1
Verordnung
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 (Stand am 7. Oktober 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 97 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821 über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), verordnet: 1. Kapitel: Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer 1. Abschnitt: Versicherter Personenkreis und koordinierter Lohn
Art. 1
Von der obligatorischen Versicherung ausgenommene Arbeitnehmer (Art. 2 Abs. 2 BVG) 1
Folgende Arbeitnehmer sind der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt: a. Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber gegenüber der AHV nicht beitragspflichtig ist;
b. Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten. Wird das Arbeitsverhältnis über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, so sind sie von dem Zeitpunkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde; c. Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben;
d. Personen, die im Sinne der IV zu mindestens zwei Dritteln invalid sind; e. die folgenden Familienglieder des Betriebsleiters, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten: 1. die Verwandten des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie sowie
ihre Ehegatten;
2. die Schwiegersöhne des Betriebsleiters, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.
AS 1984 543
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SR 831.40
831.441.1
Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 2
831.441.1
2
Arbeitnehmer, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig sind und im Ausland genügend versichert sind, werden von der obligatorischen Versicherung befreit, wenn sie ein entsprechendes Gesuch an die Vorsorgeeinrichtung stellen.
3
Arbeitnehmer, die nach Absatz l Buchstaben a und e der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich zu den gleichen Bedingungen wie Selbständigerwerbende freiwillig versichern lassen.
4
Arbeitnehmer, die nach Absatz 1 Buchstaben b und c der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich im Rahmen von Artikel 46 BVG versichern lassen.
Art. 2
Jahreslohn in Sonderfällen (Art. 2 Abs. 1 und 7 Abs. 1 BVG) Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.
Art. 3
Bestimmung des koordinierten Lohnes (Art. 7 Abs. 2 und 8 BVG) 1
Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vom massgebenden Lohn der AHV abweichen, indem sie: a. Lohnbestandteile weglässt, die nur gelegentlich anfallen; b. den koordinierten Jahreslohn zum voraus aufgrund des letzten bekannten Jahreslohnes bestimmt; sie muss dabei die für das laufende Jahr bereits vereinbarten Änderungen berücksichtigen; c. bei Berufen, in denen der Beschäftigungsgrad oder die Einkommenshöhe stark schwanken, die koordinierten Löhne pauschal nach dem Durchschnittslohn der jeweiligen Berufsgruppe festsetzt.
2
Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Bestimmung des koordinierten Lohnes ferner vom Jahreslohn abweichen und dafür auf den für eine bestimmte Zahlungsperiode ausgerichteten Lohn abstellen. Die in den Artikeln 2, 7, 8 und 46 BVG aufgeführten Beträge werden dann auf die entsprechende Zahlungsperiode umgerechnet.
Sinkt der Lohn vorübergehend unter den gesetzlichen Mindestbetrag, so bleibt der Arbeitnehmer dennoch der obligatorischen Versicherung unterstellt.
Art. 4
Koordinierter Lohn eines zur Hälfte Invaliden (Art. 8 und 34 Abs. 1 Bst. b BVG) Für Personen, die im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19592 über die Invalidenversicherung zur Hälfte invalid sind, werden die Grenzbeträge nach den Artikeln 2, 7, 8 und 46 BVG um die Hälfte gekürzt.
2
SR 831.20
BVV 2
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831.441.1
Art. 5
3
Die Grenzbeträge nach den Artikeln 2, 7, 8 und 46 BVG werden wie folgt erhöht: Bisherige Beträge
Franken
Neue Beträge
Franken
24 720
25 320
74 160
75 960
3 090
3 165
Art. 6
Beginn der
Versicherung
(Art. 10 Abs. 1 BVG) Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in jedem Falle aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt.
2. Abschnitt: Anschlusspflicht des Arbeitgebers
Art. 7
Auswirkungen des Anschlusses an eine oder mehrere Vorsorgeeinrichtungen (Art. 11 Abs. 1 BVG) 1
Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert.
2
Will sich der Arbeitgeber verschiedenen registrierten Vorsorgeeinrichtungen anschliessen, so muss er die Gruppen der Versicherten so bestimmen, dass alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer versichert sind. Entstehen bei der Umschreibung der Gruppen Lücken, so haften die Vorsorgeeinrichtungen für die gesetzlichen Leistungen solidarisch. Sie können gegen den Arbeitgeber Rückgriff nehmen.
Art. 8
Provisorischer Anschluss
(Art. 94 BVG)
1
Bis zum 31. Dezember 1987 kann sich der Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung provisorisch anschliessen.
2
Während dieser Einführungszeit kann der Arbeitgeber unter Beachtung einer sechsmonatigen Frist auf Ende des Kalenderjahres kündigen.
3
Fassung gemäss Ziff. I der V 03 vom 30. Okt. 2002 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3906).
Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 4
831.441.1
Art. 9
Überprüfung des Anschlusses (Art. 11 Abs. 4 BVG) 1
Der Arbeitgeber muss seiner AHV-Ausgleichskasse alle für die Überprüfung seines Anschlusses notwendigen Auskünfte erteilen.
2
Er muss ihr eine Bescheinigung seiner Vorsorgeeinrichtung zustellen, aus der hervorgeht, dass der Anschluss nach den Vorschriften des BVG erfolgt ist. Ist er der Vorsorgeeinrichtung als einziger Arbeitgeber angeschlossen, so gilt die Kopie des Entscheides der Aufsichtsbehörde über die Registrierung als Bescheinigung.
3
Die AHV-Ausgleichskasse meldet der zuständigen Aufsichtsbehörde Arbeitgeber, die ihre Anschlusspflicht nicht erfüllen. Sie überweist ihr die Unterlagen.
4
Das Bundesamt für Sozialversicherung erteilt den AHV-Ausgleichskassen Weisungen, namentlich über das Vorgehen und über den Zeitpunkt der Kontrolle.
Art. 10
Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Art. 11 BVG) Der Arbeitgeber muss der Vorsorgeeinrichtung alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer melden und alle Angaben machen, die zur Führung der Alterskonten und zur Berechnung der Beiträge nötig sind. Er muss ausserdem der Kontrollstelle alle Auskünfte erteilen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (Art. 35).
3. Abschnitt: Individuelle Alterskonten und Freizügigkeitsleistungen
Art. 11
Führung der individuellen Alterskonten (Art. 15 und 16 BVG) 1
Die Vorsorgeeinrichtung muss für jeden Versicherten ein Alterskonto führen, aus dem das Altersguthaben nach Artikel 15 Absatz 1 BVG ersichtlich ist.
2
Am Ende des Kalenderjahres muss sie dem individuellen Alterskonto gutschreiben:
a. den jährlichen Zins auf dem Altersguthaben nach dem Kontostand am Ende des Vorjahres;
b. die unverzinsten Altersgutschriften für das abgelaufene Kalenderjahr.
3
Tritt ein Versicherungsfall ein oder verlässt der Versicherte die Vorsorgeeinrichtung während des laufenden Jahres, so muss sie dem Alterskonto gutschreiben:
a.4 den Zins nach Absatz 2 Buchstabe a anteilsmässig berechnet bis zum Eintritt des Versicherungsfalles oder des Freizügigkeitsfalles nach Artikel 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 19935 (FZG); b. die unverzinsten Altersgutschriften bis zum Eintritt des Versicherungsfalles oder bis zum Austritt des Versicherten.
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Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996 (AS 1996 3452).
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Tritt der Versicherte während des Jahres in die Vorsorgeeinrichtung ein, so muss sie seinem Alterskonto am Ende dieses Kalenderjahres gutschreiben: a. das eingebrachte Altersguthaben in der Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes;
b. den Zins auf dem eingebrachten Altersguthaben von der Überweisung der Freizügigkeitsleistung an berechnet; c. die unverzinsten Altersgutschriften für den Teil des Jahres, während dem der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehörte.
Art. 12
6 Mindestzinssatz (Art. 15 Abs. 2 BVG)
Das Altersguthaben wird verzinst: a. für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002: mindestens mit 4 Prozent; b.7 für den Zeitraum ab 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003: mindestens mit 3,25 Prozent;
c.8 für den Zeitraum ab 1. Januar 2004: mindestens mit 2,25 Prozent.
a9 Überprüfung des Mindestzinssatzes (Art. 15 Abs. 2 BVG) 1
Der Mindestzinssatz wird mindestens alle zwei Jahre überprüft. Dabei werden berücksichtigt:
a. die Entwicklung der Rendite der Bundesobligationen; b. die Ertragsmöglichkeiten weiterer marktgängiger Anlagen.
2
Bei der Überprüfung des Mindestzinssatzes werden die Ergebnisse des Berichtes des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) nach Artikel 44a mitberücksichtigt.
3
Das BSV liefert dem Bundesrat die für die Überprüfung notwendigen Grundlagen.
Im Rahmen der Überprüfung wird die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge zur Stellungnahme eingeladen.
6
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3904).
7
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3523).
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Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3523).
9
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3904).
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b10 Änderung des Mindestzinssatzes (Art. 15 Abs. 2 BVG) Vor einer Änderung des Mindestzinssatzes werden die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit beider Räte und die Sozialpartner konsultiert.
Art. 13
Massgebendes Alter für die Berechnung der Altersgutschrift (Art. 16 BVG) Das für die Berechnung der Altersgutschrift massgebende Alter des Versicherten ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr.
Art. 14
Das Alterskonto invalider Versicherter (Art. 15, 34 Abs. 1 Bst. b BVG und 18 FZG11)12 1
Die Vorsorgeeinrichtung muss das Alterskonto eines Invaliden, dem sie eine Rente ausrichtet, für den Fall eines Wiedereintrittes in das Erwerbsleben bis zum Rentenalter weiterführen.
2
Das Altersguthaben des Invaliden ist zu verzinsen.
3
Der koordinierte Lohn während des letzten Versicherungsjahres (Art. 18) dient als Berechnungsgrundlage für die Altersgutschriften während der Invalidität.
4
Erlischt der Anspruch auf eine Invalidenrente, weil der Versicherte nicht mehr invalid ist, so hat er Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung in der Höhe seines weitergeführten Altersguthabens.
Art. 15
Vorgehen bei Teilinvalidität (Art. 15 und 34 Abs. 1 Bst. b BVG) Wird dem Versicherten eine halbe Invalidenrente zugesprochen, so teilt die Vorsorgeeinrichtung das Altersguthaben in zwei gleiche Teile. Sie behandelt die eine Hälfte nach Artikel 14. Die andere Hälfte ist dem Altersguthaben eines voll erwerbstätigen Versicherten gleichgestellt und wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den Artikeln 3, 4 und 5 des FZG13 behandelt.14 10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3904).
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SR 831.42
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Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996 (AS 1996 3452).
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SR 831.42
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Fassung des letzten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996 (AS 1996 3452).
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Art. 16
Bestimmung der Freizügigkeitsleistung nach dem Obligatorium (Art. 15 BVG und 18 FZG15 )16 1
Bei der Übertragung der Freizügigkeitsleistung muss die Vorsorgeeinrichtung das nach dem BVG erworbenen Altersguthaben gesondert angeben. Hat der Versicherte das 50. Altersjahr erreicht, muss sie auch den Stand des Altersguthabens zu diesem Zeitpunkt angeben ...17.
2
Als Bestandteile des nach dem BVG erworbenen Altersguthabens gelten auch: a. die Zinsen, die sich aus einem Zinssatz ergeben, der über dem Mindestzinssatz nach Artikel 12 liegt;
b. die zusätzlichen Altersgutschriften, die nach Artikel 70 Absatz 2 BVG den Alterskonten gutgeschrieben werden.
4. Abschnitt: Versicherungsleistungen
Art. 17
Umwandlungssatz für die Altersrente (Art. 14 BVG) 1
Der Mindestumwandlungssatz für die Altersrente beträgt 7,2 Prozent des Altersguthabens. Er gilt unabhängig von Geschlecht und Zivilstand.
2-3
...18
Art. 18
Koordinierter Lohn für die Berechnung der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen (Art. 24 Abs. 3 und 34 Abs. 1 Bst. a BVG) 1
Im Todesfall oder bei Eintritt der Invalidität entspricht der koordinierte Lohn während des letzten Versicherungsjahres dem letzten koordinierten Jahreslohn, der für die Altersgutschriften festgelegt wurde (Art. 3 Abs. 1).
2
Weicht die Vorsorgeeinrichtung bei der Bestimmung des koordinierten Lohnes vom Jahreslohn ab (Art. 3 Abs. 2), so muss sie auf die koordinierten Löhne während der letzten zwölf Monate abstellen. Hat der Versicherte ihr jedoch weniger lang angehört, so wird der koordinierte Jahreslohn durch Umrechnung des bis dahin angefallenen Lohnes bestimmt.
3
War der Versicherte während des Jahres vor dem Versicherungsfall wegen Krankheit, Unfall oder aus ähnlichen Gründen nicht voll erwerbsfähig, so wird der koordinierte Jahreslohn aufgrund des Lohnes bei voller Erwerbsfähigkeit berechnet.
15
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Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996 (AS 1996 3452).
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Klammer gestrichen durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996 (AS 1996 3452).
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Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996 (AS 1996 3452).
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Art. 19
Hinterlassenenleistungen beim Tod des Bezügers einer halben Invalidenrente (Art. 21 Abs. 2 und 34 Abs. 1 Bst. b BVG) 1
Stirbt der Bezüger einer halben Invalidenrente, so werden die Hinterlassenenleistungen auf der Grundlage einer in eine volle Rente umgewandelten Invalidenrente berechnet.
2
Die Vorsorgeeinrichtung kann jedoch andere Hinterlassenenleistungen, die den Anspruchsberechtigten aufgrund des BVG zustehen, bis höchstens zur Hälfte ihrer gesetzlichen Leistungen abziehen. Leistungen aus Freizügigkeitspolicen oder anderen gleichwertigen Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes (Art. 4 Abs. 1 FZG19)20 können in gleichem Umfang berücksichtigt werden.
Art. 20
Anspruch der geschiedenen Frau auf Hinterlassenenleistungen (Art. 19 Abs. 3 BVG) 1
Die geschiedene Frau ist nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes der Witwe gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der geschiedenen Frau im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde.
2
Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung können jedoch um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere AHV und IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen.
5. Abschnitt: Eintrittsgeneration
Art. 21
Einmalige Ergänzungsgutschriften (Art. 33 BVG)
1
Der Versicherte hat Anspruch auf eine einmalige ergänzende Altersgutschrift (Ergänzungsgutschrift), wenn sein koordinierter Lohn weniger als 20 400 Franken beträgt.21 2 Die Ergänzungsgutschrift entspricht dem Altersguthaben des Versicherten. Sie wird jedoch gekürzt, soweit das Gesamtaltersguthaben (Altersguthaben und Ergänzungsgutschrift) das Altersguthaben übersteigt, das auf einem koordinierten Lohn von 13 360 Franken im Jahre 1985, von 13 940 Franken in den Jahren 1986 sowie 1987, von 14 520 Franken in den Jahren 1988 sowie 1989, von 15 480 Franken in den Jahren 1990 sowie 1991, von 17 400 Franken im Jahr 1992, von 18 240 Franken in den Jahren 1993 sowie 1994, von 18 720 Franken in den Jahren 1995 sowie 1996, von 19 200 Franken in den Jahren 1997 sowie 1998, von 19 440 Franken in den Jahren 1999 sowie 2000, von 19 920 Franken in den Jahren 2001 sowie 2002 und 19
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Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996 (AS 1996 3452).
21 Fassung gemäss Ziff. I der V 03 vom 30. Okt. 2002 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3906).
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von 20 400 ab 1. Januar 2003 beruht.22 Das Bundesamt für Sozialversicherung erstellt Tabellen, die diese obere Grenze präzisieren.
3
Bei Invalidität oder Tod wird die Ergänzungsgutschrift gleich wie beim Erreichen des Rentenalters berechnet. Sie wird jedoch um den Betrag der Altersgutschriften für die bis zum Rentenalter fehlenden Jahre (Art. 24 Abs. 2 Bst. b BVG) gekürzt.
4
Haben Versicherte Leistungsansprüche aufgrund von Vorsorgeverhältnissen, die bei Inkrafttreten des BVG bestehen, so können diese von der Vorsorgeeinrichtung ebenfalls berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 BVG).
Art. 22
Herabsetzung der Ergänzungsgutschriften (Art. 33 BVG) Die Vorsorgeeinrichtung kann die vorgesehenen Ergänzungsgutschriften herabsetzen, wenn: a. die geringe Höhe des koordinierten Lohnes auf besondere Umstände zurückzuführen ist und deshalb offensichtlich kein kleines Einkommen darstellt;
b. die der Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 70 BVG zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um die Ergänzungsgutschriften zu finanzieren.
Art. 23
Jährliche Zusatzgutschriften in besonderen Fällen (Art. 33 und 70 Abs. 2 BVG) 1
Die Vorsorgeeinrichtung kann anstelle der einmaligen Ergänzungsgutschriften jährliche Zusatzgutschriften gewähren, wenn sie nicht in der Lage ist, ein Prozent der koordinierten Löhne nach Artikel 70 Absatz 1 BVG zu verwenden. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn: a. die Vorsorgeeinrichtung vor allem Versicherte hat, die vor Erreichen der Altersgrenze austreten; b. die Vorsorgeeinrichtung nur wenige Versicherte hat; c. die Versicherungsfälle wegen der Struktur der Vorsorgeeinrichtung voraussichtlich besonders unregelmässig eintreten werden.
2
Gibt es in einer Vorsorgeeinrichtung mehrere Risikogemeinschaften, so gilt Absatz 1 für die einzelnen Gemeinschaften.
3
Die Vorsorgeeinrichtung muss die jährlichen Zusatzgutschriften vor allem für die älteren Versicherten verwenden und dabei insbesondere diejenigen mit kleinen Einkommen begünstigen.
22 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V 03 vom 30. Okt. 2002 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3906).
Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 10
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6. Abschnitt: Überentschädigung und Koordination mit anderen Sozialversicherungen
Art. 24
Ungerechtfertigte Vorteile
(Art. 34a BVG)23 1
Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.
2
Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen angerechnet.24 3
Die Einkünfte der Witwe und der Waisen werden zusammengerechnet.25 4
Der Leistungsberechtigte muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Einkünfte Auskunft geben.
5
Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.
Art. 25
26
Ist die Unfallversicherung oder die Militärversicherung für den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig, so kann die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen nach Artikel 24 kürzen.
2
Die Vorsorgeeinrichtung ist nicht verpflichtet, Leistungsverweigerungen oder -kürzungen der Unfallversicherung oder der Militärversicherung auszugleichen, wenn der Anspruchsberechtigte den Versicherungsfall schuldhaft herbeigeführt hat.
3
Für Versicherte, die zu mindestens 50 Prozent invalid sind und keine Invalidenrente der Vorsorgeeinrichtung beziehen, muss diese gleich wie für ihre eigenen Leistungsbezüger (Art. 14):
23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3729).
24
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2234).
25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3729).
26
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2234).
27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3729).
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a. die Altersgutschriften weiterführen; b. allfällige Freizügigkeitsleistungen erbringen.
Art. 26
Ansprüche gegen haftpflichtige Dritte (Art. 34a Abs. 1 BVG)28 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement bestimmen, dass der Anwärter auf eine Hinterlassenen- oder Invalidenleistung ihr seine Forderungen gegen haftpflichtige Dritte bis zur Höhe ihrer Leistungspflicht abtreten muss.
Art. 27
Krankengelder als
Lohnersatz
(Art. 34a Abs. 1 und 26 Abs. 2 BVG)29 Die Vorsorgeeinrichtung kann den Anspruch auf Invalidenleistung bis zur Erschöpfung des Taggeldanspruchs aufschieben, wenn: a. der Versicherte anstelle des vollen Lohnes Taggelder der Krankenversicherung erhält, die mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohnes betragen, und
b. die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde.
2. Kapitel: Freiwillige Versicherung
Art. 28
Beitritt zur freiwilligen Versicherung (Art. 4, 44 und 46 BVG) Wer sich nach dem BVG freiwillig versichern lassen will, muss dies der Auffangeinrichtung oder einer anderen zuständigen Vorsorgeeinrichtung beantragen.
Art. 29
Koordinierter Lohn
(Art. 4 Abs. 2, 8 und 46 Abs. 1 und 2 BVG) 1
Der koordinierte Lohn bei der freiwilligen Versicherung wird nach Artikel 8 BVG und Artikel 3 dieser Verordnung bestimmt. Dabei werden die gesamten Erwerbseinkünfte des Versicherten berücksichtigt.
2
Ist der Versicherte auch der obligatorischen Versicherung unterstellt, so wird der koordinierte Lohn bei der freiwilligen Versicherung bestimmt, indem der von der obligatorischen Versicherung bereits abgedeckte koordinierte Lohn vom gesamten koordinierten Lohn abgezogen wird.
3
Der Versicherte muss der Vorsorgeeinrichtung seine gesamten Erwerbseinkünfte aus unselbständiger und aus selbständiger Erwerbstätigkeit angeben.
28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3729).
29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3729).
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Art. 30
Beitragspflichtige Arbeitgeber
(Art. 46 Abs. 3 BVG) 1
An den Beiträgen der Versicherten müssen sich nur Arbeitgeber beteiligen, die auch gegenüber der AHV beitragspflichtig sind.
2
Der Versicherte kann nur dann verlangen, dass sich der Arbeitgeber an den Beiträgen beteiligt, wenn er ihn über seinen Beitritt zur freiwilligen Versicherung informiert hat. Der Arbeitgeber ist erst für die Versicherungszeit nach der Mitteilung beitragspflichtig.
Art. 31
Beiträge des Arbeitgebers (Art. 46 Abs. 3 BVG) 1
Die Beiträge jedes Arbeitgebers werden in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet. Der koordinierte Lohn wird auf die Arbeitgeber entsprechend den von ihnen ausgerichteten Löhnen aufgeteilt.
2
Ist der Arbeitnehmer bereits für einen Teil seines Lohnes der obligatorischen Versicherung unterstellt, so wird dieser Lohn für die Bestimmung des auf jeden Arbeitgeber entfallenden koordinierten Lohnteils ebenfalls berücksichtigt. Der Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer dem Obligatorium untersteht, muss für die freiwillige Versicherung so weit Beiträge bezahlen, als die obligatorische Versicherung den nach Absatz 1 bestimmten koordinierten Lohn nicht bereits abdeckt. Ist der koordinierte Lohn der obligatorischen Versicherung grösser als der Teil des koordinierten Lohnes, der auf diesen Arbeitgeber entfällt, so ist der Teil der anderen Arbeitgeber anteilsmässig herabzusetzen.
3
Deckt die Vorsorgeeinrichtung, die den Arbeitnehmer obligatorisch versichert, mehr als den koordinierten Lohn gemäss BVG, so kann der Arbeitgeber verlangen, dass der überschiessende Lohn zur Bestimmung des Anteils am gesamten koordinierten Lohn, den er in der freiwilligen Versicherung zu decken hat, ebenfalls berücksichtigt wird.
4
Die Vorsorgeeinrichtung übergibt dem Versicherten am Ende des Kalenderjahres eine Abrechnung über die geschuldeten Beiträge sowie Bescheinigungen, die für jeden Arbeitgeber einzeln ausgestellt sind. Die Bescheinigungen geben Auskunft über: a. den vom Arbeitgeber ausgerichteten Lohn, wie er der Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt wurde (Art. 29 Abs. 3); b. den diesem Lohn entsprechenden koordinierten Lohn; c. den Beitragssatz in Prozenten des koordinierten Lohnes; d. den vom Arbeitgeber geschuldeten Betrag.
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Art. 32
Inkasso der Beiträge durch die Vorsorgeeinrichtung (Art. 46 Abs. 4 BVG) 1
Hat der Arbeitnehmer die Vorsorgeeinrichtung mit dem Inkasso der Beiträge beim Arbeitgeber beauftragt und gelingt es ihr nicht, diese Beiträge einzufordern, so muss der Arbeitnehmer die geschuldeten Beiträge selbst bezahlen.
2
Die Kosten für das Inkasso gehen zu Lasten des Arbeitnehmers.
3. Kapitel: Organisation 1. Abschnitt: Kontrollstelle
Art. 33
Voraussetzungen (Art. 53 Abs. 1 und 4 BVG) Als Kontrollstelle können tätig sein: a. Mitglieder einer der Schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer angeschlossenen Gruppe sowie Mitglieder des Schweizerischen Verbandes akademischer Wirtschaftsprüfer; b. kantonale und eidgenössische Finanzkontrollstellen; c. andere Revisionsstellen, die aufgrund ihrer Befähigung vom Bundesamt für Sozialversicherung anerkannt werden; d. Personen, die aufgrund der bisherigen Tätigkeit als Revisionsstelle von Vorsorgeeinrichtungen von der zuständigen Aufsichtsbehörde ermächtigt werden, bestimmte Vorsorgeeinrichtungen zu kontrollieren.
Art. 34
Unabhängigkeit (Art. 53 Abs. 1 und 4 BVG) Die Kontrollstelle nach Artikel 33 Buchstaben a, c und d darf nicht weisungsgebunden sein gegenüber: a. Personen, die für die Geschäftsführung oder Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung verantwortlich sind;
b. dem Arbeitgeber, wenn die Vorsorgeeinrichtung betriebseigen ist; hat der Arbeitgeber sein Unternehmen in verschiedene selbständige juristische Personen aufgeteilt, so gilt als Arbeitgeber der Konzern; c. den leitenden Organen des Verbandes, wenn die Vorsorgeeinrichtung eine Verbandseinrichtung ist; d. dem Stifter, wenn die Vorsorgeeinrichtung eine Stiftung ist.
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Art. 35
Aufgaben (Art. 53 Abs. 1 und 4, 62 Abs. 1 BVG) 1
Die Kontrollstelle muss jährlich die Gesetzes-, Verordnungs-, Weisungs- und Reglementskonformität (Rechtmässigkeit) der Jahresrechnung und der Alterskonten prüfen.
2
Sie muss ebenso jährlich die Rechtmässigkeit der Geschäftsführung, insbesondere die Beitragserhebung und die Ausrichtung der Leistungen, sowie die Rechtmässigkeit der Anlage des Vermögens prüfen.
3
Die Kontrollstelle muss dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung berichten. Sie empfiehlt Genehmigung, mit oder ohne Einschränkung, oder Rückweisung der Jahresrechnung. Stellt die Kontrollstelle bei der Durchführung ihrer Prüfung Verstösse gegen Gesetz, Verordnung, Weisungen oder Reglemente fest, so hält sie dies in ihrem Bericht fest.
4
Überträgt die Vorsorgeeinrichtung die Geschäftsführung oder die Verwaltung ganz oder teilweise einem Dritten, so ist auch die Tätigkeit dieses Dritten ordnungsgemäss zu prüfen.
5
Das Bundesamt für Sozialversicherung kann gegenüber den Aufsichtsbehörden Weisungen über den Inhalt und die Form der Kontrollen erlassen.
Art. 36
Verhältnis zur Aufsichtsbehörde (Art. 53 Abs. 1 und 4, 62 Abs. 1 BVG) 1
Die Kontrollstelle muss die jährliche Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der Vermögensanlage nach den hiefür erlassenen Weisungen durchführen. Sie übermittelt der Aufsichtsbehörde ein Doppel des Kontrollberichts.
2
Stellt die Kontrollstelle bei ihrer Prüfung Mängel fest, so muss sie der Vorsorgeeinrichtung eine angemessene Frist zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes ansetzen. Wird die Frist nicht eingehalten, so muss sie die Aufsichtsbehörde benachrichtigen.
3
Die Kontrollstelle muss die Aufsichtsbehörde unverzüglich benachrichtigen, wenn die Lage der Vorsorgeeinrichtung ein rasches Einschreiten erfordert oder wenn ihr Mandat abläuft.
2. Abschnitt: Experte für berufliche Vorsorge
Art. 37
Anerkennung (Art. 53 Abs. 2-4 BVG) 1
Als Experte für berufliche Vorsorge wird anerkannt, wer das eidgenössische Diplom als Pensionsversicherungsexperte besitzt.
2
Das Bundesamt für Sozialversicherung kann bis zum 31. Dezember 1989 beruflich qualifizierte Personen, die kein eidgenössisches Diplom als Pensionsversicherungsexperte besitzen, als Experten anerkennen, namentlich Personen, die von der Ver
BVV 2
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einigung Schweizerischer Versicherungsmathematiker als erfahrene Versicherungsmathematiker anerkannt werden.
Art. 38
Nicht anerkannte Experten (Art. 53 Abs. 2-4 BVG) Stehen nicht genügend Experten zur Verfügung, kann die zuständige Aufsichtsbehörde in Einzelfällen einen qualifizierten nicht anerkannten Experten zulassen.
Art. 39
Juristische Personen
(Art. 53 Abs. 2-4 BVG) Aufträge können auch einer juristischen Person übertragen werden, wenn diese einen Experten nach Artikel 37 oder 38 beschäftigt. Der Experte muss in diesem Fall die Erarbeitung des Gutachtens leiten und dieses persönlich unterzeichnen.
Art. 40
Unabhängigkeit (Art. 53 Abs. 2-4 BVG) Der Experte muss unabhängig sein. Er darf gegenüber Personen, die für die Geschäftsführung oder Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung verantwortlich sind, nicht weisungsgebunden sein.
Art. 41
Verhältnis zur Aufsichtsbehörde (Art. 53 Abs. 2-4, 62 Abs. 1 BVG) Der Experte muss bei der Ausübung seines Mandates die Weisungen der Aufsichtsbehörde befolgen. Er muss die Aufsichtsbehörde unverzüglich orientieren, wenn die Lage der Vorsorgeeinrichtung ein rasches Einschreiten erfordert oder wenn sein Mandat abläuft.
4. Kapitel: Finanzierung 1. Abschnitt: Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen
Art. 42
Definition der Risiken (Art. 67 BVG) Als Risiken nach Artikel 67 BVG gelten die Risiken Alter, Tod und Invalidität.
Art. 43
Rückdeckung (Art. 67 BVG)
1
Eine Vorsorgeeinrichtung, welche die Risiken selbst tragen will, muss über eine Rückdeckung verfügen, wenn: a. der Experte für berufliche Vorsorge dies als notwendig erachtet, oder b. ihr weniger als hundert aktive Versicherte angehören.
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2
Über Art und Ausmass der Rückdeckung entscheidet das nach den reglementarischen Bestimmungen zuständige Organ; es holt vorher ein Gutachten des Experten ein.
3
Die Garantie eines privatrechtlichen Arbeitgebers gilt nicht als Rückdeckung.
4
Besteht die Rückdeckung in einer zusätzlichen Reserve, so ist diese gesondert auszuweisen.
Art. 44
30 Unterdeckung (Art. 65 BVG)
1
Eine Unterdeckung besteht, wenn am Bilanzstichtag das nach anerkannten Grundsätzen durch den Experten für berufliche Vorsorge berechnete versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital nicht durch das dafür verfügbare Vorsorgevermögen gedeckt ist. Die Einzelheiten für die Ermittlung der Unterdeckung sind im Anhang festgelegt.
2
Die Vorsorgeeinrichtung muss eine Unterdeckung selbst beheben. Der Sicherheitsfonds tritt erst dafür ein, wenn sie zahlungsunfähig ist.
3
Die Vorsorgeeinrichtung muss die Aufsichtsbehörde: a. über die Unterdeckung unterrichten. Die Meldung muss spätestens dann erfolgen, wenn die Unterdeckung aufgrund der Jahresrechnung ausgewiesen ist; b. über die zur Behebung der Unterdeckung ergriffenen Massnahmen informieren und sich über den Zeitraum äussern, in welchem die Unterdeckung voraussichtlich behoben werden kann;
c. regelmässig über die Umsetzung des Massnahmenkonzepts und über die Wirksamkeit der Massnahmen orientieren.
4
Sie muss zudem die Versicherten, Rentnerinnen und Rentner angemessen über die Unterdeckung und die Massnahmen zu deren Behebung informieren.
5
Die Massnahmen müssen dem Grad der Unterdeckung angepasst sein.
a31 Periodische Überprüfung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen (Art. 65 Abs. 1 und 97 Abs. 1 BVG) Das BSV überprüft jährlich, gestützt auf die Daten der Aufsichtsbehörden, die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und erstattet dem Bundesrat Bericht.
Das Bundesamt für Privatversicherung wirkt an diesem Bericht mit, indem es Angaben über die Lage der Lebensversicherer liefert.
30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1725).
31 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3904).
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Art. 45
Abweichung vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse (Art. 69 Abs. 2 BVG) 1
Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse abweichen, wenn der Bund, ein Kanton oder eine Gemeinde die Garantie für die Ausrichtung der Leistungen gemäss BVG übernimmt.
2
Sie müssen unter den Passiven eine Rückstellung ausweisen, die mindestens der Summe aller Altersguthaben und aller Barwerte der laufenden Renten gemäss BVG entspricht. Entsteht aufgrund der Garantie gemäss Absatz 1 eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, so ist der entsprechende Betrag in der Bilanz auszuweisen.
Art. 46
Vereinfachter Nachweis für die Sondermassnahmen (Art. 70 BVG) 1
Die Vorsorgeeinrichtung kann den Nachweis für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 70 BVG pauschal erbringen.
2
Die Verpflichtung gilt in der Regel als erfüllt, wenn die Vorsorgeeinrichtung: a. sich reglementarisch verpflichtet, mindestens die Leistungen nach Artikel 21 zu erbringen, und
b. beweist, dass der Gesamtaufwand um mehr als 1 Prozent der koordinierten Löhne der Versicherten, die für die Altersleistungen Beiträge zu entrichten haben, höher ist als dies zur Erfüllung aller gesetzlichen Leistungen ohne Berücksichtigung der Sondermassnahmen notwendig wäre.
2. Abschnitt: Rechnungswesen und Rechnungslegung32
Art. 47
33 Ordnungsmässigkeit (Art. 71 Abs. 1 BVG)
1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Grundsätze des Rechnungswesens und der Rechnungslegung fest und ist für die Erstellung der Jahresrechnung verantwortlich. Die Jahresrechnung besteht aus der Bilanz, der Betriebsrechnung und dem Anhang. Sie enthält die Vorjahreszahlen.
2
Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsmässigen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Die tatsächliche finanzielle Lage muss daraus deutlich hervorgehen.
32
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. April 1996, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 1494).
33
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. April 1996, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 1494).
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3
Der Anhang enthält ergänzende Angaben und Erläuterungen zur Vermögensanlage, zur Finanzierung und zu einzelnen Positionen der Bilanz und der Betriebsrechnung. Auf Ereignisse nach dem Bilanzstichtag ist einzugehen, wenn diese die Beurteilung der Lage der Vorsorgeeinrichtung erheblich beeinflussen.
4
Im übrigen gelten die Artikel 957-964 des Obligationenrechts34 über die kaufmännische Buchführung.
Art. 48
Bewertung (Art. 71 Abs. 1 BVG)
1
Auf einen festen Geldbetrag lautende Forderungen, wie Obligationen oder nicht wertpapiermässig verurkundete Forderungsrechte, dürfen höchstens zum Nennwert in die Bilanz eingesetzt werden. Ausgenommen sind Wandelobligationen, die zum Verkehrswert eingesetzt werden dürfen.
2
Sachwerte, wie Grundstücke35, Aktien, Partizipationsscheine und andere Beteiligungsrechte, dürfen höchstens zum Verkehrswert eingesetzt werden, der ihnen im Zeitpunkt zukommt, auf den die Bilanz errichtet wird. Die Bewertung kann auch zum Anschaffungs-, Kurs- oder Ertragswert erfolgen, sofern dieser nicht über dem Verkehrswert liegt.
3
Von der einmal gewählten Bewertungsmethode soll ohne wichtigen Grund nicht abgewichen werden.
3. Abschnitt: Anlage des Vermögens
Art. 49
36
Als Vermögen im Sinne der Artikel 50-60 gilt die in der kaufmännischen Bilanz ausgewiesene Summe der Aktiven, ohne einen allfälligen Verlustvortrag.
2
Zum Vermögen können auch Rückkaufswerte aus Kollektivversicherungsverträgen hinzugerechnet werden. Sie sind als Forderung im Sinne von Artikel 53 Buchstabe b zu betrachten.
a37 Führungsaufgabe (Art. 51 Abs. 1, 2 und 71 Abs. 1 BVG) 1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Ziele und Grundsätze, die Durchführung und Überwachung der Vermögensanlage nachvollziehbar so fest, dass das paritätische Organ seine Führungsaufgabe vollumfänglich wahrnehmen kann.
34
SR 220
35
Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2234). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
36
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2234).
37
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. April 1996, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 1494).
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2
Die Vorsorgeeinrichtung stellt die Regeln auf, die bei der Ausübung ihrer Aktionärsrechte zur Anwendung gelangen.38
Art. 50
39 Sicherheit und
Risikoverteilung
(Art. 71 Abs. 1 BVG) 1
Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Vermögensanlagen sorgfältig auswählen, bewirtschaften und überwachen.
2
Sie muss bei der Anlage des Vermögens in erster Linie darauf achten, dass die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke gewährleistet ist. Die Beurteilung der Sicherheit erfolgt insbesondere in Würdigung der gesamten Aktiven und Passiven nach Massgabe der tatsächlichen finanziellen Lage sowie der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Versichertenbestandes.
3
Sie muss bei der Anlage des Vermögens die Grundsätze der angemessenen Risikoverteilung einhalten; die Mittel müssen insbesondere auf verschiedene Anlagekategorien, Regionen und Wirtschaftszweige verteilt werden.
Art. 51
Ertrag (Art. 71 Abs. 1 BVG)
Die Vorsorgeeinrichtung muss einen dem Geld-, Kapital- und Immobilienmarkt entsprechenden Ertrag anstreben.
Art. 52
Liquidität (Art. 71 Abs. 1 BVG)
Die Vorsorgeeinrichtung muss darauf achten, dass sie die Versicherungs- und die Freizügigkeitsleistungen bei deren Fälligkeit erbringen kann. Sie sorgt für eine entsprechende Aufteilung ihres Vermögens in kurz-, mittel- und langfristige Anlagen.
Art. 53
Zulässige Anlagen
(Art. 71 Abs. 1 BVG) Das Vermögen einer Vorsorgeeinrichtung kann angelegt werden in: a. Bargeld; b. Forderungen, die auf einen festen Geldbetrag lauten, namentlich Postcheckund Bankguthaben, Anleihensobligationen, inbegriffen solche mit Wandel- oder Optionsrechten, sowie andere Schuldanerkennungen, unabhängig davon, ob sie wertpapiermässig verurkundet sind oder nicht;
c.40 Wohn- und Geschäftshäusern, auch Stockwerkeigentum und Bauten im Baurecht, sowie Bauland;
38 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3169).
39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. März 2000 (AS 2000 1265).
40
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2234).
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831.441.1
d.41 Beteiligungen an Gesellschaften, deren Geschäftszweck einzig Erwerb und Verkauf sowie Vermietung und Verpachtung eigener Grundstücke ist (Immobiliengesellschaften); e.42 Aktien, Partizipations- und Genussscheinen und ähnlichen Wertschriften und Beteiligungen sowie in Genossenschaftsanteilscheinen; Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz im Ausland sind zugelassen, wenn sie an einer Börse kotiert sind.
Art. 54
Begrenzung der einzelnen Anlagen (Art. 71 Abs. 1 BVG) Für die Anlage gelten folgende Begrenzungen: a.43 100 Prozent: Für Forderungen gegen Schuldner mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz, je Schuldner aber höchstens 15 Prozent, wenn es sich nicht um Forderungen gegen Bund, Kantone, Banken oder Versicherungseinrichtungen handelt; b. 75 Prozent:
Für Grundpfandtitel auf Grundstücken nach Artikel 53 Buchstabe c; diese dürfen bis höchstens 80 Prozent des Verkehrswertes belehnt werden; die schweizerischen Pfandbriefe werden wie Grundpfandtitel behandelt; c.44 50 Prozent:
Für Grundstücke nach Artikel 53 Buchstabe c in der Schweiz und Beteiligungen an Immobiliengesellschaften, deren Vermögen zu mindestens der Hälfte aus Grundstücken in der Schweiz besteht; d. 30 Prozent:
Für Aktien, ähnliche Wertschriften sowie andere Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, je Gesellschaft aber höchstens 10 Prozent; e. 30 Prozent:
Für Forderungen gegen Schuldner mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland, je Schuldner aber höchstens 5 Prozent; f.
20 Prozent:
Für Fremdwährungen sowie konvertible Fremdwährungs- forderungen, je Schuldner aber höchstens 5 Prozent; ausgenommen von dieser Begrenzung sind Fremd- währungsanlagen zur Deckung von Versicherungs- ansprüchen in Fremdwährungen; g.45 25 Prozent:
Für Aktien und ähnliche Wertschriften einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, je Gesellschaft aber höchstens 5 Prozent; 41
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2234).
42
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 1985 (AS 1985 710).
43
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2234).
44
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2234).
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h.46 5 Prozent:
Für Grundstücke nach Artikel 53 Buchstabe c im Ausland und Beteiligungen an Immobiliengesellschaften, deren Vermögen zu mehr als zur Hälfte aus ausländischen Grund- stücken besteht.
Art. 55
Gesamtbegrenzungen (Art. 71 Abs. 1 BVG)
Für die Anlage des Vermögens gelten überdies folgende Gesamtbegrenzungen: a. 100 Prozent: Für Bargeld und Forderungen, die auf einen festen Geldbetrag lauten;
b. 70 Prozent:
Für Grundstücke, Aktien, ähnliche Wertschriften und andere Beteiligungen; c.47 50 Prozent:
Für Anlagen nach Artikel 54 Buchstaben d und g; d. 30 Prozent:
Für Anlagen nach Artikel 54 Buchstaben e und f; e.48 30 Prozent:
Für Anlagen nach Artikel 54 Buchstaben f und g.
Art. 56
49 Kollektive Anlagen
(Art. 71 Abs. 1 BVG) 1
Kollektive Anlagen sind gemeinschaftlich angelegte Vermögensteile verschiedener Anleger.
2
Die Vorsorgeeinrichtung kann sich an kollektiven Anlagen beteiligen, sofern: a. diese ihrerseits die Anlagen gemäss Artikel 53 vornehmen; und b. die Organisationsform der kollektiven Anlage bezüglich Festlegung der Anlagerichtlinien, Kompetenzregelung, Anteilsermittlung, sowie Kauf und Rücknahme der Anteile so geregelt ist, dass die Interessen der daran beteiligten Vorsorgeeinrichtungen in nachvollziehbarer Weise gewahrt sind.
3
Für die Einhaltung der Begrenzungen nach Artikel 54 und den Gesamtbegrenzungen nach Artikel 55 sind die in den kollektiven Anlagen enthaltenen direkten Anlagen mit einzurechnen. Die schuldner- und gesellschaftsbezogenen Begrenzungen nach Artikel 54 gelten als eingehalten, wenn:
a. die direkten Anlagen der kollektiven Anlage angemessen diversifiziert sind; oder
45
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2234).
46
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2234).
47
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2234).
48
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2234).
49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. März 2000 (AS 2000 1265).
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831.441.1
b. die einzelne Beteiligung an einer kollektiven Anlage weniger als 5 Prozent des Gesamtvermögens der Vorsorgeeinrichtung beträgt.
4
Beteiligungen an kollektiven Anlagen sind den direkten Anlagen gleichgestellt, wenn sie die Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 einhalten.
a50 Derivative Finanzinstrumente
(Art. 71 Abs. 1 BVG) 1
Die Vorsorgeeinrichtung darf nur derivative Finanzinstrumente einsetzen, die von Anlagen nach Artikel 53 abgeleitet sind.
2
Der Bonität der Gegenpartei und der Handelbarkeit ist entsprechend der Besonderheit des eingesetzten Derivats Rechnung zu tragen.
3
Sämtliche Verpflichtungen, die sich für die Vorsorgeeinrichtung aus derivativen Finanzgeschäften ergeben oder sich im Zeitpunkt der Ausübung des Rechtes ergeben können, müssen gedeckt sein.
4
Der Einsatz derivativer Finanzinstrumente darf auf das Gesamtvermögen keine Hebelwirkung ausüben.
5
Die Begrenzungen nach den Artikeln 54 und 55 sind unter Einbezug der derivativen Finanzinstrumente einzuhalten.
6
Für die Einhaltung der Deckungspflicht und der Begrenzungen sind die Verpflichtungen massgebend, die sich für die Vorsorgeeinrichtung aus den derivativen Finanzinstrumenten bei Wandlung in die Basisanlage im extremsten Fall ergeben können.
7
In der Jahresrechnung müssen alle laufenden derivativen Finanzinstrumente vollumfänglich dargestellt werden.
Art. 57
Anlagen beim Arbeitgeber (Art. 71 Abs. 1 BVG) 1
Das Vermögen darf, soweit es zur Deckung der Freizügigkeitsleistungen sowie zur Deckung der laufenden Renten gebunden ist, nicht ungesichert beim Arbeitgeber angelegt werden.51 2 Ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber dürfen 20 Prozent des Vermögens nicht übersteigen.52 3
Eine Beteiligung beim Arbeitgeber darf jedoch höchstens 10 Prozent des Vermögens ausmachen.
4
Die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung gegen den Arbeitgeber sind zu marktüblichen Ansätzen zu verzinsen.
50
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. April 1996, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 1494).
51
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juni 1993 (AS 1993 1881).
52
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2234).
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Art. 58
53
Die Ansprüche gegen den Arbeitgeber müssen wirksam und ausreichend sichergestellt werden.
2
Als Sicherstellung gelten: a. die Garantie des Bundes, eines Kantons, einer Gemeinde oder einer dem Bankengesetz vom 8. November 193454 unterstehenden Bank; b. Grundpfänder bis zu zwei Dritteln des Verkehrswertes; Grundstücke des Arbeitgebers, welche ihm als Industrie-, Gewerbe- oder Geschäftsliegenschaft dienen, können jedoch höchstens bis zur Hälfte des Verkehrswertes verpfändet werden.
3
Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall andere Arten der Sicherstellung zulassen.
a55 Meldepflicht (Art. 71 Abs. 1 BVG) 1
Die Vorsorgeeinrichtung muss ihrer Aufsichtsbehörde innert drei Monaten nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin melden, wenn reglementarische Beiträge noch nicht überwiesen sind.
2
Bevor die Vorsorgeeinrichtung beim Arbeitgeber Mittel ungesichert neu anlegt, die nicht zweifelsfrei nach Artikel 57 Absätze 1 und 2 auf diese Weise angelegt werden dürfen, muss sie ihrer Aufsichtsbehörde von dieser Neuanlage mit ausreichender Begründung Meldung erstatten.
3
Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Kontrollstelle über Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 unverzüglich informieren.
Art. 59
56
Erweiterungen der Anlagemöglichkeiten nach den Artikeln 53-56 und 56a Absätze 1 und 5 sowie Artikel 57 Absätze 2 und 3 sind gestützt auf ein Anlagereglement nach den Anforderungen von Artikel 49a möglich, sofern die Einhaltung von Artikel 50 in einem Bericht jährlich schlüssig dargetan werden kann.
2
Das Ergebnis des Berichts ist im Anhang der Jahresrechnung festzuhalten.
53
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juni 1993 (AS 1993 1881).
54
SR 952.0
55
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juni 1993 (AS 1993 1881).
56 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. März 2000 (AS 2000 1265).
Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 24
831.441.1
Art. 60
57
Sie kann auch die Anpassung der Vermögensanlage verlangen.
5. Kapitel:58 Begrenzung des Einkaufs
a (Art. 79a BVG) 1
Für die Berechnung der maximal zulässigen Einkaufssumme nach Artikel 79a Absatz 2 BVG gelten folgende Bestimmungen: a. Als Rücktrittsalter gilt das ordentliche reglementarische Rücktrittsalter.
b. Die Anzahl Jahre wird auf ganze aufgerundet. c. Die maximal zulässige Einkaufssumme wird für jedes Ereignis, das zu einem Einkaufsbedarf führt, gesondert festgelegt.
d. Die maximal zulässige Einkaufssumme gilt insgesamt für alle Einkäufe, die auf das selbe Ereignis zurückzuführen sind.
2
Unter die Begrenzung fallen: a. Einkäufe von fehlenden Versicherungsjahren oder in fehlendes Spar- oder Deckungskapital, die der Verbesserung des Vorsorgeschutzes dienen; b. Einkäufe, die durch eine Erhöhung des versicherten Verdienstes, oder eine Änderung des Reglements oder des Vorsorgeplans bedingt sind und der Verbesserung des Vorsorgeschutzes dienen, sofern sie nicht im Reglement vorgeschrieben sind; c. Einkäufe nach erfolgter Rückzahlung eines Vorbezugs im Falle von Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (Art. 30d BVG), zur Deckung einer dadurch bedingten Vorsorgelücke.
3
Die Anzahl Jahre nach Artikel 79a Absatz 2 BVG wird wie folgt berechnet: a. für die Einkäufe nach Absatz 2 Buchstabe a: in jedem Fall vom Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung an; b. für die Einkäufe nach Absatz 2 Buchstabe b: vom Eintritt des betreffenden Tatbestands an, der den Einkauf bedingt; c. für die Einkäufe nach Absatz 2 Buchstabe c: vom Zeitpunkt an, da die versicherte Person den Einkauf bei der Vorsorgeeinrichtung beantragt.
57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. März 2000 (AS 2000 1265).
58 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3086).
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831.441.1
6. Kapitel:59 Besondere Bestimmungen
b 1 In den Fällen nach Artikel 86a Absatz 5 BVG wird eine Gebühr erhoben, wenn die Datenbekanntgabe zahlreiche Kopien oder andere Vervielfältigungen oder besondere Nachforschungen erfordert. Die Höhe dieser Gebühr entspricht den in den Artikeln 14 und 16 der Verordnung vom 10. September 196960 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren festgesetzten Beträgen.
2
Für Publikationen nach Artikel 86a Absatz 4 BVG wird eine kostendeckende Gebühr erhoben.
3
Die Gebühr kann wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden.
7. Kapitel:61 Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts62
c63 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 7. Dezember 198764 über die Ausnahmen von der Schweigepflicht in der beruflichen Vorsorge und über die Auskunftspflicht der AHV/IVOrgane wird aufgehoben.
Art. 61
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Die Verordnung vom 31. Oktober 194765 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert: Art. 70
...
Art. 74
Abs. 1 ...
59 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2909).
60 SR 172.041.0 61 Ursprünglich 5. Kap. vor Art. 61 62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2909).
63 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2909).
64 [AS
1988 97]
65
SR 831.101. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
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831.441.1
Art. 136
Abs. 2 und 3 2 Aufgehoben
3
...
Fünfter Abschnitt (Art. 181-199) Aufgehoben Art. 209
Abs. 1 und 3 ...
Art. 62
Verordnung über die Invalidenversicherung Die Verordnung vom 17. Januar 196166 über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert: Art. 8967
...
2. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 63
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Übergangsbestimmung der Änderung vom 23. Oktober 200268 Die erste Überprüfung des Mindestzinssatzes erfolgt im Jahre 2003.
66
SR 831.201
67
Dieser Art. hat heute eine neue Fassung.
68 AS
2002 3904
BVV 2
27
831.441.1
Anhang69
(Art. 44 Abs. 1)
Ermittlung der Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung 1
Der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung wird wie folgt definiert: Vv × 100
Vk
= Deckungsgrad in Prozent Wobei für Vv gilt: Die gesamten Aktiven per Bilanzstichtag zu Marktwerten bilanziert, vermindert um Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung und Arbeitgeberbeitragsreserven. Es ist das
effektive Vorsorgevermögen massgebend, wie es aus der
tatsächlichen finanziellen Lage nach Artikel 47 Absatz 2 hervorgeht. Wertschwankungsreserven sind dem verfügbaren
Vorsorgevermögen zuzurechnen.
Wobei für Vk gilt: Versicherungstechnisch notwendiges Vorsorgekapital per Bilanzstichtag (Spar- und Deckungskapitalien) einschliesslich notwendiger Verstärkungen (z.B. für steigende Lebenserwartung).
2
Ist der so berechnete Deckungsgrad kleiner als 100 Prozent, liegt eine Unterdeckung im Sinne von Artikel 44 Absatz 1 vor.
69 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1725).
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