¹ Das Grundbuchamt nimmt Eintragungen in das Grundbuch nur auf Anmeldung hin vor.

² Vorbehalten bleiben die im ZGB und in dieser Verordnung vorgesehenen Aus­nahmen, in denen das Verfahren von Amtes wegen eingeleitet wird.

¹ Die Anmeldung erfolgt unbedingt und vorbehaltlos. Sie kann nicht ohne Zustim­mung der begünstigten Personen zurückgezogen werden.

² In der Anmeldung ist jede vorzunehmende Eintragung einzeln aufzuführen.

³ Werden mehrere Anmeldungen gleichzeitig eingereicht, die miteinander im Zusammenhang stehen, so ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie behandelt werden sollen.

⁴ In der Anmeldung kann verlangt werden, dass die Eintragung nicht ohne eine bestimmte andere Eintragung vorzunehmen ist.

¹ Die Anmeldung bedarf der schriftlichen Form.

² Behörden und Gerichte können in dringenden Fällen die folgenden Eintragungen formlos anmelden:

a.

die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung nach Artikel 960 Absatz 1 Ziffern 1 und 2 ZGB;

b.

die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung nach Artikel 961 Absatz 1 Zif­fer 1 ZGB;

c.

die Anmerkung der eherechtlichen Verfügungsbeschränkung nach Artikel 55 Absatz 1;

d.

die Anmerkungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts nach Arti­kel 55 Absatz 3;

e.

die Anmerkung einer Grundbuchsperre nach Artikel 56.

³ Die formlose Anmeldung wird mit dem Datum und der Uhrzeit der Übermittlung in das Tagebuch eingetragen.

⁴ Bei einer formlosen Anmeldung ist die schriftliche Anmeldung unverzüglich nachzureichen. Trifft sie nicht innert der üblichen Zustellfrist für Briefpost ein, so weist das Grundbuchamt die Anmeldung ab.

¹ Erfolgt die Anmeldung für eine Gesellschaft, eine juristische Person, eine öffent­lich-rechtliche Körperschaft oder durch eine zur Vertretung der verfügungsberech­tigten Person berechtigte Person, so wird ein Nachweis der Vertretungsmacht oder ein Ausweis über das Vertretungsverhältnis der handelnden Personen eingereicht.

² Für die Fälle, in denen der Rechtsgrundausweis (Art. 62-80) in öffentlicher Beur­kundung auszufertigen ist, kann das kantonale Recht vorsehen, dass die Urkundsper­son die Anmeldung vornehmen kann.

¹ Wer sich mit einer Bestätigung der zuständigen Behörde als Willensvollstrecker oder Willensvollstreckerin ausweist, ist ohne die Mitwirkung der Erbinnen und Erben befugt, die folgenden Vorgänge anzumelden:

a.

die Veräusserung oder Belastung eines Grundstücks oder eines dinglichen Rechts, das zum Nachlass gehört;

b.

die Eintragungen zur Ausrichtung eines Vermächtnisses, das ein zum Nach­lass gehörendes Grundstück oder dingliches Recht beinhaltet;

c.

die Eintragungen, die sich aus einem Erbteilungsvertrag ergeben, sofern die­ser den Anforderungen von Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b entspricht.

² Wurden mehrere Personen mit der Willensvollstreckung beauftragt, so kann eine dieser Personen nur selbstständig handeln, wenn sie das Recht dazu nachweist.

¹ Die Anmeldungsbelege müssen folgende Angaben über die verfügende Person und die erwerbende Person enthalten:

a.

für natürliche Personen: den Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht, den Wohnort, den Heimatort oder die Staatsangehörigkeit; den Anmeldungsbelegen ist eine Kopie des Passes oder der Identitätskarte bei­zulegen; nach Erfassung der Personalien wird die Kopie vernichtet;

b.

für juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften: die Firma oder den Namen, den Sitz, die Rechtsform, wenn diese nicht aus der Firma oder dem Namen hervorgeht, sowie die Unternehmens-Identifika­ti­onsnummer (UID);

c.

für andere Gesellschaften und Gemeinschaften, in denen die beteiligten Perso­nen durch Gesetzesvorschrift oder Vertrag verbunden und Gesamtei­gentümer sind: die Angaben über die daran beteiligten Personen nach Buch­stabe a oder b.

² Sie müssen zudem die Angaben zur Beurteilung enthalten, ob für die Verfügung über ein Grundstück die Bewilligung einer Behörde oder die Zustimmung Dritter (z.B. des Ehegatten) nötig ist.

³ Beim Erwerb von gemeinschaftlichem Eigentum sind die Angaben zu machen, die für die Darstellung des Gemeinschaftsverhältnisses nach Artikel 96 erforderlich sind.

¹ Unmittelbare gesetzliche Pfandrechte nach ZGB (Art. 808 Abs. 4, 810 Abs. 3, 819 Abs. 2 ZGB) werden auf Anmeldung des Grundpfandgläubigers oder der Grund­pfandgläubigerin eingetragen, wenn:

a.

der Eigentümer oder die Eigentümerin die Pfandsumme anerkennt; oder

b.

die Pfandsumme gerichtlich festgestellt ist.

² Die Eintragungsfrist wird durch die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte gewahrt (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB).

¹ Zur Anmeldung der Anmerkung einer Eigentumsbeschränkung befugt ist:

a.

der Eigentümer oder die Eigentümerin;

b.

jede Person, die ein von der Anmerkung betroffenes dingliches Recht hat.

² Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen und andere öffentlich-rechtliche Pflichten, die mit einem Grundstück oder einem Recht an einem Grundstück ver­bunden sind, werden angemerkt auf Anmeldung:

a.

der nach kantonalem Recht für die Entstehung zuständigen Behörde;

b.

des Eigentümers oder der Eigentümerin;

c.

der Person, die das betroffene dingliche Recht hat.

¹ Beim Miteigentum kann jeder Miteigentümer und jede Miteigentümerin die Anmerkung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung, eines Reglements oder von Verwaltungsbeschlüssen anmelden (Art. 647 Abs. 1 ZGB); beim Stockwerkeigen­tum ist zudem auch der Verwalter oder die Verwalterin dazu befugt.

² Die vom kantonalen Recht bezeichnete Behörde kann die Anmerkung der Zugehö­rigkeit eines Grundstücks zu einem Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen anmelden (Art. 660a Abs. 3 ZGB).

³ Handwerker, Handwerkerinnen, Unternehmer und Unternehmerinnen können die Anmerkung des Werkbeginns auf dem Grundstück anmelden, auf dem sie arbeiten (Art. 841 Abs. 3 ZGB).

⁴ Die vertretungsberechtigten Personen und die Behörden können die Anmerkung einer Vertretung nach Artikel 962a ZGB anmelden.

⁵ Nachkommen des Verpächters oder der Verpächterin eines landwirtschaftlichen Gewerbes können die Anmerkung des Vorpachtrechts (Art. 5 des BG vom 4. Okt. 1985³² über die landwirtschaftliche Pacht) anmelden.

¹ Die zuständige richterliche Behörde oder gestützt auf deren vollstreckbare Anord­nung der Ehegatte, die Ehegattin, der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin kann die Anmerkung einer Beschränkung der Verfügungsbefugnis über ein Grundstück nach Artikel 178 Absatz 3 ZGB oder Artikel 22 Absatz 2 des Partner­schaftsgesetzes vom 18. Juni 2004³³ anmelden.

² Vorsorgeeinrichtungen dürfen die Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung zur Sicherung des Vorsorgezwecks nach Artikel 30e Absatz 2 BVG³⁴ nur mit Zustimmung des Eigentümers oder der Eigentümerin anmelden.

³ Das Konkurs- oder Nachlassgericht und das zuständige Betreibungs- oder Kon­kursamt können die in den Artikeln 176 Absatz 2, 296, 319 und 345 des Bundes­gesetzes vom 11. April 1889³⁵ über Schuldbetreibung und Konkurs sowie in Arti­kel 23a der Verordnung vom 23. April 1920³⁶ über die Zwangsverwertung von Grundstücken vorgesehenen Anmerkungen anmelden.

Der Eigentümer, die Eigentümerin oder die zuständige Behörde kann die Anmer­kung einer Grundbuchsperre anmelden, wenn ein vollstreckbarer Entscheid ergan­gen ist betreffend:

a.

eine Beschlagnahme im Strafverfahren (Art. 266 Abs. 3 der Strafprozessord­nung³⁷) und im Verwaltungsstrafverfahren (Art. 46 des BG vom 22. März 1974³⁸ über das Verwaltungsstrafrecht);

b.

eine vorsorgliche Massnahme im Zivilprozess (Art. 262 Bst. c der Zivilpro­zessordnung³⁹) mit Ausnahme der Fälle, in denen das ZGB eine Vormer­kung vorsieht (Art. 960, 961 ZGB);

c.

vorsorgliche Massnahmen, die von der zuständigen Behörde in Anwendung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983⁴⁰ über den Erwerb von Grundstü­cken durch Personen im Ausland angeordnet wurden;

d.

vorsorgliche Massnahmen, die von der zuständigen Behörde in Anwendung von kantonalem Recht angeordnet wurden, sofern sich das Verfahren nach kantonalem Recht richtet.

Die nach Artikel 80 BGBB⁴¹ zuständige Behörde meldet die Anmerkung der Unter­stellung oder Nichtunterstellung eines Grundstücks unter das bäuerliche Bodenrecht an (Art. 86 BGBB, Art. 3 der V vom 4. Okt. 1993⁴² über das bäuer­liche Boden­recht).

Die Anmerkung eines Trustverhältnisses (Art. 149d des BG vom 18. Dez. 1987⁴³ über das Internationale Privatrecht) wird eingetragen gestützt auf:

a.

eine Anmeldung des im Grundbuch eingetragenen Begründers oder der im Grundbuch eingetragenen Begründerin im Zusammenhang mit dem Einbrin­gen des Grundstücks in den Trust;

b.

eine Anmeldung von im Grundbuch eingetragenen Trustees;

c.

ein Urteil eines schweizerischen Gerichts.

Die Auszahlung einer Entschädigung für die Enteignung von Nachbarrechten wird angemerkt auf Anmeldung:

a.

der Schätzungskommission;

b.

des Enteigners oder der Enteignerin mit Zustimmung des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin bei vertraglich vereinbarten Entschädigungen.

¹ Soll die Landesgrenze geändert werden, so meldet die kantonale Vermessungsauf­sicht nach Artikel 42 Absatz 1 VAV⁴⁴ dem Grundbuchamt des Kreises die Ände­rung zur Anmerkung an.

² Das Grundbuchamt merkt den Tatbestand auf den Hauptbuchblättern der betroffe­nen Grundstücke an.

³ Ist die Änderung der Landesgrenze vollzogen und das Grundbuch nachgeführt, so löscht das Grundbuchamt die Anmerkungen von Amtes wegen.

Das kantonale Recht kann vorsehen, dass unmittelbare gesetzliche Wegrechte von bleibendem Bestand (Art. 696 Abs. 2 ZGB) von Amtes wegen angemerkt werden; es bestimmt in diesem Fall die zuständige Behörde und das Verfahren.

¹ Die Belege für Rechtsgrundausweise sind im Original oder, wenn eine Behörde oder Urkundsperson zur Aufbewahrung des Originals verpflichtet ist, als Ausferti­gung oder beglaubigte Kopie einzureichen.

² Wird ein Verfahren von Amtes wegen eingeleitet, so werden das Stichwort der Eintragung und die Gründe dafür in einem Beleg festgehalten.

³ Die Kantone können Vorschriften über formelle Anforderungen an die Belege erlassen.

Im Ausland errichtete öffentliche Urkunden und Beglaubigungen werden anerkannt, wenn:

a.

sie mit einer Bescheinigung der am Errichtungsort zuständigen Behörde verse­hen sind, die bestätigt, dass sie von der zuständigen Urkundsperson er­richtet worden sind (Apostille); und

b.

eine Beglaubigung der ausländischen Regierung und der zuständigen diploma­tischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz beigefügt wird, sofern nicht ein Staatsvertrag etwas anderes vorsieht.

¹ Ist für den Erwerb des Eigentums die Eintragung in das Grundbuch konstitutiv (Art. 656 Abs. 1 ZGB), so wird der Rechtsgrundausweis für die Eigentumsübertra­gung mit den folgenden Belegen erbracht:

a.

bei einem privatrechtlichen Vertrag: durch eine öffentliche Urkunde oder einen Vertrag in der vom Bundesrecht vorgesehenen Form;

b.

bei der Erbteilung: durch die schriftliche Zustimmungserklärung aller Miter­binnen und Miterben oder durch einen schriftlichen Teilungsvertrag;

c.

bei einem Vermächtnis: durch eine beglaubigte Kopie der Verfügung von Todes wegen und die Annahmeerklärung des Vermächtnisnehmers oder der Vermächtnisnehmerin;

d.

bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts: durch den Kaufvertrag und die Aus­übungserklärung der vorkaufsberechtigten Person; bei einem vertraglichen Vorkaufsrecht, das nicht vorgemerkt ist, zudem durch den Vorkaufsvertrag (Art. 216 Abs. 2 und 3 OR⁴⁵);

e.

bei der Ausübung eines Kaufs- oder Rückkaufsrechts: durch die Ausübungser­klärung der berechtigten Person; bei einem vertraglichen Kaufs- oder Rückkaufsrecht, das nicht vorgemerkt ist, zudem durch den Kaufrechts- oder Rückkaufsrechtsvertrag;

f.

bei einem völkerrechtlichen Vertrag oder einem verwaltungsrechtlichen Ver­trag zwischen öffentlich-rechtlichen Organisationen mit Rechtspersönlich­keit über die Übertragung von Grundstücken des Verwaltungsvermögens: durch eine beglaubigte Kopie dieses Vertrags;

g.

bei einer Verfügung einer Verwaltungsbehörde: durch die rechtskräftige Ver­fügung;

h.

bei einem Leistungsurteil: durch das Urteil mit der Bescheinigung der Rechts­kraft;

i.

bei einem Zuschlag anlässlich einer freiwilligen öffentlichen Versteigerung: durch den im kantonalen Recht vorgesehenen Ausweis oder, wenn kein Ausweis vorgesehen ist, durch das von der Versteigerungsbehörde unter­zeichnete Steigerungsprotokoll und den Nachweis ihrer Ermächtigung.

² Der Nachweis des Verfügungsrechts bleibt vorbehalten (Art. 84).

¹ Wird das Eigentum vor der Eintragung in das Grundbuch erworben (Art. 656 Abs. 2 ZGB), so wird der Rechtsgrundausweis für den Eigentumserwerb mit den folgenden Belegen erbracht:

a.

bei einem Erbgang: durch die Bescheinigung, dass die erwerbenden Perso­nen als einzige gesetzliche und eingesetzte Erben und Erbinnen anerkannt sind;

b.

bei einer Enteignung: durch einen dem angewendeten Enteignungsrecht ent­sprechenden Ausweis;

c.

bei einer Güterzusammenlegung oder Landumlegung in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren: durch einen dem angewendeten Verfahrensrecht ent­sprechenden Ausweis;

d.

bei einer Zwangsvollstreckung: durch die vom Betreibungsamt oder von der Konkursverwaltung ausgestellte Bescheinigung des Zuschlags;

e.

bei einem Gestaltungsurteil: durch das Urteil mit der Bescheinigung der Rechtskraft.

² In den übrigen Fällen wird der Rechtsgrundausweis für den Eigentumserwerb vor der Eintragung in das Grundbuch erbracht durch:

a.

die Urkunden in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form über das Rechts­geschäft;

b.

die rechtskräftige Verfügung; oder

c.

den rechtskräftigen Entscheid.

¹ Wird das Eigentum aufgrund von Tatbeständen nach dem Fusionsgesetz erworben, so wird der Rechtsgrundausweis für den Eigentumsübergang mit den folgenden Belegen erbracht:

a.

bei einer Fusion, wenn der übernehmende Rechtsträger im Handelsregister eingetragen ist: durch einen beglaubigten Handelsregisterauszug des über­nehmenden Rechtsträgers;

b.

bei einer Fusion von Vereinen oder Stiftungen, wenn der übertragende oder der übernehmende Rechtsträger nicht im Handelsregister eingetragen ist: durch eine öffentliche Urkunde über die Tatsache, dass das Eigentum an den Grundstücken auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen ist, und einen beglaubigten Handelsregisterauszug des eingetragenen Rechtsträgers;

c.

bei einer Aufspaltung: durch einen beglaubigten Handelsregisterauszug des die Grundstücke übernehmenden Rechtsträgers und einen beglaubigten Aus­zug aus dem im Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan enthaltenen Inventar über die Zuordnung der Grundstücke;

d.

bei einer Abspaltung: durch einen beglaubigten Handelsregisterauszug des die Grundstücke übernehmenden Rechtsträgers und eine öffentliche Urkunde über die Tatsache, dass das Eigentum an den Grundstücken auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen wurde;

e.

bei einer Vermögensübertragung: durch einen beglaubigten Handelsregister­auszug des die Grundstücke übertragenden Rechtsträgers und einen beglau­bigten Auszug aus dem öffentlich beurkundeten Teil des Übertragungsver­trags über die übertragenen Grundstücke.

² Bei einer Umwandlung wird der Rechtsgrundausweis durch einen beglaubigten Handelsregisterauszug des umgewandelten Rechtsträgers erbracht.

³ Bei einer Fusion von Instituten des öffentlichen Rechts mit Rechtsträgern des Privatrechts, der Umwandlung solcher Institute in Rechtsträger des Privatrechts oder der Vermögensübertragung unter Beteiligung eines Instituts des öffentlichen Rechts wird der Rechtsgrundausweis erbracht durch einen beglaubigten Handelsregisteraus­zug des übernehmenden oder umgewandelten Rechtsträgers und einen beglaubigten Auszug aus dem Inventar, der die Grundstücke enthält.

¹ Erfolgt der Eigentumsübergang im Zusammenhang mit einem Trust, so wird der Rechtsgrundausweis mit den folgenden Belegen erbracht:

a.

durch einen öffentlich beurkundeten Vertrag:

1.

bei der Übertragung eines Grundstücks vom Begründer oder von der Begründerin auf den oder die Trustee bei Errichtung eines Trusts durch Rechtsgeschäft unter Lebenden,

2.

bei der Weiterübertragung eines Grundstücks von Zwischenberechtig­ten (Erbschaftsverwalter oder -verwalterin, Willensvollstrecker oder ‑vollstreckerin), Erben oder Erbinnen des Begründers oder der Begrün­derin auf den oder die Trustee,

3.

bei der Übertragung eines zu einem Trust gehörenden und im Alleinei­gentum stehenden Grundstücks zwischen zwei Trustees,

4.

bei der Weiterübertragung von Grundstücken von Zwischenberechtig­ten, Erben oder Erbinnen verstorbener Trustees auf nachfolgende Trustees,

5.

bei der Übertragung von zu einem Trust gehörenden Grundstücken von Trustees auf Begünstigte;

b.

durch das Erbfolgezeugnis oder eine Bescheinigung der zuständigen Erbgangs­behörde:

1.

bei Errichtung eines Trusts durch Verfügung von Todes wegen und direktem Übergang eines Grundstücks vom Begründer oder von der Begründerin auf den oder die Trustee,

2.

bei direktem Übergang von zu einem Trust gehörenden Grundstücken von verstorbenen Trustees auf nachfolgende Trustees,

3.

beim Erwerb durch zur Weiterübertragung verpflichtete Zwischenberech­tigte, Erben oder Erbinnen des Begründers, der Begründerin oder von Trustees;

c.

beim Erwerb eines Grundstücks von Erben oder Erbinnen des Begründers oder der Begründerin durch Vermächtnis: durch eine beglaubigte Kopie der Verfügung von Todes wegen und die schriftliche Annahmeerklärung des oder der Trustee;

d.

beim Eigentumsübergang infolge Änderung der Zusammensetzung eines Trusts mit mehreren Trustees: durch eine von allen Trustees unterzeichnete schriftliche Urkunde, die das Ausscheiden bisheriger oder den Eintritt neuer Trustees bescheinigt.

² Für den Erwerb eines Grundstücks von einer am bestehenden Trust nicht beteilig­ten Drittperson oder den Erwerb eines zu einem Trust gehörenden Grundstücks durch eine solche Person gelten die Artikel 64 und 65.

³ Der Nachweis der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem Trust wird durch eine Anmerkung, die Trusturkunde, den Übertragungsvertrag oder einen gerichtli­chen Entscheid erbracht. Fehlt der Nachweis, so prüft das Grundbuchamt die Zuge­hörigkeit des Grundstücks zu einem Trust nicht von Amtes wegen.

¹ Die räumliche Lage, die Abgrenzung und die Zusammensetzung der Stockwerk­einheiten müssen im Begründungsakt klar und bestimmt angegeben sein.

² Fehlen diese Angaben, so setzt das Grundbuchamt eine Frist zur Beibringung eines von allen Eigentümern und Eigentümerinnen unterzeichneten Aufteilungsplans und nötigenfalls einer amtlichen Bestätigung nach kantonaler Vorschrift, dass die zu Sonderrecht ausgeschiedenen Räume ganze in sich abgeschlossene Wohnungen oder geschäftlichen oder anderen Zwecken dienende Raumeinheiten mit eigenem Zugang sind.

³ Für die Eintragung altrechtlichen Stockwerkeigentums bleibt Artikel 20^bis SchlT ZGB vorbehalten.

¹ Die Eintragung von Stockwerkeigentum vor Erstellung des Gebäudes kann nur verlangt werden, wenn mit der Anmeldung der Aufteilungsplan eingereicht wird.

² Das Grundbuchamt trägt auf dem Hauptbuchblatt des Stammgrundstücks und auf den Blättern der Stockwerke die Anmerkung «Begründung des StWE vor der Er­stellung des Gebäudes» ein.

³ Die Stockwerkeigentümer und -eigentümerinnen und der Verwalter oder die Ver­walterin müssen dem Grundbuchamt innert dreier Monate nach der Bauausführung die Fertigstellung des Gebäudes anzeigen, gegebenenfalls unter Einreichung des nach der Bauausführung berichtigten Aufteilungsplans. Auf Verlangen des Grund­buchamts ist dieser durch die amtliche Bestätigung nach Artikel 68 Absatz 2 zu ergänzen.

⁴ Wird diese Bestätigung nicht beigebracht oder sonstwie festgestellt, dass die zu Sonderrecht ausgeschiedenen Räume nicht in sich abgeschlossene Wohnungen oder geschäftlichen oder andern Zwecken dienende Raumeinheiten mit eigenem Zugang sind, so wird das Stockwerkeigentum nach fruchtloser Fristansetzung und in Erman­gelung eines Gerichtsurteils in sinngemässer Anwendung der Artikel 976a und 976b ZGB in gewöhnliches Miteigentum umgewandelt.

¹ Für die Eintragung von Dienstbarkeiten und Grundlasten gelten für die einzurei­chenden Belege die Artikel 64 und 65 sinngemäss, unabhängig davon, ob das Gesetz für ihre Errichtung eine öffentliche Beurkundung oder die Schriftform verlangt.

² Beruht der Anspruch auf Eintragung unmittelbar auf dem Gesetz und ergibt sich dies aus dem Rechtsgrundausweis, so genügt für diesen die Schriftform.

³ Ist dem Rechtsgrundausweis ein Auszug des Planes für das Grundbuch beizufügen (Art. 732 Abs. 2 ZGB), so ist die örtliche Lage im Planauszug von den Parteien geometrisch eindeutig darzustellen.

⁴ Die Errichtung einer Nutzniessung durch Vermögensübertragung richtet sich nach Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe e.

Für die Eintragung von Rechten an Wasserrechten (Art. 22 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2) und an Bergwerken (Art. 22 Abs. 1 Bst. b) ist zusätzlich zu den in den Artikeln 62-64 genannten Rechtsgrundausweisen der Nachweis erforderlich, dass die besonderen Voraussetzungen nach Bundesrecht und kantonalem Recht, insbesondere nötigen­falls eine schriftliche Einwilligung der Verleihungsbehörde, erfüllt sind.

Für die Eintragung eines Pfandrechts gelten für den Rechtsgrundausweis die Arti­kel 64 und 65 sinngemäss.

¹ Die Rechtsgrundausweise für die folgenden Umwandlungen von Pfandrechten müssen öffentlich beurkundet werden:

a.

Umwandlung eines Papier-Schuldbriefs in einen Register-Schuldbrief und umgekehrt;

b.

Umwandlung eines Inhaberschuldbriefs in einen Namenschuldbrief und umgekehrt;

c.

Umwandlung einer Grundpfandverschreibung in einen Schuldbrief und umgekehrt.

² Absatz 1 gilt auch für Eigentümer-Schuldbriefe.

Ein vor dem 1. Januar 2012 errichteter Inhaber- oder Namenschuldbrief wird auf Anmeldung des Grundeigentümers, der Grundeigentümerin, des Grundpfandgläubi­gers oder der Grundpfandgläubigerin und gestützt auf einen schriftlichen Vertrag zwischen dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin und den am Schuld­brief berechtigten Personen in einen Register-Schuldbrief umgewandelt.

¹ Der Rechtsgrundausweis für die Eintragung eines Pfandrechts bei Bodenverbesse­rungen, die unter Mitwirkung oder Aufsicht öffentlicher Behörden durchgeführt werden, wird durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Höhe der auf das Grundstück entfallenden Kosten erbracht.

² Wird die Bodenverbesserung ohne staatliche Subvention durchgeführt, so ist die Einwilligung aller am Grundstück dinglich Berechtigten oder eine Verfügung des Gerichts erforderlich.

¹ Der Rechtsgrundausweis für die Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandrechts wird durch die Urkunden erbracht, die zur Begründung der Forderungen nötig sind, für die das Grundpfandrecht eingetragen werden soll.

² In den folgenden Fällen ist als Rechtsgrundausweis ein schriftlicher Nachweis erforderlich, dass der Eigentümer oder die Eigentümerin die Pfandsumme anerkennt oder die Eintragung bewilligt oder dass die Pfandsumme gerichtlich festgestellt ist:

a.

bei einer Entschädigungsforderung anstelle des gelöschten Baurechts (Art. 779d Abs. 2 und 3 ZGB);

b.

bei einem Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB);

c.

bei einem Pfandrecht zur Sicherung des Baurechtszinses (Art. 779i und 779k ZGB);

d.

bei einem Pfandrecht zur Sicherung der Beitragsforderungen der Gemein­schaft gegenüber den Stockwerkeigentümern und -eigentümerinnen (Art. 712i ZGB).

³ Die Frist nach den Artikeln 779d Absatz 3 und 839 Absatz 2 ZGB wird durch Vormerkung einer vorläufigen Eintragung zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte gewahrt (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB).

¹ Der Rechtsgrundausweis für eine Vormerkung muss die Bedingungen für die Ausübung des vorgemerkten Rechts und allfällige Beschränkungen seiner Dauer enthalten.

² Ausgenommen ist die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung auf Anmeldung der Zwangsvollstreckungsbehörden.

³ Der Rechtsgrundausweis für Vormerkungen, die auf einer amtlichen Anordnung beruhen (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1, 961 Abs. 1 ZGB), besteht im vollstreckbaren vorläufigen Entscheid.

¹ Der Rechtsgrundausweis zur Vormerkung vertraglich vereinbarter persönlicher Rechte bedarf der öffentlichen Beurkundung bei:

a.

Kaufs- und Rückkaufsrechten;

b.

Vorkaufsrechten mit zum Voraus bestimmtem Preis (Art. 216 Abs. 2 OR⁴⁶, Art. 712c Abs. 1 ZGB);

c.

Rückfallsrechten bei Schenkungen (Art. 247 OR);

d.

Aufhebung des Teilungsanspruchs (Art. 650 Abs. 2 ZGB);

e.

Aufhebung oder Abänderung des Zuweisungsanspruchs im bäuerlichen Bodenrecht (Art. 39 BGBB⁴⁷);

f.

Aufhebung oder Abänderung gesetzlicher Vorkaufsrechte an Grundstücken (Art. 681b ZGB);

g.

Nachrückungsrechten von Grundpfandgläubigern und -gläubigerinnen (Art. 814 Abs. 3 ZGB);

h.

Vormerkungen im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten (Art. 740a, 779a Abs. 2 ZGB).

² Zur Vormerkung von statutarischen Bestimmungen einer Genossenschaft, wonach die Mitgliedschaft bei Veräusserung des Grundstücks auf den Erwerber oder die Erwerberin übergeht (Art. 850 Abs. 3 OR), genügt eine beglaubigte Kopie der Statuten.

³ In allen anderen Fällen von Vormerkungen persönlicher Rechte genügt ein Rechts­grundausweis in schriftlicher Form.

Der Rechtsgrundausweis für die Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen wird erbracht:

a.

bei streitigen oder vollziehbaren Ansprüchen sowie bei Pfändung, Pfandver­wertung und Arrest: durch den vollstreckbaren Entscheid der zuständigen Behörde;

b.

bei Nacherbeneinsetzung und Nachvermächtnis: durch eine beglaubigte Kopie der Verfügung von Todes wegen.

¹ Die Belege für Anmerkungen bedürfen der schriftlichen Form, sofern nicht die öffentliche Beurkundung vorgeschrieben ist.

² Reglemente und Verwaltungsbeschlüsse von Miteigentümergemeinschaften (Art. 649a Abs. 2 ZGB) müssen von allen Miteigentümern und Miteigentümerinnen unterschrieben sein.

³ Reglemente von Stockwerkeigentümergemeinschaften müssen von allen Stock­werkeigentümern und -eigentümerinnen unterschrieben sein. Als Beleg für ihre Anmerkung gilt auch das Protokoll ihrer Annahme durch Beschluss der Stockwerk­eigentümergemeinschaft.

⁴ Der Rechtsgrundausweis für Anmerkungen, die auf einem Entscheid einer Behörde beruhen, besteht im vollstreckbaren Entscheid.

¹ Das Grundbuchamt trägt in das Hauptbuch nur ein, was in der Anmeldung bean­tragt wird.

² Die Eintragungen werden in den dafür vorgesehenen Abteilungen des Hauptbuchs vorgenommen.

³ Der Eintrag im Hauptbuch erhält das Datum des Eintrags im Tagebuch.

⁴ Bemerkungen zu den Einträgen können in alle Abteilungen eingetragen werden und sind Teil des Eintrags.

¹ Zur Bezeichnung des Eigentümers oder der Eigentümerin oder von Personen, denen ein anderes Recht am Grundstück zusteht (Art. 958-961 ZGB), werden ange­geben:

a.

für natürliche Personen: der Name, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht, der Heimatort oder die Staatsangehörigkeit;

b.

für juristische Personen und für Kollektiv- und Kommanditgesellschaften: die Firma oder der Name, der Sitz und die Rechtsform, wenn diese nicht aus dem Namen oder der Firma hervorgeht, sowie die UID;

c.

für einfache Gesellschaften und Gemeinschaften, in denen die beteiligten Personen gesetzlich oder vertraglich verbunden und Gesamteigentümer oder -eigentümerinnen sind: die Angaben über die Beteiligten nach den Buch­sta­ben a und b.

² Weitere Personendaten werden nur angegeben, soweit sie zur Identifikation nötig sind.

¹ Das Verfahren zur Bearbeitung der Daten des Hauptbuchs wird mit der Eintragung in das Tagebuch eingeleitet.

² Die Daten, die aufgrund einer Tagebucheintragung in das Hauptbuch eingetragen oder darin geändert oder gelöscht werden sollen, sind während des Bearbeitungsver­fahrens beliebig veränderbar, ohne dass die rechtswirksamen Daten des Hauptbuchs in ihrem Bestand berührt werden.

³ Das Grundbuchamt schliesst das Bearbeitungsverfahren ab, indem es durch je eine besondere Eingabe:

a.

die Aufnahme, Änderung oder Löschung der Daten des Hauptbuchs für rechtswirksam erklärt;

b.

festhält, dass die Anmeldung rechtskräftig abgewiesen ist;

c.

festhält, dass die Anmeldung zurückgezogen wurde; oder

d.

eine versehentliche Eintragung in das Tagebuch für ungültig erklärt.

¹ Die Eintragungen in das Hauptbuch werden in der Reihenfolge vorgenommen, die sich aus dem Tagebuch ergibt.

² Sind in einem Hauptbuchblatt mehrere an demselben Tag angemeldete Eintragun­gen vorzunehmen und sollen sie nach den Anträgen der Parteien oder nach der Reihenfolge der Eintragung in das Tagebuch verschiedene Ränge erhalten, so wird dies im Hauptbuch in geeigneter Weise festgehalten, etwa durch Angabe der Uhrzeit der Anmeldung oder durch Angabe des Rangverhältnisses bei jedem Eintrag.

³ Soll sich der Rang eines Eintrags nicht aufgrund des Eintragungsdatums ergeben, muss dies ausdrücklich aus dem Hauptbuchblatt hervorgehen.

⁴ Die besonderen Vorschriften über die Rangverhältnisse bei Grundpfandrechten (Art. 118 Abs. 2 Bst. c) bleiben vorbehalten.

Auf Verlangen der Parteien bescheinigt das Grundbuchamt die Eintragung auf den für die Parteien bestimmten Urkunden; es kann dies auch tun, indem es über den neuen Zustand einen vollständigen oder teilweisen Auszug aus dem Hauptbuch abgibt.

¹ Der Eintrag des Eigentums enthält:

a.

die Bezeichnung des Eigentümers oder der Eigentümerin;

b.

das Datum der Eintragung in das Tagebuch;

c.

den Erwerbsgrund;

d.

den Hinweis auf den Beleg;

e.

die Bezeichnung der Miteigentümer und Miteigentümerinnen mit einer Zif­fer oder einem Buchstaben, wenn für die Miteigentumsanteile keine beson­deren Hauptbuchblätter angelegt worden sind.

² Im Papiergrundbuch genügen zur Bezeichnung einer Erbengemeinschaft die Angaben über den Erblasser oder die Erblasserin mit dem Hinweis, dass es sich bei den Eigentümern und Eigentümerinnen um die Erben und Erbinnen handelt.

¹ Soll das Eigentum an einem Grundstück (unselbstständiges Grundstück oder Anmerkungsgrundstück) dem jeweiligen Eigentümer oder der jeweiligen Eigentü­merin eines anderen Grundstücks (Hauptgrundstück) zustehen (Art. 655a Abs. 1 ZGB), so wird auf dem Blatt des unselbstständigen Grundstücks in der Abteilung «Eigentum» statt des Namens des Eigentümers oder der Eigentümerin die Bezeich­nung des Hauptgrundstücks eingetragen.

² Ist das unselbstständige Grundstück ein Miteigentumsanteil, so müssen alle Mitei­gentümer und Miteigentümerinnen der Verknüpfung zustimmen. Damit verzichten sie bezüglich der verknüpften Anteile auf ihr Vorkaufsrecht (Art. 682 ZGB) und auf ihren Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums (Art. 650 ZGB). Diese Vereinba­rung bedarf der öffentlichen Beurkundung.

³ Die Verknüpfung kann nur stattfinden, wenn auf dem unselbstständigen Grund­stück keine Grundpfandrechte und Grundlasten eingetragen sind oder diese im Zeitpunkt der Verknüpfung auf das Hauptgrundstück übertragen und auf dem unselbstständigen Grundstück gelöscht werden.

⁴ Ist das unselbstständige Grundstück ein Miteigentumsanteil, so muss auch das zu Miteigentum ausgestaltete Grundstück während der gesamten Dauer der Verknüp­fung pfandfrei und grundlastenfrei sein.

⁵ Die Verknüpfung wird auf dem Blatt des Hauptgrundstücks in die Grundstücks­beschreibung oder in die Abteilung «Anmerkungen» eingetragen.

¹ Bei Miteigentum wird der Anteil jedes Miteigentümers und jeder Miteigentümerin durch den entsprechenden Zusatz («zu ½», «zu ⅓» usw.) zum Namen jedes Mitei­gentümers und jeder Miteigentümerin angegeben.

² Die Kantone können vorsehen, dass Miteigentumsverhältnisse an gegenseitig überragenden Bauten oder an Bauwerken auf fremdem Boden (Art. 670 ZGB) als Dienstbarkeit eingetragen werden können.

³ Bei Gesamteigentum wird zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe c das Rechtsverhältnis angegeben, das die Gemeinschaft oder Gesell­schaft begründet.

¹ Stockwerkeigentum wird auf dem Hauptbuchblatt des Stammgrundstücks in der Abteilung «Eigentum» eingetragen.

² Der Eintrag umfasst:

a.

die Nummer des Blatts jeder Stockwerkeinheit;

b.

den Anteil (Wertquote) jeder Stockwerkeinheit, ausgedrückt in Bruchteilen mit einem gemeinsamen Nenner;

c.

die Bezeichnung des Eigentumsverhältnisses als Stockwerkeigentum mit der Abkürzung «StWE»;

d.

das Datum der Eintragung in das Tagebuch;

e.

die Angabe des Begründungsakts;

f.

den Hinweis auf die Belege.

¹ Eine Dienstbarkeit wird in die Abteilung «Dienstbarkeiten» des Hauptbuchblatts des belasteten Grundstücks eingetragen. Eine Grunddienstbarkeit wird zudem auf dem Hauptbuchblatt des berechtigten Grundstücks in dieselbe Abteilung eingetra­gen.

² Der Eintrag auf dem Hauptbuchblatt enthält:

a.

die Bezeichnung mit einer Ziffer oder einem Buchstaben;

b.

die Bezeichnung als Last oder als Recht;

c.

die Bezeichnung des Inhalts der Dienstbarkeit mit einem Stichwort;

d.

gegebenenfalls die folgenden Angaben:

1.

die Bezeichnung als gesetzliche Dienstbarkeit,

2.

die Angabe, dass es sich um ein selbstständiges und dauerndes Recht han­delt,

3.

die Angabe einer nebensächlichen Leistungspflicht, deren Eintragung be­antragt wurde;

e.

auf dem Hauptbuchblatt des belasteten Grundstücks die Bezeichnung des berechtigten Grundstücks oder der berechtigten Person;

f.

auf dem Hauptbuchblatt des berechtigten Grundstücks die Bezeichnung des belasteten Grundstücks; ist eine grosse Zahl von Grundstücken belastet, so kann beim Papiergrundbuch auf deren Bezeichnung verzichtet und auf den Beleg hingewiesen werden;

g.

das Datum der Eintragung in das Tagebuch;

h.

den Hinweis auf den Beleg.

³ Die Stichworte für die Dienstbarkeit und für die nebensächlichen Leistungspflich­ten werden vom Grundbuchamt festgelegt.

¹ Steht das Grundstück, zu dessen Lasten oder zu dessen Gunsten eine Grunddienst­barkeit eingetragen werden soll, auf einem Kollektivblatt, so werden bei der Eintra­gung auf diesem Blatt stets die Bezeichnungen des belasteten und des berechtigten Grundstücks angegeben.

² Sind das belastete und das berechtigte Grundstück auf einem Kollektivblatt verei­nigt, so bedarf es nur einer Eintragung, unter Angabe der Bezeichnungen des belasteten und des berechtigten Grundstücks.

¹ Eine Grundlast wird in die Abteilung «Grundlasten» des Hauptbuchblatts des belasteten Grundstücks eingetragen. Eine Grundlast, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zusteht, wird zudem auf dem Hauptbuchblatt des berechtigten Grundstücks in dieselbe Abteilung eingetragen.

² Der Eintrag auf dem Hauptbuchblatt enthält:

a.

die Bezeichnung mit einer Ziffer oder einem Buchstaben;

b.

die Bezeichnung als Last oder als Recht;

c.

die Bezeichnung mit einem Stichwort;

d.

auf dem Hauptbuchblatt des belasteten Grundstücks die Bezeichnung des berechtigten Grundstücks oder der berechtigten Person;

e.

auf dem Hauptbuchblatt des berechtigten Grundstücks die Bezeichnung des belasteten Grundstücks; ist eine grosse Zahl von Grundstücken belastet, so kann beim Papiergrundbuch auf deren Bezeichnung verzichtet und auf den Beleg hingewiesen werden;

f.

das Datum der Eintragung in das Tagebuch;

g.

den Hinweis auf den Beleg;

h.

den Gesamtwert nach Artikel 783 Absatz 2 ZGB.

³ Das Stichwort für die Grundlast wird vom Grundbuchamt festgelegt.

⁴ Ist die Grundlast mit einer unablösbaren Grunddienstbarkeit verbunden, so wird auf Antrag in der Abteilung «Grundlasten» als Bemerkung auf die Dienstbarkeit hingewiesen.

¹ Die Grundpfandrechte werden in die Abteilung «Grundpfandrechte» des Haupt­buchblatts eingetragen.

² Der Eintrag enthält:

a.

die Bezeichnung mit einer Ziffer oder einem Buchstaben;

b.

die Art des Grundpfandrechts;

c.

im Fall eines Schuldbriefs: die Bezeichnung als Register-Schuldbrief oder als Papier-Schuldbrief;

d.

zur Bezeichnung des Gläubigers oder der Gläubigerin die Angaben nach Artikel 90 Absatz 1 oder die Bezeichnung «Inhaber»;

e.

die Pfandsumme und gegebenenfalls den höchsten Zinsfuss, für den das Pfand­recht nach Artikel 818 Absatz 2 ZGB Sicherheit bietet;

f.

für rechtsgeschäftliche Pfandrechte: die Pfandstelle;

g.

das Datum der Eintragung in das Tagebuch;

h.

den Hinweis auf den Beleg.

³ Im Eintrag kann auf eine Vormerkung zum Nachrückungsrecht verwiesen werden.

¹ Im Papiergrundbuch werden die Bemerkungen zum Eintrag eines Grundpfand­rechts unter dessen Ziffer oder Buchstaben angebracht und so weit wie möglich zusammengestellt.

² Am Ende jedes Eintrags wird eine Zeile für Verweise auf Bemerkungen zum Grundpfandrecht leer gelassen.

³ Bei dem Eintrag, auf den sich die Bemerkung bezieht, wird auf diese verwiesen.

¹ Auf Antrag der berechtigten Person können ohne Grundbuchwirkungen auf dem Hauptbuchblatt in der Abteilung «Grundpfandrechte» folgende Rechtsübergänge und Rechte in Bezug auf einen Papierschuldbrief oder eine Grundpfandverschrei­bung eingetragen werden:

a.

der Übergang des Gläubigerrechts;

b.

das Fahrnis- oder Faustpfandrecht;

c.

die Nutzniessung.

² Die Rechtsstellung ist gegenüber dem Grundbuchamt glaubhaft zu machen.

³ Das Grundbuchamt richtet alle Anzeigen an die berechtigte Person, soweit diese nicht eine bevollmächtigte Person nach Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe a bestellt hat.

⁴ In einem Auszug wird darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung der eingetra­genen berechtigten Person keine Grundbuchwirkungen entfaltet.

¹ Ein neuer Gläubiger oder eine neue Gläubigerin des Register-Schuldbriefs wird auf Anmeldung des bisherigen Gläubigers oder der bisherigen Gläubigerin in das Hauptbuch eingetragen.

² Wer sich nicht durch den Eintrag im Hauptbuch als Gläubiger oder Gläubigerin ausweisen kann, muss durch einen Erwerbstitel nachweisen, dass die Gläubiger­stellung schon vor der Eintragung in das Grundbuch erworben wurde.

³ Der Fahrnispfandgläubiger oder die Fahrnispfandgläubigerin des Register-Schuld­briefs wird auf Anmeldung des Gläubigers oder der Gläubigerin, der oder die im Hauptbuch eingetragen ist, in das Hauptbuch eingetragen. Er oder sie wird in der Abteilung «Grundpfandrechte» mit der Bezeichnung als Fahrnispfandgläubiger oder -gläubigerin des Schuldbriefs eingetragen.

⁴ Eine Nutzniessung an einem Register-Schuldbrief wird in der Abteilung «Grund­pfandrechte» eingetragen.

⁵ Die Pfändung des Register-Schuldbriefs und weitere zwangsvollstreckungsrecht­liche Verfügungsbeschränkungen werden als Bemerkungen zum Pfandrecht einge­tragen.

¹ In der Abteilung «Grundpfandrechte» wird unter den Bemerkungen eingetragen:

a.

die Bezeichnung der bevollmächtigten Person bei einem Schuldbrief (Art. 850 ZGB): auf Verlangen des Vollmachtgebers oder der Vollmacht­ge­berin;

b.

die Bezeichnung der vertretungsberechtigten Person bei Anleihensobliga­tionen (Art. 875 Ziff. 1 ZGB).

² Zur nachträglichen Angabe einer vertretungsberechtigten Person oder zur Löschung der Bemerkung bedarf es der Zustimmung aller Beteiligten oder einer Verfügung des Gerichts.

¹ Haben die Parteien schuldrechtliche Nebenvereinbarungen über Verzinsung, Abzahlung und von den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 846 Abs. 2 ZGB) abwei­chende Kündigungsbestimmungen oder andere die Forderung betreffende Neben­bestimmungen getroffen oder werden solche geändert, so kann unter den Bemerkun­gen zu den Pfandrechten darauf verwiesen werden.

² Auf Verlangen des Schuldners oder der Schuldnerin und mit Zustimmung des Pfandgläubigers oder der Pfandgläubigerin werden Abzahlungen ohne Reduktion der Schuld- und Pfandsumme (Art. 852 ZGB) unter den Bemerkungen eingetragen.

¹ Ein Schuldbrief wird umgewandelt, indem auf dem Hauptbuchblatt die folgenden Angaben geändert werden:

a.

Bezeichnung der neuen Pfandrechtsart;

b.

bei der Umwandlung eines Papier-Schuldbriefs in einen Register-Schuld­brief: Bezeichnung des Gläubigers oder der Gläubigerin;

c.

bei der Umwandlung eines Register-Schuldbriefs in einen Papier-Schuld­brief: Bezeichnung des Gläubigers oder der Gläubigerin oder Bezeichnung «Inhaber»;

d.

bei der Umwandlung eines Inhaberschuldbriefs in einen Namenschuldbrief und umgekehrt: Bezeichnung des Gläubigers oder der Gläubigerin oder Be­zeichnung «Inhaber»; auf dem Pfandtitel wird ein entsprechender Vermerk angebracht.

² Absatz 1 gilt sinngemäss auch für die Umwandlung einer Grundpfandverschrei­bung in einen Schuldbrief und umgekehrt.

¹ Die vereinfachte Umwandlung eines Papier-Schuldbriefs in einen Register-Schuld­brief (Art. 33b SchlT ZGB) erfolgt durch die Änderung des Pfandrechtseintrags auf dem Hauptbuchblatt mit folgenden Angaben:

a.

Bezeichnung als Register-Schuldbrief;

b.

Bezeichnung des Gläubigers oder der Gläubigerin.

² Das Grundbuchamt nimmt die Umwandlung erst vor, wenn ihm der Pfandtitel zur Entkräftung oder eine Kraftloserklärung des Gerichts eingereicht wird.

³ In einer Bemerkung wird das Datum der Umwandlung angegeben und auf die Anmeldungsbelege hingewiesen.

¹ Grundpfandrechte werden nur auf einem Kollektivblatt eingetragen, wenn alle darauf enthaltenen Grundstücke verpfändet werden sollen.

² Wird ein Grundpfandrecht nur für einzelne auf dem Kollektivblatt enthaltene Grundstücke zur Eintragung angemeldet, so überträgt das Grundbuchamt von Amtes wegen diese Grundstücke oder die anderen Grundstücke des Blatts auf ein neues Hauptbuchblatt.

¹ Soll auf mehrere, nicht in einem Kollektivblatt vereinigte Grundstücke desselben Grundbuchkreises für eine Forderung ein Grundpfandrecht (Gesamtpfandrecht) errichtet werden (Art. 798 Abs. 1 ZGB), so werden bei dessen Eintragung auf den einzelnen Hauptbuchblättern jeweils als Pfandsumme der ganze Betrag der Forde­rung und in den Bemerkungen der Hinweis auf die mitverpfändeten Grundstücke aufgenommen (z.B. «zu A: Nummer … mitverpfändet»).

² Soll das Gesamtpfandrecht für eine Forderung auf mehreren, in verschiedenen Grundbuchkreisen gelegenen Grundstücken errichtet werden, so sind die Anmel­dung und die Eintragung zuerst im Grundbuchkreis, in dem die grössere Fläche der zu verpfändenden Grundstücke liegt, für die in diesem Kreis gelegenen Grundstücke vorzunehmen.

³ Gestützt auf die Bestätigung über die Eintragung in diesem Kreis meldet der Eigentümer, die Eigentümerin, der Erwerber oder die Erwerberin in den übrigen Grundbuchkreisen die Eintragung des Grundpfandrechts an. Jedes Grundbuchamt vermerkt bei der Eintragung die Nummern aller mitverpfändeten Grundstücke des eigenen und der anderen Kreise und teilt den Grundbuchämtern der anderen Kreise zum selben Zweck alle Verpfändungen unter Angabe der Nummern mit.

⁴ Für den Fall, dass die zu verpfändenden Grundstücke nur in einem Kanton liegen, können die Kantone das Grundbuchamt, bei dem die erste Anmeldung nach Absatz 2 erfolgt, verpflichten, von Amtes wegen die Eintragung der Grundpfand­rechte in den übrigen Grundbuchkreisen zu veranlassen.

Gehören in den Fällen nach Artikel 110 Absatz 1 oder 2 mehrere Grundstücke innerhalb eines Grundbuchkreises verschiedenen Eigentümern oder Eigentümerin­nen, so muss die Anmeldung für alle Grundstücke gleichzeitig eingereicht werden.

Artikel 110 gilt sinngemäss, wenn nachträglich noch andere Grundstücke nach Artikel 798 Absatz 1 ZGB mit dem an einem Grundstück bestehenden Grundpfand­recht belastet werden sollen.

¹ Werden mehrere auf verschiedenen Hauptbuchblättern aufgenommene Grund­stücke für dieselbe Forderung verpfändet, ohne dass ein Gesamtpfandrecht errichtet werden soll, so wird jedes Grundstück mit dem von den Parteien bei der Anmeldung angegebenen Teilbetrag belastet (Art. 798 Abs. 2 ZGB).

² Haben die Parteien über die Verteilung nichts bestimmt, so kann das Grundbuch­amt entweder die Anmeldung abweisen oder in den Fällen, in denen für die Grundstücke ein Schatzungswert im Grundbuch angegeben ist, die Verteilung unter Mitteilung an die Parteien nach dem Schatzungswert vornehmen und die entspre­chenden Belastungen in das Grundbuch eintragen.

³ Die Teilbeträge werden auf den nächsten ganzen Franken aufgerundet.

¹ Gehen die Gläubigerrechte für eine Teilforderung von Gesetzes wegen auf einen neuen Gläubiger oder eine neue Gläubigerin über (Art. 110 OR⁵¹), so wird auf Antrag der beteiligten Gläubiger und Gläubigerinnen unter entsprechender Reduk­tion des bisherigen Pfandrechts ein Teilpfandrecht in diesem Betrag und an dersel­ben Pfandstelle eingetragen.

² Geht das Teilpfandrecht dem bisherigen Pfandrecht im Rang nach, so wird die Pfandstelle geteilt.

¹ Wird eines von mehreren insgesamt verpfändeten Grundstücken veräussert und verpflichtet sich der Erwerber oder die Erwerberin nicht solidarisch für die Schuld, für die das Grundstück haftet, so gilt Artikel 113. Das Grundbuchamt nimmt jedoch die Verteilung der Belastung nach Artikel 113 Absatz 2 in allen Fällen vor, in denen die Parteien keine Teilbeträge angegeben haben.

² Das Grundbuchamt informiert die Beteiligten unverzüglich über die Verteilung.

Werden Grundpfandrechte oder Grundlasten auf den Hauptbuchblättern von Mitei­gentumsanteilen oder Stockwerkeinheiten eingetragen, so wird von Amtes wegen durch eine Anmerkung auf dem Blatt des Stammgrundstücks darauf hingewiesen.

Für die Eintragung des vorbehaltenen Vorgangs (Art. 813 Abs. 2 ZGB) und der leeren Pfandstelle (Art. 815 ZGB) gilt Artikel 101. Statt der Bezeichnung des Gläu­bigers oder der Gläubigerin wird jedoch «vorbehaltener Vorgang» oder «leere Pfandstelle» eingetragen; unter «Grundpfandart» wird nichts eingetragen.

¹ Die gesetzlichen Grundpfandrechte werden in der Abteilung «Grundpfandrechte» eingetragen.

² Der Eintrag enthält:

a.

die Angaben nach Artikel 101 Absatz 2 Buchstaben a, d, e, g und h;

b.

einen Hinweis auf die Art der gesicherten Forderung, beispielsweise Bauhand­werkerforderung, Baurechtszins, Heimfallentschädigung, Grundsteuerforderung, Strassenbeiträge;

c.

unter den Bemerkungen gegebenenfalls einen Hinweis auf ein vom Eintra­gungsdatum abweichendes Rangverhältnis zu den übrigen Pfandrechten.

³ Die Kantone können für gesetzliche Pfandrechte die gleiche Darstellung wie für vertragliche Pfandrechte vorsehen.

⁴ Das Grundbuchamt teilt die Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts mit Rang­vorgang unverzüglich allen Personen mit, die aus einem auf demselben Hauptbuch­blatt eingetragenen beschränkten dinglichen Recht berechtigt sind.

¹ Die Grundpfandrechte für Bodenverbesserungen (Art. 820 ZGB) werden nach Artikel 101 eingetragen; statt der Pfandstelle wird jedoch die Abkürzung «B-V» eingetragen.

² Wird das Pfandrecht für eine Bodenverbesserung eingetragen, die ohne staatliche Subvention durchgeführt wird, so wird ausserdem die Bemerkung «Tilgung durch Annuitäten von … %» beigefügt.

Der Eintrag der folgenden Pfandrechte enthält zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 101:

a.

beim Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB): die Bemer­kung «Baupfandrecht»;

b.

beim gesetzlichen Pfandrecht für den Baurechtszins (Art. 779i und 779k ZGB): die Bemerkung «Baurechtszins»;

c.

beim gesetzlichen Pfandrecht für die Heimfallsentschädigung (Art. 779d Abs. 2 und 3 ZGB):

1.

die Bemerkung «Heimfallsentschädigung»,

2.

statt der Pfandstelle die Abkürzung «HfE» und die Bemerkung, dass das Pfandrecht den Rang des gelöschten Baurechts hat.

Werden Anleihensobligationen durch Errichtung einer Grundpfandverschreibung oder eines Schuldbriefs sichergestellt (Art. 875 Ziff. 1 ZGB), so enthält der Eintrag in der Abteilung «Grundpfandrechte» die Angaben nach Artikel 101; eingetragen werden jedoch:

a.

als Gläubiger oder Gläubigerinnen «die aus den Anleihensobligationen Berechtigten»;

b.

der Betrag, die Anzahl und die Art der Obligationen (Namen- oder Inhaberob­ligationen);

c.

die Bezeichnung der vertretungsberechtigten Person unter den Bemerkun­gen.

¹ Rangänderungen von Grundpfandrechten gegenüber Dienstbarkeiten, Grundlasten oder Vormerkungen sowie Rangänderungen innerhalb der Dienstbarkeiten, Grund­lasten und Vormerkungen bedürfen einer schriftlichen Zustimmung der dadurch benachteiligten Personen.

² Sie werden im Hauptbuch als Bemerkung in die entsprechende Abteilung eingetra­gen.

¹ Für die Vormerkungen gelten die Bestimmungen über die Eintragung der ding­lichen Rechte.

² Die Vormerkung enthält überdies:

a.

den wesentlichen Inhalt des vorgemerkten Rechts;

b.

die Bezeichnung der berechtigten Person oder des berechtigten Grundstücks;

c.

das Datum der Eintragung in das Tagebuch;

d.

den Hinweis auf den Beleg.

³ Sie enthält einen Hinweis auf das Recht, auf das sie sich bezieht:

a.

bei Dienstbarkeiten mit Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Vorrich­tung (Art. 740a Abs. 2 ZGB);

b.

beim Baurecht (Art. 779a Abs. 2 ZGB);

c.

beim Nachrückungsrecht (Art. 814 Abs. 3 ZGB).

⁴ Bezieht sich die Vormerkung auf eine als Grundstück aufgenommene Dienst­barkeit, so wird die Vormerkung auch auf dem Hauptbuchblatt dieses Rechts einge­tragen.

⁵ Soll ein persönliches Recht vorgemerkt werden (Art. 959 ZGB), das dem jeweili­gen Eigentümer oder der jeweiligen Eigentümerin eines Grundstücks zusteht, so wird die Vormerkung auch in die gleichnamige Abteilung des Hauptbuchblatts des berechtigten Grundstücks eingetragen.

¹ Für die Vormerkung vorläufiger Eintragungen bedarf es der schriftlichen Einwilli­gung des Eigentümers oder der Eigentümerin und der übrigen Beteiligten oder einer Anordnung des Gerichts.

² Vorläufige Eintragungen werden als solche bezeichnet und enthalten:

a.

Stichworte zum wesentlichen Inhalt des Rechts;

b.

die Bezeichnung der berechtigten Person;

c.

das Datum der Anmeldung;

d.

den Hinweis auf den Beleg.

¹ Anmerkungen werden auf dem Hauptbuchblatt mit einem Stichwort, dem Datum und dem Hinweis auf den Beleg eingetragen.

² Bezieht sich die Anmerkung auf ein beschränktes dingliches Recht, so wird beim Eintrag dieses Rechts auf die Anmerkung hingewiesen.

¹ Erfolgt die Teilung eines Grundstücks durch eine Projektmutation mit aufgescho­bener Vermarkung, so ist dies in den Anmeldungsbelegen festzuhalten.

² Das Grundbuchamt trägt auf den Hauptbuchblättern der betroffenen Grundstücke eine Anmerkung «Projektmutation» ein.

³ Nach der Vermarkung teilt die zuständige Ingenieur-Geometerin oder der zustän­dige Ingenieur-Geometer dem Grundbuchamt mit:

a.

dass die Anmerkung gelöscht werden kann; oder:

b.

dass eine Korrekturmutation erfolgen wird und die Anmerkung erst nach deren Vollzug zu löschen ist.

Die Anmerkung eines gesetzlichen Wegrechts von bleibendem Bestand (Art. 696 ZGB) wird ohne besonderen Ausweis mit einem Stichwort nach kantonalem Recht auf dem Hauptbuchblatt des belasteten Grundstücks eingetragen.

Die Anmerkung eines Trustverhältnisses enthält den Hinweis, dass das Grundstück zu einem Trust gehört, und die Kurzbezeichnung des Trusts.

¹ Die von einem Träger einer öffentlichen Aufgabe gestützt auf die kantonale Gesetzgebung durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtli­chen Vertrag für ein einzelnes Grundstück angeordnete öffentlich-rechtliche Eigen­tumsbeschränkung mit länger dauernder Wirkung wird im Grundbuch angemerkt, wenn sie die folgenden Rechtsgebiete betrifft:

a.

Natur-, Heimat- und Umweltschutz, mit Ausnahme der Altlasten und der belasteten Standorte;

b.

Wasserrecht und Wasserbau;

c.

Strassenbau und Strassenpolizei;

d.

Förderung des Wohnungsbaus;

e.

Förderung der Land- und Forstwirtschaft;

f.

amtliche Vermessung;

g.

Baugesetzgebung;

h.

Enteignungsrecht.

² Bei öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die im Grundbuch ange­merkt werden sollen und gleichzeitig Gegenstand des Katasters der öffentlich-recht­lichen Eigentumsbeschränkungen sind, besteht die Anmerkung im Grundbuch in einem Hinweis auf den Kataster.

³ Die Kantone können Anmerkungen aus weiteren Rechtsgebieten vorsehen.

⁴ Die Kantone erstellen eine Liste der einzelnen Anmerkungstatbestände der kanto­nalen Gesetzgebung und stellen diese dem EGBA zu.

¹ Bemerkungen werden als Hinweise auf besondere rechtserhebliche Umstände zu den Einträgen in allen Abteilungen eingetragen, beispielsweise als Hinweis auf:

a.

Änderungen von Rangverhältnissen;

b.

mitverpfändete Grundstücke beim Gesamtpfand;

c.

Ernennung einer bevollmächtigten Person (Art. 105);

d.

Nebenvereinbarungen und Abzahlungen beim Schuldbrief;

e.

Verfügungsbeschränkungen beim Register-Schuldbrief.

² Bemerkungen aus der amtlichen Vermessung können auch in die Grundstücksbe­schreibung eingetragen werden.