A-3497/2015 - 2016-02-25 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (2010 bis 2013); Antrag auf Behandlung als Sprungbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3497/2015

Urteil vom 25. Februar 2016

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______ AG, (...),

Parteien vertreten durch Von Graffenried AG Treuhand,
Waaghausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 7,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Mehrwertsteuer (2009 bis 2013).

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) ist in der Gastronomie bzw. Hotellerie tätig und führt verschiedene Betriebe. Seit dem (Datum) ist sie im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.

B.
Zwischen dem 29. September 2014 und dem 13. Oktober 2014 wurde bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle der Steuer- bzw. Abrechnungsperioden 1. Quartal 2009 bis 4. Quartal 2013 (Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013) durchgeführt. Diese Kontrolle führte betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 2009 bis 4. Quartal 2009 zur Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. X vom 26. November 2014 und betreffend die Steuerperioden 2010 bis 2013 zur EM Nr. Y vom gleichen Datum. Die Steuerkorrektur (Nachbelastung) betrug für die erste EM gerundet Fr. 23'979.-- und für die zweite EM gerundet Fr. 79'624.-- jeweils nebst Verzugszinsen.

C.
Am 9. Januar 2015 erklärte sich die Steuerpflichtige mit der von der ESTV vorgenommenen Nachbelastung nicht einverstanden und liess bezüglich der beiden genannten EM den Erlass einer einzigen anfechtbaren Verfügung beantragen. Die Zahlung der Nachbelastungen erfolgte unter ausdrücklichem Vorbehalt.

D.
Am 29. April 2015 erliess die ESTV zwei Verfügungen, eine betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 2009 bis 4. Quartal 2009, eine für die Steuerperioden 2010 bis 2013. Die ESTV gab im Wesentlichen zu bedenken, im Zusammenhang mit den Kundenbindungs- bzw. Kundengewinnungsprogrammen (insbesondere Kaffee- oder Menüpässe) der Steuerpflichtigen seien bzgl. des jeweiligen Betrages der eingelösten Vergünstigung keine Mehrwertsteuer abgerechnet worden. Die betreffende Konsumation des Kunden habe zwar eine mehrwertsteuerwirksame Umsatzbuchung ausgelöst, wobei der gewährte Vergünstigungsbetrag durch die mehrwertsteuerwirksame Verbuchung einer Entgeltsminderung korrigiert worden sei. Auf der Kundenquittung seien Mehrwertsteuern aber auch betreffend den gewährten Vergünstigungsbetrag und somit ein zu hoher Steuerbetrag in der Rechnung ausgewiesen worden. Gemäss dem Grundsatz "fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer" habe die Steuerpflichtige, die ihren Kunden mit den Kassenquittungen fakturierte Mehrwertsteuer der ESTV zu entrichten und sei nicht befugt gewesen, Entgeltsminderungen geltend zu machen. Nach neuem Recht schulde derjenige, der in einer Rechnung für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweise, die ausgewiesene Steuer, wobei sich die Ablieferungspflicht nur durch eine Korrektur der Rechnung oder durch den Nachweis des fehlenden Steuerausfalles für den Bund erbringen lasse (Art. 27 Abs. 2 Mehrwertsteuergesetz [MWSTG, SR 641.20]). Vorliegend lägen keine Hinweise auf eine Vornahme von Rechnungskorrekturen vor und ein Nachweis des fehlenden Steuerausfalles sei nicht erbracht worden. Weiter seien für Gutscheine - obwohl sie reine Zahlungsmittel darstellen - keine Mehrwertsteuer abgerechnet worden und es liege keine Entgeltsminderung im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne vor. Sodann handle es sich bei den Kommissionen an ausländische Tour Operator im Zusammenhang mit der Erbringung gastgewerblicher Leistungen an ausländische Touristengruppen um Entgelte für die Zuführung von Kunden (Entgelte für von der Beschwerdeführerin bezogene Leistungen/Aufwand), und nicht um Entgeltsminderungen. In der Verfügung für die Steuerperioden 2010 bis 2013 führte die ESTV zusätzlich auf, die Einreichung der Gutscheine "B._______" bei der C._______ GmbH durch die Steuerpflichtige zwecks Erhalt der ihr in diesem Zusammenhang vertraglich zustehenden Beträge stelle keine mehrwertsteuerrechtlich relevante Leistung dar. Da aber eine Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer ausgestellt worden sei, liege ein zu hoher Steuerausweis vor und die zu hoch ausgewiesene Mehrwertsteuer bleibe geschuldet. Die zwei Geschenke für die bei der Steuerpflichtigen angestellten Personen würden einen deutlich höheren Wert als Fr. 500.00
aufweisen und könnten nicht als Vorsteuerabzüge geltend gemacht werden, da ein unternehmerischer Grund nicht ohne weiteres vermutet werden könne. Sodann seien Personalgeschenke Leistungen der Steuerpflichtigen (als Arbeitgeberin) und würden gemäss Art. 47 Abs. 2 Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV, SR 641.201) als entgeltlich erbracht gelten.

E.
Dagegen erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 1. Juni 2015 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt in formeller Hinsicht, die Verfahren gegen die Verfügungen der ESTV vom 29. April 2015 seien zu vereinigen. In materieller Hinsicht beantragt sie, die genannten Verfügungen der ESTV seien - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - aufzuheben und die Steuerforderungen seien wie folgt festzusetzen:

a für die Steuerperiode 2009 auf Fr. 2'372'347.-- (Gutschrift von Fr. 1'794.--)

b für die Steuerperiode 2010 auf Fr. 2'787'815.-- (Gutschrift von Fr. 2'148.--)

c für die Steuerperiode 2011 auf Fr. 2'799'136.-- (Gutschrift von Fr. 1'807.--)

d für die Steuerperiode 2012 auf Fr. 2'501'558.-- (Gutschrift von Fr. 2'300.--)

e für die Steuerperiode 2013 auf Fr. 2'658'763.-- (Gutschrift von Fr. 1'807.--)

Somit seien von der von ihr unter Vorbehalt bezahlten Steuerforderung Fr. 9'856.-- zuzüglich Vergütungszins zurückzubezahlen. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin unter anderem vor, sie habe ihre Gutscheine im Sinne von Rabatten unentgeltlich abgegeben, so dass die Einlösung eines solchen Gutscheins nicht ein Entgelt darstellen könne. Zwar habe sie bei den im Rahmen ihrer Kundenbindungsprogramme unentgeltlich erbrachten Leistungen einen Beleg ausgestellt, in welchem die Mehrwertsteuer ausgewiesen worden sei. Da der Leistungsempfänger nichts bezahlt habe, könne er auch keinen Vorsteuerabzug vornehmen, denn nur das effektiv erhaltene Entgelt müsse versteuert werden, da der Leistungsempfänger auch nur die effektiv bezahlte Vorsteuer geltend machen könne (analog einem Skonto). Vorliegend bezahle der Leistungsempfänger die in den ausgestellten Belegen ausgewiesene Steuer nicht und könne demnach auch keine Vorsteuer geltend machen. Zudem verpflichte ihn Art. 41 Abs. 2 MWSTG dazu, einen allfällig vorgenommenen Vorsteuerabzug zu korrigieren; dem Bund entstehe also kein Steuerausfall.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete zwei Verfahren (A-3497/2015 und A-3498/2015).

G.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die ESTV zur Stellungnahme bezüglich Zulässigkeit der Sprungbeschwerde aufgefordert hatte, erklärte diese mit Schreiben vom 18. Juni 2015, ihrer Auffassung nach richte sich die Beschwerde gegen einlässlich begründete Verfügungen und die Sprungbeschwerde sei zulässig.

H.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2015 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die beiden Verfahren und forderte die ESTV zur Vernehmlassung auf.

I.
Die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz oder ESTV) beantragt in ihrer Vernehmlassung von 23. Juli 2015, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen. Als Begründung hält die Vorinstanz insbesondere dagegen, dass es durchaus auch Sachverhaltskonstellationen gegeben habe, in welchen Gutscheine entgeltlich abgegeben worden seien. Sodann sei der Begriff des Steuerausfalls mit der potentiellen Beanspruchung des Vorsteuerabzugs gleichzusetzen, weshalb die blosse Gefährdung des Steuersubstrates genüge. Die fakturierende Person habe einzig deshalb über die volle ausgewiesene Steuer abzurechnen, weil die Rechnung/Gutschrift eine überhöhte Steuer ausweise und somit eine abstrakte Gefährdung des Steuersubstrats schaffe. Diese könne nur behoben werden, wenn die fakturierende Person nachweise, dass die andere Partei die Vorsteuer nicht zum Abzug gebracht habe (und dies in Zukunft auch nicht tun werde) oder den Vorsteuerabzug zwar vorgenommen, die überhöhte Vorsteuer aber bereits zurückgeführt habe. Diesen (strikten) Nachweis habe die Beschwerdeführerin nicht erbracht, das Bestehen der Bestimmung gemäss Randziffer 854 der "Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer" [Wegleitung 2008] vom Dezember 2007 [gültig ab 1. Januar 2008] bzw. Art. 28 Abs. 4 MWSTG würden diese Steuergefährdung nicht zu beheben vermögen. Überdies belegten Kassenquittungen üblicherweise einen entsprechenden Zahlungsvorgang und würden nur bei sofortiger Bezahlung ausgehändigt. Ersichtlich sei daraus nicht, ob der ausgewiesene Betrag (vollständig/teilweise/gar nicht) bezahlt worden sei. Allenfalls würde der Kunde für die zwar ausgewiesene, aber nicht bezahlte Mehrwertsteuer dennoch einen Vorsteuerabzug vornehmen. Sodann stellten die von der Beschwerdeführerin gewährten Vergünstigungen regelmässig nur einen Teilbetrag des gesamten, auf der Kassenquittung ausgewiesenen Konsumationsbetrages dar. Eine Analogie zum Skonto bzw. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) bzw. Art. 41 Abs. 2 MWSTG könne vorliegend nicht greifen, da diese die Änderung der Bemessungsgrundlage (ursprünglich richtiger Steuerausweis und nachträgliche Änderung des Steuerbetrages aufgrund Entgeltskorrektur) regeln würden und nicht für Sachverhalte beigezogen werden könnten, in welchen im Zeitpunkt der Ausstellung bereits objektiv falsche Rechnungen/Kassenquittungen vorliegen würden.

J.
Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig.

1.2 Auf die funktionelle Zuständigkeit ist im Folgenden einzugehen, wobei zunächst das anwendbare Recht festzustellen ist:

1.2.1 Am 1. Januar 2010 sind das (neue) MWSTG und die MWSTV in Kraft getreten. Das MWSTG löst das aMWSTG ab. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet sich demnach, soweit die Perioden vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 betroffen sind, nach dem aMWSTG sowie der dazugehörigen Verordnung vom 29. März 2000 (aMWSTGV, AS 2000 1347). Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 sind das MWSTG und die dazugehörige MWSTV anwendbar.

1.2.2 Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1.4.3; ausführlich: Urteil des BVGer A 1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).

1.2.3 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in Art. 83 MWSTG gesetzlich vorgesehen. Gegen Verfügungen der ESTV ist also - in der Regel - zunächst Einsprache an die ESTV selbst zu erheben, bevor das Gericht angerufen wird. Eine Ausnahme hierzu bildet die sog. «Sprungbeschwerde»: Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; vgl. zur Sprungbeschwerde: Urteil des BVGer A 1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2 ff.).

1.2.4 Im vorliegenden Fall ist kein Einspracheentscheid der ESTV ergangen. Die Beschwerdeführerin hat gegen die (ersten) Verfügungen der ESTV direkt Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben. Von Gesetzes wegen ist eine Sprungbeschwerde nicht direkt beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen, sondern - mit einem entsprechenden Antrag - als Einsprache bei der ESTV, welche die Sache dann - in der Regel bereits ihrerseits mit einem entsprechenden Antrag - an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitet (Urteil des BVGer A 3480/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.7). Um das Verfahren zu beschleunigen, hat das Bundesverwaltungsgericht ausnahmsweise davon abgesehen, auf die Beschwerde von Vornherein nicht einzutreten und die Sache der ESTV zu überweisen. Es hat eine entsprechende Stellungnahme der Vorinstanz eingeholt (Sachverhalt Bst. G), welche sich damit einverstanden erklärte, dass die Beschwerde als Sprungbeschwerde behandelt werde.

1.2.5 In Bezug auf die Entgegennahme der Beschwerde liegen damit übereinstimmende Anträge vor. Die angefochtenen Verfügungen sind einlässlich begründet, weshalb die Beschwerde auch aufgrund der Aktenlage als Sprungbeschwerde entgegengenommen werden kann.

1.2.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit auch in funktioneller Hinsicht zuständig.

1.3 Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerden berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese im Licht des eben Ausgeführten (E. 1.2.3 ff.) frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die einverlangten Kostenvorschüsse rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG).

Auf die (mittlerweile vereinigten) Beschwerden gegen die genannten Verfügungen ist einzutreten. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zum - ungerechtfertigten - Vorwurf des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Vorinstanz, welche diese durch Verweigerung der Vereinigung der Verfahren begangen haben soll (Urteil des BVGer A 3480/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.3.3).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.; Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1758 ff.).

2.

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Nettoallphasensteuer (auch als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug bzw. Mehrwertsteuer bezeichnet [Art. 1 Abs. 1 aMWSTG sowie Art. 1 Abs. 1 MWSTG]; Art. 130 BV). Der Steuer unterliegen betreffend die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 die in Art. 5 aMWSTG aufgezählten, durch steuerpflichtige Personen getätigten Umsätze, sofern diese nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind. Für die Zeit seit dem 1. Januar 2010 sieht das Gesetz in Art. 18 Abs. 1 MWSTG vor, dass der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht.

2.2 Damit eine steuerbare Leistung überhaupt vorliegt, muss sie im Austausch mit einer Gegenleistung (Entgelt) erfolgen (sog. "Leistungsaustauschverhältnis" oder "Leistungsverhältnis"; vgl. Ivo P. Baumgartner et al., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 4 Rz. 3; Alois Camenzind et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, Rz. 592; Felix Geiger, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 18 Rz. 2). Die Entgeltlichkeit stellt ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leistung dar. Besteht kein Austauschverhältnis im erwähnten Sinn, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (BGE 132 II 353 E. 4.3; BVGE 2010/6 E. 3.1, Urteile des BVGer A 975/2015 und A 987/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 2.2.1).

2.3 Die Annahme eines solchen Leistungsaustausches setzt voraus, dass zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben ist (BGE 138 II 239 E. 3.2, BGE 132 II 353 E. 4.1, BGE 126 II 443 E. 6a). Die Beantwortung der Frage nach der inneren Verknüpfung erfolgt nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien. Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung (Urteile des BGer 2C_261/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.1, 2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2 mit Hinweisen; BVGE 2007/23 E. 2.3.2; Bossart/Clavadetscher, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Zweifel/Beusch/Glauser/Robin-
son [Hrsg.], 2015 [nachfolgend: Kommentar zum MWSTG], Art. 18 Rz. 14 f.). Für die Annahme eines Leistungsverhältnisses genügt es, dass Leistung und Gegenleistung (Entgelt) innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst. Ausreichend kann folglich auch sein, wenn einer Leistung eine erwartete (Üblichkeit) oder erwartbare Gegenleistung (nach den Umständen ist erwartbar, dass eine Leistung die Gegenleistung auslöst) gegenübersteht, d.h. dass nach den Umständen davon auszugehen ist, die Leistung löse eine Gegenleistung aus (statt vieler: Urteile des BVGer A 5567/2015 vom 20. Januar 2016 E. 2.1.2 und A 3931/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2.3).

Bei der Beurteilung der Frage nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt ist primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen, was namentlich der Konzeption der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer entspricht. Es ist zu prüfen, ob der Aufwand vom Leistungsempfänger erbracht wird, um die Leistung des Leistungserbringers zu erhalten (Urteil des BGer 2C_319/2014 vom 9. September 2014 E. 5.2; BVGE 2009/34 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A 975/2015 und A 987/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 2.2.3; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 230 ff.; Baumgartner et al., a.a.O., § 4 Rz. 20). Grundsätzlich ohne Belang ist dagegen die Sichtweise des Leistungserbringers. Demnach muss die Leistung des Steuerpflichtigen, damit sie steuerbar ist, nicht zwingend auf den Erhalt eines Entgelts gerichtet sein (Urteile des BVGer A 1591/2014 vom 25. November 2014 E. 4.2.1 und A 544/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 2.1.4; Bossart/Clavadetscher, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 18 Rz. 7; a.M. Camenzind et al, a.a.O., Rz. 650 f.).

2.4

2.4.1 Das Entgelt ist jedoch nicht nur Tatbestandsmerkmal des Steuerobjekts, sondern bildet auch die Grundlage für die Bemessung der Steuer. Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 33 Abs. 1 aMWSTG bzw. Art. 24 Abs. 1 MWSTG; vgl. Bossart/Clavadetscher, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 24 Rz. 4).

2.4.2 Nach altem Recht gehört zum Entgelt alles, was der Empfänger der Leistung oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die Leistung aufwendet (Art. 33 Abs. 2 aMWSTG). Begriff und Umfang des Entgelts definiert sich unter dem aMWSTG somit aus der Optik des Leistungsempfängers: Berechnungsgrundlage ist letztlich, was der Leistungsempfänger bereit oder verpflichtet ist, für die erhaltene Leistung aufzuwenden bzw. um die Leistung zu erhalten (statt vieler: BVGE 2011/44 E. 3.1; Urteile des BVGer A 975/2015 und A 987/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 2.3.1 und A 3376/2014 vom 10. Februar 2015 E. 3.2).

Demgegenüber ist die Steuer gemäss Art. 24 Abs. 1 MWSTG vom tatsächlich empfangenen Entgelt zu berechnen. Massgeblich ist somit der tatsächliche Vermögenszugang beim Leistungserbringer und nicht mehr, was der Leistungsempfänger für die Leistung aufwendet (Urteil des BVGer A 1591/2014 vom 25. November 2014 E. 4.3.1; Baumgartner et al., a.a.O., § 6 Rz. 5; Geiger, MWSTG Kommentar, a.a.O., Art. 24 Rz. 3). Dieser Systemwechsel beruht auf beweisrechtlichen Überlegungen. Das Abstellen auf den tatsächlichen Vermögenszugang und damit die Sichtweise des Leistungserbringers entlastet diesen vom Risiko von Transferverlusten z. B. bei Zahlungen in Fremdwährungen (Baumgartner et al., a.a.O., § 6 Rz. 4, ausführlich: Bossart/Clavadetscher, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 24 Rz. 2 ff.). Klarzustellen ist, dass Art. 24 MWSTG ausschliesslich die sog. quantitative Seite des Entgelts regelt. In Bezug auf die sog. qualitative Seite des Entgelts ist Art. 3 Bst. f MWSTG zu beachten, der das Entgelt als Vermögenswert definiert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet. Dies bedeutet, dass sich die Frage, ob vereinnahmten Geldern der Charakter von Leistungsentgelten zukommt, auch nach neuem Recht aus der Optik des Leistungsempfängers beurteilt (vgl. Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008, BBl 2008 6885 ff., 6941 f.; Geiger, MWSTG Kommentar, a.a.O., Art. 24 Rz. 1).

2.5

2.5.1 Über die Steuer war laut Art. 44 Abs. 1 aMWSTG grundsätzlich nach den vereinbarten Entgelten abzurechnen. War das vom Empfänger bezahlte Entgelt niedriger als das vereinbarte (namentlich bei Herabsetzung durch Skonto, Preisnachlass, Verlust) oder wurden vereinnahmte Entgelte zurückerstattet (namentlich bei Rückerstattung wegen Rückgängigmachung der Lieferung, nachträglich gewährter Rabatte, Rückvergütungen), so konnte hierfür in der Abrechnung über die Periode, in der die Entgeltsminderung verbucht oder die Rückvergütung ausgerichtet wurde, ein Abzug vom steuerbaren Umsatz vorgenommen werden (Art. 44 Abs. 2 aMWSTG; vgl. Urteil des BVGer A 1489/2006 vom 14. Januar 2008 E. 2.3; noch zum gleichlautenden Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV, AS 1994 1464]: A 1386/2006 vom 3. April 2007 E. 2.4; Entscheide der SRK vom 4. Juli 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.10 E. 3c, vom 1. Dezember 2004, veröffentlicht in VPB 69.65 E. 3b; Andreas Russi, in: mwst.com, Art. 44 Rz. 1 ff.).

2.5.2 Gegenstück zu Art. 33 aMWSTG (E. 2.4.2) war, dass die Vorsteuern herabgesetzt werden mussten (Art. 40 aMWSTG). Sobald der Abnehmer seinem Leistungserbringer einen kleineren Betrag bezahlte, als ihm in Rechnung gestellt wurde, durfte der Leistungserbringer in seiner Abrechnung den Betrag der Entgeltsminderung von seinem steuerbaren Umsatz abziehen. Der Leistungserbringer musste im Endeffekt nur die effektiv erhaltenen Entgelte (von hier nicht relevanten Fällen abgesehen) als Bemessungsgrundlage für die zu entrichtende Steuer verwenden (Michaela Merz, in: mwst.com, Art. 40 Rz. 3 f.). Im Gegenzug musste der Vorsteuerabzugsberechtigte seinerseits in seiner Abrechnung über den Zeitabschnitt, in welchem die Entgeltsminderung eintrat, den Vorsteuerabzug entsprechend herabsetzen, so dass er im Ergebnis nicht mehr Vorsteuer abzog, als der Leistungserbringer als Mehrwertsteuer entrichten musste (Merz, a.a.O., Art. 40 Rz. 5).

2.5.3 Als Entgeltsminderungen kommen ganz verschiedene Umstände in Frage, aus denen das tatsächlich entrichtete Entgelt niedriger ausfällt als ursprünglich angenommen (siehe die Beispiele unter neuem Recht bei Camenzind et al, a.a.O., Rz. 1509, so unter anderem Skonti, Rabatte, Umsatzboni, Treuepämien, Rabattmarken, Gutscheine udgl.). So kann eine Preisminderung bereits im Rahmen des Vertragsabschlusses festgelegt worden sein. Sie kann aber auch erst nachträglich eintreten, wie dies bei Minderung aufgrund von Umsatzgutschriften und bei Gewährleistungsansprüchen in der Regel geschieht (Merz, a.a.O., Art. 40 Rz. 9). Die Entgeltsminderung kann entweder direkt vom ursprünglich vereinbarten Entgelt abgezogen werden, so dass der Leistungsempfänger lediglich eine um die Entgeltsminderung gekürzte Gegenleistung entrichtet, oder durch eine volle oder teilweise Rückerstattung des Entgelts durch den Leistungserbringer, wenn der Leistungsempfänger das Entgelt bereits entrichtet hat. Entscheidend ist, dass die Änderung der Bemessungsgrundlage den ursprünglichen Leistungsaustausch erfasst (Merz, a.a.O., Art. 40 Rz. 10).

2.5.4 Nach heute geltendem Recht ist eine Anpassung der Umsatzsteuerschuld vorzunehmen, wenn das vom Leistungsempfänger bezahlte
oder mit ihm vereinbarte Entgelt korrigiert wird. Die Anpassung erfolgt im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt vereinnahmt wird (Art. 41 Abs. 1 MWSTG). Art. 41 MWSTG regelt also die Korrektur der Umsatzsteuerschuld sowie des Vorsteuerabzugs, die sich aus einer Entgeltsänderung ergeben (vgl. Beispiele in E. 2.5.3; Marlise Rüegsegger, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 41 Rz. 1). Diese Bestimmung ist sowohl bei der Abrechnung nach vereinbarten als auch nach vereinnahmten Entgelten anwendbar. Sie deckt Entgeltsminderungen sowohl auf der Umsatzsteuer- als auch auf der Vorsteuerseite ab (Camenzind et al, a.a.O., Rz. 1508). Bei einer solchen Entgeltskorrektur hat die steuerpflichtige Person keine Korrektur der Rechnung vorzunehmen, weil diese keinen unrichtigen Steuerausweis nach Art. 27 MWSTG darstellt (Baumgartner et al., a.a.O., § 5 Rz. 14).

2.5.5 Die ESTV hat im MWST-Branchen-Info 06: Detailhandel (nachfolgend: MBI 06 [mittlerweile ersetzt durch die webbasierte Version]) festgehalten, wie nach ihrer Auffassung das Gesetz zu verstehen ist und wie verschiedene Arten von Rabatten mehrwertsteuerlich zu behandeln sind. Demnach gilt - soweit vorliegend relevant - Folgendes: Sofern der Detailhändler eigene Marken verwendet, die nur durch ihn abgegeben werden und ausschliesslich in seinen Verkaufsstellen eingelöst werden können und wenn die Marken beim Kauf von Gegenständen abgegeben werden, die nur zu einem Steuersatz steuerbar sind, und volle Markenhefte Kunden bei der Einlösung dazu berechtigen, Leistungen des gleichen Steuersatzes gratis zu beziehen, dann gilt der Wert, der bei Einlösung der Markenhefte gratis abgegebenen Gegenständen als Naturalrabatt. Der Einkauf dieser Gegenstände berechtigt zum Vorsteuerabzug (Ziff. 1.13.3.1 MBI 06). Diese Ausführungen sind auch auf Restaurants übertragbar, zumal für Restaurationsbetriebe diesbezüglich keine Sonderregeln aufgestellt worden sind.

2.5.6 Auch Kundenbindungsmassnahmen, welche vom Leistungserbringer selbst herausgegeben werden oder von einem Dritten ohne Rückvergütung an den Leistungserbringer, werden als Rabatt behandelt. Der in diesem Zusammenhang ausgestellte Bon ist also kein Zahlungsmittel (im Gegensatz z.B. zum [entgeltlich abgegebenen] Gutschein) und die Mehrwertsteuer ist lediglich auf dem vom Kunden "bar" entrichteten Entgelt geschuldet (Ziff. 1.13.1.1 und Ziff. 1.13.3.1 MBI 06). Muss der Kunde für eine ihm (zusätzlich) erbrachte Leistung nichts bezahlen, liegt - mangels Entgelt - kein Leistungsverhältnis vor. Diese Gratisleistung wird in der Ziff. 1.13.3.1 MBI 06 - wie bereits in E. 2.5.5 erwähnt - als Naturalrabatt bezeichnet. Als Beispiel kann unter anderem gerade der Gratis-Kaffee gegen Abgabe eines Bons genannt werden. Da hierbei der unternehmerische Grund besteht, ist das Vorsteuerabzugsrecht nicht eingeschränkt (Bossart/Clavadetscher, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 24 Rz. 28 f.; a. M. Bundesgericht in BGE 136 II 441 E. 3 zu den COOP-Superpunkten [altrechtlich]).

3.

3.1 Im Mehrwertsteuerrecht wird der Rechnung eine zentrale Bedeutung beigemessen. Sie ist nicht ein reiner Buchungsbeleg, sondern stellt ein wichtiges Indiz dafür dar, dass der Aussteller auch Leistungserbringer ist und die mehrwertsteuerlich relevante Handlung tatsächlich stattgefunden hat. Gleichzeitig erklärt der Rechnungssteller dem Empfänger, dass er die ausgewiesene Mehrwertsteuer der ESTV abgeliefert hat oder noch abliefern wird. So bildet die Rechnung dem Empfänger Ausweis dafür, auf der Leistung laste die angegebene Steuer, und berechtigt sie den Leistungsempfänger direkt zum entsprechenden Vorsteuerabzug (BGE 131 II 185 E. 5; Urteile des BGer 2C_1151/2014 vom 4. Juni 2015 E. 4.1, 2C_561/2009 vom 25. März 2011 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-720/2013 vom 30. Januar 2014 E. 2.5 mit Hinweisen).

3.2

3.2.1 Stellt sich nachträglich heraus, dass die dem Kunden fakturierte Mehrwertsteuer zu hoch oder zu niedrig berechnet wurde (Rechenfehler, Anwendung eines falschen Mehrwertsteuersatzes, unrichtige Berechnungsgrundlage usw.), so hat - nach altem Recht - eine Korrektur durch eine formell richtige Nachbelastung respektive eine Gutschrift zu erfolgen. In der Nachbelastung oder Gutschrift ist auf den ursprünglichen Beleg hinzuweisen. Ebenso ist der Vorsteuerabzug entsprechend zu korrigieren. Falls die Berichtigung unterbleibt, sind gemäss dem in der Verwaltungspraxis geltenden Grundsatz «fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer» allenfalls zu Unrecht oder zu viel berechnete Steuerbetreffnisse in voller Höhe geschuldet (Rz. 808 der «Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer» [Wegleitung 2001] vom Sommer 2000 [gültig ab 1. Januar 2001] bzw. Rz. 808 der Wegleitung 2008). Diese Verwaltungspraxis bzw. dieser Grundsatz wurde - soweit hier interessierend - bereits mehrfach von der Rechtsprechung bestätigt. Der Grundsatz gilt selbst für den Fall, dass die Steuer fälschlicherweise fakturiert wurde oder auf der Gutschrift erscheint bzw. es sich bei den Leistungserbringern oder den Leistungsempfängern um nicht steuerpflichtige Personen handelt (BGE 131 II 185 E. 5; Urteile des BGer 2C_561/2009 vom 25. März 2011 E. 4.2 und 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.3; Urteil des BVGer A 5274/2011 vom 19. März 2013 E. 3.3).

Zu beachten ist, dass der Ausweis eines zu hohen Mehrwertsteuersatzes bzw. die Fakturierung einer zu hohen Steuer keinen blossen «Formmangel» im Sinn des seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Art. 45a aMWSTGV darstellt, sondern diesfalls eine materiell falsche Rechnung vorliegt. Insofern steht der Grundsatz «fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer» einer Anwendung von Art. 45a aMWSTGV entgegen (vgl. die diesbezügliche ständige Rechtsprechung: implizit etwa Urteile des BGer 2C_561/2009 vom 25. März 2011 E. 4.2 und 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.2 f.; explizit etwa Urteile des BVGer A 2512/2008 vom 8. September 2010 E. 3.3 und E. 4.3.1, A 1536/2006 und A 1537/2006 vom 16. Juni 2008 E. 2.5.1 und A 6245/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.7 und E. 3.4).

3.2.2 Nach heute geltendem Recht ist mit Art. 27 Abs. 2 MWSTG nun für obgenannte Verwaltungspraxis eine gesetzliche Grundlage geschaffen und so dem Legalitätsprinzip Nachachtung verschafft worden (Urteil des BGer 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.3.7; Béatrice Blum, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 27 Rz. 17). Danach schuldet die ausgewiesene Steuer, wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis nicht berechtigt ist, oder wer für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, es sei denn, es erfolgt eine Korrektur der Rechnung (Art. 27 Abs. 2 Bst. a MWSTG), oder - was gegenüber dem bisherigen Recht und der diesbezüglichen Praxis eine Neuerung darstellt - er oder sie weist nach, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist. Bei der Beurteilung der Gefährdungslage darf jedoch nicht allein auf die im Zeitpunkt der Fakturierung herrschenden Sachumstände abgestellt werden, da eine (noch) nicht steuerpflichtige Person allenfalls später steuerpflichtig werden könnte und ihr die Möglichkeit einer Einlageentsteuerung verschaffte oder ein Steuerausweis missbräuchlich an eine steuerpflichtige Person weitergereicht wird (Urteil des BGer 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.3.7). Gemäss Art. 27 Abs. 2 Bst. b MWSTG entsteht namentlich kein Steuerausfall, wenn der Rechnungsempfänger oder die Rechnungsempfängerin keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem Bund zurückerstattet worden ist. Der blosse Beweis der Unwahrscheinlichkeit eines Steuerausfalles reicht hierbei nicht aus; es wird ein voller Beweis verlangt (Urteil des BGer 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.3.5 und E. 2.3.9). Ein unrichtiger Steuerausweis liegt vor, wenn ein zu hoher Steuerbetrag in der Rechnung ausgewiesen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein falscher Steuersatz angewendet wird, die Steuer falsch berechnet wurde und dadurch ein zu hoher Steuerbetrag in der Rechnung ausgewiesen wird (Rechenfehler, Feststellung der Steuer auf zu hoher Bemessungsgrundlage durch rechtsfehlerhafte Entgeltserfassung usw.) oder ein Steuerausweis bei nicht steuerbaren oder steuerfreien Leistungen oder Leistungen im Ausland erstellt wird. Damit ein unrichtiger Steuerausweis nach Art. 27 Abs. 2 MWSTG vorliegt, muss die Steuer bei der Erstellung der Rechnung und somit ursprünglich bereits unrichtig sein (vgl. dazu Art. 41 MWSTG [Änderung der Bemessungsgrundlage; E. 2.5.4], bei welchem ursprünglich ein zutreffender Steuerbetrag ausgewiesen wird, welcher durch ein nachträglich eintretendes Ereignis eine Entgeltskorrektur auslöst; Regine Schluckebier, MWSTG Kommentar, a.a.O., Art. 27 Rz. 8 und 17; Blum, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 27 Rz. 14 und 16).

4.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich bei den Kassenbelegen, die die Beschwerdeführerin den Konsumenten im Restaurant ausstellte, um Rechnungen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn handelte. Auf diesen war zudem der (grundsätzlich korrekte) Mehrwertsteuersatz ausgewiesen. Ebenso unbestritten ist, dass einige Kunden, statt das eigentliche Entgelt zu bezahlen, eine Karte einlösten. Diese Karten funktionierten so, dass sie nach einer gewissen Anzahl Konsumationen zum Gratisbezug eines Produkts berechtigten. Der Mehrwertsteuersatz auf sämtlichen hier interessierenden Produkte ist derselbe. Nicht mehr im Streit liegt nunmehr die Nachbelastung für die Kommissionen an ausländische Tour Operater im Zusammenhang mit der Erbringung gastgewerblicher Leistungen, die Nachbelastung für die Gutscheine "B._______" und jene für die Personalgeschenke.

4.1 Im Folgenden kann grundsätzlich offenbleiben, ob bei der «Bezahlung» mit dem Bon das Entgelt bereits durch Bezahlung der vorigen Konsumationen entrichtet wurde - so in BGE 136 II 441 - oder ob von einem Rabatt bzw. Gratisbezug ausgegangen wird (siehe E. 2.5.6). Im ersten Fall wäre der Bezug mehrwertsteuerlich - da das Entgelt bereits zu einem früheren Zeitpunkt (als Vorauszahlung) entrichtet worden ist - nicht mehr relevant. Insbesondere wäre auf Seiten der Beschwerdeführerin keine Korrektur der Vorsteuer vorzunehmen, da sämtliche Produkte denselben Mehrwertsteuersatz haben. Jedenfalls wäre keine Mehrwertsteuer geschuldet. Im zweiten Fall könnte eine Entgeltsminderung in Höhe des Rabatts, im vorliegenden Fall eines ganzen Getränks oder Menüs, geltend gemacht werden. Auch in diesem Fall wäre keine Mehrwertsteuer geschuldet.

4.2 Nun hat die Beschwerdeführerin den Gästen aber Kassenbelege über die mittels Bon "bezahlten" Konsumationen ausgestellt. Auf diesen ist der normalerweise zu bezahlende Betrag festgehalten sowie die Mehrwertsteuer. Eine solche Rechnung gilt in der Regel als Ausweis dafür, dass der Leistungserbringer, hier die Beschwerdeführerin, die auf der Rechnung aufgeführte Mehrwertsteuer der ESTV abgeliefert hat oder noch abliefern wird. Damit dient die Rechnung auch als Beleg, mit dem der Leistungsbezüger, sofern er selber mehrwertsteuerpflichtig ist, die Vorsteuer in Abzug bringen kann (E. 3.1). Normalerweise ist daher eine auf einer Rechnung aufgeführte Mehrwertsteuer auch der ESTV abzuliefern, selbst wenn sie eigentlich gar nicht geschuldet wäre (E. 3.2). Es ist zu prüfen, ob von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall abzuweichen ist.

4.2.1 Eine Ausnahme davon besteht insoweit, als eine Korrektur der fraglichen Rechnungen erfolgt ist oder die Beschwerdeführerin nachweist, dass dem Bund - trotz des zu hohen Ausweises der Steuer - kein Steuerausfall entstanden ist (E. 3.2.2). Vorliegend erfolgte unbestrittenermassen weder eine Korrektur der Rechnung noch hat die Beschwerdeführerin versucht, den Beweis zu erbringen, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist. Diesen Beweis wird sie auch kaum erbringen können, ist doch nicht ausgeschlossen, dass einige ihrer Kunden mehrwertsteuerpflichtig sind und die entsprechende Vorsteuer in ihrer Abrechnung geltend machen. Dieses Risiko wird dadurch erhöht, dass in einer Rechnung neben Leistungen, die gegen einen Bon erbracht wurden auch durchaus regulär bezahlte figurieren. Ein Entlastungsbeweis gemäss Art. 27 Abs. 2 MWSTG wird der Beschwerdeführerin vorliegend nicht gelingen und sie hätte daher die auf ihren Rechnungen fakturierte Mehrwertsteuer abzuliefern.

4.2.2

4.2.2.1 Die Beschwerdeführerin macht denn auch eine Entgeltsminderung geltend. Bei einer solchen komme es nicht darauf an, ob der entsprechende Betrag auf der Rechnung ausgewiesen sei. Eine Rechnung müsse nicht mehr nachträglich korrigiert werden, wenn sich herausstelle, dass das tatsächlich entrichtete Entgelt unter dem auf der Rechnung aufgeführten gelegen habe (vgl. Sachverhalt Bst. E).

4.2.2.2 Es ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass bei einer Korrektur im Rahmen einer Entgeltsminderung die steuerpflichtige Person keine Korrektur der Rechnung vorzunehmen hat, weil diese keinen unrichtigen Steuerausweis gemäss Art. 27 MWSTG darstellt. Art. 41 MWSTG regelt hingegen die Korrektur der Umsatzsteuerschuld sowie des Vorsteuerabzugs, die sich aus einer Entgeltsänderung ergeben (E. 2.5.4), also einer Änderung der Bemessungsgrundlage. Hierbei weist die Rechnung bereits bei ihrer Ausstellung einen korrekten Steuerbetrag aus, wobei erst ein nachträglich eintretendes Ereignis die Korrektur des Entgeltes auslöst (Schluckebier, MWSTG Kommentar, a.a.O., Art. 27 Rz. 17). Vorliegend wurden den Kunden der Beschwerdeführerin jedoch auch Kassenbelege über die mittels Bon "bezahlten" Konsumationen (normalerweise zu bezahlender Betrag sowie Mehrwertsteuer) ausgehändigt. Da für die erbrachte Leistung kein Entgelt (und somit auch keine Mehrwertsteuer) floss, war die Steuer bereits bei Ausstellung der Rechnung - und somit ursprünglich - unrichtig. Die Beschwerdeführerin hätte also eine Korrektur der Rechnungen vornehmen oder den Nachweis erbringen müssen, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist; dies hat sie - wie bereits in E. 4.2.1 festgestellt - jedoch nicht getan. Auch gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei einer Treueprämie nicht um einen eigentlichen Rabatt, welcher eine Entgeltsminderung darstellt. Bei einer Prämie geht es vielmehr um eine Mehrleistung (Mehrlieferung) bei gleichbleibendem Entgelt (BGE 136 II 441 E. 3.2). Zu Recht weisen sodann Bossart/Clavadetscher darauf hin, dass es bei Gratisleistungen bzw. Naturalleistungen - wenn der Kunde für eine ihm (zusätzlich) erbrachte Leistung nichts bezahlen muss - nicht um eine Frage der Bemessung geht, da es mangels Entgelt bereits an einem Leistungsverhältnis fehlt (E. 2.5.6; Bossart/Clavadetscher, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 18 Rz. 27 und 82 und Art. 24 Rz. 12 und 29).

4.2.3

4.2.3.1 Weiter argumentiert die Beschwerdeführerin, sie habe zwar bei den im Rahmen ihrer Kundenbindungsprogramme unentgeltlich erbrachten Leistungen einen Beleg ausgestellt, in welchem die Mehrwertsteuer ausgewiesen worden sei. Da der Leistungsempfänger aber nichts bezahlt habe, könne er auch keinen Vorsteuerabzug vornehmen, denn nur das effektiv erhaltene Entgelt müsse versteuert werden, da der Leistungsempfänger auch nur die effektiv bezahlte Vorsteuer geltend machen könne (analog einem Skonto). Vorliegend bezahle der Leistungsempfänger die in den ausgestellten Belegen ausgewiesene Steuer nicht und könne demnach auch keine Vorsteuer geltend machen (Sachverhalt Bst. E).

4.2.3.2 Dieses Argument vermag nicht zu überzeugen: Es ist der Beschwerdeführerin zwar zuzustimmen, dass der Vorsteuerabzug prinzipiell nur zulässig ist, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer auch bezahlt hat (Art. 28 Abs. 4 MWSTG). Demnach kann lediglich Mehrwertsteuer, die tatsächlich bezahlt wurde, als Vorsteuer abgezogen werden; die Zahlung ist durch die steuerpflichtige Person nachzuweisen (Béatrice Blum, MWSTG Kommentar, a.a.O., Art. 28 Rz. 36 f.). Hierbei sind Buchungs- und Zahlungsbelege jedoch ausreichend (Barbara Henzen, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 28 Rz. 40; Camenzind et al, a.a.O., Rz. 1690). Darin liegt aber gerade der Grund für den vorbestehenden richterrechtlichen Grundsatz "fakturierte Steuer gleich geschuldete Steuer", welcher nun in Art. 27 Abs. 2 MWSTG überführt worden ist. Wie gesehen, lässt sich die Abrechnungs- und Ablieferungspflicht hinsichtlich des überhöhten Teils der ausgewiesenen Steuer nur dadurch abwenden, dass die fakturierende Person den Nachweis des fehlenden Steuernachteils erbringt, welcher mit der potentiellen Beanspruchung des Vorsteuerabzugs gleichgesetzt wird; die blosse Gefährdung des Steuersubstrates genügt (vgl. E. 3.2.2). Vorliegend haben die Kunden der Beschwerdeführerin als Leistungsempfänger ja gerade eine Rechnung (und somit einen Zahlungsbeleg) erhalten, welche auch die Mehrwertsteuer ausweist. Diese Rechnung bildet dem Empfänger Ausweis dafür, auf der Leistung laste die angegebene Steuer, und berechtigt den Leistungsempfänger direkt zum entsprechenden Vorsteuerabzug (E. 3.1) - und zwar auch dann, wenn er eigentlich nichts bezahlt hat und den Abzug folglich fahrlässig oder missbräuchlich tätigt bzw. überhöht fakturiert wurde (vgl. Urteil des BGer 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.2.5).

Gemäss altem Recht ist das Vorliegen eines formgültigen Belegs eine zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (Baumgartner et al., a.a.O., § 7 Rz. 14). Art. 38 Abs. 1 aMWSTG verlangt, dass im Zeitpunkt der Vornahme des Vorsteuerabzuges die (formkorrekte) "Rechnung" vorliegen muss. Der Ausweis in der Rechnung kann entweder durch Angabe des Steuerbetrages oder des Steuersatzes und das die Steuer umfassende Entgelt erfolgen (Art. 37 Abs. 1 Bst. f aMWSTG; Ivo P. Baumgartner, in: mwst.com, Art. 38 Rz. 22 f.). Die vorliegenden Zahlungsbelege erfüllen auch die Voraussetzungen an einen formgültigen Beleg nach altem Recht, berechtigten doch gemäss Praxis der ESTV Kassenzettel und Coupons von Registrierkassen zum Vorsteuerabzug, wenn sie sämtliche Angaben gemäss Art. 37 aMWSTG enthielten (bei Beträgen bis Fr. 400.-- wurde aus Gründen der Praktikabilität auf den Namen und die Adresse des Abnehmers verzichtet [Rz. 785 der Wegleitung 2008]; Ueli Manser, in: mwst.com, Art. 37 Rz. 13 mit Verweis auf Rz. 760 der "Wegleitung 1997 zur Mehrwertsteuer" vom Mai 1997 mit einem damaligen Betrag bis Fr. 200.--).

4.3 Die Beschwerdeführerin kann keine Ausnahme vom Grundsatz "fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer" aufzeigen und hat somit die Mehrwertsteuer für die mittels Bon "bezahlten" und auf den Kassenbelegen ausgestellten Konsumationen abzuliefern. Gleiches muss für die unentgeltlich abgegebenen Gutscheine gelten. Auch hierbei musste der Kunde für eine ihm (zusätzlich) erbrachte Leistung nichts bezahlen. Mangels Entgelt liegt kein Leistungsverhältnis vor (Gratisleistung oder Naturalrabatt; E. 2.5.6). Da jedoch auch diesbezüglich den Kunden der Beschwerdeführerin Kassenbelege über die mittels Gutschein "bezahlten" Konsumationen (normalerweise zu bezahlender Betrag sowie Mehrwertsteuer) ausgehändigt wurden, handelt es sich um eine ursprünglich unrichtige Rechnung. Hierfür kann keine Entgeltsminderung geltend gemacht werden.

Dass die entgeltlich abgegebenen Gutscheine als Zahlungsmittel gelten und erst die Einlösung des Gutscheins für die Bezahlung einer Leistung einen der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang auslöst (Bossart/Clavadetscher, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 24 Rz. 21), scheint vorliegend unbestritten.

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegend getätigten Kundenbindungsmassnahmen wie Menü- und Kaffeepässe und die unentgeltlich abgegebenen Gutscheine keine Entgeltsminderungen darstellen und der Beschwerdeführerin ein Entlastungsbeweis gemäss Art. 27 Abs. 2 MWSTG nicht gelingt. Auch mit dem Argument der effektiv bezahlten Vorsteuer vermag die Beschwerdeführerin nicht durchzudringen. Somit erweisen sich die angefochtenen Verfügungen als rechtmässig und die Sprungbeschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.

5.

5.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 2'300.-- festgesetzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements von 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die einbezahlten Kostenvorschüsse in Höhe von Fr. 1'700.-- und Fr. 600.-- sind zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.2 Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'300.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Die einbezahlten Kostenvorschüsse in Höhe von Fr. 1'700.-- und Fr. 600.-- werden zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Anna Strässle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 27 Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis - 1 Wer nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder wer das Meldeverfahren nach Artikel 38 anwendet, darf in Rechnungen nicht auf die Steuer hinweisen.
¹	Wer nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder wer das Meldeverfahren nach Artikel 38 anwendet, darf in Rechnungen nicht auf die Steuer hinweisen.
²	Wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis nicht berechtigt ist, oder wer für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn:
^a	es erfolgt eine Korrektur der Rechnung nach Absatz 4; oder
^b	er oder sie macht glaubhaft, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist; kein Steuerausfall entsteht namentlich, wenn der Rechnungsempfänger oder die Rechnungsempfängerin keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem Bund zurückerstattet worden ist.
³	Die Rechtsfolgen von Absatz 2 treten auch bei Gutschriften ein, soweit der Gutschriftsempfänger oder die Gutschriftsempfängerin einer unberechtigt ausgewiesenen Steuer oder einem zu hohen Steuerbetrag nicht schriftlich widerspricht.63
⁴	Die nachträgliche Korrektur einer Rechnung kann innerhalb des handelsrechtlich Zulässigen durch ein empfangsbedürftiges Dokument erfolgen, das auf die ursprüngliche Rechnung verweist und diese widerruft.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 47 Leistungen an das Personal - (Art. 24 MWSTG)
¹	Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich
²	Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist.
³	Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht entgeltlich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund besteht.
⁴	Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnanteilen zulässig sind, die auch für die Bemessung der Mehrwertsteuer dienlich sind, können diese für die Mehrwertsteuer ebenfalls angewendet werden.
⁵	Für die Anwendung der Absätze 2-4 ist nicht erheblich, ob es sich dabei um eng verbundene Personen nach Artikel 3 Buchstabe h MWSTG handelt.41

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 41 - 1 Wird das vom Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin bezahlte oder mit ihm oder ihr vereinbarte Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt vereinnahmt wird, eine Anpassung der Umsatzsteuerschuld vorzunehmen.
¹	Wird das vom Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin bezahlte oder mit ihm oder ihr vereinbarte Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt vereinnahmt wird, eine Anpassung der Umsatzsteuerschuld vorzunehmen.
²	Wird das von der steuerpflichtigen Person aufgewendete Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt bezahlt wird, eine Anpassung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 28 Grundsatz - 1 Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
¹	Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
^a	die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer;
^b	die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 45-49);
^c	die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbedingter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63).
²	Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Landwirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhändlern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer 2,6 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen.64
³	Der Abzug der Vorsteuer nach Absatz 1 ist zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat.65

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 41 - 1 Wird das vom Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin bezahlte oder mit ihm oder ihr vereinbarte Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt vereinnahmt wird, eine Anpassung der Umsatzsteuerschuld vorzunehmen.
¹	Wird das vom Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin bezahlte oder mit ihm oder ihr vereinbarte Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt vereinnahmt wird, eine Anpassung der Umsatzsteuerschuld vorzunehmen.
²	Wird das von der steuerpflichtigen Person aufgewendete Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt bezahlt wird, eine Anpassung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts - 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
¹	Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
²	Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht.
³	Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 113 Anwendung des neuen Rechts - 1 Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.
¹	Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.
²	Die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung nach Artikel 32 gelten auch für Leistungen, für die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts kein Anspruch auf Vorsteuerabzug gegeben war.
³	Unter Vorbehalt von Artikel 91 ist das neue Verfahrensrecht auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 83 Einsprache - 1 Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
¹	Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
²	Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag, dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder der Einsprecherin oder seiner oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Vertretung hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.
³	Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher oder der Einsprecherin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.
⁴	Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.
⁵	Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 21
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
^1bis	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum55 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden.56
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
³	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.57

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 1 Gegenstand und Grundsätze - 1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
¹	Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
²	Als Mehrwertsteuer erhebt er:
^a	eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);
^b	eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezugsteuer);
^c	eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).
³	Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:
^a	der Wettbewerbsneutralität;
^b	der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung;
^c	der Überwälzbarkeit.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 130 * - 1 Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.
¹	Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.
²	Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.106
³	Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.107
^3bis	Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht.108
^3ter	Zur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte, den reduzierten Satz und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um je 0,1 Prozentpunkte, sofern der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern in der Alters- und Hinterlassenenversicherung gesetzlich verankert wird.109
^3quater	Der Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3ter wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.110
⁴	5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 18 Grundsatz - 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
¹	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
²	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
^a	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
^b	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
^c	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
^d	Spenden;
^e	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
^f	Dividenden und andere Gewinnanteile;
^g	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
^h	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
ⁱ	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
^j	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
^k	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
^l	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 33 Kürzung des Vorsteuerabzugs - 1 Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.
¹	Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.
²	Die steuerpflichtige Person hat ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, wenn sie Gelder nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a-c erhält.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 24 Bemessungsgrundlage - 1 Die Steuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben. Die Absätze 2 und 6 bleiben vorbehalten.
¹	Die Steuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben. Die Absätze 2 und 6 bleiben vorbehalten.
²	Bei Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 3 Bst. h) gilt als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde.
³	Bei Tauschverhältnissen gilt der Marktwert jeder Leistung als Entgelt für die andere Leistung.
⁴	Bei Austauschreparaturen umfasst das Entgelt lediglich den Werklohn für die ausgeführte Arbeit.
⁵	Bei Leistungen an Zahlungs statt gilt als Entgelt der Betrag, der dadurch ausgeglichen wird.
⁶	Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden:
^a	Billettsteuern, Handänderungssteuern sowie die auf der Leistung geschuldete Mehrwertsteuer selbst;
^b	Beträge, welche die steuerpflichtige Person von der die Leistung empfangenden Person als Erstattung der in deren Namen und für deren Rechnung getätigten Auslagen erhält, sofern sie diese gesondert ausweist (durchlaufende Posten);
^c	der Anteil des Entgelts, der bei der Veräusserung eines unbeweglichen Gegenstandes auf den Wert des Bodens entfällt;
^d	die im Preis für Entsorgungs- und Versorgungsleistungen eingeschlossenen kantonalen Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds, soweit diese Fonds daraus an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke Beiträge ausrichten.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 3 Begriffe - Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
^a	Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20053 (ZG);
^b	Gegenstände: bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches;
^c	Leistung: die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;
^d	Lieferung:
^d1	Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,
^d2	Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist,
^d3	Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;
^e	Dienstleistung: jede Leistung, die keine Lieferung ist; eine Dienstleistung liegt auch vor, wenn:
^e1	immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,
^e2	eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein Zustand geduldet wird;
^f	Entgelt: Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet;
^g	hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens oder einer von einem Gemeinwesen eingesetzten Person oder Organisation, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn für die Tätigkeit Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden;
^h	eng verbundene Personen:
^h1	die Inhaber und Inhaberinnen von mindestens 20 Prozent des Stamm- oder Grundkapitals eines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung an einer Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,
^h2	Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht; nicht als eng verbundene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;
ⁱ	Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empfänger oder die Empfängerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn:
ⁱ¹	die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird,
ⁱ²	es sich um Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge von Gönnern und Gönnerinnen an gemeinnützige Organisationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organisation ihren Gönnern und Gönnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gewährt, sofern sie dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;
^j	gemeinnützige Organisation: Organisation, die die Voraussetzungen erfüllt, welche gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG für die direkte Bundessteuer gelten;
^k	Rechnung: jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.