2C_212/2018 - 2018-03-06 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau 2016 und direkte Bundessteuer 2016; Kostenvorschuss; Ausstandsbegehren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 212/2018

Urteil vom 6. März 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 9, 8510 Frauenfeld,

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau 2016 und direkte Bundessteuer 2016; Kostenvorschuss; Ausstandsbegehren,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 31. Januar 2018 (VG.2017.180).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Eheleute A.________ (geb. 1951) und B.________ (geb. 1955) haben steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/TG. Am 25. September 2017 erliess das örtliche Steueramt Einspracheentscheide zu den Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer, Steuerperiode 2016. Dagegen erhob der Steuerpflichtige am 25. Oktober 2017 Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 ordnete diese einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- an und setzte sie ihm hierfür Frist bis zum 29. November 2017, unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall.

1.2. Der Steuerpflichtige erhob am 30. November 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, wobei er sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission sei zu verzichten. Zudem stellte er sinngemäss ein Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts. Am 1. Dezember 2017 verfügte der Vizepräsident einen Kostenvorschuss von Fr. 500.--, der innert 20 Tagen zu leisten sei, wiederum unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall. Am 22. Dezember liess der Steuerpflichtige sich nochmals vernehmen, wobei er sinngemäss um Stornierung bzw. Erlass des Kostenvorschusses von Fr. 500.-- ersuchte. Mit Entscheid VG.2017.180 vom 31. Januar 2018 erkannte das Verwaltungsgericht unter Mitwirkung seines Vizepräsidenten, auf das Ausstandsbegehren werde nicht eingetreten und der Antrag auf Erlass des Kostenvorschusses werde abgewiesen.

1.3. Der Steuerpflichtige erhebt mit Eingabe vom 2. März 2018 (Poststempel) beim Bundesgericht "Beschwerde". Seine Anträge, soweit er solche stellt, sind unklar, er scheint aber zu beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, der gesuchsbetroffene Vizepräsident des Verwaltungsgerichts sei in den Ausstand zu versetzen und dem Erlassgesuch sei zu entsprechen.

2.

2.1. Die Vorinstanz tritt im angefochtenen Entscheid zum einen auf das Ausstandsgesuch nicht ein, da dieses sich "im Ergebnis pauschal gegen die gesamte Verwaltung und gegen sämtliche Gerichts- bzw. Rechtsmittelinstanzen" richte (§ 7 des Gesetzes [des Kantons Thurgau] über die Verwaltungsrechtspflege [VRG/TG; RB 170.1]). Zum andern weist sie das Erlassgesuch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ab (§ 78 Abs. 2 und § 79 Abs. 2 VRG/TG), was sie damit begründet, dass der Steuerpflichtige hierfür keine plausible Erklärung abgebe. Sein Einwand, jede Zahlung eines Kostenvorschusses wäre eine reine Geldverschwendung, reiche als Grund für einen Verzicht auf die Kostenerhebung nicht aus.

2.2. Die Vorinstanz wendet mithin ausschliesslich kantonales (Verfahrens-) Recht an. Unabhängig davon, ob die Eingabe des Steuerpflichtigen als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG [SR 173.110]) und/oder als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) entgegenzunehmen ist (Art. 119 BGG), hat die Anwendung rein kantonalen Rechts zur Folge, dass die Rügen der beschwerdeführenden Person auf die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte beschränkt sind (Art. 95 lit. a bzw. Art. 116 BGG). Das gilt auch, wenn berücksichtigt wird, dass der angefochtene Entscheid die materiellrechtliche Frage nicht zum Abschluss bringt und daher als Zwischenentscheid (Art. 92 und Art. 93 Abs. 1 lit. a , gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 117 BGG) zu würdigen ist. So oder anders hätte die Eingabe von Gesetzes wegen der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit zu genügen (Art. 106 Abs. 2 bzw. Art. 117 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106). Es wäre daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen gewesen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5).

2.3. Auch wenn hier eine Laienbeschwerde vorliegt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger anzusetzen sind (dazu etwa Urteil 2C 21/2018 vom 25. Januar 2018 E. 2.1), können diese Voraussetzungen vorliegend nicht als erfüllt gelten. Der Steuerpflichtige geht auf die sich stellenden Verfassungsfragen mit keinem Wort ein und beschränkt sich darauf, den weit zurückreichenden Sachverhalt darzulegen, wie er sich in seinen Augen zugetragen hat, um dann verschiedene Werturteile über die Arbeit der Vorinstanzen auszusprechen und rein appellatorische Kritik zu üben. Letztlich zielt seine Eingabe zumindest hauptsächlich darauf ab, eine Änderung der Veranlagungsverfügungen herbeizuführen, was aber von vornherein ausserhalb des Streitgegenstandes liegt (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung ausschliesslich zu verfahrensrechtlichen Aspekten geäussert, was es ausschliesst, dass die materiellen Einwendungen gehört werden können. Solche können - falls der Kostenvorschuss entrichtet wird - in den kantonalen Verfahren vorgebracht werden.

2.4. Auf die unzureichend begründete Beschwerde ist aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit nicht einzutreten, was einzelrichterlich im vereinfachten Verfahren geschehen kann (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Thurgau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2016, wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Thurgau, Steuerperiode 2016, wird nicht eingetreten.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 119 Gleichzeitige ordentliche Beschwerde - 1 Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
¹	Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
²	Das Bundesgericht behandelt beide Beschwerden im gleichen Verfahren.
³	Es prüft die vorgebrachten Rügen nach den Vorschriften über die entsprechende Beschwerdeart.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.