6P.175/2004 - 2005-04-06 - Strafprozess - Zollübertretung (Art. 74 Ziff. 14 ZG), Bannbruch (Art. 76 Ziff. 1 ZG), Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung (Art. 77 aMWStV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6P.175/2004
6S.455/2004 /gnd
Urteil vom 6. April 2005
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd.
Gerichtsschreiber Näf.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Helmut F. Groner,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Herrenacker 26, Postfach, 8201 Schaffhausen,
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Eidgenössische Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Postfach 568, 8201 Schaffhausen.

Gegenstand
6P.175/2004
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren; rechtliches Gehör etc.).

6S.455/2004
Zollübertretung (Art. 74 Ziff. 14 ZG), Bannbruch (Art. 76 Ziff. 1 ZG), Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuer-verordnung (Art. 77 aMWSTV).

Staatsrechtliche Beschwerde (6P.175/2004) und Nichtig-keitsbeschwerde (6S.455/2004) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. Okto-ber 2004.

Sachverhalt:
A.
A.a X.________ wird im Schlussprotokoll der Zollkreisdirektion II, Untersuchungsdienst Schaffhausen, vom 14. Januar 1999 zur Last gelegt, er habe im Zeitraum 1991 bis 1997 beträchtliche Mengen an Futterweizen, Wintergerste, Körnermais, Äpfeln, Birnen, Heu, Stroh und Brennholz aus von ihm gepachteten und selbst bewirtschafteten Grundstücken in der ausländischen (deutschen) Wirtschaftszone zu Unrecht abgaben- und bewilligungsfrei in die Schweiz eingeführt; zu Unrecht deshalb, weil er seit 1991 nicht mehr über den hiefür erforderlichen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz verfügt habe. X.________ wurde daher mit Verfügung über die Leistungspflicht der Zollkreisdirektion II, Untersuchungsdienst Schaffhausern, vom 14. Ja-nuar 1999 verpflichtet, nachträglich Fr. 417'493.50 Zoll, Fr. 13'506.30 Mehrwertsteuer sowie Fr. 275.40 statistische Gebühr zu entrichten. Diese Verfügung über die Leistungspflicht ist in Rechtskraft erwachsen.
A.b Mit Strafbescheid der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 28. Dezember 2001 wurde X.________ wegen Zollübertretung (Art. 74 Ziff. 14 ZG), Bannbruchs (Art. 76 Ziff. 1 ZG) und wegen Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (Art. 77 MWSTV) eine Busse von 175'000 Franken auferlegt.

X.________ erhob am 13. Februar 2002 Einsprache.

Mit Strafverfügung vom 13. Februar 2003 bestätigte die Eidgenös-sische Oberzolldirektion den Strafbescheid.
A.c X.________ beantragte die gerichtliche Beurteilung. Mit Schreiben vom 18. März 2003 überwies die Eidgenössische Oberzolldirektion die Akten an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen zuhanden des zuständigen Strafgerichts. Mit Verfügung vom 20. März 2003 überwies die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Anklageschrift der Oberzolldirektion die Akten dem Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen.
B.
Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen sprach X.________ am 23. Februar 2004 der Zollübertretung (Art. 74 Ziff. 14 ZG), des Bannbruchs (Art. 76 Ziff. 1 ZG) und der Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (Art. 77 aMWSTV) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 175'000 Franken.

Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 29. Oktober 2004 die von X.________ eingereichte Berufung ab.
C.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben beziehungsweise die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer beanstandet in beiden Rechtsmitteln im Wesentlichen, dass die kantonale Staatsanwaltschaft erstens die ihr von der Eidgenössischen Oberzolldirektion überwiesenen Akten ohne Prüfung und unbesehen an das zuständige Gericht weitergeleitet sowie zweitens an der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung nicht teilgenommen habe und dass stattdessen die in der Sache befangene Oberzolldirektion, vertreten durch einen nicht rechtsgültig bevoll-mächtigten Angestellten, an der gerichtlichen Hauptverhandlung vor erster Instanz plädiert habe. Indem die Vorinstanz dies akzeptiert und für rechtmässig erklärt habe, habe sie zum einen Art. 73 ff . VStrR verletzt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 10 ff.) und zum andern seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren missachtet (staatsrechtliche Beschwerde S. 10 ff.).
2.
Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
2.1 Das Verfahren ist entgegen den Einwänden des Beschwerde-führers in korrekter Anwendung der massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften durchgeführt worden. Die Rügen, es sei Bundesrecht ver-letzt beziehungsweise zu Unrecht kantonales statt eidgenössisches Recht angewandt worden, sind aus nachstehenden Erwägungen unbegründet.
2.1.1 Die inkriminierten Widerhandlungen gegen das Zollgesetz (ZG; SR 631.0) und gegen die - nach der übereinstimmenden Auffassung der kantonalen Instanzen und der Parteien hier anwendbare - Mehr-wertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (AS 1994 S. 1464 ff.) fallen unstreitig unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (siehe Art. 1 VStrR).

Da der Beschwerdeführer nach Erlass der Strafverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) vom 13. Februar 2003 die gerichtliche Beurteilung verlangt hatte, überwies die beteiligte Verwal-tung, d.h. die OZD, die Akten gemäss Art. 73 Abs. 1 VStrR der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafge-richts. Diese Überweisung der OZD, die den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafver-fügung zu verweisen hat, gilt als Anklage (Art. 73 Abs. 2 VStrR). Die kantonale Staatsanwaltschaft muss diese Anklage der OZD an das zuständige Strafgericht weiterleiten. Sie hat entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht die Kompetenz, die Anklage auf ihre Begründetheit zu prüfen und, falls sie diese verneint, das Verfahren einzustellen. Eine Untersuchung gemäss kantonalem Recht findet nicht statt (Art. 73 Abs. 3 VStrR). Vorbehalten bleibt die Ergänzung der Akten gemäss Art. 75 Abs. 2 VStrR. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Akten vor der Hauptverhandlung ergänzen oder ergänzen lassen. Parteien im gerichtlichen Verfahren sind der Beschuldigte, der öffentliche Ankläger gemäss kantonalem Recht, der Bundesanwalt und die beteiligte
Verwaltung (Art. 74 Abs. 1 VStrR). Somit kann auch die kantonale Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VStrR beim Gericht einen Antrag auf Ergänzung der Akten stellen. Ausserdem kann das Gericht gemäss Art. 77 Abs. 1 VStrR von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen oder Beweismittelaufnahmen der Verwaltung wiederholen.
2.1.2 Die kantonale Staatsanwaltschaft ist entgegen einem weiteren Einwand des Beschwerdeführers von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, an der gerichtlichen Verhandlung zu erscheinen und zu plädieren. Gemäss Art. 75 Abs. 4 VStrR müssen die Vertreter der Bundesanwaltschaft und der Verwaltung nicht persönlich erscheinen. Daraus ist nicht der Umkehrschluss zu ziehen, dass die kantonale Staatsanwaltschaft von Bundesrechts wegen an der gerichtlichen Verhandlung persönlich erscheinen müsse. Massgebend ist insoweit Art. 82 VStrR, wonach für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die Vorschriften des kantonalen Rechts gelten, soweit Art. 73 - 81 VStrR nichts anderes bestimmen. Somit entscheidet sich nach dem kantonalen Prozessrecht, ob und unter welchen Voraussetzungen die kantonale Staatsanwaltschaft an einer Verhandlung vor einem kantonalen Gericht in einer unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht fallenden Strafsache persönlich erscheinen muss.
2.2 Der Beschwerdeführer beschreibt in seiner Nichtigkeitsbeschwer-de (wie übrigens wörtlich übereinstimmend auch in der staats-rechtlichen Beschwerde), was er (angeblich) "direkt oder sinngemäss in allen Verfahrensphasen geltend gemacht und gerügt" habe (Nich-tigkeitsbeschwerde S. 6 - 10; vgl. auch staatsrechtliche Beschwerde S. 6 - 10). Die dargestellten Einwände und Rügen betreffen zum einen Fragen des eidgenössischen Rechts und zum andern das Verfahren und die Beweiswürdigung. Sie beziehen sich einerseits auf die Entscheide der OZD und andererseits auf das erstinstanzliche kantonale Urteil.

Der Beschwerdeführer legt in der Nichtigkeitsbeschwerde aber nicht dar, weshalb und inwiefern seine Verurteilung wegen Zollübertretung, Bannbruchs und Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung im Schuld- und/oder im Strafpunkt eidgenössisches Recht verletze. Er macht beispielsweise nicht geltend, dass die Vorinstanz mit der Beja-hung des Vorsatzes und/oder durch die Bestätigung der erstinstanzlich ausgefällten Busse Bundesrecht verletzt habe. Mit den diesbezüg-lichen Erwägungen im angefochtenen Urteil ( S. 7 ff.) setzt er sich nicht auseinander. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher insoweit mangels rechtsgenüglicher Substantiierung nicht einzutreten.
2.3 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Staatsrechtliche Beschwerde
3.1 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers werden dadurch, dass zum einen die kantonale Staatsanwaltschaft - im Übrigen nach Massgabe des Bundesrechts (Art. 73 ff . VStrR) - die Anklage der OZD ohne Prüfung ihrer Begründetheit an das zuständige Strafgericht weiterleiten muss und dass zum andern die OZD, obschon über die Leistungspflicht des Beschuldigten rechtskräftig entschieden ist, im kantonalen gerichtlichen Strafverfahren als Partei auftreten kann, weder der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren noch dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Unerheblich ist insoweit auch, dass unter anderem die eingebrachten Bussen wegen Zollwiderhandlungen, nach Abzug der Kosten, zu einem Drittel in eine Wohlfahrtskasse des Zollpersonals fallen, die eine unselbständige Stiftung des Bundes ist, deren Vermögen zweckgebundenes Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft darstellt (siehe Art. 103 Abs. 1 lit. b ZG; Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals, SR 172.215.123). Selbst wenn man annehmen wollte, dass dieser Umstand die Anträge der OZD im Schuld- und insbesondere im Strafpunkt im Rahmen der bestehenden Beurteilungs- und Ermes-sensspielräume beeinflussen könnte, ergäbe sich daraus nicht, dass zur
Wahrung der genannten verfassungsmässigen Rechte des Beschuldigten der Vertreter der OZD an der gerichtlichen Verhandlung nicht plädieren darf und stattdessen die - nach Meinung des Beschwerdeführers eher objektive - kantonale Staatsanwaltschaft plädieren muss. Der Beschuldigte kann sich an der Gerichts-verhandlung gegen die von der OZD in der Anklage erhobenen und allenfalls in der Verhandlung erläuterten Vorwürfe verteidigen, und über die Anklage hat das Gericht - allenfalls nach Ergänzung der Akten und der Beweisaufnahme von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei - zu entscheiden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dem Gericht eine objektive und gewissenhafte Überprüfung der von der OZD erhobenen Vorwürfe nicht möglich sein soll, wenn sich die kantonale Staatsanwaltschaft am Verfahren nicht aktiv beteiligt. Dass die kantonale Staatsanwaltschaft nach der hier massgebenden Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen zum Erscheinen an der Gerichtsverhandlung verpflichtet gewesen wäre, behauptet der Beschwerdeführer mit Recht nicht (siehe dazu Art. 262 StPO/SH).
3.2 Der Beschwerdeführer beschreibt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde (wie übrigens wörtlich übereinstimmend auch in der Nichtigkeitsbeschwerde), was er (angeblich) "direkt oder sinngemäss in allen Verfahrensphasen geltend gemacht und gerügt" habe (staatsrechtliche Beschwerde S. 6 - 10; vgl. auch Nichtig-keitsbeschwerde S. 6 - 10). Die dargestellten Einwände und Rügen betreffen zum einen Fragen des eidgenössischen Rechts und zum andern das Verfahren und die Beweiswürdigung. Sie beziehen sich einerseits auf die Entscheide der OZD und andererseits auf das erstinstanzliche Urteil.

Der Beschwerdeführer macht in der staatsrechtlichen Beschwerde aber nicht geltend, dass die seiner Verurteilung zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen etwa auf willkürlicher Beweiswürdigung beruhten oder in Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte getroffen worden seien. Mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Urteil (S. 7 ff.) setzt er sich nicht auseinander. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher insoweit mangels rechts-genüglicher Substantiierung nicht einzutreten.
3.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 3'000.-- für beide Verfahren wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. April 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 74 Zinsen
¹	Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.
²	Der Verzugszins ist nicht geschuldet:
^a	in besonderen Fällen, die der Bundesrat vorsieht;
^b	solange die Zollschuld durch Barhinterlage sichergestellt ist.
³	Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden vom BAZG vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.
⁴	Das EFD legt die Zinssätze fest.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 76
¹	Entsteht eine Zollforderung nur bedingt oder gewährt das BAZG Zahlungserleichterungen, so muss die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner die Zollforderung durch Barhinterlage, durch Hinterlegung sicherer und marktgängiger Wertpapiere oder durch Zollbürgschaft sicherstellen.
²	Wird keine Sicherheit geleistet oder erscheint die Zahlung als gefährdet, so kann das BAZG, auch wenn die Zollforderung noch nicht fällig ist, eine Sicherstellungsverfügung erlassen oder das Zollpfandrecht geltend machen.
³	Die Zahlung kann namentlich als gefährdet erscheinen, wenn die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner:
^a	mit der Zahlung in Verzug ist; oder
^b	keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohn- oder Geschäftssitz oder die Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen.
⁴	Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen keine oder nur teilweise Sicherstellung verlangt wird.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 74 Zinsen
¹	Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.
²	Der Verzugszins ist nicht geschuldet:
^a	in besonderen Fällen, die der Bundesrat vorsieht;
^b	solange die Zollschuld durch Barhinterlage sichergestellt ist.
³	Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden vom BAZG vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.
⁴	Das EFD legt die Zinssätze fest.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 77 Grundsätze - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG)
¹	Bei der Abklärung, ob die Voraussetzungen nach Artikel 37 MWSTG erfüllt sind, sind die im Inland gegen Entgelt erbrachten steuerbaren Leistungen zu berücksichtigen.
²	Die Saldosteuersatzmethode kann nicht gewählt werden von steuerpflichtigen Personen, die:
^a	nach Artikel 37 Absatz 5 MWSTG nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen können;
^b	das Verlagerungsverfahren nach Artikel 63 MWSTG anwenden;
^c	die Gruppenbesteuerung nach Artikel 13 MWSTG anwenden;
^d	ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in den Talschaften Samnaun oder Sampuoir haben;
^e	mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes aus steuerbaren Leistungen an andere steuerpflichtige, nach der effektiven Abrechnungsmethode abrechnende Personen erzielen, sofern die beteiligten Personen unter einheitlicher Leitung stehen;
^f	gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 MWSTG Lieferungen im Inland erbringen.
³	Steuerpflichtige Personen, die mit der Saldosteuersatzmethode abrechnen, können nicht für die Versteuerung von Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 1-24, 27, 29 und 30 MWSTG optieren. Wird die Steuer gleichwohl in Rechnung gestellt, so ist die ausgewiesene Steuer unter Vorbehalt von Artikel 27 Absatz 2 MWSTG der ESTV abzuliefern.61

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 73 - 1 Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs63 für gegeben, so überweist die beteiligte Verwaltung die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts.64 Solange über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht, die dem Strafverfahren zugrunde liegt, nicht rechtskräftig entschieden oder sie nicht durch vorbehaltlose Zahlung anerkannt ist, unterbleibt die Überweisung.
¹	Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs63 für gegeben, so überweist die beteiligte Verwaltung die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts.64 Solange über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht, die dem Strafverfahren zugrunde liegt, nicht rechtskräftig entschieden oder sie nicht durch vorbehaltlose Zahlung anerkannt ist, unterbleibt die Überweisung.
²	Die Überweisung gilt als Anklage. Sie hat den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen.
³	Eine Untersuchung gemäss StPO65 findet nicht statt; vorbehalten bleibt die Ergänzung der Akten gemäss Artikel 75 Absatz 2.66

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 75 - 1 Das Gericht gibt den Parteien vom Eingang der Akten Kenntnis. Es prüft, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt.
¹	Das Gericht gibt den Parteien vom Eingang der Akten Kenntnis. Es prüft, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt.
²	Das Gericht kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Akten vor der Hauptverhandlung ergänzen oder ergänzen lassen.
³	Die Parteien sind rechtzeitig von der Hauptverhandlung zu benachrichtigen.
⁴	Die Vertreter der Staatsanwaltschaft des Bundes und der Verwaltung müssen nicht persönlich erscheinen.68
⁵	Der Beschuldigte kann auf sein Ersuchen vom Erscheinen befreit werden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 74 - 1 Parteien im gerichtlichen Verfahren sind der Beschuldigte, die Staatsanwaltschaft des betreffenden Kantons oder des Bundes und die beteiligte Verwaltung.67
¹	Parteien im gerichtlichen Verfahren sind der Beschuldigte, die Staatsanwaltschaft des betreffenden Kantons oder des Bundes und die beteiligte Verwaltung.67
²	Dem von der Einziehung Betroffenen stehen die gleichen Parteirechte und Rechtsmittel zu wie einem Beschuldigten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 77 - 1 Die Akten der Verwaltung über die von ihr erhobenen Beweise dienen auch dem Gericht als Beweismittel; dieses kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen oder Beweisaufnahmen der Verwaltung wiederholen.
¹	Die Akten der Verwaltung über die von ihr erhobenen Beweise dienen auch dem Gericht als Beweismittel; dieses kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen oder Beweisaufnahmen der Verwaltung wiederholen.
²	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen, insbesondere von Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnissen einer Partei oder eines Dritten nötig ist, hat das Gericht die Öffentlichkeit der Verhandlungen und Beratungen ganz oder teilweise auszuschliessen.
³	Das Gericht würdigt die Beweise frei.
⁴	Der rechtskräftige Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht ist für das Gericht verbindlich; handelt es sich um einen Entscheid der Verwaltung und findet das Gericht, er beruhe auf offensichtlicher Gesetzesverletzung oder auf einem Ermessensmissbrauch, so setzt es die Hauptverhandlung aus und weist die Akten zum neuen Entscheid an die beteiligte Verwaltung zurück. Artikel 63 Absatz 3 gilt sinngemäss.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 103 Festhalten der Identität einer Person
¹	Das BAZG darf durch Fotografieren oder durch Abnahme genetischer oder biometrischer Daten die Identität einer Person festhalten, sofern:55
^a	diese Person begangener oder möglicherweise bevorstehender schwerer Widerhandlungen verdächtigt wird; oder
^b	ein anderer Erlass das Festhalten der Identität von Personen vorsieht.
²	Der Bundesrat legt fest, welche genetischen und biometrischen Daten abgenommen werden dürfen.56