1

Verordnung

über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985 (Stand am 17. Oktober 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 82 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und Artikel 99 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 1908 (VVG)2, verordnet: 1. Abschnitt: Anerkannte Vorsorgeformen

Art. 1

Vorsorgeformen 1 Als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 82 BVG gelten: a. die gebundene Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen; b. die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen.

2

Als gebundene Vorsorgeversicherungen gelten besondere Kapital- und Rentenversicherungen auf den Erlebens-, Invaliditäts- oder Todesfall, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für Unfalltod oder Invalidität, die3

a. mit einer der Versicherungsaufsicht unterstellten oder mit einer öffentlichrechtlichen Versicherungseinrichtung gemäss Artikel 67 Absatz 1 BVG abgeschlossen werden und

b. ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen.

3

Als gebundene Vorsorgevereinbarungen gelten besondere Sparverträge, die mit Bankstiftungen abgeschlossen werden und ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen. Sie können durch eine Risiko-Vorsorgeversicherung ergänzt werden.

4

Vertragsmodelle für gebundene Vorsorgeversicherungen und -vereinbarungen sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen. Diese prüft, ob Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und teilt das Ergebnis mit.

AS 1985 1778 1

SR 831.40

2

SR 221.229.1 3 AS

1986 326

831.461.3

Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 2

831.461.3

Art. 2

Begünstigte Personen

1

Als Begünstigte sind folgende Personen zugelassen: a. im Erlebensfall der Vorsorgenehmer; b.4 nach dessen Ableben die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge: 1.5 der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner, 2. die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, 3. die

Eltern,

4. die

Geschwister,

5. die übrigen Erben.

2

Der Vorsorgenehmer kann eine oder mehrere begünstigte Personen unter den in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 genannten Begünstigten bestimmen und deren Ansprüche näher bezeichnen.6 3 Der Vorsorgenehmer hat das Recht, die Reihenfolge der Begünstigten nach Absatz l Buchstabe b Ziffern 3-5 zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen.7

Art. 3

Ausrichtung der Leistungen 1

Altersleistungen dürfen frühestens fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV (Art. 21 Abs. 1 des BG vom 20. Dezember 19468 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVG) ausgerichtet werden. Sie werden spätestens bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV fällig.9 2

Eine vorzeitige Ausrichtung der Altersleistungen ist zulässig bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses aus einem der folgenden Gründe: a. wenn der Vorsorgenehmer eine ganze Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht und das Invaliditätsrisiko nicht versichert ist; 4

Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4643).

5

Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 29. Sept. 2006 über die Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4155).

6

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4279).

7

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4279).

8 SR

831.10

9

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 1068). Siehe dazu die SchlB am Ende dieses Erlasses.

BVV 3

3

831.461.3

b. wenn der Vorsorgenehmer die ausgerichtete Leistung für den Einkauf in eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung oder für eine andere anerkannte Vorsorgeform verwendet; c. wenn der Vorsorgenehmer seine bisherige selbständige Erwerbstätigkeit aufgibt und eine andersartige selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt;

d.10 wenn die Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 5 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 199311 zur Barauszahlung verpflichtet ist.

3

Die Altersleistung kann ferner vorher ausgerichtet werden für: a. Erwerb und Erstellung von Wohneigentum zum Eigenbedarf; b. Beteiligungen am Wohneigentum zum Eigenbedarf; c. Rückzahlung von Hypothekardarlehen.12 4

Eine solche Ausrichtung kann alle fünf Jahre geltend gemacht werden.13 5

Die Begriffe Wohneigentum, Beteiligungen und Eigenbedarf richten sich nach den Artikeln 2-4 der Verordnung vom 3. Oktober 199414 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge.15 6 Ist die versicherte Person verheiratet oder lebt sie in eingetragener Partnerschaft, so ist die vorzeitige Ausrichtung der Altersleistungen nach den Absätzen 2 Buchstaben c und d sowie 3 nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt. Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie verweigert, so kann die versicherte Person das Gericht anrufen.16

Art. 4

Abtretung, Verpfändung und Verrechnung 1

Für die Abtretung, Verpfändung und Verrechnung von Leistungsansprüchen gilt Artikel 39 BVG sinngemäss.17 10

Fassung gemäss Art. 22 Ziff. 2 der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (SR 831.425).

11

SR 831.42

12

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 1989 (AS 1989 1903). Fassung gemäss Art. 20 der V vom 3. Okt. 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Januar 1995 (SR 831.411).

13

Eingefügt durch Art. 20 der V vom 3. Okt. 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Januar 1995 (SR 831.411).

14

SR 831.411

15

Eingefügt durch Art. 20 der V vom 3. Okt. 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Januar 1995 (SR 831.411).

16 Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 29. Sept. 2006 über die Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4155).

17

Fassung gemäss Art. 20 der V vom 3. Okt. 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Januar 1995 (SR 831.411).

Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 4

831.461.3

2

Für die Verpfändung des Vorsorgekapitals oder des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen für das Wohneigentum der versicherten Person gilt Artikel 30b BVG oder Artikel 331d des Obligationenrechts18 und die Artikel 8-10 der Verordnung vom 3. Oktober 199419 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge sinngemäss.20 3

Ansprüche auf Altersleistungen können dem Ehegatten ganz oder teilweise vom Vorsorgenehmer abgetreten oder vom Gericht zugesprochen werden, wenn der Güterstand anders als durch Tod aufgelöst wird. Die Einrichtung des Vorsorgenehmers hat den zu übertragenden Betrag an eine vom Ehegatten bezeichnete Einrichtung nach Artikel 1 Absatz 1 oder an eine Vorsorgeeinrichtung zu überweisen; vorbehalten bleibt Artikel 3.21 4 Absatz 3 gilt sinngemäss bei der gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, wenn die beiden Partnerinnen oder Partner vereinbart haben, dass das Vermögen gemäss den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung geteilt wird (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200422).23

Art. 5

Anlagevorschriften 1 Die Gelder der gebundenen Vorsorgevereinbarung dürfen nur bei oder durch Vermittlung einer dem Bankengesetz vom 8. November 193424 unterstellten Bank angelegt werden.

2

Anlagen, welche die Bankstiftung in eigenem Namen bei einer Bank macht, gelten als Spareinlagen jedes einzelnen Vorsorgenehmers im Sinne des Bankengesetzes.

3

Für die Anlage des Vermögens gelten die Artikel 71 Absatz 1 BVG und die Artikel 49-60 der Verordnung vom 18. April 198425 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2). Die in Artikel 54 Buchstabe b BVV 2 vorgesehenen Begrenzungen gelten jedoch nicht für die Gewährung oder Ablösung von Hypothekardarlehen auf Wohneigentum, das dem Eigenbedarf des Vorsorgenehmers dient.

18

SR 220

19

SR 831.411

20

Eingefügt durch Art. 20 der V vom 3. Okt. 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Januar 1995 (SR 831.411).

21

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996 (AS 1996 3455).

22 SR

211.231

23 Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 29. Sept. 2006 über die Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4155).

24

SR 952.0

25

SR 831.441.1

BVV 3

5

831.461.3

2. Abschnitt: Steuerliche Behandlung

Art. 6

Bankstiftungen Bankstiftungen, deren Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der Vorsorge im Sinne dieser Verordnung dienen, sind für die Steuerpflicht den Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 80 BVG gleichgestellt.

Art. 7

Abzugsberechtigung für Beiträge 1

Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende können bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden ihre Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen in folgendem Umfang von ihrem Einkommen abziehen: a. jährlich bis 8 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 BVG, wenn sie einer Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 80 BVG angehören; b. jährlich bis 20 Prozent des Erwerbseinkommens, jedoch höchstens bis 40 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 BVG, wenn sie keiner Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 80 BVG angehören.

2

Sind beide Ehegatten oder beide eingetragenen Partnerinnen oder Partner erwerbstätig und leisten sie Beiträge an eine anerkannte Vorsorgeform, so können beide diese Abzüge für sich beanspruchen.26 3

Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen können längstens bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV (Art. 21 Abs. 1 AHVG27) geleistet werden.28 4 Im Jahr, in dem das ordentliche Rentenalter erreicht wird, kann der volle Beitrag geleistet werden.29

Art. 8

Bescheinigungspflichten Versicherungseinrichtungen und Bankstiftungen müssen den Vorsorgenehmern die erbrachten Beiträge und Leistungen bescheinigen.

3. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 9

1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 6 am 1. Januar 1987 in Kraft.

2

Artikel 6 tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1985 in Kraft.

26 Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 29. Sept. 2006 über die Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4155).

27 SR

831.10

28

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Febr. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 1068).

29

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Febr. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 1068).

Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 6

831.461.3

Schlussbestimmung der Änd. vom 21. Febr. 200130 Den Vorsorgenehmerinnen der Jahrgänge 1944, 1945 und 1946 dürfen Altersleistungen frühestens sechs Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV (Art. 21 Abs. 1 AHVG31) ausgerichtet werden.

30 AS

2001 1068

31 SR

831.10