E-6074/2006 - 2010-08-19 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. August 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6074/2006/kuc
{T 0/2}

Urteil vom 19. August 2010

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

Parteien
A._______,
Äthiopien,
vertreten durch Dominik Löhrer, Rechtsanwalt, [...],
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. August 2006 / N._______

Sachverhalt:

A.
Die der amharischen Ethnie zugehörende Beschwerdeführerin aus Addis Abeba verliess Äthiopien gemäss Eintrag in ihrem Pass am 13. April 2006 und reiste am 14. April 2006 mit Visum legal in die Schweiz ein. Am 28. Juni 2006 reichte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch ein. Am 4. Juli 2006 wurde sie dort summarisch zu ihrer Ausreise aus Äthiopien und Einreise in die Schweiz sowie zu ihren Asylgründen befragt. Hinsichtlich ihres Aufenthalts bis zur Asylgesuchseinreichung gab sie an, sie habe sich zuvor in B._______ bei derjenigen Familie aufgehalten, die ihr durch ihre Einladung zu einem Visum verholfen habe. Dort sei sie während zweier Monate geblieben. Vor zweiundzwanzig Tagen sei sie schliesslich in die Schweiz eingereist. Hinsichtlich ihrer Asylgründe führte sie aus, sie sei zu Hause für die Oppositionsbewegung Kinijit, auch Coalition for Unity and Democracy (CUD) genannt, aktiv gewesen. Sie habe für die CUD Flugblätter verteilt, Leute für Demonstrationen angeworben und zu politischen Versammlungen ermutigt. Sie sei seit dem 23. Februar 2005 für die CUD aktiv gewesen. Wegen ihres Engagements habe sie Drohungen und Warnungen erhalten, und sie sei auch geschlagen worden. Die Schläge seien von Unbekannten und mit einem Gewehr erfolgt. Diese hätten ihr mit schweren Massnahmen bis hin zum Tod gedroht. Verschiedene beziehungsweise zwei Personen hätten sie nach diesen Warnungen vergewaltigt, dies am 14. März 2005. Sie sei an einen ihr unbekannten Ort gebracht worden. Nach der Vergewaltigung habe sie ein Telefon gesucht und einer Freundin telefoniert, welche sie dann abgeholt habe.

Die Beschwerdeführerin vermochte sich an der Empfangstelle noch nicht auszuweisen. Hinsichtlich des Verbleibs ihres Passes gab sie an, ihre Gastgeberin, mit welcher es zu Missverständnissen gekommen sei, habe ihr gesagt, sie habe den Pass den kantonalen Behörden abgegeben.

Einer Notiz des BFM ist zu entnehmen, dass der Pass in der Tat der kantonalen Behörde abgegeben und von dieser dem BFM überwiesen worden ist.

B.
Mit Eingabe des damaligen Rechtsvertreters vom 18. Juli 2006 informierte dieser das BFM über die Mandatsübernahme. Gleichzeitig ersuchte er darum, dass die Beschwerdeführerin bei der noch ausstehenden Anhörung durch ein Frauenteam angehört werde.

C.
Am 19. Juli 2006 meldete [die kantonale Behörde], dass die Gastgeberin der Beschwerdeführerin diese am 12. Juni 2006 in der Polizeistation C._______ als vermisst gemeldet habe. Die Gastgeberin habe den kantonalen Behörden den äthiopischen Pass der Beschwerdeführerin sowie ein Impfbüchlein ausgehändigt. Dem Schreiben lag das Protokoll der Vermisstmeldung bei.

D.
Am 3. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin von einem Frauenteam des BFM einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Dabei gab diese zu Protokoll, sie habe in ihrem Heimatland während 14 Jahren die Schule besucht und das College mit einem [...]diplom abgeschlossen. In der Folge habe sie zuerst auf ihrem Beruf und später als D._______ gearbeitet. Da sie keine dauerhafte Arbeit gefunden habe, habe sie sich immer wieder für die Organisation (CUD) eingesetzt. Obwohl sie Warnungen bis hin zu Todesdrohungen erhalten habe, habe sie sich weiter in dieser Organisation bewegt. Sie habe deswegen das Land verlassen wollen, doch sei ihr das nicht gelungen. Erst durch die Einladung der Freundin ihrer Mutter nach B._______ habe sie sich in Sicherheit bringen können. Sie habe sich dort vom 14. April bis zum 21. Mai 2006 aufgehalten und sei weggegangen, als die Gastgeberin sie ins Heimatland habe zurückschicken wollen beziehungsweise als diese versucht habe, sie zu verheiraten. Nach ihrem Parteiengagement gefragt, gab sie an, sie sei drei Monate vor den (Parlaments-) Wahlen beziehungsweise im Februar 2005 Mitglied der Organisation geworden. Sie habe bereits vor den Wahlen Warnungen erhalten, nach den Wahlen hätten sich diese gehäuft. Die grössten Probleme habe sie nach den Wahlen gehabt. An anderer Stelle gab die Beschwerdeführerin an, sie habe bereits vor den Wahlen Schlimmes erlebt, indem sie von zwei Personen vergewaltigt worden sei. Nach den Wahlen habe sie gemerkt, dass sie beobachtet werde. Die Leute, die sie bedroht und beobachtet hätten, habe sie nicht gekannt. Sie habe deshalb angefangen, an verschiedenen Orten zu übernachten. Nach dem genauen Inhalt und Ablauf der Drohungen gefragt, gab die Beschwerdeführerin an, anfänglich habe man von ihr in ärgerlichem Ton gefordert, die bisherige Regierung zu unterstützen, ansonsten ihr "einige Sachen" passieren würden. Später habe man sie gar mit einem Gewehr bedroht und gestossen. Die Bedrohungen seien meistens zu Hause und im Quartier E._______, wo sie die meiste Zeit verbracht habe, erfolgt. Auf Nachfrage verneinte die Beschwerdeführerin, dass es zu Hause zu Drohungen gekommen sei, hingegen auf dem Nachhauseweg.

Am 14. März 2005 sei es dann zur Vergewaltigung gekommen. Obwohl sie seit fünf Jahren im Quartier lebe, wisse sie nicht genau, wohin sie von den Männern geführt worden sei. Nachdem sich beide befriedigt hätten, hätten sie sie einfach zurückgelassen beziehungsweise hätten sie ihr gesagt, dass sie genau wüssten, wo sie wohne und die Zeit verbringe. Sollte sie erzählen, was passiert sei, würden noch mehr Probleme auf sie zukommen. Weil sie davon ausgegangen sei, dass die Vergewaltigung von der Polizei bagatellisiert werde, habe sie auf eine Anzeige verzichtet. Zudem habe sie befürchtet, dass die Familie durch die Anzeige noch mehr Probleme haben würde. Auch die Eltern, die eine Woche nach ihr gesucht hätten, hätten nicht mehr insistiert, nachdem sie einen Aidstest habe machen lassen. Nach der Vergewaltigung habe sie weniger Zeit in die CUD investiert; sie habe wieder vermehrt Arbeit gesucht und zu sich geschaut. Ihr Leben sei danach quasi wieder normal verlaufen.

Telefonisch habe sie zwischenzeitlich von ihren Eltern erfahren, dass Unbekannte in Zivil zu ihnen nach Hause gekommen und sie in der Folge während zwei Tagen im Gefängnis beziehungsweise auf dem Polizeiposten inhaftiert worden seien, weil sie nicht zugegeben hätten, wo sich die Beschwerdeführerin befinde.

Nach dem Zeitpunkt des Entschlusses zur Ausreise gefragt, gab die Beschwerdeführerin an, sie habe schon immer die Absicht gehabt, ins Ausland zu gehen, zu studieren, zu arbeiten und die Familie zu Hause zu unterstützen. Nach den Vorfällen zu Hause habe sich dieser Wunsch noch verstärkt.

Anlässlich der Anhörung reichte die Beschwerdeführerin eine Quittung, einen Einwohnerausweis, einen Parteiausweis, ein Schreiben der CUD sowie einen Führerschein zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 16. August 2006, dem Rechtsvertreter am 17. August 2006 eröffnet, lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt an, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standzuhalten. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit Eingabe vom 11. September 2006 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren heutigen Rechtsvertreter beim der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung, jedenfalls aber die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 20. September 2006 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 2006 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter am 29. Dezember 2006 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

I.
Mit Schreiben vom 20. März 2007 wurde dem Rechtsvertreter mitgeteilt, dass das Beschwerdeverfahren per 1. Januar 2007 vom neu geschaffenen Bundesverwaltungsgericht übernommen worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz hat das Asylgesuch mit der Begründung abgewiesen, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. Einleitend führte sie aus, eine asylrelevante Verfolgung eines normalen, nicht exponierten Mitgliedes der CUD wäre aufgrund der Kenntnisse des Bundesamtes ohnehin zu verneinen. Die Beschwerdeführerin habe jedoch nur eine wenig überzeugende Darstellung ihrer Tätigkeiten für die CUD, der daraus resultierenden Drohungen und der Vergewaltigung geliefert. Sie sei beispielsweise nicht in der Lage gewesen, die Fragen zum Übergriff im März 2005 anschaulich und detailliert zu beantworten. Auch unter Berücksichtigung der Schwere und persönlichen Tragweite einer Vergewaltigung wirkten die Ausführungen rudimentär und abstrakt. Ihre Antworten auf die Fragen zur Wahrnehmung und Reaktion seien pauschal ausgefallen und wirkten nicht erlebt. Auch wenn sich von einer Vergewaltigung Betroffene gewöhnlich nicht zum eigentlichen Tathergang äussern wollten oder könnten, so seien sie doch regelmässig zu einer differenzierten und anschaulichen Darstellung ihrer inneren Befindlichkeit imstande, die nebst den allgemein bekannten Reaktionen von Gewaltopfern Aussagen aus subjektiver Sichtweise enthielten. Gesamthaft gesehen fehlten Hinweise auf psychische Reaktionen oder einen vorhandenen Leidensdruck. Mangels dieser persönlich gefärbten, inneren Betroffenheit seien der Übergriff vom März 2005 und die daraus resultierende Vergewaltigung als unglaubhaft einzustufen. Auch die Darstellung der politischen Tätigkeit und der deswegen erlittenen Drohungen und Schläge müssten als stereotyp und allgemein taxiert werden. Zudem seien die Ausführungen zu den von der Beschwerdeführerin unternommenen Schritten vage geblieben, und sie habe auch die Reaktionen der Familie oder der Freunde auf die Geschehnisse nicht anschaulich dargestellt. Erfahrungsgemäss könnten jedoch tatsächlich Verfolgte detailliert über ihre Erlebnisse und Tätigkeiten berichten. Insgesamt erschöpften sich die Aussagen der Beschwerdeführerin in Allgemeinplätzen, die in dieser Form von irgendjemandem nacherzählt werden könnten. Die einfach gehaltene Sachverhaltsdarstellung sei mit der erfahrungsgemäss um ein Vielfaches komplexeren Wirklichkeit nicht zu vereinbaren. Vorliegend untermauerten weder die persönliche Betroffenheit noch das subjektive Empfinden das Geschilderte.

4.2 Der Rechtsvertreter wendet auf Beschwerdeebene ein, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel. Die Beschwerdeführerin erscheine persönlich glaubwürdig und sei sehr aufgeschlossen. Leider sei es dem Rechtsvertreter als Mann nicht möglich gewesen, mit der Beschwerdeführerin detailliert über die Vergewaltigung zu sprechen. Von der Möglichkeit, mit einer Mitarbeiterin der Beratungsstelle (...) über die Geschehnisse zu sprechen, habe die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch machen wollen. Nur weil sie, wie sie auch gegenüber dem Rechtsvertreter angegeben habe, in verhältnismässig guter Verfassung sei, dürfe nicht angenommen werden, das Gesagte entspreche nicht der Wahrheit. Glaubhaftmachung bedeute ein reduziertes Beweismass und lasse durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend sei, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprächen, überwiegen würden oder nicht. Dabei sei auf eine objektive Sichtweise abzustellen. Zu beachten sei, dass die Vorinstanz nicht in Abrede gestellt habe, dass die Beschwerdeführerin Mitglied der CUD sei. Das Bundesamt negiere jedoch eine systematische Verfolgung von Gruppierungen und Organisationen mit Bedrohungspotenzial. Diese Einschätzung sei unzutreffend, gehe doch aus dem Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend Äthiopien vom 9. November 2005 hervor, dass Mitglieder und Sympathisanten von Oppositionsparteien gefährdet seien, weil sie verdächtigt würden, die Regierung in Frage zu stellen. Solche Leute würden systematisch Opfer von Übergriffen durch die Polizei, Regierungsmilizen, lokale Regierungsbeamte oder Anhänger der Regierungspartei. Sie würden benachteiligt, bedrängt, eingeschüchtert, entlassen, geschlagen, willkürlich festgenommen und ermordet, weil sie sich weigerten, aus der Partei auszutreten, an Versammlungen teilnähmen oder Flugblätter verteilten. Die SFH und Amnesty International erwähnten als Personengruppen, welche Verfolgung unterliegen könnten, explizit Sympathisanten und Mitglieder der Oppositionskoalition CUD.

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht als nicht überwiegend glaubhaft qualifiziert hat. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung unter Verweis auf die jeweiligen Textstellen in den Protokollen zahlreiche, zu Zweifeln Anlass gebende Stellen angeführt. Sie hat in vielen Aussagebereichen einen Mangel an Kennzeichen, sogenannte Realkennzeichen, festgestellt, welche gemeinhin eine wahre Sachverhaltsdarstellung prägten, so vorab die fehlende Schilderung psychischer Vorgänge hinsichtlich der geltend gemachten Vergewaltigung sowie das Fehlen an spontanem Detailreichtum.

In der Tat ermangeln die Aussagen einer Vielzahl dieser für einen realen Hintergrund sprechenden Kriterien. So blieben die spontanen Schilderungen der Beschwerdeführerin jeweils oberflächlich und die genauen Abläufe mussten mehrmals erfragt werden. Weiter lassen die Ausführungen zur angegebenen Vergewaltigung nur schwerlich eine persönliche Betroffenheit erkennen, dies im Unterschied zur Emotionalität bei der Darstelllung der Ereignisse bei ihrer Gastgeberfamilie in B._______ (Akten BFM A14/22. S. 18).

Sodann fallen bei der Durchsicht des Anhörungsprotokolls diverse Unstimmigkeiten und Ungenauigkeiten auf. So gab die Beschwerdeführerin beispielsweise an einer Stelle an, sie sei meistens zu Hause oder im Quartier E._______ bedroht worden. Auf Nachfrage hin, wer denn jeweils bei den Bedrohungen zu Hause zugegen gewesen sei, korrigierte sich die Beschwerdeführerin dahingehend, dass sie nicht zu Hause, sondern auf dem Nachhauseweg bedroht worden sei (A14/22 S. 11). Zudem vermochte sich die Beschwerdeführerin nicht festzulegen, wie häufig es zu solchen Drohungen gekommen sei ("ich weiss es nicht genau; nicht jeden Tag, vielleicht jede zweite Woche" A14/22 S. 11). Ausweichend und wenig überzeugend sind sodann auch die Antworten auf die Frage, ob sie der CUD die Drohungen gemeldet habe: Erst bejahte sie diese Frage, um auf Nachfrage hin auszuführen, sie habe nur ihrer Kollegin F._______, welche wie sie für die Partei arbeite, von den Drohungen erzählt. Auch erst auf Nachfrage hin gab sie in vager Weise an, sie habe weiteren Leuten von den Drohungen erzählt (A14/22, S. 11 u. 12).

Nebst der erwähnten emotionalen Unberührtheit erweist sich die Darstellung der Vergewaltigung auch nicht als stimmig. Aus der wiederholten Schilderung der Beschwerdeführerin, dass sie nach der Vergewaltigung wieder (irgendwann) wach geworden sei (A14/22 S. 13 oben und Mitte), ist zu schliessen, dass sie während der Vergewaltigung das Bewusstsein verloren haben muss. Sie habe sich danach zu orientieren versucht, ein Telefon gesucht und ihre Freundin F._______ angerufen. Im weiteren Verlauf der Anhörung gab sie dann aber an, nach der Vergewaltigung hätten ihr die zwei Männer erzählt, sie wüssten genau, wo sie wohne und die Zeit verbringe. Sie hätten ihr gedroht, dass noch mehr Probleme auf sie zukämen, wenn sie erzählen würde, was sie gemacht hätten (A14/22 S. 13 unten). Als wenig überzeugend ist angesichts des Umstandes, dass sie bereits seit fünf Jahren im Quartier gewohnt hat, der Umstand zu werten, dass die Beschwerdeführerin angab, sie habe nicht erkennen können, wohin sie von den zwei Männern gebracht worden sei ("ich glaube, ich bemerkte, nachdem ich wach geworden war, dass sie mich unterhalb der Strasse mitnahmen" [A14/22 S. 13]). Mit dem BFM ist sodann festzustellen, dass die angeblich geführte politische Diskussion der Beschwerdeführerin mit ihren Vergewaltigern während der nächtlichen Verschleppung nicht mit der Wirklichkeit zu vereinbaren ist (A14/22 S. 14).

Das BFM hat im angefochtenen Entscheid auch zutreffend festgehalten, dass die Schilderung der Reaktionen des Umfeldes der Beschwerdeführerin ebenfalls zu Zweifeln Anlass gebe. Ergänzend dazu sind die unstimmigen Angaben anzuführen, dass die Beschwerdeführerin einerseits aussagte, sie habe die Freundin am Abend der Vergewaltigung noch nicht merken lassen, was ihr passiert sei (A14/22 S. 15 oben), andererseits ausführte, sie beide hätten den Eltern der Freundin, als diese nach ihrer Ankunft ihr Gesicht betrachtet hätten und sie hätten weinen sehen, angegeben, die Beschwerdeführerin habe soeben vom Tod eines Familienmitgliedes erfahren (A14/22 S. 15 unten).

Eine weitere Unstimmigkeit ergibt sich schliesslich aus den Aussagen zum angeblich vorgenommenen Aidstest, den die Beschwerdeführerin habe machen lassen. Einerseits gab sie an, sie habe einen solchen Test nach einer Woche machen lassen (A14/22 S. 15). Andererseits führte sie aus, sie habe sich die erste Woche nach der Vergewaltigung bei der Freundin aufgehalten, und ihre Eltern hätten die ganze Zeit über nicht gewusst, wo sie sei. Dann erst habe sie mit den Eltern Kontakt aufgenommen. Diese hätten die Sache zur Anzeige bringen wollen. Sie habe sie jedoch davon abhalten können, indem sie den Eltern versprochen habe, in einer Woche eine Blutuntersuchung zu machen (A14/22 S. 16).

Nicht zu überzeugen vermögen schliesslich auch die Aussagen zur Verhaftung der Eltern nach ihrer Ausreise. So konnte die Beschwerdeführerin nicht angeben, wann diese erfolgt sein soll (A14/22 S. 18). Zudem gab sie an, Unbekannte in Zivil seien gekommen und hätten die Eltern für zwei Tage auf dem Polizeiposten (A14/22 S. 17) beziehungsweise im Gefängnis (A14/22 S. 8) festgehalten.

In Würdigung sämtlicher vorstehend angeführter Unzulänglichkeiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin vermag das Bundesverwaltungsgericht die geltend gemachte Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur CUD - in Übereinstimmung mit der Einschätzung durch die Vorinstanz - nicht als überwiegend glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu werten.

An dieser Betrachtungsweise vermögen weder die Einwände des Rechtsvertreters in seiner Beschwerdeschrift, die sich in der Behauptung einer stimmigen und überzeugenden Sachverhaltsdarstellung erschöpfen, noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern. Hinsichtlich der drei bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel (Bestätigungsschreiben des CUD-Vorsitzenden G._______, CUD-Mitgliederausweis und Zahlungsbeleg an die CUD), welche die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur CUD belegen sollen, hat das Gericht folgende Vorbehalte: Im Schreiben des Vorsitzenden der CUD vom 3.7.1997 (äthiopischer Kalender; entspricht dem 12. März 2005 unserer Zeitrechnung) werden der Beschwerdeführerin der Beitritt zur CUD, ein grosses Engagement für die Partei sowie regelmässige monatliche Zahlungen attestiert. Als Beitrittsdatum nennt das Schreiben den 2 Megabit 1997 (11. März 2005), also bloss einen Tag vor Ausstellen der Bestätigung. Unter der weiteren Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin angab, der Partei am 16. Yakatis 1997 (23. Februar 2005) beigetreten zu sein (A14/22 S. 10), kommt das Gericht nicht umhin, das Dokument als Gefälligkeitsschreiben zu bezeichnen, welchem keine den Sachverhalt stützende Beweiskraft zuzukommen vermag. Auch die beiden weiteren Dokumente sind vor diesem Hintergrund anzuzweifeln, zumal der Parteiausweis die Angaben der Beschwerdeführerin betreffend Zeitpunkt des Beitritts ebenfalls nicht zu stützen vermag und die "Cash Receipt" auf einer leicht handelbaren Kopie ausgestellt wurde. Insgesamt erweist sich somit keines dieser Dokumente als beweiskräftig, und es kann aufgrund der unglaubhaften Angaben nicht von einem Beitritt der Beschwerdeführerin zur CUD ausgegangen werden. Es erübrigt sich somit, auf die Ausführungen in der Beschwerde zur Gefährdung von Anhängern dieser Oppositionskoalition einzugehen.

4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin die Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht zu erfüllen vermögen. Das BFM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin somit zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung in Äthiopien nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung nach Äthiopien Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7416/2007 vom 27. November 2009, D-5356/2006 vom 8. Juni 2009 und D-3894/2006 vom 25. September 2008). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kam es zwar zu sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Aufgrund der aktuellen Situation in Äthiopien - und insbesondere auch in der Hauptstadt Addis Abeba, wo die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Ausreise im Jahre 2006 wohnte - kann im Falle ihrer Rückkehr nicht von einer konkreten Gefährdung ihrerseits ausgegangen werden. Eine andere Einschätzung drängt sich auch nach den Parlamentswahlen vom 23. Mai 2010 nicht auf, zumal Berichte über Protestkundgebungen mit zahlreichen Toten wie bei den Wahlen 2005 ausgeblieben sind.

6.6 Auch sind den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Die junge und gesunde Beschwerdeführerin hat bis zu ihrer Ausreise im Jahre 2006 in Äthiopien gelebt. Sodann verfügt sie über eine vierzehnjährige Schulbildung mit Abschluss in H._______. Vor ihrer Ausreise hat sie bereits in der H._______ und als D._______ gearbeitet. Während ihres Aufenthaltes in der Schweiz hat sie ebenfalls Arbeitserfahrungen erwerben können. Gemäss ihren Angaben leben ihre Eltern, Geschwister und weitere nahe Angehörige in Addis Abeba. Die Beschwerdeführerin verfügt in ihrem Heimatland somit über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihr eine Reintegration erleichtern wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien auch als zumutbar.

6.7 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen bis am 11. April 2011 gültigen, äthiopischen Reisepass. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien dürfte sich damit auch als möglich erweisen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung nach Äthiopien zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Eingabe vom 13. September 2006 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die ARK hat dieses Gesuch in der Instruktionsverfügung vom 20. September 2006 auf den Endentscheid verwiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind aufgrund der Aktenlage (weiterhin) erfüllt; auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist folglich zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107