2C_175/2017 - 2018-04-30 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Kostenaufteilung Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 175/2017

Verfügung vom 30. April 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stadtrat Luzern, Hirschengraben 17, 6002 Luzern,
Regierungsrat des Kantons Luzern, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,

1. Emmenverbauungs-Genossenschaft Reussbühl, handelnd durch Marco Meerkämper, Präsident, Biregghalde 9, 6005 Luzern,
2. Emmenverbauungs-Genossenschaft Rothen, Linkes Ufer,
handelnd durch Elmar Ernst, Präsident, c/o Viscosistadt AG,
Gerliswilstrasse 19, 6021 Emmenbrücke,
3. Gemeinderat Emmen,
Rüeggisingerstrasse 22, 6020 Emmenbrücke.

Gegenstand
Kostenaufteilung Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Luzern vom 10. Januar 2017
(2114.920 / EN-BUWD-HWS Rotewald2).

Erwägungen:

1.
Mit Entscheid vom 10. Januar 2017 legte der Regierungsrat des Kantons Luzern den Kostenverteiler für ein Teilprojekt des Wasserbauprojekts "Hochwasserschutz und Kleine Emme" fest. Die A.________ AG wurde mit einem Anteil von 9,5 Prozent der Kosten belegt, ausmachend Fr. 1'332'000.--. Gegen diesen Entscheid gelangte die A.________ AG am 10. Februar 2017 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht; zugleich focht sie den Entscheid auch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern an. Mit Verfügung vom 21. Februar 2017 sistierte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren bis zu dem in derselben Angelegenheit zu fällenden Entscheid des Kantonsgerichts Luzern. Da die Verfahrensbeteiligten Einigungsverhandlungen aufgenommen hatten, sistierte auch das Kantonsgericht das bei ihm hängige Verfahren.
Mit Eingabe vom 24. April 2018 hat die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 3. Februar 2017 (richtig: 10. Februar 2017) zurückgezogen. Sie erwähnt, dass sie sich mit dem Kanton einigen konnte und mit dem zuständigen Departement eine Vergleichsvereinbarung unterzeichnet habe; die Vereinbarung vom 21./26. März 2018, worin der Rückzug beider Beschwerden (an das Bundesgericht und an das Kantonsgericht) vorgesehen wird, hat sie beigelegt.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 BGG entscheidet der Instruktionsrichter (hier das präsidierende Mitglied der Abteilung, vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Rückzugs. Er befindet dabei auch über die Gerichtskosten (Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG). Vorliegend rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG). Zudem ist von der Zusprechung von Parteientschädigungen (worauf in der Vereinbarung ausdrücklich verzichtet wird) für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen. Die weiteren Verfahrensbeteiligten, die nicht Parteien der Vereinbarung sind, sind im bundesgerichtlichen Verfahren nicht tätig geworden; es werden ihnen weder Kosten auferlegt noch haben sie Anspruch auf Parteientschädigungen.

Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:

1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 5
¹	Ein Instruktionsrichter leitet den Schriftenwechsel und bereitet den Rechtsstreit für die Hauptverhandlung vor.
²	Er bestimmt die von den Parteien für Gerichtskosten und Entschädigungen zu leistenden Sicherstellungen und Vorschüsse nach den Artikeln 62 und 63 BGG9.10 Er entscheidet über die Gerichtskosten bei Streitbeendigung vor der Hauptverhandlung durch gerichtlichen Vergleich oder Abstand und bestimmt bei Abstand die Höhe der Parteientschädigung.
³	Zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör ist ein zweiter Richter beizuziehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.