B-6363/2014 - 2016-07-08 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Internationale Registrierung IR 914'430 MEISSEN

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6363/2014

Urteil vom 8. Juli 2016

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Francesco Brentani,

Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH, Talstrasse 9, DE-01662 Meissen,

vertreten durch Patrick Degen, Fürsprecher,
Parteien
Schluep | Degen Rechtsanwälte,
Falkenplatz 7, Postfach 8062, 3001 Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Registrierung IR 914'430 MEISSEN.

Sachverhalt:

A.
Die am 18. Dezember 2006 erfolgte Eintragung der Wortmarke IR 914'430 "Meissen" durch die Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle ("OMPI") ins Internationale Markenregister wurde am 22. März 2007 in der Gazette OMPI veröffentlicht. Die gestützt auf eine EU-Gemeinschaftsmarke unter anderem mit Schutzausdehnung für das Gebiet der Schweiz angemeldete Marke wird für folgende Waren beansprucht:

Klasse 11: Produits en porcelaine, à savoir robinets de toilette, vases-lampes et pieds de lampes.

Klasse 14: Cabinets (boîtes) d'horloges; plaquettes pour broches; pierres pour bagues; pièces de monnaie; épinglettes.

Klasse 21: Ustensiles et récipients pour le ménage ou la cuisine ni en métaux précieux, ni en plaqué; produits en porcelaine, terre cuite, verre, en particulier services de table, à café, à thé, à moka, à liqueur et à pâtisserie; porcelaine artificielle, en particulier vases, boîtes, assiettes murales, bols à dessert, paniers, personnages, bougeoirs.

B.
Die Vorinstanz beanstandete die Markenanmeldung mit Schreiben vom 17. März 2008 und führte aus, das Zeichen werde als direkter geografischer Herkunftshinweis verstanden, sei beschreibend und daher Gemeingut. Zudem sei die Marke täuschend, falls das Warenverzeichnis nicht in allen beanspruchten Klassen auf: "...alle vorgenannten Waren aus Meissen (Deutschland)" eingeschränkt werde.

C.
Mit Schreiben vom 5. August 2008 erklärte sich die Beschwerdeführerin bereit, das Warenverzeichnis in allen Klassen auf "...alle vorgenannten Waren aus Meissen (Deutschland)" einzuschränken, um den Vorwurf der Täuschung zu beseitigen. Doch widersprach sie der Auffassung, "Meissen" werde als direkter geografischer Herkunftshinweis verstanden. Aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise und in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren sei die Marke vielmehr ein betrieblicher Herkunftshinweis auf ihren Geschäftsbetrieb. Sie sei ein weltberühmtes Unternehmen und verfüge über einen breiten Schutz an Kennzeichenrechten. Die Markenfähigkeit und Unterscheidungskraft des Zeichens sei sogar im Ursprungsland Deutschland bejaht worden.

D.
Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin am 24. November 2008 mit, der Zurückweisungsgrund der Irreführung sei behoben, doch halte sie an der Zurückweisung der Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit fest.

E.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 26. Mai 2009 eine Stellungahme ein, hielt an ihrer Auffassung fest und beantragte eventualiter, die Marke als durchgesetzte Marke einzutragen.

F.
Am 17. Juli 2009 reichte die Beschwerdeführerin einen Auszug aus der NZZ Online vom 16. Juli 2009 nach.

G.
Mit Schreiben vom 31. August 2009 wendete die Vorinstanz ein, an "Meissen" bestehe ein absolutes Freihaltebedürfnis, weshalb das Zeichen auch nicht als durchgesetzte Marke eingetragen werden könne. Die eingereichten Belege würden aber ohnehin nicht ausreichen, um eine Verkehrsdurchsetzung zu belegen.

H.
Mit Schreiben vom 28. September 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

I.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2009 fragte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin an, ob sie mit einer Sistierung einverstanden sei, da in einem vergleichbaren Fall eine Beschwerde vor einer höheren Instanz hängig sei, was die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. November 2009 ablehnte.

J.
Am 28. Juni 2010 reichte die Beschwerdeführerin einen weiteren Artikel der NZZ vom 26. Juni 2010 über Meissener Porzellan nach.

K.
Ein Jahr später, mit Schreiben vom 1. Juni 2011 gab die Vorinstanz der Beschwerdeführerin erneut Gelegenheit sich zu äussern und tat ihr kund, für einen Teil der Waren in Klasse 21 erachte sie die Marke nicht mehr als absolut freihaltebedürftig.

L.
Die Beschwerdeführerin beharrte mit Schreiben vom 16. September 2011 auf ihrem geäusserten Standpunkt.

M.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2013 hielt die Vorinstanz an ihrer Zurückweisung fest.

N.
Die Beschwerdeführerin erneuerte mit Schreiben vom 11. Juli 2013 und ein zweites Mal am 29. Juli 2014 ihr Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

O.
Mit Verfügung vom 29. September 2014 verweigerte die Vorinstanz der Marke den Schutz für alle eingetragenen Waren. Zur Begründung hielt sie fest, als direkte Herkunftsangabe in Alleinstellung sei die Marke Gemeingut. Ein absolutes Freihaltebedürfnis bestehe auf Grund der in Deutschland gültigen Basismarke nicht. Eine Verkehrsdurchsetzung sei jedoch nicht glaubhaft gemacht worden.

P.
Die Beschwerdeführerin erhob hiergegen am 31. Oktober 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und stellte die Rechtsbegehren:

1. Die Schutzverweigerungsverfügung des IGE vom 29.9.2014 sei aufzuheben und der internationalen Registrierung Nr. 914'430 "Meissen" sei der Markenschutz in der Schweiz für alle beanspruchten Waren, ohne Einschränkung des Warenverzeichnisses, wie nachfolgend aufgeführt, zu gewähren:

Klasse 11: Produits en porcelaine, à savoir robinets de toilette, vases-lampes et pieds de lampes.

Klasse 14: Cabinets (boîtes) d'horloge; plaquettes pour broches; pierres pour bagues; pièces de monnaie; épinglettes.

Klasse 21: Ustensiles et récipients pour le ménage ou la cuisine ni en métaux précieux, ni en plaqué; produits en porcelaine, terre cuite, verre, en particulier services de table, à café, à thé, à moka, à liqueur et à pâtisserie; porcelaine artificielle, en particulier vases, boîtes, assiettes murales, bols à dessert, paniers, personnages, bougeoirs.

2. Eventualiter 1: Die Schutzverweigerungsverfügung des IGE vom 29.9. 2014 sei aufzuheben und der internationalen Registrierung Nr. 914'430 "Meissen" sei Markenschutz in der Schweiz als "durchgesetzte Marke" für alle beanspruchten Waren, ohne Einschränkung des Warenverzeichnisses, wie nachfolgend aufgeführt, zu gewähren:

Klasse 11. Produits en porcelaine, à savoir robinets de toilette, vases-lampes et pieds de lampes.

Klasse 14: Cabinets (boîtes) d'horloge; plaquettes pour broches; pierres pour bagues; pièces de monnaie; épinglettes.

Klasse 21: Ustensiles et récipients pour le ménage ou la cuisine ni en métaux précieux, ni en plaqué; produits en porcelaine, terre cuite, verre, en particulier services de table, à café, à thé, à moka, à liqueur et à pâtisserie; porcelaine artificielle, en particulier vases, boîtes, assiettes murales, bols à dessert, paniers, personnages, bougeoirs.

3. Eventualiter 2: Die Schutzverweigerungsverfügung des IGE vom 29.9. 2014 sei aufzuheben und der internationalen Registrierung Nr. 914'430 "Meissen" sei Markenschutz in der Schweiz, sei es mit oder ohne Vermerk als "durchgesetzte Marke", für alle beanspruchten Waren mit Einschränkung des Warenverzeichnisses wie nachfolgend aufgeführt (Einschränkungen unterstrichen) zu gewähren:

Klasse 11. Produits en porcelaine, à savoir robinets de toilette, vases-lampes et pieds de lampes; tous les produits précités de provenance Meissen (Allemagne).

Klasse 14: Cabinets (boîtes) d'horloge; plaquettes pour broches; pierres pour bagues; pièces de monnaie; épinglettes; tous les produits précités de provenance Meissen (Allemagne).

Klasse 21: Ustensiles et récipients pour le ménage ou la cuisine ni en métaux précieux, ni en plaqué; produits en porcelaine, terre cuite, verre, en particulier services de table, à café, à thé, à moka, à liqueur et à pâtisserie; porcelaine artificielle, en particulier vases, boîtes, assiettes murales, bols à dessert, paniers, personnages, bougeoirs, tous les produits précités de provenance Meissen (Allemagne).

Das Verfahren sei auf dem schriftlichen Weg zu erledigen.

- alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge-

Q.
Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2015 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin im Haupt- und in den Eventualstandpunkten vollumfänglich abzuweisen.

R.
Mit Replik vom 1. April 2015 und Duplik vom 8. Mai 2015 hielten beide Seiten an ihren bisherigen Standpunkten fest.

S.
Eine Parteiverhandlung wurde (antragsgemäss) nicht durchgeführt (Art. 40 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

T.
Auf die einzelnen Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e VGG).

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Zwischen der Schweiz und den Europäischen Gemeinschaften gilt das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP, SR 0.232.112.4). Nach Art. 5 Abs. 2 Bst. b MMP und der von der Schweiz dazu abgegebenen Erklärung beträgt die Frist von Art. 5 Abs. 2 Bst. a MMP zur Erklärung einer Schutzverweigerung durch die Vorinstanz achtzehn Monate.

2.2 Innerhalb von achtzehn Monaten ab Mitteilung der Internationalen Markenregistrierung konnte die Vorinstanz darum erklären, dass sie der Marke den Schutz in der Schweiz verweigere, wofür sie einen oder mehrere in der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04) genannten Gründe angeben musste (Art. 5 Abs. 1 MMP). Die Eintragung der Marke IR 914'430 wurde der Vorinstanz am 22. März 2007 notifiziert. Die Vorinstanz erklärte ihre provisorische Schutzverweigerung am 17. März 2008, womit die Frist eingehalten wurde.

3.

3.1 Als Zurückweisungsgrund kann die Vorinstanz unter anderem angeben, die Marke entbehre jeglicher Unterscheidungskraft oder sei ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Schutzlandes üblich seien (Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 PVÜ), oder die Marke verstosse gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung, insbesondere wenn sie geeignet ist, das Publikum zu täuschen (Art. 6quinquies Bst. B Ziff 3 PVÜ). Beide Ablehnungsgründe hat die Vorinstanz mit ihrer Schutzverweigerung geltend gemacht. Sie sind auch in Art. 2 Bst. a und c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) erwähnt, die Zeichen vom Schutz ausschliessen, wenn sie Gemeingut sind oder irreführen (Urteil des BVGer B-7408/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2 "bticino[fig.]" mit Verweis auf BGE 128 III 454 E. 2 "Yukon"), so dass auf die Rechtsprechung zu diesen nationalen Normen verwiesen werden kann.

3.2 Unter den Begriff der geografischen Herkunftsangabe fallen direkte sowie indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen (Art. 47 Abs. 1 MSchG). Als direkte Herkunftsangaben gelten die Namen von Städten, Ortschaften, Tälern, Regionen und Ländern, die als mögliches Produktionsgebiet eine Herkunftserwartung auslösen können (BGE 128 III 454 E. 2.1 "Yukon"; Eugen Marbach, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 380). Indirekte Herkunftsangaben sind Begriffe, die eine Herkunftserwartung wecken, ohne unmittelbar das mögliche Produktionsgebiet zu erwähnen (Marbach, a.a.O., N 382). Hierzu gehören insbesondere bekannte Namen von Bergen, Seen, Flüssen oder Monumenten von nationaler oder internationaler Bedeutung, bekannte Trachten und Uniformen, bekannte Wahrzeichen von Städten oder Namen und Abbildungen berühmter historischer Persönlichkeiten (Entscheid der RKGE vom 19. Oktober 1999 E. 3, in: sic! 1999, S. 644 E. 3 "Uncle Sam").

Keine Herkunftserwartung ist anzunehmen, wenn die Marke von den
massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird (vgl. Art. 47 Abs. 2 MSchG), namentlich zu einer der in BGE 128 III 454 E. 2.1 "Yukon" definierten Fallgruppen zählt. Nach diesem Urteil ist eine Herkunftserwartung zu verneinen, wenn (1) der Ort, auf den das Zeichen hinweist, den hiesigen Abnehmerkreisen unbekannt ist, (2) das Zeichen aufgrund seiner Symbolkraft als Fantasiezeichen aufgefasst wird, (3) der bezeichnete Ort in den Augen der massgeblichen Verkehrszeichen nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort infrage kommt oder (4) das Zeichen eine Typenbezeichnung darstellt, (5) sich im Verkehr durchgesetzt hat oder (6) zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (BGE 135 III 416 E. 2.6 "Calvi"; Urteil des BVGer B-6503/2014 vom 3. Juli 2015 E 3.5 "Luxor").

3.3 Irreführend ist eine Marke unter anderem, wenn sie eine geografische Angabe enthält oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht und damit die Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 132 III 770 E. 2.1 "Colorado [fig.]", BGE 128 III 454 E. 2.2 "Yukon"; Urteile des BVGer B-6402/2011 vom 31. Juli 2012 E. 3.1 "Austin used in 1833 & ever since [fig.]"; B-102/2008 vom 28. Januar 2010 E. 3 "Java Monster"). Es gilt als Erfahrungssatz, der jedoch im Einzelfall widerlegt werden kann, dass die massgeblichen Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer Marke als Angabe für die Herkunft der damit bezeichneten Waren auffassen (BGE 135 III 416 E. 2.2 "Calvi"; BGE 97 I 79 E. 1 "Cusco"; BGE 93 I 570 E. 3 "Trafalgar", Urteile des BGer 4A_357/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 4.4 "Indian Motorcycle"; 4A_324/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3 "Gotthard"; Simon
Holzer, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, Art. 47 MSchG N 28 ff.; vgl. hierzu auch Franziska Gloor Guggisberg, Die Beurteilung der Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft auf Grundlage eines Erfahrungssatzes Bemerkungen einer Mitarbeiterin des IGE zur Rechtsprechung des Bundesgerichts, in: sic! 2011 S. 4 ff.).

3.4 Direkte geografische Herkunftsangaben ohne unterscheidungskräftigen Zusatz sind überdies als Gemeingut nach Art. 2 Bst. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen. Als Gemeingut gelten Zeichen, die entweder für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind oder welchen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, wobei sich Überschneidungen zwischen diesen beiden Fallgruppen ergeben können (BGE 139 III 176 E. 2 "You"; BVGE 2010/32 E. 7.3 "Pernaton/Pernadol 400"; Marbach, a.a.O., N 247 und 249). Indirekte Herkunftsangaben im Gegensatz zu direkten Herkunftsangaben sind in der Regel als Marken eintragbar, sofern sie nicht irreführend sind (BGE 72 I 238 "5th Avenue"; Urteil des BVGer B-5658/2011 vom 9. Mai 2012 E. 3.8 "Frankonia [fig.]"). Ist die Marke nicht absolut freihaltebedürftig und hat sie sich im Verkehr zugunsten der fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen durchgesetzt, hat sie den Schutzausschlussgrund des Gemeinguts überwunden (vgl. Art. 2 Bst. a MSchG; E. 6.2 nachstehend).

3.5 Im Gegensatz zu den Zeichen des Gemeinguts (BGE 129 III 225 E. 5.3 "Masterpiece") werden Grenzfälle irreführender oder gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossender Zeichen nicht zur Eintragung zugelassen (Urteil des BVGer B-7408/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.2 "bticino [fig.]").

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert, sie sei ein 1708 gegründeter Manufakturbetrieb für hochwertiges Porzellan und Porzellangegenstände. Sie gelte als erste und somit älteste europäische Porzellanmanufaktur. Während Jahrhunderten sei ihr eine hoheitlich gewährte Monopolstellung für die Herstellung von Porzellan unter dem Zeichen "Meissen" zugekommen, welche die Existenz anderer Porzellanmanufakturen unter dem gleichen Zeichen ausgeschlossen habe. Ihre Erzeugnisse aus Porzellan, einschliesslich Schmuck, Zier- und Haushaltsgegenstände gälten als Kulturgüter ersten Ranges, würden in Museen ausgestellt und an Kunstauktionen versteigert. In Deutschland und in der EU sei das verfahrensgegenständliche Zeichen im Bereich der beanspruchten Waren bzw. in vergleichbaren Warenbereichen von der Beschwerdeführerin mehrfach geschützt worden. Die deutsche Ortschaft Meissen sei eine Kleinstadt, die weder grenznahgelegen sei noch in der Schweiz aus anderen Gründen als der Produktion der Beschwerdeführerin überhaupt zur Kenntnis genommen werde. Die Verkehrsdurchsetzung bei Herkunftsangaben sei anders zu interpretieren als bei den übrigen Zeichen des Gemeinguts. Statt die Entwicklung von der sachlichen zur kennzeichenmässigen Wahrnehmung, sei die Entwicklung von der Aussage über die geografische Herkunft zum betrieblichen Herkunftshinweis zu belegen, bzw. dass ein ursprünglich geografisch verstandener Begriff durch eine zweite Bedeutung als individualisierendes Kennzeichen verdrängt worden sei. Sollte das Gericht wider Erwarten von einer Irreführungsgefahr ausgehen, so wäre die Beschwerdeführerin im Eventualstandpunkt bereit, die Einschränkung "...alle vorgenannten Waren aus Meissen [Deutschland]" zu akzeptieren.

4.2 Die Vorinstanz entgegnet, da kein absolutes Freihaltebedürfnis bestehe, könne die Verkehrsdurchsetzung der reinen Wortmarke zwar durch aussagekräftige Belege glaubhaft gemacht werden. Diese müssten aber einen markenmässigen Gebrauch des Zeichens und keinen rein dekorativen, Firmen- oder Hilfswarengebrauch zeigen. Die massgebenden Verkehrskreise sähen im hinterlegten Zeichen die bekannte geografische Angabe. Umsatzzahlen der Beschwerdeführerin seien erst ab 2003 dokumentiert. Sie umfassten bis zum Schutzbeginn lediglich gut vier Jahre. Aktenkundig seien zwar Zeitungsausschnitte und Werbeanstrengungen aus den Jahren 1992, 2002, 2003, und 2005-2010, aus der relevanten Zeitspanne vom 22. März 1997 bis zum Schutzbeginn aber nur maximal drei Belege pro Jahr. Die jährlichen Umsätze in der Schweiz von zwischen 130'000.- und 220'000.- in den Jahren 2003 bis 2007 machten keinen ernsthaften Gebrauch glaubhaft. Auch beschränkten sich die eingereichten Belege auf einzelne Waren der Klasse 21, und meistens werde das Zeichen in Kombination mit gekreuzten Schwertern oder dem Zusatz "Manufaktur" dokumentiert. Die eingereichten Belege erlaubten damit insgesamt keine Rückschlüsse auf eine Verkehrsdurchsetzung des Zeichens in Alleinstellung und machten diese nicht glaubhaft.

5.
Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen (Marbach, a.a.O., N 180;Raphael Nusser, Die massgeblichen Verkehrskreise im schweizerischen Markenrecht, Diss. Bern 2015, S. 25).

Waren aus Porzellan, nämlich Toilettengarnituren, Lampenvasen und Lampenfüsse in Klasse 11 werden vor allem von reiferen Endkonsumenten, Antiquitätenhändlern und Kaufhäusern (Lampenvasen und Lampenfüsse auch von Elektrofachgeschäften) erworben. Uhrengehäuse; Broscheblättchen; Ringsteine; Münzen und Plaketten in Klasse 14 sind Ausgangsstoffe für Schmuck und werden darum von Juwelieren und Goldschmieden nachgefragt. Die massgeblichen Verkehrskreise von Geräten und Behältern für den Haushalt und die Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert) in Klasse 21 sind aus Personen gebildet, die einen eigenen Haushalt führen. Gleiches gilt für Waren aus Porzellan, Ton, Glas, insbesondere Tafel-, Kaffee-, Tee-, Mokka-, Likör- und Konfektservice; Kunstporzellan, insbesondere Vasen, Dosen, Wandteller, Dessertschalen, Körbe, Figuren und Leuchter in Klasse 21.

6.
Meissen ist die Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises im Freistaat Sachsen und hat knapp 27'200 Einwohner. Ihr Name geht auf eine im Jahr 929 von König Heinrich I. angelegte Reichsburg "Misni" (slawisch Mjesni = "Ort, Stelle") zurück und hat keine andere Bedeutung als die geografische (Dietmar Urmes, Handbuch der geographischen Namen, Wiesbaden 2003, S. 316).

International berühmt ist die Stadt Meissen für die Herstellung des Meissener Porzellans, das als erstes europäisches Porzellan seit 1708 hergestellt wird. Die Stadt Meissen - 25 km nordwestlich von Dresden, 75 km östlich von Leipzig und 30 km nördlich von Freiberg - liegt am Ausgang des Elbtalkessels an der Elbe und ihrem Nebenfluss, der Triebisch. Das wohl bekannteste Unternehmen Meissens ist die Beschwerdeführerin, die handgefertigtes und kostbares Meissener Porzellan herstellt. Weitere dort ansässige Unternehmen wie das Elblandklinikum Meissen, die Bienenwirtschaft Meissen, die Meissener Schwerter Privatbrauerei oder die Meissener Stadtwerke GmbH sind wesentlich weniger bekannt (https://de.wikipedia.or/wiki/Meißen, besucht am 22. April 2016).

Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, bieten verschiedene Schweizer Reisebüros Reisen nach Meissen an. Die Rechtsprechung hat die Namen eines deutschen Stadtteils (Gerresheimer: Urteil des BVGer B-7256/2010 vom 12. Juli 2011) und einer deutschen Kleinstadt mit 30'000 Einwohnern ("La differenza si chiama Gaggenau", Entscheid der RKGE vom 24. Juni 2005, in: sic! 2005, S. 890) zum Vergleich als wenig bekannt gewürdigt. Auch der Name der schwedischen Kleinstadt Trelleborg mit 41'000 Einwohnern wurde als hierzulande unbekannt angesehen (Urteil des BVGer B-673/2008 vom 5. November 2008). Die Käuferschaft von Porzellan hingegen wird die Stadt Meissen schon des bekannten Porzellans wegen erinnern und auch eine geografische Bezeichnung darin erkennen. Aufgrund der Weltberühmtheit dieser Marke dürfte ein erheblicher Teil "Meissen" sowohl mit der Stadt als auch mit dem Betrieb der Beschwerdeführerin in Verbindung bringen. Ein Markeninhaber muss sich die Bekanntheit einer Herkunftsangabe in der Schweiz auch entgegenhalten lassen, wenn die damit bezeichnete, ausländische Ortschaft bei den hiesigen Verkehrskreisen wohl nur seines eigenen Geschäftserfolgs wegen bekannt ist, die Herkunftserwartung also auf seine eigene Verkehrsgeltung zurückgeht (Urteil des BGer 4A_674/2010 vom 6. April 2011 E. 3.4 "Zacapa").

Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass "Meissen" nicht originär unterscheidungskräftig ist, weshalb der Hauptantrag als unbegründet abzuweisen ist.

7.

7.1 Damit ist zu prüfen, ob die Marke sich für die Waren, für die sie angemeldet ist, im Verkehr durchgesetzt hat. Der internationalen Registrierung der Beschwerdeführerin liegt ihre Gemeinschaftsmarke Nr. 34'743'663 zugrunde. Bei deren Eintragung wurde die Frage absoluter Eintragungshindernisse, unter anderem aufgrund einer geografischen Herkunftsangabe, mit Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten bereits geprüft (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke). Aufgrund dieser Eintragung steht das Zeichen "Meissen" in Deutschland heute nur noch einem Anbieter zu. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung richtig erkannt hat, besteht damit kein Grund, in der Schweiz ein absolutes Freihaltebedürfnis anzunehmen (Urteil des BVGer B-7256/2010 vom 12. Juli 2011 E. 7.1 "Gerresheimer").

7.2 Ein Kennzeichen ist im Verkehr durchgesetzt, wenn es von einem erheblichen Teil der Adressaten im Wirtschaftsverkehr als individualisierender Hinweis auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens verstanden wird (Urteil des BGer 4A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 6.2 "Post"; Urteil des BVGer B-5614/2008 vom 3. Dezember 2010 E. 2 "Stuhl [3D]"). Zwar ist die Verkehrsdurchsetzung ein Rechtsbegriff; bei der Frage, ob eine bestimmte Verkehrsgeltung besteht, handelt es sich aber um eine Tatfrage (Urteil des BGer 4A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 6.1 "Post"). Wer sich auf jenen beruft, hat diese zu belegen (Urteil des BVGer B-5614/2008 vom 3. Dezember 2010 E. 4.1 "Stuhl [3D]"). Im Eintragungsverfahren nimmt die Vorinstanz allerdings nur eine beschränkte Prüfung der Verkehrsdurchsetzung vor und verlangt, dass sie glaubhaft gemacht wird (Urteil des BVGer B-5614/2008 vom 3. Dezember 2010 E. 4.1 "Stuhl [3D]"; Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 2 MSchG N 42). Der Nachweis muss nicht zur vollen Überzeugung der Behörde erbracht werden, sondern es genügt, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die glaubhaft zu machenden Tatsachen spricht, auch wenn die entscheidende Behörde noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie tatsächlich nicht gegeben sind (BGE 130 III 328 E. 3.2 "Swatch"; 125 III 368 E. 4; 120 II 393 E. 4c). Doch wird die Verkehrsdurchsetzung nur für Waren und Dienstleistungen bejaht, für die sie glaubhaft erscheint (Urteil der RKGE vom 5. Februar 2002, in: sic! 2002, S. 242 ff. E. 5a "Postgelb [Farbmarke]").

Aus Durchsetzungsbelegen muss in der Regel ersichtlich sein, dass die Marke am Markt so in Erscheinung trat, wie sie geschützt werden soll (Urteile des BVGer B-958/2007 vom 9. Juni 2008 E. 7.3.1 "Post" und B-7405/2006 vom 21. September 2007 E. 6.9.1 "Mobility"). Höhere Anforderungen an die erworbene Verbreitung und Beachtung gelten, wenn der Gebrauch von Zusätzen geprägt war, die im angemeldeten Zeichen nicht wiederkehren. Wird das Zeichen aufgrund der Zusätze nicht mehr als Unterscheidungsmittel wahrgenommen, ist keine Durchsetzung erfolgt
(Christoph Willi, Markenschutzgesetz. Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, 2002, Art. 2 MSchG N 175; Marbach, a.a.O., N 434).

Grundsätzlich muss eine Durchsetzung in der ganzen Schweiz bestehen (BGE 128 III 441 E. 1.2 "Appenzeller"). Die Verkehrsdurchsetzung ist nicht Gegenstand des deutschschweizerischen Übereinkommens betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13. April 1892 (SR 0.232.149.136; Willi, a.a.O., Art. 2 MSchG N 179). Ein Gebrauch im Ausland ist darum im Grunde unerheblich. Bei internationaler Vermarktung kann die Situation im Ausland aber im Rahmen der Beweiswürdigung als Indiz für eine vergleichbare Zeichenrezeption in der Schweiz gelten.

7.3 Die Verkehrsdurchsetzung muss im Zeitpunkt der Hinterlegung bestanden haben (Urteile des BVGer B-279/2010 vom 3. Februar 2011 E. 4.4 "Paris Re" und B-3394/2007 vom 29. September 2008 E. 6.1 "Salesforce.com"; Willi, a.a.O., Art. 2 MSchG N 190). Für das Glaubhaftmachen lässt die Vorinstanz in der Regel als Beweiserleichterung einen belegten Markengebrauch während zehn Jahren genügen (Urteile des BVGer B-788/2007 vom 1. April 2008 E. 8 "traveltip Das Magazin für Ferien [fig.]" sowie B-7491/2006 vom 16. März 2007 E. 5 "Yeni Raki/Yeni Efe"). Die erforderliche Dauer und Intensität der Benutzung und der verlangte Durchsetzungsgrad werden fallweise bestimmt. Je banaler ein Kennzeichen, desto weniger wahrscheinlich ist die assoziative Verknüpfung zwischen Zeichen und Produkt. An die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung sind darum umso strengere Anforderungen zu stellen, je ursprünglich unterscheidungsschwächer das Zeichen ist (BGE 131 III 121 S. 127 E. 4.1 "Smarties"; Marbach, a.a.O., N 433 mit Verweis auf BGE 130 III 328 E. 3.4 Uhrenarmband; Adrian P. Wyss, Die Verkehrsdurchsetzung im schweizerischen Markenrecht, Bern 2013, S. 87 ff.; Willi, a.a.O., Art. 2 MSchG N 171).

Sind die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung erfüllt, wird die Marke mit dem Vermerk "durchgesetzte Marke" in das Markenregister eingetragen (Art. 40 Abs. 2 Bst. c der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV, SR 232.11]; Urteil des BVGer B-3269/2009 vom 25. März 2011 E. 7.1 "Grand Casino Luzern").

8.

8.1 "Meissner", "Meissener" oder "Meissen" Porzellan stammt aus der ersten europäischen und im 18. Jahrhundert führenden Königlich-Sächsischen Porzellan-Manufaktur Meissen. Zeitweise war sie ein volkseigener Betrieb der DDR. Seit dem 26. Juni 1991 firmiert sie als "Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH" im Besitz des Bundeslands Sachsen. Besonders bekannt ist ihr Porzellangeschirr mit dem klassischen Weinlaub- und dem sogenannten Zwiebelmusterdekor (https://de.wikipedia.org/wiki/Mei%C3%9Fner_Porzellan, besucht am 1. April 2016).

8.2 Die im Beschwerdeverfahren ergänzten Durchsetzungsbelege machen keine zusätzlichen Angaben zu den Schweizer Umsätzen der Beschwerdeführerin während der Jahre 1998-2007, welche die angefochtene Verfügung als ungenügend beurteilt. Trotz ihrer Beanstandung wurde auch der Nachweis zum Markengebrauch während des unbelegten Teils jener Zehnjahresperiode, insbesondere in der Romandie und im Tessin, nicht gezielt verbessert. Stattdessen beschränken sich die eingereichten Belege auf Schweizer Werbeinserate der Beschwerdeführerin, Presseberichte über die Beschwerdeführerin, Porzellansammlungen, -ausstellungen und -auktionen in Schweizer Zeitschriften und Zeitungen von 2006 bis 2014, in welchen ihre Produkte genannt werden, 22 Rechnungen für Lieferungen an Schweizer Zwischenhändler, Auszüge aus Wikipedia-Artikeln, einen Wörterbucheintrag sowie eine Verkehrsumfrage zur Bekanntheit der Marke in Deutschland.

8.3 Indessen beruht die Beweiswürdigung der Vorinstanz, wie die Beschwerdeführerin zurecht beanstandet, auf allzu selektiven Erwartungen und Kriterien, die den Rechtsbegriff der Verkehrsdurchsetzung überschreiten. So hat die Vorinstanz es rechtsfehlerhaft unterlassen, in der angefochtenen Verfügung den Umfang der originär ungenügenden Unterscheidungskraft der Marke und somit den Grad der Glaubhaftmachung zu bestimmen, den die Marke erfordert (siehe E. 6.3). In diesem Rahmen hätte sie der Beschwerdeführerin insbesondere zugutehalten müssen, dass die Stadt Meissen nur ihretwegen in der Schweiz bekannt ist, die Marke also vor allem dank ihrem Geschäftserfolg überhaupt als Herkunftsangabe verstanden wird (siehe E. 5).

Auch hätte die Vorinstanz zu berücksichtigen gehabt, dass Porzellanwaren, Uhrengehäuse und Geschirr langlebig sind, jahrzehnte- und mitunter jahrhundertelang aufbewahrt und als Antiquitäten gesammelt werden können, so dass traditionelle Marken auf diesem Markt höhere Beachtung finden als auf innovationsabhängigen Verbrauchsmärkten, etwa von Arzneimitteln oder Textilien. Traditionsmarken von Porzellanwaren sind nicht bloss in Fachkreisen, sondern auch den interessierten Endkonsumenten solcher Märkte daher eher geläufig und können leichter als durchgesetzt gelten.

Die Vorinstanz übersieht sodann grundlegend, dass ihre Beweiserleichterung eines zehnjährigen Markengebrauchs verhältnismässig neu eingeführten beschreibenden Kennzeichen die Möglichkeit eines mittelfristigen Markenschutzes anbieten soll (siehe E. 6.3), aber keineswegs dazu dient, alteingesessene Marken von diesem Schutz abzugrenzen oder die Wahrnehmung des Marktes jener zehn Jahre absolut zu stellen. Der Prozess einer umfassenden Verkehrsdurchsetzung im notorischen Marktwissen einer breiten Abnehmerschaft ist nach zehn Jahren noch lange nicht abgeschlossen. Ebenso wenig ist eine allgemein bekannt gewesene Marke nach zehn Jahren bereits wieder vergessen (vgl. Urteil BVGer B-3036/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 2.5 "Swissair"). Es besteht daher kein vernünftiger Grund Belege, die zeitlich vor der Zehnjahresperiode liegen, von der Beweiswürdigung auszuschliessen und abschliessend auf Belege der Jahre 1998-2007 abzustellen, wie die Vorinstanz es getan hat. Sie verwendete damit einen fiktiven und zu formalistischen Begriff der Verkehrsdurchsetzung, der nicht dem gesetzlichen entspricht.

8.4 Zurecht hat die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin Belege für den konkreten Gebrauch ihrer Marke auf Waren verlangt, die nicht zum Porzellangeschirr zählen, für das sie notorisch bekannt ist. Durch ihre sehr lange Markenbenützung und hervorragende Marktstellung erübrigen sich aber spezifische Belege aus französisch- und italienischsprachigen Teilen der Schweiz, wo sich eine hinreichende Verbreitung und Bekanntheit aus dem hervorragenden, jahrhundertealten internationalen Ruf der Beschwerdeführerin und ihrer praktisch ununterbrochen bestehenden Marktpräsenz bis heute glaubhaft folgern lässt. Die Marke der Beschwerdeführerin ist aufgrund ihrer überragenden und langjährigen Verkehrsgeltung zu einem Begriff geworden, dessen Bekanntheit auch das teilweise mitverwendete Logo mit gekreuzten Kurzschwertern nicht mehr in Zweifel ziehen kann, sondern die sich auf das Verständnis der Marke für nicht aus Porzellan hergestellte Waren mit diesem Logo oder dieser Marke in der Wahrnehmung der Verkehrskreise überträgt.

Nebst Geschirr zeigen die eingereichten Belege die Marke auf einem Ablagebehälter mit Blumenmalerei und wildem Mohn, einem chinesischen Hocker, diversem Schmuck, einer Deckelvase, Wandschale und einer Uhr, Figuren und Tischleuchten. In der NZZ Online vom 16. Juli 2009 wird von porzellangefertigten Toilettenschüsseln, Bettflaschen, Bügeleisen, Lampenfassungen, Drehschaltern und Sicherungssockeln berichtet. Diese Belege machen die Verkehrsdurchsetzung des Zeichens "Meissen" für folgende Waren glaubhaft: Waren aus Porzellan, nämlich Toilettengarnituren, Lampenvasen und Lampenfüsse (Klasse 11); Ringsteine (Klasse 14); Waren aus Porzellan, insbesondere Tafel-, Kaffee- , Tee-, Mokka-, Likör und Konfektservice; Kunstporzellan, insbesondere Vasen, Dosen, Wandteller, Dessertschalen, Körbe, Figuren und Leuchter (Klasse 21).

Für Uhrengehäuse; Broscheblättchen; Münzen und Plaketten (Klasse 14), sowie Waren aus Ton und Glas (Klasse 21), die ein anderes Handwerk und teilweise andere Märkte betreffen, wurde die Verkehrsdurchsetzung des Zeichens hingegen nicht glaubhaft gemacht. Auch der Oberbegriff "Geräte und Behälter für den Haushalt und die Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert) reicht über den festgestellten Markengebrauch hinaus und erweist sich damit als nicht genehmigungsfähig.

9.
Die Beschwerdeführerin hat zwei Eventualanträge gestellt und beantragt die Eintragung der Marke im ersten Eventualstandpunkt als durchgesetzt ohne Einschränkung, im zweiten Eventualstandpunkt als durchgesetzt mit Einschränkung auf Meissen (Deutschland).

Tatsächlich ist eine geografische Täuschungsgefahr unter Umständen auch bei Verkehrsdurchsetzung des Zeichens zu beachten. Dass die Herkunftsangabe als Zeichen einer bestimmten betrieblichen Herkunft verstanden wird, schliesst nämlich die gleichzeitige geografische Herkunftserwartung nicht in allen Fällen aus. Vorliegend wird die Qualitätserwartung des Meiss(e)ner Porzellans insbesondere auch aufgrund der langjährigen Tradition geprägt, während der die Beschwerdeführerin stets in Meissen, Sachsen (Deutschland) ansässig geblieben ist. Es rechtfertigt sich darum, das Warenverzeichnis der Marke entsprechend dieser Herkunftserwartung auf Produkte einzuschränken, die aus dem bezeichneten Gebiet stammen (Lorenz Hirt, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, Bern 2003, S. 63; Holzer, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], a.a.O., Art. 47 MSchG N 40 und 41).

Die Beschwerde ist somit im zweiten Eventualstandpunkt teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Marke für:

Produits en porcelaine, à savoir robinets de toilette, vases-lampes et pieds de lampes; tous les produits précités de provenance Meissen (Allemagne), in Klasse 11,

Pierres pour bagues; tous les produits précités de provenance Meissen (Allemagne), in Klasse 14,

Produits en porcelaine, en particulier services de table, à café, à thé, à moka, à liqueur et à pâtisserie; porcelaine artificielle, en particulier vases, boîtes, assiettes murales, bols à dessert, paniers, personnages, bougeoirs, tous les produits précités de provenance Meissen (Allemagne), in Klasse 21

in der Schweiz Schutz zu gewähren. Soweit weitergehend, ist die Beschwerde abzuweisen.

10.
Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsachen, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'500.- sind der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1'250.- teilweise aufzuerlegen, da sie nur in einem Eventualantrag teilweise obsiegt hat. Der Beschwerdeführerin ist der Rest des Kostenvorschusses von Fr. 1'250.- zurückzuerstatten.

Der Beschwerdeführerin ist überdies eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Fehlt eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen, so dass ihr die Parteikosten zum Teil aufzuerlegen sind. Die Parteientschädigung ist gemäss Art. 14 Abs. 2 VGKE auf Grund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Die Beschwerdeführerin hat eine Kostennote in Höhe von Fr. 7'770.- eingereicht.

Die Kostennote erscheint selbst unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades sowie der umfangreichen Beweismittel, welche die Beschwerdeführerin eingereicht hat, höher als die effektiv notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 VGKE) und daher angemessen herabzusetzen. In Würdigung der Rechtsschriften und der übrigen Korrespondenz erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- als angemessen. Da die Beschwerdeführerin nur in einem Eventualantrag teilweise obsiegt hat, ist ihr eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'250.- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, der Marke IR 914'430 MEISSEN für folgende Waren Schutz zu gewähren:

Klasse 11: Produits en porcelaine, à savoir robinets de toilette, vases-lampes et pieds de lampes; tous les produits précités de provenance Meissen (Allemagne),

Klasse 14: Pierres pour bagues; tous les produits précités de provenance Meissen (Allemagne),

Klasse 21: Produits en porcelaine, en particulier services de table, à café, à thé, à moka, à liqueur et à pâtisserie; porcelaine artificielle, en particulier vases, boîtes, assiettes murales, bols à dessert, paniers, personnages, bougeoirs, tous les produits précités de provenance Meissen (Allemagne).

2.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden im Umfang von Fr. 1'250.- der Beschwerdeführerin auferlegt und dem erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- entnommen. Der Überschuss von Fr. 1'250.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

4.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'250.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. IR 914'430; Gerichtsurkunde)

- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 12. Juli 2016

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 40 Parteiverhandlung
¹	Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 195058 zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
^a	eine Partei es verlangt; oder
^b	gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen.59
²	Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
³	Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 2 Absolute Ausschlussgründe - Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:
^a	Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden;
^b	Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;
^c	irreführende Zeichen;
^d	Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 47 Grundsatz
¹	Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen.
²	Geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht als Herkunftsangabe im Sinne von Absatz 1.
³	Unzulässig ist der Gebrauch:
^a	unzutreffender Herkunftsangaben;
^b	von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbar sind;
^c	eines Namens, einer Firma, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.
^3bis	Werden Herkunftsangaben zusammen mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Stil» oder «Nachahmung» gebraucht, so müssen die gleichen Anforderungen erfüllt werden, die für den Gebrauch der Herkunftsangaben ohne diese Zusätze gelten.53
^3ter	Angaben zu Forschung oder Design oder anderen spezifischen Tätigkeiten, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, dürfen nur verwendet werden, wenn diese Tätigkeit vollumfänglich am angegebenen Ort stattfindet.54
⁴	Regionale oder lokale Herkunftsangaben für Dienstleistungen werden als zutreffend betrachtet, wenn diese Dienstleistungen die Herkunftskriterien für das betreffende Land als Ganzes erfüllen.

SR 232.111 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) MSchV Art. 40 Registerinhalt - 1 Die Eintragung der Marke im Markenregister enthält:
¹	Die Eintragung der Marke im Markenregister enthält:
^a	die Registernummer;
^b	das Hinterlegungsdatum;
^c	den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Markeninhabers;
^d	Namen und Adresse des allfälligen Vertreters;
^e	die Wiedergabe der Marke;
^f	die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, mit der Angabe der Klassen nach der Klasseneinteilung des Nizzaer Klassifikationsabkommens79;
^g	das Datum der Veröffentlichung der Eintragung.
^h	Angaben über die Ersetzung einer früheren nationalen Eintragung durch eine internationale Registrierung;
ⁱ	das Datum der Eintragung;
^k	die Nummer des Eintragungsgesuchs.
²	Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit:
^a	der Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbkombination;
^b	dem Vermerk «Dreidimensionale Marke» oder einer anderen Angabe, welche den besonderen Typ der Marke präzisiert;
^c	dem Vermerk «Durchgesetzte Marke»;
^d	der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke handelt;
^dbis	der Angabe, dass es sich um eine geografische Marke handelt;
^e	Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 7 und 8 MSchG;
^f	...
³	Ferner werden im Markenregister, jeweils mit dem Datum der Veröffentlichung, eingetragen:
^a	die Verlängerung der Markeneintragung, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird;
^b	der vollständige oder teilweise Widerruf der Markeneintragung;
^c	die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung, mit der Angabe des Grundes der Löschung;
^d	die vollständige oder teilweise Übertragung der Marke;
^e	die Erteilung einer Lizenz, gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz beziehungsweise eine Teillizenz handelt;
^f	die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke;
^g	Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden;
^h	Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen;
ⁱ	der Hinweis auf eine Änderung des Markenreglements.
⁴	Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 172.010.31 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) IGEG Art. 1 Organisationsform
¹	Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE)4 ist eine öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit.
²	Das IGE ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig; es führt ein eigenes Rechnungswesen.
³	Das IGE wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.

SR 172.010.31 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) IGEG Art. 2 Aufgaben
¹	Das IGE erfüllt folgende Aufgaben:
^a	Es besorgt die Vorbereitung der Erlasse über die Erfindungspatente, das Design, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die Topographien von Halbleitererzeugnissen, die Marken und Herkunftsangaben, öffentlichen Wappen und anderen öffentlichen Kennzeichen sowie der übrigen Erlasse auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, soweit nicht andere Verwaltungseinheiten des Bundes zuständig sind.
^b	Es vollzieht nach Massgabe der Spezialgesetzgebung die Erlasse nach Buchstabe a sowie die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
^c	Es berät im gemeinwirtschaftlichen Bereich den Bundesrat und die übrigen Bundesbehörden in Fragen des Geistigen Eigentums.
^d	Es vertritt die Schweiz, falls erforderlich in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungseinheiten des Bundes, im Rahmen von internationalen Organisationen und Übereinkommen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
^e	Es wirkt bei der Vertretung der Schweiz im Rahmen anderer internationaler Organisationen und Übereinkommen mit, soweit diese das Geistige Eigentum mitbetreffen.
^f	Es beteiligt sich an der technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
^g	Es erbringt in seinem Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage des Privatrechts Dienstleistungen; insbesondere informiert es über die immaterialgüterrechtlichen Schutzsysteme, über Schutztitel und über den Stand der Technik.
²	Der Bundesrat kann dem IGE weitere Aufgaben zuweisen; die Artikel 13 und 14 sind anwendbar.6
³	Das IGE arbeitet mit der Europäischen Patentorganisation, mit andern internationalen sowie mit in- und ausländischen Organisationen zusammen.
^3bis	Das IGE kann bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe f völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite abschliessen. Es koordiniert sich dabei mit den anderen Bundesstellen, die im Bereich der internationalen Zusammenarbeit tätig sind.7
⁴	Es kann gegen Entgelt Dienstleistungen anderer Verwaltungseinheiten des Bundes in Anspruch nehmen.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.