A-2177/2016 - 2016-07-19 - Zölle - Zoll; Nichteintreten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2177/2016

Urteil vom 19. Juli 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Michael Beusch,
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ AG,

Parteien vertreten durch Dr. Andreas Baumann, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Nichteintreten.

Sachverhalt:

A.

Die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) mit Sitz in B._______ bezweckt gemäss Handelsregister den Betrieb einer Wäscherei für Textilien. Nach eigenen Angaben hat sie in der Vergangenheit verschiedentlich Putzlappen als Handelsware bei einem Unternehmen in Deutschland bezogen und dabei die zolltechnische Abwicklung des Imports durch die C._______ AG mit Sitz in D._______ durchführen lassen.

Die Oberzolldirektion (OZD) erteilte der Zollpflichtigen am 3. April 2013 eine Bewilligung für den aktiven Eigenveredelungsverkehr im sog. Nichterhebungsverfahren, und zwar für die vorübergehende Einfuhr von verschmutzten Putztüchern unter der Tarif-Nummer 6307.1010/9 (Bewilligung Nr. [...]).

Am 2. September 2014 meldete die C._______ AG eine für die Zollpflichtige bestimmte Sendung von Reinigungstüchern zur Einfuhr an. Sie beantragte eine Zollveranlagung nach der Zolltarifnummer 6307.1090 und meldete die Waren gestützt auf die hiervor genannte, der Zollpflichtigen erteilten Bewilligung zum Verfahren der aktiven Veredelung an. Eine Zollpräferenz wurde dabei nicht geltend gemacht.

Mit Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] vom 2. September 2014 der Zollstelle Thayngen wurde entsprechend dem erwähnten Antrag der C._______ AG veranlagt und der Zollpflichtigen für die Wiederausfuhr der veredelten Waren eine Frist bis zum 2. November 2014 angesetzt. Als den aktiven Veredelungsverkehr überwachende Zollbehörde wurde dabei die Zollstelle Aarau aufgeführt.

Mit Schreiben vom 6. Februar 2015 teilte das Zollinspektorat Aarau der Zollpflichtigen mit, sie beabsichtige (u.a.) einen Zoll in der Höhe von Fr. 53'970.- einzufordern, da die Frist zur Einreichung der Abrechnung der am 2. September 2014 durchgeführten Einfuhr unbenutzt verstrichen und die Sendung ohne Präferenz abgefertigt worden sei.

B.

Am 24. März 2015 reichte die Zollpflichtige beim Zollinspektorat Aarau ein als "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" bezeichnetes Schreiben ein. Sie beantragte damit sinngemäss, die Sendung vom 2. September 2014 sei nach der Zolltarifnummer 6310.1000 (statt 6307.1090) zu veranlagen und es sei bezüglich der seinerzeit eingeführten Waren eine zollfreie Präferenzabfertigung für Ursprungswaren aus der Europäischen Union (EU) vorzunehmen.

Das Zollinspektorat Aarau qualifizierte die Eingabe der Zollpflichtigen als Beschwerde und leitete sie deshalb zuständigkeitshalber an die Zollkreisdirektion Schaffhausen weiter.

Auch die Zollkreisdirektion Schaffhausen nahm die Eingabe der Zollpflichtigen als Beschwerde entgegen und trat darauf mit Entscheid vom 24. April 2015 nicht ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Zollpflichtige habe die 60-tägige Beschwerdefrist nicht eingehalten.

C.

Gegen den genannten Entscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 24. April 2015 liess die Zollpflichtige am 18. Mai 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben.

Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil A 2771/2015 vom 27. Oktober 2015 teilweise gut und hob den angefochtenen Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen auf. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein. Ferner ordnete es an, dass die Sache im Sinne der Erwägungen an die Zollstelle Thayngen zur Behandlung des von der Zollpflichtigen gestellten "Gesuches auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 überwiesen werde.

In der Begründung des Urteils erklärte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere, die Zollkreisdirektion Schaffhausen habe das "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 mangels darin hinreichend zum Ausdruck kommenden Beschwerdewillens zu Unrecht als Beschwerde entgegengenommen. Ferner hielt es fest, dass dieses Gesuch nach Treu und Glauben als Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG und/oder als Begehren um Wiedererwägung gestützt auf den in der Judikatur aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV abgeleiteten Anspruch auf Behandlung eines Wiederwägungsgesuches zu qualifizieren sei. Weil die Zollstelle Thayngen zum erstinstanzlichen Entscheid über ein Begehren dieser Art zuständig sei, sei das "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" dieser Zollstelle zu überweisen.

D.

Die Zollstelle Thayngen trat mit Entscheid vom 18. Januar 2016 auf das "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" der Zollpflichtigen vom 24. März 2015 nicht ein.

E.

Die Zollpflichtige liess den genannten Nichteintretensentscheid der Zollstelle Thayngen am 16. Februar 2016 mit Beschwerde bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen anfechten.

Die Zollkreisdirektion Schaffhausen wies die Beschwerde am 9. März 2016 ab und auferlegte der Zollpflichtigen eine Spruchgebühr von Fr. 3'000.-.

Die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess diesen Entscheid am 8. April 2016 mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 9. März 2016 und die Aufhebung der Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...]. Ferner stellt sie den Eventualantrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem fordert die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung. Im Sinne eines Beweisantrages ersucht sie schliesslich um Beizug der Vorakten.

In der Begründung ihres Rechtsmittels beantragt die Beschwerdeführerin überdies, es sei die Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] festzustellen (Beschwerde, S. 4).

G.

In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2016 beantragt die Oberzolldirektion (OZD) unter Einreichung der Akten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Soweit entscheidrelevant, wird auf die Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (statt vieler: Urteil des BVGer A 5214/2014 vom 2. Juli 2015 E. 1.1). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheides und somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 9. März 2016 richtet und dessen Aufhebung verlangt wird, ist somit auf das Rechtsmittel einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteile des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2, A-5127/2013 vom 13. März 2014 E. 1.2, A 272/2013 vom 21. November 2013 E. 1.3, A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 1.1, A-6124/2008 vom 6. September 2010 E. 1.2; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.7). Dies gilt selbst dann, wenn die Nichtigkeit der Entscheide der unteren Instanzen in Frage steht (vgl. zu einer solchen Konstellation Urteil des BGer 1C_573/2014 vom 29. April 2015 E. 1 f.).

Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] vom 2. September 2014 sei aufzuheben oder es sei deren Nichtigkeit feststellen, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Dies gilt schon deshalb, weil - wie ausgeführt - Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht allein der Entscheid der Vorinstanz bildet. Die vorliegende Beschwerde kann sich demnach nur gegen den Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 9. März 2016 richten. Es kommt hinzu, dass als Ausgangsverfügung des hier interessierenden, auf das "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 hin eingeleiteten Verfahrens nicht die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] vom 2. September 2014, sondern der Nichteintretensentscheid der Zollstelle Thayngen vom 18. Januar 2016 zu betrachten ist.

2.

2.1 Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG), welche im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung einnimmt (Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.3.1; Barbara Schmid, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Handkommentar, 2009 [nachfolgend: Handkommentar ZG], Art. 18 N. 1). Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wonach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Das Zollgesetz überbindet der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.4, mit Hinweisen).

2.2

2.2.1 Hat die Zollstelle eine Veranlagungsverfügung ausgestellt, kann die anmeldepflichtige Person innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, der Zollstelle ein Gesuch um Berichtigung der Veranlagung einreichen, unter Beilage einer berichtigten Zollanmeldung (Art. 34 Abs. 3 ZG). Änderungsanträge für Waren, die den Zollgewahrsam seit mehr als 30 Tagen verlassen haben, sind allenfalls als Beschwerden nach Art. 116 Abs. 1 und 3 ZG zu behandeln (sogleich E. 2.2.2; vgl. Urteile des BVGer A 1946/2013 vom 2. August 2013 E. 2.4, A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.4, A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1; Patrick Raedersdorf, in: Handkommentar ZG, Art. 34 N. 4). Nach Ablauf der 30-tägigen Frist darf jedoch nicht mehr zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 116 ZG gemacht werden, was bereits Gegenstand der Zollanmeldeberichtigung gemäss Art. 34 ZG hätte bilden können (Urteile des BVGer A-5214/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.5, A 4739/2012 vom 9. Juli 2013 E. 2.4, A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 2.5).

2.2.2 Gegen Veranlagungsverfügungen der Zollstellen kann nach Art. 116 Abs. 1 und Abs. 3 ZG innert 60 Tagen ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung bei der Zollkreisdirektion Beschwerde geführt werden. Auf das Beschwerdeverfahren findet im Übrigen das VwVG Anwendung (Art. 116 Abs. 4 ZG).

2.3

2.3.1 Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 in E. 2.5.1.3 ausgeführt hat, ist ein Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Zollveranlagungsverfügung in analoger Anwendung der Vorschrift von Art. 66 VwVG zur Revision von Beschwerdeentscheiden jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn eine Partei als "revisionsähnlichen" Grund allein das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel behauptet, sie die entsprechenden Tatsachen oder Beweismittel aber bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt im Verfahren der Berichtigung nach Art. 34 ZG oder im Beschwerdeverfahren nach Art. 116 ZG hätte vorbringen können. Ist Letzteres der Fall, ist auf ein Gesuch um Revision einer rechtskräftigen Zollveranlagungsverfügung in analoger Anwendung der Bestimmung von Art. 66 Abs. 3 VwVG zum Grundsatz der Subsidiarität der Revision nicht einzutreten (vgl. zur Subsidiarität der Revision als Prozessvoraussetzung Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1342; Karin Scherrer Reber, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 66 N. 45).

2.3.2 Die Rechtsprechung leitet unabhängig von der gesetzlichen Regelung direkt aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV einen Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab in Fällen, in denen sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1, 127 I 133 E. 6 und 7c, 120 Ib 42 E. 2b; Urteile des BVGer A 7092/2009 vom 25. Mai 2010 E. 3, A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 3.3.2, A-8637/2007 vom 9. Juli 2008 E. 2.3). Indessen ist die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, nach dieser Rechtsprechung nicht beliebig zulässig. Die Wiedererwägung darf insbesondere nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen und die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1, 120 Ib 42 E. 2b). Ein Wiedererwägungsgesuch erlaubt es mit anderen Worten nicht, im ersten Verfahren versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen vorzubringen, die die Partei seinerzeit ins Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte. Diesbezüglich ist ein Anspruch auf eine Wiedererwägung an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, wie sie bezüglich eines Revisionsgrundes gelten (vgl. BGE 127 I 133 E. 6; Urteil des BGer 2D_45/2008 vom 8. Mai 2008 E. 2.1.2; Urteile des BVGer A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.4.3, A 8637/2007 vom 9. Juli 2008 E. 2.3).

Ein wiedererwägungsweises Öffnen einer formell rechtskräftigen Verfügung wegen unrichtiger Rechtsanwendung ist nur höchst selten gerechtfertigt, nämlich wenn der Verfügung schwerwiegende materielle Fehler anhaften (vgl. Urteil des BGer 2A.18/2007 vom 8. August 2007 E. 2.2; Martin Kocher, in: Kommentar ZG, Art. 116 N. 92).

Auf eine formell rechtskräftige Verfügung könnte allenfalls auch dann zurückgekommen werden, wenn ihre Aufrechterhaltung zu einem stossenden sowie dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde (BGE 98 Ia 568 E. 5b; Urteil des BGer 2P.147/2003 vom 17. Juni 2004 E. 2.3). Ob in solchen Fällen ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht, ist offen (Kölz et al., a.a.O., N. 728; siehe zum Ganzen Urteil des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.5.3).

Sind die Voraussetzungen, unter welchen eine Behörde auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zur Wiederwägung verpflichtet ist, nicht erfüllt, muss die Behörde das Gesuch in materieller Hinsicht nicht prüfen (Scherrer Reber, a.a.O., Art. 66 N. 18).

2.3.3 Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für die rechtsanwendenden Behörden massgebend (sog. Anwendungsgebot; vgl. dazu BGE 131 II 217 E. 2.3; Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.8). Art. 190 BV verbietet es den rechtsanwendenden Behörden, einer Norm in einem Bundesgesetz wegen Verfassungswidrigkeit die Anwendung zu versagen (Ulrich Häfelin et al., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 2089 f.). Die Regelung von Art. 190 BV stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in diesem Sinne ein Anwendungsgebot und kein Verbot der Überprüfung von Bundesgesetzen auf ihre Verfassungsmässigkeit (Prüfungsverbot) dar (BGE 136 I 65 E. 3.2, 117 Ib 367 E. 2).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall war bei der Vorinstanz ein Entscheid angefochten, mit welchem die Zollstelle Thayngen auf ein Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3; Moser et al., a.a.O., N. 2.8). Dementsprechend hat die Vorinstanz richtigerweise einzig geprüft, ob die Zollstelle Thayngen zu Recht auf das "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" der Beschwerdeführerin vom 24. März 2015 nicht eingetreten ist.

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 festgehalten hat, ist das erwähnte Gesuch nach Treu und Glauben (a) als Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG und/oder (b) als Begehren um Wiedererwägung gestützt auf den in der Rechtsprechung aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV abgeleiteten Anspruch auf Behandlung eines Wiederwägungsgesuches zu qualifizieren. Dementsprechend ist zu prüfen, ob die Zollstelle Thayngen - wie die Vorinstanz annimmt - die formellen Voraussetzungen für diese Art von Begehren beim "Gesuches auf ausserordentliche Korrektur" zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat.

3.2 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin ihr Schreiben vom 24. März 2015 erst nach unbenutztem Ablauf der Frist für eine Berichtigung der Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] vom 2. September 2014 im Sinne von Art. 34 ZG und nach der ebenfalls unbenutzt gebliebenen Frist für eine Beschwerde gegen diese Veranlagungsverfügung eingereicht hat (vgl. zu diesen Fristen E. 2.2).

Die Beschwerdeführerin brachte mit ihrem "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" vor, dass es bei der Erstellung der Zollanmeldung zur vorliegend in Frage stehenden Sendung zu einer für die Beschwerdeführerin unerklärlichen Verwechslung gekommen sei und die Putzlappen dadurch von der C._______ AG fälschlicherweise zum aktiven Veredelungsverkehr sowie ohne Präferenz angemeldet worden seien. Dementsprechend sei die Veranlagung dahingehend zu korrigieren, dass die Putzlappen entsprechend ihren tatsächlichen Eigenschaften als präferenzbegünstigte EU-Ursprungswaren zu behandeln seien.

Weil die Beschwerdeführerin das genannte Vorbringen im "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt unter Wahrung der diesbezüglich geltenden Fristen im Verfahren der Berichtigung gemäss Art. 34 ZG oder im Beschwerdeverfahren nach Art. 116 ZG hätte vorbringen können, sind die Zollstelle Thayngen und die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen für ein Eintreten auf das von der Beschwerdeführerin gestellte Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG und/oder als Begehren um Wiedererwägung im Sinne der hiervor erwähnten Rechtsprechung nicht erfüllt sind. Dies gilt schon deshalb, weil die Revision und die Wiedererwägung nicht dazu dienen dürfen, Fristen für die Erhebung von Rechtmitteln zu umgehen (vgl. E. 2.3), und sie in diesem Sinne subsidiär zu den ordentlichen Rechtsmitteln sind.

Im Rahmen der ihr gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2771/2015 vom 27. Oktober 2015 obliegenden Prüfung hat die Zollstelle Thayngen somit die Eintretensvoraussetzungen in Bezug auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. März 2015 richtigerweise verneint und dementsprechend auf eine materiell-rechtliche Beurteilung verzichtet. Die massgebenden (bundes-)gesetzlichen Vorschriften erlaubten es dieser Zollstelle unter den gegebenen Umständen nicht, aufgrund des "Gesuches auf ausserordentliche Korrektur" auf die mangels Anfechtung innert der Beschwerdefrist formell rechtskräftig gewordene Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] zurückzukommen. Die Zollstelle Thayngen ist demnach zu Recht auf das "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" nicht eingetreten und die Vorinstanz hat den bei ihr angefochtenen Nichteintretensentscheid richtigerweise bestätigt.

3.3 Am hiervor gezogenen Schluss können die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts ändern:

3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, sie habe während der Dauer der Beschwerdefrist betreffend die in Frage stehende Veranlagungsverfügung keine Kenntnis vom Umstand gehabt, dass die Sendung ohne Präferenz abgefertigt worden sei. Der Import der Putzlappen sei nämlich nicht von ihr selbst, sondern durch die beauftragte C._______ AG durchgeführt worden. Den "gravierenden Fehler" der C._______ AG habe die Beschwerdeführerin erst aufgrund der Mitteilung der Zollverwaltung vom 6. Februar 2015 entdeckt und darauf umgehend reagiert. Dementsprechend könne der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" das Verstreichenlassen der Beschwerdefrist nicht entgegengehalten werden (vgl. zum Ganzen Beschwerde, S. 4 f.).

Mit diesen Ausführungen stösst die Beschwerdeführerin ins Leere. Denn sie verkennt damit, dass sie nach der Zollgesetzgebung als anmeldepflichtige Importeurin (vgl. Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 26 Bst. a ZG in Verbindung mit Art. 75 Bst. c der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]) aufgrund des im Zollrecht geltenden Selbstdeklarationsprinzips insbesondere für die Richtigkeit der Zolldeklaration einzustehen hatte (vgl. E. 2.1). Insofern hat sie zollrechtlich auch die Folgen dafür zu tragen, dass bezüglich der in Frage stehenden Putzlappen keine Anmeldung zur Präferenzverzollung erfolgte. Das Verhalten der C._______ AG bei der Zolldeklaration hat sich die Beschwerdeführerin - soweit hier interessierend - anrechnen zu lassen. Ohne zollrechtliche Relevanz ist dabei, dass sich die Beschwerdeführerin in einem Schreiben vom 27. Februar 2015 Schadenersatzansprüche gegen die C._______ AG vorbehalten hat (vgl. dazu Beschwerde, S. 4). Als anmeldepflichtige Person zählt die Beschwerdeführerin zum Kreise der Zollschuldner, so dass sie für die Entrichtung der gemäss der Deklaration der C._______ AG entstandenen Zollschuld haftet (vgl. Art. 70 ZG sowie Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.3.2).

Nach dem Gesagten lässt sich aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihrer Darstellung nach erst nach Ablauf der Beschwerdefrist betreffend die Veranlagungsverfügung von der unrichtigen Deklaration erfahren haben soll, nichts zu ihren Gunsten ableiten.

3.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt auch vor, die Zollbehörden seien für "die fehlerhafte Veranlagungsverfügung [...] selber verantwortlich" (Beschwerde, S. 6). Die Zollverwaltung habe nämlich nicht genügend Aufmerksamkeit walten lassen. Insbesondere habe sie zu Unrecht eine Kontrolle der importierten Ware unterlassen, obwohl eine solche den Fehler ans Licht gebracht hätte (Beschwerde, S. 6).

Die Zollstelle hat die Zollanmeldung nur summarisch auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf das Vorliegen der Begleitpapiere zu überprüfen (vgl. Art. 32 Abs. 1 ZG; Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.3). Es ist weder substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich, dass eine derartige Überprüfung der Zollanmeldung der C._______ AG zu Beanstandungen hätte führen müssen. Dementsprechend hat die Zollstelle die Zollanmeldung zu Recht angenommen. Da die Zollstelle somit einen vorhandenen Mangel in der fraglichen Zollanmeldung weder festgestellt hat noch hätte feststellen müssen, kann die Beschwerdeführerin als anmeldepflichtige Person aus der Annahme der in Frage stehenden Zollanmeldung durch die Zollverwaltung nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. auch Art. 32 Abs. 3 ZG, wonach die anmeldepflichtige Person keine Rechte aus dem Umstand ableiten kann, dass die Zollstelle im Rahmen ihrer summarischen Prüfung einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen hat).

3.3.3 Die Beschwerdeführerin stellt sich ferner sinngemäss auf den Standpunkt, dass über ihr "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" aufgrund des in der Rechtsprechung aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleiteten Verbotes des überspitzten Formalismus und wegen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) materiell hätte befunden werden müssen (vgl. Beschwerde, S. 5 ff.). Diesbezüglich ist ihr aber entgegenzuhalten, dass die Zollstelle Thayngen im Rahmen der von ihr vorzunehmenden Prüfung zu Recht zum Schluss gelangt ist, dass die massgebenden bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegend ein Zurückkommen auf die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] gestützt auf das erwähnte "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" ausschliessen (vgl. E. 3.1 f.). Die einschlägige bundesgesetzliche Ordnung ist aufgrund des Anwendungsgebotes von Art. 190 BV bindend (vgl. E. 2.3.3). Insoweit, als der Zollverwaltung nach der Ordnung des Bundesgesetzgebers gar keine Wahl zwischen einem Eintreten und einem Nichteintreten auf ein Gesuch dieser Art verbleibt, stellt sich vorliegend im Übrigen die Frage der Verhältnismässigkeit ohnehin nicht (vgl. Urteil des BGer 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003 E. 4; Urteil des BVGer A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 4.3.2).

3.3.4 Die Beschwerdeführerin behauptet, das Ergebnis des angefochtenen Beschwerdeentscheides laufe angesichts des gravierenden Veranlagungsfehlers dem Gerechtigkeitsgefühl in stossender Weise zuwider. Damit macht sie sinngemäss geltend, sie hätte bei der Zollstelle Thayngen einen Anspruch auf materielle Behandlung ihres "Gesuches auf ausserordentliche Korrektur" als Wiedererwägungsgesuch gehabt, weil die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] infolge unrichtiger Rechtsanwendung mit einem schwerwiegenden materiellen Fehler behaftet sei und die Aufrechterhaltung dieses staatlichen Aktes ein stossendes und dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufendes Ergebnis zur Folge habe.

Es kann hier offen gelassen werden, ob angesichts der erwähnten Subsidiarität von Begehren um Wiedererwägung im Sinne der genannten Rechtsprechung zu den Verfahren der Berichtigung gemäss Art. 34 ZG und den Beschwerdeverfahren nach Art. 116 ZG in einer Konstellation wie der vorliegenden überhaupt Raum für die Prüfung besteht, ob (a) die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] wegen unrichtiger Rechtsanwendung mit schwerwiegenden materiellen Fehlern behaftet ist oder (b) das Festhalten an der Veranlagungsverfügung zu einem stossenden sowie dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde (vgl. E. 2.3.2). Denn vorliegend ist weder das eine noch das andere der Fall: Eine unrichtige Rechtsanwendung bei Erlass der in Frage stehenden Veranlagungsverfügung liegt - soweit hier interessierend - nicht vor, da die Veranlagung in Übereinstimmung mit dem nach dem Gesetz geltenden Selbstdeklarationsprinzip erfolgte (vgl. E. 2.1 und 3.3.1). Die Veranlagungsverfügung führt zwar dazu, dass die Beschwerdeführerin in einem beträchtlichen Umfang Einfuhrabgaben schuldet, welche bei einer Präferenzverzollung nicht zu entrichten wären. Allein darin, dass keine nachträgliche Präferenzverzollung gewährt wird, ist aber gleichwohl kein stossendes sowie dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufendes Ergebnis zu erblicken. Vielmehr ist dies im vorliegenden Fall, bei welchem die Zollanmeldung versehentlich ohne Beanspruchung der Zollpräferenz erfolgte, als Folge des gesetzgeberischen Entscheides hinzunehmen, dass die anmeldepflichtige Person - wie in allen unzähligen vergleichbaren Fällen - die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung trägt (vgl. E. 2.1).

Aus diesen Gründen ist im Übrigen die Zollveranlagungsverfügung Nr. [...] nicht aufgrund eines ausserordentlich schwer wiegenden inhaltlichen Mangels nichtig. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Zollveranlagung sei mangels Präferenzverzollung nichtig, stösst sie deshalb ins Leere (vgl. zur Frage der Nichtigkeit auch Urteil des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.4.2 und 4.3).

3.3.5 Die Beschwerdeführerin sucht zwar auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV bzw. dem Vertrauensschutz gemäss Art. 9 BV einen Anspruch auf Wiedererwägung abzuleiten. Es ist jedoch nicht erkennbar, wie sich im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 5 Abs. 3 und/oder Art. 9 BV ein Anspruch auf Wiederwägung rechtskräftiger Zollveranlagungsverfügungen begründen lässt, welcher über den hiervor geprüften, auf Art. 29 Abs. 1 und 2 BV basierenden Wiederwägungsanspruch (vgl. insbesondere E. 2.3.2) hinausgeht.

Soweit sich die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem gestützt auf den Vertrauensschutz geltend gemachten Wiedererwägungsanspruch im Übrigen auf Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 zur EMRK und die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Schweiz dieses Zusatzprotokoll gar nicht ratifiziert hat (vgl. Urteil des BGer 9C_474/2015 vom 19. August 2015 E. 3).

4.

Die Beschwerde ist somit unbegründet und - soweit darauf einzutreten ist - abzuweisen.

4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem vorliegenden Prozessausgang sind die auf Fr. 3'500.- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) und die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 18 Zollveranlagungsgrundlage
¹	Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung.
²	Die Zollanmeldung kann von der Zollstelle berichtigt werden.
³	Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 34 Berichtigung oder Rückzug der Zollanmeldung
¹	Die anmeldepflichtige Person kann die angenommene Zollanmeldung berichtigen oder zurückziehen, solange die Waren noch gestellt sind und solange die Zollstelle:
^a	nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind; oder
^b	keine Beschau angeordnet hat.
²	Der Bundesrat kann für Waren, die den Gewahrsam des BAZG bereits verlassen haben, eine kurze Frist zur Berichtigung der angenommenen Zollanmeldung vorsehen.
³	Innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam des BAZG verlassen haben, kann die anmeldepflichtige Person der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen.
⁴	Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass:
^a	die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind; oder
^b	die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 21 Zuführungspflicht
¹	Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
²	Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Zollstelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen.
³	Zuführungspflichtig sind auch die Verkehrsunternehmen für die von ihnen beförderten Waren, soweit nicht die Reisenden für ihr Gepäck oder die Verfügungsberechtigten diese Pflicht erfüllen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 26 Anmeldepflichtige Personen - Anmeldepflichtig sind:
^a	die zuführungspflichtigen Personen;
^b	die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
^c	...
^d	Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 75 Zuführungspflichtige Personen - (Art. 21 ZG)
^a	die Warenführerin oder der Warenführer;
^b	die mit der Zuführung beauftragte Person;
^c	die Importeurin oder der Importeur;
^d	die Empfängerin oder der Empfänger;
^e	die Versenderin oder der Versender;
^f	die Auftraggeberin oder der Auftraggeber.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
¹	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
²	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
^a	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
^b	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
^c	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
^d	...
³	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht25.
⁴	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
^a	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
^b	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
^4bis	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
^a	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
^b	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde.27
⁵	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
⁶	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 32 Summarische Prüfung
¹	Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
²	Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person.
³	Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten.
⁴	Die Zollstelle weist Waren, die weder ins Zollgebiet verbracht noch ein-, aus- oder durchgeführt werden dürfen, die aber ordnungsgemäss zur Zollveranlagung angemeldet werden, zurück, sofern die Waren nicht zu vernichten sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.