Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 392/2017

Urteil vom 11. Januar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Berger,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
2. B.C.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Simone Gasser,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Bern sowie direkte Bundessteuer 2004,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 13. März 2017 (100.2016.308/309U).

Sachverhalt:

A.
Im Einspracheverfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2004 der Eheleute A.C.________ und B.C.________ wurden die Einspracheentscheide am 24. November 2014 eingeschrieben an deren Vertreter, D.________, dipl. Wirtschaftsprüfer, zugestellt. Die Einspracheentscheide waren auf den 10. Dezember 2014 vordatiert (Aufdruck: "Datum der Verfügung: 10.12.2014"). Unter dieser Datumszeile war zusätzlich als Ende der Rechtsmittelfrist der 9. Januar 2015 vermerkt (Aufdruck: "Rechtsmittelfrist bis: 9.1.2015"). Die Einspracheentscheide waren mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Gemäss dieser konnte "innert 30 Tagen seit der Eröffnung" schriftlich Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern erhoben werden.

B.
Am 6. Januar 2015 erhoben A.C.________ und B.C.________, vertreten durch D.________, gegen die Einspracheentscheide Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese trat auf die Rechtsmittel am 23. September 2016 wegen Verspätung nicht ein.
Gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission gelangten A.C.________ und B.C.________, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt E.________, mit in einer einzigen Rechtsschrift erhobenen Beschwerden sowohl betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern als auch betreffend die direkte Bundessteuer ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht wies beide Beschwerden am 13. März 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. April 2017 beantragen A.C.________ und B.C.________, nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin Simone Gasser, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer erlassen, was zulässig ist, soweit - wie im vorliegenden Fall - die zu entscheidenden Rechtsfragen im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt sind (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Unter diesen Umständen ist den Beschwerdeführern nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht zu haben; aus ihrer Eingabe geht deutlich hervor, dass sie beide Steuerarten betrifft (BGE 135 II 260 E. 1.3.3 S. 264; Urteil 2C 800/2016, 2C 801/2016 vom 14. Februar 2017 E. 1.2).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt (Art. 82 lit. a
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
, Art. 83 e
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
a  des Bundesverwaltungsgerichts;
b  des Bundesstrafgerichts;
c  der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
d  letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
2    Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
3    Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.
und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
1    Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
a  die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
b  das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
c  Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
d  Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
3    In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.
und Art. 90
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.
BGG in Verbindung mit Art. 146
SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)
DBG Art. 146 - Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005241 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auch die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer berechtigt.
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] und Art. 73
SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz
StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
1    Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
2    Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
3    ...255
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3.

1.3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden. Bei der Prüfung verfügt das Bundesgericht über volle Kognition und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.).

1.3.2. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht hingegen nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG). Wird keine Verfassungsrüge erhoben, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

1.4.

1.4.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG (Art. 105 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
BGG). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinn mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
BGG i.V.m. Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
und Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- und Rügeanforderungen nicht (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).

1.4.2.

1.4.2.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
BGG). Das Novenrecht vor Bundesgericht kann nicht dazu dienen, im vorinstanzlichen Verfahren Versäumtes nachzuholen oder die verletzte Mitwirkungspflicht zu heilen (Urteile 2C 1115/2014 vom 29. August 2016 E. 1.4.1, nicht publ. in: BGE 142 II 488; 2C 715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 107 II 222 E. I/3 S. 224).

1.4.2.2. Die Beschwerdeführer tragen vor, die Steuerverwaltung des Kantons Bern versende in den allermeisten Fällen ihre Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheide aus Spargründen per normaler Post. In all diesen Fällen werde für die Berechnung der Rechtsmittelfrist stets auf das Verfügungsdatum abgestellt, weil der Nachweis einer früheren Zustellung gar nicht möglich sei. Individuelle Rückfragen an die Steuerverwaltung bezüglich Vordatierung und Fristenlauf würden in der Regel dahingehend beantwortet, dass einzig auf das Verfügungsdatum abgestellt werde, nicht auf den effektiven (früheren) Versand. Werde vom Empfänger ein seltenes Mal behauptet, er sei selbst am aufgedruckten späteren Datum noch nicht im Besitz der Verfügung gewesen, so würden Einsprache und Rekurs auch noch verspätet entgegengenommen - eben weil in 95% der Fälle das Zustelldatum fehle.
Diese Sachdarstellung fehlt in der Beschwerde an die Vorinstanz, so dass diese keine Veranlassung hatte, sich mit der Frage nach der Versandpraxis der Steuerverwaltung zu beschäftigen, geschweige denn diesbezüglich weitere Untersuchungen anzustellen und sich mit aus einer solchen Praxis, so sie denn bestehen sollte, für die hier zu beurteilende Angelegenheit allenfalls zu ziehenden Konsequenzen zu befassen. Damit stellt die neue, im Übrigen unbelegte Sachdarstellung in der Beschwerde kein zulässiges neues tatsächliches Vorbringen dar, zu dem erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gab. Ausserdem fehlt es mit Bezug auf das neue Vorbringen auch an einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG genügenden Beschwerdebegründung; die Beschwerdeführer bringen nicht vor, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des neuen tatsächlichen Vorbringens Grundrechte verletzen soll (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

II. Direkte Bundessteuer

2.

2.1. Verfügungen und Entscheide der Steuerbehörden werden dem Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (Art. 116 Abs. 1
SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)
DBG Art. 116 Eröffnung - 1 Verfügungen und Entscheide werden dem Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
1    Verfügungen und Entscheide werden dem Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
2    Ist der Aufenthalt eines Steuerpflichtigen unbekannt oder befindet er sich im Ausland, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben, so kann ihm eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet werden.
DBG). Weitere Formvorschriften stellt das Gesetz nicht auf (Urteil 2C 570/2011, 2C 577/2011 vom 24. Januar 2012 E. 4.1). Nach allgemeinen Grundsätzen muss die Eröffnung dem Adressaten ermöglichen, von der Verfügung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die Verfügung oder der Entscheid gilt als eröffnet, wenn er ordnungsgemäss zugestellt ist und der Steuerpflichtige davon Kenntnis nehmen kann; dass er davon tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 122 I 139 E. 1 S. 143; 113 Ib 296 E. 2a; für A-Post-Plus: Urteil 2C 430/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.4, in: StR 65/2010 S. 396).
Einspracheentscheide müssen eine schriftliche Begründung enthalten (Art. 143 Abs. 2
SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)
DBG Art. 143 Entscheid - 1 Die kantonale Steuerrekurskommission entscheidet gestützt auf das Ergebnis ihrer Untersuchungen. Sie kann nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.
1    Die kantonale Steuerrekurskommission entscheidet gestützt auf das Ergebnis ihrer Untersuchungen. Sie kann nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.
2    Sie teilt ihren Entscheid mit schriftlicher Begründung dem Steuerpflichtigen und den am Verfahren beteiligten Behörden mit.
DBG). Das Bundesrecht verlangt indessen nicht, dass sie zu datieren sind (vgl. allgemein zum Bundesverwaltungsverfahren Uhlmann/Schilling-Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 29 zu Art. 38
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 38 - Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.
VwVG).

2.2. Der Einspracheentscheid, der am 24. November 2014 zugestellt wurde, war auf den 10. Dezember 2014 vordatiert und trug damit ein unzutreffendes Datum. Unabhängig davon, ob dieser Umstand angesichts des Fehlens einer gesetzlichen Pflicht zur Datumsangabe als Mangel betrachtet wird, war der Einspracheentscheid jedenfalls insoweit mangelhaft, als er durch den zusätzlichen Aufdruck eines falschen Endtermins der Rechtsmittelfrist den Eindruck erweckte, es könne bis zum aufgedruckten Datum Beschwerde erhoben werden. Die falsche Angabe des Endes der Rechtsmittelfrist stand jedoch in einem Spannungsverhältnis zur zutreffenden Angabe in der Rechtsmittelbelehrung, wonach innert 30 Tagen seit der Eröffnung Beschwerde bei der Rekurskommission erhoben werden kann.

2.3. Stellt die falsche Angabe über den Ablauf der Rechtsmittelfrist einen Eröffnungsmangel dar, so darf in analoger Anwendung der bundesgerichtlichen Praxis zu unzutreffenden Rechtsmittelbelehrungen den vom Mangel Betroffenen nach Treu und Glauben kein Nachteil daraus erwachsen (vgl. BGE 139 III 78 E. 5.4.2 S. 85; 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f.; siehe auch BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376 sowie Urteil 2C 756/2017 vom 21. September 2017 E. 3.3). Diese Praxis steht indessen unter dem Vorbehalt, dass der Betroffene den Irrtum nicht bemerkt hat und ihn bei gebührender Aufmerksamkeit auch nicht hätte bemerken müssen. Dabei darf nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt einer Partei dazu führen, dass der Schutz von Treu und Glauben nicht greift. Der Vertrauensschutz versagt zudem nur dann, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für den Rechtsuchenden bzw. seinen Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen wäre (BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 54; 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376).

2.4.

2.4.1. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurden die Einspracheentscheide dem damaligen Vertreter der Beschwerdeführer am 24. November 2014 eingeschrieben zugestellt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4). Die eingeschriebene Zustellung der Entscheide wurde im Verlauf des Verfahrens von Seiten der Beschwerdeführer nie bestritten.

2.4.2. Im vorliegenden Fall fällt zunächst ins Gewicht, dass der auf dem Einspracheentscheid aufgedruckte unzutreffende Endtermin für die Rechtsmittelfrist in einem Spannungsverhältnis zur zutreffenden Rechtsmittelbelehrung stand. Dieser war nämlich zu entnehmen, dass es nicht etwa auf die Datierung oder auf einen aufgedruckten Endtermin für die Einreichung eines Rechtsmittels, sondern auf die Eröffnung des Entscheids ankam. Hinsichtlich des aufgedruckten Endtermins der Rechtsmittelfrist lag damit zwar ein Eröffnungsmangel vor. Allerdings fällt weiter auf, dass der Einspracheentscheid dem damaligen Vertreter bereits am 24. November 2014, d.h. zeitlich erheblich vor dem aufgedruckten Datum (10. Dezember 2014), zugestellt wurde. Damit ergab sich - unter dem Blickwinkel des Grundsatzes von Treu und Glauben - eine weitere Ungereimtheit im Hinblick auf den Ablauf der Rechtsmittelfrist, lagen doch bei Abstellen auf die Zustellung des Einspracheentscheids zwischen dessen Eröffnung und dem Ablauf der Rechtsmittelfrist gemäss Aufdruck nicht etwa 30, sondern 46 Tage, was wiederum nicht im Einklang mit der Rechtsmittelbelehrung stand, welche lediglich den Hinweis auf die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen seit Eröffnung, indessen keinen Hinweis
auf einen allfälligen Friststillstand enthielt.

2.4.3. Es kann hier offenbleiben, ob das Spannungsverhältnis zwischen dem Aufdruck des falschen Endtermins für den Ablauf der Rechtsmittelfrist und der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung oder die dargelegte Ungereimtheit hinsichtlich der Dauer der Rechtsmittelfrist je für sich allein genommen bereits dazu führen, dass sich der damalige Vertreter mangels gebührender Aufmerksamkeit nicht mehr auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen konnte (vgl. E. 2.3 hiervor). Zumindest zusammen genommen und in Kombination mit der unbestritten gebliebenen eingeschriebenen Zustellung (vgl. E. 2.4.1 hiervor) lassen sie das Verhalten des Vertreters im Zusammenhang mit der verspäteten Rechtsmitteleinreichung indes als unsorgfältig erscheinen: Hätte allein schon ein Blick ins Gesetz ausgereicht, um festzustellen, dass es für den Beginn des Fristenlaufs auf die Eröffnung des Einspracheentscheids und nicht etwa auf ein auf diesen aufgedrucktes Datum ankam, so wäre angesichts der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung jedenfalls von einem Anwalt zu erwarten gewesen, dass er den Fehler in der Verfügung bemerkt und entsprechend reagiert hätte.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem damaligem Vertreter der Beschwerdeführer als dipl. Wirtschaftsprüfer (und damit allenfalls verfahrensrechtlich weniger erfahrener Person als einem Anwalt) der Unterschied zwischen aufgedrucktem Datum und Eröffnungsdatum nicht geläufig war. Auch dann hätte er sich angesichts des erheblichen Auseinanderklaffens zwischen Zustellung des Einspracheentscheids und Dauer der Rechtsmittelfrist gemäss Rechtsmittelbelehrung einerseits (30 Tage) sowie gemäss aufgedrucktem Enddatum andererseits (46 Tage) Fragen stellen müssen. Es ist zwar nicht völlig undenkbar, dass infolge Vorliegens eines Friststillstandsgrunds die tatsächlich für die Einreichung eines Rechtsmittels zur Verfügung stehende Frist länger ist als die im Gesetz genannte Frist. Dass ein Friststillstandsgrund vorliegt und die Rechtsmittelfrist deshalb tatsächlich länger ist, darf indessen nicht leichthin angenommen werden. Selbst wenn das Vorliegen eines Friststillstandsgrunds vermutet wird, gehört es zu den elementaren Pflichten eines jeden - und damit auch des prozessual unerfahrenen - Vertreters einer Partei, dass er sich Gewissheit über das Bestehen des vermuteten Friststillstandsgrunds verschafft. Hier hat sich der damalige
Vertreter einfach auf den aufgedruckten Endtermin für die Einreichung eines Rechtsmittels verlassen, obwohl dieser eine erheblich längere tatsächliche als die gesetzliche Frist bedeutete, und hat keine entsprechenden Abklärungen getroffen. Das Versäumnis des Vertreters abzuklären, warum hier gemäss Aufdruck eine wesentlich längere als die gesetzliche vorgesehene Frist greifen sollte, war unmittelbar kausal für die verspätete Rechtsmitteleinreichung.

2.4.4. Unter diesen konkreten und besonderen Umständen ist es daher im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Steuerrekurskommission und in der Folge die Vorinstanz hier von einer groben Unsorgfalt des Vertreters ausgegangen sind, die sich die Beschwerdeführer anrechnen lassen müssen, und entsprechend die erhobenen Rechtsmittel als nicht fristgerecht betrachtet haben (vgl. auch Urteil 2D 27/2011 vom 26. Juli 2011 E. 3.1).

2.5. An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern.

2.5.1. Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die individuelle Angabe zum Ende der Rechtsmittelfrist gehe hier der allgemeinen Rechtsmittelbelehrung vor, weil das Ende der Rechtsmittelfrist in Form einer konkreten Datumsangabe genannt worden sei. Der Vertreter habe sich deshalb allein auf diese verlassen dürfen.
Es ist notorisch, dass bei staatlichem wie privatem Handeln Fehler vorkommen. Da sich hier - wie bereits dargelegt - diverse Ungereimtheiten aus dem Einspracheentscheid ergaben (Spannungsverhältnis zwischen dem aufgedruckten Ende der Rechtsmittelfrist und der Rechtsmittelbelehrung sowie der Umstand, dass das aufgedruckte Datum nicht etwa 30, sondern 46 Tage nach dem Zustellungsdatum lag), war daher für den Vertreter der Beschwerdeführer nicht auszuschliessen, dass der Einspracheentscheid hinsichtlich des aufgedruckten Endes der Rechtsmittelfrist an einem Mangel litt. In dieser Situation konnte er sich nicht einfach auf das aufgedruckte Enddatum für die Rechtsmitteleinreichung verlassen. Es wäre vielmehr an ihm gelegen, sich darüber Klarheit zu verschaffen, worauf die offensichtlichen Ungereimtheiten hinsichtlich der Rechtsmittelfrist zurückzuführen waren. Dies hat er versäumt und sich einfach auf das für ihn günstige - unzutreffende - aufgedruckte Enddatum für die Einreichung eines Rechtsmittels verlassen. Grund für die verspäteten Rechtsmittel war damit letztlich nicht die falsche Angabe im Einspracheentscheid, sondern das Versäumnis des Vertreters, sich Klarheit über die dargelegten Ungereimtheiten zu verschaffen.

2.5.2. Weiter führen die Beschwerdeführer aus, falls der Einspracheentscheid am Eröffnungsdatum im Büro des Vertreters nicht mit einem Eingangsstempel versehen oder anderweitig registriert worden sei, habe sich für ihn später überhaupt kein Hinweis mehr auf eine mögliche Diskrepanz zwischen Eröffnungsdatum und Verfügungsdatum ergeben. Eine Registrierung von Verfügungen beim Empfänger dränge sich im Übrigen nur auf, wenn der Fristenlauf nach Tagen ab Eröffnung der Rechtsmittelfrist auf der Verfügung unmissverständlich genannt werde.
Dieses Vorbringen ist schon deshalb unbegründet, weil es auf einer unzutreffenden Auffassung hinsichtlich der im Behördenverkehr und insbesondere in Rechtsmittelverfahren erforderlichen Sorgfalt beruht. Unabhängig davon, ob eine Verfügung datiert ist oder gar das Ende der Frist für die Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels nennt, gehört es zu den elementaren Sorgfaltspflichten nicht nur eines Anwalts, sondern jedes berufsmässigen Vertreters, in der einen oder anderen Form (insbes. durch Anbringen eines Eingangsstempels) für die Dokumentierung des Datums der Zustellung behördlicher Akte besorgt zu sein. Wenn dies hier unterblieben sein sollte und dem Vertreter deshalb die Ungereimtheit hinsichtlich der Beschwerdefrist (gemäss Rechtsmittelbelehrung 30 Tage, gemäss aufgedrucktem Datum 46 Tage) nicht bewusst geworden sein sollte, so liegt schon darin eine prozessuale Unsorgfalt, welche zum Verpassen der Rechtsmittelfrist führte.

2.5.3. Schliesslich äussern die Beschwerdeführer die Vermutung, die Steuerverwaltung habe mit dem Versandlauf, mit dem der Einspracheentscheid versandt worden sei (der Entscheid dürfte wie üblich im Rahmen eines Massenversands und nicht individuell verschickt worden sein), die bernischen Steuerpflichtigen mittels der Datierung und des Aufdrucks der Rechtsmittelfrist vor einem Ablauf der Rechtsmittelfrist über die Feiertage schützen wollen. Jedoch habe dies leider nur für jene Adressaten geklappt, welche die Verfügungen per normale Post erhalten hätten.
Der Sache nach machen die Beschwerdeführer damit eine Verletzung des Gleichheitsgebots geltend: Während bei der grossen Mehrheit der per normale Post zugestellten Einspracheentscheide der Zustellungszeitpunkt nicht nachweisbar sei und deshalb Rechtsmitteleingaben innerhalb der aufgedruckten Rechtsmittelfrist durchgehend als rechtzeitig betrachtet würden, sei auf ihre Beschwerde nur deshalb nicht eingetreten worden, weil Ihnen der Einspracheentscheid eingeschrieben zugestellt worden sei. Die Beschwerdeführer verkennen indes, dass die Steuerbehörde in ihrem Fall für die Zustellung des Einspracheentscheids den Weg der eingeschriebenen Sendung gewählt hat, weshalb sowohl für sie selbst, aber auch für die Beschwerdeführer bzw. deren Vertreter hinsichtlich des Zustellungszeitpunkts keine Zweifel entstehen konnten. Angesichts dessen, dass die Beweissicherung des Zustellungszeitpunkts sowohl mittels "Track & Trace"-Nachverfolgung als auch mittels eines Eingangsstempels für den damaligen Vertreter keine Schwierigkeiten bot, ändert dies an seiner bereits festgestellten prozessualen Unsorgfalt mit Bezug auf die Nichteinhaltung der Rechtsmittelfrist nichts.

2.6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer als unbegründet und ist abzuweisen.

III. Kantons- und Gemeindesteuer

3.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. f des Gesetzes [des Kantons Bern] vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21) muss eine Verfügung neben anderen Angaben das Datum enthalten (vgl. dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, Art. 52 N. 19 sowie Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 117). Daraus ergibt sich, dass der Einspracheentscheid, auf den Art. 52 Abs. 1 lit. f VRPG/BE zur Anwendung gelangt (vgl. dazu Urteil [des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern] vom 3. Oktober 2013 E. 2.2, in: BVR 2014, S. 130), an einem Eröffnungsmangel litt, indem er (erheblich) vordatiert war (so zutreffend Regina Kiener in der Besprechung des angeführten Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, BVR 2014, S. 141 f.).
Unter Berücksichtigung der bereits festgestellten Mangelhaftigkeit hinsichtlich der Angabe betreffend das Ende der Rechtsmittelfrist litt der Einspracheentscheid nicht nur an einem, sondern an zwei Eröffnungsmängeln. Diese Mängel stellen indessen auch zusammen genommen keinen Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund dar. Ausserdem beanspruchen die schon in Bezug auf die direkte Bundessteuer dargelegten Erwägungen über die Folgen prozessualer Unsorgfalt auch für die Kantons- und Gemeindesteuern Gültigkeit. Damit erweist sich die Beschwerde auch hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern als unbegründet und ist abzuweisen.

IV. Kosten- und Entschädigung

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 f
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
1    Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
2    Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
3    Sie beträgt in der Regel:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
4    Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
a  über Sozialversicherungsleistungen;
b  über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
c  aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
d  nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
5    Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.
. BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Januar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Winiger
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : 2C_392/2017
Datum : 11. Januar 2018
Publiziert : 25. Januar 2018
Quelle : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Öffentliche Finanzen und Abgaberecht
Gegenstand : Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern sowie direkte Bundessteuer 2004


Gesetzesregister
BGG: 42 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
65 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
1    Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
2    Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
3    Sie beträgt in der Regel:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
4    Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
a  über Sozialversicherungsleistungen;
b  über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
c  aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
d  nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
5    Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.
68 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
82 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
83e  86 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
a  des Bundesverwaltungsgerichts;
b  des Bundesstrafgerichts;
c  der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
d  letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
2    Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
3    Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.
89 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
1    Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
a  die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
b  das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
c  Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
d  Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
3    In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.
90 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.
95 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
97 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
99 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
105 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
106
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
DBG: 116 
SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)
DBG Art. 116 Eröffnung - 1 Verfügungen und Entscheide werden dem Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
1    Verfügungen und Entscheide werden dem Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
2    Ist der Aufenthalt eines Steuerpflichtigen unbekannt oder befindet er sich im Ausland, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben, so kann ihm eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet werden.
143 
SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)
DBG Art. 143 Entscheid - 1 Die kantonale Steuerrekurskommission entscheidet gestützt auf das Ergebnis ihrer Untersuchungen. Sie kann nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.
1    Die kantonale Steuerrekurskommission entscheidet gestützt auf das Ergebnis ihrer Untersuchungen. Sie kann nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.
2    Sie teilt ihren Entscheid mit schriftlicher Begründung dem Steuerpflichtigen und den am Verfahren beteiligten Behörden mit.
146
SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)
DBG Art. 146 - Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005241 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auch die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer berechtigt.
StHG: 73
SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz
StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
1    Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
2    Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
3    ...255
VwVG: 38
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 38 - Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.
BGE Register
107-II-222 • 113-IB-296 • 122-I-139 • 135-II-260 • 135-III-374 • 138-I-49 • 139-I-229 • 139-II-404 • 139-III-78 • 140-III-86 • 140-V-136 • 142-II-488
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Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
einspracheentscheid • rechtsmittelbelehrung • bundesgericht • vorinstanz • tag • direkte bundessteuer • rechtsmittel • kantons- und gemeindesteuer • weiler • treu und glauben • frist • kenntnis • falsche angabe • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • sachverhalt • neues tatsächliches vorbringen • dauer • verfahrensbeteiligter • frage • stelle
... Alle anzeigen
BVR
2014 S.130 • 2014 S.141
StR
65/2010