SK.2013.10 - 2013-04-08 - Strafkammer - Verwaltungsrechtliche Strafsache (Verletzung von Meldepflichten gemäss Art. 41 BEHG). Sistierung, Überweisung an zuständige Behörde.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2013.10

Verfügung vom 8. April 2013 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, vertreten durch Daniel Roth und Bundesanwaltschaft, vertreten durch Marco Abbühl

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwälte Marc Nater und Marco Borsari

Gegenstand

Verwaltungsrechtliche Strafsache (Verletzung von Meldepflichten gemäss Art. 41 BEHG)

Sistierung, Überweisung an zuständige Behörde

Sachverhalt:

A. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD (nachfolgend "EFD") erliess am 14. Dezember 2012 gegen A. einen Strafbescheid gemäss Art. 62 ff . des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). A. wurde der Widerhandlung gegen Art. 41 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 4'500.-- sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 3'040.-- verurteilt (cl. 1 pag. 103-001 ff.).

B. Gegen diesen Strafbescheid liess A. durch seine Rechtsvertreter am 30. Januar 2013 Einsprache erheben (cl. 1 pag. 104-001 ff.). Das EFD trat auf diese Einsprache mit Verfügung vom 14. Februar 2013 nicht ein, mit der Begründung, diese sei verspätet erfolgt (cl. 1 pag. 102-001 ff.).

C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 stellte A. ein "Begehren um gerichtliche Beurteilung durch das Bundesstrafgericht" und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Nichteintretensverfügung des EFD vom 14. Februar 2013 sowie die Rückweisung der Sache an das EFD zur materiellen Beurteilung im Einspracheverfahren (cl. 1 pag. 101-002 ff.).

D. Mit Schreiben vom 7. März 2013 überwies der Rechtsdienst EFD die Verfahrensakten "gestützt auf Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1)" der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts (cl. 1 pag. 100-001). Mit Schreiben vom 19. März 2013 leitete die Bundesanwaltschaft die Akten dem hiesigen Gericht ebenfalls gestützt auf Art. 50 Abs. 2 FINMAG weiter, wo diese am 20. März 2013 eingingen (cl. 1 pag. 100-001 ff.).

E. Am 21. März 2013 wies der Präsident der Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Sache dem Einzelrichter der Strafkammer zu (cl. 1 pag. 160-001).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) ist für Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) – welche durch das EFD zu verfolgen und zu beurteilen sind – das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar, soweit das FINMAG oder das Börsengesetz nichts anderes bestimmen.

Art. 50 Abs. 2 FINMAG bestimmt (in Abweichung von Art. 73 Abs. 1 VStrR), dass Widerhandlungen gegen das Börsengesetz der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, falls die im Verwaltungsverfahren beschuldigte Person die gerichtliche Beurteilung verlangt oder das EFD die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben hält. Das EFD hat hiernach die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts zu überweisen, wobei die Überweisung als Anklage gilt.

In Bezug auf das gerichtliche Verfahren verweist das FINMAG auf die sinngemässe Anwendung der Art. 73 – 83 VStrR (Art. 50 Abs. 2 FINMAG). Das VStrR weist seinerseits auf die ergänzende Anwendung der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) weiter (Art. 82 VStrR). Da die Überweisung der Akten wie erwähnt als Anklage zu gelten hat, hat das Gericht – das VStrR kennt diesbezüglich keine Vorschriften – die Akten bzw. die Anklage analog Art. 329 StPO zu prüfen und aufgrund dieser Prüfung die weiteren Anordnungen zu treffen bzw. Verfügungen zu erlassen (namentlich Sistierung bzw. Einstellung des Verfahrens).

2. Die gerichtliche Beurteilung durch das Bundesstrafgericht kann verlangen, wer von einer Straf- oder Einziehungsverfügung betroffen ist (Art. 72 Abs. 1 VStrR). Eine solche kann erst nach durchgeführtem Einspracheverfahren gegen den Strafbescheid ergehen (Art. 67 ff . VStrR). Das Begehren um gerichtliche Beurteilung ist sodann binnen zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung schriftlich bei der verfügenden Verwaltung einzureichen (Art. 72 Abs. 1 und 2 VStrR). Es bedarf keiner Begründung (Schwob, Schweizerische Juristische Kartothek [SJK], Nr. 1290, S. 2 f.). Beim Begehren um gerichtliche Beurteilung handelt sich nicht um ein Rechtsmittel; es bewirkt lediglich, dass das gerichtliche Verfahren eingeleitet wird, in welchem dann über die Vorwürfe, die den Gegenstand der Straf- oder Einziehungsverfügung bilden, entschieden wird (Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 262).

Ausnahmsweise kann gemäss Art. 71 VStrR das Einspracheverfahren übersprungen und die Einsprache als Begehren um gerichtliche Beurteilung behandelt werden, wenn der Einsprecher dies ausdrücklich beantragt oder dieser diesem Vorgehen auf Vorschlag der Verwaltung hin zustimmt. Der Verzicht auf ein Einspracheverfahren erscheint dann sinnvoll, wenn der Einsprecher seinen Fall ohnehin dem Gericht zur Überprüfung vorlegen will und das Einspracheverfahren als reine Formalität erscheint, das zu einer nutzlosen Verlängerung des Verfahrens führen würde (vgl. Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Motive – Doktrin – Rechtsprechung, Bern 1998, Art. 71 Bem. 1; Botschaft zum VStrR, BBl 1971, S. 1003). Die Entscheidung über das Auslassen des Einspracheverfahrens steht auf jeden Fall der Verwaltung zu und bedarf der gegenseitigen Übereinkunft (vgl. Art. 71 VStrR).

3.

3.1 Vorliegend hat sich der Beschuldigte ausdrücklich gegen ein Überspringen des Einspracheverfahrens ausgesprochen (cl. 1 pag. 101-004 Ziff. 7). Art. 71 VStrR kommt somit nicht zur Anwendung. Zudem liegt auch keine Straf- oder Einziehungsverfügung nach Art. 72 Abs. 1 VStrR vor, hinsichtlich welcher eine gerichtliche Beurteilung verlangt werden könnte. Das Begehren um gerichtliche Beurteilung erfolgte vielmehr als Reaktion gegen eine auf Art. 67 Abs. 2 VStrR gestützte Nichteintretensverfügung wegen verspäteter Einsprache. Entsprechend stellt sich die Frage, ob die gerichtliche Beurteilung auch bei einer Nichteintretensverfügung bezüglich einer Einsprache gegen den Strafbescheid gemäss Art. 67 Abs. 1 VStrR verlangt werden kann, und nicht nur bei einer Strafverfügung gemäss Art. 72 Abs. 1 VStrR, also erst nach Durchführung des Einspracheverfahrens.

3.2 In den Materialien zum VStrR finden sich keinerlei Hinweise für die Interpretation des Gesetzestextes. Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich hierüber nicht geäussert. In der Literatur wird indes vereinzelt die Ansicht vertreten, dass eine strenge Orientierung am Gesetzestext nicht ganz befriedigen könne. Entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut müsse auch in Bezug auf einen Nichteintretensentscheid die gerichtliche Beurteilung verlangt werden können (Peter, Erste Erfahrungen mit dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht, ZStrR, Bd. 93, 1977, S. 353 ff., 371; Schwob, a.a.O., S. 3; im Wesentlichen zustimmend Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 263 f.). Die in der Literatur vorgebrachten Argumente gehen dahin, dass die Frage, ob Fristvorschriften eingehalten wurden dem Rechtsunkundigen oftmals grosse Mühe bereite, dem Richter dagegen vertraut sei. Da der Betroffene vor allem bei Verwaltungsstrafsachen nicht ohne Weiteres einen Rechtsanwalt beiziehe, erscheine es angebracht, ihm die Möglichkeit zu geben, direkt mit einem formlosen Begehren um gerichtliche Beurteilung die strittigen Fristfragen dem Richter zu unterbreiten. Würde man ihn hingegen auf die Beschwerde nach Art. 27 f . VStrR verweisen (vgl. hiezu infra), wäre er mit weiteren, komplexeren Form- und Fristvorschriften konfrontiert (vgl. Art. 28 Abs. 3 VStrR), womit ihm letztlich wenig gedient sei. Ein solches Vorgehen würde auch dem Streben des Gesetzgebers nach vereinfachtem Zugang zur richterlichen Kontrolle entgegenlaufen (zum Ganzen Schwob, a.a.O., S. 371; zustimmend Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 263 f.). Diese Argumente vermögen indes nicht zu überzeugen. Nur schon mit Blick auf die Rechtssicherheit kann es nicht angehen, dass je nach Rechtskenntnis des vom Entscheid der Verwaltung Betroffenen ein anderer Rechtsweg eingeschlagen werden kann bzw. muss. Für die Sicherstellung der Rechte des Betroffenen – auch des Laien – ist insbesondere eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung geeignet, welche diese Wirkung auch bei der kurzen Frist gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR entfaltet. Abgesehen davon könnten die genannten Argumente für ein Abweichen vom Gesetzestext vorliegend von vornherein nicht zur Anwendung gelangen, da der Beschuldigte selber Rechtsanwalt ist und von zwei Rechtsanwälten vertreten wird.

3.3 Zutreffend ist zwar, dass sich im Verwaltungsstrafrecht eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung verbietet, wenn sie sich zu Lasten der betroffenen Person auswirkt und triftige Gründe den Schluss aufdrängen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt (vgl. Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 263; BGE 102 Ib 224, S. 225, mit Hinweisen). Solche Gründe sind vorliegend indes nicht ersichtlich. Es besteht keine Gesetzeslücke, mithin eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, welche durch das Gericht zu beheben wäre. Vielmehr wird die rechtsstaatliche Kontrolle der Verwaltungstätigkeit vorliegend durch die Beschwerdemöglichkeiten nach Art. 27 VStrR sichergestellt. Indem die Verwaltung auf eine Einsprache nicht eintritt, bekundet sie die Absicht, den Fall nicht weiter zu behandeln und wird insofern säumig (vgl. Art. 27 Abs. 1 VStrR; Schwob, a.a.O., S. 371, Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 263). Eine Nichteintretensverfügung auf eine Einsprache gestützt auf Art. 67 Abs. 2 VStrR stellt darüber hinaus zweifelfrei auch eine Amtshandlung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR dar, zumal dieser Begriff weit auszulegen ist und sich namentlich auf alle Handlungen der Verwaltung in Anwendung der Art. 32 – 72 VStrR erstreckt (zum Begriff Amtshandlung vgl. Hauri, a.a.O., Art. 27 Bem. 3). Der Betroffene hätte somit anstelle des Begehrens um gerichtliche Beurteilung nach Art. 72 VStrR eine Beschwerde beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung führen können bzw. müssen (Art. 27 Abs. 1 VStrR; Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 223 f., mit Hinweisen). Materiell handelt es sich hierbei um ein eigentliches Wiedererwägungsverfahren. Erst nach Abweisung dieser Beschwerde, mithin bei Bestätigung des Nichteintretens-entscheids könnte der Betroffene nach Art. 27 Abs. 2 VStrR bezüglich der Fristenproblematik eine weitere Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes führen. Bei Gutheissung dieser Beschwerde wäre das Einspracheverfahren nachzuholen. Je nach Resultat dieses Verfahrens kann die Verwaltung hernach eine Strafverfügung erlassen (Art. 69 f . VStrR), bei welcher schliesslich die gerichtliche Beurteilung durch die Strafkammer des Bundesstrafgerichtes verlangt werden könnte (Art. 72 ff . VStrR).

3.4 Nach dem Gesagten kann der Betroffene bei jetzigem Verfahrensstand nicht an das Bundesstrafgericht (weder an die Strafkammer noch an die Beschwerdekammer) gelangen. Es liegt weder ein Fall von Art. 71 bzw. Art. 72 Abs. 1 VStrR vor noch ist der verwaltungsinterne Beschwerdeweg nach Art. 27 VStrR ausgeschöpft. Abgesehen davon wird mit dem vorliegenden Begehren nicht die materielle Beurteilung einer Straftat verlangt, sondern ein reiner Prozessentscheid. Ob die Voraussetzungen der angewandten Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes – namentlich Fristenregelungen – eingehalten werden, obliegt der Beschwerdekammer zu prüfen (Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 222, mit Hinweis). Für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens vor der Strafkammer fehlt es entsprechend an einer bzw. mehreren Prozessvoraussetzung(en). Da indessen nicht definitiv auszuschliessen ist, dass die Strafsache in absehbarer Zeit – namentlich nach durchgeführtem Einspracheverfahren – erneut an die Strafkammer des Bundesstrafgerichtes gelangt (vgl. supra, E. 3.3), ist das Verfahren in sinngemässer Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO vorerst lediglich zu sistieren. Der Fall bleibt aber nicht beim Bundesstrafgericht hängig (Art. 329 Abs. 3 StPO).

4.

4.1 Gemäss der Rechtsmittelbelehrung der Nichteintretensverfügung vom 14. Februar 2013 wurde der Beschuldigte auf das Begehren um gerichtliche Beurteilung durch das Bundesstrafgericht verwiesen. Dabei gab die Verwaltungsbehörde keine Rechtsgrundlage an (offenbar bezog sie sich auf Art. 72 VStrR) und präzisierte auch nicht, an welche Kammer sich der Betroffene zu wenden habe (cl. 1 pag. 102-005). Aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben lässt sich ableiten, dass Parteien aus unzutreffender Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen. Diesen Schutz kann eine Partei indes nur beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte und deren Unrichtigkeit bei gebührender Aufmerksamkeit nicht erkennen konnte, wobei allerdings nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei bzw. des Rechtsvertreters eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen vermag (zum Ganzen BGE 135 III 374, E. 1.2.2.1, mit Hinweisen; Brüschweiler, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 94 StPO N 5). Angesichts der Umstände, dass die Rechtsmittelbelehrung den Betroffenen an das Bundesstrafgericht verwies, der Fall der Nichteintretensverfügung auf eine Einsprache gegen einen Strafbescheid gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist und in der Literatur die Ansicht vertreten wird, dass auch Nichteintretensverfügungen der gerichtlichen Beurteilung unterbreitet werden können, kann vorliegend nicht von einer groben Unsorgfalt des Betroffenen bzw. deren Rechtsvertreter gesprochen werden, weshalb diesem im Sinne der Rechtsprechung auch keine Nachteile hieraus erwachsen dürfen (namentlich im Hinblick auf die Gültigkeit der Beschwerde vor der zuständigen Behörde).

4.2 Die Rüge, die Verwaltung sei zu Unrecht nicht auf eine Einsprache eingetreten, kommt inhaltlich einer Beschwerde gemäss Art. 27 VStrR gleich (vgl. Schwob, a.a.O., S. 3; Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 263). Entsprechend sind in sinngemässer Anwendung von Art. 28 Abs. 4 VStrR die beim Bundesstrafgericht eingegangenen Akten von Amtes wegen an die zuständige Behörde – mithin an den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung – zur Behandlung als Beschwerde im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR zu überweisen.

5. Für diesen Entscheid sind aufgrund der besonderen Umstände keine Kosten zu erheben.

Der Einzelrichter verfügt:

1. Das Verfahren SK.2013.10 wird sistiert; die Rechtshängigkeit bleibt nicht beim Gericht.

2. Das Begehren des Beschuldigten um gerichtliche Beurteilung vom 28. Februar 2013 wird mit sämtlichen eingegangenen Akten und unter Beilage dieses Entscheides dem Eidgenössischen Finanzdepartement EFD zur Behandlung als Beschwerde im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR überwiesen.

3. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD wird angewiesen, die Strafkammer des Bundesstrafgerichts über eine allfällige Verfahrenseinstellung oder einen rechtskräftigen Strafentscheid in vorliegender Strafsache zu informieren.

4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

5. Es werden keine Kosten erhoben.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann (ausser gegen verfahrensleitende Entscheide) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 BStGerOR).

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist die Beschwerde beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 8. April 2013

SR 954.1 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz FINIG Art. 41 Begriff - Als Wertpapierhaus gilt, wer gewerbsmässig:
^a	in eigenem Namen für Rechnung der Kundinnen und Kunden Effekten handelt;
^b	für eigene Rechnung kurzfristig mit Effekten handelt, hauptsächlich auf dem Finanzmarkt tätig ist und:
^b1	dadurch die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts gefährden könnte, oder
^b2	als Mitglied eines Handelsplatzes tätig ist, oder
^b3	ein organisiertes Handelssystem nach Artikel 42 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201523 betreibt; oder
^c	für eigene Rechnung kurzfristig mit Effekten handelt und öffentlich dauernd oder auf Anfrage Kurse für einzelne Effekten stellt (Market Maker).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 62 - 1 Die Verwaltung erlässt einen Strafbescheid oder stellt das Verfahren ein; vorbehalten bleibt die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung (Art. 21 Abs. 1 und 3).
¹	Die Verwaltung erlässt einen Strafbescheid oder stellt das Verfahren ein; vorbehalten bleibt die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung (Art. 21 Abs. 1 und 3).
²	Die Einstellung des Verfahrens ist allen Personen mitzuteilen, die als Beschuldigte am bisherigen Verfahren teilgenommen haben. Eine mündlich mitgeteilte Einstellung ist auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

SR 954.1 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz FINIG Art. 41 Begriff - Als Wertpapierhaus gilt, wer gewerbsmässig:
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^b	für eigene Rechnung kurzfristig mit Effekten handelt, hauptsächlich auf dem Finanzmarkt tätig ist und:
^b1	dadurch die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts gefährden könnte, oder
^b2	als Mitglied eines Handelsplatzes tätig ist, oder
^b3	ein organisiertes Handelssystem nach Artikel 42 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201523 betreibt; oder
^c	für eigene Rechnung kurzfristig mit Effekten handelt und öffentlich dauernd oder auf Anfrage Kurse für einzelne Effekten stellt (Market Maker).

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 50 Zuständigkeit - 1 Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974115 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.
¹	Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974115 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.
²	Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das EFD die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung gilt als Anklage. Die Artikel 73-83 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht gelten sinngemäss.
³	Die Vertreterin oder der Vertreter der Bundesanwaltschaft und des EFD müssen zur Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 50 Zuständigkeit - 1 Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974115 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.
¹	Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974115 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.
²	Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das EFD die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung gilt als Anklage. Die Artikel 73-83 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht gelten sinngemäss.
³	Die Vertreterin oder der Vertreter der Bundesanwaltschaft und des EFD müssen zur Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 1 Gegenstand - 1 Der Bund schafft eine Behörde für die Aufsicht über den Finanzmarkt nach folgenden Gesetzen (Finanzmarktgesetze):
¹	Der Bund schafft eine Behörde für die Aufsicht über den Finanzmarkt nach folgenden Gesetzen (Finanzmarktgesetze):
^a	Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 19304;
^b	Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 19085;
^c	Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 20066;
^d	Bankengesetz vom 8. November 19347;
^e	Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 20189;
^f	Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199710;
^g	Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200411;
^h	Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201513;
ⁱ	Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 201815.
²	Dieses Gesetz legt die Organisation und die Aufsichtsinstrumente dieser Behörde fest.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 73 - 1 Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs63 für gegeben, so überweist die beteiligte Verwaltung die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts.64 Solange über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht, die dem Strafverfahren zugrunde liegt, nicht rechtskräftig entschieden oder sie nicht durch vorbehaltlose Zahlung anerkannt ist, unterbleibt die Überweisung.
¹	Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs63 für gegeben, so überweist die beteiligte Verwaltung die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts.64 Solange über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht, die dem Strafverfahren zugrunde liegt, nicht rechtskräftig entschieden oder sie nicht durch vorbehaltlose Zahlung anerkannt ist, unterbleibt die Überweisung.
²	Die Überweisung gilt als Anklage. Sie hat den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen.
³	Eine Untersuchung gemäss StPO65 findet nicht statt; vorbehalten bleibt die Ergänzung der Akten gemäss Artikel 75 Absatz 2.66

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens - 1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
¹	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
^a	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
^b	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
^c	Verfahrenshindernisse bestehen.
²	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
³	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
⁴	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 72 - 1 Der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene kann innert zehn Tagen seit der Eröffnung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen.
¹	Der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene kann innert zehn Tagen seit der Eröffnung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen.
²	Das Begehren um gerichtliche Beurteilung ist schriftlich bei der Verwaltung einzureichen, welche die Straf- oder Einziehungsverfügung getroffen hat.
³	Wird innert der gesetzlichen Frist die Beurteilung durch das Strafgericht nicht verlangt, so steht die Straf- oder Einziehungsverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 67 - 1 Gegen den Straf- oder Einziehungsbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erheben.
¹	Gegen den Straf- oder Einziehungsbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erheben.
²	Wird innert der gesetzlichen Frist nicht Einsprache erhoben, so steht der Straf- oder Einziehungsbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 32 - 1 Der Beschuldigte kann in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger bestellen.
¹	Der Beschuldigte kann in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger bestellen.
²	Als berufsmässige Verteidiger im Verfahren der Verwaltung werden zugelassen:
^a	die ihren Beruf in einem Kanton ausübenden patentierten Rechtsanwälte;
^b	Angehörige von Berufen, die der Bundesrat unter bestimmten Bedingungen zur Verteidigung in Verwaltungsstrafsachen ermächtigt hat.
³	Ausnahmsweise und unter Vorbehalt des Gegenrechts kann die beteiligte Verwaltung auch einen ausländischen Verteidiger zulassen.
⁴	Die Behörde kann den Verteidiger auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 69 - 1 Ist Einsprache erhoben, so hat die Verwaltung den angefochtenen Bescheid mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen; sie kann eine mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung ergänzen.
¹	Ist Einsprache erhoben, so hat die Verwaltung den angefochtenen Bescheid mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen; sie kann eine mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung ergänzen.
²	Fusst der angefochtene Bescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und ist dieser angefochten worden, so wird, bis darüber rechtskräftig entschieden ist, das Einspracheverfahren ausgesetzt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 94 Wiederherstellung - 1 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
¹	Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
²	Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.
³	Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt.
⁴	Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren.
⁵	Die Absätze 1-4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.713.161 Organisationsreglement vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR) - Organisationsreglement BStGer BStGerOR Art. 19
¹	Der Beschwerdekammer obliegen die Aufgaben, die ihr nach den Artikeln 37 und 65 Absatz 3 StBOG sowie weiteren Bundesgesetzen zugewiesen sind.27
²	...28
³	Die Beschwerdekammer entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, soweit nicht die Verfahrensleitung zuständig ist (Art. 395 StPO29 bzw. Art. 38 StBOG). Sie kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und weder ein Mitglied noch der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin des Spruchkörpers die Beratung verlangt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86