Personen, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind, können die Versicherung weiterführen, falls sie während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren versichert waren und dies unmittelbar vor:

a.

Aufnahme der Tätigkeit im Ausland; oder

b.

Ablauf der nach einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zulässigen Ent­sende­dauer.

Zur Weiterführung der Versicherung ist der zuständigen Ausgleichskasse ein Gesuch auf schriftlichem Weg oder über ein im Bereich der Versicherungsunter­stellung vorgesehenes Informationssystem einzureichen.

¹ Die Versicherung läuft ohne Unterbruch weiter, falls das Gesuch innerhalb von sechs Monaten von dem Tag an eingereicht wird, an welchem die Voraussetzungen nach Artikel 5 erfüllt sind.

² Nach Ablauf dieser Frist kann die Versicherung nicht mehr weitergeführt werden.

¹ Arbeitnehmer und Arbeitgeber können in gegenseitigem Einverständnis und unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf Ende eines Kalendermonats von der Ver­sicherung zurücktreten.

² Wechselt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber, so endet die Versicherung. Wechselt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber in der Schweiz, so wird die Versicherung weitergeführt, wenn innerhalb von sechs Monaten ab Arbeitsbeginn ein Gesuch auf schriftlichem Weg oder über ein im Bereich der Versicherungsunterstellung vorgesehenes Informationssystem eingereicht wird.²⁷

Der Versicherung können Personen beitreten, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, aber auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht versichert sind.²⁹ Der Beitritt ist der Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons zu erklären.

¹ Wird die Beitrittserklärung innerhalb von sechs Monaten eingereicht, so beginnt die Versicherung mit dem Tag, an dem die zwischenstaatliche Vereinbarung wirk­sam wird.

² Wird die Beitrittserklärung später eingereicht, beginnt die Versicherung am ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats.

¹ Die Versicherten können von der Versicherung unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf Ende eines Kalendermonats zurücktreten.

² Kommt eine versicherte Person ihren Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, stellt ihr die Ausgleichskasse eine zweite Mahnung zu und setzt ihr unter Androhung des Ausschlusses eine Nachfrist von 30 Tagen an. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird die versicherte Person von der Versicherung ausgeschlossen.³⁰

Nichterwerbstätige Studierende mit Wohnsitz im Ausland können die Versi­che­rung weiterführen, wenn sie unmittelbar vor Aufnahme ihrer Ausbil­dung im Ausland während min­destens fünf aufeinander folgenden Jah­ren versichert wa­ren.

¹ Die Versicherung läuft ohne Unterbruch weiter, falls das Gesuch innerhalb von sechs Monaten ab der Aufnahme der Ausbildung im Ausland eingereicht wird.

² Nach Ablauf dieser Frist kann die Versicherung nicht mehr weitergeführt wer­den.

¹ Die Versicherten können von der Versicherung, unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen, auf Ende eines Kalendermonats zurücktreten.

² Versicherte, die ihren Jahresbeitrag bis zum 31. Dezember des folgenden Kalen­derjahres nicht vollständig bezahlen, werden rückwirkend aus der Versicherung aus­ge­schlossen. Dasselbe gilt, wenn sie der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Folgejahres einreichen. Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse den Versicherten eine einge­schrie­bene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu.

¹ Die Versicherung läuft ohne Unterbruch weiter, sofern die Beitrittserklärung in­ner­halb von sechs Monaten ab der Abreise ins Ausland eingereicht wird.

² Wird die Beitrittserklärung später eingereicht, beginnt die Versicherung am ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats.

Für nichterwerbstätige Personen, die ihren versicherten Ehegatten ins Ausland be­gleiten, gilt Artikel 5i sinngemäss.

Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören insbeson­dere:⁵³

a.

Zeit‑, Stück- (Akkord-) und Prämienlohn, einschliesslich Entschädigungen für Überzeitarbeit, Nachtarbeit und Stellvertreterdienst;

b.⁵⁴

Orts- und Teuerungszulagen;

c.⁵⁵

Gratifikationen, Treue- und Leistungsprämien;

c^bis.⁵⁶

geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen; für die Zeitpunkte der Beitragserhebung und für die Bewertung gelten die Vorschriften über die direkte Bundessteuer;

d.⁵⁷

Entgelte der Kommanditäre, die aus einem Arbeitsverhältnis zur Komman­dit­ge­sellschaft fliessen; Gewinnanteile der Arbeitnehmer, soweit sie den Zins ei­ner allfälligen Kapitaleinlage übersteigen;

e.

Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Teil des Lohnes darstellen;

f.

regelmässige Naturalbezüge;

g.

Provisionen und Kommissionen;

h.⁵⁸

Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe;

i.

Einkommen der Behördemitglieder von Bund, Kantonen und der Gemein­den;

k.

Sporteln und Wartegelder an in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehende Versicherte, unter Vorbehalt abweichender kantonaler Regelungen;

l.

Honorare der Privatdozenten und ähnlich besoldeter Lehrkräfte;

m.⁵⁹

Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krank­heit;

n.

Leistungen der Arbeitgeber für den Lohnausfall infolge Militärdienstes;

o.

Ferien- und Feiertagsentschädigungen;

p.⁶⁰

Leistungen des Arbeitgebers, die in der Übernahme des Arbeitnehmerbeitra­ges für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Erwerbs­ersatzordnung und die Arbeitslosenversiche­rung sowie der Steuern bestehen; ausgenommen ist die Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge auf Natural­leistungen und Globallöhnen;

q.⁶¹

Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so­weit sie nicht gemäss Artikel 8^bis oder 8^ter vom massgebenden Lohn ausge­nommen sind; Renten werden in Kapital umgerechnet; das Bundesamt stellt dafür verbindliche Tabellen auf.

Nicht zum massgebenden Lohn gehören:

a.

reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, wel­che die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem DBG⁶³ erfüllen;

b.

Beiträge des Arbeitgebers an die Kranken- und Unfallversicherer seiner Arbeit­nehmer sowie an Familienausgleichskassen, sofern alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden;

c.

Zuwendungen des Arbeitgebers beim Tod Angehöriger von Arbeitnehmern, an Hinterlassene von Arbeitnehmern, bei Firmenjubiläen, Verlobung, Hoch­zeit oder Bestehen von beruflichen Prüfungen;

d.

Leistungen des Arbeitgebers an Arzt‑, Arznei‑, Spital- oder Kurkosten, so­fern diese nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 25-31 des BG vom 18. März 1994⁶⁴ über die Krankenversicherung - KVG) gedeckt sind und alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden.

Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung eines mehrjährigen Arbeitsverhältnisses sind für jedes Jahr, in dem der Arbeitnehmer nicht in der beruflichen Vorsorge versichert war, bis zur Höhe der im Zeitpunkt der Auszahlung geltenden halben minimalen monatlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen.

¹ Leistungen des Arbeitgebers bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen sind bis zur Höhe des viereinhalbfachen Betrages der maximalen jährlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen.⁶⁷

² Als betriebliche Gründe gelten Betriebsschliessungen, -zu­sammenlegungen und ‑restrukturierungen. Eine Betriebsrestrukturierung liegt vor:

a.

wenn die Voraussetzungen nach Artikel 53b Absatz 1 Buchstabe a oder b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982⁶⁸ über die berufliche Alters-, Hinterlasse­nen- und Invalidenvorsorge für eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, welche die obligatorische berufliche Vorsorge durchführt, erfüllt sind; oder

b.

im Falle einer durch Sozialplan geregelten kollektiven Entlassung.

¹ Ausserordentliche Unterstützungsleistungen des Arbeitgebers zur Linderung einer finanziellen Not des Arbeitnehmers infolge familiärer, gesundheitlicher, beruflicher oder anderweitiger Umstände sind vom massgebenden Lohn ausgenommen.

² Eine finanzielle Not liegt vor, wenn der Existenzbedarf nicht gesichert ist.

³ Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haben der Ausgleichskasse die für die Beurteilung der finanziellen Not erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

¹ Unkosten sind Auslagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbei­ten entstehen.⁷¹ Unkostenentschädigungen gehören nicht zum massgebenden Lohn.⁷²

² Keine Unkostenentschädigungen sind regelmässige Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie für die übli­che Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort; sie gehören grund­sätz­lich zum massgebenden Lohn.

³ ...⁷³

¹ Verpflegung und Unterkunft der Arbeitnehmer im Betrieb und im Hausdienst werden mit 33 Franken im Tag bewertet. Vorbehalten bleibt Artikel 14.

² Gewährt der Arbeitgeber nicht volle Verpflegung und Unterkunft, so ist der Ansatz wie folgt aufzuteilen:

Der Wert anders gearteten Naturaleinkommens ist von Fall zu Fall den Umständen entsprechend von der Ausgleichskasse zu schätzen.

¹ Die Beiträge der mitarbeitenden Familienmitglieder werden grundsätzlich auf dem Bar- und Naturaleinkommen berechnet. Vorbehalten bleibt Artikel 5 Absatz 3 AHVG.

² Das Naturaleinkommen mitarbeitender Familienmitglieder wird nach den Arti­keln 11 und 13 bewertet.

³ Sofern das Bar- und Naturaleinkommen mitarbeitender Familienmitglieder in der Landwirtschaft die nachfolgenden Ansätze nicht erreicht, werden die Beiträge bemessen aufgrund eines monatlichen Globaleinkommens von:⁷⁹

a.

2070 Franken für allein stehende mitarbeitende Familienmitglieder;

b.

3060 Franken für verheiratete mitarbeitende Familienmitglieder; arbeiten beide Ehegatten im Betrieb voll mit, so gilt für jeden der Ansatz von Buch­stabe a.

^{1 und 2} ...⁸¹

³ Die Trinkgelder der Arbeitnehmer im Transportgewerbe werden soweit zum mass­gebenden Lohn gezählt, als darauf in der obligatorischen Unfallversicherung Prä­mien erhoben werden.

Für die Festsetzung und die Ermittlung der Beiträge gelten die Artikel 22-27 sinngemäss. Vorbehalten bleibt Artikel 6 Absatz 2 AHVG.

¹ Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:

a.

Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Fran­ken nicht übersteigt, vierteljährlich;

b.

Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht bei­tragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;

c.¹⁴²

Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundes­gesetzes vom 17. Juni 2005¹⁴³ über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.

² Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Ab­satz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.¹⁴⁴

³ Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.¹⁴⁵

¹ Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezah­len oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse unverzüg­lich schriftlich zu mahnen.

² Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von 20-200 Franken aufzuerlegen.

¹ Macht ein Beitragspflichtiger glaubhaft, dass er sich in finanzieller Bedrängnis befindet, so kann die Ausgleichskasse Zahlungsaufschub gewähren, sofern sich der Beitragspflichtige zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zah­lung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weiteren Abschlags­zahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden können.

² Die Ausgleichskasse setzt die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Verfallter­mine und die Höhe der Abschlagszahlungen, unter Berücksichtigung der besonde­ren Verhältnisse des Beitragspflichtigen schriftlich fest.

³ Der Zahlungsaufschub fällt ohne weiteres dahin, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden. Die Bewilligung des Zahlungsaufschubes gilt als Mah­nung im Sinne von Artikel 34a, sofern diese noch nicht ergangen ist.

¹ Ist ein Beitragspflichtiger erfolglos betrieben worden oder ist eine Betreibung offensichtlich aussichtslos und kann nicht verrechnet werden, so hat die Ausgleichs­kasse die geschuldeten Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben. Bei späterer Zah­lungs­fähigkeit des Beitragspflichtigen sind die abgeschriebenen Beiträge nach­zu­for­dern.

² Wird ein Teil der Forderungen als uneinbringlich abgeschrieben, so ist der einge­brachte Betrag nach Deckung allfälliger Betreibungskosten vorab auf die geschul­deten Arbeitnehmerbeiträge und sodann nach prozentual gleichen Tei­len auf die übrigen gemäss Artikel 219 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889¹⁴⁹ über Schuld­betrei­bung und Konkurs (SchKG) in der zweiten Klasse eingereihten Beitragsforde­rungen anzu­rechnen.¹⁵⁰

¹ Vom massgebenden Lohn, der je Arbeitgeber den Betrag von 2300 Franken im Kalenderjahr nicht übersteigt, werden die Beiträge nur auf Verlangen des Versicherten erhoben.¹⁵³

² In jedem Fall entrichtet werden müssen die Beiträge:

a.

auf dem massgebenden Lohn der in Privathaushalten beschäftigten Personen; ausgenommen ist, sofern die Versicherten nicht die Beitragsentrichtung verlangen, der Lohn:

1.

den Personen bis zum 31. Dezember des Jahres erzielen, in dem sie das 25. Altersjahr vollenden, und

2.

der je Arbeitgeber den Betrag von 750 Franken im Kalenderjahr nicht übersteigt;

b.

auf dem massgebenden Lohn der Personen, die von Tanz- und Theaterproduzenten, Orchestern, Phono- und Audiovisionsproduzenten, Radio und Fernsehen sowie von Schulen im künstlerischen Bereich beschäftigt werden.¹⁵⁴

³ Akzeptiert der Arbeitnehmer die ungekürzte Lohnzahlung, so kann er nachträglich nicht mehr verlangen, dass die Beiträge erhoben werden.

⁴ Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Soldleistungen für Kernaufgaben der Feuerwehr, die über den nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a befreiten Betrag hinausgehen.¹⁵⁵

¹ Im laufenden Jahr haben die Arbeitgeber periodisch Akontobeiträge zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt.

² Die Arbeitgeber haben der Ausgleichskasse wesentliche Änderungen der Lohn­summe während des laufenden Jahres zu melden.

³ Sofern Gewähr für eine pünktliche Zahlung besteht, kann die Ausgleichskasse den Arbeitgebern bewilligen, statt der Akontobeiträge die tatsächlich für die Zah­lungs­­periode geschuldeten Beiträge zu entrichten.

⁴ Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA¹⁵⁷ entrichten die Arbeitgeber keine Akontobeiträge.¹⁵⁸

¹ Die Abrechnungen der Arbeitgeber enthalten die nötigen Angaben für die Ver­buchung der Beiträge und für die Eintragung in die individuellen Konten.

² Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungs­­periode abzurechnen.

³ Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr. Werden die Beiträge nach Artikel 35 Absatz 3 entrichtet, so entspricht die Abrechnungsperiode der Zahlungspe­riode.

⁴ Die Ausgleichskasse nimmt den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobei­trägen und den tatsächlich ge­schuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor. Aus­stehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Über­schüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder ver­rechnet.

¹ Weinbauakkordanten haben die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge direkt der zuständigen Ausgleichskasse zu entrichten.

² Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den Weinbauakkordanten die Arbeitgeberbei­träge auf dem gesamten an sie ausbezahlten Lohn zu vergüten.

¹ Werden innert Frist die für die Abrechnung erforderlichen Angaben nicht gemacht oder die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt, hat die Ausgleichs­kasse die geschuldeten Beiträge durch eine Veranlagungsverfügung festzusetzen.¹⁶²

² Die Ausgleichskasse ist berechtigt, die Veranlagungsverfügung auf Grund einer Prüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle zu erlassen. Sie kann bei Veranlagungen für das laufende Jahr zunächst von der voraussichtlichen Lohnsumme ausgehen und sie erst nach Jahresende bereinigen.¹⁶³

³ Die Kosten der Veranlagung können den Säumigen auferlegt werden.

¹ Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der ge­schuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Artikel 16 Absatz 1 AHVG.

² Die nachgeforderten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu be­zahlen.

¹ Nachzahlungspflichtigen, die in gutem Glauben annehmen konnten, die nachge­for­derten Beiträge nicht zu schulden, ist die Nachzahlung ganz oder teilweise zu erlas­sen, wenn diese für sie angesichts ihrer Verhältnisse eine grosse Härte bedeu­ten würde.

² Der Erlass wird von der Ausgleichskasse auf schriftliches Gesuch des Nachzah­lungspflichtigen hin verfügt. Das Gesuch ist zu begründen und innert 30 Tagen seit der Zustellung der Nachzahlungsverfügung der Ausgleichskasse einzureichen. Vor­be­halten bleibt Absatz 3.

³ Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 offensichtlich erfüllt, so kann die Aus­gleichskasse den Erlass auch von sich aus verfügen.

⁴ Die Erlassverfügungen sind den Gesuchstellern zuzustellen.¹⁶⁶

Wer nicht geschuldete Beiträge entrichtet, kann sie von der Ausgleichskasse zu­rück­fordern. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Artikel 16 Absatz 3 AHVG.

¹ Verzugszinsen haben zu entrichten:

a.

Beitragspflichtige im Allgemeinen auf Beiträgen, die sie nicht innert 30 Ta­gen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, ab Ablauf der Zahlungs­peri­ode;

b.

Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträ­gen, ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Bei­träge geschuldet sind;

c.¹⁷⁰

Arbeitgeber auf auszugleichenden sowie auf den im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA¹⁷¹ zu bezahlenden Beiträgen, die sie nicht in­nert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse;

d.¹⁷²

Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträgen sowie auf den im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA zu bezahlenden Beiträgen, für die innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode keine ordnungs­gemässe Abrechnung bei der Ausgleichskasse eingeht, ab dem 1. Januar nach Ablauf der Abrechnungsperiode;

e.

Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer ohne beitrags­­pflichtigen Arbeitgeber auf auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rech­nungsstellung leisten, ab Rechnungsstellung durch die Aus­gleichskasse;

f.

Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer ohne beitrags­­pflichtigen Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträgen, falls die Akon­to­beiträge mindestens 25 Prozent unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgen­den Kalenderjahres entrichtet werden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Ka­lenderjahres.

^1bis ...¹⁷³

^1ter Für die Zeit vom 21. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 sind keine Verzugszinsen zu bezahlen.¹⁷⁴

² Der Zinsenlauf endet mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge, mit Einrei­chung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen mit der Rechnungs­stellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstel­lung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt wer­den.

¹ Vergütungszinsen werden ausgerichtet für nicht geschuldete Beiträge, die von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet werden.

² Der Zinsenlauf beginnt im Allgemeinen am 1. Januar nach Ablauf des Kalender­jah­res, in dem die nicht geschuldeten Beiträge bezahlt wurden.

³ Auf Lohnbeiträgen, welche aufgrund der Abrechnung auszugleichen sind, werden ab Eingang der vollständigen und ordnungsgemässen Abrechnung bei der Aus­gleichskasse Vergütungszinsen ausgerichtet, sofern die Rückerstattung nicht innert 30 Tagen erfolgt.

⁴ Die Zinsen laufen bis zur vollständigen Rückerstattung.

¹ Die Beiträge gelten mit Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse als be­zahlt.

² Der Satz für die Verzugs- und der Vergütungszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr.

³ Die Zinsen werden tageweise berechnet. Ganze Monate werden zu 30 Tagen ge­rechnet.

Vom Aufschub gemäss Artikel 39 AHVG sind ausgeschlossen:

a.²⁴⁴

...

b.²⁴⁵

die Altersrenten, die eine Invalidenrente ablösen;

c.

die Altersrenten, zu denen eine Hilflosenentschädigung gewährt wird;

d.-f.²⁴⁶ ...

g.

die Altersrenten für freiwillig Versicherte, die eine Fürsorgeleistung gemäss Arti­kel 92 AHVG oder Artikel 76 IVG²⁴⁷ bis zur Zurücklegung der Alters­grenze gemäss Artikel 21 Absätze 1 und 2 AHVG bezogen haben.

¹ Der prozentuale Zuschlag zur aufgeschobenen Rente beträgt nach einer Auf­schubs­dauer von:

² Der Zuschlag wird ermittelt, indem die Summe der aufgeschobenen Monats­betreff­nisse durch die entsprechende Anzahl Monate dividiert wird. Dieser Betrag wird mit dem zutreffenden Prozentsatz nach Absatz 1 multipliziert.

³ Wird eine aufgeschobene Altersrente durch Hinterlassenenrenten abgelöst, so beträgt der Zuschlag:

a.

bei Witwen- und Witwerrenten 80 Prozent des bisherigen Zuschlages;

b.

bei Waisenrenten 40 Prozent des bisherigen Zuschlages.

⁴ Die Summe aller Zuschläge darf den Betrag des Zuschlages zur Altersrente nicht übersteigen.

⁵ Der Betrag des Zuschlages wird der Lohn- und Preisentwicklung angepasst.

¹ Die Aufschubsdauer beginnt vom ersten Tag an zu laufen, der dem Monat folgt, in welchem das Rentenalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht wurde.²⁵⁰ Der Aufschub ist innert eines Jahres vom Be­ginn der Aufschubsdauer an schriftlich zu erklären. Ist innert Frist keine Auf­schubserklä­rung erfolgt, so wird die Altersrente nach den allgemein geltenden Vor­schriften fest­gesetzt und ausbezahlt.

² Der Abruf erfolgt in schriftlicher Form.

³ Wird eine aufgeschobene Altersrente abgerufen, so wird sie vom folgenden Mo­nat an ausbezahlt, eine Nachzahlung von Renten ist ausgeschlossen.

⁴ Stirbt der Rentenberechtigte, so gilt die Altersrente als abgerufen.²⁵¹

⁵ ...²⁵²

¹ Die Rente wird um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt.

² Bis zum Rentenalter entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbezogenen Rente.

³ Nach Erreichen des Rentenalters entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der Summe der ungekürzten Renten, dividiert durch die Anzahl der Monate, während denen die Rente bezogen wurde.

⁴ Der Betrag der Kürzung wird der Lohn- und Preisentwicklung angepasst.

¹ Wird eine vorbezogene Altersrente durch eine Hinterlassenenrente abgelöst, wird die Rente nur um einen Prozentsatz des nach Artikel 56 ermittelten Kürzungsbetra­ges reduziert. Dieser Prozentsatz beträgt:

a.

bei Witwen- und Witwerrenten 80 Prozent;

b.

bei Waisenrenten 40 Prozent.

² Die Summe der Kürzungen von Witwen‑, Witwer- oder Waisenrenten darf den Kürzungsbetrag nach Artikel 56 nicht übersteigen. Bei Änderungen in der Anspruchs­­­berechtigung ist der Kürzungsbetrag anzupassen.

¹ Der Anspruch auf eine Rente oder Hilflosenentschädigung wird geltend gemacht durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeldeformulars bei der gemäss den Arti­keln 122 ff. zuständigen Ausgleichskasse. Zur Geltendmachung befugt sind der Rentenansprecher bzw. für ihn sein gesetz­licher Vertreter, sein Ehegatte, seine Eltern oder Grosseltern, seine Kinder oder Enkel, seine Geschwister sowie die Drittperson oder die Behörde, welche die Auszahlung an sich verlangen kann.^{274 275}

^1bis Der Anspruch auf den Vorbezug der ordentlichen Altersrente kann nur durch den Rentenansprecher oder dessen gesetzlichen Vertreter angemeldet werden. Der An­spruch kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden.²⁷⁶

^1ter Für die Geltendmachung von Hilflosenentschädigungen oder Hilfsmitteln gilt Arti­kel 66 IVV²⁷⁷.²⁷⁸

² Die kantonalen Ausgleichskassen haben mindestens einmal jährlich durch Publi­ka­tionen auf die Leistungen der Versicherung, die Anspruchsvoraussetzungen und die Anmeldung hinzuweisen.²⁷⁹

¹ Das Anmeldeformular hat alle Angaben zu enthalten, die für die Bemessung der Rente notwendig sind.²⁸⁰

² Die Ausgleichskasse klärt anhand dieser Angaben ab, ob die gesuchstellende Per­son in der Schweiz Wohnsitz hat oder hatte und lässt durch die Zentrale Aus­gleichs­stelle (ZAS) die individuellen Konten zusammenrufen, prüft die Berechtigung und setzt die Rente fest.²⁸¹

³ Die Rentenverfügung ist den Parteien zuzustellen, insbesondere:²⁸²

a.

dem Rentenberechtigten persönlich bzw. seinem gesetzlichen Vertreter;

b.²⁸³

der Person oder der Behörde, die den Rentenanspruch geltend gemacht hat oder welcher die Rente ausbezahlt wird;

c.²⁸⁴

dem zuständigen Unfallversicherer, sofern dessen Leistungspflicht berührt ist.

d.²⁸⁵

...

¹ Das Anmeldeformular hat alle Angaben zu enthalten, die für die Bestimmung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung notwendig sind.

² ...²⁸⁸

³ Die Ausgleichskasse hat das Datum der Einreichung festzuhalten und die Anmel­dung der zuständigen Invalidenversicherungs-Stelle (im Folgenden IV-Stelle ge­nannt) weiterzuleiten.²⁸⁹

Die Artikel 69-72^bis IVV²⁹¹ sind sinngemäss anwendbar.

¹ Ist die Abklärung der Verhältnisse abgeschlossen, so entscheidet die IV-Stelle über den Anspruch. Sie fertigt den Beschluss unverzüglich aus und stellt ihn der nach Arti­kel 125^bis zuständigen Ausgleichskasse zu.

² Die Artikel 74^ter Absatz 1 Buchstabe f und 74^quater IVV²⁹³ sind sinngemäss anwend­bar.

Die Verfügung über die Hilflosenentschädigung ist den in Artikel 68 Absatz 3 ge­nannten Empfängern sowie der zuständigen IV-Stelle zuzustellen.

Die Ausgleichskassen teilen der Zentralen Ausgleichsstelle die für die Führung des zentralen Rentenregisters nötigen Angaben in geeigneter Weise mit. Ausserdem wird über alle Renten und Hilflosenentschädigungen, welche die Ausgleichskasse oder ein mit ihr abrechnender Arbeitgeber auszahlt, ein Register geführt, in dem je­de Ände­rung nachzutragen ist.

¹ Bei jeder wesentlichen Änderung der persönlichen Verhältnisse und der Hilflosig­keit des Leistungsberechtigten hat dieser oder sein gesetzlicher Vertreter oder gege­benenfalls die Drittperson oder Behörde, welcher die Rente oder Hilflosenentschä­di­gung ausbezahlt wird, der Ausgleichskasse Meldung zu erstatten.²⁹⁷

² Die Ausgleichskasse bringt die Meldungen nötigenfalls der IV-Stelle zur Kennt­nis.²⁹⁸

¹ ...³⁰⁰

² Sofern ein Leistungsberechtigter gleichzeitig als Beitragspflichtiger mit der Aus­gleichskasse abzurechnen hat, können die Renten und Hilflosenentschädigungen mit den geschuldeten Beiträgen verrechnet werden.

¹ Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen blei­ben vorbehalten.

² Absatz 1 gilt auch für die Nachzahlung von Kinderrenten. Hat der rentenberech­tigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu.

³ Wird das Kind volljährig, so ändert sich an der vorher praktizierten Auszahlung nichts, es sei denn, das volljährige Kind verlange die Auszahlung an sich selber. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vor­behalten.³⁰⁴

Die Ausgleichskassen erteilen die Zahlungsaufträge der Post oder der Bank recht­zei­tig, so dass die Auszahlung bis zum 20. Tag des Monats erfolgen kann.

Als Nachweis der Auszahlung der Rente oder Hilflosenentschädigung gelten kas­seninterne Auszahlungslisten und Belastungsanzeigen der Schweizerischen Post oder der Bank.

¹ ...³⁰⁷

² Die Ausgleichskassen nehmen die erforderlichen Lebenskontrollen vor. Diese er­fol­gen laufend auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und eintreffen­den Meldungen sowie der von der Zentralen Ausgleichsstelle periodisch gemelde­ten To­desfälle. Die Ausgleichskassen holen nötigenfalls eine Lebensbescheini­gung ein.³⁰⁸

³ Bei Renten für im Ausland wohnende Personen holt die Schweizerische Aus­gleichskasse periodisch eine Lebensbescheinigung ein.³⁰⁹

Die Ausgleichskassen können periodische Fürsorgeleistungen, die sie aufgrund einer ihnen vom Kanton oder Gründerverband übertragenen weiteren Aufgabe dem Be­rechtigten auszurichten haben, zusammen mit der Rente der Alters- und Hinterlasse­nenversicherung überweisen.

Wer eine ihm zustehende Rente nicht bezogen oder eine niedrigere Rente erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden Betrag von der Aus­gleichskasse nachfordern. Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Ren­tenberechtigter keine oder eine zu niedrige Rente bezogen hat, so hat sie den ent­sprechenden Betrag nachzuzahlen. Vorbehalten bleibt die Verjährung ge­mäss Arti­kel 46 AHVG.

¹ Ist ein Rückerstattungspflichtiger erfolglos betrieben worden oder ist eine Betrei­bung offensichtlich aussichtslos und kann nicht verrechnet werden, so hat die Au­s­gleichs­kasse die rückzuerstattende Rente als uneinbringlich abzuschreiben. Bei spä­terer Zah­lungsfähigkeit des Rückerstattungspflichtigen sind die abgeschriebe­nen Beträge nach­zufordern.

² ...³¹⁶

Für die Hilflosenentschädigungen sind die Artikel 77 und 79^bis sinngemäss anwend­bar.

¹ Als Verbände von Arbeitgebern und Selbständigerwerbenden im Sinne des Arti­kels 53 AHVG gelten Verbände in der Rechtsform eines Vereins gemäss den Arti­keln 60 ff. des Zivilgesetzbuches³²¹ oder einer Genossenschaft gemäss den Arti­keln 828 ff. des Obligationenrechts (OR)³²².

² Als schweizerische Berufsverbände gelten Verbände, die gemäss ihren Statuten Arbeitgeber oder Selbständigerwerbende mit gleichen beruflichen Interessen oder glei­chen wirtschaftlichen Funktionen in der ganzen Schweiz oder zumindest in einem ganzen Sprachgebiet der Schweiz umfassen.

³ Als regionale zwischenberufliche Verbände gelten Verbände, die sowohl gemäss ihren Statuten als auch tatsächlich Arbeitgeber und Selbständigerwerbende aus meh­re­ren Berufen umfassen und sich mindestens über einen ganzen Kanton oder das gesamte Sprachgebiet eines Kantons erstrecken.

Gemeinsam kann eine Ausgleichskasse gemäss Artikel 53 AHVG von mehreren schweizerischen Berufsverbänden sowie mehreren zwischenberuflichen Verbänden errichtet werden.

Der Nachweis, dass die zu errichtende Ausgleichskasse die Voraussetzungen von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a AHVG erfüllt, ist anhand des bereinigten Ver­zeich­nis­ses der der Ausgleichskasse anzuschliessenden Arbeitgeber und Selbständigerwer­ben­den dem Bundesamt bis zum 1. April des der Errichtung vorange­hen­den Jah­res auf geeignete Art zu erbringen.

Verbände, welche eine Ausgleichskasse errichten wollen, haben den Nachweis zu erbringen, dass sie rechtzeitig die nötigen Massnahmen ergriffen haben, um die ord­nungsgemässe Durchführung der Versicherung von Anfang an sicher­zu­stellen.

Einem Verband, dessen Errichtungsbeschluss durch Klage beim Richter angefoch­ten wird, kann die Bewilligung zur provisorischen Errichtung einer Ausgleichskas­se er­teilt werden. Die Bewilligung fällt dahin, wenn der Errichtungsbeschluss ge­richt­lich aufge­hoben und nicht innert sechs Monaten seit rechtskräftigem Urteil ein neuer Er­rich­tungsbeschluss gefasst wird.

¹ Als Arbeitnehmerverbände im Sinne von Artikel 54 AHVG gelten Verbände in der Rechtsform eines Vereins gemäss den Artikeln 60 ff. des Zivil­gesetzbu­ches³²⁵ oder einer Genossenschaft gemäss den Artikeln 828 ff. des Obligationenrechts³²⁶.

² Spitzenorganisationen selbständiger schweizerischer Arbeitnehmerverbände kön­nen die paritätische Mitwirkung an der Kassenführung nicht verlangen.

Wird eine paritätische Ausgleichskasse errichtet, so ist Arbeitnehmerverbänden, denen insgesamt mindestens 10 Prozent der von der Ausgleichskasse erfassten Arbeit­nehmer angehören, auf schriftliches Gesuch hin die Mitwirkung an der Kassen­füh­rung zu er­möglichen, sofern sie dem Kassenreglement zustimmen und die dar­aus entstehenden Pflichten mitübernehmen.

¹ Die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 54 Absatz 1 AHVG sowie des Arti­kels 89 dieser Verordnung ist durch die betreffenden Arbeitnehmerverbände dem Bundesamt nachzuweisen. Die beteiligten Arbeitgeberverbände sind verpflich­tet, den Arbeitnehmerverbänden oder dem Bundesamt die hierfür notwendigen Un­ter­lagen zur Verfügung zu stellen.

² Wenn die beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sich über die Er­rich­tung einer paritätischen Ausgleichskasse einigen, so kann mit Zustimmung der Arbeit­geberverbände auf den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen ver­zich­tet wer­den.

³ Bestreiten die beteiligten Arbeitgeberverbände die Richtigkeit der von den Ar­beit­nehmerverbänden vorgelegten Unterlagen, so entscheidet das Departement, ob die Voraussetzungen für die paritätische Mitwirkung an der Kassenführung erfüllt sind oder nicht.

¹ Sofern sich die beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände über die De­ckung der Verwaltungskosten einer paritätischen Ausgleichskasse nicht einigen kö­n­nen, haben die Arbeitnehmerverbände die Hälfte der Verwaltungskosten zu decken.

² Der Anteil der Arbeitnehmerverbände an den Verwaltungskosten darf nicht durch die Ausgleichskasse von den einzelnen Arbeitnehmern erhoben werden.

Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt wird, finden die Vor­­schrif­ten der Verordnung vom 4. Januar 1938³²⁸ über Sicherstellungen zugunsten der Eidgenossenschaft Anwendung.

¹ Wertpapiere sind in der Regel bei der Schweizerischen Nationalbank in Bern zu deponieren. Sie können auch bei schweizerischen Banken hinterlegt werden, sofern diese dem Bankengesetz vom 8. November 1934³²⁹ (BankG) unterstellt sind.

² ...³³⁰

¹ Realkautionen werden zuhanden desjenigen freigegeben, der sie geleistet hat. Zuhanden dritter Personen werden sie nur gegen Nachweis der Berechtigung frei­gege­ben.

² Fallen die Voraussetzungen der Sicherheitsleistung dahin, so sind Realkautionen spätestens nach fünf Jahren seit Wegfall der Voraussetzungen freizugeben. Dassel­be gilt, wenn Realkautionen durch Bürgschaften abgelöst werden und der Bürge nicht die Haftung für Schäden, die vor Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung ent­standen sind, übernimmt.

³ ...³³²

¹ Der Bürge hat sich solidarisch für die Erfüllung der Verbindlichkeiten nach Arti­kel 78 Absatz 1 ATSG und Artikel 70 AHVG zu verpflichten.³³³

² Als Bürgen werden die dem BankG³³⁴ unterstellten Banken sowie die in der Schweiz für die Kautionsversicherung konzessionierten Versicherungsgesell­schaf­ten zugelassen.

³ Die Bestimmungen des OR³³⁵ über die Bürgschaft, insbesondere jene über Bürgschaften gegenüber der Eidgenossenschaft, sind anwendbar.

¹ Die Bürgschaft ist auf amtlichem Formular einzugehen.

² Die Bürgschaftsverpflichtung ist auf unbestimmte Zeit einzugehen, wobei die jeder­zeitige schriftliche Kündigung auf sechs Monate vorzusehen ist.

Für die Höhe der Sicherheit ist jeweils die Beitragssumme des vorangegangenen Kalenderjahres massgebend. Entspricht die Höhe der Sicherheit nicht mehr den gesetz­li­chen Vorschriften, so hat das Bundesamt dem Gründerverband eine Frist von höch­stens drei Monaten zur Nachdeckung zu setzen.

Das Gesuch um Errichtung einer Verbandsausgleichskasse ist von den Gründerver­bänden dem Bundesamt einzureichen unter Beilage des öffentlich beurkundeten Errichtungsbeschlusses sowie der Verbandsstatuten im Doppel.

¹ Verbände, die auf den l. Januar 1948 keine Ausgleichskasse errichtet haben, kön­nen erstmals nach drei und dann jeweils nach fünf Jahren seit Inkrafttreten des AHVG ei­ne neue Ausgleichskasse errichten oder an der Verwaltung einer bereits beste­henden Ausgleichskasse als weiterer Gründerverband mitwirken.

² Der Zusammenschluss von Ausgleichskassen ist jederzeit möglich, sofern der neuen, daraus hervorgegangenen Ausgleichskasse annähernd die gleichen Mitglie­der angehö­ren, die den zusammengeschlossenen Ausgleichskassen vorher unter­stellt waren.

³ Gründerverbände, deren Ausgleichskasse aufgelöst wird, können sich mit Bewil­li­gung des Bundesamtes jederzeit an der Verwaltung einer bestehenden Ausgl­eichs­kas­se beteiligen, sofern besondere Verhältnisse dies angezeigt erscheinen lassen.

⁴ Änderungen im Bestand der Gründerverbände einer Ausgleichskasse, die keine Einwirkung auf die bisherige Mitgliedschaft der Ausgleichskasse haben, können mit Genehmigung des Bundesamtes jederzeit erfolgen.

⁵ Die Umwandlung einer nicht paritätischen Ausgleichskasse in eine paritätische Aus­gleichskasse oder umgekehrt sowie die Mitwirkung weiterer Arbeitnehmer­ver­bände an der Verwaltung einer Ausgleichskasse oder die Entlassung von Ar­beit­neh­merverbän­den aus der Verwaltung einer Ausgleichskasse ist nur auf Ende der drei- bzw. fünf­jährigen Periode gemäss Absatz 1 zulässig.

⁶ Das Bundesamt setzt die Fristen an, innert welcher die für die Errichtung neuer Ausgleichskassen oder für den Zusammenschluss oder die Umwandlung bestehen­der Ausgleichskassen notwendigen Massnahmen getroffen werden müssen.

Das Kassenreglement ist dem Bundesamt einzureichen; dieses ist für die Genehmi­gung zuständig.

¹ In das Kassenreglement sind Bestimmungen über das Stimmrecht der Vor­stands­mitglieder und allfälliger Ersatzmänner sowie über die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung aufzunehmen.

² Das Reglement paritätischer Ausgleichskassen muss, ausser den in Artikel 57 Absatz 2 AHVG sowie den in Absatz l hiervor genannten, Bestimmungen enthalten über:

a.

die Beteiligung an den Verwaltungskosten sowie an der Nachschusspflicht ge­mäss Artikel 97 ...³⁴⁰;

b.

die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Kassenvorstandes so­wie deren Amtsdauer;

c.

die Verteilung allfälliger Aktiven bzw. die Deckung eines allfälligen Verwal­tungskostendefizites im Falle der Liquidation.

¹ Der Kassenvorstand konstituiert sich selbst.

² Ein Kassenvorstandsmitglied kann nur vom Verband, der es gewählt hat, abberu­fen werden.

³ Der Kassenleiter kann nicht Mitglied des Kassenvorstandes sein.

¹ Der Kassenvorstand hat jedes Jahr mindestens eine ordentliche Sitzung abzuhal­ten. Weitere Sitzungen können jederzeit vom Präsidenten des Kassenvorstandes ein­beru­fen werden. Wird eine Sitzung von mindestens einem Drittel der Vor­stands­mitglie­der verlangt, so hat sie der Präsident einzuberufen.

² Die Einberufung des Kassenvorstandes hat schriftlich unter Angabe der Verhand­lungsgegenstände und in der Regel wenigstens zehn Tage vor der Sitzung zu erfol­gen, ansonst gültige Beschlüsse nur im Einverständnis sämtlicher Vorstandsmit­glie­der ge­fasst werden können.

¹ Der Kassenvorstand überwacht die Geschäftsführung der Kasse. Er bezeichnet die Revisionsstelle für die Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen und erteilt die entsprechenden Aufträge.³⁴¹

² Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, mit Ermächtigung des Gesamtvorstandes vom Kassenleiter Auskunft über die die Kasse betreffenden Geschäfte und über die Behandlung einzelner Fälle zu verlangen und Einsicht in bestimmte Akten zu neh­men.

¹ Das Recht auf Vertretung im Kassenvorstand steht nur Arbeitnehmerverbänden zu, welche die Voraussetzungen des Artikels 88 erfüllen.

² Den Arbeitnehmerverbänden sind zusammen mindestens zwei Sitze einzuräumen.

³ Für den Nachweis hinsichtlich der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl und die Fest­stel­lung der Verbandszugehörigkeit der Arbeitnehmer gelten die Bestimmun­gen des Arti­kels 90 Absatz 1.

⁴ Streitigkeiten betreffend das Vertretungsrecht der Arbeitnehmerverbände ent­schei­det das Schiedsgericht nach Artikel 54 Absatz 3 AHVG. Das Bundesge­setz vom 20. Dezember 1968³⁴² über das Verwaltungsverfahren findet Anwendung.³⁴³

¹ Der Kassenleiter muss Schweizer Bürger sein. Er darf in keinem Abhängigkeits­ver­hältnis zu einem der Kasse angeschlossenen Arbeitgeber, Selbständigerwer­ben­den oder Nichterwerbstätigen stehen und hat sich hauptberuflich mit der Kas­senlei­tung zu befassen; wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann das Bundesamt Aus­nahmen be­willigen.

² Die Vertretungsbefugnis des Kassenleiters ist im Kassenreglement zu ordnen. Das Kassenreglement kann jedoch die Befugnis des Kassenleiters zum Erlass von Kas­sen­verfügungen im Einzelfalle sowie den direkten Verkehr zwischen Kassen­leiter und Bundesstellen sowie zwischen Kassenleiter und den der Ausgleichskasse ange­schlos­senen Arbeitgebern und Versicherten nicht ausschliessen.

³ Der Kassenleiter muss in einem Dienstvertragsverhältnis zur Ausgleichskasse ste­hen. Die Beauftragung einer juristischen Person oder einer Körperschaft mit der Führung einer Ausgleichskasse ist nicht zulässig.

¹ Das Bundesamt bestimmt den Zeitpunkt der Auflösung der Ausgleichskasse. Es ord­net die erforderlichen Massnahmen für die Auflösung der Ausgleichskasse an und bestimmt im Einvernehmen mit den Gründerverbänden die Zuweisung allfälli­gen Vermögens.

² Erfüllt eine Ausgleichskasse die in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a oder Arti­kel 60 Absatz 2 zweiter und dritter Satz AHVG genannten Voraussetzungen wäh­rend drei aufeinander folgenden Jahren nicht mehr, so wird sie aufgelöst. Das Bun­desamt ist befugt, die Weiterführung für höchstens drei Jahre zu bewilligen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen vor Ablauf dieser Zeit wieder erfüllt sein werden.³⁴⁵

¹ Für das Personal des Bundes und der Bundesanstalten wird im Rahmen der Bun­des­verwaltung unter der Bezeichnung «Eidgenössische Ausgleichskasse» eine be­sondere Ausgleichskasse errichtet.

² Die Eidgenössische Ausgleichskasse ist dem Eidgenössischen Finanzdeparte­ment³⁴⁷ unterstellt. Dieses ist ermächtigt, über ihre Organisation, die Kassenzuge­hö­rigkeit so­wie über die Kassenrevision und Arbeitgeberkontrolle im Einverneh­men mit dem De­partement des Innern die erforderlichen Vorschriften zu erlassen.

Der Eidgenössischen Ausgleichskasse werden die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die Bundesanstalten angeschlossen. Es können ihr auch andere Institutionen angeschlossen werden, die der Oberaufsicht des Bundes unterstellt sind oder zum Bund in enger Beziehung stehen.

¹ Unter der Bezeichnung «Schweizerische Ausgleichskasse» wird im Rahmen der Zentralen Ausgleichsstelle eine besondere Ausgleichskasse errichtet, der insbe­son­dere die Durchführung der freiwilligen Versicherung und der ihr durch zwi­schen­staatliche Vereinbarungen zugewiesenen Aufgaben obliegt. Sie erfasst ausserdem die nichterwerbstätigen Studierenden nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe b AHVG.^{351 352}

² Das Kassenreglement wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement in Einver­neh­men mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Departement des Innern erlassen.

¹ Ist ein Arbeitgeber oder Selbständigerwerbender Mitglied mehrerer Gründerver­bän­de, so hat er die für den Beitragsbezug zuständige Verbandsausgleichskasse zu wäh­len. Die einmal gewählte Kasse kann nur nach Ablauf der drei- bzw. fünfjäh­ri­gen Frist gemäss Artikel 99 gewechselt werden, es sei denn, dass die Vorausset­zun­gen für den Anschluss an die gewählte Kasse dahinfallen.

² Arbeitgeber und Selbständigerwerbende, die nicht Mitglied eines Gründerver­ban­des sind, gehören der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons bzw. des Kan­tons, in wel­chem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, an. Stimmt der Wohnsitz oder Sitz nicht mit dem Ort der Verwaltung oder des Betriebes überein, so kann im Ein­vernehmen der beteiligten Ausgleichskassen auf den Ort abgestellt werden, wo sich die Verwaltung, der Betrieb oder ein wesentlicher Betriebsteil befindet.

³ Zweigniederlassungen werden der Ausgleichskasse angeschlossen, welcher der Hauptsitz angehört. Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann das Bundesamt Aus­nahmen bewilligen.

⁴ Arbeitgeber und Selbständigerwerbende können nur einer Ausgleichskasse ange­hö­ren. Vorbehalten bleiben die Artikel 119 Absatz 2 und 120 Absatz 1.

¹ Nichterwerbstätige haben ihre Beiträge der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons zu entrichten; die nach Artikel 1a Absatz 4 Buchstabe c AHVG versicherten Perso­nen gehören jedoch der Ausgleichskasse ihres Ehegatten an.³⁵⁵

² Versicherte, die frühestens ab dem Kalenderjahr, in welchem sie das 58. Altersjahr vollenden, als Nichterwerbstätige gelten, bleiben der bisher zuständigen Ausgleichskasse angeschlossen. Diese Ausgleichskasse ist auch zuständig für den Bezug der Beiträge der nichterwerbstätigen beitragspflichtigen Ehegatten dieser Versicherten.³⁵⁶

³ Nichterwerbstätige Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz haben ihre Bei­träge der Ausgleichskasse jenes Kantons zu entrichten, in dem die Studienan­stalt liegt. Nichterwerbstätige Studierende mit Wohnsitz im Ausland, die nach Artikel 1a Ab­satz 3 Buchstabe b AHVG versichert sind, bezahlen ihre Beiträge der Schweizeri­schen Ausgleichskasse.^{357 358}

⁴ Für nichterwerbstätige Insassen von Anstalten und für nichterwerbstätige Ange­hö­rige religiöser Gemeinschaften kann das Bundesamt den Beitragsbezug durch die Aus­gleichskasse des Kantons vorschreiben, in welchem die Anstalt liegt bzw. die Gemein­schaft ihren Sitz hat.³⁵⁹

¹ Zuständig für den Bezug der Beiträge des Personals eines Gründerverbandes, sei­ner Sektionen und seiner Ausgleichskasse ist die betreffende Verbandsausgleichskasse. Für das Personal schweizerischer Spitzenorganisationen selbständiger Ver­bände kön­nen die Beiträge auf ihr Verlangen der Ausgleichskasse eines Unterver­bandes ent­rich­tet werden.

² Zuständig für den Bezug der Beiträge von Hausdienstpersonal ist in der Regel die Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons des Arbeitgebers. Rechnet dieser bereits mit einer andern Ausgleichskasse ab, so kann er auch über die Beiträge des Haus­dienst­personals mit dieser Kasse abrechnen.

¹ Landwirte und landwirtschaftliche Organisationen, die Mitglied eines Gründer­ver­bandes sind, können wählen, ob sie der kantonalen Ausgleichskasse oder der Ver­bandsausgleichskasse angeschlossen werden wollen. Über die Beiträge land­wirt­schaft­licher Arbeitnehmer, von deren Löhnen gemäss Bundesgesetz vom 20. Juni 1952³⁶⁰ über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)³⁶¹ ein beson­derer Bei­trag er­hoben wird, ist jedoch in allen Fällen mit der Ausgleichskasse des Wohn­sitz­kantons abzurechnen.³⁶²

² Bildet ein kantonaler oder kommunaler Betrieb, der Mitglied eines Gründerver­ban­des ist, einen Teil der kantonalen oder der kommunalen Verwaltung, ohne rechtlich verselbständigt zu sein, so kann der Kanton oder die Gemeinde wählen, ob der Betrieb der kantonalen Ausgleichskasse oder der Verbandsausgleichskasse an­zu­schlie­ssen ist.

³ Vorbehalten bleibt in allen Fällen die Zuständigkeit der Ausgleichskassen des Bun­des.

¹ Ein Wechsel der Ausgleichskasse ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Anschluss an die bisherige Ausgleichskasse dahinfallen.

² Der Erwerb der Mitgliedschaft eines Gründerverbandes vermag den Anschluss an die betreffende Verbandsausgleichskasse nicht zu begründen, wenn er ausschliess­lich zu diesem Zweck erfolgt ist und kein anderes wesentliches Interesse an der Ver­bandsmitgliedschaft nachgewiesen wird.

³ Bedingt der Erwerb der Mitgliedschaft eines Gründerverbandes einen Kassen­wech­sel, so ist die neue Ausgleichskasse verpflichtet, dies der bisherigen Aus­­gleichskasse zu melden.

⁴ Fällt wegen Verlustes der Mitgliedschaft eines Gründerverbandes die Zuständig­keit einer Verbandsausgleichskasse dahin, so ist die betreffende Verbandsaus­gleichskasse verpflichtet, dies der Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons des frühe­ren Verbands­mitgliedes zu melden.

⁵ Der Wechsel von einer Ausgleichskasse zu einer andern kann jeweils nur auf Jah­res­ende erfolgen, doch ist der Übertritt von einer kantonalen Ausgleichskasse zu einer andern kantonalen Ausgleichskasse infolge Wohnsitzwechsels jederzeit mög­lich. Das Bundesamt kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

¹ Die Renten sind durch diejenige Ausgleichskasse festzusetzen und auszuzahlen, die bei Eintritt des Versicherungsfalles für den Bezug der Beiträge zuständig war. Wa­ren gleichzeitig mehrere Ausgleichskassen zuständig, so wählt der Rentenbezü­ger die Ausgleichskasse, welche die Renten festzusetzen und auszuzahlen hat.

² Ist ein Rentenbezüger noch als Selbständigerwerbender beitragspflichtig, so hat die zum Beitragsbezug zuständige Ausgleichskasse auch die Renten auszurichten.

³ Rentenbezüger, die von einem Arbeitgeber periodische Versicherungs- oder Für­sor­geleistungen erhalten, können jedoch die Ausgleichskasse wählen, welcher der Arbeit­geber angeschlossen ist, sofern dieser die Versicherungs- oder Fürsorgelei­s­tungen gemeinsam mit der Rente ausrichten wird.

¹ Im Ausland wohnende Rentenberechtigte erhalten die Renten durch die Schwei­ze­ri­sche Ausgleichskasse. Für im Ausland wohnende Angehörige religiöser Ge­mein­schaf­ten kann das Bundesamt Ausnahmen vorsehen.

² Das Bundesamt ordnet die Zuständigkeit für die Auszahlung der Renten an Be­rech­tigte, die nach Eintritt des Versicherungsfalles in die Schweiz zurückkehren.

Zuständig für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung sowie für die Aus­zahlung der ausserordentlichen Renten ist die Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons des Rentenansprechers.

Ein Wechsel der für die Rentenauszahlung zuständigen Ausgleichskasse findet nur statt,

a.

wenn der die Rente auszahlende Arbeitgeber einer anderen Ausgleichskasse an­geschlossen wird;

b.

wenn der Bezüger seinen Wohnsitz von der Schweiz ins Ausland oder vom Ausland in die Schweiz verlegt;

c.

wenn der Bezüger einer durch eine kantonale Ausgleichskasse ausbezahlten au­s­serordentlichen Rente³⁶⁷ seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton ver­legt;

d.³⁶⁸

wenn ein Rentenberechtigter regelmässig Ergänzungsleistungen bezieht und das Bundesamt den Wechsel für die betreffenden Ausgleichskassen bewil­ligt.

Die Hilflosenentschädigung wird durch diejenige Ausgleichskasse festgesetzt und aus­bezahlt, die für die Auszahlung der Altersrente des Berechtigten zuständig ist.

Zuständig für die Festsetzung und Eintragung der Betreuungsgutschriften in die individuellen Konten der Betreuenden ist die kantonale Ausgleichskasse des Kan­tons, in welchem die betreute Person Wohnsitz hat.

Sofern die Zusammenfassung einer Berufsgruppe der Heimindustrie in einer Aus­gleichskasse eine wesentliche administrative Vereinfachung und eine bessere Durch­führung der Versicherung ermöglicht, kann das Departement eine Aus­gl­eichskasse verpflichten, den Beitragsbezug und die Rentenauszahlung für sämtliche Angehöri­gen dieser Berufsgruppe vorzunehmen.

Die Versichertennummer ist 13-stellig. Sie setzt sich zusammen aus:

a.

dem dreistelligen Ländercode für die Schweiz (756);

b.

einer neunstelligen Nummer, welche ausschliesslich für eine bestimmte, im Register der AHV verzeichnete Person verwendet wird, jedoch keinerlei Rückschlüsse auf diese Person zulässt;

c.

einer Kontrollziffer.

¹ Für die Zuweisung der Versichertennummer ist die ZAS zuständig.

² Die Zuweisung erfolgt automatisiert, sobald:

a.

die Beurkundung einer Geburt in der zentralen elektronischen Datenbank Info­star gemeldet wird; oder

b.

das Staatssekretariat für Migration³⁸⁶ die Daten nach Artikel 13 Absatz 1 Buch­stabe a der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006³⁸⁷, welche die ZAS für die einwandfreie Zuteilung der Versichertennummer benötigt, gemeldet hat:

1.

von Personen, denen zum ersten Mal eine Aufenthaltsbewilligung von mehr als vier Monaten erteilt worden ist (Ausländerbereich),

2.

von Personen, die in der Schweiz Aufenthalt haben (Asylbereich).

³ In allen andern Fällen erfolgt die Zuweisung, sobald die ZAS aufgrund der ihr gemeldeten Daten ausschliessen kann, dass eine Person bereits über eine Versicher­tennummer verfügt, und ihr die notwendigen Daten zu dieser Person vorliegen.

⁴ Die ZAS kann folgende Daten verlangen:

a.

Familienname;

b.³⁸⁸

Ledigname;

c.

Vornamen;

d.

Geschlecht;

e.

Geburtsdatum;

f.

Geburtsort;

g.

Staatsangehörigkeit;

h.

alte Versichertennummer;

i.

Familiennamen und Vornamen der Eltern;

j.³⁸⁹

Todesdatum.

⁵ Vor der Zuweisung der Nummer kann die ZAS Daten von verschiedenen Stellen und Institutionen, die zur systematischen Verwendung der Versichertennummer verpflichtet oder berechtigt sind, vergleichen.

⁶ Reichen die gemeldeten Daten für die Zuweisung nicht aus, so einigen sich die ZAS und die betroffene Stelle oder Institution über die zusätzlich bekanntzugeben­den Daten. Kommt eine Einigung nicht zustande, so legt die ZAS fest, welche weite­ren Daten bekanntzugeben sind. Sie nimmt dabei auf den zu erwartenden Aufwand Rücksicht.

Die Verwendung der Versichertennummer gilt als systematisch, wenn Personen­daten in strukturierter Form gesammelt werden und diese Daten die neunstellige Nummer nach Artikel 133 Buchstabe b enthalten.

¹ Die systematische Verwendung der Versichertennummer ist der Zentralen Aus­gleichsstelle mit dem dafür vorgesehenen Formular zu melden. Sammelmeldungen für die registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmoni­sie­rungsgesetzes vom 23. Juni 2006³⁹⁴ (RHG) und für die Leistungserbringer nach KVG³⁹⁵ haben gemäss Formvorgaben der Zentralen Ausgleichsstelle zu erfolgen.

² Zu melden sind:

a.

die gesetzliche Grundlage für die systematische Verwendung der Nummer;

b.

eine Kontaktperson.

³ Die ZAS veröffentlicht im Internet die Liste der Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer systematisch verwenden (gemeldete Stellen und Institutio­nen).

¹ Die ZAS gibt Infostar, ZEMIS, E-VERA und dem Ordipro die Versichertennummer unmittelbar nach der Zuweisung automatisiert und in elektronischer Form be­kannt.³⁹⁷

² Sie legt ein Standardverfahren fest, welches die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer für ganze Datenbestände erlaubt.

³ Sie kann den gemeldeten Stellen und Institutionen ein elektronisches Abfragesys­tem zur Verfügung stellen.

⁴ Sie kann weitere technische Lösungen für die Sicherstellung der Bekanntgabe und Verifizierung einrichten. Dabei kann sie mit den gemeldeten Stellen und Institu­tionen zusammenarbeiten.

⁵ Für die Bekanntgabe oder Verifizierung der Nummer können Daten von verschie­denen Stellen und Institutionen, welche zur systematischen Verwendung der Ver­sichertennummer verpflichtet oder berechtigt sind, verglichen werden.

⁶ Im Einzelfall wird die Versichertennummer auf Anfrage hin bekannt gegeben und verifiziert.

¹ Die registerführenden Stellen nach Artikel 2 RHG³⁹⁹ und die Versicherer nach Artikel 11 KVG⁴⁰⁰ dürfen die Versichertennummer bei der erstmaligen und umfassen­den Aufdatierung ihrer elektronischen Datensammlungen nur erfassen, wenn ihnen die Nummer von der Zentralen Ausgleichsstelle nach einem Verfahren nach Artikel 134^quater Absatz 2 oder 4 bekannt gegeben wurde.

² Sie müssen ihre Datensammlungen von der Zentralen Ausgleichsstelle periodisch auf die Richtigkeit sämtlicher erfassten Versichertennummern und der dazugehöri­gen Personendaten von der Zentralen Ausgleichsstelle überprüfen lassen.

³ Vermutet die ZAS, dass eine Stelle oder Institution nicht die richtige Versicherten­nummer verwendet, so ordnet sie eine Überprüfung an.

¹ Die gemeldeten Stellen und Institutionen müssen der Zentralen Ausgleichsstelle für die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer nach Artikel 134^quater Absätze 2-4 Gebühren bezahlen.

² Die ZAS erhebt keine Gebühren, wenn die systematische Verwendung der Versi­chertennummer:

a. durch eine Stelle des Bundes erfolgt;

b. durch interkantonale Organe oder Stellen der Kantone oder Gemeinden im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht erfolgt und das Bundesrecht die systematische Verwendung der Nummer vorschreibt oder erlaubt;

c. durch ein Durchführungs-, Kontroll- oder Aufsichtsorgan der kantonalen Sozi­alversicherung erfolgt;

d. durch gemeldete Stellen und Institutionen erfolgt, und dies im Interesse der AHV oder der Aufgabenerfüllung der Zentralen Ausgleichsstelle für die In­validenversicherung ist.

³ Ein Interesse nach Absatz 2 Buchstabe d liegt insbesondere vor:

a.

bei den Durchführungs-, Kontroll- oder Aufsichtsorganen:

1.

der Invalidenversicherung nach dem IVG⁴⁰²,

2.

der Ergänzungsleistungsordnung nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965⁴⁰³ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva­lidenversicherung,

3.

der Erwerbsersatzordnung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. Sep­tember 1952⁴⁰⁴,

4.

der Familienzulagenordnung in der Landwirtschaft nach dem FLG⁴⁰⁵,

5.

der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungs­ge­setz vom 25. Juni 1982⁴⁰⁶,

6.

der Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981⁴⁰⁷ über die Unfallversicherung,

7.

der Krankenversicherung nach KVG⁴⁰⁸,

8.

der Militärversicherung nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992⁴⁰⁹ über die Militärversicherung,

9.

der beruflichen Vorsorge, wenn die Durchführungsstellen den Melde­pflichten nach den Artikeln 24a-c des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993⁴¹⁰ unterstehen;

b.

beim Sicherheitsfonds nach Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982⁴¹¹ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;

c.

bei den Steuerbehörden der Kantone;

d.

bei den Bildungsinstitutionen, die mehrheitlich von AHV-beitragspflichtigen Personen besucht werden.

¹ Für die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer nach Arti­kel 134^quater Absatz 2 oder 4 werden folgende Gebühren erhoben:

a.

eine Fallpauschale von 800 Franken für jeden separat zu behandelnden Daten­bestand;

b.

1 Rappen pro Versichertennummer für die Durchführung des vollautomatisier­ten Datenabgleichs;

c.

5 Franken pro Versichertennummer, für die individuelle Abklärungen nötig sind.

² Für die Nutzung des Zugangs zum Abfragesystem nach Artikel 134^quater Absatz 3 wird eine Jahresgebühr von 1200 Franken erhoben.

Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, gelten die Bestim­mungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁴¹⁴.

¹ Das Informationssystem zur Feststellung von Leistungen aufgrund von internationalen Abkommen bezweckt die Erfassung und Bearbeitung von Leistungsanträgen sowie den Austausch von Daten zu Leistungsanträgen zwischen den zuständigen Trägern und der Verbindungsstelle.

² Es erlaubt den elektronischen Austausch aller für die Feststellung von Versicherungsleistungen nötigen Daten zwischen schweizerischen Stellen sowie zwischen schweizerischen und ausländischen Stellen.

³ Es wird durch die ZAS zur Verfügung gestellt.

⁴ Die Ausgleichskassen und die IV-Stellen erfassen im Informationssystem alle Daten, die aufgrund der Rechtsakte der EU, welche in Anhang II Abschnitt A Ziffer 1-4 und Abschnitt B des Abkommens vom 21. Juni 1999⁴³⁶ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit in der für die Schweiz jeweils verbindlichen Fassung aufgeführt sind (Rechtsakte der EU), und aufgrund anderer internationaler Abkommen für die Feststellung von Leistungen vorgegeben sind.

⁵ Die ZAS darf alle Daten im Informationssystem erfassen. Die Ausgleichskassen und die IV-Stellen dürfen nur die Daten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erfassen.

¹ Das Informationssystem zur Feststellung von Leistungen aufgrund von internationalen Abkommen enthält alle Daten, die aufgrund der Rechtsakte der EU und aufgrund anderer internationaler Abkommen für die Feststellung von Leistungen vorgegeben sind, namentlich:

a.

Angaben zur versicherten Person;

b.

Versichertennummern;

c.

versicherte Risiken;

d.

Angaben zu Einkommen und Versicherungsleistungen;

e.

Angaben zum Versicherungs- und Beschäftigungsverlauf.

² Die ZAS darf alle Daten bearbeiten. Die Ausgleichskassen und die IV-Stellen dürfen nur die Daten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich bearbeiten.

¹ Das Informationssystem im Bereich der Versicherungsunterstellung bezweckt die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften in Erfüllung internationaler Abkommen und in Anwendung der Artikel 1a und 2 AHVG sowie die Erledigung damit verbundener administrativer Aufgaben.

² Es erlaubt den elektronischen Austausch aller für die Bestimmung der Versicherungsunterstellung nötigen Daten zwischen schweizerischen Stellen sowie zwischen schweizerischen und ausländischen Stellen.

³ Es wird durch das Bundesamt zur Verfügung gestellt.

⁴ Die Ausgleichskassen und die Verbindungsstelle erfassen im Informationssystem alle Daten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich, die aufgrund der Rechtsakte der EU, aufgrund anderer internationaler Abkommen sowie aufgrund der Artikel 1a und 2 AHVG für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften vorgegeben sind.

¹ Das Informationssystem im Bereich der Versicherungsunterstellung enthält Daten, die aufgrund der Rechtsakte der EU, aufgrund anderer internationaler Abkommen sowie aufgrund der Artikel 1a und 2 AHVG für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften vorgegeben sind, namentlich Daten zu:

a.

den versicherten Personen und ihren Familienangehörigen;

b.

den Arbeitgebern der versicherten Personen sowie den Einsatzbetrieben;

c.

Dauer und Art der Tätigkeit.

² Die Ausgleichskassen und die Verbindungsstelle dürfen die Daten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben bearbeiten. Die Arbeitgeber und die Versicherten dürfen die Daten erfassen und abfragen.

¹ Die Zahlungs- und Abrechnungspflicht erstreckt sich auf alle vom abrechnenden Bei­tragspflichtigen als Versichertem oder als Arbeitgeber zu leistenden Beiträge, ein­schliesslich der Verwaltungskostenbeiträge. Mit den Beiträgen sind in der Re­gel die Renten zu verrechnen, auf die der Beitragspflichtige in der Abrechnungs­pe­riode selbst Anspruch hatte oder die er in dieser Zeit seinen Arbeitnehmern aus­be­zahlt hat.⁴³⁷

² Sind einer Ausgleichskasse weitere Aufgaben im Sinne von Artikel 63 Absatz 4 AHVG übertragen worden, so können die hierfür erforderlichen Beiträge und aus­zu­richtenden Leistungen mit Bewilligung des Bundesamtes in die Abrechnung ein­­bezo­gen werden, soweit dadurch die Abrechnung nicht erschwert wird.

³ ...⁴³⁸

¹ Die Ausgleichskassen bestimmen die Formen, in welchen die Arbeitgeber gemäss Artikel 36 abzurechnen haben. Sie stellen den Arbeitgebern die erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung und sind nötigenfalls bei der Deklaration behilflich. Artikel 210 bleibt vorbehalten.⁴⁴¹

² Die Arbeitgeber haben die Löhne und die weiteren Angaben für die Eintragung in das individuelle Konto laufend aufzuzeichnen, soweit es für eine geordnete Ab­rech­nung und die Arbeitgeberkontrolle erforderlich ist.⁴⁴²

³ Die Arbeitgeber bescheinigen den Ausgleichskassen die geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in gleicher Weise und zum gleichen Zeitpunkt wie den Steuerbehörden mit Kopien der Bescheinigungen, die sie nach den Vorschriften der Mitarbeiterbeteiligungsverordnung vom 27. Juni 2012⁴⁴³ einzureichen haben.⁴⁴⁴

Die Ausgleichskasse teilt jedem mit ihr abrechnenden Beitragspflichtigen die Unternehmens-Identifikationsnummer oder die Administrativnummer mit oder teilt ihm eine Abrechnungsnummer zu. Sie führt ein Register dieser Beitragspflichtigen.

¹ Der Zahlungsverkehr der Ausgleichskassen ist soweit möglich über ein Post- oder Bankkonto abzuwickeln.⁴⁴⁷

² Die Ausgleichskassen sollen Barmittel nur soweit vorrätig halten, als dies nach den Verhältnissen zur Bestreitung kleiner Ausgaben nötig ist.

Die Ausgleichskassen liefern die vereinnahmten bundesrechtlich begründeten Sozial­beiträge der Zentralen Ausgleichsstelle täglich in runden Beträgen ab. Das Bundes­amt erlässt nach Anhören der Zentralen Ausgleichsstelle die Weisungen über die Abwicklung des Geldverkehrs.

Sowohl über die Ermittlung der verfügbaren Fondsgelder als auch über die Ablieferung an die Zentrale Ausgleichsstelle ist ein Journal zu führen.

¹ Die ZAS stellt den Ausgleichskassen die für die Hauptau­s­­zahlu­ng der Renten er­forderlichen Geldmittel jeweils rechtzeitig in einem runden Be­trag zur Verfügung.

² Benötigen die Ausgleichskassen für die Auszahlung anderer bundesrechtlich be­grün­deter Leistungen zusätzliche Geldmittel, so fordern sie diese bei der Zentralen Aus­gleichsstelle an.

Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse können den Ausgleichskassen für die vor­über­gehende Deckung von Verwaltungskosten Darlehen aus dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt werden. Entsprechende Gesu­che sind an das Bundesamt zu richten. Dieses kann an die Bewilligung Bedingun­gen knüpfen und Sicherstellung verlangen.

Die Buchhaltung der Ausgleichskassen betreffend die Alters- und Hinterlassenenversicherung hat den gesamten Abrechnungs- und Zahlungsverkehr sowie die Betriebsrechnung zu umfassen und jederzeit über alle Forderungs- und Schuldverhältnisse der Ausgleichskasse Aufschluss zu geben. Für Beiträge und Leistungen müssen weder Abgrenzungen noch Rückstellungen gemacht werden.

¹ Die Ausgleichskassen führen für jeden mit ihnen abrechnenden Beitragspflichtigen ein Beitragskonto.

² Das Beitragskonto hat darüber Auskunft zu geben, ob der Beitragspflichtige seiner Abrechnungs- und Zahlungspflicht nachgekommen ist und welche Forderungen oder Schuldverpflichtungen die Ausgleichskasse ihm gegenüber hat.

Das Bundesamt setzt nach Anhören der Zentralen Ausgleichsstelle den Kontenplan für die Buchhaltung der Ausgleichskassen fest und erlässt die erforderlichen Buch­füh­rungsweisungen.

Die Ausgleichskassen reichen jeweils bis zum 20. des folgenden Monats der Zentra­len Ausgleichsstelle eine Monatsbilanz mit Betriebsrechnung und jeweils bis zum 20. Februar des folgenden Jahres eine Jahresbilanz mit Jahresbetriebsrechnung ein; diese umfasst die Monatsbilanzen und Betriebsrechnungen der Monate Januar bis und mit Dezember.

¹ Die Akten der Ausgleichskassen sind geordnet und derart aufzubewahren, dass Unbefugte keine Einsicht in sie nehmen können.

² Das Bundesamt kann nähere Vorschriften über die Aktenaufbewahrung sowie über die Ablieferung oder Vernichtung alter Akten erlassen.

Die Ausgleichskassen sind jährlich zweimal gemäss Artikel 68 Absatz 1 AHVG zu revidieren. Die erste Revision hat im Laufe des Geschäftsjahres, die zweite nach Abschluss des Geschäftsjahres zu erfolgen.

¹ Die Revisionen sind in einem dem Geschäftsverkehr der Ausgleichskasse ange­mes­senen Umfang durchzuführen.

² Die Revisionen haben sich insbesondere auf die Buchhaltung, den Abrechnungs­ver­kehr, die materielle Rechtsanwendung und die innere Organisation der Aus­­gleichskas­se zu beziehen. Das Bundesamt kann den Revisionsstellen entsprechende Weisungen erteilen.

¹ Für die Revision von Zweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Aufgaben einer Ausgleichskasse durchführen, gelten die Bestimmungen der Artikel 159 und 160.

² Zweigstellen, welche nicht unter Absatz 1 fallen, aber mehr als die in Artikel 116 Absatz 1 genannten Mindestfunktionen ausüben, müssen jährlich mindestens ein­mal an Ort und Stelle revidiert werden. Der Umfang der Revision richtet sich nach den der einzelnen Zweigstelle übertragenen Aufgaben.

³ Bei Zweigstellen, die nur die in Artikel 116 Absatz 1 genannten Mindestfunktio­nen ausüben, sind alle drei Jahre mindestens einmal Kontrollbesuche vorzuneh­men.⁴⁶³

⁴ Die Ausgleichskassen entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung des Bun­des­am­tes über die Anwendung der Absätze 1-3 auf die einzelnen Zweigstellen.

¹ Die periodische Arbeitgeberkontrolle gemäss Artikel 68 Absatz 2 erster Satz AHVG ist grundsätzlich an Ort und Stelle durchzuführen. Die Revisionsstelle kann auf die Kontrolle an Ort und Stelle verzichten, wenn sie auf elektronischem Weg Zugang hat zu den für die Kontrolle erforderlichen Daten und Unterlagen.⁴⁶⁵

² Wechselt ein Arbeitgeber die Ausgleichskasse, so hat die bisherige Ausgleichs­kas­se dafür zu sorgen, dass der Arbeitgeber für die Zeit bis zum Kassenwechsel kon­trolliert wird.

³ Der Kassenleiter ist verantwortlich für die Anordnung der Kontrollen und für die Festlegung der Kontrollperioden.⁴⁶⁶ Er beachtet dabei insbesondere das Ergebnis der letzten Kontrolle sowie die permanente Risikobeurteilung des jeweiligen Arbeitgebers. Dem Arbeitgeber ist die Kontrolle rechtzeitig anzukündi­gen.⁴⁶⁷

⁴ Das Bundesamt erteilt den Ausgleichskassen Weisungen über die Anordnung von Kontrollen.⁴⁶⁸

¹ Die Revisionsstelle hat zu prüfen, ob der Arbeitgeber die ihm obliegenden Auf­­gaben richtig erfüllt. Die Kontrolle hat sich auf diejenigen Unterlagen zu erstrec­ken, welche zur Vornahme dieser Prüfung erforderlich sind.

² Gegenstand der Kontrolle ist die unverjährte Beitragsperiode. Sie ist in einem Umfang durchzuführen, der eine zuverlässige Prüfung gewährleistet und die Fest­stellung allfälliger Fehler ermöglicht.⁴⁷⁰

³ Die Kontrollorgane haben sich auf die Kontrolle zu beschränken. Sie sind nicht befugt, Verfügungen oder Anordnungen zu treffen. Sie können auch beratende Aufgaben übernehmen.⁴⁷¹

¹ Die Ausgleichskassen sowie die Zweigstellen im Sinne von Artikel 161 Absatz 1 sind von Revisionsstellen, welche die Voraussetzungen des Artikels 68 Absatz 3 AHVG erfüllen (im Folgenden externe Revisionsstellen genannt), zu revidieren.

² Die Zweigstellen im Sinne von Artikel 161 Absätze 2 und 3 sowie die Arbeitge­ber können durch besondere Abteilungen der Ausgleichskassen (im Folgenden in­terne Revisionsstellen genannt) revidiert werden.

¹ Für die Zulassung von Revisions- und Kontrollstellen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:⁴⁷³

a. ⁴⁷⁴

Die Personen, welche sich mit den Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrol­len befassen, müssen über gründliche Kenntnisse der Re­visionstechnik, der Buchhaltung und der Vorschriften des ATSG und des AHVG und ihrer Ausführungsbestimmungen sowie der Weisungen des Bun­desamtes ver­fügen.

b.⁴⁷⁵

Die Personen, welche die Revisionen und Kontrollen durchzuführen haben, müssen sich hauptberuflich der Revisionstätigkeit widmen und, wenn sie in un­selbständiger Stellung sind, in einem Arbeitsvertragsverhältnis zur Revi­si­ons­stelle oder in den Fällen des Artikels 164 Absatz 2 zur Ausgleichskasse stehen.

c.⁴⁷⁶

Die Personen, welche die Revisionen leiten, müssen als Revisionsexperte gemäss Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005⁴⁷⁷ (RAG) zugelassen sein. Sie dürfen ein Mandat längstens während sieben Geschäftsjahren ausführen und das gleiche Mandat erst nach einem Unterbruch von drei Geschäftsjahren wieder aufnehmen.

² Die externen Revisionsstellen müssen ferner, soweit es sich nicht um kantonale Kontrollstellen handelt, folgende Voraussetzungen erfüllen:⁴⁷⁸

a.⁴⁷⁹

Sie müssen als Revisionsexperte gemäss RAG zugelassen sein.

b.⁴⁸⁰

Sie müssen sich für Kassenrevisionen über Aufträge von mindestens drei Ausgleichskassen oder Zweigstellen im Sinne von Artikel 161 Absatz 1 und für Arbeitgeberkontrollen über Aufträge von mindestens zehn Arbeitgebern im Jahr ausweisen; das Bundesamt kann Ausnahmen zulassen, sofern die Revisionsstelle die Qualität ihrer Arbeit anderweitig nachweist.

c.

Sie müssen sich verpflichten, die Geschäftszweige, die sie ausserhalb der Revi­si­ons- und Kontrolltätigkeit betreiben, dem Bundesamt bekannt zu ge­ben und Än­derungen laufend zu melden.

d.

Sie müssen sich verpflichten, dem Bundesamt alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen und alle Aufschlüsse zu erteilen, die zur Kontrolle der Erfüllung und Ein­haltung der Zulassungsbedingungen nötig sind.

³ Die internen Revisionsstellen müssen vornehmlich der Revisions- und Kontroll­­tätig­keit obliegen und bei deren Durchführung von der Kassenleitung unabhängig sein. Sie dürfen nicht im Rahmen von Zweigstellen organisiert werden.

⁴ Die externen und internen Revisionsstellen können gegen angemessene Vergü­tung gleichzeitig andere Revisionen und Kontrollen für den Verband oder den Kan­ton durchführen, sofern dadurch eine rationellere Revisionstätigkeit erzielt und die ord­nungsgemässe Durchführung der Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrol­len nicht beeinträchtigt wird.

¹ Externe Revisionsstellen, die zugelassen werden wollen, haben dem Bundesamt ein schriftliches Gesuch einzureichen und sich darüber auszuweisen, dass sie die Zulas­sungsbedingungen erfüllen. Das Gesuch um Zulassung interner Revisions­stel­len ist von der Ausgleichskasse einzureichen.

² Das Bundesamt entscheidet über die Zulassung von Revisionsstellen. Der Ent­scheid ist schriftlich zu eröffnen.

³ Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine Revisionsstelle die Zulassungsbedin­gun­gen nicht mehr erfüllt, keine Gewähr mehr für die ordnungs- und sachgemässe Durchführung der Revisionen und Kontrollen bietet oder trotz Mahnung den be­hörd­lichen Weisungen nicht Folge leistet.

¹ Die Revisionsstellen müssen von der Geschäftsführung der Gründerverbände der zu revidierenden Ausgleichskasse sowie von den zu kontrollierenden Arbeitgebern unab­hängig sein.

² Bei Befangenheit haben die Revisionsstellen bzw. die mit der Revision oder Kon­trolle beauftragten Personen in den Ausstand zu treten. Ausstandsgründe sind ins­be­sondere:

a.

wesentliche finanzielle oder gleichwertige Beteiligung am Gründerverband, an dem zu kontrollierenden Arbeitgeberbetrieb oder an einem Konkur­renz­unter­nehmen;

b.

ein Dienstvertrags- oder Auftragsverhältnis, das sich nicht auf die Vornahme ei­ner Revision oder Kontrolle bezieht, mit dem zu kontrollierenden Arbeit­­geber oder mit einem Konkurrenzunternehmen.

¹ Die Revisionsstellen sind jeweils bis zu einem vom Bundesamt festzusetzenden Termin mit der Durchführung der Kassenrevisionen bzw. Arbeitgeberkontrollen zu beauftragen. Der Auftrag an eine externe Revisionsstelle ist für wenigstens ein Geschäftsjahr zu erteilen.

² Die Ausgleichskassen haben ihre Revisionsstellen dem Bundesamt zu melden.

¹ Über jede Revision einer Ausgleichskasse oder einer Zweigstelle sowie über jede Ar­beitgeberkontrolle ist ein Bericht abzufassen.

² Die Revisions- und Kontrollberichte haben erschöpfend Aufschluss zu geben über Umfang und Gegenstand der vorgenommenen Prüfungen sowie über die festge­stell­ten Mängel oder Unregelmässigkeiten. Sie haben das materielle und formelle Er­geb­nis der vorgenommenen Prüfungen zu enthalten und die genaue Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Weisungen klar erkennen zu lassen. Die Berichte haben überdies festzuhalten, ob und wie früher beanstandete Miss­stände behoben sind. Das Bundesamt ist befugt, nähere Weisungen über die Abfas­sung der Revisions- und Kontrollberichte zu erlassen und Berichte, welche den Anforderungen nicht ent­sprechen, zurückzuweisen. Es kann ferner die Abfas­sung der Kontrollberichte auf vorgeschriebenem Formular anordnen.

³ Die Revisions- und Kontrollberichte sind vom Revisor sowie bei externen Revisi­onsstellen von den für die Revisions- oder Kontrollstelle zeichnungsberechtigten Per­sonen zu unterzeichnen.

⁴ Die Revisionsberichte sind dem Bundesamt in einer von diesem zu bestimmenden Frist in doppelter Ausfertigung zuzustellen. Weitere Doppel gehen direkt an die Aus­gleichs­kasse und an ihre Gründerverbände. Die Kontrollberichte sind den Au­s­gleich­skassen zuzustellen.⁴⁸¹

¹ Die Vergütungen an die externen Revisionsstellen richten sich nach einem Tarif, der vom Departement nach Anhörung der beteiligten Kreise aufzustellen ist.

² Die Kosten für die Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen gelten als Ver­wal­tungskosten der Ausgleichskassen.

³ Erschwert der Arbeitgeber die Arbeitgeberkontrolle in pflichtwidriger Weise, indem er namentlich die für eine ordnungsgemässe Kontrolle erforderlichen Auf­zeich­nungen (Art. 143 Abs. 2) nicht oder nur mangelhaft führt oder sich der Kon­trolle zu entzie­hen versucht, so kann ihm die Ausgleichskasse die Mehrkosten auf­­erlegen, die ihr da­durch erwachsen.⁴⁸²

¹ Das Bundesamt ist befugt, nötigenfalls ergänzende Kassenrevisionen selbst vor­zu­nehmen oder durch die ZAS oder eine zugelassene Revisi­ons­stelle durchführen zu lassen.

² Für die Anordnung von Kontrollen gemäss Artikel 68 Absatz 2 letzter Satz AH­VG ist das Bundesamt zuständig.