Privatbahnlänge. Die Privatbahnlänge ist die Summe der Anteile des Kantons (nach interkantonalem Verteiler) an den von Bund
und Kantonen gemeinsam finanzierten Infrastrukturen (Betriebslänge), ausgedrückt in Prozenten, wobei 0,3 m pro Einwohner als 100 Prozent
gelten.

7

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2011, in Kraft seit 11. Dez. 2011 (AS 2011 5261).

8

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1641).

9

Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 4. Nov. 2009 (erste Phase der Bahnreform 2), in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5959).

Anteile der Kantone an die Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr 3

742.101.2

2

Die Strukturindices werden zur Berechnung der Kantonsbeteiligung in folgende Masszahlen umgerechnet: a. MSI(A) = {600 % - SI(A)} / 600 %; b. MSI(I) = {665 % - SI(I)} / 665 %.10

Art. 7

Berechnung des Interkantonalen Verteilers 1

Berührt eine Linie oder Strecke das Gebiet mehrerer Kantone, so legen die Kantone für die Aufteilung der Kosten einen Verteilschlüssel fest.11 2

Können sich die Kantone nicht auf einen interkantonalen Verteilschlüssel einigen, so legt ihn das Bundesamt für Verkehr fest. Dabei berücksichtigt es: a. beim regionalen Personenverkehr die Linienlänge auf Kantonsgebiet und die Verkehrsbedienung der Stationen; b. bei der Finanzierung der Infrastruktur des Regionalverkehrs die Streckenlänge auf Kantonsgebiet und die Anzahl der Stationen.12

3

Die Verkehrsbedienung der Stationen entspricht der Anzahl der fahrplanmässigen Abfahrten im Rahmen des von Bund und Kantonen gemeinsam finanzierten Angebotes. Als Stationen gelten auch Bahnhöfe und Haltestellen. Sie werden ganz oder teilweise einem anderen Kanton zugerechnet, wenn sie weniger als 1 Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt sind und den Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Kantons dienen. Die Verteilung erfolgt in Vierteln.

4

Linienlängen und Streckenlängen werden ab Kantonsgrenze gemessen. Linien- und Streckenabschnitte ohne Station, die dem betreffenden Kanton dient, werden nicht mitgerechnet.13 5 Sind die ungedeckten Kosten nur von mehreren Linien zusammen bekannt, so werden die ungedeckten Kosten im Verhältnis der Kurskilometer aufgeteilt.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 3. März 197514 über den Vollzug von Artikel 60 des Eisenbahngesetzes wird aufgehoben.

Art. 9

Übergangsbestimmungen 1

Die Schlüssel gemäss dieser Verordnung werden erstmals angewendet auf: 10 Fassung gemäss Ziff. I 11 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).

11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2011, in Kraft seit 11. Dez. 2011 (AS 2011 5261).

12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2011, in Kraft seit 11. Dez. 2011 (AS 2011 5261).

13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2011, in Kraft seit 11. Dez. 2011 (AS 2011 5261).

14

[AS 1975 615, 1985 670 Ziff. I 8, 1993 331 Ziff. I 4]

Eisenbahnen

4

742.101.2

a. Angebotsvereinbarungen für das Fahrplanjahr 1998/99; b. Investitionsvereinbarungen, deren Antrag nach Artikel 19 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199015 nach dem 1. Januar 1996 unterbreitet wird.

2

Für Angebotsvereinbarungen beziehungsweise Abgeltungen für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Fahrplanwechsel 1998 gelten die Kantonsbeteiligungen gemäss Anhang.

Art. 10

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

15

SR 616.1

Anteile der Kantone an die Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr 5

742.101.2

Anhang16

(Art. 3 Abs. 2)

Kantonsbeteiligungen17 (in Prozent) Kanton Kantonsbeteiligung (A) Kantonsbeteiligung (I)

Fahrplanjahre

2012-2015

ZH 66

80

BE 45

43

LU 56

70

UR 28

33

SZ 48

53

OW 33

43

NW 45

43

GL 36

56

ZG 64

82

FR 44

45

SO 56

65

BS 71

87

BL 60

67

SH 56

76

AR 39

25

AI 26

17

SG 54

65

GR 20

15

AG 61

73

TG 53

57

TI 49

63

VD 50

51

VS 36

33

NE 49

50

GE 70

86

JU 27

22

16

Fassung gemäss Ziff. II der V vom 23. Nov. 2011, in Kraft seit 11. Dez. 2011 (AS 2011 5261).

17 Für die Finanzierung der Infrastruktur werden vierjährige Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Die am 11. Dez. 2011 in Kraft gesetzten Sätze werden auf die Leistungsvereinbarungen 2013-16 angewendet.

Eisenbahnen

6

742.101.2