A-1131/2017 - 2018-01-11 - Zölle

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1131/2017

Urteil vom 11. Januar 2018

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Salome Zimmermann,
Besetzung
Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,

vertreten durch
Parteien
lic. iur. Roland Metzger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Vorinstanz.

Gegenstand Zollerlass.

Sachverhalt:

A.

Anlässlich einer am 19. Oktober 2016 durchgeführten Kontrolle in B._______ stellte das Grenzwachtkorps fest, dass A._______ (nachfolgend: Zollpflichtiger) am 6., 11. und 19. Oktober 2016 insgesamt 6,6 kg Fleisch ohne Zollanmeldung in die Schweiz eingeführt hatte.

Aufgrund dieses Befundes forderte das Grenzwachtkorps vom Zollpflichtigen einen Zollbetrag von Fr. 61.20 nach. Da die Zollverwaltung davon ausging, dass der Zollpflichtige sich einer Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) schuldig gemacht hatte, wurde zudem ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet. Zur Durchführung dieses Strafverfahrens wurden die Akten am 21. Dezember 2016 an die Zollfahndung Zürich überwiesen.

Der Zollpflichtige zahlte der Zollverwaltung am 19. Oktober 2016 den erwähnten Betrag von Fr. 62.20 unter Verwendung seiner Postcard. Überdies leistete er der Zollverwaltung gleichentags eine Barhinterlage. Diese Barhinterlage wurde als Sicherheit für eine allfällige Busse von Fr. 150.- und allfällige Spruchgebühren für das Strafverfahren von Fr. 70.- entrichtet (vgl. Akten Vorinstanz, act. 6b S. 1 und act. 6f). Der tatsächlich entrichtete Barhinterlagebetrag beläuft sich gemäss einer aktenkundigen «Quittung für die Barhinterlage» (Form. 11.31) des Zollamtes Brugg Koblenz auf Fr. 220.-. Nach einem handschriftlichen Vermerk auf einer «Quittung für Diverses» des Grenzwachtpostens Brugg hat der Zollpflichtige hingegen als Barhinterlage Fr. 190.- und EUR 30 an die Zollverwaltung bezahlt.

B.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2016 gelangte der Zollpflichtige an die Zollkreisdirektion Schaffhausen. Das Schreiben wurde in der Folge an die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD oder Vorinstanz) weitergeleitet.

Die Oberzolldirektion nahm das Schreiben als «Gesuch um Zollerlass» entgegen und wies das Gesuch mit Verfügung vom 6. Januar 2017 ab.

C.

Der Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob gegen die genannte Verfügung der OZD am 19. Februar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das Rechtsbegehren lautet wie folgt (Beschwerde, S. 2):

«Anträge:

1. Auf einen Erlass:

a) der Zollgebühren von CHF 62.20,

b) der vom Zollamt Koblenz berechneten Busse von CHF 150.-,

c) und der Einspruchgebühren von CHF 70.-,

d) wovon CHF 30.- in Form von EUR 30.- zurückerstattet [...].

2. Eventualiter die sofortige Einstellung des [...] Strafverfahrens bei der [...] Zollfahndung Zürich [...].

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Zollverwaltung [...].»

In der Begründung seines Rechtsmittels fordert der Beschwerdeführer für den Fall der Nichteinstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, dass die Zollfahndung Zürich zur Verfahrensbeschleunigung angehalten wird (Beschwerde, S. 6).

D.

Der Beschwerdeführer verlangte mit Eingabe vom 15. März 2017 in verfahrensrechtlicher Hinsicht, der OZD sei kein Einblick in seine finanziellen Verhältnisse zu geben und die «Verhandlung» sei unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.

Mit der genannten Eingabe stellte der Beschwerdeführer ferner ein Ausstandsbegehren gegen Richter Daniel Riedo und weitere Verfahrensanträge. Mit Zwischenentscheid A-1613/2017 vom 10. Mai 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren sowie im Sinne der Erwägungen die zuletzt genannten Verfahrensanträge ab.

E.

Mit Eingabe vom 11. Juni 2017 forderte der Beschwerdeführer, es sei ihm unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zudem ersuchte er um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

F.

Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2017 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung gut. In der Folge wurde RA lic. iur. Roland Metzger zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt (Zwischenverfügung vom 19. Juli 2017).

G.

Mit Vernehmlassung vom 11. September 2017 beantragt die OZD, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

H.

Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers und die vorliegenden Akten wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der folgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Entscheide der OZD betreffend den Erlass von Zöllen können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 ZG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher jedenfalls insoweit zuständig, als sich die Beschwerde vom 19. Februar 2017 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Januar 2017 betreffend Zollerlass richtet.

Insoweit, als der Beschwerdeführer die Einstellung des Strafverfahrens bei der Zollfahndung Zürich und eventualiter dessen Beschleunigung fordert, ist auf seine Beschwerde hingegen mangels sachlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht einzutreten. Dieses Begehren wäre bei den zuständigen Instanzen des Verwaltungsstrafverfahrens anzubringen und kann nicht Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens wie dem vorliegenden sein (vgl. Urteil des BVGer A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.2.2).

Ebenfalls mangels sachlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für das Verwaltungsstrafverfahren nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, also damit der «Erlass [...] der vom Zollamt Koblenz berechneten Busse von CHF 150.- [...] und der Einspruchgebühren von CHF 70.-» und die Rückerstattung von EUR 30 verlangt werden. Die entsprechenden Forderungen des Beschwerdeführers betreffen nämlich einzig die zum Zwecke des Verwaltungsstrafverfahrens geleistete Barhinterlage.

1.1.2 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat diese im Übrigen form- sowie fristgerecht eingereicht.

1.1.3 Mit den hiervor (E. 1.1.1 Abs. 2 und 3) genannten Einschränkungen ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 10. August 2017 nunmehr erklärt, mit einer Übermittlung seiner Beschwerdeschrift und der damit eingereichten Beilagen an die Vorinstanz einverstanden zu sein. Es erübrigen sich deshalb an dieser Stelle Erwägungen zu seinem Antrag, der OZD sei kein Einblick in seine finanziellen Verhältnisse zu gewähren.

Da keine Verhandlung stattfindet, ist der Verfahrensantrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit «im Fall einer Verhandlung» gegenstandslos.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-heben (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.2 Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Grund-satz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungs-gericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als zutreffend erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Urteil des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 2.2; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54, mit Hinweis auf BGE 119 V 347 E. 1a).

Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise oder vollumfänglich) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteile des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 2.2, A-4158/2016 vom 4. April 2017 E. 2.2, A-7049/2015 vom 6. April 2016 E. 2.2).

2.3 Nach Art. 9 Abs. 2 VwVG tritt eine Behörde, welche sich als unzuständig erachtet, durch Verfügung auf eine Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet. Eine Partei behauptet ihre Zuständigkeit im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie nicht nur eine Eingabe an eine bestimmte Behörde richtet, sondern zugleich zu erkennen gibt, «dass ihr an einem Entscheid gerade durch die befasste Behörde liege» (BGE 108 Ib 540 E. 2a/aa; vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-445/2015 vom 18. November 2015 E. 13.1).

Gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG überweist die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde. Grundsätzlich greift diese Überweisungspflicht namentlich auch dann, wenn eine Partei in einem hängigen Verwaltungsstrafverfahren eine Eingabe machen will und diese an eine für dieses Verfahren nicht zuständige Verwaltungsbehörde richtet (vgl. Thomas Flückiger, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 8 N. 18).

3.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) ist eine infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten.

4.

Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (vgl. Art. 21 , 25 und 26 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Die zuführungspflichtige Person ist anmeldepflichtig (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des BGer 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 4.2, 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5; Urteile des BVGer A-1357/2016 vom 7. November 2017 E. 3.1, A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 5.3; Barbara Schmid, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommentar], 2009, Art. 18 N. 2 ff.). Insbesondere tragen sie die volle Verantwortung für die Vornahme der Zollanmeldung und die vollständige sowie richtige Deklaration der Ware (vgl. Urteil des BVGer A-2549/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 6.5, mit Hinweisen). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden (Art. 47 Abs. 1 ZG). Unterlassen sie dies, haben sie für die Folgen prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 4.5).

5.

5.1 Der Erlass (bzw. die Rückerstattung) von Zollabgaben richtet sich nach Art. 86 Abs. 1 ZG. Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen von einem der in dieser Bestimmung festgelegten Gründe Anspruch auf Erlass (bzw. Rückerstattung [anderer Leistungen als solche nach Art. 12 VStrR]; vgl. Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 1.1 und 2.1; Urteil des BVGer A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.2).

5.2 Gemäss Art. 86 Abs. 2 ZG (in der seit dem 1. August 2016 in Kraft stehenden Fassung [vgl. AS 2016 2429 ff.]) verzichtet die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) auf Gesuch hin auf die Einforderungen von Leistungen nach Art. 12 VStrR oder erstattet bereits beglichene Leistungen ganz oder teilweise zurück, wenn:

«a. die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller kein Verschulden trifft; und

b. die Leistung beziehungsweise die Nichtrückerstattung:

1. die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse unverhältnismässig belasten würde, oder

2. als offensichtlich stossend erscheint.»

Zur Voraussetzung des fehlenden Verschuldens in Art. 86 Abs. 2 Bst. a ZG führt der Bundesrat in seiner Botschaft vom 6. März 2015 zur Änderung des Zollgesetzes insbesondere Folgendes aus (BBl 2015 2883 ff., 2904):

«Die Voraussetzung nach Absatz 2 Buchstabe a (kein Verschulden) für die Geltendmachung von Forderungen nach Artikel 12 VStrR ist beispielsweise in den folgenden Fällen nicht gegeben: Angestellte einer juristischen Person haben sich schuldhaft verhalten, so wenn sie Arbeitsfehler begangen haben, die allein auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht zurückzuführen sind oder wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die übliche und nach den Umständen zu erwartende Sorgfaltspflicht im Geschäftsverkehr missachtet oder unterlässt. Das Verschulden bleibt somit nicht auf ein strafrechtliches Verhalten beschränkt, sondern kann darüber hinausgehen.»

5.3 Ein «gnadenweiser» Erlass bzw. eine «gnadenweise» Rückerstattung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus kommt nicht in Betracht (Urteil des BVGer A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.6, A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 3.3.4; Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 17 und 35).

6.

Im vorliegenden Fall verlangt der Beschwerdeführer insbesondere den Erlass bzw. die Rückerstattung des unbestrittenermassen rechtskräftig festgesetzten Zollbetrages von Fr. 61.20 (zwar erklärte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. Dezember 2016 gegenüber der Zollverwaltung im Zusammenhang mit dem für Spruchgebühren erhobenen Teil der Barhinterlage, die Eingabe diene «auch als Beschwerde» [vgl. Beschwerdebeilage 1]. Die Festsetzung der Zollnachforderung hat er jedoch nicht angefochten, so dass sie in Rechtskraft erwachsen ist).

7.

7.1 Der hier in Frage stehende Zollbetrag von Fr. 61.20 wurde gestützt auf Art. 12 VStrR erhoben, da die auf den drei Fleischimporten geschuldeten Zölle aufgrund der (unbestrittenermassen) zu Unrecht nicht erfolgten Zollanmeldung nicht entrichtet wurden und die Nichtentrichtung der Abgaben erst nach Abschluss der Einfuhren entdeckt worden ist (vgl. E. 3). Deshalb stösst der Beschwerdeführer von vornherein ins Leere, soweit er einen Zollerlass bzw. die Rückerstattung von Zollabgaben gestützt auf Art. 86 Abs. 1 ZG verlangt.

7.2 Eine Rückerstattung des bezahlten Betrages von Fr. 61.20 käme unter den gegebenen Umständen nur bei Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 2 ZG in Betracht (Leistungen nach Art. 12 VStrR). Insbesondere ist dabei erforderlich, dass den Beschwerdeführer kein Verschulden trifft (vgl. E. 5.2).

Es wird - wie erwähnt - richtigerweise nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer die am 6., 11. und 19. Oktober 2016 erfolgten Einfuhren von insgesamt 6,6 kg Fleisch nicht in der gebotenen Weise vollständig und richtig deklariert hat. Angesichts des Umstandes, dass ihm aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips die Verantwortung für die mit der erforderlichen Sorgfalt auszuführende Einfuhrdeklaration obliegt (vgl. E. 4), kann keine Rede davon sein, dass er die Unterlassung der Zollanmeldungen, welche die Nachleistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR begründet, nicht verschuldet hat. Der Beschwerdeführer konzediert denn auch zu Recht, dass er fahrlässig gehandelt hat (vgl. Beschwerde, S. 5).

Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer aber, soweit er geltend macht, sein Verschulden würde sich in blosser Fahrlässigkeit erschöpfen und ein Verschulden im Sinne von Art. 86 Abs. 2 Bst. a ZG könne nur bei vorsätzlichem, also wissentlichem und willentlichem Handeln angenommen werden. Das vom Bundesrat in der Botschaft zu dieser Vorschrift angeführte Beispiel von Arbeitsfehlern, die einzig auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht zurückzuführen sind (vgl. E. 5.2), zeigt nämlich, dass ein Verschulden im hier massgebenden Sinne keinesfalls ein vorsätzliches Handeln voraussetzt. Stattdessen muss als Verschulden im Sinne von Art. 86 Abs. 2 Bst. a ZG jedenfalls auch jede fahrlässige Missachtung der vom Zollpflichtigen anzuwendenden Sorgfalt betrachtet werden.

Der Beschwerdeführer bringt zwar auch vor, er habe nicht gewusst, dass die Einfuhr von Fleisch ab einer bestimmten Menge zollpflichtig ist. Indem er sich damit auf seine Unkenntnis des Rechts beruft, verkennt er jedoch, dass er bei Anwendung der üblichen und nach den Umständen - insbesondere aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips - zu erwartenden Sorgfalt Kenntnis von Zolldeklarationspflicht bzw. Zollabgabepflicht hätte haben müssen und nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 126 V 309 E. 2b, 124 V 215 E. 2b/aa; Urteil des BVGer A-826/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3.2).

Ob dem Beschwerdeführer auch ein strafrechtlich relevantes Verschulden vorzuwerfen ist, ist im Zusammenhang mit Art. 86 Abs. 2 Bst. a ZG nicht relevant (vgl. dazu die hiervor [E. 5.2] zitierten Ausführungen des Bundesrates).

7.3 Nach dem Gesagten fällt vorliegend eine Rückerstattung des nachentrichteten Zolls von Fr. 61.20 gestützt auf Art. 86 Abs. 2 ZG nur schon deshalb ausser Betracht, weil den Beschwerdeführer ein Verschulden im Sinne von Bst. a dieser Vorschrift trifft. Es erübrigt sich deshalb, an dieser Stelle auf die weiteren Anwendungsvoraussetzungen von Art. 86 Abs. 2 ZG und die diesbezüglichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten einzugehen.

7.4 Ein anderweitiger Rückerstattungsgrund liegt nicht vor (vgl. dazu auch E. 5.3).

Es erweist sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass das Erlassgesuch des Beschwerdeführers abzuweisen bzw. ihm der Betrag von Fr. 61.20 nicht zurückzuerstatten ist.

8.

8.1 Insoweit, als der Beschwerdeführer einen «Erlass [...] der vom Zollamt Koblenz berechneten Busse von CHF 150.- [...] und der Einspruchgebühren von CHF 70.-» sowie die Rückerstattung von EUR 30 fordert (Beschwerde, S. 2), wendet er sich sinngemäss gegen die am 19. Oktober 2016 erfolgte Erhebung einer Barhinterlage für eine allfällige Busse und allfällige Spruchgebühren für das Strafverfahren. Die Erhebung dieser Barhinterlage hat der Beschwerdeführer bereits bei der OZD jedenfalls teilweise beanstandet, indem er mit dem Erlassgesuch eine «Berechnung einer allfälligen Busse auf Basis von Fahrlässigkeit» forderte und «die Rückzahlung der Spruchgebühren» verlangte (Beschwerdebeilage 1).

Die Vorinstanz hat zwar keine Anordnung betreffend die Barhinterlage getroffen. Sie führt aber im angefochtenen Entscheid aus, dass hinsichtlich des Strafverfahrens die Zollfahndung Zürich zuständig sei und dieses Verfahren nach Abschluss des Erlassverfahrens fortgesetzt werde (vgl. Ziff. I/3 der angefochtenen Verfügung). Damit erklärt die OZD sinngemäss auch, dass sie sich für Fragen betreffend die zum Zwecke des Strafverfahrens erhobene Barhinterlage nicht als zuständig erachte (aus diesem Grund kann der Vorinstanz entgegen der Darstellung in der Beschwerde von vornherein nicht vorgeworfen werden, sie sei im angefochtenen Entscheid überhaupt nicht auf die [allfällige] Busse und die [allfälligen] Spruchgebühren eingegangen). Weil der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren bezüglich der Barhinterlage die Zuständigkeit der OZD nicht im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG (vgl. E. 2.3 Abs. 1) behauptete, bestand für die Vorinstanz kein Anlass, in diesem Punkt einen Nichteintretensentscheid zu erlassen.

Die OZD verneint zudem richtigerweise ihre Zuständigkeit für die Beurteilung der verwaltungsstrafrechtlichen Seite des vorliegenden Falles. Denn zum Erlass von Strafbescheiden (im ordentlichen Verfahren) sind bei Hinterziehung oder Gefährdung der Zollabgaben, sofern der vorgesehene Bussenbetrag Fr. 5'000.- nicht übersteigt, sowie bei Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Bussenbetrag von Fr. 2'000.- die Zollkreisdirektionen zuständig (vgl. Art. 47 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010] in Verbindung mit Art. 130 ZG in Verbindung mit Art. 2 Bst. a Ziff. 1 und Bst. c der Verordnung vom 4. April 2007 über die Strafkompetenzen der Eidgenössischen Zollverwaltung [SR 631.09]).

Allerdings hätte die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2016 insoweit, als damit die Barhinterlage bestritten (und insbesondere eine «rechtlich korrekte Berechnung der Busse auf Basis von Fahrlässigkeit») gefordert wird, an die aus Sicht der OZD für das Strafverfahren zuständige, Teil der Zollkreisdirektion Schaffhausen bildende Zollfahndung Zürich überweisen müssen (vgl. E. 2.3 Abs. 2).

8.2 Die Sache ist, soweit die mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2016 und der Beschwerde gestellten Anträge die Barhinterlage für das Strafverfahren betreffen, zur weiteren Prüfung an die Zollfahndung Zürich zu überweisen (vgl. E. 2.3 Abs. 2).

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid rechtskonform ist, die Vorinstanz jedoch die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2016 zuständigkeitshalber an die Zollfahndung Zürich hätte überweisen müssen.

Die Beschwerde ist somit, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen. Im Übrigen sind die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2016 und die Beschwerdeschrift zur Beurteilung sowie allfälligen materiellen Behandlung in straf- und strafverfahrensrechtlicher Hinsicht an die Zollfahndung Zürich weiterzuleiten.

10.

10.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen.

Selbst wenn angenommen würde, dass der Beschwerdeführer insofern obsiegt, als seine Eingabe vom 18. Dezember 2016 gemäss den vorstehenden Ausführungen an die Zollfahndung Zürich weiterzuleiten ist, würde er nur als geringfügig obsiegend erscheinen. Es würde sich damit rechtfertigen, die Verfahrenskosten - einschliesslich der Kosten für das Ausstandsverfahren A-1613/2017 - vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Urteile des BVGer A-1617/2016 vom 6. Februar 2017 E. 12.1, A-4090/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 12). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist er jedoch von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

10.2 Der - gemäss dem hiervor Dargelegten (E. 10.1) - als vollständig unterliegend zu behandelnde Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Rechtsanwalt lic. iur. Roland Metzger, der mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2017 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt wurde, ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege auszurichten (vgl. Urteile des BVGer A-3121/2017 vom 1. September 2017 E. 5.3, A-6903/2015 vom 25. April 2016 E. 10, A-5172/2014 vom 8. Januar 2016 E. 14.2). Da der als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. - allerdings in Bezug auf die Parteientschädigung - Art. 14 Abs. 2 VGKE). Wie aus Art. 12 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 VGKE hervorgeht, hat die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung (ebenso wie eine Parteientschädigung) nicht jeden erdenklichen, sondern nur den notwendigen Aufwand zu ersetzen (vgl. Urteile des BVGer A-3121/2017 vom 1. September 2017 E. 5.3, A-6903/2015 vom 25. April 2016 E. 10). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand den Beschwerdeführer erst nach Erhebung der Beschwerde und nach Abschluss des Ausstandsverfahrens A-1613/2017 vertreten musste, rechtfertigt es sich, die dem Rechtsvertreter auszurichtende Entschädigung vorliegend ermessensweise sowie in Anlehnung an die Praxis zur Parteientschädigung auf Fr. 600.- festzusetzen.

Der Beschwerdeführer wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass er nach Art. 65 Abs. 4 VwVG, sollte er als bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln gelangen, der Gerichtskasse für die erwähnte Entschädigung Ersatz zu leisten hat.

11.

Das vorliegende Urteil betreffend den Erlass von Zollabgaben kann nach Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Das Urteil lässt sich auch nicht mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anfechten, obschon damit über die Zuständigkeit zur Beurteilung straf- bzw. strafprozessualer Fragen befunden wurde. Die Beschwerde in Strafsachen steht nämlich gemäss Art. 80 Abs. 1 BGG ausschliesslich gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts offen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2016 und die Beschwerde werden im Sinne der Erwägungen an die Zollfahndung Zürich weitergeleitet.

3.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Rechtsanwalt lic. iur. Roland Metzger wird für die unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 600.- ausgerichtet, zahlbar aus der Gerichtskasse.

5.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Sektion Zollfahndung Zürich [...] (Gerichtsurkunde; Beilagen: Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2016 und Beschwerdeschrift).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 9
¹	Die Behörde, die sich als zuständig erachtet, stellt dies durch Verfügung fest, wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet.
²	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet.
³	Kompetenzkonflikte zwischen Behörden, ausgenommen Kompetenzkonflikte mit dem Bundesgericht, dem Bundesverwaltungsgericht oder mit kantonalen Behörden, beurteilt die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, wenn eine solche fehlt, der Bundesrat.26

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
¹	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
^a	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
^b	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
²	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
³	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
⁴	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 21 Zuführungspflicht
¹	Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
²	Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Zollstelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen.
³	Zuführungspflichtig sind auch die Verkehrsunternehmen für die von ihnen beförderten Waren, soweit nicht die Reisenden für ihr Gepäck oder die Verfügungsberechtigten diese Pflicht erfüllen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 25 Anmelden
¹	Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen.
²	In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen.
³	Das BAZG kann im Interesse der Zollüberwachung vorsehen, dass Waren der Zollstelle angemeldet werden, bevor sie ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden.
⁴	Die anmeldepflichtige Person kann die summarisch angemeldeten Waren vor der Abgabe der Zollanmeldung auf eigene Kosten und eigene Gefahr untersuchen oder untersuchen lassen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 26 Anmeldepflichtige Personen - Anmeldepflichtig sind:
^a	die zuführungspflichtigen Personen;
^b	die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
^c	...
^d	Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 47
¹	Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden.
²	Wählbar sind folgende Zollverfahren:
^a	die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
^b	das Transitverfahren;
^c	das Zolllagerverfahren;
^d	das Verfahren der vorübergehenden Verwendung;
^e	das Verfahren der aktiven Veredelung;
^f	das Verfahren der passiven Veredelung;
^g	das Ausfuhrverfahren.
³	Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt worden sind, können zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 86 Erlass von Zollabgaben
¹	Das BAZG verzichtet auf Gesuch hin auf die Erhebung von Zollabgaben oder erstattet diese ganz oder teilweise zurück:
^a	wenn im Gewahrsam des BAZG stehende oder in ein Transitverfahren, ein Zolllagerverfahren, ein Verfahren der aktiven oder der passiven Veredelung oder ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführte Waren durch Zufall, durch höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;
^b	wenn in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt werden;
^c	wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismässig belasten würde;
^d	in anderen Fällen, wenn aussergewöhnliche Gründe, die nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Zahlung als besondere Härte erscheinen liessen.
²	Es verzichtet auf Gesuch hin ganz oder teilweise auf die Einforderung von Leistungen nach Artikel 12 VStrR31 oder erstattet bereits beglichene Leistungen ganz oder teilweise zurück, wenn:
^a	die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller kein Verschulden trifft; und
^b	die Leistung beziehungsweise die Nichtrückerstattung:
^b1	die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse unverhältnismässig belasten würde, oder
^b2	als offensichtlich stossend erscheint.32
³	Gesuche sind wie folgt einzureichen:
^a	Gesuche nach Absatz 1: innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungsverfügung bei der Stelle, die die Veranlagung vorgenommen hat; bei Veranlagungen mit bedingter Zahlungspflicht beträgt die Frist ein Jahr vom Abschluss des gewählten Zollverfahrens an;
^b	Gesuche nach Absatz 2: innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung bei der Oberzolldirektion.33

SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG Art. 47 Entscheide - 1 Je nach Bedeutung eines Geschäfts entscheidet entweder der Bundesrat, ein Departement, eine Gruppe oder ein Amt.
¹	Je nach Bedeutung eines Geschäfts entscheidet entweder der Bundesrat, ein Departement, eine Gruppe oder ein Amt.
²	Der Bundesrat legt durch Verordnung fest, welche Verwaltungseinheit für die Entscheidung in einzelnen Geschäften oder in ganzen Geschäftsbereichen zuständig ist.
³	Können sich die Departemente im Einzelfall über die Zuständigkeit nicht einigen, so entscheidet der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin.
⁴	Die übergeordneten Verwaltungseinheiten und der Bundesrat können jederzeit einzelne Geschäfte zum Entscheid an sich ziehen.
⁵	Vorbehalten bleiben die nach der Gesetzgebung über die Bundesrechtspflege zwingend zu berücksichtigenden Zuständigkeiten. Ist die Beschwerde an den Bundesrat unzulässig, so kann der Bundesrat der zuständigen Bundesverwaltungsbehörde Weisung erteilen, wie nach Gesetz zu entscheiden ist.
⁶	Geschäfte des Bundesrates gehen von Rechts wegen auf das in der Sache zuständige Departement über, soweit Verfügungen zu treffen sind, die der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen. Die Beschwerde gegen Verfügungen des Bundesrates nach Artikel 33 Buchstaben a und b des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200548 bleibt vorbehalten.49

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50