A-2677/2017 - 2018-03-13 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund) - Feststellungserklärung. Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2677/2017

Urteil vom 13. März 2018

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Laura Bucher.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundeskanzlei BK,
handelnd durch die Fachstelle
Personensicherheitsprüfungen Bundeskanzlei,
Bundeshaus West, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Feststellungserklärung.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist seit 2011 beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS (...) angestellt.

B.
Am 16. März 2016 beantragte der Armeestab mit Ermächtigung von A._______ vom 9. März 2016 bei der Fachstelle Personensicherheitsprüfungen Bundeskanzlei (Fachstelle PSP BK, nachfolgend: Fachstelle) die Durchführung einer erweiterten Personensicherheitsprüfung.

C.
Am 21. März 2016 teilte die Fachstelle A._______ die Eröffnung einer Personensicherheitsprüfung mit und wies ihn auf die Mitwirkungspflicht hin. Zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse ersuchte die Fachstelle A._______ unter anderem, eine Ermächtigungserklärung für die Steuerverwaltung unterzeichnet zu retournieren. Damit sollte A._______ die Fachstelle ermächtigen, bei den Steuerbehörden die Steuererklärungen 2011 bis 2015 inkl. der Steuerveranlagungs- und Inkassodaten sowie Auskünfte über allfällige steuerliche Verwaltungs- und Strafverfahren einzuholen und hierzu die Steuerbehörden von ihrer Schweigepflicht zu entbinden.

D.
Mit Schreiben vom 6. April 2016 teilte A._______ der Fachstelle mit, er unterzeichne die Ermächtigungserklärung nach einer ersten Beurteilung zum heutigen Zeitpunkt mangels gesetzlicher Grundlage und infolge Unverhältnismässigkeit nicht.

E.
Mit Schreiben vom 20. April 2016 hielt die Fachstelle fest, die Ermächtigung zur Entbindung der Schweigepflicht der Steuerbehörden sei eine Standardprozedur zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse. Die unzureichende Kenntnis materieller Grundlagen könne zu einer Feststellungserklärung oder negativen Risikoerklärung führen. Sie bot A._______ an, die Kopien der Steuererklärungen 2011-2015 inkl. sämtlichen Beilagen, die Steuerveranlagung 2015 sowie sämtliche Inkassodaten seit 2011 und Angaben über aktuelle Steuerschulden bei den Steuerbehörden selbständig anzufordern und der Fachstelle zukommen zu lassen. Ansonsten werde aufgrund der Aktenlage entschieden.

F.
Am 26. April 2016 teilte A._______ der Fachstelle mit, dass er die Einwilligung weiterhin nicht unterzeichne. Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 erklärte er gegenüber der Fachstelle, er sei im Besitz einer Bestätigung des Steueramtes, welche für den Zeitraum ab 2011 im Wesentlichen bescheinige, dass sämtliche Steuererklärungen innert Frist eingereicht, sämtliche fälligen Steuerrechnungen bezahlt und keine steuerlichen Strafverfahren geführt wurden. Eine ähnliche Bescheinigung bezüglich Bundessteuern werde er noch einholen. Er werde die Originale anlässlich der persönlichen Befragung zu den Akten geben. Dem Schreiben legte er einen aktuellen Betreibungsregisterauszug bei.

G.
Am 22. August 2016 führte die Fachstelle eine persönliche Befragung von A._______ durch. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 teilte die Fachstelle diesem mit, dass sie beabsichtige, infolge nicht ausreichender Daten zur Einschätzung der finanziellen Verhältnisse eine Feststellungserklärung zu erlassen und räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Davon machte A._______ nach Gewährung des Akteneinsichtsrechts mit Schreiben vom 2. Februar 2017 Gebrauch.

H.
Am 27. März 2017 erliess die Fachstelle eine Feststellungserklärung, wonach festgestellt wird, dass zu wenig Daten für die Prüfung der finanziellen Verhältnisse vorhanden sind, um das Vorliegen eines möglichen Sicherheitsrisikos beurteilen zu können. A._______ gelte damit als nicht sicherheitsüberprüft.

I.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. Mai 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 27. März 2017 der Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass genügend Daten für eine Risikobeurteilung vorhanden seien. Zudem sei eine Sicherheitserklärung zu erlassen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, eine umfassende und standardmässige Datenerhebung bei Steuerbehörden sei nicht gesetzmässig, unverhältnismässig und für die Beurteilung eines Sicherheitsrisikos nicht erforderlich. Die von der Vorinstanz vorgebrachten "Auffälligkeiten" oder "Ungereimtheiten" seien keine hinreichenden Gründe für die Einsichtnahme in die Steuerdaten der letzten fünf Jahre. Er habe seine Mitwirkungspflicht erfüllt und seine finanziellen Verhältnisse seien einwandfrei. Es sei bereits eine Risikobeurteilung vorgenommen und sieben von acht Bereichen seien als unbedenklich beurteilt worden. Die Vorinstanz verfüge über genügend Daten, und hätte deshalb eine Sicherheitserklärung erlassen sollen.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2017 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Angesichts der höchsten Prüfstufe seien die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers - auch bedingt durch die Verweigerung der Mitwirkung - nicht rechtsgenüglich abgeklärt, weshalb das Sicherheitsrisiko nicht beurteilt werden könne und eine Feststellungsverfügung zu erlassen gewesen sei.

K.
Mit Schlussbemerkungen vom 20. Juli 2017 wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Vorbringen. Zudem sei höchst fraglich und zu prüfen, ob für ihn die höchste Prüfstufe gelte. Im Weiteren rügt er die lange Dauer und dass das Verfahren insgesamt wenig professionell geführt sowie an der Grenze des Zumutbaren sei.

L.
In einer weiteren Eingabe vom 27. Februar 2018 präzisiert der Beschwerdeführer einige Punkte früherer Eingaben. Er hält fest, dass er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei und dass die Verantwortung für die Datenlücken der Vorinstanz zuzuschreiben sei.

M.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und weitere sich bei den Akten befindliche Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne vonArt. 5 desVerwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG,SR 172.021), die von einer Organisationseinheit der Bundeskanzlei und damit einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt (insbesondere nicht im Sinne von dessen Abs. 1 Bst. a), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-448672017 vom 19. Februar 2018 E. 1.1 und A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 1.2; vgl. ferner Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120] und statt vieler Urteil des BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 1.1).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Feststellungserklärung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkterKognition. Es überprüftdie angefochtene Verfügungauf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.2 Bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, gesteht das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz, die diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse verfügt, indes einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Soweit ihre Überlegungen als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in ihr Ermessen ein. Ebenso wenig definiert es den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selbst (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2 und 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2; Urteile des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 6.2.1, A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 2 und A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 2; je m.w.H.).

3.

3.1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung (Art. 57 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entsteht, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat üben, gegen den Staat selbst arbeiten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollen. Für solche Funktionen sollen daher nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar sind und Gewähr bieten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (Botschaft vom 7. März 1994 zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und zur Volksinitiative «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei», BBl 1994 II 1147). Um dies sicherzustellen, sieht das BWIS im Sinne einer vorbeugenden Massnahme unter anderem Personensicherheitsprüfungen (nachfolgend: PSP) vor (Art. 2 Abs. 2 Bst. a BWIS). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteil des BGer 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 2; Urteile des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 3 und A-777/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4.1 m.w.H.).

3.2 Ziel der PSP nach Art. 19 ff . BWIS ist es, bei gewissen Personen, die eine sensible Funktion ausüben, allfällige Sicherheitsrisiken aufzudecken. Gemäss Art. 19 Abs. 1 BWIS kann der Bundesrat Sicherheitsprüfungen für Bedienstete des Bundes, Angehörige der Armee und des Zivilschutzes sowie für Dritte, die an klassifizierten Projekten im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit mitwirken, vorsehen. Der Bundesrat erlässt eine Liste der Ämter in der Bundesverwaltung und der Funktionen der Armee, für die eine Sicherheitsprüfung durchgeführt werden muss (Art. 19 Abs. 4 BWIS). Die Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) legt im Einzelnen fest, welche Stelleninhaber einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden müssen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/17 E. 3.1.1). Die Personensicherheitsprüfungen werden nach den folgenden Prüfstufen durchgeführt: Grundsicherheitsprüfungen (Art 9 Abs. 1 Bst. a PSPV i.V.m. Art. 10 PSPV [Prüfstufe 10]), erweiterte Personensicherheitsprüfung (Art. 9 Abs. 1 Bst. b PSPV i.V.m. Art. 11 PSPV [Prüfstufe 11]) sowie erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung (Art. 9 Abs. 1 Bst. c PSPV i.V.m. Art. 12 PSPV [Prüfstufe 12]). Für die Funktionen nach den Anhängen 1 und 2 PSPV legen die zuständigen Bundesbehörden die jeweilige Prüfstufe in Form einer Verordnung fest (Art. 9 Abs. 2 PSPV).

3.3 Gemäss Anhang 1 Ziff. 2.5 PSPV sind sämtliche Funktionen (...) einer PSP zu unterziehen. Die Verordnung des VBS über die Personensicherheitsprüfungen vom 12. März 2012 (PSPV-VBS, SR 120.423) legt die jeweilige Prüfstufe nach Art. 9 Abs. 1 PSPV für Funktionen des VBS und der Armee fest. Demgemäss unterliegen die Chefs, die Stellvertreter sowie die Mitarbeitenden (...) der Prüfstufe 12 (Art. 1 Bst. a i.V.m. Anhang 1 Ziff. 2.4.1 PSPV-VBS). Bei Personen, die (...) angehören, wird die erweiterte PSP mit Befragung durch die Fachstelle PSP BK durchgeführt (Art. 12 Abs. 2 Bst. b und c PSPV). Der Beschwerdeführer unterliegt als Mitarbeiter (...) somit ohne weiteres einer Personensicherheitsprüfung nach Art. 12 PSPV (vgl. Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 4.3). Die entsprechenden Einwände des Beschwerdeführers sind unbegründet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, für die standardmässige Erhebung der Steuerdaten bei den Steuerbehörden gebe es keine gesetzliche Grundlage. Die Datenerhebung sei in Art. 20 Abs. 2 BWIS abschliessend geregelt. Weil Steuerbehörden nicht aufgeführt seien, dürften dort standardmässig keine Daten erhoben werden. Zudem seien anlasslose Drittpersonenbefragungen immer unverhältnismässig.

4.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, das standardisierte Einholen der Steuerdaten sei ein geeignetes, erforderliches und zumutbares Mittel, um die vom Gesetzgeber geforderte Abklärung der finanziellen Verhältnisse durchzuführen. Es setze grundsätzlich keine sicherheitsrelevanten Verdachtsmomente voraus, sondern diene als Grundlage für die Abklärung der finanziellen Lage der zu prüfenden Person und sei geeignet, Verdachtsmomente überhaupt erst zu erkennen oder zu entkräften.

4.3 Im Rahmen der Personensicherheitsprüfung werden sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben (Art. 20 Abs. 1 BWIS). Bei einer PSP nach Art. 12 Abs. 2 PSPV erhebt die Fachstelle PSP BK die Daten durch persönliche Befragung der betroffenen Person (Art. 12 Abs. 3 PSPV i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Bst. f BWIS). Sie kann zusätzlich die Daten durch Befragung von Drittpersonen erheben, wenn die betroffene Person zugestimmt hat (Art. 12 Abs. 3 PSPV i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Bst. e BWIS). Damit eine PSP ihren Zweck erfüllen kann, muss gewährleistet sein, dass diejenigen Informationen, welche für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos relevant sind, auch tatsächlich erhoben werden können und dass die Informationen, auf welche die Fachstelle ihren Entscheid stützt, korrekt sind. Wenn unter anderem eine seriöse Beurteilung einer möglichen Erpressbarkeit, aber auch der Vertrauenswürdigkeit und Integrität einer Person gemacht werden soll, kann es unter Umständen notwendig sein, dass die Aussagen der betroffenen Person durch das Konsultieren weiterer Quellen auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden können. Die Fachstelle kann nicht davon ausgehen, dass die Aussagen einer betroffenen Person in jedem Fall der Wahrheit entsprechen, weshalb sie der betroffenen Person die Möglichkeit, selber Unterlagen einzureichen oder Daten zu beschaffen, zu geben hat. Reichen diese nicht oder gilt es diese oder mündlich gemachte Aussagen zu überprüfen, ist in einem zweiten Schritt eine Ermächtigung für die Befragung von Drittpersonen einzuholen (vgl. zum Ganzen Urteil BVGer A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 4.3).

Art. 20 Abs. 1 BWIS ermächtigt die Fachstellen ausdrücklich, die finanzielle Lage der zu prüfenden Personen abzuklären und beschränkt nur die zulässigen Datenerhebungsquellen, nicht aber die inhaltliche Tiefe der Abklärungen. Vor diesem Hintergrund darf die Fachstelle im Rahmen einer PSP nach Art. 12 PSPV die finanzielle Lage der zu prüfenden Person inklusive finanzieller Daten, welche einer Steuerveranlagung zugrunde liegen, mittels persönlicher Befragung und dem allfälligen Einfordern von Belegen vertieft erfassen. Steuerbehörden gehören zu den Drittpersonen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Bst. e BWIS, welche mit Ermächtigung der betroffenen Person zu deren finanziellen Lage befragt werden können (Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 5.4; vgl. zum Ganzen auch Arthur Aeschlimann, Bericht zuhanden der Schweizerischen Bundeskanzlei betreffend die Arbeitsgrundlagen und Arbeitsinstrumente, das Verfahren und die Verantwortlichkeiten bei Personensicherheitsprüfungen durch die FS PSP BK sowie die Verhältnismässigkeit bei deren Sachverhaltsabklärungen, Bern 15. April 2012, S. 17 f. und 23 f.).

4.4 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer der Vorinstanz die Einwilligung zum Einholen von Steuerdaten bei den Steuerbehörden nicht erteilt. In der Folge hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben, die erforderlichen Unterlagen (u.a. Kopien der Steuererklärungen bzw. Veranlagungen der letzten fünf Jahre) bei den Steuerbehörden selbst einzuholen und der Vorinstanz zur Verfügung zu stellen. Auch dies hat der Beschwerdeführer verweigert. Er hat jedoch selbständig verschiedene (andere) Bestätigungen bei den Steuerbehörden eingeholt. Zudem hat er anlässlich der persönlichen Befragung weitere Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht, welche auch aus den Steuerunterlagen hervorgehen würden. Mit diesem Vorgehen hat sich die Vorinstanz an die rechtlichen Vorgaben gehalten und insbesondere die verweigerte Ermächtigung für das direkte Einholen von Unterlagen bei den Steuerbehörden akzeptiert. Deshalb war die verweigerte Ermächtigung nicht relevant für den Erlass der Feststellungsverfügung, womit vorliegend auf die Frage, ob das Einholen einer solchen Ermächtigung rechtmässig ist, nicht näher einzugehen ist (vgl. Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 5.5).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Fachstelle habe zu Unrecht lediglich eine Feststellungsverfügung erlassen und hätte über das Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos materiell entscheiden bzw. feststellen sollen, dass kein Sicherheitsrisiko bestehe.

5.2 Nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a -d PSPV kann die Fachstelle eine positive Risikoverfügung, eine Risikoverfügung mit Auflagen, eine negative Risikoverfügung oder eine Feststellungsverfügung erlassen. Die Feststellungsverfügung nach Art. 21 Abs. 1 Bst. d PSPV ist ein Nichtentscheid, der lediglich festhält, dass für die Ausstellung einer Risikoverfügung zu wenig Daten vorhanden sind (vgl. Urteil des BVGer A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 2.3 und zur Verfassungsmässigkeit der Feststellungsverfügung E. 5; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.27 E. 2.a.). Eine solche Feststellungsverfügung ist zu erlassen, wenn die vorhandenen Daten unter gleichzeitiger Würdigung einer allfälligen Auskunftsverweigerung der zu prüfenden Person für eine Beurteilung des Sicherheitsrisikos nicht ausreichen. Falls jedoch genügend Daten vorhanden sind, haben sie eine Sicherheits- oder Risikoerklärung zu erlassen (Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2017 E. 6.1 mit Hinweis auf die unter altem Recht geltende Rechtsprechung des BVGer, wonach eine Feststellungsverfügung nur erlassen werden darf, wenn die betroffene Person die Zustimmung zur Sicherheitsprüfung verweigert oder über eine Person gar keine Daten verfügbar sind und deshalb die Beurteilung des Sicherheitsrisikos nicht möglich ist). Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Datenlage im vorliegenden Fall lediglich eine Feststellungserklärung zuliess.

5.3

5.3.1 Die Vorinstanz macht geltend, durch die Weigerung des Beschwerdeführers, Steuerdaten oder entsprechende Surrogate bekannt zu geben, könnten gewisse plausibilisierungsbedürftige Sachverhalte (z.B. Zuwachs des Reinvermögens (...) im Jahr 2014) der finanziellen Situation des Beschwerdeführers nicht geprüft werden. Die Hartnäckigkeit des Beschwerdeführers, mit der er die Praxis der Prüfbehörde als unverhältnismässig und rechtswidrig kritisiere und sich weigere, Angaben zu wesentlichen Teilen seiner finanziellen Verhältnisse zu machen, sei geeignet, Zweifel bezüglich der tatsächlichen Hintergründe der Weigerung aufkommen zu lassen. Man verfüge nur über sehr spärliche und lückenhafte Informationen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers, welche nicht ausreichend seien, der Datenerhebung der höchsten Prüfstufe rechtsgenüglich nachzukommen. Mangels objektiver Grundlagen bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers sei die Vorinstanz nicht imstande gewesen, eine materielle Verfügung zu erlassen.

5.3.2 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, seine globale finanzielle Lage sei der Vorinstanz bekannt, es sei für die Risikobeurteilung unerheblich, bei welcher Bank er Kontoverbindungen unterhalte oder in welche Wertpapiere er allfällige Ersparnisse investiere. Er habe keine finanziellen Probleme und es bestehe somit kein Sicherheitsrisiko für eine passive Bestechlichkeit. Die in der angefochtenen Verfügung aufgezählten "Auffälligkeiten" bzw. "Ungereimtheiten" (Ziff. 6.11.1.3 der angefochtenen Verfügung) seien kreiert worden, um weitergehende Abklärungen zu seinen finanziellen Verhältnissen zu rechtfertigen. Die einzelnen Sachverhalte seien nicht per se sicherheitsrelevant, nicht abgeklärt und teilweise bereits anlässlich der PSP im Jahr 2011 als unauffällig beurteilt worden. Einzelne Punkte wären auch aus den Steuerdaten nicht ersichtlich gewesen. Im Weiteren nimmt er zu den einzelnen Sachverhalten Stellung.

5.3.3 Im Rahmen der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets eine Abwägung zu treffen zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (Urteil des BGer 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.1; BVGE 2015/17 E. 3.3.1). Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist ein gewisser Schematismus bei der Prüfung von sicherheitsempfindlichen Funktionen unumgänglich (BVGE 2015/17 E. 3.3.3; statt vieler Urteil BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 6.2.2). So ist grundsätzlich vom Stellenbeschrieb auszugehen. Es kann dabei auf weitere Umstände abgestellt werden, wie etwa die Befragung der Person (vgl. BVGE 2015/17 E. 3.3.3 m.w.H.).

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde und der persönlichen Befragung aus, dass er Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten und zu vertraulich klassifizierten Informationen habe. (...) Gemäss Stellenbeschrieb/Stelleninserat analysiert der Beschwerdeführer (...). Als (...) führt der Beschwerdeführer (...) und beurteilt unter anderem, ob eine bestimmte Person in eine sicherheitsempfindliche Funktion gelangt oder Armeewaffen ausgehändigt bekommt. Die passive Bestechlichkeit des Beschwerdeführers stellt daher ein Risiko für die innere Sicherheit der Schweiz dar. Das Schutzinteresse des Staates ist folglich als hoch zu qualifizieren, was eine eingehende Untersuchung seiner finanziellen Situation rechtfertigt (vgl. Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 6.2.4).

5.3.4 Gestützt auf die erhobenen Daten wird im Rahmen der Personensicherheitsprüfung eine Risikoeinschätzung vorgenommen bzw. eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Insofern kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass es sich bei aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise und umfassend erfolgt sind, und zum anderen, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos kann aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (Urteil des BGer 1C_635/2014 vom 29. September 2015 E. 2.3; zum Ganzen Urteile des BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.2 und A-777/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4.2.1).

Nach ständiger Rechtsprechung erhöht die angespannte finanzielle Situation einer Person die Gefahr der passiven Bestechlichkeit, mithin deren Anfälligkeit, durch die Bekanntgabe sensitiver Informationen oder durch pflichtwidrige Amtsführung einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den sie keinen Anspruch hat. Ein entsprechendes Sicherheitsrisiko ist nicht erst zu bejahen, wenn die Bestechlichkeit einer Person erwiesen ist. Hierfür genügt es, dass aufgrund konkreter Gegebenheiten zu befürchten ist, dass die überprüfte Person bereit ist, sich durch die Offenbarung sensitiver Informationen finanzielle Mittel zu beschaffen oder sich in ihrer Amtstätigkeit beeinflussen zu lassen. Von Interesse ist daher einerseits die absolute Höhe der Schulden der zu überprüfenden Person und andererseits die Frage, ob und innerhalb welcher Frist diese abgetragen werden können (vgl. Urteile des BVGer A-6797/2013 vom 1. September 2014 E. 8.1 und A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 6.3 je mit weiteren Hinweisen).

5.3.5 Für die Personensicherheitsprüfung nach Art. 12 PSPV sind die Daten der letzten 10 Jahre relevant (Art. 19 Abs. 3 Bst. b PSPV, vgl. Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 6.2.5.2), weshalb die Fachstelle zu Recht auch auf Sachverhalte abgestellt hat, welche schon bei der PSP im Jahr 2011 geprüft wurden. Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mindestens im Jahr 2008 die Steuererklärung nicht oder zu spät einreichte und nach Ermessen eingeschätzt werden musste. Der Beschwerdeführer handelt seit 1999 regelmässig mit Wertschriften und hielt zum Zeitpunkt der Befragung (...). Das "börsele" bezeichnet er als Hobby, für das er wöchentlich rund eine halbe Stunde aufwende. In den Steuererklärungen 2005 - 2007 waren abgesehen von Bankkonti keine Wertschriften aufgeführt und für die Jahre 2008 bis 2016 liegen hierzu mit Ausnahme einer vom Beschwerdeführer während der Befragung selbst aufgeschriebenen Aufstellung zum aktuellen Stand seiner Wertpapiere (Anzahl und Titel) keine Angaben vor. Zu den mit dem Wertschriftenhandel erzielten Gewinnen macht der Beschwerdeführer ebenfalls keine oder nur vage Angaben; in einem Zeitungsartikel (...) ist von einem Gewinn von (...) Rede, welchen der Beschwerdeführer erzielt habe. Das steuerliche Reinvermögen des Beschwerdeführers ist von (...) auf (...) im Jahr 2014 angestiegen. Der Beschwerdeführer gibt an, schuldenfrei zu sein. Seine finanzielle Situation sei sehr gut und er könne monatlich Ersparnisse bilden. Einen (...) Konsumkredit zum Kauf eines (...) habe er zurückbezahlt. Zum Zeitpunkt der Befragung habe er rund (...) auf den Konti gehabt. Zudem seien (...) in bar in einem Bankschliessfach gelagert und er habe Bankkonti (...). Tatsächlich liegen gegen ihn auch keine Betreibungen oder Verlustscheine vor und es wird von der Steuerbehörde bestätigt, dass der Beschwerdeführer keine Steuerschulden hat. Detaillierte Auskünfte zum Bestand und zur Zusammensetzung seines Vermögens sowie zur Berechnung des steuerbaren Reinvermögens (z.B. Abzug von allfälligen Schulden) fehlen jedoch.

In einer Personensicherheitsprüfung der höchsten Prüfstufe und insbesondere auch dem Hintergrund der aktenkundigen Verletzung der Mitwirkungspflicht im Steuerveranlagungsverfahren sind die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers zwingend zu plausibilisieren. Diese Plausibilisierung war der Vorinstanz mangels Unterlagen und auch aufgrund der Antworten des Beschwerdeführers in der persönlichen Befragung nicht möglich. Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang selbst eingeholten und beigebrachte Unterlagen und Bescheinigungen genügen nicht bzw. sind nicht geeignet, die offenen Fragen zu klären. Folglich konnte die Fachbehörde die subjektiven Informationen des Beschwerdeführers mangels entsprechender Unterlagen nicht objektiv überprüfen. Weiter war es der Vorinstanz nicht zuzumuten - ohne entsprechende Unterlagen zur Vorbereitung zur Verfügung zu haben - anlässlich der Befragung detaillierte Ergänzungsfragen zu den Angaben des Beschwerdeführers zu seiner finanziellen Situation zu stellen, welche allenfalls zur Klärung gewisser Sachverhalte hätten beitragen können. Zudem ist der Gedanke, dass der Beschwerdeführer wegen seiner hartnäckigen (und mit erheblichem Aufwand verbundenen) Weigerung, die entsprechenden Unterlagen beizubringen, tatsächlich etwas zu verbergen haben könnte, mindestens nicht völlig von der Hand zu weisen - zumal er die gewünschten Auskünfte in einer früheren PSP ohne Weiteres erteilte. Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Gründe vor, welche eine von der Vorinstanz abweichende Einschätzung zu seiner finanziellen Situation bzw. den dazu verfügbaren Unterlagen nahelegen würden (vgl. auch Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 6.2.5.3).

5.3.6 Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Beschwerdeführer eine besonders sicherheitsempfindliche Funktion innehat, welche vertiefte Abklärungen zu seiner finanziellen Situation rechtfertigt. Die dazu vorhandenen Unterlagen genügen unter gleichzeitiger Würdigung der Aussageverweigerung des Beschwerdeführers nicht, um die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers einer Prüfung der höchsten Prüfstufe zu unterziehen, weshalb der Vorinstanz zu wenige Informationen zur Verfügung standen, um eine Risikoeinschätzung vorzunehmen und eine positive oder negative Risikoverfügung zu erlassen. Die Vorinstanz hat aufgrund der Datenlage mithin zu Recht eine Feststellungsverfügung erlassen. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf Fr. 2'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit seinem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

6.2 Aufgrund seines vollständigen Unterliegens wird dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. PSP_BK_2016/52; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Laura Bucher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 57 Sicherheit - 1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.
¹	Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.
²	Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.

SR 120 Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) BWIS Art. 2 Aufgaben - 1 Der Bund trifft vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Gesetz, um Gefährdungen der inneren Sicherheit frühzeitig abzuwehren.
¹	Der Bund trifft vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Gesetz, um Gefährdungen der inneren Sicherheit frühzeitig abzuwehren.
²	Vorbeugende polizeiliche Massnahmen sind:
^a	...
^b	Massnahmen zum Schutz von Bundesbehörden, völkerrechtlich geschützten Personen, ständigen diplomatischen Missionen, konsularischen Posten und internationalen Organisationen;
^c	Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial mit zu Gewalt aufrufendem Inhalt;
^d	Beschlagnahme gefährlicher Gegenstände nach Artikel 13f, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist;
^dbis	Massnahmen nach dem 5. Abschnitt zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten;
^e	Massnahmen nach dem 5a. Abschnitt zur Verhinderung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.

SR 120.4 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) PSPV Art. 9 Prüfstufen
¹	Die Personensicherheitsprüfungen werden nach den folgenden Prüfstufen durchgeführt:
^a	Grundsicherheitsprüfung;
^b	erweiterte Personensicherheitsprüfung;
^c	erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung.
²	Die zuständigen Bundesbehörden legen für die Funktionen nach den Anhängen 1 und 2 die jeweilige Prüfstufe in Form einer Verordnung fest.

SR 120.4 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) PSPV Art. 10 Grundsicherheitsprüfung
¹	Für die Grundsicherheitsprüfung ist die Fachstelle PSP VBS zuständig.
²	Die Grundsicherheitsprüfung wird durchgeführt:
^a	bei Bediensteten des Bundes und Angestellten der Kantone mit regelmässigem Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material;
^b	bei Angehörigen der Armee und des Zivilschutzes sowie Dritten mit Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material;
^c	bei Personen mit Zugang zu Schutzzone 2 einer militärischen Anlage;
^d	bei Personen mit Zugang zu schweizerischen oder internationalen militärischen Sicherheits- oder Sperrzonen;
^e	bei Personen, die aufgrund internationaler Abkommen Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material erhalten;
^f	anlässlich der Rekrutierung bei Stellungspflichtigen, die vorgesehen sind für Funktionen mit Zugang zu:
^f1	VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material,
^f2	Schutzzone 2 einer militärischen Anlage.
³	Die Prüfbehörde erhebt die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und d BWIS.
⁴	Sie kann zusätzlich die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben b, c, e und f BWIS erheben und von der betreffenden Person verlangen, dass sie das Formular «Weitere Angaben zur Person» ausfüllt, wenn:
^a	die betreffende Person in einem Register nach Artikel 20 Absatz 2 BWIS verzeichnet ist:
^b	für die Beurteilung zu wenig Daten vorhanden sind;
^c	die Prüfbehörde über sicherheitsrelevante Informationen verfügt und aus diesem Grund beabsichtigt, die Verfügung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a nicht zu erlassen.
⁵	Die Prüfbehörde beurteilt die betreffende Person aufgrund der erhobenen Daten.

SR 120.4 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) PSPV Art. 11 Erweiterte Personensicherheitsprüfung
¹	Für die erweiterte Personensicherheitsprüfung ist die Fachstelle PSP VBS zuständig.
²	Die erweiterte Personensicherheitsprüfung wird durchgeführt:
^a	bei Bediensteten des Bundes und Angestellten der Kantone mit regelmässigem Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material;
^abis	im Bereich von Geschäftsverwaltungssystemen nach der GEVER-Verordnung vom 30. November 201215 bei:
^abis1	Administratorinnen und Administratoren,
^abis2	Registratorinnen und Registratoren mit umfassenden Zugriffsrechten,
^abis3	Personal von Leistungserbringern sowie beauftragten Dritten.
^b	bei Angehörigen der Armee und des Zivilschutzes sowie Dritten mit Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material;
^c	bei Personen mit Zugang zu Schutzzone 3 einer militärischen Anlage;
^d	bei Personen, die anlässlich ihres Auslandeinsatzes die Schweiz hoheitlich vertreten;
^e	bei Personen, die aufgrund internationaler Abkommen Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material erhalten;
^f	bei Personen, die an Aufgaben nach dem BWIS oder an justiziellen oder polizeilichen Aufgaben mit Relevanz für die innere oder äussere Sicherheit mitwirken und dabei regelmässig Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten haben, deren Bekanntgabe die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schwerwiegend beeinträchtigen kann;
^g	anlässlich der Rekrutierung bei Stellungspflichtigen, die vorgesehen sind für Funktionen mit Zugang zu:
^g1	GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material,
^g2	Schutzzone 3 einer militärischen Anlage.
³	Die Prüfbehörde erhebt die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a, b und d BWIS sowie die Daten aus dem nationalen Polizeiindex nach der Polizeiindex-Verordnung vom 15. Oktober 200817.18
⁴	Sie kann zusätzlich die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben c, e und f BWIS erheben und von der betreffenden Person verlangen, dass sie das Formular «Weitere Angaben zur Person» ausfüllt, wenn:19
^a	die betreffende Person in einem Register nach Artikel 20 Absatz 2 BWIS verzeichnet ist;
^b	für die Beurteilung zu wenig Daten vorhanden sind;
^c	die Prüfbehörde über zusätzliche sicherheitsrelevante Informationen verfügt und aus diesem Grund beabsichtigt, die Verfügung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a nicht zu erlassen.
⁵	Die Prüfbehörde beurteilt die betreffende Person aufgrund der erhobenen Daten.

SR 120.4 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) PSPV Art. 12 Erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung
¹	Die erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung wird von der Fachstelle PSP VBS bei Personen durchgeführt, die:
^a	regelmässigen und weitreichenden Einblick in die Regierungstätigkeit oder in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben und darauf Einfluss nehmen können;
^b	regelmässig Zugang zu Geheimnissen der inneren oder der äusseren Sicherheit oder zu Informationen haben, deren Aufdeckung die Erfüllung wesentlicher Aufgaben des Bundes gefährden könnte;
^c	der Fachstelle PSP BK angehören;
^d	die Funktion der Vizekanzlerin oder des Vizekanzlers innehaben;
^e	...
²	Die erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung wird von der Fachstelle PSP BK bei Personen durchgeführt, die:
^a	vom Bundesrat ernannt werden; ausgenommen sind:
^abis	gemäss Artikel 2 Absatz 1bis Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 200125 angestellt werden;
^a1	die Vizekanzlerin und der Vizekanzler,
^a2	...
^a3	die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen; treffen auf die Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen jedoch die Kriterien nach Absatz 1 Buchstabe a oder b zu, so wird die erweiterte Sicherheitsprüfung mit Befragung dennoch von der Fachstelle PSP BK durchgeführt,
^a4	die Präsidentinnen und Präsidenten, Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Militär- und Militärappellationsgerichte,
^a5	die oder der Delegierte für digitale Transformation und IKT-Lenkung;
^b	der Informations- und Objektsicherheit des VBS angehören;
^c	der Fachstelle PSP VBS angehören.
³	Die Fachstelle PSP VBS erhebt die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a-d BWIS. Bei Personensicherheitsprüfungen nach Absatz 1 erhebt sie zusätzlich die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f BWIS. Bei Personensicherheitsprüfungen nach Absatz 2 erhebt die Fachstelle PSP BK die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f BWIS. Die zuständige Prüfbehörde kann zusätzlich die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e BWIS erheben.
⁴	Die zuständige Prüfbehörde beurteilt die betreffende Person aufgrund der erhobenen Daten.
⁵	Bei der Einleitung einer erweiterten Personensicherheitsprüfung mit Befragung hat die ersuchende Stelle der zuständigen Prüfbehörde das Prüfformular sowie das Formular «Weitere Angaben zur Person» ausgefüllt einzureichen.

SR 120.423 Verordnung des VBS vom 12. März 2012 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV-VBS) PSPV-VBS Art. 1 Gegenstand
¹	Diese Verordnung legt die jeweilige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest für:
^a	die Funktionen des VBS nach Anhang 1 PSPV;
^b	die Funktionen der Armee nach Anhang 2 PSPV.
²	Die Prüfstufen für die Funktionen des VBS werden in Anhang 1 festgelegt.
³	Die Prüfstufen für die Funktionen der Armee werden in Anhang 2 festgelegt.

SR 120.4 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) PSPV Art. 21 Rechtliches Gehör
¹	Beabsichtigt die Prüfbehörde, die Verfügung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a nicht zu erlassen, so gibt sie der betroffenen Person Gelegenheit, zum Ergebnis der Abklärungen schriftlich Stellung zu nehmen.
²	Die betroffene Person kann die Prüfungsunterlagen jederzeit einsehen; vorbehalten bleiben Artikel 26 des Datenschutzgesetzeses vom 25. September 202033 sowie die Artikel 27 und 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196834.35

SR 120.4 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) PSPV Art. 19 Datenerhebung
¹	Die Fachstelle PSP VBS hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben über ein Abrufverfahren direkten Zugriff auf die nachfolgend genannten Register und Datenbanken im Umfang der entsprechenden Gesetze und Registerverordnungen:28
^a	das Strafregister-Informationssystems VOSTRA nach dem Strafregistergesetz vom 17. Juni 201630;
^b	den nationalen Polizeiindex nach der Polizeiindex-Verordnung vom 15. Oktober 200831;
^c	das Informationssystem Innere Sicherheit (ISIS) nach der Verordnung vom 4. Dezember 200932 über die Informationssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes.
²	Weitere Daten, für die sie kein direktes Zugriffsrecht hat, kann die Fachstelle PSP VBS über die Sicherheitsorgane des Bundes oder bei den entsprechenden kantonalen Behörden anfordern.
³	Die Fachstelle PSP VBS muss mindestens auf die Daten folgender Zeiträume zurückgreifen können:
^a	bei einer Personensicherheitsprüfung nach Artikel 10: fünf Jahre bis zur Einleitung der Prüfung;
^b	bei einer Personensicherheitsprüfung nach Artikel 11 oder 12: zehn Jahre bis zur Einleitung der Prüfung, wobei fünf Jahre von Schweizer Behörden abgedeckt werden müssen.
⁴	Soweit diese Zeiträume nicht durch Daten von Schweizer Behörden abgedeckt werden, kann die Fachstelle PSP VBS die fehlenden Daten im Rahmen von Mitwirkungsverfahren von ausländischen Staaten, mit denen die Schweiz über ein Informationsschutzabkommen oder ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit verfügt, beziehen.
⁵	Kann eine Personensicherheitsprüfung nach Artikel 10 für das im Ausland nach lokalem Recht angestellte Personal des EDA nicht durchgeführt werden, weil die Fachstelle PSP VBS aufgrund fehlender Informationsschutzabkommen oder Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit keine Daten beziehen kann, entscheidet das EDA im Einzelfall über die Gewährung von regelmässigem Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.