2C_918/2015 - 2016-07-20 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern 2003-2005 Direkte Bundessteuer 2003-2005

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_918/2015, 2C_919/2015

Urteil vom 20. Juli 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich.

2C_918/2015
Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2003-2005,

2C_919/2015
Direkte Bundessteuer 2003-2005,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 26. August 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ war in den Steuerperioden 2003-2005 im Kanton Zürich als Rechtsanwalt tätig. Wegen Unregelmässigkeiten in den von ihm eingereichten Steuererklärungen 2003 und 2005 sowie wegen Nichteinreichens der Steuererklärung 2004 nahm das kantonale Steueramt eine Buchprüfung für die Geschäftsjahre 2003 - 2005 vor und schätzte A.________ am 24. Februar 2012 (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. 23. Februar 2012 (direkte Bundessteuer) abweichend von der Steuererklärung und teilweise nach Ermessen ein. In teilweiser Gutheissung der erhobenen Rechtsmittel wies das Steuerrekursgericht die Sache mit Entscheid vom 22. November 2012 im Sinne der Erwägungen zu weiteren Untersuchungen an das Steueramt zurück. Auf die dagegen von A.________ erhobenen Beschwerden traten das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 27. März 2013) und das Bundesgericht (Urteil 2C_443/2013, 2C_444/2013 vom 14. Mai 2013) nicht ein.

B.
Nach ergänzender Untersuchung schätzte das kantonale Steueramt den Pflichtigen mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2013 teilweise nach pflichtgemässem Ermessen für die Staats- und Gemeindesteuern wie folgt ein:

_______________________________________________________________________________________________________________
| | | | | |
|Steuerperiode|Steuerbares_Einkommen|Satzbestimmendes_Einkommen|Steuerbares_Vermögen|Satzbestimmendes_Vermögen|
| | | | | |
|_________2003|Fr._128'200.--_______|Fr._132'800.--____________|Fr._287'000.--_______|Fr._554'000.--____________|
| | | | | |
|_________2004|Fr._128'000.--_______|Fr._135'000.--____________|Fr._230'000.--_______|Fr._504'000.--____________|
| | | | | |
|_________2005|Fr._499'100.--_______|Fr._508'900.--____________|Fr._150'000.--_______|Fr._456'000.--____________|

Für die direkte Bundessteuer veranlagte es den Pflichtigen gleichentags mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 133'600.-- (Steuerperiode 2003), von Fr. 135'000.-- (Steuerperiode 2004) sowie Fr. 509'700.-- (Steuerperiode 2005).

C.
Während die kantonalen Rechtsmittel abgewiesen wurden (Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 31. März 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. August 2014), hiess das Bundesgericht die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil vom 18. Juni 2015 gut. Es hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an dieses zurück (Urteil 2C_971/2014, 2C_972/2014 vom 18. Juni 2015). Daraufhin nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder auf und wies die Beschwerden am 26. August 2015 erneut ab.

D.
A.________ legt mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit mit der Auflage an die Vorinstanz zurückzuweisen, die von ihm angebotenen Beweismittel abzunehmen. Eventuell sei von einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.-- (Steuerperiode 2003), von Fr. 0.-- (Steuerperiode 2004) und Fr. 16'000.-- für die direkte Bundessteuer bzw. 15'200.-- für die Staats- und Gemeindesteuern (Steuerperiode 2005) auszugehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil für die Staats- und Gemeindesteuer sowie für die direkte Bundessteuer erlassen, was zulässig ist, soweit die zu entscheidende Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht und keine getrennten Anträge gestellt zu haben; aus seiner Eingabe geht deutlich hervor, dass sie beide Steuerarten betrifft (BGE 135 II 260 E. 1.3.3 S. 264; Urteil 2C_164/2013, 2C_165/2013 vom 28. März 2014 E. 1.1 nicht publ. in: BGE 140 II 248). Das Bundesgericht hat hier für die Staats- und Gemeindesteuer (2C_918/2015) und die direkte Bundessteuer (2C_919/2015) getrennte Dossiers angelegt. Da beide Verfahren auf demselben Sachverhalt beruhen und sich dieselben Rechtsfragen stellen, sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde ist in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen einen (End-) Entscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, soweit kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG i.V.m. Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]). Die Beschwerdeführer sind gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind.

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen können nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234). Aufgrund von Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123 mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, bei der Vorinstanz handle es sich um kein unabhängiges und unparteiisches Gericht, weshalb Art. 30 Abs. 1 BV verletzt sei. Insbesondere Richter B.________ und Richterin C.________ sollen über gemeinsame geschäftliche Verflechtungen verfügen, weil sie beide für das Institut für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht (ISIS) tätig seien. Zudem seien sämtliche Richter in den vorinstanzlichen Verfahren ehemalige Steuerkommissäre oder juristische Sekretäre des Steueramtes und somit ehemalige Mitarbeiter der Gegenpartei gewesen.

2.1. Die Vorwürfe des Beschwerdeführers decken sich mit denjenigen, welche er im vorliegenden Verfahren bereits einmal gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhoben hat. Im Urteil 2C_1/2011 vom 7. April 2011 E. 2 behandelte das Bundesgericht damals ein Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen die im Veranlagungsverfahren zuständige Revisorin sowie gegen den Chef der Division Bücherrevision des kantonalen Steueramtes. Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) - welche insoweit keinen weitergehenden Anspruch begründet - mangels jeglicher Anhaltspunkte für die Annahme einer Parteilichkeit oder Abhängigkeit des Verwaltungsgerichts offensichtlich unbegründet ist. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers sind rein abstrakter Natur und lassen bei objektiver Betrachtung keinerlei Voreingenommenheit vermuten. Dies gilt namentlich für die Zugehörigkeit zum Institut für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht (ISIS), die nicht anders zu beurteilen ist als jene zu einer anderen Interessengruppe oder zu einem Berufsverband (vgl. Urteil 8F_3/2008 vom 20. August 2008).

2.2. Zudem erfolgt das Ausstandsbegehren verspätet. Nach der Rechtsprechung verstösst es gegen Treu und Glauben, Ablehnungsgründe erst nach einem ungünstigen Entscheid im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt werden können. Diesfalls ist der Anspruch auf Anrufung der Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV verwirkt. Nach der Rechtsprechung ist das Gericht nicht verpflichtet, den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers vorgängig bekannt zu geben; es genügt, wenn die entsprechenden Namen aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle (etwa dem Staatskalender) hervorgehen. Die Parteien müssen (bzw. dürfen) damit rechnen, dass das Gericht in seiner ordentlichen Besetzung tagen wird (BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124 mit Hinweisen). Bei einer von einem Anwalt vertretenen Partei ist jedenfalls zu vermuten, dass sie die reguläre Zusammensetzung des Gerichts kennt. Dies muss auch dann gelten, wenn die Partei nicht vertreten, aber selbst Rechtsanwalt ist. Sofern also die Partei mit der Mitwirkung bestimmter (ordentlicher) Gerichtsmitglieder rechnen muss, hat sie allfällige Ausstandsgründe sofort zu erheben.

2.3. Unbehelflich ist zudem auch die Ansicht des Beschwerdeführers, dass dem vorinstanzlichen Urteil aufgrund der Höhe des geschätzten Einkommens Strafcharakter zukomme und er sich deshalb auch auf die Garantien von Art. 6 EMRK berufen könne. Wie er bereits selbst anführt, weist die Ermessenseinschätzung keinen Strafcharakter auf (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 2013, N. 86 zu § 139 StG/ZH). Daran ändert sich auch nichts, wenn die Einschätzung höher als vom Beschwerdeführer gewünscht ausfällt. Sie wäre aber anzupassen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (E. 5.1).

3.
Der Beschwerdeführer erblickt zahlreiche Verletzungen seiner Verfahrensrechte. Die Vorwürfe bestehen vorab aus appellatorischen Anschuldigungen, welche sich auf das Veranlagungsverfahren beziehen. Er rügt u.a. sinngemäss, dass die Behörden ihrer Untersuchungspflicht nicht nachgekommen seien, weil sie den Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt hätten. Ebenfalls sinngemäss beanstandet er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil verschiedene Beweismittel nicht abgenommen und ihm die Akteneinsicht nicht gewährt worden sei. Ohnehin hätten die Behörden ihre Dokumentationspflicht nicht wahrgenommen. Insgesamt liege ein Verfahren vor, das den Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV nicht mehr genüge.

3.1. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, welche Aufgaben den Behörden bei der Veranlagung im ordentlichen Verfahren (Art. 122 ff . DBG bzw. §§ 132 ff. des Steuergesetzes [des Kantons Zürich] vom 8. Juni 1997 [StG/ZH; LS 631.1]) zukommen und welche Pflichten dem Steuerpflichtigen obliegen. Darauf kann verwiesen werden (E. 2.1 des vorinstanzlichen Entscheides).

3.1.1. Das Bundesgericht hat im bereits erwähnten Urteil 2C_1/2011 vom 7. April 2011 E. 4.3 festgehalten, dass die Vorgehensweise der zuständigen Revisorin im Veranlagungsverfahren auf den gesetzlichen Bestimmungen beruhte und keine Anhaltspunkte für ein unsachgemässes Handeln erkennbar sind. Auch das Verwaltungsgericht legte nochmals ausführlich dar (E. 2.3 des vorinstanzlichen Entscheides), dass das kantonale Steueramt seiner Untersuchungspflicht nachgekommen ist. Aufgrund unvollständiger Steuererklärungen 2003 und 2005 sowie der Nichteinreichung der Steuererklärung 2004 führte das kantonale Steueramt eine Buchprüfung durch, welche aufgrund der mangelhaften Deklaration des Beschwerdeführers notwendig und diesem angezeigt wurde. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mehrmals aufgefordert, Unterlagen zur Klärung des Sachverhalts einzureichen, weil auch die Buchprüfung keine Klarheit in Bezug auf die steuerlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers brachten. Der Beschwerdeführer macht, unter Vorbehalt derjenigen vom 28. Juni 2013 (vgl. E. 4), nicht geltend, dass diese Auflagen unverhältnismässig oder der Aufwand zur Beschaffung der Unterlagen unzumutbar war und dadurch die Grenzen seiner Mitwirkungspflicht überschritten wurden
(vgl. BGE 120 Ib 417 E. 1c. S. 423). Eine Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht liegt dementsprechend nicht vor.

3.1.2. Den Vorwurf, dass die Veranlagungsbehörden ihrer Dokumentationspflicht nicht nachgekommen seien, vermag der Beschwerdeführer ebenfalls nicht zu belegen. Die Unterlagen, welche das kantonale Steueramt Solothurn mittels Amtshilfe nach Art. 111 DBG sowie Art. 39 StHG zur Verfügung stellten, finden sich in den Akten. Die Anfrage an sich musste entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht protokolliert werden, da sie nicht entscheidwesentlich ist (BGE 130 II 473 E. 4 S. 477).

3.1.3. Der Beschwerdeführer beanstandet in pauschaler Weise, dass ihm während der Besprechung vom 30. Mai 2008 verschiedene Fragen, welche er mit Schreiben vom 6. März 2008 gestellt habe, nur unvollständig beantwortet worden seien. Erstellt ist einzig, dass sich das Steueramt nicht ausreichend mit dem Argument des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat, dass er seine selbständige Erwerbstätigkeit auch nach dem 31. Dezember 2003 weiter geführt habe. Dieses Versäumnis wurde aber später nachgeholt, indem das Steuerrekursgericht mit Entscheid vom 22. November 2012 das Rechtsmittel des Beschwerdeführers teilweise guthiess und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung betreffend der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit an das Steueramt zurückwies, welches die Vorgaben danach im Entscheid vom 12. Dezember 2013 umsetzte. Andere Versäumnisse kann der Beschwerdeführer nicht belegen. Der Vorwurf, das rechtliche Gehör sei im Veranlagungsverfahren verletzt worden, läuft somit ins Leere.

3.2. Weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs bringt der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid vor:

3.2.1. So habe sich die Vorinstanz bei der Ermittlung des Sachverhalts unzulässigerweise auf die Arbeitsverträge zwischen den angestellten Rechtsanwälten D.________ sowie E.________ und den beiden selbständig tätigen Rechtsanwälten F.________ sowie dem Beschwerdeführer gestützt. Bei diesen Verträgen handle es sich um Beweismittel, die die Vorinstanz neu eingeführt habe und im Veranlagungsverfahren nicht thematisiert worden seien. Entgegen § 61 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (des Kantons Zürich) vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) sei ihm bei der Erhebung dieser Beweismittel sein Recht zur Stellungnahme verweigert worden.

3.2.2. Art. 29 Abs. 1 BV garantiert die ordnungsgemässe Anwendung des Verfahrensrechts. Ist dabei kantonales Verfahrensrecht anwendbar, beschränkt sich die Prüfung durch das Bundesgericht auf Willkür (GEROLD STEINMANN, in: St.Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 20 zu Art. 29 BV). Die Arbeitsverträge der Rechtsanwälte E.________ und D.________ sind keine Beweismittel, welche die Vorinstanz neu eingeführt hätte. Sie wurden bereits im Rahmen des Einschätzungsverfahrens eingeholt und befanden sich bei den Akten. Die Vorinstanz war deshalb mangels Erhebung neuer Beweise aus § 61 VRG/ZH nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer anzuhören; eine willkürliche Anwendung der kantonalen Verfahrensbestimmung liegt nicht vor. Im Weiteren würdigt das Gericht die Beweise frei (Grundsatz der freien Beweiswürdigung). Entscheidend dafür, ob eine Tatsache als gegeben erachtet wird, ist einzig die Überzeugung des Gerichts im Rahmen der Beweiswürdigung. Eine unrichtige Beweiswürdigung durch die Vorinstanz stellt keine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften dar; das Verwaltungsgericht kann daher den Mangel selber korrigieren und das Ergebnis der Untersuchung frei würdigen (MARCO DONATSCH, in: Kommentar VRG, 3.
Aufl. 2014, N. 12 zu § 60 VRG/ZH). Eine Rückweisung der Sache vom Verwaltungsgericht an seine Vorinstanz war deshalb nicht notwendig.

3.2.3. Gemäss dem Beschwerdeführer seien die fraglichen Arbeitsverträge zudem nicht mit seiner Einzelfirma abgeschlossen worden. Eine solche habe gar nicht bestanden, sondern eine Kollektivgesellschaft G.________ Rechtsanwälte, welche aber nicht im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Nach Auflösung der Kollektivgesellschaft habe anschliessend die GmbH die Löhne und Sozialabgaben bezahlt, womit die Arbeitsverträge formlos auf die H.________ GmbH Zürich übergegangen seien, was im Einklang mit den Bestimmungen des OR stehe. Dies lasse sich nicht aus den Akten entnehmen, weil sich die Steuerbehörden geweigert hätten, die Akten der H.________ GmbH Zürich beizuziehen. Wie bereits erwähnt (E. 3.1.1), konnte der Beschwerdeführer seinen Vorwurf, die Behörden seien ihrer Untersuchungspflicht nicht nachgekommen, nicht belegen. Zudem ist er grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen Beweismittel selber zu beschaffen und einzureichen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 30 zu § 135 StG/ZH). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers reicht es deshalb nicht aus, wenn die Akten für die H.________ GmbH Zürich sowie der Kollektivgesellschaft G.________ Rechtsanwälte in deren Veranlagungsverfahren eingereicht wurden, was aber ebenfalls
nicht belegt ist. Dass ihm die Beschaffung nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich gewesen ist, substantiiert der Beschwerdeführer nicht weiter.

3.2.4. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass bei den Honorareinnahmen eine Vermischung zwischen Einzelfirma und der H.________ GmbH Zürich stattgefunden habe. Vielmehr sei es so, dass die Honorareingänge für das erste Trimester bei der Einzelfirma verbucht worden seien und für den Rest des Jahres bei der GmbH. Zudem sei das Anwaltsbüro in den fraglichen Jahren rasch gewachsen, so dass alle paar Monate mit der Anstellung eines neuen Anwalts neues Briefpapier habe beschafft und entsprechend angepasst werden müssen. Die Rechtsanwälte seien gewinnbeteiligt gewesen und zur besseren Kontrolle sei für sie ein eigenes Bankkonto eingerichtet worden, welches bei ihrem Ausscheiden wieder aufgelöst worden sei. Die Kontos seien bei der GmbH verzeichnet, deren Akten aber nicht beigezogen worden seien. Im Übrigen seien die Honorarrechnungen erst von der Vorinstanz thematisiert worden und er habe dazu keine Stellung nehmen könne, wodurch ihm auch diesbezüglich das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei. Wie bereits erwähnt (E. 3.2.2), hat die Vorinstanz keine neuen Beweise erhoben, so dass in dieser Hinsicht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs besteht. Auch sind die Behörden ihrer Untersuchungspflicht nachgekommen und ist das Fehlen der
fraglichen Unterlagen nicht ihnen anzulasten (E. 3.1.1). Die Ausführungen des Beschwerdeführers bleiben unbelegt und erweisen sich als rein appellatorischer Natur. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist auch in dieser Hinsicht nicht offensichtlich unrichtig.

3.3. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers liegt nicht vor und die Feststellung des Sachverhalts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz kann der Beschwerdeführer nicht weiter belegen. Insgesamt bestehen keine Anhaltspunkte, dass nicht ein faires Verfahren i.S.v. Art. 30 Abs. 1 BV stattgefunden hat.

4.
Die Veranlagungsbehörde nimmt die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt hat oder die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen (Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. § 139 Abs. 2 StG/ZH).

4.1. Während die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer seine Verfahrenspflichten verletzt hat, bestreitet dieser die Zulässigkeit der Ermessensveranlagung. Umstritten ist insbesondere die Auflage, welche das Steueramt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juni 2013 machte und diesen - entsprechend dem Entscheid des Steuerrekursgerichts im ersten Rechtsgang - aufforderte, für die Jahre 2003 und 2005 das vollständig ausgefüllte Hilfsblatt A einzureichen, wobei die über die H.________ GmbH Zürich verbuchten Erträge aus Rechtsberatungen und die damit verbundenen Aufwendungen in der Einzelfirma I.________ einzuschliessen seien. Ferner sei eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung für das Jahr 2004 einzureichen. Am 30. September 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Steuererklärung für das Jahr 2004 ein; mit der Begründung, die Vorgabe des Steuerrekursgerichts sei unrechtmässig, gab er für die Jahre 2003 und 2005 weder die Erträge noch die Aufwendungen der H.________ GmbH Zürich an.

4.2. Weil sich im anschliessenden Rechtsmittelverfahren das Verwaltungsgericht nicht mit der Rechtmässigkeit der Auflage befasste und dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sowie die Rechtsweggarantie verletzte, wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_971/2014, 2C_972/2014 vom 18. Juni 2015 die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. Im angefochtenen Entscheid prüfte das Verwaltungsgericht nun die Rechtmässigkeit der Auflage und gelangte zum Schluss, dass diese nicht zu beanstanden sei (E. 3.2.2.2).

4.2.1. Der H.________ GmbH Zürich sei es in den betroffenen Steuerperioden noch nicht erlaubt gewesen, Anwälte anzustellen und in eigenem Namen als Gesellschaft Anwaltsdienstleistungen zu erbringen. Dazu habe es eine selbständige anwaltliche Erwerbstätigkeit gebraucht, wie z.B. im Rahmen einer Einzelfirma. Die H.________ GmbH Zürich habe somit lediglich als eine reine Betriebsgesellschaft tätig sein können. Die Aufsichtskommission über Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich habe die Eintragung von Anwälten, welche bei einer Gesellschaft angestellt sind, in das Anwaltsregister erstmals am 5. Oktober 2006 erlaubt. Deshalb sei es in den Steuerperioden 2003 bis 2005 weder dem Beschwerdeführer noch seinen Mitarbeitern möglich gewesen, als Anwälte im Namen der H.________ GmbH Zürich anwaltlich tätig zu sein können. Die effektive Leistungserbringung im Bereich der Anwaltstätigkeit habe nur durch die Einzelfirma erfolgen können. Der Rechtsanspruch auf Vergütung der jeweiligen anwaltlichen Leistungserbringung habe der Einzelfirma und nicht der GmbH zugestanden. Weil grundsätzlich sowohl Einkommen bzw. Ertrag als auch Vermögen bzw. Kapital jenem Steuersubjekt zuzurechnen ist, welches zivilrechtlich darauf Anspruch hat (HÖHN/WALDBURGER,
Steuerrecht Band I, 9. Aufl., Bern 2001, § 13 Rz. 32 ff. sowie § 17 Rz. 15 ff.), sei es aus steuerrechtlicher Sicht nicht zulässig gewesen, die durch die selbständige Anwaltstätigkeit im Rahmen der Einzelfirma erwirtschafteten Honorareinnahmen nach Belieben des Beschwerdeführers seiner GmbH zuzurechnen. Die Auflage, welche vom Beschwerdeführer einzig die korrekte Zuordnung der entsprechenden Erträge und Aufwendungen zu den jeweiligen Steuersubjekten verlange, sei deshalb nicht zu beanstanden.

4.2.2. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (BGE 139 II 263 E. 6 S. 267 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat in BGE 138 II 440 E. 18 S. 456 festgehalten, dass körperschaftlich organisierte Anwaltskanzleien nicht in Widerspruch zu Art. 8 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) stehen, solange die institutionelle Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Da das Anwaltsgesetz bereits am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (AS 2002 863) und ab diesem Zeitpunkt seine Rechtswirkung entfaltet (Art. 8 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG; SR 170.512]), muss diese Erkenntnis auch für die Steuerperioden 2003 bis 2005 gelten, selbst wenn das bundesgerichtliche Urteil erst danach für die Klärung der bis dahin umstrittenen Rechtsfrage gesorgt hat. Sind neben der institutionellen Unabhängigkeit die weiteren fachlichen und persönlichen Voraussetzungen nach Art. 7 und 8 BGFA erfüllt, besteht ein Anspruch auf Eintragung
in das kantonale Anwaltsregister. Den Aufsichtsbehörden kommt dann kein Ermessen zu (STAEHELIN/OETIKER, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 6 BGFA). Dem Beschwerdeführer war es demnach möglich, in den Steuerperioden 2003 bis 2005 als Anwalt im Namen der H.________ GmbH Zürich tätig zu sein.

4.2.3. Die Auflage des Steueramtes lässt sich deshalb unter dem Blickwinkel der Unzulässigkeit des Betriebs einer Anwalts-GmbH nicht rechtfertigen.

4.3. Ein Beschwerdeentscheid kann auch auf zwei selbständigen Begründungen, einer Haupt- und einer Eventualbegründung, beruhen. In einem solchen Fall muss sich die beschwerdeführende Partei vor Bundesgericht mit jeder dieser beiden Alternativbegründungen auseinandersetzen und dartun, dass und weshalb sie Bundesrecht verletzen (BGE 121 IV 96 E. 1c).

4.3.1. Die Vorinstanz hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Sie hat erwogen, dass selbst wenn entgegen ihrer Ansicht körperschaftlich organisierte Anwaltskanzleien bereits in den fraglichen Steuerperioden zulässig waren, die Auflage an den Beschwerdeführer trotzdem rechtens war. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen, die Strukturen der H.________ GmbH Zürich hinreichend von seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als Anwalt abzugrenzen, um so eine korrekte steuerliche Erfassung seiner anwaltlichen Tätigkeit zu ermöglichen. Insbesondere in Fällen wirtschaftlicher Identität zwischen Gesellschaft und Inhaber ist es Sache des Pflichtigen, für klare Verhältnisse zu sorgen (Urteil 2C_396/2011 vom 26. April 2012 E. 4.2.2). Wie die Vorinstanz willkürfrei festgehalten hat, konnte eine exakte Abgrenzung zwischen der Tätigkeit des Beschwerdeführers als selbständig erwerbendem Rechtsanwalt im Rahmen seiner Einzelfirma und der Tätigkeit für die H.________ GmbH Zürich weder bei der Organisation, insbesondere der buchhalterischen Erfassung der Honorarerträge und den damit zusammenhängenden Aufwendungen, noch beim Auftritt nach aussen erkannt werden. Die Auflage, die Erträge und Aufwendungen aus anwaltlicher Tätigkeit, welche bei der GmbH
verbucht worden sind, bei der Einzelfirma zu berücksichtigen, war somit notwendig, um eine korrekte steuerliche Erfassung seiner anwaltlichen Tätigkeiten zu ermöglichen. Dieses Vorgehen stellt, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, auch keinen Durchgriff dar. Verlangt wird nur die korrekte Zuordnung der Erträge und Aufwendungen auf die einzelnen Steuersubjekte; die Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bleibt unangetastet (vgl. Urteil 2C_396/2011 vom 26. April 2012 E. 4.2.1 und 4.2.3).

4.3.2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Vorinstanz mit dieser alternativen Begründung den Streitgegenstand ("Prozessthema") in unzulässiger Weise erweitert habe. Ihm sei die Auflage nur in Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Anwaltsgesellschaften gemacht worden, wodurch das Veranlagungsverfahren auf dieses Thema begrenzt worden sei. Die Begründung der Vorinstanz unter Beizug von Arbeitsverträgen, des geschäftlichen Auftritts und der angeblichen Vermischung von Honorareinnahmen stelle deshalb ein Novum dar.

4.3.3. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 165). Die rechtliche Begründung ist nicht Bestandteil des Streitgegenstandes; sie kann daher im Rahmen des streitigen Lebenssachverhalts - und innerhalb des durch die angefochtene Anordnung bestimmten Streitgegenstands - während des Verfahrens geändert werden. Ohnehin ist eine Rekursinstanz wegen des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Rechtsauffassung der Verfahrensbeteiligten bzw. einer allfälligen Vorinstanz gebunden. Sie ist berechtigt, durch eine sog. Motivsubstitution eine im Ergebnis richtige, aber falsch begründete Anordnung aus anderen
rechtlichen Gründen zu bestätigen (DONATSCH, a.a.O., N. 20 f. zu § 20a VRG/ZH).

4.3.4. Das kantonale Steueramt hat in seiner Verfügung die Besteuerung des Beschwerdeführers für die Steuerperioden 2003 - 2005 nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt. Diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer jeweils in vollem Umfang bei den nachfolgenden Instanzen angefochten und nicht nur die Auflage des Steueramtes. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind im vorliegenden Verfahren identisch; zu regelndes Rechtsverhältnis ist die ordentliche Veranlagung des Beschwerdeführers für die Steuerperioden 2003 - 2005, d.h. die verpflichtende Festsetzung des Betrages der Steuerschuld (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O, N. 2 zu § 139 StG/ZH). Dafür muss das Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit ermittelt werden. Inwiefern dieses sich durch die Zulässigkeit von Anwaltsgesellschaften während des fraglichen Zeitraums bestimmt, ist eine Frage der rechtlichen Würdigung und steht nicht ausserhalb des Streitgegenstands. Dies wäre nur der Fall, wenn der Rechtsgrund ausgewechselt würde, d.h. die gleiche Rechtsfolge aus einem wesentlichen verschiedenen Sachverhalt, verbunden mit einem anderen Rechtssatz abgeleitet würde (MARTIN BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 47 zu Vorbemerkungen zu §§ 19-28a VRG/ZH).

4.3.5. Die Auflage des Steueramtes erweist sich somit aufgrund der zulässigen Eventualbegründung der Vorinstanz als rechtmässig.

4.4. Gemäss der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz hat der Beschwerdeführer die in der Auflage verlangten Angaben trotz Mahnung nicht erfüllt. In Bezug auf die Steuerperioden 2003 und 2005 hat er weder weitere Belege noch sonstige, die bereits in den Akten vorhandenen Dokumente ergänzende Unterlagen ins Recht gelegt. Seine Angaben blieben daher unvollständig. In Bezug auf die Steuerperiode 2004 reichte der Beschwerdeführer zwar die von ihm geforderte Steuererklärung sowie das Hilfsblatt A ein, doch waren diese ebenfalls unvollständig. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers reicht es für die Einschätzung seiner Einzelfirma auch nicht aus, wenn die Akten für die H.________ GmbH Zürich in einem anderen Verfahren eingereicht worden wären (E. 3.2.3). Der Beschwerdeführer ist somit seinen Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht nachgekommen.

4.5. Zusätzlich stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer nicht nur die Vorgaben der Auflage nicht befolgt, sondern auch seiner Verfahrenspflicht zur ordnungsgemässen Buchhaltung nicht nachgekommen ist, indem er nur eine mangelhafte Abgrenzung von Erträgen und Aufwendungen der Einzelfirma und der GmbH vornahm. Dieses Versäumnis rechtfertigt üblicherweise eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen (Urteil 2C_136/2011 vom 30. April 2012).

5.
Hat die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen (Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. § 139 Abs. 2 StG/ZH).

5.1. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (Art. 132 Abs. 3 DBG bzw. § 140 Abs. 2 StG/ZH). Offensichtlich unrichtig ist eine Schätzung, die einen wesentlichen Gesichtspunkt übergangen oder falsch gewürdigt hat. Das Bundesgericht ist an die Ermessenseinschätzung gebunden, wenn sie auf einer richtigen und vollständigen Sachverhaltsermittlung und auf einer sachgerechten Abwägung der Gesamtheit der für die Veranlagung massgebenden Verhältnisse beruht, wobei den zuständigen Behörden ein gewisser Spielraum für die zahlenmässige Auswertung der Untersuchungsergebnisse zusteht; so lange sich ihre Schätzung im Rahmen des so gegebenen Spielraums hält, kann das Bundesgericht nicht eingreifen (Urteil 2C_441/2008 vom 30. Januar 2009 E. 2.3). Wer als steuerpflichtige Person eine Ermessensveranlagung vor Bundesgericht anficht, muss sich mit deren Elementen im Einzelnen auseinandersetzen und zeigen, dass die Schätzung auf unhaltbaren Grundlagen oder auf offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen beruht. Es ist klar darzutun und im einzelnen zu belegen, dass und weshalb eine
vorgenommene Schätzung offensichtlich falsch sein soll bzw. wesentliche Gesichtspunkte übergangen oder falsch gewürdigt worden sind (Urteil 2C_440/2014, 2C_441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 11.1).

5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz auch bei einer Ermessenseinschätzung an die Tatsachenfeststellung der Revisorin im ersten Schätzungsverfahren gebunden sei, welche für die Einzelfirma im Jahre 2003 einen Verlust und für 2004 keine selbständige Erwerbstätigkeit ergeben haben. Jedoch hat bereits das Steuerrekursgericht in seinem ersten Entscheid vom 22. November 2012 die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung als fehlerhaft erkannt und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das Steueramt zurückgewiesen, insbesondere mit der Anordnung das entgegen der Ansicht des Steueramtes eine selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers bestehe. Das Steueramt nahm dementsprechend mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 eine neue Schätzung vor, welche diejenige vom 23. bzw. 24. Februar 2012 ersetzte, weil sie auf falschen Annahmen beruhte. Die Vorinstanz ist keinesfalls an die Sachverhaltsfeststellung in einem aufgehobenen Entscheid gebunden (vgl. E. 3.2.2).

5.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er ab dem 1. Januar 2004 seinen am 20. Juli 2003 geborenen Sohn betreut habe. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, finden sich dafür keine Belege in den Akten. Der Beschwerdeführer führt das Fehlen der entsprechenden Vereinbarung zwischen ihm und der Mutter seines Sohnes auf die mangelhafte Dokumentation der Behörden zurück. Es liege kein Novum vor, habe er diesen Umstand doch bereits mit der Eingabe vom 30. September 2013 dem kantonalen Steueramt mitgeteilt. Die Vereinbarung selbst wurde jedoch erstmals erst mit der Beschwerde vor Bundesgericht vom 22. Oktober 2014 eingereicht. Im Verfahren vor Bundesgericht können jedoch neue Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt (E. 1.4), was vorliegend nicht der Fall ist. Es handelt sich somit um ein unzulässiges Novum, welches nicht zu berücksichtigen ist. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Verfahren nochmals an das kantonale Verwaltungsgericht zurückgewiesen wurde, weil dieses bei der Beurteilung des Rechtsstreits im zweiten Rechtsgang den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen hat (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335). Ohnehin geht aus der Vereinbarung nicht hervor, wie der Beschwerdeführer seinen
Lebensunterhalt bestritten hat, da er sich darin zur hälftigen Tragung der Lebenshaltungskosten seines Sohnes und zu dessen ganztägigen Betreuung verpflichtet hat. Die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers erscheint deshalb als wenig glaubwürdig und es gelingt ihm in dieser Hinsicht nicht, den Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der Ermessenseinschätzung zu erbringen.

5.4. Der Beschwerdeführer rügt zudem, dass der von ihm an seine Ehefrau mittels Kapitalzahlung geleistete Unterhalt bei der Steuerbemessung nicht in Abzug gebracht worden sei. Diese Frage war bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. August 2014 beurteilt worden. Das Bundesgericht ist in seinem Urteil 2C_971/2014, 2C_972/2014 vom 18. Juni 2015 in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten (E. 2.2 und Dispositiv Ziff. 1 Satz 1). Diesbezüglich ist somit das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. August 2014 rechtskräftig geworden, so dass diese Frage nicht mehr thematisiert werden kann (res iudicata).

5.5. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Ermessenseinschätzung zu Recht vorgenommen wurde und deren Höhe nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer 2003 - 2005 sowie die Staats- und Gemeindesteuern 2003 - 2005 sind somit als unbegründet abzuweisen.

6.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C_918/2015 und 2C_919/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (2C_919/2015) wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (2C_918/2015) wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 122 - 1 Die Veranlagungsbehörden führen ein Verzeichnis der mutmasslich Steuerpflichtigen.
¹	Die Veranlagungsbehörden führen ein Verzeichnis der mutmasslich Steuerpflichtigen.
²	Die zuständigen Behörden der Kantone und Gemeinden übermitteln den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die nötigen Angaben aus den Kontrollregistern.
³	Für die Vorbereitungsarbeiten können die Veranlagungsbehörden die Mithilfe der Gemeindebehörden oder besonderer Vorbereitungsorgane in Anspruch nehmen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 111 Amtshilfe unter Steuerbehörden - 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgabe; sie erteilen den Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden die benötigten Auskünfte kostenlos und gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten. Die in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten oder festgestellten Tatsachen unterliegen der Geheimhaltung nach Artikel 110.
¹	Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgabe; sie erteilen den Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden die benötigten Auskünfte kostenlos und gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten. Die in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten oder festgestellten Tatsachen unterliegen der Geheimhaltung nach Artikel 110.
²	Muss bei einer Veranlagung der kantonale Anteil unter mehrere Kantone aufgeteilt werden, so gibt die zuständige Steuerbehörde den beteiligten kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer davon Kenntnis.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 39 Amtspflichten - 1 Die mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Vorbehalten bleibt die Auskunftspflicht, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht.
¹	Die mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Vorbehalten bleibt die Auskunftspflicht, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht.
²	Die Steuerbehörden erteilen einander kostenlos die benötigten Auskünfte und gewähren einander Einsicht in die amtlichen Akten. Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton aufgrund der Steuererklärung auch in einem andern Kanton steuerpflichtig, so gibt die Veranlagungsbehörde der Steuerbehörde des andern Kantons Kenntnis von der Steuererklärung und von der Veranlagung.
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle Auskünfte, die für die Anwendung dieser Gesetze erforderlich sind. Sie können diese Behörden von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist.
⁴	...183

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 130 Durchführung - 1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
¹	Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
²	Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 8 Persönliche Voraussetzungen
¹	Für den Registereintrag müssen die Anwältinnen und Anwälte folgende persönliche Voraussetzungen erfüllen:
^a	sie müssen handlungsfähig sein;
^b	es darf keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Privatauszug nach Artikel 41 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 201610;
^c	es dürfen gegen sie keine Verlustscheine bestehen;
^d	sie müssen in der Lage sein, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben; sie können Angestellte nur von Personen sein, die ihrerseits in einem kantonalen Register eingetragen sind.
²	Anwältinnen und Anwälte, die bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen angestellt sind, können sich ins Register eintragen lassen, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a-c erfüllt sind und sich die Tätigkeit der Parteivertretung strikte auf Mandate im Rahmen des von der betroffenen Organisation verfolgten Zwecks beschränkt.

SR 170.512 Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) - Publikationsgesetz PublG Art. 8 Rechtswirkungen der Veröffentlichung - 1 Rechtspflichten aus Texten nach den Artikeln 2-4 entstehen, sobald die Texte nach den Bestimmungen dieses Abschnitts veröffentlicht worden sind.
¹	Rechtspflichten aus Texten nach den Artikeln 2-4 entstehen, sobald die Texte nach den Bestimmungen dieses Abschnitts veröffentlicht worden sind.
²	Wird ein Erlass nach dem Inkrafttreten in der AS veröffentlicht, so entstehen Verpflichtungen daraus erst am Tag nach seiner Veröffentlichung. Artikel 7 Absatz 3 bleibt vorbehalten.
³	Wird ein Erlass im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, so bleibt der betroffenen Person der Nachweis offen, dass sie den Erlass nicht kannte und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnte.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 7 Fachliche Voraussetzungen
¹	Für den Registereintrag müssen die Anwältinnen und Anwälte über ein Anwaltspatent verfügen. Ein solches kann von den Kantonen nur auf Grund folgender Voraussetzungen erteilt werden:
^a	ein juristisches Studium, das mit einem Lizentiat oder Master einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staates abgeschlossen wurde, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat;
^b	ein mindestens einjähriges Praktikum in der Schweiz, das mit einem Examen über die theoretischen und praktischen juristischen Kenntnisse abgeschlossen wurde.
²	Kantone, in denen Italienisch Amtssprache ist, können ein dem Lizentiat oder dem Master gleichwertiges ausländisches Diplom anerkennen, das in italienischer Sprache erlangt worden ist.
³	Für die Zulassung zum Praktikum genügt der Abschluss eines juristischen Studiums mit dem Bachelor.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 6 Eintragung ins Register
¹	Anwältinnen und Anwälte, die über ein kantonales Anwaltspatent verfügen und Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten wollen, lassen sich ins Register des Kantons eintragen, in dem sie ihre Geschäftsadresse haben.
²	Die Aufsichtsbehörde trägt sie ein, wenn sie festgestellt hat, dass die Voraussetzungen nach den Artikeln 7 und 8 erfüllt sind.
³	Sie veröffentlicht die Eintragung in einem amtlichen kantonalen Publikationsorgan.
⁴	Gegen Eintragungen ins kantonale Register steht das Beschwerderecht auch dem Anwaltsverband des betroffenen Kantons zu.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 132 Voraussetzungen - 1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
¹	Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
²	Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung, so kann sie mit Zustimmung des Einsprechers und der übrigen Antragsteller (Art. 103 Abs. 1 Bst. b und 104 Abs. 1) als Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission weitergeleitet werden.
³	Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.