173.110.132 - Reglement des Bundesgerichts vom 11. September 2006 betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht (Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, AufRBGer)

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 6. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 2239).

Art. 1 Zuständigkeit

¹ Die administrative Aufsicht obliegt der Verwaltungskommission des Bundesgerichts. Diese wird durch das Generalsekretariat des Bundesgerichts unterstützt.

² Die Verwaltungskommission kann für die Ausübung der Aufsicht notwendige Vorarbeiten und Untersuchungen einem Gerichtsmitglied übertragen, das ihr nicht angehört.

³ Die parlamentarische Oberaufsicht bleibt vorbehalten.

Art. 2 Gegenstand und Zweck der Aufsicht

¹ Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Finanzwesen.

² Ausgenommen von der Aufsicht ist die Rechtsprechung.

³ Die Aufsicht bezweckt die gesetzmässige, zweckmässige und haushälterische Aufgabenerfüllung der beaufsichtigten Gerichte.

Art. 3 Aufsichtsinstrumente

Die Verwaltungskommission übt ihre Aufsicht insbesondere durch folgende Instrumente aus:

a.: Prüfung des Geschäftsberichts;
b.: Aussprachen mit den Gerichtsleitungen und Kontrollen des Geschäftsgangs;
c.: Finanzaufsicht;
d.: Untersuchungen;
e.: Mitteilungen an die Oberaufsicht;
f.: Erledigung von Aufsichtseingaben.

Art. 4 Geschäftsbericht

¹ Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht reichen dem Bundesgericht ihren Geschäftsbericht ein.³

² Der Bericht gibt Auskunft über die Bildung der Spruchkörper, Art und Umfang der Fallerledigungen sowie über weitere aufsichtsrelevante Themen.

³ Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 6. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 2239).

Art. 5 Aussprachen und Kontrollen

¹ Die Verwaltungskommission führt mit dem Bundesstrafgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundespatentgericht periodisch Aussprachen und Kontrollen über den Gang der Geschäfte und gemeinsam interessierende Fragen durch.⁴

² Die Gerichte haben die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

³ Sie teilen der Verwaltungskommission aufsichtsrelevante Vorgänge mit.

⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 6. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 2239).

Art. 6 Finanzaufsicht

Die Finanzaufsicht erfolgt durch:

a.: eine mehrjährige gemeinsame Finanzplanung;
b.: Prüfung und Besprechung der Entwürfe des Voranschlags und der Jahresrechnung;
c.: technische Vorgaben zur Gestaltung von Budget und Rechnung.

Art. 7 Untersuchungen

¹ Zur Abklärung eines Sachverhaltes kann die Verwaltungskommission eine Untersuchung anordnen.

² Die Mitglieder und Angestellten des betroffenen Gerichts sind zur Auskunft verpflichtet.

³ Das Ergebnis der Untersuchung wird in einem Bericht festgehalten; das betroffene Gericht und gegebenenfalls die betroffenen Personen können zum Bericht Stellung nehmen.

Art. 8 Mitteilungen an die Oberaufsicht

¹ Fällt die Amtsenthebung eines Gerichtsmitglieds in Betracht, so kann die Verwaltungskommission eine Voruntersuchung anordnen.

² Erscheint aufgrund von Feststellungen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit oder des Ergebnisses einer Voruntersuchung die Einleitung eines Verfahrens auf Amtsenthebung als geboten, so gelangt die Verwaltungskommission an die zuständige Parlamentskommission.

Art. 9 Aufsichtseingaben

¹ Die Verwaltungskommission erledigt Eingaben, mit denen der Geschäftsgang des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundespatentgerichts gerügt wird.⁵

² Das Einreichen von Aufsichtseingaben begründet keine Parteirechte.

³ Vorbehalten bleibt das Verfahren bei Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen anfechtbare Entscheide gemäss Artikel 94 BGG.

⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 6. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 2239).

Art. 10 Weisungen

¹ Die Verwaltungskommission erlässt die zur ordnungsgemässen Durchführung der Aufsicht notwendigen Weisungen.

² Die Weisungen betreffen insbesondere folgende Bereiche:

a.: Statistik;
b.: Personalwesen;
c.: Geschäftsbericht;
d.: Voranschlag und Jahresrechnung;
e.: Vorgaben für die Geschäftserledigung.

³ Vor dem Erlass von Weisungen werden die Gerichte angehört.

Art. 11 Zusammenarbeit der Dienste

¹ Die Verwaltungskommission kontrolliert, dass die Dienste der eidgenössischen Gerichte in administrativen Belangen, namentlich in den Bereichen Informatik, Statistik, Benchmarking, Gerichtsverwaltung und Personalmanagement, in geeigneter Weise zusammenarbeiten und Synergien nutzen.

² Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin des Bundesgerichts erstattet jährlich über diese Zusammenarbeit Bericht.

³ Das Bundesgericht vertritt die eidgenössischen Gerichte in der Human-Resources- Konferenz des Bundes.

Reglement des Bundesgerichts
betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht¹

(Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, AufRBGer)