D-44/2019 - 2019-01-22 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Wiederaufnahme des Verfahrens D-832/2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-44/2019

Urteil vom 22. Januar 2019

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Ritsatsang.

A._______,

geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens
Gegenstand (Abschreibungsentscheid D-832/2017 vom
7. November 2018) / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller suchte am 1. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 stellte das SEM fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

A.b Gegen diesen Entscheid liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. Februar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen.

A.c Am 2. November 2018 zog der Gesuchsteller mit schriftlicher Erklärung die Beschwerde vom 6. Februar 2017 ohne weitere Begründung zurück.

A.d Daraufhin wurde mit Entscheid D-832/2017 vom 7. November 2018 das Beschwerdeverfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben.

B.
Mit Eingabe vom 9. November 2018 (vorab per Telefax eingereicht) ersuchte der Rechtsvertreter mit der Begründung, dass die Rückzugserklärung nicht durch ihn eingereicht worden sei und ihm auch nicht vorliege, um Akteneinsicht.

C.
Am 13. November 2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter mit, dass das Beschwerdeverfahren durch den Abschreibungsentscheid abgeschlossen worden sei, weshalb er sich bezüglich der Rückzugserklärung an den Gesuchsteller wenden könne.

D.
Mit Eingabe vom 15. November 2018 (vorab per Telefax eingereicht) informierte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass gemäss Auskunft des Gesuchstellers diesem nicht bekannt sei, dass er eine Rückzugserklärung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht habe und deshalb auch nicht in der Lage sei, ihm eine Kopie der betreffenden Erklärung zuzustellen.

E.
Mit Eingabe vom 23. November 2018 (vorab per Telefax eingereicht) ersuchte der Rechtsvertreter um beschleunigte Behandlung des Akteneinsichtsgesuchs.

F.
Mit Schreiben vom 29. November 2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter mit, dass der Gesuchsteller am 2. November 2018 gegenüber dem Amt (...) des Kantons B._______ die Beschwerde
D-832/2017 schriftlich und eigenhändig unterzeichnet zurückgezogen habe, woraufhin das hängige Beschwerdeverfahren als durch Rückzug gegenstandslos abgeschrieben worden sei. Der Eingabe vom 9. November 2018 werde entnommen, dass der Gesuchsteller die Beschwerde zurückgezogen habe, ohne vorgängig mit ihm Rücksprache zu nehmen. Aufgrund des Verhaltens des Gesuchstellers werde davon ausgegangen, dieser wünsche nicht, dass der rubrizierte Rechtsvertreter in dieser Angelegenheit weiter für ihn tätig sei. Für den Fall weiterer Korrespondenz werde er daher ersucht, sich durch eine entsprechende, aktuelle Vollmacht als Vertreter des Gesuchstellers auszuweisen.

G.
Mit Eingabe vom 30. November 2018 brachte der Rechtsvertreter im Wesentlichen vor, dass der Gesuchsteller massiv eingeschüchtert sei und enorme Angst gehabt habe. Eine Untersuchung, was genau vorgefallen sei, und damit auch die Offenlegung der beantragten Akten sei somit unabdingbar.

H.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 reichte der Rechtsvertreter eine aktuelle Anwaltsvollmacht vom 6. Dezember 2018 ein und führte im Weiteren aus, dass die Mutter des Gesuchstellers in Sri Lanka schwer erkrankt sei. Daher habe dieser sich, ohne einen Übersetzer mitzunehmen, auf das Gemeindebüro in C._______ begeben, um sich zu erkundigen, ob es eine Möglichkeit gebe, seine Mutter noch einmal zu sehen. Er sei danach zu verschiedenen Amtsstellen gesandt worden und habe verschiedene Formulare unterzeichnet im Glauben, dass er nun während des laufenden Asylverfahrens die Möglichkeit erhalte, beispielsweise eine Reise in ein Nachbarland Sri Lankas anzutreten, falls eine Möglichkeit gefunden werde, dass auch seine Mutter dorthin gebracht werde. Er habe diverse Besprechungen auf verschiedenen Amtsstellen gehabt, wobei zu keinem Zeitpunkt ein Übersetzer anwesend gewesen sei. Sein von ihm mitgenommene Kollege habe die dortige Sprache nicht korrekt sprechen und verstehen können.

I.
Am 11. Dezember 2018 wurde dem Rechtsvertreter antragsgemäss Akteneinsicht gewährt.

J.
In der Eingabe vom 28. Dezember 2018 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass trotz der nicht gegebenen Verständigung für den Gesuchsteller zu keinem Zeitpunkt ein Übersetzer beigezogen worden sei. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er mit seiner Unterschrift seine Beschwerde zurückziehe. Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass dies den verantwortlichen Angestellten des zuständigen Kantons [nicht] klar gewesen sei. Es liege genügend Material vor, eine Strafanzeige gegen diese Personen einzureichen, welche letztlich zu einer Revision des Abschreibungsentscheids führen könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe es in der Hand, eine wesentlich einfachere Lösung mit weniger tiefgehenden Konsequenzen anzuordnen. So seien ohne weiteres aufgrund eines Übermittlungsirrtums die Aufhebung der Abschreibungsverfügung und die Wiederaufnahme des Verfahrens möglich, was den Rechtsvertreter dazu bringen würde, auf die Einreichung einer Strafanzeige "gegen die fehlbaren Kantonsangestellten" zu verzichten. Eine entsprechende Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts über die Wiederaufnahme des Verfahrens werde bis zum 10. Januar 2019 erwartet.

K.
Am 9. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang des Schreibens vom 28. Dezember 2018.

L.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2019 (vorab per Telefax eingereicht) wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass vorliegend weder ein Gesuch noch eine Beschwerde vorliegen würden, sondern nur eine Anfrage zur Ausgestaltung einer Lösung, welche nicht zu rechtlichen Weiterungen führe. Es sei Auskunft zu erteilen, weshalb in der vorliegenden Sache eine andere Gerichtsperson eingesetzt worden und ein Verfahren eröffnet worden sei.

M.
Am 18. Januar 2019 (vorab per Telefax eingereicht) reichte der Gesuchsteller eine als Revisionsgesuch bezeichnete Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er mit der Eröffnung des Abschreibungsentscheides vom 7. November 2018 erstmals davon erfahren habe, dass er seine Beschwerde mit einer Erklärung vom 2. November 2018 zurückgezogen haben solle. Es handle sich dabei um eine erhebliche Tatsache. Die sogenannte Rückzugserklärung sei vor dem Abschreibungsentscheid entstanden und der Inhalt sei rechtserheblich. Daraus folge, dass der Abschreibungsentscheid vom 7. November 2018 umgehend aufzuheben und das Asylbeschwerdeverfahren weiterzuführen sei. Es sei kein Kostenvorschuss zu erheben und eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 1'200.- auszurichten. Im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme seien weiter das SEM und die kantonalen Behörden anzuweisen, auf jegliche Vollzugshandlungen zu verzichten. Die Sache sei ferner durch andere Gerichtspersonen zu behandeln.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren D-832/2017 mit Entscheid vom 7. November 2018 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben.

1.2

1.2.1 Abschreibungsbeschlüsse können weder in Revision noch in Wiedererwägung gezogen werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 33 E. 1a). Ein Abschreibungsentscheid kann jedoch auf Gesuch hin aufgehoben und das ursprüngliche Beschwerdeverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgenommen werden, insbesondere wenn das vorangegangene Verfahren infolge einer auf Willensmängeln beruhenden Rückzugserklärung der Partei oder irrtümlich als Folge von unzutreffenden Informationen oder von Fehlinterpretationen als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (vgl. Urteil D-7256/2014 vom 8. Januar 2015 E.1.2 m.w.H.). Die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens stellt ein eigenes Verfahren (sui generis) dar.

1.2.2 In der Eingabe vom 28. Dezember 2018 wird beantragt, dass das Verfahren wieder aufzunehmen sei (vgl. Sachverhalt Bst. J). Ungeachtet der Ausführungen in der Eingabe vom 14. Januar 2019, wonach die Eingabe vom 28. Dezember 2018 "kein Gesuch" darstelle, ist sie als Gesuch um Wiederaufnahme eines als durch Rückzug gegenstandslos gewordenen Verfahrens entgegenzunehmen, zumal materiell gerade beantragt wird, dass das vorangegangene Verfahren wiederaufzunehmen sei, da die Rückzugserklärung auf wesentlichen Willensmängeln beruhe. Folglich kann es auf die durch den Gesuchsteller gewählte Bezeichnung alleine nicht ankommen. Praxisgemäss wird das Verfahren unter einer neuen Geschäftsnummer geführt und ein neuer Spruchkörper gebildet.

1.2.3 Auf die Eingabe vom 18. Januar 2019 ist insbesondere unter Hinweis auf die vorstehende Erwägung 1.2.1 nicht weiter einzugehen, zumal die Begehren im Kern identisch sind mit denjenigen in der Eingabe vom 28. Dezember 2018. Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich somit.

1.3 Der Gesuchsteller hat am Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht teilgenommen, ist durch den Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2018 besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederaufnahme des Verfahrens und ist daher zur Einreichung des Gesuchs legitimiert (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1VwVG).

1.4 Über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Zusammensetzung mit drei Richterinnen und Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG).

2.

2.1 Nach der Dispositionsmaxime steht es asylsuchenden Personen frei, ihr Asylgesuch oder eine gegen eine negative Asylverfügung eingelegte Beschwerde zurückzuziehen. Eine solche Ausübung eines Gestaltungsrechts kann nicht beliebig widerrufen werden. Die Prüfung der Ungültigkeit eines solchen Rechtsaktes aufgrund eines Willensmangels ist aber nach Lehre und Praxis möglich, solange für die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel stehen und die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6006/2006 vom 18. März 2008 E. 1.2 m. H.). Vorliegend sind die beiden erwähnten Voraussetzungen erfüllt.

2.2 Bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Gesuchs um Wiederaufnahme des Asylverfahrens wegen Willensmängel sind die einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des OR sinngemäss anzuwenden (vgl. EMARK 1993 Nr. 5 E. 4a S. 30; Urteil des BVGer D-2923/2014 vom 26. September 2014 m.w.H.). Die in Art. 23 ff . OR aufgezählten Willensmängeltatbestände - Irrtum (Art. 23 ff . OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f . OR) - sind auch auf einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar.

2.3 Vorliegend sind keine Willensmängel im Sinne von Art. 28 und 29 f. OR (absichtliche Täuschung / Furchterregung) ersichtlich. Aus den Akten ergibt sich, dass der Gesuchsteller am 15. Oktober 2018 bei der kantonalen Migrationsbehörde vorstellig wurde. Dabei wurde ein Gespräch über die freiwillige Ausreise des Gesuchstellers mit Rückkehrhilfe besprochen. Gestützt darauf ersuchte die kantonale Migrationsbehörde am 29. Oktober 2018 das SEM um Vollzugsunterstützung nach Art. 71 AuG (heute: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). Des Weiteren befindet sich ein ausgefülltes Formular betreffend individuelle Rückkehrhilfe samt Projektplan über die Eröffnung eines (...) in D._______ in den Akten, welches der Gesuchsteller am 31. Oktober 2018 unterzeichnete. Schliesslich zog der Gesuchsteller seine Beschwerde am 2. November 2018 schriftlich zurück. Vor dem Hintergrund dass der Gesuchsteller somit wiederholt mit verschiedenen kantonalen Behörden in Kontakt trat, um die Rahmenbedingungen der Rückkehr in den Heimatstaat festzulegen, kann keine Rede davon sein, dass der Gesuchsteller durch die zuständigen Behörden dazu gebracht worden sei, eine Rückzugserklärung zu unterschreiben, obwohl er sich über deren Folgen nicht im Klaren gewesen sei. In diesem Zusammenhang sind denn auch keinerlei Täuschungsabsichten oder Einschüchterungsmassnahmen seitens der Schweizer Behörden zu erkennen. Vielmehr ist aufgrund der Akten und insbesondere des Projektplans, in dem die weiteren Schritte im Hinblick auf die Eröffnung des (...) in D._______ detailliert aufgelistet sind, dem Vorbringen des Gesuchstellers, dass er gedacht habe, seine Mutter allenfalls in einem Nachbarstaat Sri Lankas treffen zu können, jegliche Grundlage entzogen. Durch die bereits vor der Rückzugserklärung in Angriff genommenen Ausreisevorbereitungen zeigte der Gesuchsteller, dass er sich der Tragweite seines Handelns bewusst war, dieses seinem damaligen Willen entsprach und diese Vorkehren kaum im Irrtum über deren Bedeutung getan haben kann. Daher sind auch die vorgebrachten Sprachschwierigkeiten, welche zur Unterzeichnung der Rückzugserklärung geführt haben sollen, als unbehelflich zu erachten. Die wiederholten Kontakte mit den kantonalen Behörden zeigen deutlich, dass der Gesuchsteller ganz offensichtlich imstande war zu kommunizieren und mit seinen Anliegen verstanden zu werden. Unter diesen Umständen kann daher ebenso wenig davon ausgegangen werden, dass sich der Gesuchsteller im Zeitpunkt des Rückzugs seiner Asylbeschwerde in einem wesentlichen Irrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 OR - namentlich in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR - befunden hätte, zumal seine
Rückzugserklärung denn auch eine logische Folge seines vorherigen Verhaltens darstellt.

2.4 Insbesondre kann nach dem Gesagten auch ein mit dem Vorbringen, er habe die Rückzugserklärung mangels Sprachkenntnisse unterschrieben, ohne ihren Wortlaut überhaupt verstanden zu haben, sinngemäss geltend gemachter Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 -3 OR, vgl. dazu Urteil des BVGer E-5429/2009 vom 2. April 2012 E. 3.4) nicht geglaubt werden. Denn angesichts dessen, dass der Gesuchsteller offenbar in der Lage war, mit den zuständigen Behörden einen detaillierten Projektplan auszuarbeiten, ist auszuschliessen, dass er aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse seines Kollegen eine nicht mit seinem inneren Willen übereinstimmende Erklärung abgegeben hat.

2.5 Im Übrigen war er im Zeitpunkt der Rückzugserklärung vom 2. November 2018 klarerweise nicht urteilsunfähig (Art. 18 ZGB).

2.6 Nachdem der Gesuchsteller zunächst aus freien Stücken den Beschwerderückzug erklärte, anschliessend jedoch geltend machte, von den Behörden dazu gedrängt worden und einem wesentlichen Willensmangel unterlegen zu sein, ist sein Verhalten als krass widersprüchlich und mithin treuwidrig zu qualifizieren.

3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Gesuchsteller bei der Abgabe seiner Rückzugserklärung vom 2. November 2018 weder in einem wesentlichen Grundlagen- noch in einem Erklärungsirrtum befand und diese somit nicht mit einem Willensmangel behaftet ist. Es besteht somit kein Anlass, das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. Das diesbezügliche Gesuch ist abzuweisen.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

4.2 Aufgrund mutwilliger Prozessführung sind die Verfahrenskosten vorliegend zu erhöhen und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (vgl. Art. 1 -3 [insbes. Art. 2 Abs. 2 ] des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Norzin-Lhamo Ritsatsang

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 28 - 1 Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war.
¹	Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war.
²	Die von einem Dritten verübte absichtliche Täuschung hindert die Verbindlichkeit für den Getäuschten nur, wenn der andere zur Zeit des Vertragsabschlusses die Täuschung gekannt hat oder hätte kennen sollen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 29 - 1 Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich.
¹	Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich.
²	Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat, wo es der Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 71 Unterstützung der Vollzugsbehörden durch den Bund - 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstützt die mit dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB170 oder Artikel 49a oder 49abis MStG171 von Ausländerinnen und Ausländern betrauten Kantone, indem es insbesondere:172
¹	Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstützt die mit dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB170 oder Artikel 49a oder 49abis MStG171 von Ausländerinnen und Ausländern betrauten Kantone, indem es insbesondere:172
^a	bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitwirkt;
^b	die Reise organisiert;
^c	die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kantonen und dem EDA sicherstellt.
²	Das EJPD kann bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1, insbesondere Buchstaben a und b, mit der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Europäischen Agentur zusammenarbeiten.174

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 24 - 1 Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:
¹	Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:
¹	wenn der Irrende einen andern Vertrag eingehen wollte als denjenigen, für den er seine Zustimmung erklärt hat;
²	wenn der Wille des Irrenden auf eine andere Sache oder, wo der Vertrag mit Rücksicht auf eine bestimmte Person abgeschlossen wurde, auf eine andere Person gerichtet war, als er erklärt hat;
³	wenn der Irrende eine Leistung von erheblich grösserem Umfange versprochen hat oder eine Gegenleistung von erheblich geringerem Umfange sich hat versprechen lassen, als es sein Wille war;
⁴	wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde.
²	Bezieht sich dagegen der Irrtum nur auf den Beweggrund zum Vertragsabschlusse, so ist er nicht wesentlich.
³	Blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit des Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.