1
Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vom 22. März 1974 (Stand am 22. Juli 2003) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 64bis, 106 und 114 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 21. April 19713, beschliesst: Erster Titel: Geltungsbereich des Gesetzes
Art. 1
Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet dieses Gesetz Anwendung.
Zweiter Titel: Verwaltungsstrafrecht Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 2
Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches4 gelten für Taten,
die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit dieses Gesetz oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt.
Art. 3
Ordnungswidrigkeit im Sinne dieses Gesetzes ist die vom einzelnen
Verwaltungsgesetz als solche bezeichnete oder die mit Ordnungsbusse bedrohte Übertretung.
AS 1974 1857 1
[BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 123, 188 und 190 (nach Inkrafttreten des BB vom 8. Okt. 1999 über die Reform der JustizBBl 1999 8633 - Art. 123, 188 und 189) der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
2
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Dez. 1999, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2141 2142; BBl 1998 1529).
3
BBl 1971 I 993 4
SR 311.0
313.0
Geltungsbereich
A. Anwendung
des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches
B. Ordnungswidrigkeit
Verwaltungsstrafrecht 2
313.0
Art. 4
Begeht ein Kind eine mit Strafe bedrohte Tat, so wird es nicht strafrechtlich verfolgt.
Art. 5
Anstiftung und Gehilfenschaft zu einer Übertretung, ausgenommen zu
einer Ordnungswidrigkeit, sind strafbar.
Art. 6
1 Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.
2
Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.
3
Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet.
Art. 7
1 Fällt eine Busse von höchstens 5000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann von einer Verfolgung dieser Personen Umgang genommen und an ihrer Stelle die juristische Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse verurteilt werden.
2
Für Personengesamtheiten ohne Rechtspersönlichkeit gilt Absatz 1 sinngemäss.
Art. 8
Bussen bis zu 5000 Franken sind nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgründe müssen nicht berücksichtigt werden.
C. Abweichungen vom
Schweizerischen
Strafgesetzbuch I. Kinder II. Teilnahme
III. Widerhandlungen in
Geschäftsbetrieben, durch
Beauftragte u.
dgl.
1. Regel
2. Sonderordnung bei Bussen
bis zu
5000 Franken
IV. Strafzumessung 1. Bussen
Bundesgesetz
3
313.0
Art. 9
Die Vorschriften von Artikel 68 des Strafgesetzbuches5 über das Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen gelten nicht für Bussen und Umwandlungsstrafen.
Art. 10
1 Soweit eine Busse nicht eingebracht werden kann, wird sie vom Richter in Haft, bei Jugendlichen in Einschliessung umgewandelt. Die Busse wegen einer Ordnungswidrigkeit unterliegt der Umwandlung nicht.
2
Der Richter kann für die Umwandlungsstrafe unter den Voraussetzungen von Artikel 41 des Strafgesetzbuches6 den bedingten Strafvollzug gewähren oder, sofern der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen, die Umwandlung ausschliessen. Der Ausschluss der Umwandlung oder die Gewährung des bedingten Strafvollzuges sind jedoch nicht zulässig, wenn der Verurteilte die Widerhandlung vorsätzlich begangen hat und wenn zur Zeit der Tat noch nicht fünf Jahre vergangen sind, seit er wegen einer Widerhandlung gegen das gleiche Verwaltungsgesetz, die nicht eine blosse Ordungswidrigkeit war, verurteilt worden ist.
3
Im Falle der Umwandlung werden 30 Franken einem Tag Haft oder Einschliessung gleichgesetzt, jedoch darf die Umwandlungsstrafe die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen. Sind Teilzahlungen entrichtet worden, so setzt der Richter die Umwandlungsstrafe im Verhältnis dieser Teilzahlungen zum ganzen Bussenbetrag herab.
4
Wird die Busse, nachdem sie umgewandelt worden ist, bezahlt, so fällt die Umwandlungsstrafe, soweit sie noch nicht vollzogen ist, dahin.
Art. 11
1 Eine Übertretung verjährt in zwei Jahren.
2
Besteht jedoch die Übertretung in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, Ermässigung oder eines Erlasses von Abgaben, so beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre; sie kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden.
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SR 311.0
6
SR 311.0
2. Zusammentreffen von straf-
baren Handlungen oder von
Strafbestimmungen
V. Umwandlung
der Busse
VI. Verjährung
Verwaltungsstrafrecht 4
313.0
3
Die Verjährung ruht bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage oder solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst.
4
Die Strafe einer Übertretung verjährt in fünf Jahren.
Art. 12
1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht a. eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden, oder b. vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden, so sind die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten.
2
Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3
Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4
Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
Art. 13
Hat der Täter die Widerhandlung, die eine Leistungs- oder Rückleistungspflicht begründet, aus eigenem Antrieb angezeigt, hat er überdies, soweit es ihm zumutbar war, über die Grundlagen der Leistungs- oder Rückleistungspflicht vollständige und genaue Angaben gemacht, zur Abklärung des Sachverhalts beigetragen und die Pflicht, wenn sie ihm obliegt, erfüllt, und hat er bisher noch nie wegen einer vorsätzlichen Widerhandlung der gleichen Art Selbstanzeige geübt, so bleibt er straflos.
D. Hinterziehung;
Erschleichen
eines Beitrages
u. dgl.
I. Leistungs- und
Rückleistungspflicht
II. Selbstanzeige
Bundesgesetz
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313.0
Zweiter Abschnitt: Besondere Bestimmungen
Art. 14
1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben, eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht, oder bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.7 2 Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 30 000 Franken.
3
Sieht das einzelne Verwaltungsgesetz für die entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung einen höheren Höchstbetrag der Busse vor, so gilt dieser auch in den Fällen der Absätze 1 und 2.
Art. 15
1. Wer in der Absicht, sich oder einem andern einen nach der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unwahren Urkunde benützt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, wer durch Täuschung bewirkt, dass die Verwaltung oder eine andere Behörde oder eine Person öffentlichen Glaubens eine für die Durchführung der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, und wer eine so erschlichene Urkunde zur Täuschung der Verwaltung oder einer anderen Behörde gebraucht, wird mit Gefängnis oder Busse bis zu 30 000 Franken bestraft.
2. Ziffer 1 gilt auch für Urkunden des Auslandes.
Art. 16
1 Wer in der Absicht, sich oder einem andern einen nach der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten zu
7
Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).
A. Strafbare
Handlungen I. Leistungsund Abgabe-
betrug
II. Urkundenfälschung; Er-
schleichen einer
falschen Beurkundung
III. Unterdrückung von
Urkunden
Verwaltungsstrafrecht 6
313.0
schädigen, Urkunden, die er nach dieser Gesetzgebung aufzubewahren verpflichtet ist, beschädigt, vernichtet oder beiseiteschafft, wird mit Gefängnis oder Busse bis zu 30 000 Franken bestraft.
2
Offenbart der Täter die beiseitegeschafften Urkunden aus eigenem Antrieb und bevor die Verwaltung die Untersuchung abgeschlossen hat, so kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden.
3
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Urkunden des Auslandes.
Art. 17
1. Wer in einem Verwaltungsstrafverfahren jemanden der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug, soweit dieser der beteiligten Verwaltung obliegt, entzieht, wer dazu beiträgt, einem Täter oder Teilnehmer die Vorteile einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu sichern, wird nach der Strafandrohung bestraft, die auf den Täter anwendbar ist.
2. Wer dazu beiträgt, den Vollzug einer verwaltungsstrafrechtlichen Massnahme widerrechtlich zu verunmöglichen, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 30 000 Franken bestraft.
3. Steht der Begünstiger in so nahen Beziehungen zum Begünstigten, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden.
Art. 18
Soweit mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen
und ihre Organe oder Beauftragten die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes anzuwenden haben, stehen sie in den Artikeln 14-17 dem Gemeinwesen und seiner Verwaltung gleich.
Dritter Titel: Verwaltungsstrafverfahren Erster Abschnitt: Behörden; allgemeine Verfahrensvorschriften
Art. 19
1 Strafanzeigen wegen Widerhandlungen gegen ein Verwaltungsgesetz des Bundes sind einem Beamten der beteiligten Bundesverwaltung oder einer Polizeistelle zu erstatten.
IV. Begünstigung
B. Gleichstellung der mit öf-
fentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten
Organisationen
A. Behörden I. Anzeige und dringliche Massnahmen
Bundesgesetz
7
313.0
2
Die Bundesverwaltung und die Polizei der Kantone und Gemeinden, deren Organe in ihrer dienstlichen Tätigkeit eine Widerhandlung wahrnehmen oder von einer solchen Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, sie der beteiligten Verwaltung anzuzeigen.
3
Die Organe der Bundesverwaltung und der Polizei, die Zeugen der Widerhandlung sind oder unmittelbar nach der Tat dazukommen, sind bei Gefahr im Verzuge berechtigt, den Täter vorläufig festzunehmen, die mit der Widerhandlung in Zusammenhang stehenden Gegenstände vorläufig zu beschlagnahmen und zu diesem Zweck den Täter oder den Inhaber des Gegenstandes in Wohnungen und andere Räume sowie in unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften hinein zu verfolgen.
4
Ein vorläufig Festgenommener ist sofort dem untersuchenden Beamten der beteiligten Verwaltung zuzuführen; beschlagnahmte Gegenstände sind unverzüglich abzuliefern.
Art. 20
1 Für die Untersuchung ist die beteiligte Verwaltung zuständig. Mit der Durchführung von Einvernahmen, Augenscheinen und Zwangsmassnahmen sind besonders ausgebildete Beamte zu betrauen.
2
Die Polizei der Kantone und Gemeinden unterstützt die Verwaltung in ihrer Untersuchung; insbesondere darf der untersuchende Beamte polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn ihm bei einer Untersuchungshandlung, die innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt, Widerstand geleistet wird.
3
Sind in einer Strafsache sowohl die Zuständigkeit der beteiligten Verwaltung als auch Bundesgerichtsbarkeit oder kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann das Departement, dem die beteiligte Verwaltung angehört, die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde anordnen, sofern ein enger Sachzusammenhang besteht und die Strafverfolgungsbehörde der Vereinigung vorgängig zugestimmt hat.8
Art. 21
1 Für die Beurteilung ist die beteiligte Verwaltung zuständig; hält jedoch das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme für gegeben, so ist das Gericht zuständig.
2
Der von der Strafverfügung der Verwaltung Betroffene kann die Beurteilung durch das Gericht verlangen.
8 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dezember 1999, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2141 2142; BBl 1998 1529).
II. Untersuchung
III. Beurteilung 1. Sachliche Zuständigkeit
Verwaltungsstrafrecht 8
313.0
3
Dem Bundesrat steht in allen Fällen die Überweisung der Strafsache an das Bundesstrafgericht frei.
4
Die zur Ausfällung der Hauptstrafe zuständige Behörde erkennt auch über Nebenstrafen, Massnahmen und Kosten.
Art. 22
1 Der Gerichtsstand ist beim Gericht begründet, das nach den Artikeln 346-350 des Strafgesetzbuches9 zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt. Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
2
Artikel 351 des Strafgesetzbuches gilt sinngemäss. Das Bundesstrafgericht10 ist in seinem Entscheid nicht an die von der Verwaltung getroffene Wahl gebunden.
Art. 23
1 Begeht ein Jugendlicher eine mit Strafe bedrohte Tat, so sind für die Untersuchung und Beurteilung die Vorschriften dieses Gesetzes massgebend. Erscheinen jedoch besondere Erhebungen für die Beurteilung des Jugendlichen oder die Anordnung jugendrechtlicher Massnahmen als geboten oder stellt die zuständige kantonale Behörde der Jugendrechtspflege ein dahinlautendes Begehren oder hat der von der Strafverfügung der Verwaltung betroffene Jugendliche die gerichtliche Beurteilung verlangt, so hat die Verwaltung die Weiterführung des Verfahrens der zuständigen kantonalen Behörde der Jugendrechtspflege zu übertragen, gegebenenfalls unter Trennung des Verfahrens von demjenigen gegen andere Beschuldigte; die Artikel 73-83 dieses Gesetzes gelten sinngemäss.
2
In Abweichung von Artikel 22 bestimmt sich der Gerichtsstand nach Artikel 372 des Strafgesetzbuches11.
3
Der urteilsfähige Minderjährige kann neben dem Inhaber der elterlichen Gewalt, dem Vormund oder dem behördlich bestellten Beistand selbständig die Rechtsmittel ergreifen.
Art. 24
Der Bundesanwalt kann in jedem gerichtlichen Verfahren auftreten.
9
SR 311.0
10
Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (SR 173.71).
11
SR 311.0
2. Örtliche
Zuständigkeit
IV. Verfahren
gegen
Jugendliche
V. Bundesanwalt
Bundesgesetz
9
313.0
Art. 25
1 Die Anklagekammer des Bundesgerichts entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
2
Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
3
Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
4
Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 245 des Bundesstrafrechtspflegegesetz13 und Artikel 156 des Bundesrechtspflegegesetz14.
Art. 26
1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
2
Die Beschwerde ist einzureichen: a. wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer; b. in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
3
Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.
Art. 27
1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
12
Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (SR 173.71). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
13
SR 312.0
14
SR 173.110
VI. Beschwerdekammer12
B. Beschwerde
gegen Untersuchungs-
handlungen I. Bei Zwangsmassnahmen
II. Bei sonstigen
Untersuchungshandlungen
Verwaltungsstrafrecht 10
313.0
2
Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
3
Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
4
Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.
Art. 28
1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
2
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
3
Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
4
Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
5
Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.
III. Gemeinsame
Bestimmungen
Bundesgesetz
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313.0
Art. 29
1 Beamte, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, sowie Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher treten in Ausstand, wenn sie a. in der Sache ein persönliches Interesse haben; b. mit dem Beschuldigten in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden sind; c. aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
2
Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber, unter Vorbehalt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 27 Abs. 3), der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher beigezogen hat.
3
Der Ausstand im gerichtlichen Verfahren sowie von kantonalen Beamten und Angestellten richtet sich nach dem einschlägigen eidgenössischen oder kantonalen Recht.
Art. 30
1 Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
2
Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, entgegenstehen oder wenn die Rechtshilfe die angegangene Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Anvertraute Geheimnisse im Sinne von Artikel 77 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes15 sind zu wahren.
3
Im übrigen sind für die Rechtshilfe die Artikel 352-356 des Strafgesetzbuches16 und, sinngemäss, die Artikel 27-29 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes anwendbar.
4
Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen sind im Rahmen dieser Aufgaben gleich den Behörden zur Rechtshilfe verpflichtet.
15
SR 312.0
16
SR 311.0
C. Allgemeine
Verfahrensbestimmungen I. Ausstand
II. Rechtshilfe
Verwaltungsstrafrecht 12
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5
Anstände unter Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat, Anstände zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Bis der Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassregeln aufrechtzuerhalten.
Art. 31
1 Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196817 sinngemäss.
2
Die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach dem einschlägigen eidgenössischen oder kantonalen Recht.
Zweiter Abschnitt: Untersuchung und Strafverfügung der Verwaltung Erster Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 32
1 Der Beschuldigte kann in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger bestellen.
2
Als berufsmässige Verteidiger im Verfahren der Verwaltung werden zugelassen:
a. die ihren Beruf in einem Kanton ausübenden patentierten Rechtsanwälte;
b. Angehörige von Berufen, die der Bundesrat unter bestimmten Bedingungen zur Verteidigung in Verwaltungsstrafsachen ermächtigt hat.
3
Ausnahmsweise und unter Vorbehalt des Gegenrechts kann die beteiligte Verwaltung auch einen ausländischen Verteidiger zulassen.
4
Die Behörde kann den Verteidiger auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
Art. 33
1 Sofern der Beschuldigte nicht anderweitig verbeiständet ist, bestellt ihm die beteiligte Verwaltung von Amtes wegen aus dem Kreis der in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a genannten Personen unter tunlicher Berücksichtigung seiner Wünsche einen amtlichen Verteidiger: 17
SR 172.021
III. Fristen
A. Verteidiger I. Bestellung II. Amtlicher
Verteidiger
Bundesgesetz
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313.0
a. wenn der Beschuldigte offensichtlich nicht imstande ist, sich zu verteidigen;
b. für die Dauer der Untersuchungshaft, wenn diese nach Ablauf von drei Tagen aufrechterhalten wird.
2
Kann der Beschuldigte wegen Bedürftigkeit keinen Verteidiger beiziehen, so wird auf sein Verlangen ebenfalls ein amtlicher Verteidiger bestellt. Ausgenommen sind Fälle, bei denen nur eine Busse unter 2000 Franken in Betracht fällt.
3
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird auf Grund eines vom Bundesrat aufzustellenden Tarifs, unter Vorbehalt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1), durch die beteiligte Verwaltung festgesetzt und gehört zu den Verfahrenskosten; der Beschuldigte, dem Kosten auferlegt werden, hat dem Bund diese Entschädigung in den Fällen von Absatz 1 zurückzuerstatten, wenn ihm nach seinem Einkommen oder Vermögen der Beizug eines Verteidigers zumutbar gewesen wäre.
Art. 34
1 Der Beschuldigte, der nicht in der Schweiz wohnt, kann hier ein Zustellungsdomizil bezeichnen.
2
Hat der landesabwesende Beschuldigte in einem Staate, dessen Rechtshilfe nicht in Anspruch genommen werden kann, ein bekanntes Domizil, so ist ihm, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen, die Eröffnung des Strafverfahrens durch eingeschriebenen Brief bekanntzugeben und gleichzeitig mitzuteilen, dass er, sofern er im Verfahren Parteirechte ausüben will, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu verzeigen habe. Wird dieser Einladung innert 30 Tagen nicht entsprochen, so ist das Verfahren in gleicher Weise durchzuführen wie gegen einen Beschuldigten mit unbekanntem Aufenthalt.
3
Für den von der Einziehung Betroffenen gelten diese Vorschriften sinngemäss.
Art. 35
1 Der untersuchende Beamte gestattet dem Beschuldigten und seinem Verteidiger, an Beweisaufnahmen teilzunehmen, wenn das Gesetz die Teilnahme nicht ausschliesst und keine wesentlichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
2
Der untersuchende Beamte darf die Teilnahme des Beschuldigten und des Verteidigers an einer Beweisaufnahme ausschliessen, wenn ihre Anwesenheit die Untersuchung beeinträchtigt.
B. Zustellungsdomizil
C. Teilnahme an
Beweisaufnahmen
Verwaltungsstrafrecht 14
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Art. 36
Die Artikel 26-28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196818 gelten sinngemäss.
Zweiter Unterabschnitt: Untersuchung
Art. 37
1 Der untersuchende Beamte der beteiligten Verwaltung erforscht den Sachverhalt und sichert den Beweis.
2
Der Beschuldigte kann jederzeit die Vornahme bestimmter Untersuchungshandlungen beantragen.
3
Sind besondere Untersuchungshandlungen nicht nötig, so wird sogleich nach Artikel 61 das Schlussprotokoll aufgenommen.
4
Vorbehalten bleiben die Vorschriften von Artikel 65 über den Strafbescheid im abgekürzten Verfahren.
Art. 38
1 Die Eröffnung der Untersuchung, ihr Verlauf und die dabei gewonnenen wesentlichen Feststellungen sollen aus den amtlichen Akten ersichtlich sein.
2
Das Protokoll über eine Einvernahme wird während der Verhandlung niedergeschrieben und ist unmittelbar nach Schluss der Einvernahme vom Einvernommenen, nachdem es ihm zur Kenntnis gebracht worden ist, und vom untersuchenden Beamten durch Unterschrift als richtig zu bestätigen; fehlt die Unterschrift des Einvernommenen, so ist der Grund anzugeben.
3
Das Protokoll über eine andere Untersuchungshandlung ist sobald als möglich, spätestens am folgenden Werktag aufzunehmen; seine Richtigkeit ist vom untersuchenden Beamten durch Unterschrift zu bestätigen.
4
In jedem Protokoll sind Ort und Zeit der Untersuchungshandlung und die Namen der Beteiligten anzugeben. Ferner ist kenntlich zu machen, was auf eigener Wahrnehmung des untersuchenden Beamten und was auf Mitteilung Dritter beruht.
Art. 39
1 Der Beschuldigte wird vorerst über Name, Alter, Beruf, Heimat und Wohnort befragt.
18
SR 172.021
D. Akteneinsicht
A. Umfang
B. Protokollierung
C. Einvernahmen, Auskünfte I. Beschuldigter
Bundesgesetz
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2
Der untersuchende Beamte teilt dem Beschuldigten mit, welcher Tat er beschuldigt wird. Er fordert ihn auf, sich über die Beschuldigung auszusprechen und Tatsachen und Beweismittel zu seiner Verteidigung anzuführen.
3
Der Beschuldigte kann, sofern es sich nicht um seine erste Vernehmung handelt, verlangen, dass der Verteidiger zugegen sei; dieser hat das Recht, über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.
4
Weigert sich der Beschuldigte auszusagen, so ist das aktenkundig zu machen.
5
Zwang, Drohung, Versprechungen, unwahre Angaben und verfängliche Fragen oder ähnliche Mittel sind dem untersuchenden Beamten untersagt.
Art. 40
Der untersuchende Beamte kann mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen oder Auskunftspersonen einvernehmen; wer auf Grund des Zeugnisverweigerungsrechts die Aussage verweigern kann, ist vorher darauf aufmerksam zu machen.
Art. 41
1 Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
2
Auf die Vernehmung und die Entschädigung der Zeugen sind die Artikel 74-85 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 193419 über die Bundesstrafrechtspflege und Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194720 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar; verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, zu der er unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches21 und dessen Strafdrohung aufgefordert worden ist, so ist er wegen Ungehorsams gegen diese Verfügung an den Strafrichter zu überweisen.22 3 Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben Anspruch darauf, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.
19
SR 312.0
20
SR 273
21
SR 311.0
22
Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (SR 173.71).
II. Auskünfte
III. Zeugen
Verwaltungsstrafrecht 16
313.0
Art. 42
1 Beschuldigte und Zeugen werden in der Regel schriftlich vorgeladen.
Sie sind auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hinzuweisen.
2
Bleibt der gehörig Vorgeladene ohne genügende Entschuldigung aus, so kann er polizeilich vorgeführt werden. Der Vorführungsbefehl wird vom untersuchenden Beamten schriftlich erteilt.
3
Dem unentschuldigt Ausgebliebenen können die Kosten auferlegt werden, die durch sein Ausbleiben entstanden sind.
Art. 43
1 Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
2
Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, sich zur Wahl und zu den vorzulegenden Fragen zu äussern. Im Übrigen gelten für die Ernennung der Sachverständigen sowie für ihre Rechte und Pflichten die Artikel 92-96 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 193423 über die Bundesstrafrechtspflege und Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194724 über den Bundeszivilprozess sinngemäss.25
Art. 44
1 Der untersuchende Beamte ordnet einen Augenschein an, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen kann. Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben Anspruch darauf, dem Augenschein beizuwohnen.
2
Werden Geschäfts- und Betriebseinrichtungen einem Augenschein unterzogen, so ist auf die berechtigten Interessen des Inhabers Rücksicht zu nehmen.
Art. 45
1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
2
Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.
23
SR 312.0
24
SR 273
25
Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (SR 173.71).
IV. Vorladung
und Vorführung
D. Sachverständige
E. Augenschein
F. Zwangsmassnahmen I. Allgemeine
Bestimmungen
Bundesgesetz
17
313.0
Art. 46
1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen: a. Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
b. Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen; c. die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
2
Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
Art. 47
1 Der Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder Vermögenswertes ist verpflichtet, ihn dem untersuchenden Beamten gegen Empfangsbescheinigung oder ein Doppel des Beschlagnahmeprotokolls herauszugeben.
2
Die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte werden im Beschlagnahmeprotokoll verzeichnet und sind zu verwahren.
3
Gegenstände, die schneller Wertverminderung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, kann die Verwaltung öffentlich versteigern lassen und in dringenden Fällen freihändig verkaufen.
Art. 48
1 Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden.
2
Der Beschuldigte darf nötigenfalls durchsucht werden. Die Durchsuchung ist von einer Person des gleichen Geschlechts oder von einem Arzt vorzunehmen.
3
Die Durchsuchung erfolgt auf Grund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung oder, soweit die Untersuchung zu einem Dienstbereich gehört, des Zollkreisdirektors.26 26 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (SR 783.1).
II. Beschlagnahme 1. Gegenstand
2. Verfahren
III. Durchsuchung von
Wohnungen und
Personen 1. Gründe, Zuständigkeit
Verwaltungsstrafrecht 18
313.0
4
Ist Gefahr im Verzuge und kann ein Durchsuchungsbefehl nicht rechtzeitig eingeholt werden, so darf der untersuchende Beamte von sich aus eine Durchsuchung anordnen oder vornehmen. Die Massnahme ist in den Akten zu begründen.
Art. 49
1 Vor Beginn der Durchsuchung hat sich der untersuchende Beamte auszuweisen.
2
Der anwesende Inhaber der Räume ist über den Grund ihrer Durchsuchung zu unterrichten und zu dieser beizuziehen; anstelle des abwesenden Inhabers ist ein Verwandter oder Hausgenosse beizuziehen. Im weitern ist die von der zuständigen kantonalen Behörde bezeichnete Amtsperson oder, falls der untersuchende Beamte von sich aus durchsucht, ein Mitglied der Gemeindebehörde oder ein Kantons-, Bezirks- oder Gemeindebeamter beizuziehen, der darüber wacht, dass sich die Massnahme nicht von ihrem Zweck entfernt. Ist Gefahr im Verzuge oder stimmt der Inhaber der Räume zu, so kann der Beizug von Amtspersonen, Hausgenossen oder Verwandten unterbleiben.
3
An Sonn- und allgemeinen Feiertagen und zur Nachtzeit darf im allgemeinen nur in wichtigen Fällen und bei dringender Gefahr eine Durchsuchung stattfinden.
4
Das Protokoll über die Durchsuchung wird im Beisein der Beteiligten sofort aufgenommen; auf Verlangen ist den Beteiligten ein Doppel des Durchsuchungsbefehls und des Protokolls auszuhändigen.
Art. 50
1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
2
Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
3
Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen.
Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).
2. Durchführung
IV. Durchsuchung von
Papieren
Bundesgesetz
19
313.0
Art. 51
1 Der untersuchende Beamte kann den einer Widerhandlung dringend Verdächtigen vorläufig festnehmen, wenn ein Haftgrund nach Artikel 52 angenommen werden muss und Gefahr im Verzuge ist.
2
Der Festgenommene oder der nach Artikel 19 Absatz 4 Zugeführte ist unverzüglich einzuvernehmen; dabei ist ihm Gelegenheit zu geben, den bestehenden Verdacht und die Gründe der Festnahme zu entkräften.
3
Muss nach wie vor ein Haftgrund angenommen werden, so ist der Festgenommene unverzüglich der zur Ausstellung von Haftbefehlen ermächtigten kantonalen Gerichtsbehörde zuzuführen. Ist die Festnahme in abgelegenem oder unwegsamem Gebiet erfolgt oder ist die zuständige kantonale Gerichtsbehörde nicht sogleich erreichbar, so hat die Zuführung innert 48 Stunden zu erfolgen.
4
Die Gerichtsbehörde prüft, ob ein Haftgrund bestehe; der untersuchende Beamte und der Festgenommene sind dazu anzuhören.
5
Hierauf verfügt die Gerichtsbehörde die Verhaftung oder die Freilassung, gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung. Der Entscheid kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 26).
6
Meldet der untersuchende Beamte gegen eine Freilassung sogleich die Beschwerde an, so wird die Festnahme vorläufig aufrecht erhalten.
Der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung hat der Gerichtsbehörde innert 24 Stunden mitzuteilen, ob er die Beschwerde aufrecht erhalte. Hält er sie aufrecht, so bleibt die Festnahme bis zum Entscheid der Beschwerdekammer bestehen; vorbehalten bleibt die gegenteilige Anordnung der Beschwerdekammer oder ihres Präsidenten.
Art. 52
1 Ist der Beschuldigte einer Widerhandlung dringend verdächtigt, so darf gegen ihn ein Haftbefehl erlassen werden, wenn bestimmte Umstände den Verdacht begründen, dass a. er sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entziehen werde oder dass
b. er Spuren der Tat verwischen, Beweisgegenstände beseitigen, Zeugen oder Mitbeschuldigte zu falschen Aussagen verleiten oder auf ähnliche Weise den Zweck der Untersuchung gefährden werde.
2
Ein Haftbefehl darf nicht erlassen werden, wenn dies zu der Bedeutung der Sache in einem Missverhältnis stehen würde.
V. Vorläufige
Festnahme und
Vorführung vor
den Richter
VI. Verhaftung 1. Zulässigkeit
Verwaltungsstrafrecht 20
313.0
Art. 53
1 Der untersuchende Beamte kann einen Haftbefehl beantragen.
2
Zum Erlass des Haftbefehls sind zuständig: a. wenn der Beschuldigte vorläufig festgenommen ist: die am Orte der Festnahme zuständige kantonale Gerichtsbehörde; b. in allen andern Fällen: die nach Artikel 22 zuständige kantonale Gerichtsbehörde.
3
Der Haftbefehl ist schriftlich zu erlassen und hat anzugeben: die Personalien des Beschuldigten und die Tat, deren er beschuldigt wird; die Strafbestimmungen; den Haftgrund; das Untersuchungsgefängnis, in das der Verhaftete einzuliefern ist; eine Belehrung über die Rechtsmittel, die Parteirechte, die Freilassung gegen Sicherheitsleistung und über das Recht zur Benachrichtigung der Angehörigen.
Art. 54
1 Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung ein Doppel des Haftbefehls auszuhändigen.
2
Der Verhaftete ist der zuständigen kantonalen Behörde unter gleichzeitiger Aushändigung eines Doppels des Haftbefehls zu übergeben.
3
Kann der Haftbefehl nicht vollzogen werden, so ist die Fahndung anzuordnen. Der Haftbefehl kann öffentlich bekanntgemacht werden.
Art. 55
1 Die Behörde, die den Haftbefehl erliess, hat den Beschuldigten, sofern dieser nicht bereits einvernommen wurde (Art. 51 Abs. 4), spätestens am ersten Werktag nach der Verhaftung einzuvernehmen, um abzuklären, ob ein Haftgrund weiter bestehe; der untersuchende Beamte ist dazu anzuhören.
2
Wird die Haft aufrecht erhalten, so sind dem Beschuldigten die Gründe zu eröffnen; wird der Beschuldigte freigelassen, so gilt Artikel 51 Absatz 6 sinngemäss.
Art. 56
Der Verhaftete hat das Recht, wenn es der Zweck der Untersuchung
nicht verbietet, seinen nächsten Angehörigen die Verhaftung durch den untersuchenden Beamten sogleich mitteilen zu lassen.
Art. 57
1 Wird die Haft aufrecht erhalten, so ist die Untersuchung möglichst zu beschleunigen. Die Haft darf in jedem Falle die voraussichtliche Dauer einer Freiheits- oder Umwandlungsstrafe nicht übersteigen.
2. Haftbefehl a. Zuständigkeit; Form
b. Vollzug;
Fahndung
c. Einvernahme
des Verhafteten
3. Mitteilung an
die Angehörigen
4. Dauer
der Haft
Bundesgesetz
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313.0
2
Eine nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b verfügte Untersuchungshaft darf nur mit besonderer Bewilligung der Behörde, die den Haftbefehl ausstellte, länger als 14 Tage aufrecht erhalten werden.
Art. 58
1 Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
2
Der mündliche oder schriftliche Verkehr des Verhafteten mit seinem Verteidiger bedarf der Bewilligung des untersuchenden Beamten, der ihn nur beschränken oder ausschliessen kann, wenn es der Zweck der Untersuchung erfordert. Eine Beschränkung oder ein Ausschluss dieses Verkehrs für mehr als drei Tage bedarf der Zustimmung der Behörde, die den Haftbefehl ausstellte; diese Zustimmung darf jeweils höchstens für zehn Tage erteilt werden.
3
Der Vollzug der Haft richtet sich im übrigen nach dem kantonalen Recht.
Art. 59
1 Der untersuchende Beamte hat den Verhafteten freizulassen, sobald kein Haftgrund mehr besteht.
2
Der Verhaftete kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
3
Solange die Akten nicht zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen sind, entscheidet über das Gesuch die Behörde, die den Haftbefehl erliess. Sie hat den untersuchenden Beamten oder die Amtsstelle, bei der die Sache hängig ist, zum Gesuch anzuhören; die Vorschriften von Artikel 51 Absätze 5 und 6 gelten sinngemäss.
Art. 60
1 Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
2
Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Artikel 5360 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 193427 sinngemäss. Die Sicherheit ist jedoch beim Eidgenössischen Finanzdepartement28 zu leisten; sie verfällt auch, wenn sich der Beschuldigte der Vollstreckung der ausgesprochenen Busse entzieht, wobei der Überschuss bei Verwendung der verfallenen Sicherheit dem Bunde zufällt.
27
SR 312.0
28 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.
5. Durchführung
der Haft
6. Haftentlassung
7. Freilassung
gegen Sicherheitsleistung
Verwaltungsstrafrecht 22
313.0
Art. 61
1 Erachtet der untersuchende Beamte die Untersuchung als vollständig und liegt nach seiner Ansicht eine Widerhandlung vor, so nimmt er ein Schlussprotokoll auf; dieses enthält die Personalien des Beschuldigten und umschreibt den Tatbestand der Widerhandlung.
2
Der untersuchende Beamte eröffnet das Schlussprotokoll dem Beschuldigten und gibt ihm Gelegenheit, sich sogleich dazu auszusprechen, die Akten einzusehen und eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen.
3
Ist der Beschuldigte bei Aufnahme des Schlussprotokolls nicht zugegen oder stellt der anwesende Beschuldigte ein entsprechendes Begehren oder lassen es die Umstände, insbesondere die Schwere des Falles, sonst als geboten erscheinen, so sind das Schlussprotokoll und die nach Absatz 2 erforderlichen Mitteilungen schriftlich zu eröffnen unter Bekanntgabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Frist, sich zu äussern und Anträge zu stellen, endigt in diesem Falle zehn Tage nach Zustellung des Schlussprotokolls; sie kann erstreckt werden, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt wird.
4
Gegen die Eröffnung des Schlussprotokolls und seinen Inhalt ist keine Beschwerde zulässig. Die Ablehnung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung kann nur in Verbindung mit dem Strafbescheid angefochten werden.
5
Einem Beschuldigten, der, ohne in der Schweiz einen Vertreter oder ein Zustellungsdomizil zu haben, unbekannten Aufenthaltes ist oder im Ausland Wohnsitz oder Aufenthalt hat, müssen das Schlussprotokoll und die nach Absatz 2 gebotenen Mitteilungen nicht eröffnet werden.
Dritter Unterabschnitt: Entscheid der Verwaltung
Art. 62
1 Die Verwaltung erlässt einen Strafbescheid oder stellt das Verfahren ein; vorbehalten bleibt die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung (Art. 21 Abs. 1 und 3).
2
Die Einstellung des Verfahrens ist allen Personen mitzuteilen, die als Beschuldigte am bisherigen Verfahren teilgenommen haben. Eine mündlich mitgeteilte Einstellung ist auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
G. Schlussprotokoll
A. Art des Entscheids I. Im Straf-
verfahren
Bundesgesetz
23
313.0
Art. 63
1 Die nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Abgaben, Vergütungen, Beiträge, Forderungsbeträge und Zinsen werden gemäss den Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes geltend gemacht.
2
Ist die Verwaltung befugt, über die Leistungs- und Rückleistungspflicht zu entscheiden, so kann sie ihren Entscheid mit dem Strafbescheid verbinden; der Entscheid unterliegt aber in jedem Falle der Überprüfung nur in dem Verfahren, welches das betreffende Verwaltungsgesetz für seine Anfechtung vorsieht, und hat die entsprechende Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
3
Fusst ein Strafbescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und wird lediglich dieser nach Absatz 2 angefochten und in der Folge geändert oder aufgehoben, so entscheidet die Verwaltung neu gemäss Artikel 62.
Art. 64
1 Der Strafbescheid ist schriftlich zu erlassen und stellt fest: - den
Beschuldigten;
- die
Tat;
die gesetzlichen Bestimmungen, die angewendet werden;
- die Strafe, die Mithaftung nach Artikel 12 Absatz 3 und die besonderen Massnahmen; - die
Kosten;
die Verfügung über beschlagnahmte Gegenstände;
- das
Rechtsmittel.
2
Weicht der Strafbescheid zum Nachteil des Beschuldigten wesentlich vom Schlussprotokoll ab, so sind diese Abweichungen anzugeben und kurz zu begründen.
3
Der Strafbescheid ist dem Beschuldigten durch eingeschriebenen Brief zu eröffnen oder gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen; er kann durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden, wenn der Beschuldigte, ohne in der Schweiz einen Vertreter oder ein Zustellungsdomizil zu haben, unbekannten Aufenthaltes ist. Artikel 34 Absatz 2 ist anwendbar.
Art. 65
1 Ist die Widerhandlung offenkundig, beträgt die Busse nicht mehr als 500 Franken und verzichtet der Beschuldigte nach Bekanntgabe der Höhe der Busse und der Leistungs- oder Rückleistungspflicht ausII. Über die
Leistungs- oder
Rückleistungspflicht
B. Strafbescheid I. Im ordentlichen Verfahren
II. Im abgekürzten Verfahren
Verwaltungsstrafrecht 24
313.0
drücklich auf jedes Rechtsmittel, so kann der Strafbescheid ohne vorherige Aufnahme eines Schlussprotokolls erlassen werden.
2
Der vom Beschuldigten und dem untersuchenden Beamten unterzeichnete Strafbescheid im abgekürzten Verfahren steht einem rechtskräftigen Urteil gleich; verweigert der Beschuldigte die Unterzeichnung, so fällt der gemäss Absatz 1 erlassene Strafbescheid dahin.
Art. 66
1 Führt das Strafverfahren nicht zu einem Strafbescheid oder zur Überweisung des Beschuldigten an das Strafgericht, sind aber nach Gesetz Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen, Geschenke oder andere Zuwendungen verfallen zu erklären oder ist an Stelle einer solchen Massnahme auf eine Ersatzforderung zu erkennen, so wird ein selbständiger Einziehungsbescheid erlassen.
2
Ein solcher Bescheid wird auch dann erlassen, wenn die Massnahme andere Personen als den Beschuldigten beschwert.
3
Artikel 64 gilt sinngemäss. Der Einziehungsbescheid ist den unmittelbar Betroffenen zu eröffnen.
Art. 67
1 Gegen den Straf- oder Einziehungsbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erheben.
2
Wird innert der gesetzlichen Frist nicht Einsprache erhoben, so steht der Straf- oder Einziehungsbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Art. 68
1 Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
2
Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden.
3
Genügt die Einsprache den in Absatz 2 umschriebenen Anforderungen nicht, oder lassen die Begehren des Einsprechers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Einsprache nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so wird dem Einsprecher eine kurze Nachfrist zur Verbesserung eingeräumt.
4
Die Verwaltung verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.
III. Selbständige
Einziehung
C. Einsprache I. Einreichung II. Einreichestelle und Form
Bundesgesetz
25
313.0
Art. 69
1 Ist Einsprache erhoben, so hat die Verwaltung den angefochtenen Bescheid mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen; sie kann eine mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung ergänzen.
2
Fusst der angefochtene Bescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und ist dieser angefochten worden, so wird, bis darüber rechtskräftig entschieden ist, das Einspracheverfahren ausgesetzt.
Art. 70
1 Auf Grund der Ergebnisse ihrer neuen Prüfung trifft die Verwaltung eine Einstellungs-, Straf- oder Einziehungsverfügung. Sie ist dabei nicht an die gestellten Anträge gebunden, darf jedoch die Strafe gegenüber dem Strafbescheid nur dann verschärfen, wenn im Verfahren nach Artikel 63 Absatz 2 auf eine höhere Leistungs- oder Rückleistungspflicht erkannt worden ist. In diesem Fall ist ein Rückzug der Einsprache unbeachtlich.
2
Die Verfügung ist zu begründen; im übrigen gelten die Vorschriften von Artikel 64 über Inhalt und Eröffnung des Strafbescheides sinngemäss.
Art. 71
Auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers kann die Verwaltung eine Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln.
Art. 72
1 Der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene kann innert zehn Tagen seit der Eröffnung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen.
2
Das Begehren um gerichtliche Beurteilung ist schriftlich bei der Verwaltung einzureichen, welche die Straf- oder Einziehungsverfügung getroffen hat.
3
Wird innert der gesetzlichen Frist die Beurteilung durch das Strafgericht nicht verlangt, so steht die Straf- oder Einziehungsverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich.
III. Verfahren
IV. Strafverfügung
V. Überspringen
des Einspracheverfahrens
D. Begehren um
gerichtliche
Beurteilung
Verwaltungsstrafrecht 26
313.0
Dritter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren
Art. 73
1 Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme für gegeben, so überweist die beteiligte Verwaltung die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichtes. Solange über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht, die dem Strafverfahren zugrunde liegt, nicht rechtskräftig entschieden oder sie nicht durch vorbehaltlose Zahlung anerkannt ist, unterbleibt die Überweisung.
2
Die Überweisung gilt als Anklage. Sie hat den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen.
3
Eine Untersuchung gemäss kantonalem Recht findet nicht statt; vorbehalten bleibt die Ergänzung der Akten gemäss Artikel 75 Absatz 2.
Art. 74
1 Parteien im gerichtlichen Verfahren sind der Beschuldigte, der öffentliche Ankläger gemäss kantonalem Recht, der Bundesanwalt und die beteiligte Verwaltung.
2
Dem von der Einziehung Betroffenen stehen die gleichen Parteirechte und Rechtsmittel zu wie einem Beschuldigten.
Art. 75
1 Das Gericht gibt den Parteien vom Eingang der Akten Kenntnis. Es prüft, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt.
2
Das Gericht kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Akten vor der Hauptverhandlung ergänzen oder ergänzen lassen.
3
Die Parteien sind rechtzeitig von der Hauptverhandlung zu benachrichtigen.
4
Die Vertreter der Bundesanwaltschaft und der Verwaltung müssen nicht persönlich erscheinen.
5
Der Beschuldigte kann auf sein Ersuchen vom Erscheinen befreit werden.
Art. 76
1 Die Hauptverhandlung kann auch stattfinden, wenn der Beschuldigte trotz ordnungsgemässer Vorladung ohne genügende Entschuldigung nicht erschienen ist. Ein Verteidiger ist zuzulassen.
A. Verfahren vor
den kantonalen
Gerichten I. Einleitung II. Parteien
III. Vorbereitung
der Hauptverhandlung
IV. Säumnisurteil
Bundesgesetz
27
313.0
2
Der in Abwesenheit Verurteilte kann innert zehn Tagen, seitdem ihm das Urteil zur Kenntnis gelangt ist, die Wiedereinsetzung anbegehren, wenn er durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Wird das Gesuch bewilligt, so findet eine neue Hauptverhandlung statt.
3
Das Gesuch um Wiedereinsetzung hemmt den Vollzug des Urteils nur, wenn das Gericht oder sein Präsident es verfügt.
4
Für den von der Einziehung Betroffenen gelten diese Vorschriften sinngemäss.
Art. 77
1 Die Akten der Verwaltung über die von ihr erhobenen Beweise dienen auch dem Gericht als Beweismittel; dieses kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen oder Beweisaufnahmen der Verwaltung wiederholen.
2
Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen, insbesondere von Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnissen einer Partei oder eines Dritten nötig ist, hat das Gericht die Öffentlichkeit der Verhandlungen und Beratungen ganz oder teilweise auszuschliessen.
3
Das Gericht würdigt die Beweise frei.
4
Der rechtskräftige Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht ist für das Gericht verbindlich; handelt es sich um einen Entscheid der Verwaltung und findet das Gericht, er beruhe auf offensichtlicher Gesetzesverletzung oder auf einem Ermessensmissbrauch, so setzt es die Hauptverhandlung aus und weist die Akten zum neuen Entscheid an die beteiligte Verwaltung zurück. Artikel 63 Absatz 3 gilt sinngemäss.
Art. 78
1 Die Verwaltung kann die Straf- oder Einziehungsverfügung mit Zustimmung des Bundesanwaltes zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz nicht eröffnet ist.
2
Bis zu diesem Zeitpunkte kann auch der Beschuldigte das Begehren um gerichtliche Beurteilung zurückziehen.
3
In diesen Fällen wird das gerichtliche Verfahren eingestellt.
4
Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt die Partei, die den Rückzug erklärt.
V. Hauptverhandlung
VI. Rückzug der
Strafverfügung
oder des
Begehrens um
gerichtliche
Beurteilung
Verwaltungsstrafrecht 28
313.0
Art. 79
1 Das Urteil stellt fest: - den
Beschuldigten;
- die
Tat;
die gesetzlichen Bestimmungen, die angewendet werden;
- die Strafe, die Mithaftung nach Artikel 12 Absatz 3 und die besonderen Massnahmen; die Kosten des gerichtlichen und des Verwaltungsverfahrens;
den Entschädigungsanspruch (Art. 99 und 101);
die Verfügung über beschlagnahmte Gegenstände.
2
Das Urteil ist mit den wesentlichen Entscheidungsgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen, unter Angabe der Fristen für die Rechtsmittel und der Behörden, an die es weitergezogen werden kann.
Art. 80
1 Die Rechtsmittel des kantonalen Rechts sind auch in Strafsachen zulässig, die dem kantonalen Gericht gemäss Artikel 73 dieses Gesetzes zur Beurteilung überwiesen werden.
2
Auch der Bundesanwalt und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel je selbständig ergreifen. Sie haben diese Rechtsmittel innert 20 Tagen seit Erhalt der schriftlichen Begründung bei der zuständigen kantonalen Behörde schriftlich in der nach kantonalem Prozessrecht gültigen Form einzureichen.29 3 Wird der Entscheid nach kantonalem Recht weder mit der Eröffnung noch nachträglich von Amtes wegen schriftlich begründet, so können der Bundesanwalt und die betroffene Verwaltung innert zehn Tagen seit dessen Mitteilung eine solche Begründung verlangen, wenn sie die Ergreifung eines Rechtsmittels in Erwägung ziehen.30
Art. 81
Die Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren gelten sinngemäss
auch für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht.
Art. 82
Soweit die Artikel 73-81 nichts anderes bestimmen, gelten für das
Verfahren vor den kantonalen Gerichten die Vorschriften des kantona29 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 22. Dez. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2002
(AS 2001 3308 3314; BBl 1998 1529).
30 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 22. Dez. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3308 3314; BBl 1998 1529).
VII. Inhalt
des Urteils
VIII. Kantonale
Rechtsmittel
B. Verfahren vor
dem Bundesstrafgericht
C. Ergänzende
Vorschriften
Bundesgesetz
29
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len Rechts und für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht die entsprechenden Vorschriften des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 193431.
Art. 83
1 Gegen Urteile der kantonalen Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten werden können, und gegen Einstellungsbeschlüsse letzter kantonaler Instanz ist nach den Artikeln 269-278bis des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 193432 die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zulässig; sie steht auch dem Bundesanwalt und der beteiligten Verwaltung je selbständig zu.33 2
...34
Vierter Abschnitt: Revision
Art. 84
1 Ein durch Strafbescheid, Strafverfügung oder Einstellungsverfügung der Verwaltung rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren kann auf Antrag oder von Amtes wegen wieder aufgenommen werden: a. auf Grund erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die der Verwaltung zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren; b. wenn nachträglich gegen einen Teilnehmer ein Strafurteil ausgefällt wurde, das mit dem Strafbescheid oder der Strafverfügung in unvereinbarem Widerspruch steht;
c. wenn durch eine strafbare Handlung auf den Entscheid der Verwaltung eingewirkt worden ist.
2
Die Revision zugunsten des Beschuldigten ist jederzeit zulässig.
Einer neuen Verurteilung steht die nach der Rechtskraft des beanstandeten Entscheids eingetretene Verfolgungsverjährung nicht entgegen.
3
Die Revision zu Ungunsten des Beschuldigten ist nur zulässig auf Grund von Absatz 1 Buchstaben a und c und solange die Verfolgung der Widerhandlung nicht verjährt ist. Die Verjährung beginnt mit der Widerhandlung zu laufen; der frühere Entscheid ist kein Unterbrechungsgrund.
31
SR 312.0
32 SR
312.0
33 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 22. Dez. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3308 3314; BBl 1998 1529).
34
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002 (SR 173.71).
D. Nichtigkeitsbeschwerde an
das Bundesgericht
A. Entscheide
der Verwaltung I. Revisionsgründe
Verwaltungsstrafrecht 30
313.0
4
Für den Einziehungsbescheid und die Einziehungsverfügung gelten die Vorschriften der Artikel 84-88 sinngemäss.
Art. 85
1 Die Revision können nachsuchen der Beschuldigte und, wenn er verstorben ist, sein Ehegatte, seine Verwandten in gerader Linie und seine Geschwister.
2
Das Revisionsgesuch ist schriftlich und unter Angabe der Gründe und Beweismittel bei der Verwaltung einzureichen, die den beanstandeten Entscheid getroffen hat.
3
Das Gesuch hemmt den Vollzug des beanstandeten Entscheides nur, wenn die Verwaltung es verfügt; sie kann den Vollzug gegen Sicherheitsleistung aufschieben oder andere vorsorgliche Verfügungen treffen.
4
Die Verwaltung kann die Untersuchung ergänzen und eine mündliche Verhandlung anordnen.
Art. 86
Leitet die Verwaltung die Revision von Amtes wegen ein, so kann sie
die Untersuchung wieder eröffnen; den Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, sich zum Revisionsgrund und zu der in Aussicht genommenen Änderung des Entscheides zu äussern.
Art. 87
1 Liegt ein Revisionsgrund vor, so hebt die Verwaltung den früheren Entscheid auf und trifft eine Einstellungs-, Straf- oder Einziehungsverfügung; sie entscheidet gleichzeitig über die Rückleistung von Bussen, Kosten und eingezogenen Vermögenswerten. Vorbehalten bleibt die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung (Art. 21 Abs. 1 und 3).
2
Die Verfügung ist zu begründen; im übrigen gilt Artikel 64 über Inhalt und Eröffnung des Strafbescheides sinngemäss.
3
Gegen die Straf- oder Einziehungsverfügung kann gemäss Artikel 72 die gerichtliche Beurteilung verlangt werden.
4
Der richterlichen Überprüfung unterliegt auch das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Artikel 84.
Art. 88
1 Liegt kein Revisionsgrund vor, so trifft die Verwaltung einen entsprechenden Entscheid.
2
Bei Abweisung eines Revisionsgesuches können die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller auferlegt werden.
II. Einleitung
des Verfahrens 1. Auf Antrag 2. Von
Amtes wegen
III. Entscheid 1. Aufhebung des früheren
Entscheides
2. Verneinung
des Revisionsgrundes
Bundesgesetz
31
313.0
3
Der Entscheid ist zu begründen und den am Revisionsverfahren Beteiligten durch eingeschriebenen Brief zu eröffnen.
4
Der Gesuchsteller kann gegen den abweisenden Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 25 Abs. 1); die Verfahrensvorschriften von Artikel 28 Absätze 2-5 gelten sinngemäss.
Art. 89
1 Für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor den kantonalen Gerichten gelten die Vorschriften des kantonalen Rechts, für die Revision eines rechtskräftigen Urteils des Bundesstrafgerichts die Artikel 229238 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 193435.
2
Soweit nach kantonalem Recht der öffentliche Ankläger die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen kann, ist dazu auch der Bundesanwalt befugt.
3
Der von der Einziehung Betroffene kann gleich einem Beschuldigten die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen.
Fünfter Abschnitt: Vollzug
Art. 90
1 Die Bescheide und Verfügungen der Verwaltung und die Urteile der Strafgerichte, soweit diese nicht auf Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen lauten, werden von der beteiligten Verwaltung vollstreckt.
2
Die Kantone vollziehen die Freiheitsstrafen und die freiheitsentziehenden Massnahmen. Der Bund hat die Oberaufsicht über den Vollzug.
Art. 91
1 Soweit die Busse nicht eingebracht werden kann, wird sie auf Antrag der Verwaltung nach Artikel 10 in Haft oder Einschliessung umgewandelt.
2
Zuständig zur Umwandlung ist der Richter, der die Widerhandlung beurteilt hat oder zur Beurteilung zuständig gewesen wäre (Art. 22 und 23 Abs. 2).
35
SR 312.0
B. Urteile der
Strafgerichte
A. Zuständigkeit
B. Vollstreckung
von Bussen
Verwaltungsstrafrecht 32
313.0
Art. 92
1 Mit Beschlag belegte Gegenstände und Vermögenswerte, die weder eingezogen noch dem Staate verfallen sind und an denen nicht ein gesetzliches Pfandrecht besteht, sind dem Berechtigten zurückzugeben. Wenn dieser nicht bekannt ist und der Wert der Gegenstände es rechtfertigt, erfolgt eine öffentliche Ausschreibung.
2
Meldet sich innert 30 Tagen kein Berechtigter, so kann die Verwaltung die Gegenstände öffentlich versteigern lassen. Meldet sich der Berechtigte nach der Verwertung, so wird ihm der Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten ausgehändigt.
3
Der Anspruch auf Rückgabe der Gegenstände oder Aushändigung des Erlöses erlischt fünf Jahre nach der öffentlichen Ausschreibung.
4
Ist streitig, welchem von mehreren Ansprechern die Sache zurückzugeben oder der Erlös auszuhändigen sei, so kann sich die Verwaltung durch gerichtliche Hinterlegung befreien.
Art. 93
1 Wenn die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, fallen Bussen, eingezogene Gegenstände, Vermögenswerte, Geschenke und andere Zuwendungen, als Massnahme auferlegte Geldzahlungen sowie der Erlös aus den eingezogenen oder nach Artikel 92 verwerteten Gegenständen dem Bunde zu.
2
Lehnt die beteiligte Verwaltung einen nach Artikel 59 Ziffer 1 Absatz 2 des Strafgesetzbuches36 beanspruchten Anteil am Verwertungserlös eines eingezogenen Gegenstandes oder Vermögenswertes ab, soerlässt sie eine Verfügung nach dem Bundesgesetz vom 20.
Dezember 196837 über das Verwaltungsverfahren.38 Sechster Abschnitt: Kosten, Entschädigung und Rückgriff
Art. 94
1 Die Kosten des Verfahrens der Verwaltung bestehen in den Barauslagen, mit Einschluss der Kosten der Untersuchungshaft und der amtlichen Verteidigung, in einer Spruchgebühr und in den Schreibgebühren.
2
Die Höhe der Spruch- und der Schreibgebühr bestimmt sich nach einem vom Bundesrat aufzustellenden Tarif.
36
SR 311.0
37
SR 172.021
38
Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002 (SR 173.71).
C. Rückgabe
beschlagnahmter
Gegenstände;
Verwertung
D. Verwendung
der Bussen,
eingezogenen
Vermögenswerte
usw.
A. Kosten I. Im Verfahren der Verwaltung 1. Arten
Bundesgesetz
33
313.0
Art. 95
1 Im Entscheid der Verwaltung werden die Kosten in der Regel dem Verurteilten auferlegt; aus Gründen der Billigkeit kann er von ihnen ganz oder teilweise befreit werden.
2
Wird das Verfahren eingestellt, so können dem Beschuldigten Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig wesentlich erschwert oder verlängert hat.
3
Mehrere Beschuldigte haften solidarisch für die Kosten, wenn der Strafbescheid oder die Strafverfügung nichts anderes bestimmt.
Art. 96
1 Der mit Kosten beschwerte Beschuldigte kann, wenn das Verfahren eingestellt wurde oder wenn er die gerichtliche Beurteilung nicht verlangt, gegen das Kostenerkenntnis innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 25 Abs. 1); die Verfahrensvorschriften von Artikel 28 Absätze 2-5 gelten sinngemäss.
2
Wird innert der gesetzlichen Frist keine Beschwerde eingereicht oder eine Beschwerde abgewiesen, so steht das Kostenerkenntnis einem gerichtlichen Urteil gleich.
Art. 97
1 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach dem einschlägigen eidgenössischen oder kantonalen Recht.
2
Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden.
Art. 98
1 Der Kanton kann vom Bund die Erstattung der Prozess- und Vollzugskosten fordern, zu denen der Beschuldigte nicht verurteilt worden ist oder die der Verurteilte nicht bezahlen kann. Besoldungen und Taggelder von Beamten sowie Gebühren und Stempel sind ausgenommen.
1bis
Sind durch die Übertragung von Verfahren nach Artikel 20 Absatz 3 ausserordentliche Kosten entstanden, so kann der Bund sie den Kantonen auf Gesuch hin ganz oder teilweise vergüten.39 39 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 1999, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2141 2142; BBl 1998 1529).
2. Auferlegung
3. Beschwerde
gegen Kostenerkenntnis
II. Im gerichtlichen Verfahren
III. Kostenvergütung an den
Kanton
Verwaltungsstrafrecht 34
313.0
2
Anstände zwischen dem Bund und einem Kanton über die Vergütung der Kosten entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1).
Art. 99
1 Dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt oder der nur wegen Ordnungswidrigkeit bestraft wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten; sie kann jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat.
2
Dem Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder einer durchsuchten Wohnung, der nicht als Beschuldigter ins Verfahren einbezogen worden ist, steht ein Anspruch auf Entschädigung zu, insoweit er unverschuldet einen Nachteil erlitten hat.
3
Die Entschädigung geht zu Lasten des Bundes.
Art. 100
1 Der Entschädigungsanspruch des Beschuldigten erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres nach Eröffnung der Einstellung oder nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides geltend gemacht wird.
2
Der Entschädigungsanspruch nach Artikel 99 Absatz 2 erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres seit der Durchsuchung oder, im Falle einer Beschlagnahme, seit der Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes oder der Aushändigung des Verwertungserlöses geltend gemacht wird.
3
Das Entschädigungsbegehren ist der beteiligten Verwaltung schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie dessen Begründung zu enthalten.
4
Über das Begehren trifft die Verwaltung spätestens innert drei Monaten einen Entscheid. Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1); die Verfahrensvorschriften von Artikel 28 Absätze 2-5 gelten sinngemäss.
Art. 101
1 Im gerichtlichen Verfahren gilt Artikel 99 sinngemäss. Das Gericht entscheidet auch über die Entschädigung für Nachteile im Verfahren vor der Verwaltung.
2
Bevor das Gericht eine Entschädigung festsetzt, hat es der beteiligten Verwaltung Gelegenheit zu geben, sich zum Anspruch und seiner Höhe zu äussern und Anträge zu stellen.
B. Entschädigung I. Im Verfahren
der Verwaltung 1. Anspruch 2. Geltendmachung
II. Im gerichtlichen Verfahren
Bundesgesetz
35
313.0
Art. 102
1 Wer das Verfahren durch Arglist veranlasst hat, kann verpflichtet werden, dem Bunde die nach Artikel 99 oder 101 auszurichtenden Entschädigungen ganz oder teilweise zu ersetzen.
2
Über den Rückgriffsanspruch entscheidet die beteiligte Verwaltung.
3
Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1); die Verfahrensvorschriften von Artikel 28 Absätze 2-5 gelten sinngemäss. Wird innert der gesetzlichen Frist nicht Beschwerde erhoben, so steht der Entscheid einem rechtskräftigen Urteil gleich.
4
Der Rückgriffsanspruch erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten seit Rechtskraft des Entscheids oder Urteils über den Entschädigungsanspruch geltend gemacht wird.
Siebenter Abschnitt: Abwesenheitsverfahren
Art. 103
1 Ist der Beschuldigte, ohne in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu haben, unbekannten Aufenthaltes, so kann das Verfahren von der Verwaltung und den Gerichten in seiner Abwesenheit durchgeführt werden. Artikel 34 Absatz 2 ist anwendbar.
2
Wenn der Beschuldigte sich stellt oder ergriffen wird, so kann er innert 30 Tagen, seitdem er vom Strafbescheid, von der Strafverfügung oder vom Urteil Kenntnis erhalten hat, bei der Behörde, die zuletzt gesprochen hat, die Wiedereinsetzung verlangen.
3
Wird das Gesuch rechtzeitig gestellt, so ist das ordentliche Verfahren durchzuführen.
4
Bei Einziehung und Umwandlung der Busse in Freiheitsstrafe gelten die Absätze 1-3 sinngemäss.
Vierter Titel: Schlussbestimmungen
Art. 104
1 Änderungen des geltenden Bundesrechts finden sich im Anhang, der Bestandteil dieses Gesetzes ist.
III. Rückgriffsanspruch
A. Änderung von
Bundeserlassen
Verwaltungsstrafrecht 36
313.0
2
Der Bundesrat wird ermächtigt, die Vollziehungsverordnung vom 27. November 193440 zum Bundesratsbeschluss vom 4. August 1934 über die eidgenössische Getränkesteuer diesem Gesetz anzupassen.
Art. 105
Wo nach bisherigem Recht Strafverfügungen vom Bundesrat auszugehen hatten, wird diese Zuständigkeit den Departementen zugewiesen; der Bundesrat kann sie auf die den Departementen unmittelbar nachgeordneten Amtsstellen übertragen.
Art. 106
1 Strafverfahren, in denen die Strafverfügung der Verwaltung nach Artikel 293 oder 324 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 193441 vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften getroffen worden ist, werden nach bisherigem Recht fortgesetzt.
2
Strafbarkeit und Mithaftung des Vertretenen, Auftraggebers oder Geschäftsherrn wegen Widerhandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden sind, richten sich ausschliesslich nach dem alten Recht.
Art. 107
1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
2
Er bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 197542 40
SR 641.411.1 41
SR 312.0
42
BRB vom 25. Nov. 1974 (AS 1974 1938).
B. Neue
Zuständigkeiten
C. Übergangsbestimmungen
D. Ausführung.
Inkrafttreten
Bundesgesetz
37
313.0
Anhang
Art. 59
Abs. 2 ...
Art. 60
Abs. 144 ...
2. Bundesstrafrechtspflegegesetz45 Art. 1
Abs. 2 ...
Art. 16
Abs. 1-246 ...
Art. 52
Abs. 2 ...
43
SR 311.0. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
44
Dieser Art. hat heute eine neue Fassung.
45
SR 312.0. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
46
Dieser Art. hat heute eine neue Fassung.
Verwaltungsstrafrecht 38
313.0
Art. 279
-326, 339 Aufgehoben 3. Pfandbriefgesetz48 Art. 45-4749 ...
47
Artikel 73 hat heute eine neue Fassung.
48
SR 211.423.4. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
49
Art. 47 Abs. 2 hat heute eine neue Fassung.
50
[AS 1962 1706, 1969 767 Ziff. II Abs. 1 Ziff. 6, 1970 509, 1974 1857 Anhang Ziff. 4, 1975 1801, 1987 1579, 1991 857 Anhang Ziff. 7, 1992 288 Anhang Ziff. 18.
AS 2002 1904 Art. 35].
51
[BS 5 686. AS 1980 542 Art. 45]
Bundesgesetz
39
313.0
6. Bundesgesetz betreffend Ergänzung des Gesetzes vom 30. April 1849 über das Pulverregal52 Aufgehoben
7. Zollgesetz53 Art. 7
Abs. 2 ...
Art. 9
Abs. 4 Aufgehoben Art. 31 Abs. 3 ...
Art. 69
Abs. 2 ...
1. Zollwiderhandlungen 1. Aufzählung
Art. 75
Abs. 3 ...
52
[BS 5 687]
53
SR 631.0. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
Bundesgesetz
41
313.0
Art. 89
Abs. 1-2 ...
Art. 102
Abs. 1-2 ...
54
Dieser Artikel hat heute eine andere Fassung.
Verwaltungsstrafrecht 42
313.0
Art. 105
-108 Aufgehoben Art. 109 Abs. 4 ...
Art. 117
Abs. 2-3 Aufgehoben Art. 118
...
Art. 120
Abs. 2 Ziff. 2 und 5 ...
Art. 122
Abs. 2 ...
Art. 123
Abs. 3 ...
Art. 138
Abs. 2 ...
8. Bundesgesetz über die Stempelabgaben55 I. Hinterziehung und Steuerbetrug Art. 45 Abs. 1 ...
Art. 45
Abs. 2-4 Aufgehoben Art. 46 Abs. 1 Bst. c und letzte Zeile ...
55
SR 641.10. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
Bundesgesetz
43
313.0
Art. 48
-49 Aufgehoben B. Verhältnis zum Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht Art. 50 Abs. 1...
Art. 36
Abs. 1 Bst. c und letzte Zeile ...
Art. 38
Abs. 1 ...
Art. 38
Abs. 3 Aufgehoben Art. 40-41 Aufgehoben Art. 42 Randtitel ...
56
SR 641.31. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
Verwaltungsstrafrecht 44
313.0
Art. 62
Abs. 1 Bst. d und letzte Zeile ...
Art. 65
-66 Aufgehoben Art. 67 Randtitel und Abs. 1 ...
11. Alkoholgesetz58 Art. 47
Abs. 259 Aufgehoben Achter Abschnitt: Strafbestimmungen Art. 52-6360 ...
Art. 64
Aufgehoben Art. 65 Abs. 2 Aufgehoben Art. 66 Randtitel ...
57
SR 642.21. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
58
SR 680. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
59
Dieser Artikel hat heute eine neue Fassung.
60
Art. 55 ist heute aufgehoben, die Art. 57 und 61 haben eine andere Fassung.
Bundesgesetz
45
313.0
Art. 66
Abs. 3 Aufgehoben Art. 68 Aufgehoben 12. Elektrizitätsgesetz61 Art. 55-57...
Art. 60
Aufgehoben 13. Eisenbahngesetz62 Art. 88 Abs. 5 ...
15. Luftfahrtgesetz64 Art. 91bis
...
61
SR 734.0. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
62
SR 742.101. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
63
SR 746.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
64
SR 748.0. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
Verwaltungsstrafrecht 46
313.0
Art. 98
Abs. 2-3 ...
Art. 99
Abs. 2-5 ...
17. Postverkehrsgesetz66 Art. 56
Randtitel und Abs. 2 Aufgehoben Art. 57 Randtitel und Abs. 1 letzte Zeile ...
Art. 57
Abs. 2 Aufgehoben Art. 58-66...
65
SR 748.217.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
66
[BS 7 754; AS 1949 827, 1967 1485, 1969 1117 Ziff. II 1232, 1972 2667, 1975 2027, 1977 2117 Ziff. II, 1979 1170 Ziff. VI, 1986 1974 Art. 54 Ziff. 4, 1993 901 Anhang Ziff. 17 3128 Art. 22, 1995 548. AS 1997 2452 Anhang Ziff. 1]
Bundesgesetz
47
313.0
Art. 39
Abs. 2 Aufgehoben Art. 40-43, 43a, 44, 45 ...
67
[BS 7 867; AS 1970 706 Ziff. II 2, 1979 1170 Ziff. V, 1992 601 Art. 75 Ziff. 1 Bst. a und 2. AS 1992 581 Art. 62 Abs. 1] 68
[AS 1959 995, 1965 457, 1968 85 861, 1974 1674, 1976 1484, 1977 2249 Ziff. I 10.11, 1978 391 Ziff. II 6, 1981 1499, 1985 660 Ziff. I 71, 1991 857 Anhang Ziff. 28 2629, 1992 288 Anhang Ziff. 48, 1993 325 Ziff. I 11, 1995 1940 3470, 1996 2736, 1997 1190 Ziff. II 2, 2001 1539 Ziff. II. AS 2001 1539 Ziff. I Abs. 1] 69
Dieser Art. ist heute aufgehoben.
70
SR 941.31. Heute: Edelmetallkontrollgesetz. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
Verwaltungsstrafrecht 48
313.0
24. Kautionsgesetz74 Art. 1975
...
71
[AS 1967 115, 1971 808 Ziff. III 3. AS 1994 2523 Art. 73 Bst. a] 72
SR 952.0. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
73
[BS 10 289. AS 1978 1836 Art. 51] 74
SR 961.02
75
Dieser Artikel hat heute eine neue Fassung.
76
SR 961.03. Heute: BG über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen.
77
Dieser Artikel hat heute eine neue Fassung.
Bundesgesetz
49
313.0
29. Beschluss der Bundesversammlung über Milch, Milchprodukte und Speisefette (Milchbeschluss)81 Art. 17
Abs. 3 letzter Satz82 ...
78
[AS 1954 652. AS 1993 2080 Anhang Ziff. 5] 79
[BS 4 286. AS 1993 2080 Anhang Ziff. 6] 80
[BS 6 173; AS 1950 1467 Art. 4, 5, 1954 1316 Art. 2, 1958 471, 1959 1343 Art. 11 Ziff. IV 1625 Ziff. I Bst. B 1699, 1971 941, 1973 644 Ziff. II 2, 1982 142, 1987 2474, 1992 288 Anhang Ziff. 27. AS 1994 1464 Art. 82] 81
[AS 1953 1109, 1957 571 Ziff. II Abs. 2, 1969 1052, 1971 1597, 1979 1414, 1989 504 Art. 33 Bst.c, 1992 288 Anhang Ziff. 54, 1994 1648, 1995 2075.
AS 1998 3033 Anhang Bst. l] 82
Dieser Satz hat heute eine neue Fassung.
Verwaltungsstrafrecht 50
313.0
30. Bundesbeschluss über zusätzliche wirtschaftliche und finanzielle Massnahmen auf dem Gebiete der Milchwirtschaft84 Art. 17
Abs. 1-3 ...
Art. 17
Abs. 4 Aufgehoben Art. 21 Abs. 2 ...
83
Die Art. 36 und 37 haben heute eine neue Fassung; Art. 38 ist aufgehoben.
84
[AS 1971 1550, 1975 671, 1978 489. AS 1979 269 Art. 1 Abs. 1]