2A.365/2003 - 2003-08-15 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 2A.365/2003 /leb Urteil vom 15. August

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.365/2003 /leb

Urteil vom 15. August 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Merkli,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Buobenmatt 1, 6002 Luzern,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46,
6002 Luzern.

Gegenstand
direkte Bundessteuer 2001,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 17. Juli 2003.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Für die direkte Bundessteuer 2001 wurde A.________ am 25. November 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von 58'000 Franken eingeschätzt. Am 7. Februar 2003 stellte ihm die Steuerverwaltung des Kantons Luzern den Rest des gestützt auf diese Veranlagung geschuldeten Steuerbetrags von Fr. 531.-- in Rechnung, ausmachend Fr. 309.15. Mit Einsprache vom 17. Februar 2003 brachte A.________ vor, richtigerweise betrage sein steuerbares Einkommen nur 46'367 Franken, weil die Kosten, welche für die Heimpflege seiner Ehefrau angefallen seien, mit Fr. 27'960.-- höher als der berücksichtigte Abzug von Fr. 11'971.-- seien. Nachdem die Steuerkommission auf die Einsprache nicht eingetreten war, gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches seine Beschwerde am 17. Juli 2003 abwies, soweit es darauf eintrat.
2.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 13. August 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und sein steuerbares Einkommen für die direkte Bundessteuer 2001 auf 46'367 Franken festzusetzen. Seine Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann - soweit darauf einzutreten ist - im Verfahren nach Art. 36a

OG abgewiesen werden, ohne dass Vernehmlassungen oder Akten einzuholen wären:
2.1 Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete allein die Frage, ob die Steuerkommission zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten war; zur korrekten Höhe des steuerbaren Einkommens musste und konnte sich das Verwaltungsgericht nicht äussern. Mithin kann sich vor Bundesgericht nur fragen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, wenn sie den Nichteintretensentscheid der Verwaltung schützte. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern überdies (materiell) eine Reduktion des steuerbaren Einkommens verlangt, ist darauf nach dem Gesagten nicht einzutreten.
2.2 Es ist unbestritten, dass weder der Beschwerdeführer die Veranlagungsverfügung innert der dreissigtägigen Einsprachefrist von Art. 132 Abs. 1 DBG angefochten noch ein Wiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 133 Abs. 3 DBG vorgelegen hat. Mithin ist die streitige Veranlagung rechtskräftig geworden und kann lediglich abgeändert werden, wenn ein Revisionsgrund gemäss Art. 147 Abs. 1 DBG gegeben ist. Der Beschwerdeführer bringt einzig vor, B.________ - ein "Steuerexperte der kantonalen Verwaltung" - sei unmittelbar nach Einreichen der Steuererklärung darüber informiert worden, dass die Summe der Abzüge zu korrigieren sei, und habe dies an das zuständige Steueramt weitergeleitet; in der Folge sei aber diese Information für die Veranlagung nicht berücksichtigt worden. Bei diesen Gegebenheiten wäre es dem Beschwerdeführer ein Leichtes gewesen, die Steuerverwaltung während des laufenden Veranlagungsverfahrens auf den angeblichen Fehler hinzuweisen oder innert der gesetzlichen Frist Einsprache gegen die seines Erachtens unrichtige Veranlagungsverfügung einzureichen. Art. 147 Abs. 2 DBG schliesst eine Revision aus, wenn der Steuerpflichtige das Vorgebrachte - wie vorliegend - bei zumutbarer Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren
hätte geltend machen können, weshalb die Steuerkommission zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (vgl. Urteil 2A.451/1996, in: ASA 67 S. 391 ff.) und das diesen schützende angefochtene Urteil kein Bundesrecht verletzt.
3.
Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a

OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht (Abgaberechtliche Abteilung) des Kantons Luzern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. August 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 132 Voraussetzungen - 1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
¹	Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
²	Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung, so kann sie mit Zustimmung des Einsprechers und der übrigen Antragsteller (Art. 103 Abs. 1 Bst. b und 104 Abs. 1) als Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission weitergeleitet werden.
³	Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 133 Fristen - 1 Die Frist beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbehörde eingelangt ist, den schweizerischen PTT-Betrieben233 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab.
¹	Die Frist beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbehörde eingelangt ist, den schweizerischen PTT-Betrieben233 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab.
²	Eine unzuständige Amtsstelle überweist die bei ihr eingereichte Einsprache ohne Verzug der zuständigen Veranlagungsbehörde. Die Frist zur Einreichung der Einsprache gilt als eingehalten, wenn diese am letzten Tag der Frist bei der unzuständigen Amtsstelle eingelangt ist oder den schweizerischen PTT-Betrieben234 übergeben wurde.
³	Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde.235

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 147 Gründe - 1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
¹	Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
^a	wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;
^b	wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;
^c	wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.
²	Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
³	Die Revision bundesgerichtlicher Urteile richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005242.243

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 147 Gründe - 1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
¹	Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
^a	wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;
^b	wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;
^c	wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.
²	Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
³	Die Revision bundesgerichtlicher Urteile richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005242.243

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 147 Gründe - 1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
¹	Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
^a	wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;
^b	wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;
^c	wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.
²	Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
³	Die Revision bundesgerichtlicher Urteile richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005242.243