1
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 (Stand am 1. Januar 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 24bis der Bundesverfassung1,2
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. April 19873, beschliesst: 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck Dieses Gesetz bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen.
Es dient insbesondere: a. der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen; b. der Sicherstellung und haushälterischen Nutzung des Trink- und Brauchwassers;
c. der Erhaltung natürlicher Lebensräume für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt;
d. der Erhaltung von Fischgewässern; e. der Erhaltung der Gewässer als Landschaftselemente; f. der landwirtschaftlichen
Bewässerung;
g. der Benützung zur Erholung; h. der Sicherung der natürlichen Funktion des Wasserkreislaufs.
Art. 2
Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für alle ober- und unterirdischen Gewässer.
AS 1992 1860 1
[BS 1 3. AS 1976 711]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 76 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
2
Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 814.91).
3
BBl 1987 II 1061 814.20
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 2
814.20
Art. 3
Sorgfaltspflicht
Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.
a4 Verursacherprinzip Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.
Art. 4
Begriffe
In diesem Gesetz bedeuten: a. Oberirdisches Gewässer
Wasserbett mit Sohle und Böschung sowie die tierische und pflanzliche Besiedlung.
b. Unterirdisches Gewässer:
Grundwasser (einschl. Quellwasser), Grundwasserleiter, Grundwasserstauer und Deckschicht.
c. Nachteilige Einwirkung:
Verunreinigung und andere Eingriffe, welche die Gestalt oder die Funktion eines Gewässers beeinträchtigen.
d. Verunreinigung: Nachteilige physikalische, chemische oder biologische Veränderung des Wassers.
e. Abwasser: Das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in der Kanalisation stetig damit abfliessende Wasser sowie das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser.
f.
Verschmutztes Abwasser: Abwasser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann.
g. Hofdünger: Gülle, Mist und Silosäfte aus der Nutztierhaltung.
h. Abflussmenge Q347: Abflussmenge, die, gemittelt über zehn Jahre, durchschnittlich während 347 Tagen des Jahres erreicht oder überschritten wird und die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist.
i.
Ständige Wasserführung: Abflussmenge Q347, die grösser als Null ist.
k. Restwassermenge: Abflussmenge eines Fliessgewässers, die nach einer oder mehreren Entnahmen von Wasser verbleibt.
4
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997 2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
Gewässerschutzgesetz 3
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l.
Dotierwassermenge: Wassermenge, die zur Sicherstellung einer bestimmten Restwassermenge bei der Wasserentnahme im Gewässer belassen wird.
Art. 5
Ausnahmen für Gesamtverteidigung und Notlagen Soweit die Gesamtverteidigung oder Notlagen es erfordern, kann der Bundesrat durch Verordnung Ausnahmen von diesem Gesetz vorsehen.
2. Titel: Verhinderung und Behebung nachteiliger Einwirkungen 1. Kapitel: Reinhaltung der Gewässer 1. Abschnitt: Einleiten, Einbringen und Versickern von Stoffen
Art. 6
Grundsatz
1
Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.
2
Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht.
Art. 7
Abwasserbeseitigung
1
Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Man darf es nur mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen.
2
Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann es mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden. Dabei sind nach Möglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen, damit das Wasser bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann.
3
Die Kantone sorgen für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung.5
Art. 8
6
Art. 9
Vorschriften des Bundesrates über das Einleiten und Versickern von Stoffen 1
Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer fest.
5
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997 2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
6
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Dez. 1995 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).
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2
Er erlässt Vorschriften über: a. die Einleitung von Abwasser in Gewässer; b. die Versickerung von Abwasser; c. Stoffe, die nach Art ihrer Verwendung ins Wasser gelangen können und die aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihrer Verbrauchsmenge die Gewässer verunreinigen oder für den Betrieb von Abwasseranlagen schädlich sein können.
2. Abschnitt: Behandlung des Abwassers und Verwertung des Hofdüngers
Art. 10
Öffentliche Kanalisationen und zentrale Abwasserreinigungsanlagen 1
Die Kantone sorgen für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser: a. aus
Bauzonen;
b. aus bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für welche die besonderen Verfahren der Abwasserbeseitigung (Art. 13) keinen ausreichenden Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirtschaftlich sind.
1bis
Sie sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen.7 2
In abgelegenen oder in dünn besiedelten Gebieten ist das verschmutzte Abwasser durch andere Systeme als durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen zu behandeln, wenn der Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer gewährleistet ist.
3
Kann eine private Kanalisation auch öffentlichen Zwecken dienen, so ist sie der öffentlichen Kanalisation gleichgestellt.
4
...8
Art. 11
Anschluss- und Abnahmepflicht 1
Im Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden.
2
Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst: a. Bauzonen; b. weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. b);
c. weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist.
7
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997 2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
8
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).
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3
Der Inhaber der Kanalisation ist verpflichtet, das Abwasser abzunehmen und der zentralen Abwasserreinigungsanlage zuzuführen.
Art. 12
Sonderfälle im Bereich öffentlicher Kanalisationen 1
Wer Abwasser einleiten will, das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht, muss es vorbehandeln. Die Kantone regeln die Vorbehandlung.
2
Die kantonale Behörde entscheidet über die zweckmässige Beseitigung von Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist.
3
Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, darf weder direkt noch indirekt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden. Die kantonale Behörde kann Ausnahmen bewilligen.
4
In einem Landwirtschaftsbetrieb mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand darf das häusliche Abwasser zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich verwertet werden (Art. 14), wenn: a. die Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung in der Landwirtschaftszone liegen oder die Gemeinde Massnahmen trifft, namentlich Planungszonen bestimmt, um die Gebäude samt Umschwung der Landwirtschaftszone zuzuweisen; b. die Lagerkapazität auch für das häusliche Abwasser ausreicht und die Verwertung auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche sichergestellt ist.
5
Werden Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung nach Absatz 4 nicht innert fünf Jahren nach Erlass der Massnahmen der Landwirtschaftszone zugewiesen, so muss das häusliche Abwasser in die Kanalisation geleitet werden.
Art. 13
Besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung 1
Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist das Abwasser entsprechend dem Stand der Technik zu beseitigen.
2
Die Kantone sorgen dafür, dass die Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer erfüllt werden.
Art. 14
Betriebe mit Nutztierhaltung 1
Auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ist eine ausgeglichene Düngerbilanz anzustreben.
2
Hofdünger muss umweltverträglich und entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden.
3
Im Betrieb müssen dafür Lagereinrichtungen mit einer Kapazität von mindestens drei Monaten vorhanden sein. Die kantonale Behörde kann jedoch für Betriebe im Berggebiet oder in ungünstigen klimatischen oder besonderen pflanzenbaulichen Verhältnissen eine grössere Lagerkapazität anordnen. Für Ställe, die nur für kurze Zeit mit Tieren belegt sind, kann sie eine kleinere Lagerkapazität bewilligen.
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4
Der Betrieb muss über eine so grosse eigene, gepachtete oder vertraglich gesicherte Nutzfläche verfügen, dass auf 1 ha höchstens drei Düngergrossvieheinheiten entfallen. Befindet sich die vertraglich gesicherte Nutzfläche ganz oder teilweise ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs, so dürfen nur so viele Nutztiere gehalten werden, dass mindestens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche verwertet werden kann; dabei darf auf 1 ha Nutzfläche der Dünger von höchstens drei Düngergrossvieheinheiten ausgebracht werden.
5
Düngerabnahmeverträge müssen schriftlich abgeschlossen und von der zuständigen kantonalen Behörde genehmigt werden.
6
Die kantonale Behörde setzt die pro ha zulässigen Düngergrossvieheinheiten herab, soweit Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographische Verhältnisse dies erfordern.
7
Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche vorsehen für:
a. die Geflügel- und die Pferdehaltung sowie für bereits bestehende kleinere und mittlere Betriebe mit anderer Nutztierhaltung; b. die Betriebe, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen (Abfallverwertung, Forschung usw.).
8
Eine Düngergrossvieheinheit entspricht dem durchschnittlichen jährlichen Anfall von Gülle und Mist einer 600 kg schweren Kuh.
Art. 15
Erstellung und Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen9 1
Die Inhaber von Abwasseranlagen, Lagereinrichtungen und technischen Aufbereitungsanlagen für Hofdünger sowie von Raufuttersilos sorgen dafür, dass diese sachgemäss erstellt, bedient, gewartet und unterhalten werden.10 Die Funktionstüchtigkeit von Abwasser- und Düngeraufbereitungsanlagen muss regelmässig überprüft werden.
2
Die kantonale Behörde sorgt dafür, dass die Anlagen periodisch kontrolliert werden.
Art. 16
Vorschriften des Bundesrates über die Behandlung des Abwassers und die Kontrolle von Anlagen Der Bundesrat legt die Anforderungen fest an: a. die Einleitung in Kanalisationen; b. besondere Ableitungen aus Produktionsprozessen; 9
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4287 4288; BBl 2005 937).
10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4287 4288; BBl 2005 937).
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c. die Beschaffenheit, die Verwertung und die Beseitigung der Rückstände aus Abwasserreinigungsanlagen; d. die Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen; e. die Verwertung von Abwasser aus der Aufbereitung des Hofdüngers.
3. Abschnitt: Abwassertechnische Voraussetzungen für die Erteilung von Baubewilligungen
Art. 17
Grundsatz
Baubewilligungen für Neu- und Umbauten dürfen nur erteilt werden, wenn: a. im Bereich öffentlicher Kanalisationen gewährleistet ist, dass das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet (Art. 11 Abs. 1) oder landwirtschaftlich verwertet wird (Art. 12 Abs. 4);
b. ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen die zweckmässige Beseitigung des verschmutzten Abwassers durch besondere Verfahren gewährleistet (Art. 13 Abs. 1); die kantonale Gewässerschutzfachstelle ist anzuhören;
c. gewährleistet ist, dass Abwasser, das sich für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht eignet, zweckmässig beseitigt wird (Art. 12 Abs. 2).
Art. 18
Ausnahmen
1
Für kleinere Gebäude und Anlagen, die sich im Bereich öffentlicher Kanalisationen befinden, aber aus zwingenden Gründen noch nicht an die Kanalisation angeschlossen werden können, darf die Baubewilligung erteilt werden, wenn der Anschluss kurzfristig möglich ist und das Abwasser in der Zwischenzeit auf eine andere befriedigende Weise beseitigt wird. Bevor die Behörde die Bewilligung erteilt, hört sie die kantonale Gewässerschutzfachstelle an.
2
Der Bundesrat kann die Voraussetzungen näher umschreiben.
4. Abschnitt: Planerischer Schutz
Art. 19
Gewässerschutzbereiche 1
Die Kantone teilen ihr Gebiet nach der Gefährdung der ober- und der unterirdischen Gewässer in Gewässerschutzbereiche ein. Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften.
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2
In den besonders gefährdeten Bereichen bedürfen die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten einer kantonalen Bewilligung, wenn sie die Gewässer gefährden können.11
Art. 20
Grundwasserschutzzonen 1
Die Kantone scheiden Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus; sie legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest.
2
Die Inhaber von Grundwasserfassungen müssen: a. die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen durchführen;
b. die erforderlichen dinglichen Rechte erwerben; c. für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen aufkommen.
Art. 21
Grundwasserschutzareale 1
Die Kantone scheiden Areale aus, die für die künftige Nutzung und Anreicherung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind. In diesen Arealen dürfen keine Bauten und Anlagen erstellt oder Arbeiten ausgeführt werden, die künftige Nutzungs- und Anreicherungsanlagen beeinträchtigen könnten.
2
Die Kantone können Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen auf die späteren Inhaber von Grundwasserfassungen und Anreicherungsanlagen überwälzen.
5. Abschnitt: Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten
Art. 22
12
Die Inhaber von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten müssen dafür sorgen, dass die zum Schutz der Gewässer erforderlichen baulichen und apparativen Vorrichtungen erstellt, regelmässig kontrolliert und einwandfrei betrieben und gewartet werden. Bewilligungspflichtige Lageranlagen (Art. 19 Abs. 2) müssen mindestens alle zehn Jahre kontrolliert werden; je nach Gefährdung der Gewässer legt der Bundesrat Kontrollintervalle für weitere Anlagen fest.
2
Bei Lageranlagen und Umschlagplätzen müssen Flüssigkeitsverluste verhindert, sowie auslaufende Flüssigkeiten leicht erkannt und zurückgehalten werden.
3
Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten dürfen nur von Personen erstellt, geändert, kontrolliert, befüllt, gewartet, entleert und ausser Betrieb gesetzt werden, die auf Grund ihrer Ausbildung, Ausrüstung und Erfahrung gewährleisten, dass der Stand der Technik eingehalten wird.
11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4287 4288; BBl 2005 937).
12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4287 4288; BBl 2005 937).
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4
Wer Anlageteile herstellt, muss prüfen, ob diese dem Stand der Technik entsprechen und die Prüfergebnisse dokumentieren.
5
Werden Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erstellt, geändert oder ausser Betrieb gesetzt, so müssen die Anlageinhaber dies dem Kanton nach dessen Anordnungen melden.
6
Stellen der Inhaber einer Anlage mit wassergefährdenden Flüssigkeiten oder die mit dem Betrieb oder der Wartung betrauten Personen einen Flüssigkeitsverlust fest, so melden sie dies unverzüglich der Gewässerschutzpolizei. Sie treffen von sich aus alle Massnahmen, die ihnen zugemutet werden können, um drohende Gewässerverunreinigungen zu verhindern.
7
Die Absätze 2-5 gelten nicht für Anlagen, welche die Gewässer nicht oder nur in geringem Masse gefährden können.
Art. 23
13
Art. 24
Kavernenspeicher
Wassergefährdende Flüssigkeiten dürfen nicht in unterirdischen Kavernenspeichern gelagert werden, wenn sie dabei mit Grundwasser in Berührung kommen.
Art. 25
Stoffe, die zu wassergefährdenden Flüssigkeiten werden können Die Artikel 22 und 24 gelten sinngemäss für Stoffe, die vermischt mit Flüssigkeiten zu wassergefährdenden Flüssigkeiten werden.
Art. 26
14
Bodenbewirtschaftung und Massnahmen am Gewässer
Art. 27
Bodenbewirtschaftung
1
Böden sind entsprechend dem Stand der Technik so zu bewirtschaften, dass die Gewässer nicht beeinträchtigt werden, namentlich nicht durch Abschwemmung und Auswaschung von Düngern und Pflanzenbehandlungsmitteln.
2
Der Bundesrat kann die notwendigen Vorschriften erlassen.
13 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4287 4288; BBl 2005 937).
14 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4287 4288; BBl 2005 937).
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Art. 28
Massnahmen am Gewässer Reichen bei einem Gewässer die Massnahmen nach den Artikeln 7-27 nicht aus, um die Anforderungen an die Wasserqualität (Art. 9 Abs. 1) zu erfüllen, so sorgt der Kanton dafür, dass zusätzlich Massnahmen am Gewässer selbst getroffen werden.
2. Kapitel: Sicherung angemessener Restwassermengen
Art. 29
Bewilligung
Eine Bewilligung braucht, wer über den Gemeingebrauch hinaus: a. einem Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung Wasser entnimmt; b. aus Seen oder Grundwasservorkommen, welche die Wasserführung eines Fliessgewässers mit ständiger Wasserführung wesentlich beeinflussen, Wasser entnimmt.
Art. 30
Voraussetzungen für die Bewilligung Die Entnahme kann bewilligt werden, wenn: a. die Anforderungen nach den Artikeln 31-35 erfüllt sind; b. zusammen mit andern Entnahmen einem Fliessgewässer höchstens 20 Prozent der Abflussmenge Q347 und nicht mehr als 10001/s entnommen werden
oder
c. für die Trinkwasserversorgung im Jahresmittel einer Quelle höchstens 80 l/s, dem Grundwasser höchstens 100 l/s entnommen werden.
Art. 31
Mindestrestwassermenge 1
Bei Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit ständiger Wasserführung muss die Restwassermenge mindestens betragen: bis 60 l/s Abflussmenge Q347 50 l/s
und für je weitere 10 l/s Abflussmenge Q347 8 l/s
für 160 l/s Abflussmenge Q347 130 l/s
und für je weitere 10 l/s Abflussmenge Q347 4,4 l/s mehr,
für 500 l/s Abflussmenge Q347 280 l/s
und für je weitere 100 l/s Abflussmenge Q347 31 l/s mehr,
für 2500 l/s Abflussmenge Q347 900 l/s
und für je weitere 100 l/s Abflussmenge Q347 21,3 l/s mehr,
für 10 000 l/s Abflussmenge Q347 2 500 l/s
und für je weitere 1000 l/s Abflussmenge Q347 150 l/s mehr,
ab 60 000 l/s Abflussmenge Q347 10 000 l/s.
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2
Die nach Absatz 1 berechnete Restwassermenge muss erhöht werden, wenn folgende Anforderungen nicht erfüllt sind und nicht durch andere Massnahmen erfüllt werden können:
a. Die vorgeschriebene Wasserqualität der Oberflächengewässer muss trotz der Wasserentnahme und bestehender Abwassereinleitungen eingehalten werden.
b. Grundwasservorkommen müssen weiterhin so gespiesen werden, dass die davon abhängige Trinkwassergewinnung im erforderlichen Ausmass möglich ist und der Wasserhaushalt landwirtschaftlich genutzter Böden nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
c. Seltene Lebensräume und -gemeinschaften, die direkt oder indirekt von der Art und Grösse des Gewässers abhängen, müssen erhalten oder, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen, nach Möglichkeit durch gleichwertige ersetzt werden.
d. Die für die freie Fischwanderung erforderliche Wassertiefe muss gewährleistet sein.
e. Bei Fliessgewässern bis 40 l/s Abflussmenge Q347 unterhalb von 800 m ü.
M., die als Laichstätten oder als Aufzuchtgebiete von Fischen dienen, müssen diese Funktionen weiterhin gewährleistet sein.
Art. 32
Ausnahmen
Die Kantone können in folgenden Fällen die Mindestrestwassermengen tiefer ansetzen: a. auf einer Strecke von 1000 m unterhalb einer Wasserentnahme aus einem Gewässer, das höher als 1700 m ü. M. liegt und dessen Abflussmenge Q347 kleiner als 50 l/s ist; b. bei Wasserentnahmen aus Nichtfischgewässern bis zu einer Restwasserführung von 35 Prozent der Abflussmenge Q347;
c. im Rahmen einer Schutz- und Nutzungsplanung für ein begrenztes, topographisch zusammenhängendes Gebiet, sofern ein entsprechender Ausgleich durch geeignete Massnahmen, wie Verzicht auf andere Wasserentnahmen, im gleichen Gebiet stattfindet; die Schutz- und Nutzungsplanung bedarf der Genehmigung des Bundesrates;
d. in Notsituationen für befristete Entnahmen, insbesondere zur Trinkwasserversorgung, für Löschzwecke oder zur landwirtschaftlichen Bewässerung.
Art. 33
Erhöhung der Mindestrestwassermenge 1
Die Behörde erhöht die Mindestrestwassermenge in dem Ausmass, als es sich aufgrund einer Abwägung der Interessen für und gegen die vorgesehene Wasserentnahme ergibt.
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2
Interessen für die Wasserentnahme sind namentlich: a. öffentliche Interessen, denen die Wasserentnahme dienen soll; b. die wirtschaftlichen Interessen des Wasserherkunftsgebiets; c. die wirtschaftlichen Interessen desjenigen, der Wasser entnehmen will; d. die Energieversorgung, wenn ihr die Wasserentnahme dienen soll.
3
Interessen gegen die Wasserentnahme sind namentlich: a. die Bedeutung der Gewässer als Landschaftselement; b. die Bedeutung der Gewässer als Lebensraum für die davon abhängige Tierund Pflanzenwelt, samt deren Artenreichtum, namentlich auch für die Fischfauna, deren Ertragsreichtum und natürliche Fortpflanzung;
c. die Erhaltung einer Wasserführung, die ausreicht, um die Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer langfristig zu erfüllen; d. die Erhaltung eines ausgeglichenen Grundwasserhaushalts, der die künftige Trinkwassergewinnung, die ortsübliche Bodennutzung und eine standortgerechte Vegetation gewährleistet; e. die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Bewässerung.
4
Wer einem Gewässer Wasser entnehmen will, unterbreitet der Behörde einen Bericht über:
a. die Auswirkungen unterschiedlich grosser Wasserentnahmen auf die Interessen an der Wasserentnahme, insbesondere auf die Herstellung von elektrischer Energie und deren Kosten;
b. die voraussichtlichen Beeinträchtigungen der Interessen gegen eine Wasserentnahme und über mögliche Massnahmen zu deren Verhinderung.
Art. 34
Wasserentnahmen aus Seen und Grundwasservorkommen Wird einem See oder einem Grundwasservorkommen Wasser entnommen und dadurch die Wasserführung eines Fliessgewässers wesentlich beeinflusst, so ist das Fliessgewässer sinngemäss nach den Artikeln 31-33 zu schützen.
Art. 35
Entscheid der Behörde 1
Die Behörde bestimmt im Einzelfall die Dotierwassermenge und die anderen Massnahmen, die zum Schutz der Gewässer unterhalb der Entnahmestelle notwendig sind.
2
Sie kann die Dotierwassermenge zeitlich unterschiedlich festlegen. Die Wassermenge nach den Artikeln 31 und 32 darf nicht unterschritten werden.
3
Die Behörde hört vor ihrem Entscheid die interessierten Fachstellen und, bei Entnahmen für Anlagen zur Wasserkraftnutzung mit einer Bruttoleistung über 300 kW, den Bund an.
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Art. 36
Kontrolle der Dotierwassermenge 1
Wer einem Gewässer Wasser entnimmt, muss der Behörde durch Messungen nachweisen, dass er die Dotierwassermenge einhält. Ist der Aufwand nicht zumutbar, so kann er den Nachweis durch Berechnung der Wasserbilanz erbringen.
2
Weist er nach, dass die zufliessende Wassermenge zeitweise geringer ist als die festgelegte Dotierwassermenge, so muss er während dieser Zeit nur so viel Dotierwasser abgeben, wie Wasser zufliesst.
3. Kapitel:
Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer
Art. 37
Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern 1
Fliessgewässer dürfen nur verbaut oder korrigiert werden, wenn: a. der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten es erfordert (Art. 5 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 22. Juni 187715 über die Wasserbaupolizei); b. es für die Schiffbarmachung oder für eine im öffentlichen Interesse liegende Nutzung der Wasserkraft nötig ist; c. dadurch der Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten Gewässers im Sinn dieses Gesetzes verbessert werden kann.
2
Dabei muss der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Gewässer und Ufer müssen so gestaltet werden, dass:
a. sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können; b. die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischem Gewässer weitgehend erhalten bleiben;
c. eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann.
3
In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Absatz 2 bewilligen.
4
Für die Schaffung künstlicher Fliessgewässer gilt Absatz 2 sinngemäss.
Art. 38
Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern 1
Fliessgewässer dürfen nicht überdeckt oder eingedolt werden.
2
Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen für: a. Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle; b. Verkehrsübergänge; c. Übergänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege; 15
SR 721.10. Art. 5 ist aufgehoben. Siehe heute Art. 3 Abs. 2 des BG vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (SR 721.100).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 14
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d. kleine Entwässerungsgräben mit zeitweiser Wasserführung; e. den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt.
Art. 39
Einbringen fester Stoffe in Seen 1
Es ist untersagt, feste Stoffe in Seen einzubringen, auch wenn sie Wasser nicht verunreinigen können.
2
Die kantonale Behörde kann Schüttungen bewilligen: a. für standortgebundene Bauten in überbauten Gebieten, wenn überwiegende öffentliche Interessen eine Schüttung erfordern und sich der angestrebte Zweck anders nicht erreichen lässt; b. wenn dadurch eine Flachwasserzone verbessert werden kann.
3
Die Schüttungen sind so natürlich wie möglich zu gestalten, und zerstörte Ufervegetation ist zu ersetzen.
Art. 40
Spülung und Entleerung von Stauräumen 1
Der Inhaber einer Stauanlage sorgt nach Möglichkeit dafür, dass bei der Spülung und Entleerung des Stauraumes oder bei der Prüfung von Vorrichtungen für das Ablassen von Wasser und die Hochwasserentlastung die Tier- und Pflanzenwelt im Unterlauf des Gewässers nicht beeinträchtigt wird.
2
Er darf Spülungen und Entleerungen nur mit einer Bewilligung der kantonalen Behörde vornehmen. Die Bewilligungsbehörde hört die interessierten Fachstellen an.
Sind periodische Spülungen und Entleerungen zur Erhaltung der Betriebssicherheit notwendig, so legt die Behörde lediglich Zeitpunkt und Art der Durchführung fest.
3
Muss der Inhaber aufgrund ausserordentlicher Ereignisse den Stausee aus Sicherheitsgründen sofort absenken, so orientiert er unverzüglich die Bewilligungsbehörde.
Art. 41
Treibgut bei Stauanlagen 1
Wer ein Gewässer staut, darf Treibgut, das er aus betrieblichen Gründen dem Gewässer entnommen hat, nicht ins Gewässer zurückgeben. Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen.
2
Der Inhaber der Stauanlage muss das Treibgut nach den Anordnungen der Behörde im Bereich seiner Anlagen periodisch einsammeln.
Art. 42
Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser 1
Wird bei einem natürlichen See Wasser entnommen oder eingeleitet, so dürfen sich dadurch die Schichtungs- und Strömungsverhältnisse im See nicht wesentlich verändern, und es dürfen keine Spiegelschwankungen auftreten, die zu Beeinträchtigungen im Uferbereich führen können.
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2
Bei einem Fliessgewässer sind Art und Ort der Einleitung von Wasser oder Abwasser so zu wählen, dass möglichst keine Verbauungen und Korrektionen notwendig werden.
Art. 43
Erhaltung von Grundwasservorkommen 1
Die Kantone sorgen dafür, dass einem Grundwasservorkommen langfristig nicht mehr Wasser entnommen wird, als ihm zufliesst. Kurzfristig darf mehr Wasser entnommen werden, sofern dadurch die Qualität des Grundwassers und die Vegetation nicht beeinträchtigt werden.
2
Ist ein Grundwasservorkommen durch übermässige Entnahme oder durch eine verringerte Speisung beeinträchtigt, so sorgt der Kanton für eine möglichst weitgehende Verbesserung des Zustands, sei es durch Verminderung der Entnahme, durch künstliche Anreicherung oder durch Untergrundspeicherung von Trinkwasser.
3
Grundwasservorkommen dürfen nicht dauernd miteinander verbunden werden, wenn dadurch Menge oder Qualität des Grundwassers beeinträchtigt werden können.
4
Speichervolumen und Durchfluss nutzbarer Grundwasservorkommen dürfen durch Einbauten nicht wesentlich und dauernd verringert werden.
5
Bei Stauanlagen mit geringer Stauhöhe dürfen das Grundwasser und die vom Grundwasserstand abhängige Vegetation nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Für bestehende Anlagen kann die Behörde Ausnahmen bewilligen.
6
Die Entwässerung eines Gebiets, durch die der Grundwasserspiegel auf einer grossen Fläche abgesenkt wird, ist nur zulässig, wenn die landwirtschaftliche Nutzung anders nicht gesichert werden kann.
Art. 44
Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material 1
Wer Kies, Sand oder anderes Material ausbeuten oder vorbereitende Grabungen dazu vornehmen will, braucht eine Bewilligung.
2
Die Bewilligung für solche Arbeiten darf nicht erteilt werden: a. in
Grundwasserschutzzonen; b. unterhalb des Grundwasserspiegels bei einem Grundwasservorkommen, das sich nach Menge und Qualität für die Wassergewinnung eignet; c. in Fliessgewässern, wenn der Geschiebehaushalt nachteilig beeinflusst wird.
3
Bei einem Grundwasservorkommen, das sich nach Menge und Qualität für die Wassergewinnung eignet, kann die Ausbeutung oberhalb des Grundwasserspiegels bewilligt werden, wenn über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel eine schützende Materialschicht belassen wird. Diese ist nach den örtlichen Gegebenheiten zu bemessen.
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 16
814.20
3. Titel: Vollzug, Grundlagenbeschaffung, Finanzierung, Förderung und Verfahren16 1. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Vollzug durch die Kantone
Art. 45
Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht Artikel 48 den Vollzug dem
Bund überträgt. Sie erlassen die erforderlichen Vorschriften.
2. Abschnitt: Vollzug durch den Bund
Art. 46
Aufsicht und Koordination 1
Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.
2
Der Bundesrat regelt die Koordination: a. der Gewässerschutzmassnahmen der Kantone; b. unter den Bundesstellen; c. zwischen Bundesstellen und Kantonen.
Art. 47
Ausführungsvorschriften 1
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
2
...17
Art. 48
18
Die Bundesbehörde, die ein anderes Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag vollzieht, ist bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch für den Vollzug des Gewässerschutzgesetzes zuständig. Sie hört vor ihrem Entscheid die betroffenen Kantone an.
Das Bundesamt für Umwelt19 (Bundesamt)20 und die übrigen betroffenen Bundesstellen wirken nach den Artikeln 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199721 beim Vollzug mit.
16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997 2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
17 Aufgehoben durch Art. 12 Ziff. 3 des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005, mit Wirkung seit 1. Sept. 2005 (SR 172.061).
18 Fassung gemäss Ziff. I 15 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).
19 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
20 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 5 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 814.91). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
21 SR
172.010
Gewässerschutzgesetz 17
814.20
2
Eignet sich das Verfahren nach Absatz 1 für bestimmte Aufgaben nicht, so regelt der Bundesrat den Vollzug durch die betroffenen Bundesstellen. 3 Der Bund vollzieht die Vorschriften über Stoffe (Art. 9 Abs. 2 Bst. c); er kann für bestimmte Teilaufgaben die Kantone beiziehen.
4
Der Bundesrat bestimmt, welche Angaben, die aufgrund anderer Bundesgesetze über Stoffe erhoben werden, dem Bundesamt zur Verfügung zu stellen sind.
3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über den Vollzug
Art. 49
Gewässerschutzfachstellen und Gewässerschutzpolizei 1
Die Kantone richten Gewässerschutzfachstellen ein. Sie organisieren die Gewässerschutzpolizei und einen Schadendienst.
2
Das Bundesamt ist die Gewässerschutzfachstelle des Bundes.
3
Bund und Kantone können für den Vollzug öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private beiziehen, insbesondere für die Kontrolle und Überwachung.
Art. 50
Information und Beratung 1
Bund und Kantone prüfen die Auswirkungen der Massnahmen dieses Gesetzes und informieren die Öffentlichkeit über den Gewässerschutz und den Zustand der Gewässer.
2
Die Gewässerschutzfachstellen beraten Behörden und Private.
3
Sie empfehlen Massnahmen zur Verhinderung und zur Verminderung nachteiliger Einwirkungen auf die Gewässer.
Art. 51
Düngerberatung
Die Kantone sorgen dafür, dass zum Vollzug der Artikel 14 und 27 eine Beratung eingerichtet wird.
Art. 52
Duldungs- und Schweigepflicht 1
Die Behörden des Bundes und der Kantone können Erhebungen an privaten und öffentlichen Gewässern durchführen. Sie können die dazu notwendige Einrichtungen erstellen und Anlagen kontrollieren. Die Grundeigentümer und die Inhaber der Anlagen müssen den damit betrauten Personen den Zutritt gewähren und ihnen die erforderlichen Auskünfte erteilen.
2
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sowie Experten und Mitglieder von Kommissionen und Fachausschüssen unterstehen dem Amtsgeheimnis.
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 18
814.20
3
Die Behörden können die Ergebnisse dieser Erhebungen und Kontrollen nach Anhören der Betroffenen veröffentlichen, wenn sie von allgemeinem Interesse sind.
Auf Anfrage sind die Ergebnisse der Kontrolle bekannt zu geben, wenn nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis bleibt in jedem Fall gewahrt.
Art. 53
Zwangsmassnahmen
Die Behörden können die von ihnen angeordneten Massnahmen zwangsweise durchsetzen. Soweit das kantonale Recht keine oder keine strengeren Vorschriften enthält, ist im kantonalen Verfahren Artikel 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196822 anwendbar.
Art. 54
Kosten von Sicherungs- und Behebungsmassnahmen Die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen, werden dem Verursacher überbunden.
Art. 55
Gebühren des Bundes
1
Der Bund erhebt eine Gebühr für seine Bewilligungen und Kontrollen sowie für seine besonderen Dienstleistungen nach diesem Gesetz.
2
Der Bundesrat bestimmt die Ansätze.
Art. 56
Interkantonale Gewässer 1
Berührt ein ober- oder ein unterirdisches Gewässer das Gebiet mehrerer Kantone, so hat jeder Kanton diejenigen Massnahmen zu treffen, die zum Schutz dieses Gewässers und im Interesse der anderen Kantone notwendig sind.
2
Können sich die Kantone über die Massnahmen nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat.
2. Kapitel: Grundlagenbeschaffung
Art. 57
Aufgaben des Bundes
1
Der Bund führt Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse durch über: a. die hydrologischen Verhältnisse; b. die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer; c. die Trinkwasserversorgung; d. andere Belange des Gewässerschutzes.
22
SR 172.021
Gewässerschutzgesetz 19
814.20
2
Er kann sich an der Entwicklung von Anlagen und Verfahren, mit denen der Stand der Technik im allgemeinen Interesse des Gewässerschutzes, insbesondere durch Massnahmen an der Quelle, erhöht wird, finanziell beteiligen.
3
Er stellt die Ergebnisse und die Auswertung der Erhebungen Interessierten zur Verfügung.
4
Der Bundesrat regelt die Durchführung der Erhebungen und ihre Auswertung.
5
Die Bundesstellen erlassen fachtechnische Weisungen und beraten die Erhebungsstellen. Sie können gegen Rechnung hydrologische Arbeiten für andere durchführen oder ihre Geräte für solche Arbeiten zur Verfügung stellen.
Art. 58
Aufgaben der Kantone
1
Die Kantone führen die weiteren Erhebungen durch, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. Sie teilen die Ergebnisse den Bundesstellen mit.
2
Die Kantone erstellen ein Inventar über die Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen auf ihrem Gebiet. Das Inventar ist öffentlich, soweit nicht Interessen der Gesamtverteidigung die Geheimhaltung erfordern.
Art. 59
Ermittlung der Abflussmenge Q347 Liegen für ein Gewässer unzureichende Messergebnisse vor, so wird die Abflussmenge Q347 mit andern Methoden wie hydrologischen Beobachtungen und Modellrechnungen ermittelt.
Art. 60
Mitteilungspflicht der Behörde Bevor eine Behörde einen Eingriff bewilligt, der sich auf ein Gewässer in der Nähe einer Station für hydrologische oder andere Erhebungen auswirken kann, unterrichtet sie die für die Station zuständige Stelle.
3. Kapitel:23 Finanzierung
a 1 Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt: a. die Art und die Menge des erzeugten Abwassers; b. die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen; c. die Zinsen;
23 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997 2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 20
814.20
d. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen.
2
Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung des Abwassers gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden.
3
Die Inhaber der Abwasseranlagen müssen die erforderlichen Rückstellungen bilden.
4
Die Grundlagen für die Berechnung der Abgaben sind öffentlich zugänglich.
4. Kapitel:24 Förderung
Art. 61
25 Abwasseranlagen 1 Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von: a. Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen, soweit sie der Erfüllung völkerrechtlicher Vereinbarungen oder von Beschlüssen internationaler Organisationen dienen, welche die Reinhaltung von Gewässern ausserhalb der Schweiz bezwecken;
b. Kanalisationen, die anstelle von Anlagen und Einrichtungen nach Buchstabe a erstellt werden.
2
Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der Menge Stickstoff, die durch die Massnahmen nach Absatz 1 eliminiert wird.
Art. 62
26 Abfallanlagen 1 Der Bund leistet den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen zur Entsorgung von Sonderabfällen, wenn diese Anlagen und Einrichtungen von gesamtschweizerischem Interesse sind.
2
Er leistet den finanziell schwachen und mittelstarken Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen zur Behandlung oder Verwertung von Siedlungsabfällen, wenn der erstinstanzliche Entscheid über die Erstellung der Anlage vor dem 1. November 1997 getroffen ist. Der Bundesrat kann diese Frist für Regionen, die noch nicht über 24 Ursprünglich
3.
Kap.
25 Fassung gemäss Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit
1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).
26 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997 2243 2248; BBl 1996 IV 1217). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes.
Gewässerschutzgesetz 21
814.20
die notwendigen Kapazitäten verfügen, bis spätestens 31. Oktober 1999 verlängern, wenn die Umstände es erfordern.
2bis
Der Anspruch auf Bundesbeiträge nach Absatz 2 bleibt erhalten, wenn: a. der erstinstanzliche Entscheid über die Erstellung einer Anlage innerhalb der verlängerten Frist getroffen wurde; b. aus technischen Gründen, die nicht dem Kanton angelastet werden können, eine neue Anlage bewilligt werden muss; c. der neue erstinstanzliche Entscheid vor dem 1. November 2005 getroffen wird; und
d. mit dem Bau vor dem 1. November 2006 begonnen wird.27 3
Der Bund kann den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Kosten der kantonsübergreifenden Abfallplanung leisten, wenn die Gesuche vor dem 1. November 2002 eingereicht werden.
4
Die Abgeltungen betragen: a. 25 Prozent der anrechenbaren Kosten für Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2; b. 35 Prozent der anrechenbaren Kosten für Planungen nach Absatz 3.
a28 Massnahmen der Landwirtschaft 1
Der Bund leistet im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen, wenn: a. die Massnahmen zur Erfüllung der Anforderungen an die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer erforderlich sind; b. der betreffende Kanton die Gebiete, in denen die Massnahmen erforderlich sind, bezeichnet und die vorgesehenen Massnahmen aufeinander abgestimmt hat; c. die Massnahmen wirtschaftlich nicht tragbar sind.
2
Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach den Eigenschaften und der Menge der Stoffe, deren Abschwemmung und Auswaschung verhindert wird, sowie nach den Kosten der Massnahmen, die nicht durch Beiträge nach dem Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 199829 oder nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 196630 über den Natur- und Heimatschutz abgegolten werden.31 27 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Okt. 2006 (AS 2006 3859 3860; BBl 2003 8025 8043).
28 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft seit. 1. Jan. 1999 (SR 910.1).
29 SR
910.1
30 SR
451
31 Fassung gemäss Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit
1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 22
814.20
3
...32
4
Das Bundesamt für Landwirtschaft gewährt die Abgeltungen als globale Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen, die mit den Kantonen für jedes Gebiet abgeschlossen werden, in dem Massnahmen erforderlich sind. Für die Beurteilung, ob die Programme einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleisten, hört es das Bundesamt für Umwelt an. Die Kantone sprechen die Abgeltungen den einzelnen Anspruchsberechtigten zu.33
Art. 63
34
Art. 64
Grundlagenbeschaffung, Ausbildung und Aufklärung 1
Der Bund kann den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen leisten für die Ermittlung der Ursachen der ungenügenden Wasserqualität eines wichtigen Gewässers im Hinblick auf die Sanierungsmassnahmen.35 2 Er kann Finanzhilfen an die Ausbildung von Fachpersonal und an die Aufklärung der Bevölkerung gewähren.
3
Er kann die Erstellung kantonaler Inventare über Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen im Rahmen der bewilligten Kredite durch Abgeltungen sowie durch eigene Arbeiten unterstützen, wenn: a. diese Inventare nach den Richtlinien des Bundes erstellt werden; und b. die Gesuche vor dem 1. November 2010 eingereicht werden.36 4
Die Leistungen des Bundes betragen höchstens 40 Prozent der Kosten.37 32 Aufgehoben durch Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung
seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).
33 Fassung gemäss Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit
1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).
34 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997 2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
35 Fassung gemäss Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit
1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).
36 Fassung gemäss Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit
1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).
37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997 2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
Gewässerschutzgesetz 23
814.20
a38 Risikogarantie Der Bund kann für Erfolg versprechende neuartige Anlagen und Einrichtungen eine Risikogarantie übernehmen. Diese darf 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht übersteigen.
Art. 65
39 Finanzierung 1 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen befristeten Rahmenkredit für die Zusicherung von Beiträgen.40 2
Sie bewilligt jeweils für vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss die Mittel für die Zahlung der Abgeltungen, die in Anwendung von Artikel 13 Absatz 6 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199041 dem Grundsatz nach zugesichert worden sind.
3
Sie bewilligt mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit den Höchstbetrag, bis zu dem der Bund Risikogarantien nach Artikel 64a übernehmen darf.
Art. 66
Rückforderung
1
Zu Unrecht bezogene Leistungen des Bundes werden zurückgefordert. Dies gilt auch, wenn eine Anlage oder eine Einrichtung zweckentfremdet wird.
2
Die Ansprüche des Bundes verjähren fünf Jahre nach ihrer Entstehung.
5. Kapitel:42 Verfahren
Art. 67
43
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
38 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997 2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997 (AS 1997 2243 2248; BBl 1996 IV 1217).
40 Fassung gemäss Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit
1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).
41 SR
616.1
42 Ursprünglich
4.
Kap.
43 Fassung gemäss Anhang Ziff. 92 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 24
814.20
a44 Behördenbeschwerde 1 Das Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen die Rechtsmittel des eidgenössischen und des kantonalen Rechts zu ergreifen.
2
...45
Art. 68
Enteignung
1
Soweit der Vollzug dieses Gesetzes es erfordert, können Bund und Kantone die notwendigen Rechte enteignen oder dieses Recht Dritten übertragen.
2
Die Kantone können in ihren Ausführungsvorschriften das Enteignungsgesetz vom 20. Juni 193046 als anwendbar erklären; sie sehen vor, dass: a. die Kantonsregierung über streitig gebliebene Einsprachen entscheidet; b. der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission das abgekürzte Verfahren bewilligen kann, wenn sich die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmen lassen.
3
Für Werke, die das Gebiet mehrerer Kantone beanspruchen, ist das eidgenössische Enteignungsrecht anwendbar.47 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation48 entscheidet über die Enteignung.
4. Titel:49 ...
Art. 69
44 Eingefügt durch Ziff. I 15 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).
45 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 92 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
46
SR 711
47
Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).
48 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
49
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Dez. 1995 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).
Gewässerschutzgesetz 25
814.20
5. Titel: Strafbestimmungen50
Art. 70
Vergehen
1
Mit Gefängnis oder mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich: a. Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder ausserhalb eines Gewässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft (Art. 6); b. als Inhaber von Anlagen, die wassergefährdende Flüssigkeiten enthalten, die nach diesem Gesetz notwendigen baulichen und apparativen Vorrichtungen nicht erstellt oder nicht funktionsfähig erhält und dadurch das Wasser verunreinigt oder die Gefahr einer Verunreinigung schafft (Art. 22); c. behördlich festgelegte Dotierwassermengen nicht einhält oder die zum Schutz des Gewässers unterhalb der Entnahmestelle angeordneten Massnahmen nicht trifft (Art. 35); d. ein Fliessgewässer widerrechtlich verbaut oder korrigiert (Art. 37); e. ohne Bewilligung oder entgegen den Bedingungen einer erteilten Bewilligung Fliessgewässer überdeckt oder eindolt (Art. 38);
f. ohne Bewilligung der kantonalen Behörde oder entgegen den Bedingungen einer erteilten Bewilligung feste Stoffe in einen See einbringt (Art. 39 Abs. 2); g. ohne Bewilligung oder entgegen den Bedingungen einer erteilten Bewilligung Kies, Sand oder anderes Material ausbeutet oder vorbereitende Grabungen dazu vornimmt (Art. 44).
2
Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse.
Art. 71
Übertretungen
1
Mit Haft oder mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: a. in anderer Weise diesem Gesetz zuwiderhandelt; b. einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt.
2
Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
3
Gehilfenschaft ist strafbar.
4
Eine Übertretung verjährt in einem Jahr, die Strafe einer Übertretung in zwei Jahren.
50 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 26
814.20
Art. 72
Anwendung des Strafgesetzbuches Erfüllt eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz gleichzeitig den Tatbestand von Artikel 234 des Strafgesetzbuches51, so ist nur diese Bestimmung anwendbar. Im übrigen finden die Strafbestimmungen des vorliegenden Gesetzes neben denjenigen des Strafgesetzbuches Anwendung.
Art. 73
Anwendung des Verwaltungsstrafrechts Die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197452 gelten sinngemäss für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.
6. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 74
Aufhebung des Gewässerschutzgesetzes Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 197153 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz) wird aufgehoben.
Art. 75
Änderungen von Bundesgesetzen 1. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 197354 über die Fischerei wird wie folgt geändert: Art. 24 ...
2. Das Bundesgesetz vom 1. Juli 196655 über den Natur- und Heimatschutz wird wie folgt geändert: Art. 21 Abs. 2 ...
Art. 22
Abs. 2 ...
51
SR 311.0
52
SR 313.0
53
[AS 1972 950, 1979 1573 Art. 38, 1980 1796, 1982 1961, 1984 1122 Art. 66 Ziff. 3, 1985 660 Ziff. I 51, 1991 362 Ziff. II 402 857 Anhang Ziff. 19, 1992 288 Anhang Ziff. 32] 54
[AS 1975 2345, 1985 660 Ziff. I 81, 1991 362 Ziff. III. AS 1991 2259 Art. 27 Ziff. 1] 55
SR 451. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
Gewässerschutzgesetz 27
814.20
3. Das Bundesgesetz vom 22. Juni 187756 über die Wasserbaupolizei wird wie folgt geändert: Art. 5 Abs. 1, 1bis, 2bis, 2ter und 2quater57 ...
4. Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198358 wird wie folgt geändert: Art. 30 Abs. 5 ...
Art. 32
Abs. 4 Bst. h ...
5. Das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 195159 wird wie folgt geändert: Art. 199 ...
6. Das Bundesgesetz vom 22. Dezember 191660 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) wird wie folgt ergänzt: Art. 22 Abs. 3-5 ...
2. Kapitel: Übergangsbestimmungen 1. Abschnitt: Beseitigung nicht verschmutzten Abwassers, Lagereinrichtungen für Hofdünger und Treibgut bei Stauanlagen
Art. 76
Beseitigung nicht verschmutzten Abwassers Die Kantone sorgen dafür, dass spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Wirkung einer Abwasserreinigungsanlage nicht mehr durch stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser (Art. 12 Abs. 3) beeinträchtigt wird.
56
SR 721.10. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
57
Dieser Art. ist heute aufgehoben.
58
SR 814.01. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
59
[AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 Schl- und Ueb X. Tit.
Art. 6 Ziff. 7, 1974 763, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 1979 2058, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1469 Art. 59 Ziff. 3 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 Art. 15. AS 1998 3033 Anhang Bst. c] 60
SR 721.80. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 28
814.20
Art. 77
Lagereinrichtungen für Hofdünger Die Kantone legen die Frist zur Anpassung der Kapazität von Lagereinrichtungen für Hofdünger nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest. Sie sorgen dafür, dass innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sämtliche Lagereinrichtungen saniert sind.
Art. 78
Höchstzulässige Düngermenge Die Kantone legen die Frist zur Anpassung der höchstzulässigen Düngermenge an die massgebliche Nutzfläche nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest. Sie sorgen dafür, dass die notwendigen Anpassungen innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind.
Art. 79
Treibgut bei Stauanlagen Sind für das Einsammeln von Treibgut bauliche Vorkehrungen erforderlich, so muss der Inhaber der Stauanlage sie innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes treffen.
2. Abschnitt: Wasserentnahmen
Art. 80
Sanierung
1
Wird ein Fliessgewässer durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst, so muss es unterhalb der Entnahmestellen nach den Anordnungen der Behörde so weit saniert werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist.
2
Die Behörde ordnet weitergehende Sanierungsmassnahmen an, wenn es sich um Fliessgewässer in Landschaften oder Lebensräumen handelt, die in nationalen oder kantonalen Inventaren aufgeführt sind, oder wenn dies andere überwiegende öffentliche Interessen fordern. Das Verfahren für die Feststellung der Entschädigungspflicht und die Festsetzung der Entschädigung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 193061.
Art. 81
Sanierungsfristen
1
Die Behörde legt die Fristen für die Sanierungsmassnahmen nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest.
2
Sie sorgt dafür, dass die Sanierungen bis spätestens Ende 2012 abgeschlossen sind.62
61
SR 711
62 Fassung gemäss Ziff. I 11 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1633 1647; BBl 2003 5615).
Gewässerschutzgesetz 29
814.20
Art. 82
Grundlagen für die Sanierung 1
Die Kantone erstellen ein Inventar der bestehenden Wasserentnahmen nach Artikel 29, das Angaben enthält über:
a. die entnommene Wassermenge; b. die Restwassermenge;
c. die
Dotierwassermenge;
d. die
rechtlichen
Verhältnisse.
2
Sie beurteilen die im Inventar aufgeführten Wasserentnahmen und entscheiden, ob und in welchem Ausmass eine Sanierung notwendig ist. Sie halten die Ergebnisse in einem Bericht fest. Dieser soll nach Möglichkeit die zeitliche Abfolge der zu treffenden Massnahmen aufzeigen.
3
Sie reichen die Inventare innert zweier Jahre und den Bericht innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Bund ein.
Art. 83
Wasserentnahmen bei bereits erteilter Konzession 1
Bei geplanten Wasserentnahmen, für welche die Konzession vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist, muss der Schutz des Gewässers unterhalb der Entnahmestelle durch Massnahmen nach diesem Gesetz so weit gewährleistet werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist. Keine Entschädigungspflicht begründen Massnahmen nach Artikel 31 des Gesetzes, sofern die Konzession nach dem 1. Juni 1987 erteilt worden ist.
2
Fordern überwiegende öffentliche Interessen einen weitergehenden Schutz, so ordnet die Behörde die notwendigen Massnahmen nach diesem Gesetz an. Das Verfahren für die Feststellung der Entschädigungspflicht und die Festsetzung der Entschädigung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 193063.
3
Die Behörde ordnet die Massnahmen spätestens vor dem Beginn der Bauarbeiten für die Anlagen zur Wasserentnahme an.
3. Abschnitt: Abgeltungen
Art. 84
1 Über Abgeltungsgesuche für Anlagen und Einrichtungen, mit deren Erstellung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde, wird nach dem bisherigen Recht entschieden. Die Abgeltung ist nach der im Zeitpunkt der Zusicherung geltenden Finanzkraft der Kantone zu bemessen.
2
...64
63
SR 711
64 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 30
814.20
3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten
Art. 85
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. November 199265 Schlussbestimmung der Änderung vom 20. Juni 199766 1
Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, e und f des Gewässerschutzgesetzes in der Fassung vom 24. Januar 199167 werden nach diesem Recht beurteilt, wenn sie vor dem 1. Januar 1995 eingereicht wurden. An die Stelle der darin enthaltenen Bedingung, dass mit der Erstellung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wird, tritt die Bedingung, dass der erstinstanzliche Entscheid über die Erstellung der Anlage vor dem 1. November 1997 getroffen ist.
2
Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c des Gewässerschutzgesetzes in der Fassung vom 18. März 199468 werden nach diesem Recht beurteilt, wenn sie vor dem 1. November 2002 eingereicht werden und die Massnahmen vor diesem Datum getroffen und abgerechnet sind.
3
Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes in der Fassung vom 18. März 1994, die vor Inkrafttreten dieser Änderung eingereicht wurden, werden nach dem neuen Recht beurteilt.
65
BRB vom 5. Okt. 1992 (AS 1992 1887; BBl 1992 V 451).
66 AS
1997 2243; BBl 1996 IV 1217 67 AS
1992 1860
68 AS 1994 1634