5C.226/2002 - 2003-01-16 - Vertragsrecht - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 5C.226/2002 /bnm Urteil vom 16. Januar

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5C.226/2002 /bnm

Urteil vom 16. Januar 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber von Roten.

A.________,
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander R. Lecki, Limmatquai 72, Postfach 731, 8025 Zürich,

gegen

Versicherung B.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Weiss, Tösstalstrasse 23, Postfach 31,
8402 Winterthur.

Forderung aus Versicherungsvertrag,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 30. August 2002.

Sachverhalt:
A.
Am 20. November 1996 geriet das Fahrzeug von A.________ (im Folgenden: Kläger) in Brand. Der Kläger zeigte den Totalschaden zwei Tage später der Versicherung B.________ an (hiernach: Beklagte), bei der er am 15. Oktober 1996 einen Versicherungsvertrag über Haftpflicht und Kasko abgeschlossen hatte. Das anschliessende Strafverfahren gegen den Kläger wegen versuchten Betrugs endete rechtskräftig mit einem Freispruch (Urteil der Bezirksgerichtlichen Kommission Z.________ vom 15. Juni 2000) bzw. mit der Gutheissung der dagegen erhobenen Kostenbeschwerde (Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. September 2000).

Am 15. Juli 1998 verlangte der Kläger beim Friedensrichteramt Y.________ die Durchführung einer Sühneverhandlung mit dem Begehren, die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 80'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Zuvor hatte die Beklagte die Zahlungsaufforderung des Klägers abgelehnt unter Hinweis auf die staatsanwaltschaftliche Anklageerhebung und "nach wie vor keine Möglichkeit" gesehen auf das "Begehren, die Schadensabwicklung vorzunehmen, einzutreten" (Schreiben vom 2. Juli 1998). Die Weisung des Friedensrichters wurde am 11. August 1998 an den Kläger versendet. Der Kläger verfolgte das eingeleitete Verfahren nicht weiter.

Am 29. Januar 2001 leitete der Kläger erneut den Forderungsprozess gegen die Beklagte ein. Der Klageeinleitung war im November 2000 ein Briefwechsel vorausgegangen, wobei die Beklagte die Verjährung geltend gemacht hatte.
B.
Das Bezirksgericht Winterthur und - auf Berufung des Klägers hin - das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich wiesen die Klage wegen Verjährung der Forderung ab (Urteile vom 11. März und vom 30. August 2002).
C.
Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht zur Hauptsache, die Beklagte habe ihm Fr. 80'000.-- nebst Zins zu bezahlen sowie die Weisungskosten von Fr. 407.-- zu ersetzen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig ist, in welchem Zeitpunkt die Verjährung gemäss Art. 46 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (SR 221.229.1, VVG) zu laufen begonnen hat. Nach Auffassung des Klägers ist nicht der Zeitpunkt des Fahrzeugbrandes massgebend, sondern die rechtskräftige Erledigung des Strafverfahrens.
1.1 Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 VVG). Leistungsbegründende Tatsache ist grundsätzlich der Versicherungsfall. Dem Kläger ist allerdings darin beizupflichten, dass neuere Lehre und Rechtsprechung von dieser Einheitslösung abrücken und je nach Versicherungsart und Leistungsanspruch auf unterschiedliche fristauslösende Ereignisse abstellen, um teilweise wenig befriedigende Ergebnisse zu vermeiden (z.B. Verjährungseintritt vor Kenntnis des Versicherungsfalls). Die Entwicklung der Rechtsprechung lässt erkennen, dass fristauslösendes Moment für die Verjährung jener Zeitpunkt ist, in welchem die die Leistungspflicht des Versicherers begründenden Tatbestandselemente feststehen (BGE 127 III 268 E. 2b S. 270 f.). Beim Versicherungsfall "Feuer" ist dieser Zeitpunkt der Tag, an welchem der Versicherungsgegenstand ganz oder teilweise durch Feuer zerstört oder beschädigt worden ist (BGE 75 II 227 E. 2 S. 230 f.). Entgegen der Darstellung des Klägers hat das Bundesgericht daran nicht bloss nebenbei im Zusammenhang mit der - vergleichbaren - Diebstahlversicherung festgehalten (BGE 126 III 278 E. 7a S. 280). Es hat diese
Praxis zum Versicherungsfall "Feuer" bis in jüngste Zeit bestätigt (z.B. Urteil 5C.43/2001 vom 25. Mai 2001, E. 4a, zusammengefasst in AJP 2002 S. 584 ff., vorab S. 585 Ziffer 3). Darauf zurückzukommen geben die Vorbringen des Klägers keinen Anlass, namentlich kann für den massgebenden Zeitpunkt der Abschluss des gegen ihn angestrengten Strafverfahrens wegen versuchten Betrugs von vornherein keine Rolle spielen (so bereits ausdrücklich: BGE 75 II 227 E. 2 S. 230). Der Fahrzeugbrand hat am 20. November 1996 stattgefunden. Dieser Tag ist für die Verjährung fristauslösend gewesen.
1.2 Der Kläger beruft sich auf das Schreiben vom 2. Juli 1998, mit dem die Beklagte unter Hinweis auf die staatsanwaltschaftliche Anklageerhebung "nach wie vor keine Möglichkeit" sah, auf das "Begehren, die Schadensabwicklung vorzunehmen, einzutreten". Es bleibt unklar, was der Kläger aus dem besagten Schreiben für den Verjährungsbeginn - im Gegensatz zur Erhebung der Verjährungseinrede (E. 2 hiernach) - herleitet. Möglicherweise erblickt er im Schreiben der Beklagten einen befristeten Verjährungsverzicht, wenn er behauptet, der "Versicherungsfall sollte nach dem Willen der Beklagten solange als noch nicht eingetreten gelten, als gegen den Kläger als Versicherungsnehmer ein Strafverfahren im Gange war, in welchem abgeklärt wurde, ob er das Schadenereignis in betrügerischer Absicht herbeigeführt habe; die Frage über die Leistungspflicht sollte 'vertagt' werden" (S. 4 der Berufungsschrift).

Vertragsabreden, die den Anspruch gegen den Versicherer einer kürzeren Verjährung oder einer zeitlich kürzeren Beschränkung unterwerfen, sind ungültig (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 VVG). Diese zu Ungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten unabänderbare Vorschrift (Art. 98 Abs. 1 VVG) bedeutet umgekehrt, dass der Versicherer auf die Verjährung verzichten kann, und zwar in weitergehendem Umfang als dies nach den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts möglich wäre (vgl. Art. 129 und Art. 141 OR; Graber, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, N. 24-26 und N. 37 f. zu Art. 46 VVG; ausführlich: Koller, Die Verjährung von Versicherungsansprüchen, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung, St. Gallen 1993, S. 1 ff., S. 29-33 mit Nachweisen).

Das Obergericht hat das Schreiben der Beklagten vom 2. Juli 1998 nicht unter dem Blickwinkel eines eigentlichen Verzichts auf die Verjährung beurteilt, so dass - mangels abweichender Darstellung des Klägers - davon ausgegangen werden muss, es handle sich dabei um ein neues rechtliches Vorbringen. Dieses fällt nicht etwa unter das Novenverbot gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG. Vielmehr hat das Bundesgericht nach Massgabe des festgestellten Sachverhalts das Recht von Amtes wegen anzuwenden, ohne an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 63 OG); neue rechtliche Vorbringen sind daher im Berufungsverfahren zulässig, sofern sie nicht auf einer Ausweitung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts beruhen (BGE 116 II 695 E. 4 S. 699; 123 III 129 E. 3b/aa S. 132 f.).

Ob die Beklagte in ihrem Schreiben vom 2. Juli 1998 einen Verzicht auf die Verjährung bis zum Abschluss des Strafverfahrens erklärt hat, beurteilt sich - wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen allgemein (BGE 127 III 444 E. 1b S. 445; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123) - zunächst nach dem wirklichen Willen der Parteien, den die kantonalen Gerichte für das Bundesgericht verbindlich feststellen. Nur wenn dieser tatsächliche Parteiwille unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (Koller, a.a.O., S. 33; BGE 60 II 445 E. 2 S. 450, für Art. 46 VVG). Tatsachenfeststellungen über einen Willen der Beklagten, auf die Verjährung zu verzichten, fehlen im obergerichtlichen Urteil. Aber selbst wenn hier die Erklärung der Beklagten nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen wäre, könnte dem Kläger nicht beigepflichtet werden. Das Schreiben der Beklagten ist die Antwort auf das schriftliche Ersuchen des Klägers vom 16. Juni 1998, "die Schadensabwicklung innerhalb der nächsten fünf Tage vorzunehmen", verbunden mit der Ankündigung, andernfalls
werde die Forderung gerichtlich geltend gemacht (act. 4/10). Die Antwort der Beklagten, sie sehe, "nach wie vor keine Möglichkeit, auf Ihr Begehren, die Schadensabwicklung vorzunehmen, einzutreten", kann nach Treu und Glauben nicht dahin verstanden werden, sie verzichte auf die Verjährung bis zur Erledigung des Strafverfahrens, auf das die Beklagte einleitend verwiesen hat. Auf Grund des Schreibens vom 2. Juli 1998 musste der Kläger vielmehr davon ausgehen, dass die Beklagte auf ihrem bisherigen Standpunkt beharrt und ihre Leistungen eben "nach wie vor" verweigert. Der Kläger hat denn auch am 15. Juli 1998 den Prozess eingeleitet.
1.3 Gegen die obergerichtliche Berechnung der Verjährungsfrist wendet der Kläger nichts ein. Sie richtet sich nach Art. 132 ff . OR, da das Versicherungsvertragsgesetz keine Bestimmungen darüber enthält (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG). Die Verjährungsfrist von zwei Jahren hat am Tag nach dem Brandfall vom 20. November 1996 zu laufen begonnen (Art. 132 Abs. 1 OR), ist mit der Klageeinleitung im Juli 1998 und mit der Ausstellung der Weisung im August 1998 unterbrochen worden (Art. 135 Ziffer 2 und Art. 138 Abs. 1 OR), hat mit der letzten Unterbrechung neu zu laufen begonnen (Art. 137 Abs. 1 OR) und ist mangels weiterer Unterbrechungshandlungen zwei Jahre später im August 2000 ausgelaufen (Art. 132 OR). Mit seiner Klageeinleitung im Januar 2001 hat der Kläger die zweijährige Verjährungsfrist nicht mehr wahren können.
2.
Der Kläger erneuert vor Bundesgericht seinen Einwand, die Erhebung der Verjährungseinrede sei rechtsmissbräuchlich. Nach der Rechtsprechung ist Art. 2 Abs. 2 ZGB nicht nur dann verletzt, wenn der Schuldner den Gläubiger arglistig dazu verleitet, nicht innert nützlicher Frist zu handeln, sondern auch dann, wenn er - ohne Arglist - ein Verhalten gezeigt hat, das einerseits den Gläubiger bewogen hat, rechtliche Schritte während der Verjährungsfrist zu unterlassen, und das andererseits die Säumnis des Gläubigers auch bei objektiver Betrachtungsweise als verständlich erscheinen lässt (für Art. 46 VVG; zuletzt: Urteile des Bundesgerichts 5C.37/1997 vom 6. März 1997, E. 3a, zusammengefasst in: SJZ 94/1998 S. 163/164 bei Anm. 25, und 5C.68/2000 vom 13. Juli 2000, E. 3; Graber, N. 30 zu Art. 46 VVG; Koller, a.a.O., S. 34). Das Bundesgericht kann sich diesbezüglich kurz fassen und auf die zutreffenden Ausführungen des Obergerichts (E. 3 S. 5 f.) verweisen. Durch das wiederum angerufene Schreiben vom 2. Juli 1998 hat die Beklagte den Kläger zu nichts zu verleiten vermocht, da der Kläger ja am 15. Juli 1998 - aus welchen Motiven auch immer - rechtzeitig und verjährungsunterbrechend den Forderungsprozess eingeleitet hatte, und aus dem
Briefwechsel im November 2000 kann der Kläger rechtlich nichts ableiten, weil in diesem Zeitpunkt die Verjährung bereits eingetreten war (E. 1.3 hiervor) und dem Kläger ein vertrauensbildendes Verhalten der Beklagten nach Eintritt der Verjährung nichts nützt (BGE 113 II 264 E. 2e S. 269). Im Übrigen ist die Beklagte nach Treu und Glauben nicht verpflichtet gewesen, in ihrem Schreiben von 1998 an den Rechtsvertreter des Klägers auf die laufende Verjährung hinzuweisen. Denn niemand ist gehalten, im Interesse des Gegners umsichtiger zu sein, als dieser selbst ist oder sein könnte (BGE 105 II 149 E. 3f S. 158; 102 II 81 E. 2 S. 84). Der Vorwurf eines Handelns wider Treu und Glauben ist unbegründet.
3.
Der unterliegende Kläger wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 46
¹	Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren unter Vorbehalt von Absatz 3 fünf Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.86 Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198287 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bleibt vorbehalten.88
²	Vertragsabreden, die den Anspruch gegen das Versicherungsunternehmen einer kürzern Verjährung oder einer zeitlich kürzern Beschränkung unterwerfen, sind ungültig. Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Artikels 39 Absatz 2 Ziffer 2 dieses Gesetzes.
³	Die Forderungen aus dem Vertrag der kollektiven Krankentaggeld-Versicherung verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.89

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 46
¹	Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren unter Vorbehalt von Absatz 3 fünf Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.86 Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198287 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bleibt vorbehalten.88
²	Vertragsabreden, die den Anspruch gegen das Versicherungsunternehmen einer kürzern Verjährung oder einer zeitlich kürzern Beschränkung unterwerfen, sind ungültig. Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Artikels 39 Absatz 2 Ziffer 2 dieses Gesetzes.
³	Die Forderungen aus dem Vertrag der kollektiven Krankentaggeld-Versicherung verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.89

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 141 - 1 Der Schuldner kann ab Beginn der Verjährung jeweils für höchstens zehn Jahre auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten.61
¹	Der Schuldner kann ab Beginn der Verjährung jeweils für höchstens zehn Jahre auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten.61
^1bis	Der Verzicht muss in schriftlicher Form erfolgen. In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann lediglich der Verwender auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten.62
²	Der Verzicht eines Solidarschuldners kann den übrigen Solidarschuldnern nicht entgegengehalten werden.
³	Dasselbe gilt unter mehreren Schuldnern einer unteilbaren Leistung und für den Bürgen beim Verzicht des Hauptschuldners.
⁴	Der Verzicht durch den Schuldner kann dem Versicherer entgegengehalten werden und umgekehrt, sofern ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherer besteht.63

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 46
¹	Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren unter Vorbehalt von Absatz 3 fünf Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.86 Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198287 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bleibt vorbehalten.88
²	Vertragsabreden, die den Anspruch gegen das Versicherungsunternehmen einer kürzern Verjährung oder einer zeitlich kürzern Beschränkung unterwerfen, sind ungültig. Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Artikels 39 Absatz 2 Ziffer 2 dieses Gesetzes.
³	Die Forderungen aus dem Vertrag der kollektiven Krankentaggeld-Versicherung verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.89

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 46
¹	Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren unter Vorbehalt von Absatz 3 fünf Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.86 Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198287 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bleibt vorbehalten.88
²	Vertragsabreden, die den Anspruch gegen das Versicherungsunternehmen einer kürzern Verjährung oder einer zeitlich kürzern Beschränkung unterwerfen, sind ungültig. Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Artikels 39 Absatz 2 Ziffer 2 dieses Gesetzes.
³	Die Forderungen aus dem Vertrag der kollektiven Krankentaggeld-Versicherung verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.89

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 132 - 1 Bei der Berechnung der Frist ist der Tag, von dem an die Verjährung läuft, nicht mitzurechnen und die Verjährung erst dann als beendigt zu betrachten, wenn der letzte Tag unbenützt verstrichen ist.
¹	Bei der Berechnung der Frist ist der Tag, von dem an die Verjährung läuft, nicht mitzurechnen und die Verjährung erst dann als beendigt zu betrachten, wenn der letzte Tag unbenützt verstrichen ist.
²	Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Fristberechnungen bei der Erfüllung auch für die Verjährung.

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 100
¹	Soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationenrechtes Anwendung.
²	Für Versicherungsnehmer und Versicherte, die nach Artikel 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982151 als arbeitslos gelten, sind überdies die Artikel 71 Absätze 1 und 2 und 73 KVG152 sinngemäss anwendbar.153

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 135 - Die Verjährung wird unterbrochen:
¹	durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
²	durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 138 - 1 Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt die Verjährung von Neuem zu laufen, wenn der Rechtsstreit vor der befassten Instanz abgeschlossen ist.58
¹	Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt die Verjährung von Neuem zu laufen, wenn der Rechtsstreit vor der befassten Instanz abgeschlossen ist.58
²	Erfolgt die Unterbrechung durch Schuldbetreibung, so beginnt mit jedem Betreibungsakt die Verjährung von neuem.
³	Geschieht die Unterbrechung durch Eingabe im Konkurse, so beginnt die neue Verjährung mit dem Zeitpunkte, in dem die Forderung nach dem Konkursrechte wieder geltend gemacht werden kann.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 137 - 1 Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
¹	Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
²	Wird die Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt oder durch Urteil des Richters festgestellt, so ist die neue Verjährungsfrist stets die zehnjährige.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.