¹ Bundesversammlung und Bundesrat halten die Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht; dabei richten sie sich nach Artikel 126 der Bundes­ver­fassung (Schuldenbremse).

² Sie tragen bei der Führung des Bundeshaushalts sowohl der Finanzierungs- als auch der Erfolgssicht Rechnung.

³ Sie stimmen soweit möglich die Sach- und Finanzierungsentscheide aufeinander ab.

⁴ Bundesrat und Verwaltung führen den Bundeshaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit und der Sparsamkeit. Sie sorgen für einen wirk­samen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel.

¹ Der Höchstbetrag für die im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung entspricht dem Produkt aus den geschätzten Einnahmen und dem Konjunkturfaktor.

² Bei der Ermittlung der geschätzten Einnahmen werden ausserordentliche Einnahmen nicht berücksichtigt. Als solche gelten insbesondere ausserordentliche Investi­tionseinnahmen sowie ausserordentliche Einnahmen aus Regalien und Kon­zessionen.

³ Der Konjunkturfaktor entspricht dem Quotienten aus dem geschätzten realen Bruttoinlandprodukt gemäss langfristig geglättetem Trend und dem voraussicht­lichen realen Bruttoinlandprodukt im Voranschlagsjahr.

Bundesrat und Bundesversammlung berücksichtigen den Höchstbetrag bei der Behandlung aller Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen.

¹ Die Bundesversammlung kann bei der Verabschiedung des Voranschlags oder seiner Nachträge den Höchstbetrag nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung erhöhen im Falle von:

a.

aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen;

b.

Anpassungen am Rechnungsmodell;

c.

verbuchungsbedingten Zahlungsspitzen.

² Eine Erhöhung ist jedoch nur möglich, wenn der zusätzliche Zahlungsbedarf mindestens 0,5 Prozent des Höchstbetrags erreicht.

¹ Nach Genehmigung der Staatsrechnung wird der Höchstbetrag für die Gesamtaus­gaben des Vorjahres aufgrund der tatsächlich erzielten ordentlichen Einnahmen berichtigt.¹⁷

² Sind die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben höher oder tiefer als der berichtigte Höchstbetrag, so wird die Abweichung einem ausserhalb der Staatsrechnung geführten Ausgleichskonto belastet oder gutgeschrieben.

¹ Ein Fehlbetrag des Ausgleichskontos wird im Verlauf mehrerer Jahre durch Kürzung der nach Artikel 13 oder 15 festzulegenden Höchstbeträge ausgeglichen.

² Überschreitet ein Fehlbetrag 6 Prozent der im vergangenen Rechnungsjahr getätigten Gesamtausgaben, so wird diese Überschreitung innerhalb der drei folgenden Rechnungsjahre beseitigt.

¹ In der Staatsrechnung ausgewiesene ausserordentliche Einnahmen oder Ausgaben werden einem ausserhalb der Staatsrechnung geführten Amortisationskonto gut­geschrieben oder belastet.

² Nicht auf das Amortisationskonto gebucht werden jedoch:

a.

ausserordentliche Einnahmen mit gesetzlicher Zweckbindung;

b.

ausserordentliche Ausgaben, die durch Einnahmen nach Buchstabe a gedeckt sind.

¹ Ein Fehlbetrag des Amortisationskontos im vergangenen Rechnungsjahr wird innerhalb der folgenden 6 Rechnungsjahre durch Kürzung der nach Artikel 13 oder 15 festzulegenden Höchstbeträge ausgeglichen.

² Erhöht sich der Fehlbetrag des Amortisationskontos um mehr als 0,5 Prozent des Höchstbetrags nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung, so beginnt die Frist nach Absatz 1 neu zu laufen.

³ In besonderen Fällen kann die Bundesversammlung die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 erstrecken.

⁴ Die Pflicht zum Ausgleich des Amortisationskontos ist aufgeschoben, bis ein Fehlbetrag des Ausgleichskontos nach Artikel 17 beseitigt ist.

⁵ Über das Ausmass der Kürzungen beschliesst die Bundesversammlung jährlich bei der Verabschiedung des Voranschlags.

¹ Zum Ausgleich voraussehbarer Fehlbeträge des Amortisationskontos kann die Bundesversammlung bei der Verabschiedung des Voranschlags die nach Artikel 13 oder 15 festzulegenden Höchstbeträge kürzen.

² Die Kürzung setzt voraus, dass das Ausgleichskonto nach Artikel 16 mindestens ausgeglichen ist.

Kürzungen nach den Artikeln 17b Absatz 1 oder 17c werden dem Amortisationskonto gutgeschrieben, soweit die Gutschrift das Ausgleichskonto nicht belastet.

¹ Kürzungen nach den Artikeln 17, 17b Absatz 1 oder 17c setzt der Bundesrat wie folgt um:²²

a.

Er beschliesst zusätzliche Einsparungen in seiner Zuständigkeit.

b.

Er beantragt der Bundesversammlung die für zusätzliche Einsparungen notwendigen Gesetzesänderungen; dabei berücksichtigt er die Mitwirkungs­rechte der Kantone.

² Der Bundesrat nutzt beim Entwerfen und beim Vollzug des Voranschlags die sich bietenden Sparmöglichkeiten. Dazu kann er bereits bewilligte Verpflichtungs- und Voranschlagskredite sperren. Gesetzliche Ansprüche und im Einzelfall rechtskräftig zugesicherte Leistungen bleiben vorbehalten.

³ Überschreitet der Fehlbetrag des Ausgleichskontos den Prozentsatz nach Artikel 17 Absatz 2, so beschliesst die Bundesversammlung über Anträge des Bundesrates nach Absatz 1 Buchstabe b in derselben Session, erklärt ihre entsprechenden Erlasse für dringlich und setzt sie sofort in Kraft (Art. 165 BV); sie ist an den Betrag der Sparvorhaben des Bundesrates gebunden.

¹ Der Bundesrat erstellt eine mehrjährige Finanzplanung; diese umfasst die drei dem Voranschlagsjahr folgenden Jahre. Sie weist aus:

a.

den in der Planperiode erwarteten Finanzierungsbedarf;

b.

die Deckung des erwarteten Finanzierungsbedarfs;

c.

die voraussichtlichen Aufwände und Erträge;

d.²³

die Leistungsgruppen und die dazugehörigen Leistungs- und Wirkungsziele.

² Beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung Kredite für Vorhaben, die in der Finanzplanung nicht vorgesehen sind, so legt er gleichzeitig dar, wie die Zusatz­belastung finanziert werden soll.

³ Der Bundesrat koordiniert soweit als möglich die Finanzplanung des Bundes mit derjenigen der Kantone.

⁴ Inhalt und Gliederung der Finanzplanung richten sich nach den Artikeln 143 Absatz 2 und 146 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002²⁴.²⁵

¹ Der Zahlungsrahmen ist ein von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzter Höchstbetrag der Voranschlagskredite für bestimmte Ausgaben.

² Zahlungsrahmen können insbesondere dann festgesetzt werden, wenn Zusiche­rungen und Zahlungen in das gleiche Jahr fallen, ein Ermessensspielraum besteht und gleichzeitig eine längerfristige Ausgabensteuerung geboten ist.

³ Der Zahlungsrahmen stellt keine Kreditbewilligung dar.

¹ Sollen über das laufende Voranschlagsjahr hinaus wirkende finanzielle Ver­pflichtungen eingegangen werden, so ist in der Regel ein Verpflichtungskredit ein­zuholen.

² Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag fest, bis zu dem der Bundesrat für einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen eingehen kann.

³ Der Verpflichtungskredit ist zeitlich nur beschränkt, wenn der Kreditbeschluss dies vorsieht.

⁴ Verpflichtungskredite sind insbesondere erforderlich für:

a.

Bauvorhaben und Liegenschaftskäufe;

b.

längerfristige Liegenschaftsmieten mit erheblicher finanzieller Tragweite;

c.

Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben;

d.

die Zusicherung von Beiträgen, die erst in späteren Rechnungsjahren auszu­zahlen sind;

e.

die Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen.

⁵ Der Mittelbedarf aus Verpflichtungen ist als Aufwand oder Investitionsausgabe in den jeweiligen Voranschlag einzustellen.

¹ Die Verpflichtungskredite sind auf Grund sorgfältiger, nach fachmännischen Regeln erstellter Berechnungen zu bemessen.

² Der Bundesrat ist für die Ermittlung des Finanzbedarfs verantwortlich. Die mit der Vorbereitung des Kreditbegehrens betraute Verwaltungseinheit hat im Kredit­­begehren die Berechnungsgrundlagen und die Unsicherheitsfaktoren darzulegen; nötigen­­falls hat sie angemessene Reserven vorzusehen, die offen auszuweisen sind.

³ Zur Abklärung der Tragweite und der finanziellen Auswirkungen umfangreicher Vor­haben muss die Verwaltungseinheit nötigenfalls Projektierungskredite ver­langen.

¹ Die Bundesversammlung bestimmt durch Verordnung, in welchen Fällen ihr die Begehren für Verpflichtungskredite mit besonderer Botschaft zu unterbreiten sind.

² Der Bundesrat kann politisch bedeutsame Kreditbegehren der Bundesversammlung mit besonderer Botschaft vorlegen.

³ Im Übrigen erfolgt die Bewilligung mit den Beschlüssen über den Voranschlag und seine Nachträge.

Ist ein Verpflichtungskredit für einen allgemein umschriebenen Zweck oder für mehrere Vorhaben bestimmt, so legt der Bundesrat die Aufteilung fest, soweit sie sich nicht aus der Kreditbewilligung ergibt.

Die Verwaltungseinheit führt über die Beanspruchung des Verpflichtungskredites eine Kontrolle, aus der hervorgehen muss, welche Verpflichtungen eingegangen wurden und welche Verpflichtungen für die Vollendung des Vorhabens noch erforderlich sind.

¹ Der Bundesrat legt zusammen mit der Staatsrechnung Rechenschaft ab über den Stand der Verpflichtungskredite.

² Ist das Vorhaben verwirklicht, so verfallen nicht beanspruchte Kreditreste.

¹ Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte Verpflichtungskredit nicht ausreicht, so muss der Bundesrat ohne Verzug einen Zusatzkredit anfordern.

² Für teuerungs- und währungsbedingte Mehrkosten kann er das Zusatz­kredit­begehren nach der Ausführung des Vorhabens unterbreiten.

³ Die Zahlungen dürfen in keinem Fall den bewilligten Verpflichtungskredit über­steigen.

¹ Erträgt die Ausführung eines Vorhabens keinen Aufschub, so kann der Bundesrat die Ermächtigung zur Inangriffnahme oder Fortsetzung des Vorhabens schon vor der Bewilligung des erforderlichen Verpflichtungskredites erteilen. Er holt vorgängig die Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Finanzdelegation) ein.

² Der Bundesrat unterbreitet die dringliche Verpflichtung der Bundesversammlung zur nachträglichen Genehmigung.

³ Überschreitet die dringliche Verpflichtung 500 Millionen Franken und wird für ihre nachträgliche Genehmigung innert einer Woche nach der Zustimmung der Finanzdelegation die Einberufung der Bundesversammlung zu einer ausserordent­lichen Session verlangt, so findet diese in der dritten Kalenderwoche nach der Einreichung des Begehrens für die Einberufung der Session statt.

¹ Die Bundesversammlung beschliesst den jährlichen Voranschlag nach dem ihr vom Bundesrat jährlich bis Ende August unterbreiteten Entwurf.

² Sie kann für einzelne Leistungsgruppen bestimmen:

a.

Ziele, Messgrössen und Sollwerte;

b.

finanzielle Planungsgrössen.²⁷

³ Die finanziellen Planungsgrössen umfassen:

a.

die Aufwände und die Erträge;

b.

die Investitionsausgaben und die Investitionseinnahmen.²⁸

¹ Der Voranschlag folgt nach Inhalt und Gliederung der Staatsrechnung des Bundes, umfasst aber keine Geldflussrechnung, keine Bilanz und keinen Eigenkapitalnachweis.²⁹

² Er enthält:

a.

die Bewilligung der Aufwände und der Investitionsausgaben (Voran­schlags­kredite);

b.

die Schätzung der Erträge und der Investitionseinnahmen;

c.

die bewilligten Gesamtausgaben und die geschätzten Gesamteinnahmen.

³ Die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b sind gegliedert nach:

a.

Verwaltungseinheiten;

b.

Verwendungszweck und Herkunft der Mittel.³⁰

⁴ In der Botschaft zum Voranschlag gibt der Bundesrat eine Übersicht über die einzelnen Budgetpositionen, die er gegenüber dem Vorjahr neu eingeführt, aufge­hoben, getrennt oder zusammengelegt hat.

¹ Die Verwaltungseinheiten werden im verwaltungseigenen Bereich mit Global­budgets geführt.

² Die Globalbudgets umfassen grundsätzlich:

a.

den Funktionsaufwand und die Investitionsausgaben;

b.

den Funktionsertrag und die Investitionseinnahmen.

³ Verwaltungseinheiten mit wesentlichen Investitionen weisen die Investitionsausgaben und -einnahmen in besonderen Globalbudgets aus.

⁴ Eine Verwaltungseinheit darf die in den Globalbudgets bewilligten Aufwände und Investitionsausgaben überschreiten, wenn sie:

a.

die Überschreitung innerhalb des Rechnungsjahres durch nicht budgetierte, leistungsbedingte Mehrerträge decken kann; oder

b.

die nach Artikel 32a gebildeten Reserven auflöst.

⁵ Zur Finanzierung bedeutender Einzelmassnahmen und Projekte können Kredite ausserhalb der Globalbudgets bewilligt werden.

¹ Die Aufstellung und der Vollzug des Voranschlags folgen den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Vollständigkeit, der Jährlichkeit und der Spezifikation.

² Im Übrigen gelten die Grundsätze nach Artikel 47 sinngemäss.

¹ Die Kredite werden auf Grund sorgfältiger Schätzung des voraussichtlichen Bedarfs festgesetzt.

² Für voraussehbare Aufwände oder Investitionsausgaben, denen bei der Aufstellung des Voranschlags die Rechtsgrundlage noch fehlt, werden die entsprechenden Kre­dite aufgenommen; diese bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

³ Für Massnahmen, die sich über mehr als ein Jahr erstrecken, ist in der Begründung des Kreditbegehrens auf die Höhe des zu erwartenden Gesamtaufwands oder der Gesamtinvestition hinzuweisen.

¹ Verwaltungseinheiten können Reserven bilden, wenn sie:

a.

ihre Globalbudgets oder die nach Artikel 30a Absatz 5 bewilligten Kredite wegen projektbedingter Verzögerungen nicht oder nicht vollständig beanspruchen;

b.

die Leistungsziele im Wesentlichen erreichen und:

1.

durch die Erbringung zusätzlicher nicht budgetierter Leistungen einen Nettomehrertrag erzielen, oder

2.

den budgetierten Aufwand oder die budgetierten Investitionsausgaben infolge wirtschaftlicher Leistungserbringung unterschreiten.

² Die Bundesversammlung beschliesst mit der Staatsrechnung über die Bildung von Reserven.

¹ Enthält der Voranschlag für einen Aufwand oder eine Investitionsausgabe keinen oder keinen ausreichenden Kredit, so ist ein Nachtragskredit zu beantragen.

² Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die Nachtragskreditbegehren periodisch.

³ Keine Nachtragskredite sind erforderlich für:

a.

nicht budgetierte Anteile Dritter an bestimmten Einnahmen;

b.

Fondseinlagen aus zweckgebundenen Einnahmen;

c.³³

nicht budgetierte Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen.

¹ Ertragen Aufwände oder Investitionsausgaben, für die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist, keinen Aufschub, so kann sie der Bundesrat vor der Bewilligung eines Nachtragskredites durch die Bundesversammlung beschliessen. Er holt vorgängig die Zustimmung der Finanzdelegation ein.

² Der Bundesrat unterbreitet die mit Zustimmung der Finanzdelegation beschlossenen dringlichen Aufwände und Investitionsausgaben der Bundesversammlung mit dem nächsten Nachtrag zum Voranschlag oder, wenn dies nicht mehr möglich ist, als Kreditüberschreitung mit der Staatsrechnung zur nachträglichen Genehmigung.

³ Er kann der Bundesversammlung dringliche Aufwände oder Investitionsausgaben ohne vorgängige Zustimmung der Finanzdelegation zur nachträglichen Genehmigung unterbreiten, wenn:

a.

eine Kreditüberschreitung beansprucht werden muss; und

b.

der Betrag im Einzelfall 5 Millionen Franken nicht überschreitet.

⁴ Überschreitet der Aufwand oder die Investitionsausgabe 500 Millionen Franken und wird für die nachträgliche Genehmigung innert einer Woche nach der Zustimmung der Finanzdelegation die Einberufung der Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Session verlangt, so findet diese in der dritten Kalenderwoche nach der Einreichung des Begehrens für die Einberufung der Session statt.

Der Bundesversammlung sind nachträglich mit der Staatsrechnung zur Genehmigung zu unterbreiten:

a.

die Überschreitung von Globalbudgets nach Artikel 30a Absatz 4;

b.

folgende Aufwände, soweit sie nicht budgetiert worden sind:

1.

passive Rechnungsabgrenzung,

2.

Belastung durch Fremdwährungsdifferenzen oder verminderten Münzumlauf,

3.

Beiträge an Sozialversicherungen, wenn sie durch Gesetz an die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen gebunden sind,

4.

Einlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt in den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur;

c.

dringliche Nachträge, die nicht mit dem nächsten Nachtrag zum Voranschlag unterbreitet werden können (Art. 34 Abs. 2).

¹ Im Falle von zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung von Investitions­vorhaben, Einzelmassnahmen und Projekten kann der Bundesrat nicht vollständig beanspruchte Voranschlags- und Nachtragskredite, die von der Bundes­versammlung bereits bewilligt worden sind, auf das Folgejahr übertragen.

² Er erstattet der Bundesversammlung in den Botschaften über die Nachtrags­kreditbegehren oder, wenn dies nicht möglich ist, mit der Staatsrechnung über die Kreditübertragungen Bericht.

Der Gesamtbetrag der Nachträge zum Voranschlag soll den Gesamtbetrag der voraussichtlich nicht beanspruchten Teile von Voranschlagskrediten nach Möglich­keit nicht überschreiten.

Die Bundesversammlung kann im Bundesbeschluss über den Voranschlag teilweise sperren:

a.

Verpflichtungskredite;

b.

Zahlungsrahmen;

c.

Voranschlagskredite, soweit sie Ausgaben zur Folge haben.

¹ Der Bundesrat ist befugt, die von der Bundesversammlung beschlossenen Kreditsperren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn:

a.

eine schwere Rezession dies erfordert; oder

b.

Zahlungen geleistet werden müssen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht oder die verbindlich zugesichert worden sind.

² Die Kreditfreigabe wegen schwerer Rezession bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Über andere Freigaben erstattet der Bundesrat der Bundes­versammlung in den Botschaften über die Nachtragskreditbegehren oder mit der Staatsrechnung Bericht.

¹ Mit der Rechnungslegung sollen die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt werden.

² Die Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Wesentlichkeit, der Verständ­lichkeit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung.

¹ Die Rechnungslegung richtet sich nach allgemein anerkannten Standards.

² Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er konsultiert vorgängig die Finanz­kommissionen.

³ Jede Abweichung von diesen Standards ist im Anhang der Jahresrechnung des Bundes zu begründen.

⁴ Der Bundesrat setzt sich für harmonisierte Rechnungslegungsstandards von Bund, Kantonen und Gemeinden ein. Er kann diese Bestrebungen mit Beiträgen fördern.⁴¹

¹ Vermögensteile werden als Aktiven in der Bilanz aufgeführt:

a.

wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder wenn sie unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen; und

b.

wenn ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

² Bestehende Verpflichtungen werden als Passiven in der Bilanz aufgeführt, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird.

³ Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicher­heiten behaftet sind.

⁴ Finanzielle Garantien und Bürgschaften werden in der Bilanz als Passiven aufgeführt, wenn dies nach allgemein anerkannten Standards erforderlich ist.⁴²

¹ Das Finanzvermögen wird zum Verkehrswert oder zu fortgeführten Anschaffungskosten in der Bilanz aufgeführt.

² Das Verwaltungsvermögen wird in der Bilanz aufgeführt:

a.

zum Anschaffungswert abzüglich Abschreibungen und Wertberichtigungen oder zum Verkehrswert;

b.

im Falle von Beteiligungen:

1.

wenn sie namhaft sind: zu dem Anteil, den der Bund am Eigenkapital des betreffenden Unternehmens hält,

2.

im Übrigen: zum Verkehrswert oder, wenn dieser nicht ermittelt werden kann, zum Anschaffungswert.

³ Die Finanzverbindlichkeiten werden zum Verkehrswert oder zu fortgeführten Anschaffungskosten in der Bilanz aufgeführt.

⁴ Es gilt der Grundsatz der Einzelbewertung.

¹ Die Bilanzwerte für Sachanlagen werden abgeschrieben:

a.

planmässig: um Wertverminderungen zu berücksichtigen, die durch die ordentliche Nutzung verursacht werden;

b.

ausserplanmässig: um anderen Wertverminderungen Rechnung zu tragen.

² Vermindert sich der Wert von Guthaben und Beteiligungen, so werden die Bilanzwerte berichtigt. Die Wertberichtigungen beeinflussen die Ansprüche des Bundes gegenüber Dritten nicht.

³ Ausserplanmässige Abschreibungen und Wertberichtigungen werden vorgenom­men, sobald die Wertverminderung absehbar ist.

¹ Spezialfonds sind Vermögen, die der Eidgenossenschaft von Dritten mit bestimmten Auflagen zugewendet wurden oder die auf Grund gesetzlicher Bestim­mungen aus Voranschlagskrediten stammen.

² Der Bundesrat ordnet ihre Verwaltung im Rahmen der Auflagen oder der gesetz­lichen Bestimmungen.

³ Aufwand und Ertrag werden ausserhalb der Erfolgsrechnung auf Bilanzkonten verbucht.

⁴ Die Rechnungslegung der spezialgesetzlich geregelten Fonds, einschliesslich derjenigen mit Sonderrechnung nach Artikel 5 Buchstabe b, richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.⁴⁴

¹ Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Einnahmen zur Erfüllung einer bestimm­ten Aufgabe zweckgebunden werden. Die Bildung einer Spezialfinanzierung bedarf der gesetzlichen Grundlage.

² Ausgaben, die nicht der Anschaffung von Vermögenswerten dienen, dürfen nur dann als Aktiven in der Bilanz aufgeführt werden, wenn sie durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt werden müssen.

¹ Für die Beratung der Staatsrechnung werden nach dem Grundsatz der Voll­konsolidierung rechnungsmässig zusammengefasst:

a.

die Institutionen und die Verwaltungseinheiten, die in der Bundesrechnung erfasst sind (Art. 5 Bst. a Ziff. 3);

b.

die Verwaltungseinheiten und die Fonds des Bundes, die im Rahmen der Staatsrechnung eine Sonderrechnung unterbreiten (Art. 5 Bst. b);

c.

die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die eine eigene Rechnung führen.

² Der Bundesrat kann durch Verordnung:

a.

Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die eine eigene Rechnung führen, von der Vollkonsolidierung ausnehmen oder diesen die Grundsätze der Rechnungslegung vorschreiben;

b.⁴⁶

weitere Organisationen in die Vollkonsolidierung einbeziehen, wenn sie mit dem Bundeshaushalt eng verflochten sind.

³ Die konsolidierte Rechnung vermittelt einen Überblick über die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage, bereinigt um die Innenbeziehungen. Namhafte Betei­ligungen können mit ihrem anteiligen Eigenkapital konsolidiert werden.⁴⁷